Datenbanken in Niedersachsen

Rechtsgrundlagen

• [^http://www.schure.de/1200003/nverfschg.htm Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz) NVerfSchG]

• [^http://www.schure.de/ndsgin.htm Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)]

• [^http://www.schure.de/2101110/ngefag.htm Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG)]

Auskunftssysteme der Polizei

Niedersachsen betreibt eine POLAS-Instanz.

Vorgangsbearbeitung

NIVADIS, das Niedersächsische Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informationssystem [http://www.heise.de/newsticker/data/uma-17.01.04-000/ Heise dazu]. Es wurde von Steria Mummert Consulting implementiert (http://www.pro-linux.de/news/2003/5977.html).

Verfassungsschutz

Neben NADIS nichts bekannt.

Weiteres

Skandale

Niedersachsen wollte sich 2005 mit dem [http://www.schure.de/2101110/ngefag3.htm "modernsten Polizeigesetz der Welt"] profilieren. In §33f wurde etwa unter sehr lockeren Voraussetzungen präventive Telekommunikationsüberwachung und allerlei andere Dinge, die eigentlich Geheimdienste angehen, erlaubt. Die Regelung der Übermittlung von Daten zwischen VS und Polizei wäre dem Verfassungsschutzgesetz überlassen. Dieses Polizeigesetz wurde vom Verfassungsgericht kassiert.

["Glossar"]