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Ende 2010 wurde bekannt, dass ein Student namens Simon Brenner 9 Monate in dem studentischen Alternativmilieu Heidelbergs tätig war<<FootNote([[http://linksunten.indymedia.org/de/node/32323| Indymedia-Artikel ]] Der Vorbeuge Spitzel)>>. Nach Auffassung der Grünen war der Einsatz rechtswidrig, das Innenministerium von [[Datenbanken Baden-Württemberg|Baden Württemberg]] behauptet das Gegenteil<<FootNote([[http://www.gruene-heidelberg.de/nc/innenseiten/news/news/archive/2011/january/25/article/offene-fragen-zum-einsatz-des-verdeckten-ermittlers-in-heidelberg/|Die Grünen BW zum Spitzeleinsatz in Heidelberg]])>>. Im Mai 2011 steht in der Studentenzeitung Ruprecht, dass Hans-Ulrich Sckerl, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, das er erhebliche Zweifel hätte, dass der Einsatz Folge tatsächlicher objektiver Ermittlungsergebnisse der Polizei war. Er hätte Hinweise, dass es eine Verabredung der Innenminister der CDU-regierten Länder gab, einen Schwerpunkt ‚Linksextremismus’ in der polizeilichen Observation zu bilden<<FootNote([[http://www.ruprecht.de/nachrichten/archive/2011/may/11/article/brenner-einsatz-weiter-stark-umstritten/|Ruprecht, 10.05.2011, Der Brenner-Einsatz ist weiter umstritten]])>> . Ende 2010 wurde bekannt, dass ein Student namens Simon Brenner 9 Monate in dem studentischen Alternativmilieu Heidelbergs tätig war<<FootNote([[http://linksunten.tachanka.org/de/node/32323| Indymedia-Artikel ]] Der Vorbeuge Spitzel)>>. Nach Auffassung der Grünen war der Einsatz rechtswidrig, das Innenministerium von [[Datenbanken Baden-Württemberg|Baden Württemberg]] behauptet das Gegenteil<<FootNote([[http://www.gruene-heidelberg.de/nc/innenseiten/news/news/archive/2011/january/25/article/offene-fragen-zum-einsatz-des-verdeckten-ermittlers-in-heidelberg/|Die Grünen BW zum Spitzeleinsatz in Heidelberg]])>>. Im Mai 2011 steht in der Studentenzeitung Ruprecht, dass Hans-Ulrich Sckerl, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, das er erhebliche Zweifel hätte, dass der Einsatz Folge tatsächlicher objektiver Ermittlungsergebnisse der Polizei war. Er hätte Hinweise, dass es eine Verabredung der Innenminister der CDU-regierten Länder gab, einen Schwerpunkt ‚Linksextremismus’ in der polizeilichen Observation zu bilden<<FootNote([[http://www.ruprecht.de/nachrichten/archive/2011/may/11/article/brenner-einsatz-weiter-stark-umstritten/|Ruprecht, 10.05.2011, Der Brenner-Einsatz ist weiter umstritten]])>> .

Verdeckte Ermittler

Begriffserklärung

Verdeckte Ermittler (engl. undercover agent, abgekürzt: VE) sind Beamte von Strafverfolgungsbehörden, meist Polizei oder Zoll, die nach außen als Zivilpersonen auftreten, teils auch unter einer auf Dauer angelegten, falschen Identität ermitteln.

Zu unterscheiden sind sie von Informanten sowie von Spitzeln, auch V-Leute bzw. V-Personen genannt, die Privatpersonen sind, die mit der Vertraulichkeitszusage oder Geheimhaltungszusage einer Staatsanwaltschaft versehen und meist gegen Bezahlung Informationen aus ihrem Umfeld an Ermittlungsbehörden liefern.

Rechtslage

Strafprozessordnung

Nach der Strafprozessordnung wird der Einsatz von verdeckten Ermittlern nach §110 a, §110 b, §110 c geregelt.

Polizeigesetze

In den Polizeigesetzen der Länder ist allerdings meist eine Regelung ohne Einbeziehung der Staatsanwaltschaft vorgesehen. Wenn der Verdeckte Ermittler zur Vorbeugung von Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt wird, reicht eine Anordnung durch den Behördenleiter (In Bremen und im Saarland muss dass allerdings durch einen Richter genehmnigt werden). D.h. es reicht aus, wenn die Polizei glaubt irgendjemand hätte die Absicht Straftaten zu begehen. Offiziell müssen zwar konkrete Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden soll, aber das wird von niemanden kontrolliert. Wenn es keine Straftaten gab erfahren die Betroffenen in der Regel davon nichts.

Verfassungsschutzgesetz

Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern beim Verfassungsschutz ist nach §8 VerfSchG geregelt.

