Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg

Sprechen wir über Computer

Gesammelte Beiträge aus get connected

Die Artikel in diesem Buch erschienen zunächst in der Zeitung der Roten Hilfe.
Zusammenstellung und Kommentar: 1. Auflage 2020
Produktion: rst2epub2
ISBN: Haben wir uns nicht drum gekümmert.

Verteilt unter Creative Commons CC-0: Die Autor_innen haben dieses Werk in die Gemeinfreiheit entlassen, indem sie weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte verzichten, soweit das gesetzlich möglich ist. Unabhängig vom Urheberrecht solltet ihr natürlich ordentlich zitieren und nicht wild editiertes Material als unsere Schöpfung ausgeben.

Vorwort

Als die Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg sich Anfang der 2000er gründete, gab es noch keine Vorratsdatenspeicherung, keine Fingerabdrücke oder computerlesbaren Fotos in Ausweisen, keine Staatstrojaner, keine von Geheimdiensten und Polizei gemeinsam betriebenen Dateien, keine Funkzellenabfrage, keine elektronische Kriminalakte und noch nicht mal eine anderweitige legale Möglichkeit für die Polizei, anlasslos Kram in ihre Datenbanken zu legen (gemacht haben sie es natürlich trotzdem dann und wann).

Gemessen an dem, was die Gegenseite so durchgebracht hat, haben wir ganz offenbar vollständig versagt. Datenschutz findet im Repressionsbereich vor allem sonntags und manchmal hinter den Kulissen statt.

Andererseits waren unsere Ambitionen auch etwas beschiedener: Erstens fanden wir es nicht lustig, dass immer mehr e-Mails innerhalb der Roten Hilfe ausgetauscht wurden und diese – klar – im Klartext über die Leitungen gingen. Schlimmer noch, sie lagen dann halt auch im Klartext auf Festplatten. Auch wenn damals noch nicht alle Mails bei Google lagen, waren schon genug „Freemailer“ in Verwendung, auf deren Festplatten sie dann noch nicht mal vom (in Politsachen ja sowieso ziemlich löchrigen) Fernmeldegeheimnis geschützt waren.

Die Rote Hilfe als Rechtshilfeorganisation hat nun aber viel mit eher heiklen Daten („wurde zu 90 Tagessätzen verknackt“ mag dabei noch als eher entspannt durchgehen) zu tun. Wir fanden, in dieser Situation sollte ohne PGP nichts mehr gehen. Nach 15 Jahren konnten wir an diese Geschichte so in etwa einen Haken machen – immerhin.

Unser anderes Projekt war ein Wiki zu Polizeidatenbanken auf https://datenschmutz.de, der, so hatten wir gehofft einen ähnlichen Weg nehmen würde wie in der damaligen Zeit die Wikipedia: Viele Beiträger_innen würden helfen, klar zu kriegen, was da läuft (und was nicht). Wir hatten uns nur eine etwas parteilichere Linie gewünscht als sie die Wikipedia deklariert. Eine Unterlegung durch Zitate war uns dennoch wichtig, denn Legenden über die Macht der Apparate gab (und gibt) es auch so schon genug.

Während das mit der Wikipedia-ähnlichen Karriere nicht geklappt hat, haben wir mit dem auf der Basis unserer Erkenntnisse entstandenen Auskunftsgenerator http://datenschmutz.de/auskunft einen Klassiker geschaffen, der inzwischen weit über die radikale Linke hinaus gerne genutzt wird – wie viel, wissen wir nicht, denn wir loggen nicht, aber reichliche Rückmeldungen der Nutzer_innen wie auch der Umstand, dass einige Polizeibehörden inzwischen Adressänderungen von sich aus bei uns melden, sind für uns ausreichend Beleg, dass wir uns ein wenig auf die Schultern klopfen können.

Wie auch immer: Für beides brauchten wir Publicity, und so kam es, dass wir in der Zeitung der Roten Hilfe ein wenig Platz eingeräumt bekamen zur öffentlichen Abhandlung von Nerd-Quatsch: Die Kolumne get connected war geboren.

Seitdem haben wir zu den meisten Ausgaben der RHZ beigetragen. „Sprechen wir über Computer“ versammelt diese Beiträge, soweit sie nicht zu ephemer waren. Wir haben aus den Artikeln gegenüber den publizierten Fassungen Satz- oder Tippfehler entfernt, wo sie uns aufgefallen sind. Sachliche Fehler, wo vorhanden, kommentieren wir in den einleitenden Bemerkungen zu den jeweiligen Artikeln.

Die Artikel können natürlich auch einzeln gelesen werden. Vielleicht geht dabei ein wenig die historische Perspektive verloren, aber das muss nicht immer schlecht sein. Insofern hier ein paar Tipps: Erheblichen Unterhaltungswert haben für unseren Geschmack die Nachrichten aus einem freien Land oder auch Weiter privat über Liebe. Vom Servicewert her finden wir Eingestellt und gespeichert und Durchblick verloren erwähnenswert. Menschen mit schlechtem Gewissen wegen ihrer Telefonabhängigkeit können bei Commies und Handys (alt) oder Von der Unmöglichkeit der Freiheit (neu) zumindes Absolution suchen. Wer schließlich uns einen Gefallen tun will, soll einfach zu ^et dona ferentes^, ^Hämmer haben keine Augen^ und ^Facebooks schlimmstes Gift* blättern – zumal letzteres auch ein schönes Schlusswort für diesen Band abgibt.

Damit viel Spaß, gute Unterhaltung, und hinreichend viel Zorn.

Heidelberg, im August 2020.

Bedrohliche Datenspuren

Den allerersten get connected-Beitrag – ein Aufruf zur Nutzung von PGP – haben wir nicht digital, und er gibt als Text auch nicht allzu viel her, weshalb wir uns nicht die Mühe gemacht haben, ihn nochmal zu erfassen. So beginnt dieses Buch erst mit unserem zweiten Artikel, der gleich der erste über Polizeidatenbanken war. Erschienen ist er ursprünglich in der RHZ 3/2004.

Computer und Datenbanken spielen eine wachsende Rolle bei Kontrolle, Überwachung und Repression gerade linker Bewegungen. In das breitere öffentliche Bewusstsein tritt dieser Umstand nur gelegentlich, etwa zu Zeiten des Volkszählungsboykotts in den achtziger Jahren, aber auch im Zusammenhang mit Berufsverbotsverfahren oder der Rasterfahndung. Die Überwachung allerdings ist permanent. Um dann und wann an diesen Umstand zu erinnern, wird die Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg an dieser Stelle in loser Folge Datenschutzfragen diskutieren, soweit sie für das Arbeitsfeld der Roten Hilfe relevant sind.

Menschen, die sich in diesem Land aufhalten, hinterlassen eine breite Datenspur. Angefangen bei den Meldeämtern, die über jedeN BundesbürgerIn rund 200 Datenschnipsel speichern, sammeln viele Stellen Daten: Telekommunikationsunternehmen halten Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem wie lange telefoniert) vor, Banken wissen, wer wann wo wieviel Geld ausgegeben hat, Supermärkte unter Umständen (Kundenkarten!), was er oder sie gekauft hat, die Renten- oder Krankenversicherung, wer wo gearbeitet hat und so fort. Alle diese Daten unterliegen potenziell staatlichem Zugriff und sind so auch im Bezug auf staatliche Repression bedenklich.

Kurze Geschichte von INPOL

In diesem ersten Teil wollen wir uns aber auf die Datenbanken des Bundeskriminalamts (BKA) konzentrieren. Die Geschichte des dortigen „Polizeilichen Informationssystems“ (INPOL) begann 1972 unter Horst Herold, dessen Sonnenstaatsfantasien eine gewisse Kontinuität zur „kriminalwissenschaftlichen“ Ideologie des BKA-Vorgängers Reichssicherheitshauptamt – das Verbrechen als Krankheit am „Volkskörper“ auffasste und es schon vor seinem „Ausbruch“ heilen wollte – nicht verhehlen konnten.

INPOL wuchs im Laufe der Jahre zu einer fast unüberschauberen Datensammlung. Unter den insgesamt rund 50 Einzeldateien sticht aus unserer Sicht vor allem PIOS (Personen, Institutionen, Objekte und Sachen) heraus, eine Datei, in der wild Spuren gesammelt wurden. Eine Anwendung darin nannte sich APIS (Arbeitsdatei PIOS Innere Sicherheit), in der „Erkenntnisse“ zu 50000 Personen, vermutlich vor allem aus dem linken Dunstkreis, gespeichert waren. 2000 Datensätze beschäftigten sich allein mit Landfriedensbruch – bereits ein Ermittlungsverfahren genügte, um hier zu landen. Auch in der Datei LIMO (Linksextremistisch motivierte Kriminalität) fanden sich gern mal markige Daten über unliebsame AktivistInnen.

Kernstück von INPOL war allerdings der Kriminalaktennachweis KAN, der im wesentlichen schlicht speicherte, welche Dienststellen über Kriminalakten zu welchen Personen verfügten. Dazu kamen 5 Millionen Datensätze aus erkennungsdienstlichen Behandlungen, weitere Datenbanken zu Personen- und Sachfahndungen, die Falldatei Rauschgift, aber auch Spezialdateien wie TESCH (Terrorismus- und extremismusbezogene Schriften).

Bereits Ende der 80er Jahre wurde deutlich, dass das alte System mit seinen Mehrfachspeicherungen und fragmentierten Datenbeständen impraktikabel wurde, zumal auch das BKA von den Großrechnern wegwollte. So begann das Projekt INPOL-neu, das während seiner Entwicklung nach Toll Collect-Manier mit einer Kette von Pannen und Verzögerungen auf sich aufmerksam machte. Nachdem im Jahr 2001 die Anforderungen an die „dispositiven“ Fähigkeiten (Analyse und Prävention) drastisch zusammengestrichen wurden, stand das Projekt im letzten Jahr so weit und ging am 16.8.2003 offiziell in Betrieb.

Was steht in INPOL?

Polizei ist in der BRD Ländersache. Außer dann, wenn sie das nicht ist. Dementsprechend sieht die Einrichtungsanordnung von INPOL vor, dass nur Daten zu „Straftaten von erheblicher oder überregionaler Bedeutung“ verarbeitet werden sollen – was aber natürlich nie so war. In Baden-Württemberg wurden beispielsweise routinemäßig Daten aus dem (mittlerweile ebenfalls abgelösten) Landessystem PAD an INPOL übertragen, wenn sie einen so genannten KAN-Marker trugen, was etwa bei der PD Balingen zeitweise für 66% aller Einträge der Fall war. Es ist klar, dass das kaum daran liegen wird, dass im schwäbischen Hinterland die Schwerkriminalität blüht, und so verwundert es nicht, dass eine Handvoll Anti-Jagd-AktivistInnen, die mit Trillerpfeifen eine Jagd störten, genauso in INPOL landeten wie ein Schüler, der von zwei vom Vetrauenslehrer angestifteten Mitschülern gedrängt wurde, ein Bröckchen Haschisch zu besorgen – und noch nicht mal selbst positiv auf THC getestet wurde.

Grundsätzlich wird bei Daten zwischen „harten“ und „weichen“ Daten unterschieden. Hart werden Daten im Wesentlichen durch eine Verurteilung vor Gericht. Weiche Daten hingegen sind allerlei Ermittlungsergebnisse („x war auf Demo y„, “z sieht gammelig aus“), von denen vermutet wird, dass sie dermaleinst gerichtsverwertbar werden könnten. Sammlungen besonders spekulativer weicher Daten werden auch gerne Spudok (Spurendokumentationsdateien) genannt; in ihnen fanden sich beispielsweise 1985 rund 5% der Bevölkerung des Wendlands. Speziell diese Datei musste damals allerdings gelöscht werden, was die Daten allerdings nicht am Wiederauftauchen 1998 hinderte...

Die Grenze zwischen harten und weichen Daten verläuft aber ohnehin fließend. Schon der „harte“ Teil von INPOL enthält beispielsweise Personenbezogene Hinweise (PHWs), unter denen mensch sich Angaben wie „geisteskrank“, „Betäubungsmittelkonsument“ oder „drogenabhängig“ vorzustellen hat. Mit diesen PHWs wurde sehr liberal umgegangen – es bedurfte der Intervention des bayrischen Datenschutzbeauftragten, um die Vergabe des PHW „geisteskrank“ an ein Vorliegen eines ärztlichen Attests zu knüpfen, sein baden-württembergischer Kollege fand 2001 über 1000 Personen, die aufgrund von Straftaten so erheblicher und überregionaler Bedeutung wie „Btm-Erwerb am 5. Jan 1998 (Haschisch)“ mit BTMK oder DROG gekennzeichnet worden waren. Welche Sorgfalt bei entsprechenden Einordnungen bei linken AktivistInnen verwandt wird, mag mensch sich da nicht vorstellen.

