Auskunft verlangen

Ein bürgerlicher Staat hat es nicht leicht: Einerseits gibt es genug Menschen, die aus den einen oder anderen Gründen nicht allzu gut in ihn reinpassen, und die sollen natürlich möglichst effektiv dingfest gemacht werden. Ein Polizeistaat allerdings bringt immer jede Menge Willkür und Mangel an Rechtssicherheit mit sich, und das ist ganz schlecht für die Kapitalrendite -- wie wir nicht erst seit den unsäglichen Diskussionen um die Entschädigungszahlungen für NS-ZwangsarbeiterInnen wissen.

Dieses Dilemma spiegelt sich im Umgang mit den Daten der BürgerInnen. Einerseits unterhält jede Sorte von Obrigkeit häufig recht beachtliche Datenbanken und lässt sich Pflege, Abgleich und Akquise von Daten nicht nur viel Geld kosten, sondern buhlt auch noch mit allerlei PR um öffentliche Akzeptanz der Angriffe auf die informationelle Selbstbestimmung.

Andererseits gibt es Datenschutzgesetze und Urteile, die häufig genug die behördliche Sammelwut deutlich einschränken, und Datenschutzbeauftragte, die immer wieder skandalöse Praktiken bei Speicherung und Verarbeitung der Daten publik machen. Es liegt an der repressionsbewussten Öffentlichkeit, in diesem Spannungsfeld die Widersprüche zu nutzen und ausufernder polizeistaatlicher Überwachung Dämme entgegenzusetzen.

Unsere Daten in ihrer Hand

Wenn Menschen an der Grenze aufgehalten werden, weil sie sich in Datenbanken mit "reisenden Gewalttätern" finden oder wenn in Prozessakten plötzlich so genannte Erkenntnisse von irgendwelchen Polizeidienststellen auftauchen, die gewiss nicht auf dem Postweg übermittelt wurden, ist sie meistens da: Die Paranoia um die unglaublichen Datenmengen, die sich über jeden und jede von uns in staatlicher Hand befinden. Wie wir in unserem kurzen Abriss zum Thema in der RHZ 03/2004 angedeutet haben, ist diese Paranoia nicht ganz unbegründet.

Wie begründet sie im Einzelfall ist, lässt sich jedoch nicht so einfach beantworten. Wie viel und was von Seiten der diversen Behörden von Bundesamt für Verfassungsschutz bis Zoll über eine Person gespeichert ist, hängt von vielen Parametern ab, etwa dem Eifer (und mangelnder Kenntnis der Bestimmungen) der Beamten, die mit den Daten zu tun haben, dem Bundesland, in dem mensch aktiv ist, dem aktuellen Paranoialevel auf Seiten des Staates, der wesentlich die Bereitschaft, gegen die eigenen Gesetze zu verstoßen, bestimmt und natürlich dem eigenen Betätigungsfeld. So werden Menschen, die im Castorwiderstand aktiv sind, sich typischerweise im Bundesgrenzschutzaktennachweis wiederfinden, während für AntifaschistInnen eher die Landespolizei samt ihres Staatsschutzes und für GlobalisierungskritikerInnen oder Antira-Leute das BKA in Frage kommt.

Ein Möglichkeit, hier ein wenig Klarheit zu gewinnen, ist das Auskunftsersuchen.

Müssen die?

In unserem schönen Land hat jedeR ein Recht darauf, zu wissen, was warum wo über sie oder ihn gespeichert ist, sogar darauf, dass nichts gespeichert wird, wenn es nicht zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe zwingend nötig ist. Das ist der Geist des berühmten -- und unter BefürworterInnen der "präventiven Verbrechensbekämpfung" berüchtigten -- Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts von 1985, das so schöne Begriffe wie "Finalitätsprinzip" (d.h., dass Daten gelöscht werden müssen, sobald der ursprüngliche Zweck ihrer Erhebung erfüllt ist) und "informationelle Selbstbestimmung" prägte.

Dieser Geist spiegelt sich auch in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die allerdings durchweg ein "außer, es ist nicht so" an die wohltönenden Worte anhängen und bei Verstößen gegen ihre Bestimmungen oft nur milde Verwarnungen vorsehen.