Verdeckte Ermittler aus EU-Staaten in der BRD

Möchte ein ausländischer Staat in der Bundesrepublik Deutschland verdeckte Ermittler einsetzen, so stellt dieses Anliegen nach Legal Tribune eine Form von Rechtshilfe dar. Innerhalb der Europäischen Union (EU) ist hierfür das Europäische Rechtshilfeübereinkommen (EURhÜbk) maßgeblich. Art 14 EURhÜbk bestimmt, dass die verdeckten Ermittlungen nach den Vorschriften desjenigen EU-Staates durchgeführt werden, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden1. Für die Bundesregierung sah die Rechtslage ein wenig anders, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken zu Verdeckten Ermittlern hervorgeht2. In einer weiteren Anfrage zu Verdeckten Ermittlern hat sie sich laute 3 der Rechtsauffassung in der Legal Tribune angepasst.

Skandale

http://media.de.indymedia.org/images/2011/01/298205.png

Simon Brenner in Heidelberg

Ende 2010 wurde bekannt, dass ein Student namens Simon Brenner 9 Monate in dem studentischen Alternativmilieu Heidelbergs tätig war4. Nach Auffassung der Grünen war der Einsatz rechtswidrig, das Innenministerium von Baden Württemberg behauptet das Gegenteil5. Im Mai 2011 steht in der Studentenzeitung Ruprecht, dass Hans-Ulrich Sckerl, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, das er erhebliche Zweifel hätte, dass der Einsatz Folge tatsächlicher objektiver Ermittlungsergebnisse der Polizei war. Er hätte Hinweise, dass es eine Verabredung der Innenminister der CDU-regierten Länder gab, einen Schwerpunkt ‚Linksextremismus’ in der polizeilichen Observation zu bilden6 . Für den Regierungwechsel im Frühjahr 2011 hatte die rot-grüne Landesregierung Aufklärung versprochen. Dieses war im Herbst 2011 immer noch nicht geschehen, so dass der Grünen Abgeordnete Uli Schkerl eine kleine Anfrage dazu gestellt hat. In der Antwort des IM wurden die Fragen zum größten Teil aus Geheimhaltungsgründen nicht beantwortet. vgl rdl tag simon bromma Der Datenschutzbeauftragte von BaWü hat in seinem TB von Dezember 2011 gemeint, dass der Einsatz rechtmäßig gewesen sei, da keine Komplettausforschung der Linken Szene stattgefunden hätte. Der SPD-Innenminister hat für die Verwaltungsklage im Dezember 2011 eine Sperrerklärung unterschrieben, so dass die Betroffenen ohne Aktenvorlage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Einsatz klagen müssen. vgl spitzelklage

Mark Kennedy aus UK

Der britische Ermittler Mark_Kennedy (Deckname Stone) war bei europaweiten Protesten von 2002-2010 vor allem im Umweltbereich mit dabei. So auch bei Protesten in der BRD. Zudem war er ziemlich häufig in Berlin. Ebenfalls eingesetzt war er in Hamburg, Baden Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

Kennedy hatte in der BRD mindestens zwei Verfahren, einmal wegen einer Blockade in Heiligendamm während des G8-Gipfels und dann wegen Anzünden eines Papiercontainers in Berlin (was "zur Stützung der Legende" dienen sollte). Beide endeten ohne Verurteilung7.

Das BKA behauptet, Kennedy sei dort bis zu seiner Enttarnung namentlich nicht bekannt gewesen, Einsätze nicht identifizierter VE aus UK seien aber im Nachhinein Kennedy zuzuordnen. Die Einsätze hier sollen jeweils unter Verantwortung der Landespolizeien (BaWü, MeckVop, Berlin) stattgefunden haben, mithin also zur Gefahrenabwehr; allerdings dementiert die Berliner Polizei, von etwas gewusst zu haben (obwohl sie selbst eingestandenermaßen VE beim G8 in Gleneagles hatte). Umstritten ist die BKA-Einschätzung, VEen aus dem Ausland seien in der BRD V-Leuten gleichgestellt. Es wird vermutet, dass der Einsatz von Europol koordiniert wurde8. Die Berliner Grünen haben inzwischen Anzeige gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Fall Mark Kennedy erstattet9.

Marc Jacobs aus Cardiff

Marc Jacobs aus Cardiff war auch in Freiburg in Baden Württemberg aktiv. In Cardiff hat er nach Indymedia nicht nur bespitzelt, sondern gezielt Intrigen gesponnen. Er war dort mehrere Jahre bis 2009 aktiv, im Zuge der Aufdeckung des Spitzels Mark Kennedy gab es die Bestätigung für den Spitzel Verdacht10.

Danielle Durand in Austria

Danielle Durand war von 2007 bis 2008 als verdeckte Ermittlerin in der Tierrechtsszene in Österreich aktiv, die von 2008 bis 2011 nach §278, dem Östereichischen Paragraph 129a angeklagt wurden11. Das Verfahren endete allerdings im Mai 2011 mit Freispruch.