Nicht in INPOL enthalten sind vorläufig übrigens genetische Fingerabdrücke – noch beschränkt sich das BKA hier auf einen „Marker“, der auf das Vorhandensein entsprechender Daten in der separaten, auch beim BKA geführten, Gendatei hinweist. [Anmerkung in der elektronischen Fassung: So wie hier behauptet ist das nicht richtig. Die DAD ist ganz offiziell „Teil“ von INPOL als der Datensammlung des BKA. Unabhängig davon ist die Sache mit den Markern nicht ganz unzutreffend, weil viele Datenbestände innerhalb von INPOL nicht direkt auf die „Fingerabdrücke“ verweisen, sondern zunächst nur das Vorhandensein solcher anzeigen.] Wie lange das angesichts der gallopierenden Demontage der informationellen Selbstbestimmung so bleibt, hängt wohl insbesondere davon ab, wie viel Widerstand bei der augenblicklichen Debatte um die Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis spürbar wird.

Zugriffsrechte

Die zentrale Neuerung von INPOL-neu gegenüber seinem Vorgänger ist das Prinzip der Einfachspeicherung: Jedes Datum wird nur einmal gespeichert und ist dann wenigstens im Prinzip aus der gesamten Datenbank zugänglich und verknüpfbar, was, vorsichtig gesagt, hart an der Grenze der nach dem Finalitätsprinzip zulässigen Praktiken liegt. Dieses im mittlerweile klassischen Volkszählungurteil definierte Prinzip schreibt vor, dass Daten unter staatlicher Kontrolle von ihrer Erhebung bis zu ihrer Löschung zweckgebunden sein müssen und in der Regel auch nicht für einen anderen Zweck als den, für den sie erhoben wurden, verwendet werden dürfen.

Als Ausweg sieht INPOL-neu ein „komplexes Berechtigungssystem“ (BKA) vor. In Wirklichkeit handelt es sich offenbar um eine schlichte dreigliedrige Hierarchie aus Grundbereich (vor allem mit „harten“ Daten), auf die im Prinzip jedeR Polizeibeamter/in (plus Verfassungsschutz und noch etliche andere) Zugriff hat, Fallbereich, in dem allerlei weiche Daten, insbesondere auch zu Unbeteiligten, Opfern usf. zu finden sind und der „polizeilichen Ermittlern“ offen stehen soll und schließlich noch einem speziellen Bereich zu „Organisierter Kriminalität“, Geldwäsche und der „Inneren Sicherheit“, der den Fallbereich für die drei genannten Felder abdeckt. Insbesondere impliziert Zugriff auf einen höheren Bereich auch Zugriff auf alle niedrigeren Bereiche.

Selbst wenn mensch noch die Sonderbereiche Spudok und temporäre Fallanwendungen berücksichtigt, kann von einem „komplexen“ System wahrlich nicht die Rede sein. Da allerdings vorerst niemand prüfen lassen möchte, auf welcher Seite der durch das Finalitätsprinzip definierten Grenze INPOL-neu steht, dürfte das BKA vorerst weiter so arbeiten.

Und was steht über mich in INPOL?

Unter Berufung auf §19 des Bundesdatenschutzgesetzes kann jedeR unentgeltliche Auskunft über die über sie/ihn in INPOL gespeicherten Daten anfordern. Ein Brief an das Bundeskriminalamt in 65173 Wiesbaden genügt (aber: unbedingt das Geburtsdatum angeben). Die Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg bereitet derzeit ein Programm vor, das die Erstellung solcher Anfragen (nicht nur an das BKA) vereinfacht. Wir werden an dieser Stelle berichten, wenn es öffentlich zur Verfügung steht.

Die Ohren weit geöffnet: Lawful Interception

Zu den Dauerbrennern bei Fragen an uns aus der weiteren Organisation gehört die Frage nach dem Abhören, etwas beschönigend auch gerne Lawful Interception genannt. Dabei ist es nicht einfach, einen übergroßen und vielleicht lähmenden Alarmismus zu vermeiden angesichts dessen, was sich der Staat schon damals, lang vor Bundestrojanern und ähnlichem Getier, genehmigt hat und was technisch möglich war – zumal die Realität, wie sie aus tatsächlichen Verurteilungen oder verhinderten Aktionen abzulesen ist, immer noch auf technische, administrative und intellektuelle Beschränkungen der Staatsgewalt hoffen lässt. Der folgende Versuch erschien in RHZ 4/2004.

Alle Staaten der Welt haben ein Interesse daran, unter bestimmten Umständen auf die Kommunikation der eigenen BewohnerInnen zugreifen zu können. Dabei ist nicht nur relevant, was gesprochen wird, sondern auch, wer mit wem wann redet. Manchmal möchten Staatsorgane auch darüber Bescheid wissen, was an Gesprächen aus dem eigenen in ein fremdes Land läuft oder gar über Kommunikation, die sich ganz außerhalb des eigenen Territoriums abspielt.

Abgehört wird aus Gründen der Durchführung oder Bekämpfung z.B. von Terrorismus, verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Kinderpornografie, Internetkriminalität, Drogenhandel, Datenklau und Spionage. Mit den Überwachungsmaßnahmen werden Beweise gesichert, anlassunabhängige Kontrollen durchgeführt oder einfach nur abgeschreckt und eingeschüchtert.

Abgehört wird potenziell jede Form der Kommunikation, vom Festnetz- und Mobiltelefon über Fax, Mail, Chat, Zugriffe auf Webseiten bis hin zu ganz normalen Gespächen („großer Lauschangriff“). Wie das technisch auszusehen hat, schreibt in der BRD die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation vor³ . Den rechtlichen Rahmen hingegen geben etliche Gesetze vor, an denen in den letzten Jahren im Windschatten der Terrorhysterie eifrig herumgeschraubt wurde; zu erwähnen sind hier in erster Linie:

Terrorismusbekämpfungsgesetz

Telekommunikationsüberwachungsverordung

Bundesverfassungsschutzgesetz

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Polizeigesetze

BND-Gesetz

Diese Gesetze regeln unter anderem, wer was abhören darf, welcher „Bedarfsträger“ also in welchem Umfang auf Kommunikationsdaten Zugriff nehmen darf. Beispiele für solche Bedarfsträger sind die Polizeien (mit Bundesgrenzschutz als Bundespolizei), der Verfassungsschutz als Inlands- und der BND als Auslandsgeheimdienst, aber auch der Zoll oder sogar die Bundesagentur für Arbeit.

Eine Kontrolle der Abhörmaßnahmen findet nur sehr unzureichend statt. Zuständig sind die Datenschutzbeauftragten und die für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortliche parlamentarische Kontrollkommission – beides Stellen, die nicht eben für ihre üppige Ausstattung (bzw. im Fall der PKK ihr bürgerrechtliches Engagement) bekannt sind.

Wie funktioniert das Abhören?

Die Überwachungsschnittstellen befinden sich an wichtigen Infrastrukturpunkten der Diensteanbieter (z.B. bei Internetprovidern und Telefonieanbietern). Die Bedarfsträger kontrollieren die Spionageeinheiten zumeist per Fernzugriff, wobei ein Bedarfsträger in der Regel nicht weiß (wissen sollte), was der andere tut. Selten sind sie auf die Hilfe von MitarbeiterInnen des Diensteanbieters angewiesen. Die Bedienung ist für abfragende Personen einfach und ohne technische Kenntnisse durchführbar.

Damit das Ausforschen der BürgerInnen durch die verschiedenen Bedarfsträger reibungslos klappt und nichts verloren geht, sind die Kommunikations- und Abhöreinrichtungen standardisiert. In Deutschland werden die Standards des ETSI (European Telecommunications Standards Institute) angewendet und mit entwickelt⁴ . Dieses ETSI übrigens definiert unser Thema, die Lawful Interception, so:

„Abhören: Verfügbar machen (gesetzlich fundiert) von bestimmten Informationen, durchgeführt von einem Netzwerkoperator, Zugangsanbieter oder Diensteanbieter (NWO/AP/SvP) und Weiterreichen dieser Daten an die Überwachungseinheit (Law Enforcement Monitoring Facility) der staatlichen Bedarfsträger.“

Vorratsdatenspeicherung

Informationen darüber, wer wann mit wem telefoniert hat, welche Webseiten besucht wurden, an wen Mails gingen, die so genannten Verbindungsdaten, werden durch die Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken gespeichert, also insbesondere, um Widersprüche gegen Telefonrechnungen bearbeiten zu können. Im Bereich der Telefonie werden Daten dieser Art gegenwärtig bis zu einem halben Jahr vorgehalten, bei Internetverbindungen ist die Praxis noch uneinheitlich.

Die Kommunikationsprofile, die sich mit diesen Daten mit minimalem Aufwand konstruieren lassen, sind für die Bedarfsträger natürlich äußerst interessant – per Knopfdruck lässt sich mit ihnen bei Bedarf die Struktur ganzer Szenen im Handumdrehen rekonstruieren. Solche Begehrlichkeiten spiegeln sich in der gegenwärtig auch auf EU-Ebene geführten Diskussion wider, sämtliche Diensteanbieter zur Speicherung von Verbindungsdaten für drei bis fünf Jahre zu verpflichten.

Umfang der Überwachung

Es ist nicht einfach, einen Überblick darüber zu gewinnen, wie viel Überwachung tatsächlich stattfindet. Ein Grund ist die erwähnte Schwäche der die Bedarfsträger kontrollierenden Stellen, ein anderer, dass auch Dienste, die nicht einmal dieser Kontrolle unterliegen, munter abhören, etwa das globale Abhörnetzwerk Echelon⁵ oder das von der EU betriebene Enfopol⁶ .

Halbwegs verlässliche Zahlen gibt es für die polizeilichen „Maßnahmen“. Im Jahr 2002 etwa gab es rund 4000 richterliche Überwachungsanordnungen für Festnetztelefone und etwa 18000 Anordnungen für Mobiltelefone. Hinter jeder dieser Anordnungen verbergen sich im Schnitt rund 1500 Gespräche, so dass man mit gegen 30 Millionen abgehörten Gesprächen rechnen muss. Die weit überwiegende Zahl dieser Anordnungen betraf Bereiche wie Betäubungsmittelmissbrauch oder Mord und Totschlag.

Der Staatschutzbereich ist darin vergleichsweise gering vertreten. Wie viel die Geheimdienste, insbesondere der Verfassungsschutz, abhören, ist unbekannt – würden diese ihre Zahlen veröffentlichen müssen, wären es ja keine Geheimdienste mehr.

Gibt es ein Entkommen?

Wie können wir uns dieser Kontrolle entziehen, bzw. den Lauschern die Ohren verstopfen?

Solange wir überwachungsfähige Kommunikation benutzen (und das ist alles außer eventuell Telepathie), entstehen immer Verbindungsdaten. Dagegen können wir wenig tun. Wohl aber ist es uns möglich, den Inhalt der Gespräche zu verbergen.

Im Emailverkehr kann PGP (Pretty good Privacy; „ziemlich gute Privatsphäre“) eingesetzt werden, im WWW können Anonymisierproxies und die Verwendung des verschlüsselten https-Protokolls (das alle verbreiteten Browser, aber nur wenige Webserver unterstützen) helfen.

Verschlüsseltes Telefonieren, etwa über ein Cryptophone⁷ oder mit PGPfone, ist technisch seit geraumer Zeit auch kein großes Problem mehr, ist aber angesichts der geringen Verbreitung der nötigen Programme gegenwärtig eher unrealistisch.

Zum Schluss noch ein Verweis auf ein Interview, in dem die Hacker-Legende Wau Holland über illegales Verhalten, Kontrolle und Staubsauger spricht: „Mit Geheimdiensten kann man nicht spielen“.⁸

³ http://www.regtp.de/tech_reg_tele/start/in_06-09-00-00-00_m/index.html

⁴ http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/9306/1.html

⁵ http://kai.iks-jena.de/miniwahr/echelon-index.html

⁶ http://kai.iks-jena.de/miniwahr/enfopol.html

⁷ http://www.cryptophone.de

⁸ http://www.chscene.ch/ccc/ds/75/001.htm

Auskunft verlangen

In unserem Beitrag zur RHZ 3/2004 hatten wir versprochen, über unser kleines Werkzeug zur Erzeugung von Auskunftsersuchen zu berichten, wenn es denn mal online sei. Genau das haben wir in RHZ 1/2005 getan. Aus heutiger Sicht würden wir eine Korrektur anbringen wollen: Auch wenn ein Polizeistaat mit der ihm innewohnenden Willkür wohl tatsächlich der Kapitalrendite nicht guttut, würden wir heute, nach vielen weiteren Runden autoritärer Formierung der Gesellschaft bei wachsenden Renditen den Beitrag von Rabatz (oder der Drohung damit) bei der Durchsezung oder auch nur Erhaltung von menschenrechtlichen Standards deutlich höher hängen wollen.

Ein bürgerlicher Staat hat es nicht leicht: Einerseits gibt es genug Menschen, die aus den einen oder anderen Gründen nicht allzu gut in ihn reinpassen, und die sollen natürlich möglichst effektiv dingfest gemacht werden. Ein Polizeistaat allerdings bringt immer jede Menge Willkür und Mangel an Rechtssicherheit mit sich, und das ist ganz schlecht für die Kapitalrendite – wie wir nicht erst seit den unsäglichen Diskussionen um die Entschädigungszahlungen für NS-ZwangsarbeiterInnen wissen.