In aller Regel ist es allerdings so, dass Auskünfte über die von den diversen Polizeien vorgehaltenen Daten unentgeldlich erteilt werden müssen und die Behörden eine Verweigerung der Auskunft gesondert begründen und gegenüber den jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten rechtfertigen müssen. Da letztere gelegentlich doch ganz ordentlich auf Zack sind und um ihre wichtige Rolle im Gemeinwesen (a.k.a. Kapitalrendite) wissen, ist das durchaus mehr als eine Luftregelung.

Anders sieht das bei den Geheimdiensten aus, im Bereich der Roten Hilfe also vor allem den Verfassungsschutzorganen. Hier ist das Spektrum breit: Während beispielsweise in Brandenburg auch der Verfassungsschutz mehr über seine Daten preisgeben muss als selbst die Polizei in Baden-Württemberg, verlangt das Bundesamt eine "Begründung" für das Interesse an den eigenen Daten und negiert das einschlägige bayrische Gesetz einen Anspruch auf Auskunft komplett, um dann einige Ausnahmetatbestände aufzuzählen. Es ist davon auszugehen, dass die restriktiven Regelungen samt und sonders verfassungswidrig sind oder jedenfalls vom Verfassungsgericht von 1986 so beurteilt worden wären -- aber es hat sich noch niemand gefunden, der oder die sie in Karlsruhe hätte prüfen lassen.

Wollen wir?

Es ist klar, dass ein "Information gegen Information"-Handel, wie ihn diverse Geheimdienste fordern, indiskutabel ist -- Auskunftsersuchen an solche Behörden sollten, wenn überhaupt, dann nur ohne Begründung erfolgen (und haben so natürlich auch keine realistische Aussicht auf Berücksichtigung).

Doch bleiben immer noch genug Daten, die für uns zugänglich bleiben. Dann und wann wird darauf verwiesen, dass schon das Auskunftsersuchen selbst eine üble Datenspur sei. Wir als Datenschutzgruppe teilen diese Ansicht nicht. Erstens ist die Information "X sorgt sich um die informationelle Selbstbestimmung" für sich allein nicht sonderlich wertvoll -- ob die zugehörige Person FDP-Menschenrechtler, Datengeek oder Anarcha ist, ist daraus zunächst nicht zu erkennen. Zweitens wäre diese Information legal nur in den wüstesten Spudok-Dateien [Fußnote: Spudok ist Amtsdeutsch für Spurendokumentation, also Daten, die noch in keinem Verfahren zu brauchen sind, aber dermaleinst zur Klärung von "Verbrechen" brauchbar sein könnten. Beispiele: "Wurde auf Demo XY gesehen"; "Meldete Infotisch an"; "Beim Trampen auf A7 Richtung Kassel kontrolliert, während dort Demo war"] zu speichern, und dass wegen der Anfrage dort ein Eintrag gemacht wird, ist kaum anzunehmen (anders sieht das aus, wenn dort schon etwas steht -- aber das ist wiederum nur durch eine Anfrage herauszubekommen). Und schließlich wird die Information, dass jemand ein Auskunftsersuchen gestellt hat, um so wertloser, je mehr Menschen, auch außerhalb des unmittelbaren RH-Dunstkreises, ein solches stellen -- und auch darum geht es uns.

Eine andere interessante Frage ist, wie vollständig die Auskünfte sind. Hierbei sind zwei Faktoren zu unterscheiden: Einerseits böser Wille und andererseits Unfähigkeit. Zum bösen Willen (also einem bewussten Zurückhalten von Informationen, ohne die dafür einschlägigen rechtlichen Regelungen zu beachten) können wir nicht viel sagen -- leider ist das Risiko bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht für die einzelnen Beamten nicht sehr groß, so dass es gut sein kann, dass sie auch mal den einfachen Weg nehmen. Allerdings wissen wir von keinem entsprechenden Fall, obwohl die Wahrscheinlichkeit recht groß ist, dass so verschwiegene Daten irgendwann auffallen, sofern denn die Betroffenen wissen, was in den Datenbanken "offiziell" über sie steht.