Private Verdeckte Ermittlerin bei Attac Schweiz

Bei Attac Schweiz hat 2004 eine Verdeckte Ermittlerin im Auftrag des privaten Sicherheitsunternehmens Securitas sich an der Erstellung eines kritischen Buches über Nestle beteiligt. Dieses geschah vor dem G8-Gipfel in Evian und vermutlich mit Wissen der Schweizer Polizei. Die strafrechtlichen Ermittlungen deswegen, verliefen alle im Sande12.

Kirsti Weiß in Hannover

2002 hat sich eine Verdeckte Ermittlerin des Verfassungsschutz von Niedersachsen selbst geoutet, die dort im Asta als Spitzel angesetzt war13

Kristian Krummbeck in Hamburg

Kristian Krummbeck14 hat ein Jahr lang in Hamburg die Arbeitslosen und Sozialproteste bis zu Attac und Asta unterwandert. Er wurde 2004 entarnt, weil er von einer Person erkannt wurde, die mit ihm Abi gemacht hatte und daher wusste, dass er zur Polizei gegangen ist15.

Axel John Phillips in Göttingen

Der Verdeckte Ermittler Axel John Phillips hatte von 1999-2001 in Göttingen (Niedersachsen) an zahlreichen Diskussionsabenden und Aktionen teil genommen und auch bundesweite Anti-Atom-Treffen besucht16

Spätzle-Stasi in BW

1992 wurde bekannt, dass in allen Städten Baden Württembergs mit Alternativszene Verdeckte Ermittler seit ein paar Jahren eingesetzt wurden. Dieses wurde durch einen Tübinger Verdeckten Ermittler bekannt, der sich selbst enttarnt hatte, nachdem seine Freundin, schwanger geworden war17.

Peter Troeber aus Berlin begeht Straftaten Bonn

1983 als US-Vizepräsident Bush Krefeld besuchte, kam es im Zusammenhang mit dem Besuch zu schweren Ausschreitungen, Es stellte sich heraus, dass ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin (LfV) einer der aktivsten Mißbraucher der Demonstrationsfreiheit gewesen war18

Weitere Infos

Interview in Schattenblick über VE

In einem Interview von Schattenblick wird über Verdeckt Ermittler und der Umgang damit diskutiert, insbesondere wie Misstrauen sich nicht in eine Hexenjagd verwandelt. Dazu wird davor gewarnt, irgendwelche Kritierien zu entwickeln (wie es die Polizei in anderen Bereichen tut), die auf Verdeckte Ermittler schließen lassen19.

Übersichtsartikel vom Bund für Umwelt und Naturschutz

Einen Übersichtsartikel über private und staatliche Spitzel gibt es in einem Artikel vom und für Umwelt und Naturschutz Südlicher Oberrhein20.

Referenzen

  1. Legal Tribune Online Polizeispitzel in der linken Szene, Undercover und im Zwielicht (1)

  2. Antwort auf eine Anfrage der Linken wegen EU-weiten Verdeckten Ermittlern (2)

  3. Telepolis, 13.05.2011, Spitzel aller Länder (3)

  4. Indymedia-Artikel Der Vorbeuge Spitzel (4)

  5. Die Grünen BW zum Spitzeleinsatz in Heidelberg (5)

  6. Ruprecht, 10.05.2011, Der Brenner-Einsatz ist weiter umstritten (6)

  7. Telepolis-Artikel: Agent Provocateur außer Kontrolle (7)

  8. Telepolis: Mit falschen Papieren gegen "Euro-Anarchisten" (8)

  9. Tagesspiegel 7.03.2011Grüne wollen gegen britischen Undercover-Polizisten ermitteln lassen (9)

  10. Indymedia Cardiff: Statement from Cardiff Anarchists on police spy “Mark Jacobs” (10)

  11. Chronologie der Verdeckten Ermittlerin von einem Grünen-Abgeordneten (11)

  12. Attac Schweiz im Auftrag von Nestlé bespitzelt? (12)

  13. Indymedia-Artikel Verdeckte Ermittlerin des Verfassungsschutzes in Hannover (13)

  14. TAZ: Der falsche Trott (14)

  15. Verdeckter Ermittler in Hamburg aufgeflogen! (15)

  16. Spitzel im AntiAtomPlenum in Göttingen enttarnt (16)

  17. Spiegel Artikel: Spätzle-Stasi (17)

  18. Klaus Lederer:Aus der Geschichte des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz (18)

  19. Schattenblick: Eurokrake Sicherheit - Matthias Monroy zur Spitzelproblematik (19)

  20. Spitzel, Spione und Co. Die Unterwanderung von Umweltgruppen, Sozialer Bewegung und NGO`s (20)