Dieses Dilemma spiegelt sich im Umgang mit den Daten der BürgerInnen. Einerseits unterhält jede Sorte von Obrigkeit häufig recht beachtliche Datenbanken und lässt sich Pflege, Abgleich und Akquise von Daten nicht nur viel Geld kosten, sondern buhlt auch noch mit allerlei PR um öffentliche Akzeptanz der Angriffe auf die informationelle Selbstbestimmung.

Andererseits gibt es Datenschutzgesetze und Urteile, die häufig genug die behördliche Sammelwut deutlich einschränken, und Datenschutzbeauftragte, die immer wieder skandalöse Praktiken bei Speicherung und Verarbeitung der Daten publik machen. Es liegt an der repressionsbewussten Öffentlichkeit, in diesem Spannungsfeld die Widersprüche zu nutzen und ausufernder polizeistaatlicher Überwachung Dämme entgegenzusetzen.

Unsere Daten in ihrer Hand

Wenn Menschen an der Grenze aufgehalten werden, weil sie sich in Datenbanken mit „reisenden Gewalttätern“ finden oder wenn in Prozessakten plötzlich so genannte Erkenntnisse von irgendwelchen Polizeidienststellen auftauchen, die gewiss nicht auf dem Postweg übermittelt wurden, ist sie meistens da: Die Paranoia um die unglaublichen Datenmengen, die sich über jeden und jede von uns in staatlicher Hand befinden. Wie wir in unserem kurzen Abriss zum Thema in der RHZ 03/2004 angedeutet haben, ist diese Paranoia nicht ganz unbegründet.

Wie begründet sie im Einzelfall ist, lässt sich jedoch nicht so einfach beantworten. Wie viel und was von Seiten der diversen Behörden von Bundesamt für Verfassungsschutz bis Zoll über eine Person gespeichert ist, hängt von vielen Parametern ab, etwa dem Eifer (und mangelnder Kenntnis der Bestimmungen) der Beamten, die mit den Daten zu tun haben, dem Bundesland, in dem mensch aktiv ist, dem aktuellen Paranoialevel auf Seiten des Staates, der wesentlich die Bereitschaft, gegen die eigenen Gesetze zu verstoßen, bestimmt und natürlich dem eigenen Betätigungsfeld. So werden Menschen, die im Castorwiderstand aktiv sind, sich typischerweise im Bundesgrenzschutzaktennachweis wiederfinden, während für AntifaschistInnen eher die Landespolizei samt ihres Staatsschutzes und für GlobalisierungskritikerInnen oder Antira-Leute das BKA in Frage kommt.

Ein Möglichkeit, hier ein wenig Klarheit zu gewinnen, ist das Auskunftsersuchen.

Müssen die?

In unserem schönen Land hat jedeR ein Recht darauf, zu wissen, was warum wo über sie oder ihn gespeichert ist, sogar darauf, dass nichts gespeichert wird, wenn es nicht zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe zwingend nötig ist. Das ist der Geist des berühmten–und unter BefürworterInnen der „präventiven Verbrechensbekämpfung“ berüchtigten – Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts von 1985, das so schöne Begriffe wie „Finalitätsprinzip“ (d.h., dass Daten gelöscht werden müssen, sobald der ursprüngliche Zweck ihrer Erhebung erfüllt ist) und „informationelle Selbstbestimmung“ prägte.

Dieser Geist spiegelt sich auch in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die allerdings durchweg ein „außer, es ist nicht so“ an die wohltönenden Worte anhängen und bei Verstößen gegen ihre Bestimmungen oft nur milde Verwarnungen vorsehen.

In aller Regel ist es allerdings so, dass Auskünfte über die von den diversen Polizeien vorgehaltenen Daten unentgeldlich erteilt werden müssen und die Behörden eine Verweigerung der Auskunft gesondert begründen und gegenüber den jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten rechtfertigen müssen. Da letztere gelegentlich doch ganz ordentlich auf Zack sind und um ihre wichtige Rolle im Gemeinwesen (a.k.a. Kapitalrendite) wissen, ist das durchaus mehr als eine Luftregelung.

Anders sieht das bei den Geheimdiensten aus, im Bereich der Roten Hilfe also vor allem den Verfassungsschutzorganen. Hier ist das Spektrum breit: Während beispielsweise in Brandenburg auch der Verfassungsschutz mehr über seine Daten preisgeben muss als selbst die Polizei in Baden-Württemberg, verlangt das Bundesamt eine „Begründung“ für das Interesse an den eigenen Daten und negiert das einschlägige bayrische Gesetz einen Anspruch auf Auskunft komplett, um dann einige Ausnahmetatbestände aufzuzählen. Es ist davon auszugehen, dass die restriktiven Regelungen samt und sonders verfassungswidrig sind oder jedenfalls vom Verfassungsgericht von 1986 so beurteilt worden wären – aber es hat sich noch niemand gefunden, der oder die sie in Karlsruhe hätte prüfen lassen.

Wollen wir?

Es ist klar, dass ein „Information gegen Information“-Handel, wie ihn diverse Geheimdienste fordern, indiskutabel ist–Auskunftsersuchen an solche Behörden sollten, wenn überhaupt, dann nur ohne Begründung erfolgen (und haben so natürlich auch keine realistische Aussicht auf Berücksichtigung).

Doch bleiben immer noch genug Daten, die für uns zugänglich bleiben. Dann und wann wird darauf verwiesen, dass schon das Auskunftsersuchen selbst eine üble Datenspur sei. Wir als Datenschutzgruppe teilen diese Ansicht nicht. Erstens ist die Information „X sorgt sich um die informationelle Selbstbestimmung“ für sich allein nicht sonderlich wertvoll–ob die zugehörige Person FDP-Menschenrechtler, Datengeek oder Anarcha ist, ist daraus zunächst nicht zu erkennen. Zweitens wäre diese Information legal nur in den wüstesten Spudok-Dateien [Fußnote: Spudok ist Amtsdeutsch für Spurendokumentation, also Daten, die noch in keinem Verfahren zu brauchen sind, aber dermaleinst zur Klärung von „Verbrechen“ brauchbar sein könnten. Beispiele: „Wurde auf Demo XY gesehen“; „Meldete Infotisch an“; „Beim Trampen auf A7 Richtung Kassel kontrolliert, während dort Demo war“] zu speichern, und dass wegen der Anfrage dort ein Eintrag gemacht wird, ist kaum anzunehmen (anders sieht das aus, wenn dort schon etwas steht–aber das ist wiederum nur durch eine Anfrage herauszubekommen). Und schließlich wird die Information, dass jemand ein Auskunftsersuchen gestellt hat, um so wertloser, je mehr Menschen, auch außerhalb des unmittelbaren RH-Dunstkreises, ein solches stellen–und auch darum geht es uns.

Eine andere interessante Frage ist, wie vollständig die Auskünfte sind. Hierbei sind zwei Faktoren zu unterscheiden: Einerseits böser Wille und andererseits Unfähigkeit. Zum bösen Willen (also einem bewussten Zurückhalten von Informationen, ohne die dafür einschlägigen rechtlichen Regelungen zu beachten) können wir nicht viel sagen–leider ist das Risiko bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht für die einzelnen Beamten nicht sehr groß, so dass es gut sein kann, dass sie auch mal den einfachen Weg nehmen. Allerdings wissen wir von keinem entsprechenden Fall, obwohl die Wahrscheinlichkeit recht groß ist, dass so verschwiegene Daten irgendwann auffallen, sofern denn die Betroffenen wissen, was in den Datenbanken „offiziell“ über sie steht.

Was die Unfähigkeit angeht: Sky's the limit. Oft genug wissen auch die Staatsorgane selbst nicht, wo sie welche Daten speichern. Aber auch die Einsicht, dass die Auskünfte unvollständig sein können, sollte niemanden abhalten, Auskunft zu verlangen. Spätestens, wenn mensch dann nach einer Datenabfrage über Funk mit angeblichen „Erkenntnissen“ konfrontiert wird, ist die Zeit zum Nachbohren gekommen. Vor allem aber deuten unsere ersten Ergebnisse auch eher darauf hin, dass für die Standarddatenbanken beide Faktoren nicht sehr relevant sind und schon das Auskunftsersuchen selbst Nutzen bringen kann.

The Armchair Activist

Auskunftsersuchen sind zunächst Arbeit–welche Datenbanken gibt es, wer führt sie, wie sind die rechtlichen Regelungen? Damit diese Arbeit nur ein Mal gemacht werden muss, haben wir den Auskunftsgenerator geschrieben. Es handelt sich dabei um eine Webanwendung, zu deren Nutzung ihr lediglich einen Rechner mit Netzanschluss und einen Drucker braucht. Ihr füllt ein Formular auf einer Webseite aus (die Daten gehen, wenn nicht von euch explizit anders gewünscht, verschlüsselt übers Netz und werden von uns nicht gespeichert), drückt einen Knopf und bekommt ein druckfertiges PDF-Dokument mit Briefen an alle Behörden, die ihr ausgewählt habt. Ihr müsst sie nur noch drucken, unterschrieben, in einen Fensterumschlag stecken und abschicken.

Wir haben bei weitem noch nicht alle Länder, noch nicht mal alle bundesweit agierenden Sicherheitsorgane abgedeckt, arbeiten aber weiter an der Vervollständigung unseres Programms. Über Wünsche (nach Möglichkeit mit Hinweisen auf Quellen der entsprechenden Gesetze–das sind typischerweise Datenschutzgesetz, Polizei- und Verfassungsschutzgesetz, auch wenn diese landesabhängig auch mal anders heißen können) oder gar Musterbriefe unter der unten angegebenen E-Mail-Adresse freuen wir uns, vor allem, wenn sie schon verschlüsselt bei uns ankommen (vgl. RHZ 2/2004).

Konsequenzen

Was versprechen wir uns von einer Kampagne für Auskunftsersuchen? Zunächst sicher einen Abbau übermäßiger Paranoia, denn was sich bei unseren Auskunftsersuchen gezeigt hat, war, dass die Daten in den Polizeicomputern bei weitem nicht so umfangreich und wohlgepflegt waren wie zu befürchten stand. In der Regel ist die gute, alte Polizeiakte immer noch deutlich ergiebiger (aber auch weniger nützlich für die Behörden, da sie eben nicht zur „Prävention“ und Rasterung taugt).

Des Weiteren hat sich gezeigt, dass allein die Anfrage oft genug zur Löschung von Daten oder zur Verkürzung von Speicherfristen führt. In einem Fall war das Ergebnis einer Anfrage sogar, dass Daten in einer uns bis dahin unbekannten Datenbank gelöscht wurden. In Fällen, in denen die Behörden nicht von sich aus die Delete-Taste drücken, eröffnet die Auskunft immerhin die Möglichkeit, ein Löschverfahren in Gang zu setzen (bei dessen Abwicklung wir auch gerne in dem Rahmen behilflich sind, der uns als Nicht-RechtsanwältInnen gesetzt ist).

Schließlich geht es uns auch darum, dem galoppierenden Abbau von BürgerInnenrechten im Bereich der informationellen Selbstbestimmung etwas entgegenzusetzen. Und hier, wie so oft, gilt: „Every little bit helps“.

Solltet ihr Interesse an einer Veranstaltung zum Thema in eurer Stadt haben: Meldet euch.

Nutzt den Auskunftsgenerator und helft bei seiner Weiterentwicklung!

URL des Auskunftsgenerators: https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

Die Gendatenbank des BKA

Unser Artikel zur DNA-Datenbank kam während der recht deutlichen Ausweitung des Durchgriffs des Staates auf die DNA seiner Untertanen im Gefolge ausgerechnet des Mordes an dem Münchner Schickeria-Schneider Rudolf Mooshammer – ein Vorgang, der die Frage aufwirft, was wohl die originale Tragödie war; wenn nämlich nach Marx alles in der Geschichte zwei Mal passiert, muss dies wohl die Farce gewesen sein. Aber Marx war Optimist, denn die nächste Farce um die DAD lief damals gerade, ohne dass wir das wussten: Der Einsatz der DAD zur Überführung des Phantoms von Heilbronn; auch beim NSU-Mord auf der dortigen Theresienwiese führten DNA-Spuren zu, kein Zufall, „Roma-Clans“ (dass es Spuren einer Beschäftigten beim Wattestäbchen-Hersteller waren, war eine Farce in der Farce). Als dieser Artikel in RHZ 2/2005 erschien, war die Enttarnung der Nazi-VS-Terrorbande aber noch weit in der Zukunft – und aller DNA zum Trotz ist der_der Mörder_in von Heilbronn ja immer noch etwas phantomhaft.