Was die Unfähigkeit angeht: Sky's the limit. Oft genug wissen auch die Staatsorgane selbst nicht, wo sie welche Daten speichern. Aber auch die Einsicht, dass die Auskünfte unvollständig sein können, sollte niemanden abhalten, Auskunft zu verlangen. Spätestens, wenn mensch dann nach einer Datenabfrage über Funk mit angeblichen "Erkenntnissen" konfrontiert wird, ist die Zeit zum Nachbohren gekommen. Vor allem aber deuten unsere ersten Ergebnisse auch eher darauf hin, dass für die Standarddatenbanken beide Faktoren nicht sehr relevant sind und schon das Auskunftsersuchen selbst Nutzen bringen kann.

The Armchair Activist

Auskunftsersuchen sind zunächst Arbeit -- welche Datenbanken gibt es, wer führt sie, wie sind die rechtlichen Regelungen? Damit diese Arbeit nur ein Mal gemacht werden muss, haben wir den Auskunftsgenerator geschrieben. Es handelt sich dabei um eine Webanwendung, zu deren Nutzung ihr lediglich einen Rechner mit Netzanschluss und einen Drucker braucht. Ihr füllt ein Formular auf einer Webseite aus (die Daten gehen, wenn nicht von euch explizit anders gewünscht, verschlüsselt übers Netz und werden von uns nicht gespeichert), drückt einen Knopf und bekommt ein druckfertiges PDF-Dokument mit Briefen an alle Behörden, die ihr ausgewählt habt. Ihr müsst sie nur noch drucken, unterschrieben, in einen Fensterumschlag stecken und abschicken.

Wir haben bei weitem noch nicht alle Länder, noch nicht mal alle bundesweit agierenden Sicherheitsorgane abgedeckt, arbeiten aber weiter an der Vervollständigung unseres Programms. Über Wünsche (nach Möglichkeit mit Hinweisen auf Quellen der entsprechenden Gesetze -- das sind typischerweise Datenschutzgesetz, Polizei- und Verfassungsschutzgesetz, auch wenn diese landesabhängig auch mal anders heißen können) oder gar Musterbriefe unter der unten angegebenen E-Mail-Adresse freuen wir uns, vor allem, wenn sie schon verschlüsselt bei uns ankommen (vgl. RHZ 2/2004).

Konsequenzen

Was versprechen wir uns von einer Kampagne für Auskunftsersuchen? Zunächst sicher einen Abbau übermäßiger Paranoia, denn was sich bei unseren Auskunftsersuchen gezeigt hat, war, dass die Daten in den Polizeicomputern bei weitem nicht so umfangreich und wohlgepflegt waren wie zu befürchten stand. In der Regel ist die gute, alte Polizeiakte immer noch deutlich ergiebiger (aber auch weniger nützlich für die Behörden, da sie eben nicht zur "Prävention" und Rasterung taugt).

Des Weiteren hat sich gezeigt, dass allein die Anfrage oft genug zur Löschung von Daten oder zur Verkürzung von Speicherfristen führt. In einem Fall war das Ergebnis einer Anfrage sogar, dass Daten in einer uns bis dahin unbekannten Datenbank gelöscht wurden. In Fällen, in denen die Behörden nicht von sich aus die Delete-Taste drücken, eröffnet die Auskunft immerhin die Möglichkeit, ein Löschverfahren in Gang zu setzen (bei dessen Abwicklung wir auch gerne in dem Rahmen behilflich sind, der uns als Nicht-RechtsanwältInnen gesetzt ist).

Schließlich geht es uns auch darum, dem galoppierenden Abbau von BürgerInnenrechten im Bereich der informationellen Selbstbestimmung etwas entgegenzusetzen. Und hier, wie so oft, gilt: "Every little bit helps".

Solltet ihr Interesse an einer Veranstaltung zum Thema in eurer Stadt haben: Meldet euch.

Nutzt den Auskunftsgenerator und helft bei seiner Weiterentwicklung!

datenschutzgruppe@rotehilfe.de

URL des Auskunftsgenerators: https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

Dieser Artikel ist in der Kolumne get connected der Zeitung der Roten Hilfe erschienen. Weiterverwendung unter CC-SA oder GNU FDL ohne invariante Teile ist willkommen; wenn für diese Zwecke einE Copyright-HalterIn relevant werden sollte, wendet euch vertrauensvoll an uns.

get connected wird von der Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg betreut.