DAD's keeping you safe

Seit April 1998 betreibt das BKA eine Datei mit Genetischen Fingerabdrücken von mutmaßlich schwer kriminellen (oder politisch aktiven) Menschen bzw. von Material, das an Tatorten vorgefunden wurde. Diese Datei, DNS-Analyse-Datei oder kurz DAD genannt, hatte Ende letzten Jahres mal wieder einen Starauftritt, als der Mord an Rudolph Moshammer mit ihrer Hilfe in Rekordzeit aufgeklärt wurde. Die vorhersehbare Konsequenz war ein Chor von SicherheitsfanatikerInnen, die dringend ihren Ausbau forderten – und vor allem den Abbau der Regularien, die bisher einen aus obrigkeitlicher Sicht effektiven Einsatz von DNS-Spuren noch behindern. Worum geht es bei der Diskussion?

Der Genetische Fingerabdruck

Die DAD speichert im Augenblick keine Gensequenzen – ihre Bestimmung wäre beim gegenwärtigen Stand der Technik auch viel zu aufwändig – sondern Genetische Fingerabdrücke (GF). Der Begriff „Fingerabdruck“ ist selbst schon ein Stück Orwell'scher Neusprech, weil er suggeriert, die neuen DNS-basierten Methoden seien qualitativ nichts anderes als die aus ungezählten Krimis bekannten „richtigen“ (daktyloskopischen) Fingerabdrücke. Die Wirklichkeit sieht natürlich ganz anders aus.

Heute werden GF meist mittels der Polymerase-Kettenreaktion (PCR)⁹ bestimmt. Dabei sorgt eine Mischung aus Enzymen und Temperaturführung dafür, dass bestimmte Abschnitte einer DNS-Probe wieder und wieder kopiert werden, so dass aus einem einzigen Stück DNS nach 20 Durchläufen rund eine Million Kopien geworden sind. Welche Teile der DNS vervielfältigt werden, kann dabei relativ frei bestimmt werden.

Für die GF werden ein rundes Dutzend kurzer Abschnitte gewählt, in denen sich eine bestimmte Abfolge (Sequenz) von Basenpaaren etliche Male wiederholt, so genannte Minisatelliten. Der Trick ist nun, dass die Sequenzen in allen menschlichen Genomen vorhanden sind, von Individuum zu Individuum aber variiert, wie oft eine die Sequenz wiederholt wird.

Nun sind Abschnitte mit mehr Wiederholungen natürlich länger als solche mit weniger Wiederholungen. Durch das physikalische Verfahren der Elektrophorese kann man die durch die PCR kopierten Minisatelliten nach Länge ordnen und erhält mit ein wenig Technik ein Streifenmuster, das, sofern genug Abschnitte verwendet wurden, tatsächlich einen Menschen eindeutig identifiziert (eineiige Zwillinge mal ausgenommen).

Es war lange Lehrmeinung, dass die Teile der DNS, in denen Folgen von Basenpaaren scheinbar sinnlos wiederholt werden, tatsächlich sinnlos sind, und so kam der Umstand, dass gerade die Minisatelliten so bequeme Daten liefern, auch propagandistisch sehr recht: Die entsprechenden Sequenzen wurden als „nichtkodierend“ deklariert, was suggerieren sollte, dass aus ihnen keine Schlüsse über die Person selbst (etwa Haar- und Augenfarbe oder Anfälligkeit für Mukoviszidose) möglich seien – das BKA selbst ist da von der Terminologie her etwas unsicher und schreibt seit Jahr und Tag in seinem Profil von „uncodierten“ Teilen der DNS.

So oder so sollte das kaum beruhigen, denn abgesehen davon, dass sich das Bild der „Schrott-DNS“, die keine Bedeutung hat, zunehmend wandelt [Ein lesbarer Übersichtsartikel zu diesem Thema ist in Spektrum der Wissenschaft 3/2005 erschienen – DSG], bleibt auch sonst genug Repressionskraft in den Daten. Von Plänen, auch „kodierende“ Abschnitte zu verwenden, wollen wir dabei noch gar nicht reden; wenn die Molekularbiologie erstmal so weit ist, werden entsprechende Begehrlichkeiten ohnehin nur schwer zu bremsen sein.

Rechtslage

Gegenwärtig unterliegt die Abnahme eines GF in der BRD noch dem Richtervorbehalt, d.h. anders als bei Fingerabdrücken oder Fotos, die die Polizei nach Gutdünken erheben und die mensch ihnen allenfalls in mühsamen Widerspruchsverfahren wieder entwinden kann, muss vor der Entnahme von Körpermaterial zur molekulargenetischen Untersuchung ein Richter konsultiert werden (Paragraph 81f StPO – manche Polizeigesetze lassen allerdings zu, dass die Polizei „freiwillig“ gegebene DNS-Proben nehmen darf). Dies ist zwar nur ein schwacher Trost, weil die Justiz gerade bei politischen Verfahren gerne mit dem Gummistempel operiert – AktivistInnen kennen diesen von Anordnungen zur Hausdurchsuchung – lässt aber immerhin ahnen, dass auch Gesetzgeber und Verfassungsgericht wussten, dass sie hier mit wesentlichen Grundrechten spielen und eine gewisse Schamschwelle nicht überschreiten wollten.

Schamschwellen dieser Art fallen derzeit schneller als Bäume im Regenwald, wohl nicht zuletzt, weil Datenschutz im augenblicklichen gesellschaftlichen Diskurs allenfalls beim Zugriff auf Kontodaten noch viele Gemüter erhitzt. So haben am 18.2.2005 die üblichen Verdächtigen (u.a. Hessen, Bayern und Hamburg) ein Gesetz in den Bundesrat eingebracht, das den Richtervorbehalt kippen soll.

Das ist insbesondere deshalb bitter, weil Polizei und Staatsanwaltschaft so nicht mal mehr mühsam Paragraph 129a-Fantasien oder Wiederholungsgefahr konstruieren müssen, um GF von politischen AktivistInnen abzunehmen und sich so die letzten Hemmungen in Missfallen auflösen. Die Konsequenzen flächendeckender Erfassung der GF politisch auffälliger Menschen sind schwer zu überschätzen; dass die Polizei – vom Verfassungsschutz, der sich dank Schilys Sicherheitspaketen auch frei in DAD bedienen kann, mal ganz zu schweigen – auf Wunsch für ein paar Euro feststellen kann, wer ein Plakat geklebt oder ein Flugblatt verteilt hat, ist dabei eher noch harmlos.

Die Praxis

Auch wenn der Abbau von Bürgerrechten im Bereich der GF meist anlässlich tatsächlich empörender Fälle begründet wird – vor allem sexuell motivierter Gewalt – dienen die Daten doch „weit überwiegend“ (so der Bundesdatenschutzbeauftragte schon 2000) zur Verfolgung von Trivialkriminalität (Einbruch oder Diebstahl) – im UK gibt es dazu auch Zahlen, dort betrafen schon 1997 97% der Funde in der Gendatenbank minderschwere Straftaten¹⁰ . Es ist so gut wie sicher, dass mit dem Ausbau der Datenbestände der Anteil tatsächlicher Schwerkriminalität noch abgenommen hat. Wie so oft werden hier also Ängste und Empörung instrumentalisiert, um soziale wie politische Repressionsinstrumente in die Hand zu bekommen – nur ist der Buhmann dieses Mal nicht wie in den siebziger Jahren grob der radikalen Linken zuzuordnen.

Unterdessen wächst und gedeiht DAD – von 0 im April 1998 über rund 81000 Datensätze Ende 2000 auf jetzt 386000 Datensätze, die zu 83% Personen zugeordnet sind (die restlichen sind Tatortspuren). Wie viele davon einen klaren politischen Hintergrund haben, ist unklar, aber angesichts der großzügigen Anwendung der DNS-Analyse etwa bei Hausbesetzungen oder im Castorumfeld ist wohl mit einigen hundert bis tausend einschlägigen Spuren zu rechnen.

Was tun?

Wer vermutet, dass schon GF von ihm oder ihr in DAD liegen, sollte sich zunächst durch ein Auskunftsersuchen an das BKA Gewissheit verschaffen¹¹ ; an sich sollte es auf Landesebene keine Sammlungen von GF geben, sicher ist das aber nicht, so dass sich auch eine Anfrage an das LKA lohnen kann. Wenn tatsächlich GF gespeichert sind, kann je nach Fall ein Löschersuchen Erfolg haben – wir helfen gerne dabei.

Die Vermeidung von DNS-Spuren ist fast unmöglich. Wie oben gesagt, ist die PCR so effektiv, dass im Prinzip ein einziger Zellkern reicht, um euch zu identifizieren, und ihr verliert in jeder Sekunde genug Zellen, um mehr als ausreichend Material für einen GF zu liefern. Genau das ist ja auch, was sogar der bürgerlichen Justiz – oder jedenfalls deren liberalem Teil – Bauchschmerzen bereitet: Flächendeckende Erfassung der GF würde das Ende jeder Anonymität und die Umkehr der Unschuldsvermutung bedeuten. Und das wäre nicht nur beim Plakatieren oder Verteilen von Flugblättern ausgesprochen ungünstig, sondern auch bei allerlei FDGO-konformen Aktivitäten von Bankbesuchen bis zu Arbeitsessen.

Die Empfindlichkeit der PCR ist allerdings auch ein Fluch, denn natürlich wird auch „unschuldiges“ Genmaterial mit gleicher Empfindlichkeit nachgewiesen, solange es von halbwegs menschenähnlichen Wesen kommt. Entscheidend für die Behörden ist also, tatsächlich Material zu finden, das eindeutig dem/der „TäterIn“ zuzuordnen ist – hierbei lässt sich natürlich schon das eine oder andere tun. Und schließlich gibt es ja auch noch die Fälle, in denen genetisches Material gezielt angebracht wurde oder der Staatsgewalt fremdes Genmaterial als eigenes untergeschoben wurde...

In letzter Konsequenz hilft allerdings nur eine entschiedene Bekämpfung aller Formen der DNS-Analytik in der Hand der Staatsgewalt. Das Big Brother- (oder sollte das Big DADdy heißen?) Potenzial dieser Technologien ist so groß, dass ihr Einsatz nie verhältnismäßig sein kann. Schlimmer noch, alle Erfahrung zeigt: Die Begehrlichkeiten nehmen kein Ende. Was jetzt als GF auftritt, kann schon morgen Genetic Profiling nach DissidentInnen werden.

Darum: DAD löschen!

⁹ Eine gute Einführung in diese Technik findet sich in der Wikipedia

¹⁰ Mehr dazu in dem lesenswerten Cilip-Artikel http://www.infolinks.de/cilip/ausgabe/61/dna.htm

¹¹ siehe dazu den Artikel „Auskunft verlangen“ in der RHZ 1/2005 bzw. http://www.datenschmutz.de/

Nötigung im Netz

In RHZ 4/2005 haben wir über einen relativen frühen Versuch berichtet, das Netz als öffentlichen Raum für Demonstrationen, gar Sitzblockaden zu Nutzen, und die nachgerade absurde Reaktion der Staatsgewalt, gerade auch angesichts späterer Entwicklungen wie der Low Orbit Ion Cannon von Anonymous. Aber gut, das Netz von damals erscheint im Rückblick als ein großer Freiraum, nun, da sich die große Mehrheit des Netzverkehrs in den Walled Gardens von Facebook, Weibu, Google oder Apple abspielt.

Die bizarren Konstrukte von Staatsanwaltschaft und BGH zu direkter Aktion erreichen das Netz

Das Internet als globale Agora, als öffentlicher Raum, in dem nach dem Vorbild des Athener Marktplatzes Menschen die Fragen der Polis diskutieren und gemeinsam Lösungen finden – diese Vision aus den Gründerjahren des Netzes wirkt in Zeiten von eCommerce und Vorratsdatenspeicherung, von eBay und bild.de reichlich naiv. Doch ist das Netz inzwischen öffentlicher Raum zumindest im Sinne einer Arena, in der der Staat Kontrolle ausübt oder das jedenfalls versucht. Wenn in den Innenstädten Punker vertrieben, Chaoten bestraft, Werbung und Kameras aufgehängt werden, darf auch im angeblich so anarchischen Netz nichts anbrennen. Wie schnell die Freiheit im Netz zu Repression in der wirklichen Welt werden kann, wurde im Juli anlässlich des Prozesses gegen einen Organisator der 2001er Online-Demo gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa deutlich.

Reale und virtuelle Demos

„Wenn man im Internet Verträge abschließen kann, muss man dort auch demonstrieren können“ – so steht es in einer Erklärung von Flüchtlingsräten aus einigen Bundesländern zu diesem Prozess . Der Gedanke ist nicht neu, und so mangelte es nicht an Versuchen, die urdemokratische Institution der Demonstration ins Netz zu übertragen. Von Kettenbriefen und Unterschriftenlisten über Seiten, auf die TeilnehmerInnen Selbstportraits hochladen bis hin zu konzertiertem Mailbombing reichten hier die Variationen.

Demos in der realen Welt lassen sich grob in „Latschdemos“ und verschiedene Formen der direkten Aktion einteilen. Spätestens seit der US-Bürgerrechtsbewegung in den 50er und 60er Jahren war eine der wichtigsten Formen der direkten Aktion die Sitzblockade, während der Menschen versuchen, durch ihre physische Präsenz ein Hindernis bei der Umsetzung als falsch erkannter politischer Entscheidungen zu sein. Eine recht naheliegende Umsetzung dieses Gedankens versuchte die Initiative Libertad 2001 im Hinblick auf die fortgesetzte Beiteiligung der Lufthansa am Abschieberegime der BRD.

Ganz in gewaltfreier Tradition sollte die Aktion in voller Öffentlichkeit stattfinden, wofür zunächst das Ordnungsamt des Lufthansa-Konzernsitzes Köln bemüht wurde. Es weigerte sich allerdings, eine Anmeldung für die Demo unter dem Motto „Lufthansa goes offline“ anzunehmen.

Das Konzept wurde lang im Vorfeld dargestellt: Tausende Menschen sollten für zwei Stunden unter Einsatz ihres Rechners so häufig auf die Webseite des Unternehmens zugreifen, dass die „normale“ Kundschaft auf die Abwicklung ihrer Wünsche wenigstens erheblich länger würde warten müssen. Außerdem sollte zum Demo-Zeitpunkt die Rede des LH-Chefs Jürgen Weber vor der versammelten Aktionärschaft live ins Netz gestreamt werden, und wenn das dann ruckeln würde, um so besser. DDoS, Distributed Denial of Service, heißt so etwas in der Sprache des Netzes.

Es fliegen keine Steine

„Richtige“ DDoS-Attacken werden durch Programme ausgeführt, die auf von der/dem (zumeist einzelnen) AngreiferIn vorher übernommenen Rechnern laufen. Dass so etwas weit von einer Demo weg ist, ist wohl unbestritten. Libertad hingegen wollte tatsächlich viele Menschen dazu bringen, ihre Aufmerksamkeit, Zeit und letztlich wohl auch ihren Mut für die Aktion zu verwenden.

Allerdings verteilte Libertad auch Software, die die Rechner der Demo-TeilnehmerInnen automatisch Zugriffe auf den Lufthansa-Server ausführen ließ. Wer die Analogie zu einer Sitzblockade erstmal akzeptiert, könnte hier von der Verwendung von Hilfsmitteln sprechen, und je nach deren Natur haben auch liberalere Richter schon mal eine Nötigung aus der Verwendung eines Seils oder eines Fahrradschlosses gezimmert.

Andererseits hätten technisch weniger versierte NutzerInnen möglicherweise durch technische Gegenmaßnahmen (etwa geeignetes Caching) von der Lufthansa ausgetrickst werden können. In diesem Sinn wäre es denkbar, dass die Software einfach nur als eine Art Wegweiser zum richtigen Platz der Blockade interpretiert werden kann. Wie auch immer: Eine entsprechende Argumentation spielte beim Urteil offenbar keine wesentliche Rolle, die Richterin war zu verbissen in die grundsätzliche Verwerflichkeit der direkten Aktion.

Am 20.6.2001 kam es zum Blockadeversuch, und tatsächlich wirkte der Lufthansa-Server zur Demozeit schwerfällig, war gar nach Konzernangaben über acht Minuten gar nicht in der Lage, Anfragen zu bearbeiten, obwohl die Operateure der Maschinen bereits Wochen zuvor begonnen hatten, sich auf die Online-Demo vorzubereiten. Die Lufthansa streute später einen Schaden von 511291,99 Euro (sic!), war aber vernünftig genug, diese Behauptung nach kurzer Besinnung wieder zurückzuziehen.

Der Staat schlägt zurück

Bereits im Vorfeld hatte sich die Gegenseite nicht zurückgehalten – Innenminister Otto Schily etwa rief allen Ernstes „Hacker“ auf, die Webseiten von Libertad lahm zu legen. Schade, dass gewisse Prozesse von vorneherein aussichtslos sind...

Staatsanwaltschaft und -schutz tauchten dann im Oktober 2001 bei Thomas-Andreas, Inhaber der Domain libertad.de, auf und beschlagnahmten alles, was ihnen interessant erschien. Etliche Rechner kamen erst dreieinhalb Jahre später wieder zurück. Im Urteil stellt das Amtsgericht Frankfurt dazu fest: „Die sichergestellten Gegenstände, Festplatten, Unterlagen etc. sind aufgrund der Verfahrensdauer technisch veraltet bzw. inhaltlich überholt und wertlos...“ Eine Entschädigung für das Agieren der Polizei lehnt es jedoch ab, als Begründung reicht in etwa: Selbst schuld.

Es gibt eine lange und aus Bürgerrechtssicht ausgesprochen traurige Geschichte von Versuchen, Sitzblockaden durch den Nötigungsbegriff zu kriminalisieren, wobei gerne auch nachgerade abenteuerliche Argumentationen in Stellung gebracht werden. Nachdem etwa das Bundesverfassungsgericht im Mutlangen-Urteil festgestellt hatte, es sei absurd, einer Gruppe sitzender Menschen eine – zum Tatbestand der Nötigung notwendige – Gewaltandrohung gegen ein vor ihnen stehendes Fahrzeug zu unterstellen, kam als nächstes der Bundesgerichtshof und konstruierte, dass zwar die Menschen kein unüberwindliches Hindernis für das Fahrzeug in der ersten Reihe seien, sehr wohl aber dieses Fahrzeug eines für weitere, die dann in der zweiten Reihe stehen – das berüchtigte „Zweite-Reihe-Urteil“.

Auf der Basis dieses BGH-Hirnverdrehers werden in Frankfurt derzeit wieder jede Menge Menschen verurteilt, die an den Sitzblockaden der dortigen Airbase während der heißen Phase des letzten Irakkriegs teilgenommen haben, und auch wenn einige der Verfahren ohne Strafe eingestellt wurden, wurde bei anderen aus dem Vollen geschöpft, bis hin zu Diatriben über die prinzipielle Gleichheit der Geiselnahme von Beslan mit der kurzfristigen Blockade einer Straße am Frankfurter Flughafen. So standen die Zeichen nicht gut für den Angeklagten, als am 14.6.2005 vor dem Amtsgericht Frankfurt der Prozess in Sachen „Lufthansa goes offline“ begann.

Im Sicherheitstrakt

Der Prozess findet, kaum glaublich, im Hochsicherheitstrakt des Frankfurter Gerichtskomplexes statt, damals für Verfahren gegen TerroristInnen gebaut, und geht entsprechend autoritär los, als die Richterin nach einigen Unmutsäußerungen aus dem Publikum BesucherInnen in Handschellen aus dem Saal entfernen lässt. Durch Abbügeln praktisch aller Beweisanträge der Verteidigung (sowie die wilde Entschlossenheit, Ignoranz bezüglich technischer Details zu bewahren) kriegt die erste Instanz ihr Urteil bereits nach zwei Verhandlungstagen hin: Am 1.7. steht fest: Der Angeklagte soll 90 (!) Tagessätze wegen Aufforderung zu Straftaten (nämlich der Nötigung) zahlen, Schadenersatz steht der Lufthansa immerhin nicht zu. Auch im Vergleich zum am gleichen Ort ergangenen Urteil gegen den folternden Polizisten Daschner ein höchst aufschlussreiches Strafmaß.

„Bereits durch den Mausklick ist eine wenn auch geringe Kraftentfaltung durch den Täter gegeben,“ so führt das Gericht aus, um zu begründen, woher denn wohl die zur Nötigung nötige Gewalt komme und weist zur Sicherheit noch darauf hin, „dass das Maß dieser Kraftentfaltung etwa dem Auslösen des Abzugs an einer Waffe entspricht“. Das Gericht vesteigt sich dann zu Feinsinnigkeiten wie „Der Begriff 'physisch' wird im generellen Sprachgebrauch keineswegs ausschließlich im Sinne von materiell oder stofflich gebraucht“ und bemängelt, dass es sich bei der Demo nicht um eine Versammlung gehandelt habe. Immerhin liefert es dabei noch einen Tipp für künftige Aktionen dieser Art, denn Chatrooms oder Videokonferenzen könnten laut seiner Darstellung durchaus hinreichen, die für eine Versammlung notwendige „innere Verbundenheit der Teilnehmer“ zu dokumentieren.

Aber...

Libertad wird dieses Urteil so nicht stehen lassen, und das ist gut so – es gilt, die Nötigung nicht zur Universalkeule gegen jede Art von direkter Aktion verkommen zu lassen, ob nun im Netz oder anderswo. Auch in diesem Fall wäre es schön, wenn ein Gericht die groteke Überreaktion der Staatsgewalt mit Hausdurchsuchung und ewiger Beschlagnahme als unrechtmäßig beurteilen würde (auch wenn, machen wir uns nichts vor, das nächste mal auch nichts anders würde). Und schließlich geht es auch darum, das Netz als tatsächlich öffentlichen Raum zu sichern, in dem sich Partizipation nicht in PayPal und Spielzeugumfragen erschöpft.

Bei allen demokratietheoretischen Erwägungen und der Sorge um die Freiheit im Netz muss dieser Artikel aber mit einem Satz aus der Prozesserklärung von Thomas-Andreas schließen: „Die Online-Demonstration gegen Lufthansa von 2001 war keine akademische Diskussion um Demonstrationsfreiheit, sondern eine praktische Intervention gegen eine gängige, zehntausendfach stattfindende, aber eben für einige Betroffene tödliche staatliche Maßnahme.“

Erratum: In der RHZ 2/2005 hatten wir im Artikel zum Genetic Fingerprinting munter gehofft, dass auf Landesebene normalerweise und legal keine DNA-Daten gespeichert werden. Diese Hoffnung war natürlich naiv. Hessen beispielsweise unterhält eine Datenbank mit 30000 DNA-Datenspuren. Fragt also auch bei den zuständigen LKAs an, wenn ihr auf der Suche nach dem Verbleib genetischer Daten seid.

Überwachung abschirmen

Eine der unterschätztesten Niederlagen bürgerrechtsbewegter Menschen in den vergangenen 20 Jahren war die relativ geräuschlose Einführung des biometrischen Passes. Dabei ist die Biometrie – nämlich Fingerabdrücke von richtig vielen Bürger_innen, bei Bedarf ganz einfach beim Grenzübergang einzusammeln – sicher der größte Hammer. Aber auch die RFID-Chips, die darin verbaut sind, sind eine Fiesheit für sich. Und drum haben wir kurz nach dem Ausrollen der Pässe und kurz vor dem RFID-„Sommermärchen“ (das ja mit den „zuverlässigkeitsgeprüften“ Wurstbratern auch in anderer Hinsicht Maßstäbe beim Einsatz von Technologie für Unterdrückung setzte) in RHZ 2/06 einen Blick auf die Technologie geworfen. Um es positiv zu sagen: die großen RFID-Dystopien zu „Future Stores“ sind nun doch nicht gekommen. Wer braucht auch passive Transponder, wenn inzwischen alle relevanten Menschen aktive Sender bei sich tragen?

Der Siegeszug der RFID-Chips

An sich ist RFID nichts Neues: Seit Jahrzehnten schon gibt es die kleinen Pickerln an Klamotten und Juwelen, die beim unbefugten Verlassen eines Konsumtempels den Kaufhausdetektiv herbeirufen. RFID begann als Überwachungstechnik für die Errungenschaften des Freien Marktes. In den letzten Jahren nun hat die Technik die Kaufhäuser verlassen und schickt sich an, den Freien Markt selbst zu schützen: Der Sicherheits- und Überwachungswahn hat seine neuen Stars.

RFID steht für Radio Frequency Identification, und das sagt schon, worum es geht: Über Radiowellen rauskriegen, welche Käsepackungen auf einer Palette oder welche Menschen in einem Stadion stehen, ob das Buch, das gerade die Bibliothek verlässt, auch entliehen wurde oder ob ein Preisschild eine Kasse gesehen hat oder nicht.

Dabei braucht es zwei Beteiligte: Einen Transponder (gerne auch Tag genannt) und ein Lesegerät. Der Transponder ist ein Computerchip mit einer Antenne. Normalerweise hat er keinen Strom hat und ist also abgeschaltet. Er erwacht, wenn seine Antenne passende Radiowellen auffängt, aus denen er üblicherweise auch gleich seinen Strom gewinnt, was den Vorteil hat, dass keine Batterie die Lebensdauer des Transponders beschränkt, was für die hier interessanten Anwendungen ja schade wäre. Mit ein paar Tricks meldet der Chip sich bei der Quelle der Radiowellen – das ist das Lesegerät – und kann mit dieser zuvor in ihm gespeicherte oder auch frisch berechnete Daten austauschen.

Der entscheidende Punkt dabei: Dieser Datenaustausch braucht keine Zustimmung des/der TrägerIn des Transponders, der/die davon normalerweise nicht einmal etwas merken wird.

Was soll's?

Dies ist ein entscheidender Knackpunkt für die Beurteilung von RFID als Überwachungstechnologie: Anders als bei der klassischen Personenkontrolle merkt der/die Überwachte nichts von der Überwachung. Dies wiegt um so schwerer, als die Daten von vorneherein digital vorliegen und damit beliebig gespeichert, übertragen und zusammengeführt werden können – im Rahmen der Datenschutzbestimmungen. Diese verbieten im Augenblick natürlich fast alle schicken Anwendungen, aber soweit das überhaupt wen kümmert, werden die Hürden wohl so schnell fallen wie die Verbote, mit Toll Collect „Verbrecher“ zu fangen.

Welche Daten kommen nun aus so einem Transponder heraus? Im Prinzip ist viel denkbar. Moderne Transponder übertragen häufig eine eine Art Seriennummer, die den Transponder und damit etwa den Pullover, in den er eingenäht ist, global eindeutig identifiziert. Das allein reicht eigentlich schon, denn diese Seriennummer kann oft genug eindeutig einer Person zugeordnet werden, etwa wenn beim Kauf einer Ware eine Kunden- oder Kreditkarte im Spiel war. Allerdings weiß auch in diesem Fall bis zur nächsten Rasterfahndung nur der Händler, wer den Transponder hat.

Wer die Zuordnung von Seriennummer zu Person hat, muss nur noch ausreichend Lesegeräte aufstellen und kann sehr detaillierte Bewegungsprofile erstellen. Das geht so weit, dass in den diversen Future Stores aufgrund von RFID-Transpondern auf Kundenkarten gemessen werden soll, wie lang welcheR KundIn vor welchem Regal verweilt. Realität in Hi-Tech-Gebäuden ist bereits, dass mit RFID-Transpondern versehene Badges erlauben, festzustellen, welche Personen in welchen Räumen sind (Betriebsräte müssten sowas natürlich verhindern, aber die gibts nun mal nicht überall, und manchmal sitzen da auch ziemliche Pfeifen drin). Pläne, über implantierte RFID-Chips PatientInnen in Krankenhäusern zu identifizieren, sind unterdessen erstmal auf Eis – stattdessen bekommen „Nutztiere“ die Chips inijziert, um rechtzeitig vor dem Schlachttermin comuptergesteuert ihre Antibiotika abzusetzen.

Der RFID-Chip im elektronischen Pass hingegen denkt sich für jede Kommunikation eine neue Seriennummer aus, so dass es vermutlich unmöglich ist, den ePass zu diesen Zwecken zu verwenden. Das wäre auch gar nicht so interessant, weil die wenigsten ihren Pass immer dabei haben. Wie das bei den künfigen elektronischen Personalausweisen sein wird, bleibt natürlich abzuwarten.

Bei den WM-Tickets ist hingegen die Seriennummer das entscheidende Datum – sie verknüpft das Ticket mit dem im Vorfeld erhobenen umfangreichen Datensatz (zwischen Geburtsdatum und Bankverbindung ist alles dabei), und vermutlich auch wenigstens mit Teilen der BKA-Datenbank INPOL.

ED-Misshandlung in der Jackentasche

Transponder haben häufig auch beschreibbaren Speicher für mindestens ein paar Bytes, in denen beispielsweise gespeichert werden kann, wann und wo ein Transponder zum letzten Mal Kontakt zu einem Lesegerät hatte (EC-Karten haben übrigens eine ähnliche Funktion, nur dass Magnetstreifen nicht ausgelesen werden können, ohne dass ihr es merkt). Natürlich lassen sich auch größere Datenmengen unterbringen. Auf den neuen Pässen liegt das Passfoto als JPEG-Datei, später werden auch JPEGs eurer Fingerabdrücke dort untergebracht.

Damit könnte, wer ein Lesegerät hat, von PassantInnen einfach einen einer ED-Behandlung entsprechenden Datensatz abgreifen, ohne dass diese auch nur etwas davon merken würden. Dieses Szenario war auch den Überwachungsfanatikern im Innenministerium vorläufig zu viel, und so haben sie die Daten verschlüsseln lassen, wobei Teile des Schlüssels auf dem Ausweis selbst aufgedruckt sind.

Dabei wird genutzt, dass die Transponder selbst kleine Computer sind, die allerlei vor allem kryptographische Rechnungen durchführen können. Im ePass kann der Chip so prüfen, ob das Lesegerät auch im Besitz des am Pass aufgedruckten Teilschlüssels ist, bevor er Daten rausrückt. Eigentlich sollte also niemand an die Daten am Transponder herankommen, ohne den Pass selbst gesehen zu haben (und das wäre schon mal nicht schlecht, weil mensch dann immerhin etwas von der Überwachung merkt).

Leider sind die Überwachungsfanatiker nach dem Kostensenkungsprinzip vorgegangen und haben dazu noch durch etwas ungeschickte Regelungen einiges an Datensicherheit verjuxt, so dass für niederländische Ausweise (die analog funktionieren) bereits demonstriert wurde, wie die Daten aus den Pässen rauszubekommen sind, ohne den Pass gesehen zu haben. Vorerst allerdings ist das sicher zu aufwändig, um es etwa zur kleinen Volkszählung bei einer Demo einzusetzen, zumal die niederländische Methode auch nur funktioniert, wenn eine „legitime” Stelle mit dem Pass kommuniziert.

Volkszählung mit BMW

Das Szenario dahinter ist: An sich könnte es ausreichen, einmal mit einem mit Lesegerät ausgerüsteten Motorrad an einer Demo langzufahren, und presto! hat man eine komplette Liste der anwesenden Personen, mit Foto, Fingerabdruck und allem. Offenbar haben sich beim ePass DatenschützerInnen durchgesetzt, die ein Szenario dieser Art natürlich auch mit Horror erfüllt, und haben die erwähnten Hürden erzwungen – technisch wäre sowas nämlich schon heute kaum mehr ein Problem.

Die nach ISO 14443 standardisierten Transponder (dazu gehört der ePass ebenso wie die WM-Tickets und viele der in Warenwirtschaftssystemen eingesetzten Transponder) sind als „Proximity coupling“, also „Kopplung in der Nähe“ konzipiert und sollten per Design nur größenordnungsmäßig 10 cm vom Lesegerät entfernt antworten. Mit einem Lesegerät aus dem Ramschladen nebenan ist diese Zahl durchaus zutreffend, zumal ja das Lesegerät den Transponder durch die Luft mit Strom versorgen soll.

Auf der anderen Seite kann man mit passenden Antennen auch deutlich größere Distanzen überwinden – für ISO 14443-Transponder wurde schon deutlich über ein Meter öffentlich gezeigt, das physikalische Limit dürfte wegen der verwendeten induktiven Kopplung in der Größenordnung der verwendeten Wellenlänge (rund 20 Meter) liegen. Will man nur die Kommunikation eines Transponders mit einem Lesegerät abhören, kommt man bereits mit einem Hula-Hup-Reifen und etwas Versandhaus-Elektronik auf zehn Meter und mehr, physikalische Beschränkungen gibt es dabei nicht.

Und jetzt stellt euch vor, welchen Spaß man als Überwacher haben kann, wenn man nicht nur Videobilder hat, sondern zu jeder Figur auf dem Videobild auch noch Name und Adresse, Fingerabdruck und Datenbankauszug.

Was tun?

Transponder sind empfindliche elektronische Geräte. Waschen werden sie meistens überstehen, doch können sie Mikrowellen in hoher Dosis überhaupt nicht ab. Wenn ihr glaubt, dass irgendwo ein Transponder drinsitzt, bruzzelt einfach ein paar Sekunden im Mikrowellenherd eures Vertrauens auf das Teil ein. Nur, damit ihr uns nicht verklagt: In empfindlichen Pullovern könnte das Spuren hinterlassen, CDs und erwünschte Elektronik überleben diese Behandlung nicht.

Im Fall von Pässen hilft das aber nicht so arg viel, denn die Pässe sind danach kaputt, und ein kaputter Pass ist nutzlos, was vor allem dann ärgerlich ist, wenn der Lappen schon 59 Euro gekostet hat (als Ausweisdokument wird er aber immer noch akzeptiert).

Beim ePass ist – wie oben ausgeführt – in dieser Hinsicht zunächst sowieso wenig Handlungsbedarf (sehr wohl aber, das nur nebenbei, im Hinblick darauf, dass zu seiner Produktion die gesamte Bevölkerung ED-behandelt wird). Da aber finstere Pläne in den Schubladen liegen, sollte erwähnt werden, dass sich RFID auch unterhalb der Zerstörung von Transpondern kontrollieren lässt, denn Transponder werden eben durch Radiowellen ausgelesen. Radiowellen werden beim Durchgang durch Metall massiv geschwächt. Häufig reicht schon großzügig eingesetzte Alufolie, von allen Seiten um das gute Stück rumgewickelt, die Profi-Lösung bedient sich einer kleine Blechschatulle. Solange der Pass oder die Karte in der Kiste ist, ist nichts mit Auslesen und nichts mit Vollüberwachung. Damit merkt ihr wenigstens weiter, wenn ihr euren (in Zukunft RFID-ausgestatteten) Personalausweis herzeigt.

Ansonsten gilt wie immer: Der beste Schutz ist aktiver Widerstand gegen die Einführung und Ausbreitung auch dieser Überwachungstechnologie. RFID begann als Ausdruck des Misstrauens von Kaufhäusern gegenüber ihren KundInnen. Der staatliche oder staatlich verordnete Einsatz ist dann einfach Ausdruck des Misstrauens des Staats gegenüber seinen BürgerInnen. Es hat eine gewisse Ironie, dass dieses Misstrauen schon lange nicht mehr so unbegründet war – aber wer weiß schon, wie lange das so bleibt.

Dauerhafter Friede

RHZ 3/06 war eine Sondernummer, in der verschiedene Mitglieder des Buundesvorstands der Roten Hilfe Platz für mehr oder weniger tiefschürfende Analysen hatten. Ein Bundesvorstand mit besonderer Ader für Datenschutz hat zusammen mit uns die folgenden Betrachtungen veröffentlicht. Und nun, an der Liste von Wünschen, mit der der Artikel schließt, hat sich trotz einiger recht beeindruckender Mobilisierungen in der Zwischenzeit (sagen wir mal Freiheit statt Angst als Beispiel) nicht viel geändert.

Der Überwachungsstaat schlägt zurück

In jedem genügend reichhaltigen system

also auch in diesem Sumpf hier,

lassen sich Sätze formulieren,

die innerhalb des Systems

weder beweis- noch widerlegbar sind.

Diese Sätze nimm in die Hand

und zieh!

– Hans Magnus Enzensberger, Hommage à Gödel

Eine weiße Fahne auf dem Cover des Programmhefts, darin ein Artikel „We lost the war. Welcome to the world of tomorrow“: Die ComputermenschenrechtlerInnen vom CCC übten sich zu ihrem Kongress im Dezember 2005 („Private Investigations“) in Defätismus. Der totale Überwachungsstaat sei längst Realität, und wir könnten nur noch sehen, wie wir Nischen von Restfreiheit erhalten.

Das Szenario, das dort entworfen wurde, war in etwa, dass die mit dem postsozialistischen Kapitalismus einhergehende Desintegration der intra- und internationalen Gesellschaftsverhältnisse aus Sicht der Herrschenden nur mit einem gewaltigen Repressions- und Überwachungsapparat beherrschbar bleibt und dieser Apparat deshalb prioritär aufgebaut werden muss und aufgebaut wird. Die Folie von Nineeleven und folgende, also die des islamistischen Terrorismus, ist dabei auswechselbar – was Angst macht, taugt, und je nach Bedarf halten auch mal andere Megaschurken als Gründe für den Ausbau des Apparats her, zur Not Mörder von Modeschöpfern.

Dieser Analyse ist aus linker Sicht kaum zu widersprechen. Der Schluss jedoch, Kampf gegen diese Entwicklungen sei längst vergeblich, erscheint doch etwas vorschnell – wer kämpft, kann verlieren, dürfte das leicht romantisierende Mantra der Stunde sein, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Vorratsdatenspeicherung und Biometrie

Unter den vielen aktuell betriebenen Projekten zum Ausbau des Überwachungsapparats stehen derzeit in der BRD zwei weit heraus: Einerseits ist das die Vorratsdatenspeicherung, die Telekommunikationsunternehmen verpflichten wird, sämtliche Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem kommuniziert) für mindestens ein halbes Jahr, wahrscheinlich aber gleich mal zwei Jahre, zu speichern. Auf EU-Ebene ist die entsprechende Gesetzgebung bereits verabschiedet, die Umsetzung in nationales Recht steht unmittelbar bevor.

Dies bedeutet nichts weniger als den staatlichen Zugriff auf die gewaltigste Datensammlung, die zur Aufdeckung von „Strukturen“ denkbar ist. Wer weiß, mit wem ihr telefoniert habt, wo euer Mobiltelefon wann war, wer auch weiß, mit wem eure GesprächspartnerInnen Mails ausgetauscht haben, wer dann diese Daten mit (realen und vermeintlichen) Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz von geeigneten und gar nicht mal übermäßig komplizierten Computerprogrammen kombinieren lässt, kann, wenn er es für nötig hält, recht schnell fast beliebig definierte Gruppen identifizieren und angreifen. Dass derartige Datensammlungen teilweise – etwa beim US-Geheimdienst NSA – wenigstens bruchstückhaft bereits bestehen, ändert an der Dramatik der Entwicklung in der EU nichts, da einerseits die repressiven Befugnisse der US-Dienste hierzulande recht beschränkt sind, sie im Regelfall ihre „Erkenntnisse“ kaum weitergeben werden und auch eher nicht die Arbeit ihrer Kollegen aus der BRD machen werden, andererseits die z.B. zu Abrechnungszwecken vorgehaltenen Daten für die Staatsgewalt nicht so einfach zugänglich sind und sie außerdem vom Datenschutzgesetz kontrolliert werden, also recht schnell gelöscht werden müssen.

Läuft die Vorratsdatenspeicherung, haben DissidentInnen nur zwei Möglichkeiten, um ihren Gefahren auszuweichen: Auf Telekommunikation weitgehend verzichten und auf diese Weise politisch fast handlungsunfähig werden, oder so viel Arbeit auf die Tarnung der Kommunikation verschwenden, dass das Ergebnis vom ersten Szenario kaum zu unterscheiden wäre. Beides bedeutet letztlich, dem Staat die Möglichkeit zur fast instantanen Unterdrückung wirksamer Opposition in die Hand zu geben. Vermutlich muss er noch nicht mal regelmäßig physische Repression anwenden, ein paar Exempel dürften für eine ausreichend paranoide Grundstimmung sorgen.

Das zweite spektakuläre Großprojekt ist die flächendeckende Erhebung und zentrale Speicherung biometrischer Daten, zunächst Fotos, demnächst Fingerabdrücke, wahrscheinlich früher oder später auch genetische „Fingerabdrücke“. Getarnt ist das derzeit noch als „fälschungssichere Ausweisdokumente“, inklusive der Versicherung, die erhobenen Daten würden niemals der „Verbrechensbekämpfung“ dienen. Doch zeigt alle Erfahrung mit ähnlichen Technologien, dass die nächste Sicherheitshysterie alle vorgeblichen Vorsätze in schlechte Luft auflösen wird; analoges gilt übrigens für Versicherung, auf den im Zuge der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten würde kein Data Mining, also eben keine globale und systematische Analye etwa von Kommunikationsprofilen durchgeführt. Nach Fällen wie Toll Collect, das schon nach ein paar Monaten eben doch zum bundesweiten Kfz-Kennzeichenscanner mutierte, oder auch der inzwischen grenzenlosen Erfassung von DNS-Daten im UK, der nach anfänglichen Beteuerungen, es gehe nur um Schwerkriminalität längst auch Kinder und auch nach Polizeimaßstäben Unschuldige unterworfen werden, sind entsprechende Regelungen während der Einführungsphase nur noch in die Kiste „erhebet die Herzen“ zu sortieren.

Im Effekt wird der Staat mit dem biometrischen Personalausweis alle legal auf seinem Territorium lebenden Menschen ED-behandelt haben. Jede Sorte Anonymität bei politischer Betätigung ist damit vorbei, und wie das Absammeln von Zigarettenkippen nach einer Demo in Gorleben zeigt, wartet die Staatsgewalt nur darauf, komplette Personendateien von DissidentInnen zu haben – im Augenblick fehlt ihr dazu in der Regel der Name zu den Finger- oder Genspuren. Nicht mehr lange, wenn erstmal die technischen Anlaufschwierigkeiten überwunden sind und Gesetzeslage den „Notwendigkeiten der Verbrechensbekämpfung“ angepasst ist.

Haben wir verloren?

Wären die Bekenntnisse zu Demokratie und Meinungsfreiheit, die die Herrschenden dann und wann gern absondern, auch nur einen Pfifferling wert, sollte in Berlin die Heilung von gespaltener Persönlichkeit ein boomendes Geschäft sein, während die grundgesetztreue Öffentlichkeit auf den Barrikaden stehen müsste. Sie tut es nicht, von einigen bedrängten DatenschützerInnen und bizarren Geeks mit ungewaschenen Haaren abgesehen.

Was noch schlimmer ist: Die radikale Linke, die, sobald sie wieder eine gewisse gesellschaftliche Relevanz bekommt, mit Sicherheit die durch Vorratsdatenspeicherung und flächendeckende ED-Behandlung mögliche neue Dimension von Repression am härtesten zu spüren bekommen wird, kriegt ebenfalls nur in Ausnahmefällen mehr als gedämpftes Interesse zusammen. Diese Wurstigkeit ist auch bedrückend, weil das Menschenrechtsthema bei all seiner bürgerlichen Drögerie durchaus das Zeug hätte, analog zum Volkszählungsboykott der 80er Jahre linke Themen in den breiteren Diskurs zu bringen.

Hätten wir bereits verloren, blieben, wenn überhaupt, die oben diskutierten Auswege – Verzicht auf Technologie oder technologiebasierte Abwehr der Überwachung --, und sie führen nur weiter in die Marginalisierung. Es gibt aber fast sicher (noch) eine Alternative: Widerstand gegen den Generalangriff.

Was braucht es dazu? Zunächst ein Brechen der Trägheit und des Ignorierens. Gerade als Antirepressionsorganisation ist es an uns, die Thematik hinaus in linke Zusammenhänge zu tragen. Ist dort ausreichend Bewusstsein für den Ernst der Lage vorhanden, sind Veranstaltungen zur überbordenden Überwachung nicht mehr leer, Bündnisdemos gegen Vorratsdatenspeicherung nicht mehr programmierte Rohrkrepierer, direkte Aktionen zum ePass keine one-person-shows mehr.

Überwachung und Repression sind selten wirklich populäre Themen, zumal viele Menschen ein Gefühl der Aussichtslosigkeit des Kampfes lähmt und die Gefahren häufig abstrakt erscheinen, bevor die Fallen zuschnappen. Bei der Hi-Tech-Repressionswelle kommt erschwerend die Technologielastigkeit hinzu, doch hilft auf der anderen Seite, dass ePass und Vorratsdatenspeicherung beileibe nicht isolierte Vorstöße sind – praktisch alle Strömungen, die sich innerhalb der Roten Hilfe finden, dürften in der einen oder anderen Weise ganz direkt Bekanntschaft mit den elektronischen Freunden und Helfern gemacht haben.

Ein paar dieser Anknüpfungspunkte sollen im Folgenden diskutiert werden. Sie sind nur eine kleine Auswahl – ein halbwegs vollständiger Überblick über die gegenwärtigen Entwicklungen hätte diese Zeitung problemlos gefüllt. Vielleicht geben sie aber die eine oder andere Idee, wie fortschrittlichen Menschen das Ausmaß des Problems näher gebracht werden kann.

Flüchtlinge und MigrantInnen

Vor allem Flüchtlinge und vorerst weniger Linke sind im Fokus des Schengen-Informationssystem (SIS), einer monströsen Datenkrake mit Kopf in Straßburg und Tentakeln überall in Schengenland. Datensätze für eine knappe Millionen Menschen finden sich dort, weil irgendwer beschlossen hat, sie dürften nicht in die EU einreisen. Rechtsmittel sind nach Lage der Dinge kaum möglich, denn wer unter den Menschen, die in die Festung Europa zu kommen versuchen, könnte ernsthaft einen Prozess von außerhalb der EU gegen EU-Polizeibehörden führen, wo auch wir selbst in solchen Prozessen meist chancenlos sind.

Abgefragt wird SIS überall: an den Grenzen, an Flughäfen, an Bahnhöfen. In Österreich hat die Polizei in Zügen offenbar Abzüge von SIS auf Notebooks „mobil“ dabei. Meldet ein Programm „Person gefunden“, läuft das Abschieberegime unmittelbar aus dem Zugabteil heraus an.

Seit Jahren in Planung und vermutlich dann doch demnächst mal fertig ist SIS II, der, wie aus EU-„Sicherheits“kreisen gejubelt wird, neue und vielfach leistungsfähigere Nachfolger von SIS, dessen erklärtes Ziel unter anderem ist, biometrische Daten recherchierbar zu machen.

Was, wenn nun die dank Massen-ED-Behandlung vollständig vorhandene Biometrie der EU-Legalen in SIS landen würde? Da Visa zunehmend biometrische Merkmale tragen, würde dann bei der Personenkontrolle nicht mehr geprüft, ob jemand in SIS als abzuschieben erfasst ist („erlaubt ist, was nicht verboten ist“), es wird geprüft, ob jemand eigentlich legal in Schengenland ist („was nicht erlaubt ist, ist verboten“).

Dieses Szenario wird nicht heute oder morgen kommen. Beim derzeitigen Tempo der Orwellisierung ist es aber für 2015 durchaus vorstellbar. Wenn niemand etwas dagegen tut.

JobberInnen

Natürlich macht die Repressionswalze keinen Halt vor der „sozialen Frage“ – im Gegenteil. Im Bereich der Bekämpfung von vermeintlichem „Missbrauch“ des Arbeitslosengeld II probiert sich die Bundesagentur in Data Mining-Techniken und lässt sich Rechte zum Durchgriff auf staatliche wie private Datenbestände geben, wie sie früher allenfalls zu Rasterfahndungsaktionen denkbar schienen.

Schon die klar optimistisch geschätzten „Erträge“ – ein paar hundert Millionen Euro – sind Peanuts im Vergleich zu den Gesamtkosten des ALG II-Projekts und vor allem im Vergleich zum Ausmaß des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte. Es geht ja auch gegen potenzielle UnruhestifterInnen, die im oben zitierten Szenario die eigentliche Zielgruppe des Überwachungsapparats sind.

Andererseits liefert ein Vergleich zum simultan stattfindenden Diskurs über eine Beschränkung der automatisierten Kontenabfrage staatlicher Bedarfsträger („wir können das nicht so machen, weil sonst alle ihre Konten in die Schweiz verlegen“), eine wesentliche Einsicht in das Wesen von Bürgerrechten im Allgemeinen und das Datenschutzrecht im Speziellen: Sie werden nicht aus Großmut oder Menschenfreundlichkeit gewährt, sondern weil der Kapitalismus mit ihnen viel besser funktioniert, sei es, weil Eigentum zuverlässig vor staatlicher Willkür oder Begehrlichkeiten anderer BürgerInnen geschützt ist, sei es, wie hier, weil die kleinen Dinger, die man als Subjekt wirtschaftlichen Handelns nebenbei dreht, nicht selten eines funktionierenden Bankgeheimnisses bedürfen.

Schlecht für die gläsernen Erwerbslosen, dass sie nicht nur als politisch unzuverlässig einzustufen sind, sondern eben auch lediglich als Reservearmee für den Standort relevant sind. Der Wert ihrer Bürgerrechte ist mithin kaum größer als der Inhalt ihrer Geldbeutel, der wiederum bei den ALG-II-Sätzen sehr überschaubar ist. Es sei denn, und hier kommt der für die Organisation wirksamen Widerstands entscheidende Punkt, schon der Angriff auf ihre Rechte würde den sozialen Frieden, zu dessen Verteidigung er ja letztlich vorgetragen wird, gefährden oder wenigstens zu gefährden scheinen. So ärgerlich das sein mag, diese Sorte Standortfaktor ist gegenwärtig einer unserer wirksamsten Hebel.

In der Grauzone

Wenn der soziale Friede mal wirklich gefährdet ist, ist es „der Bundesregierung [...] gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnisse haben.“ Das ist aus dem alliierten Polizeibrief Nr. 2 vom 14.4.1949 und war damals natürlich als „sonst nicht“ gemeint. Die Ziele von Bundespolizei und BKA haben sich seit damals wohl nicht wesentlich geändert, das mit den Polizeibefugnissen hat seine Aktualität dagegen ebenso eingebüßt wie das implizite „sonst nicht“.

Noch davor, 1946, hatte der Alliierte Kontrollrat in seinem Gesetz Nummer 31 „[a]lle deutschen Polizeibüros und -agenturen, die die Überwachung oder Kontrolle der politischen Betätigung von Personen zum Zweck haben“ aufgelöst und ihre Wiedereinführung verboten. Nachdem sich der deutsche Staat weitestgehend vom Artikel 139 des Grundgesetzes, „der Befreiung... vom Nationalsozialismus und Militarismus“ befreit hat, befreit er sich nun auch endgültig von diesem alliierten Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdienst, im Zeichen der „Sicherheit“, natürlich.

Da werden, gegebenenfalls im Ausland, gemeinsame Zentren von Diensten und BKA gebildet, Datensammmlungen geteilt, heiße Drähte geschaltet. Die Entwicklung der letzten Jahre spricht eine deutliche Sprache: Wir befinden uns auf dem Weg in einen Staat proaktiver Kriminalpolitik und grenzenloser, durch Sicherheitsfanatismus geschürter Überwachung. Sein Ende ist unschwer abzusehen. Wenn bei Ermittlungen frei zwischen der praktisch keiner rechtlichen Kontrolle unterworfenen Geheimdienstarbeit und jederzeit mit breiter repressiver Macht ausgestatteten Polizeitätigkeit (gegen die zwar eingestandenermaßen auch fast nie erfolgreich justiziell vorzugehen ist, deren Entscheidungen aber glücklicherweise oft genug vor Gericht keinen Bestand haben) hin und her gewechselt werden kann, wird sich unsere Arbeit recht schnell von der Rechts- zur Fluchthilfe entwickeln müssen.

Datenbanken

Schon lange, bevor es soweit ist, hat die enge Zusammenarbeit spürbare Konsequenzen, und zwar beispielsweise, weil die Polizei zunehmend Daten bei den Diensten „parken“ wird. Der entscheidende Vorteil ist, dass diese jedenfalls auf Bundesebene und in vielen Ländern de facto keiner Auskunftspflicht unterliegen und daher im Groben alle Regelungen, was wie lang gespeichert werden darf, unterlaufen können.

Auswirkungen dieser Datensammlungen spüren beileibe nicht nur KifferInnen, die bei jeder (bis vor nicht allzu langer Zeit übrigens auch illegalen) „verdachtsunabhängigen Kontrolle“ ordentlich gefilzt werden. Da bekommen Linke „Gefährderanschreiben“, Serienbriefe aus den Datenbanken der politischen Polizei, die den guten Rat geben, lieber nicht zu einer Demo zu fahren, da werden öffentlich Beschäftigte in den Keller versetzt, weil in irgendeiner Datenbank steht, sie seien mal in einer Autonomen Gruppe gewesen, da werden Platzverweise und Gewahrsamnahmen nach einem kurzen Funkgespräch mit den Zentrale und ohne weiteren Grund ausgesprochen. Und auch wenn das gegenwärtige Berufsverbotsverfahren gegen ein Mitglied der Roten Hilfe soweit bekannt wohl noch auf Papierakten und Schlapphüte aus Fleisch und Blut zurückzuführen ist: Es ist längst nicht mehr die Technik oder die Personalkapazität, die flächendeckende Kontrolle der FDGO-Konformität für BewerberInnen oberhalb des SpargelstecherInnenniveaus verhindert, sondern lediglich Mangel an politischer Notwendigkeit und vielleicht auch eine Prise ökonomischer Zwang.

Solange also die geheime Bundespolizei noch eine Dystopie ist und immerhin noch Einblick in große Teile der staatlichen Datenhaltung möglich sind, sollte zur Datenhygiene politischer AktivistInnen (und, wenn immer möglich, auch anderer) in jedem Fall gehören, regelmäßig bei der Polizei anzufragen, was sie an Daten gespeichert hat – die Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg hat dazu einen bequemen Auskunftsgenerator erstellt (vgl. URL unten). Allein durch das Auskunftsersuchen kommt es häufig zur Bereinigung (noch) rechtswidriger Datenhaltung. Um hier aktiv zu werden, reicht ein Weg zum Briefkasten.

Allerdings: Sobald die Vorratsdatenspeicherung greift, existiert von allen Menschen mit Telefon oder Netzanschluss ein Datensatz, gegen den alles, was Polizei und Verfassungsschutz selbst von den fiesesten Anarchos derzeit so haben, komplett irrelevant wird. Fast in Echtzeit lassen sich damit weit präzisere Erkenntnisse gewinnen, als es Scharen verdeckter ErmittlerInnen und PersonenkontrolleurInnen in Jahren mühevoller Arbeit könnten.

Voyeure mit Pensionsberechtigung

Zu den Daten, die ohne wirtschaftsfeindliche Gesetzesänderungen von der Polizei allenfalls in extremen Ausnahmefällen gespeichert werden können, gehören auch die Datenfluten aus den mittlerweile reichlich im öffentlichen Raum vorhandenen Kameras. Hier muss insbesondere der Innenstadt- und Zentrenbewegung ein Lob ausgesprochen werden, weil sie diesen Teil der Verdatung der Gesellschaft recht aktiv thematisiert hat.

Wenn es um das Erzeugen einer Sensibilität für den Durchmarsch der Überwacher geht, ist ein klarer Vorteil des Zugangs über Videoüberwachung die besondere Eignung dieses Felds für direkte oder jedenfalls öffentlichkeitswirksame Aktionen – erwähnt seien hier nur die Surveillance Camera Players aus New York, die den ÜberwacherInnen amusante kleine Theaterstückchen vorspielen. Und Menschen, denen das zu harmlos ist, brauchen auch nicht viel Fantasie, um kernigere Handlungsmöglichkeiten zu finden.

Darüber hinaus lässt sich an den Kameras auch recht klar demonstrieren, was die neue Qualität der Hi-Tech-Überwachung ist: Verwendung und Empfänger der Daten sind völlig offen. Niemand kann wissen, ob die Aufnahmen von einer Demo 2003 oder dem Treffen mit Anna und Arthur in der Karl-Marx-Straße 2004 nicht plötzlich 2007 wieder in einem Verfahren auftauchen. Möglich wird das erst durch die Fähigkeit von Rechnern, enorme Datenmengen zu speichern und zu verknüpfen, bei Verbindungsdaten ebenso wie bei entsprechend verarbeiteten Videobildern. Die potenziell große Schar derer, die beim Nasebohren zusieht oder über die eine oder andere Eigenschaft von PassantInnen feixt, die den gesellschaftlichen Idealen vielleicht nicht oder gerade besonders gut entspricht, ist dabei nur noch lästige Randerscheinung.

Wie weit diese Schar erweiterbar ist, wird derzeit in einigen Gemeinden in England erprobt. Dort werden Überwachungskameras über das Internet für alle BürgerInnen zugänglich gemacht, quasi als Fortsetzung von Ansätzen aus den USA, Informationen über vermeintliche ehemalige Verbrecher in Echtzeit zu verbreiten. Aber wie gesagt: Im Vergleich zu gut programmierten Rechnern der nahen Zukunft ist der Blockwart nur eine lästige Randerscheinung.

Angesichts der raschen Fortschritte im Bereich der image registration, also der Identifikation von beispielsweise Personen auf Bildern, fällt es nicht schwer, von Kameras auf die Generalerfassung biometrischer Daten zu kommen. Denn erst mit diesen Daten werden aus Pixeln Namen und aus Namen Staatsfeinde, so sie mit den falschen Menschen telefoniert haben. Oder ihr Mobiltelefon zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle war. Genau solche Verknüpfungsmöglichkeiten hat der Computer dem Blockwart voraus.

Nochmal: Was tun?

Freiheit stirbt mit Sicherheit, und mit ihr auch immer mehr die Möglichkeit, Unterdrückung abzuschütteln. Als Linke müssen wir um unsere Freiräume und also gegen die rasende Produktion von Sicherheitsmaßnahmen kämpfen. Da diese im Augenblick am stärksten dadurch bedroht werden, dass die verschiedensten staatlichen und privaten Stellen immer mehr Technologie gegen die nicht ganz umsonst unter Generalverdacht stehenden Bürger- und KundInnen in Stellung bringen, folgt daraus insbesondere auch: Know Your Enemy, the Enemy Knows You, auch und gerade wenn der Feind zum unmittelbar verständlichen Stahl etwas schwerer verständliche Software samt Silizium in sein Arsenal aufgenommen hat.

Wie oben gesagt: Wir als Antirepressionsorganisation sollten uns aufgerufen sehen, Problembewusstsein in die verschiedenen in der RH vertretenen Strömungen zu tragen und vielleicht sogar Bündnisse in Fragen des Widerstandes gegen Repression herzustellen. Der Widerstand rund um den Volkszählungsboykott hat vor 20 Jahren den repressiven Sonnenstaat tatsächlich verzögert, vielleicht sogar zurückgeworfen. Was damals an Bedrohung im Raum stand, ist indes allein wegen des Technologiefortschritts aus heutiger Sicht schon fast eine positive Utopie.

Zwischen London, Madrid und New York, zwischen Arena auf Schalke und Tarifa tösen die Forderungen nach dem Opfern der „grundgesetzmäßig geschützten„ Rechte. Statt Individualrechten wird das neue “Recht auf Sicherheit“ als vordergründiges und fast ausschließlisches Gemeinwohlinteresse propagiert, dazugedichtet. Datenschutz, „Rechtstaatlichkeit“ und „Freiheitsrechte“ werden denunziert als Luxus, den wir uns angesichts terroristischer Bedrohung nicht mehr leisten können. Dass die dabei angeführten Bedrohungen, terroristische zumal, verglichen mit Dutzenden anderer Gefährdungen (Nazis inklusive) praktisch insignifikant sind, spielt im Diskurs längst keine Rolle mehr – was zum Ausbau des Überwachungsapparats nützliche Angst erzeugt, taugt.

Um so wichtiger ist es, jetzt Widerstand zu leisten. Die RH ist ein guter Platz, damit anzufangen – aber dazu braucht es einfach auch mehr Menschen in den Aktivengruppen. Beteiligt euch, solange es noch geht. Die Faust in der Tasche war schon immer am falschen Platz, doch gerade jetzt könnte der Platz nicht falscher sein.

Vorstellen könnten wir folgende Initiativen der Ortsgruppen:

Die bereits angefangene Arbeit der Datenschutzgruppe der RH auf breitere Basis stellen. Wir sollten wissen, was es an Gesetzen, Erlassen und Verordnungen sowie an Vorhaben in der BRD und der EU zu dieser Thematik gibt; sammeln, auf dem neusten Stand halten, Betroffenen zur Verfügung stellen. Übrigens sind auch Einsichten in die Firmen, die die Überwachungshard- und software herstellen, nicht uninteressant und bringen manch Ansatzpunkt für konkrete Aktionen.

Veranstaltungen über die geschilderte Problematik organisieren, auch in Kooperation mit bürgerlichen Anti-Repressionsgruppen.

Fantasievoll Widerstand leisten: „Surveillance Camera Players“ auch bei uns, Boykott der kommerziellen RFID-Technologie und aller kommerziellen Datensammler, Boykott der neuen Pässe und künftiger Ausweise (oder massenhaft verbrennen...), wenn gar nichts anders geht, das z.B. bei der Patentproblematik durchaus effektive Lobbying probieren.

Die Möglichkeit von Verfassungsklagen oder EU-Klagen gegen die Überwachungsgesetze überprüfen und dann sich dafür Klagegruppen organisieren.

Selbst Datenhygiene betreiben: Nicht unnötig Datenspuren hinterlassen („Don't protest and Payback“), Auskunftsersuchen stellen, Willkürentscheidungen der Polizei nicht einfach hinnehmen usf.

Die Politik der Angst nicht mitmachen – im Vergleich zu den „Notwendigkeiten“ der Lohnarbeit, zum EU-Grenzregime und vielen weiteren Bedrohungen, zu denen der Repressionsapparat beiträgt, sind sämtliche Selling Points des Überwachungsstaates Popanze. Überwachung macht nichts besser. Aber vieles schlechter.

Kumpels bei der Polizei

Als die RHZ 4/2006 erschien, erreichte der Marketing-Hype um „Data Mining“ ungefähr sein Maximum, und entsprechend sah es mit der Panik davor in der weiteren Linken aus. Insofern versuchten wir, ein wenig auf die Bremse zu treten, was allzu große Phantasmen angeht. Für „auch wenn die NSA den deutschen Behörden wohl etliche Nasenlängen voraus ist“ könnten wir allerdings im Lichte der Snowden-Leaks einen Preis bekommen. Wenn wir nur wüssten, welchen.

Data Mining, Rasterfahndung und der Überwachungsstaat

(216205, 165580141), (283864, 1134903170), (18153, 63245986), (321860, 89), (228991, 1134903170), (394149, 3), (183867, 433494437), (380014, 63245986), (305007, 144), (406727, 2) – was ist an diesen Zahlenpaaren verdächtig?

Fragen dieser Art bewegen die Staatsgewalt der BRD spätestens seit Anfang der 1970er Jahre, als der damalige BKA-Chef Horst Herold anfing, seine Vision der Nutzung von Daten aller möglichen Sorten als „gesellschaftliches Diagnose- und Korrekturinstrument“ umzusetzen – die Gesellschaft als Körper, der BKA-Chef als Arzt, der Kriminalität und Dissidenz als Krankheit diagnostiziert und heilt, will sagen eliminiert.

Rasterfahndung und andere Fehlschläge

Herolds Vision selbst krankte damals an technischen Problemen: Bei weitem nicht genug Daten waren tatsächlich für seine Rechner zugänglich, und auch die Verfügbarkeit vieler Daten hätte angesichts der aus heutiger Sicht lächerlichen Leistung der Rechner nicht viel geholfen. Vor allem aber war die theoretische Fundierung schwach, denn das BKA war und ist eine Hochburg der Pseudowissenschaft Kriminologie, einer wirren Mischung von Versatzstücken aus Soziologie, Psychologie, Konspiratologie und viel Würze, nach Gusto des jeweiligen Gurus zusammengerührt zu einem meist reaktionären Brei.

Nimmt man große Datenbanken, empirische Befunde aus der Ermittlung und die „Erkenntnisse“ der Kriminologie zusammen, kommt die Rasterfahndung raus. Je nach Mischung von Ermittlungsergebnis und unfundierter Ideologie funktioniert sowas entweder gar nicht oder nur schlecht. Herold selbst konnte in der Frühzeit mit der Ergreifung von Rolf Heißler noch einen (seltenen) Erfolg der Rasterfahndung feiern, die angesichts der inzwischen traumhaften Datenfülle eigentlich viel aussichtsreichere Rasterfahndung nach Nineeleven hingegen siebte trotz Überprüfung von 8,3 Millionen Personen keinen einzigen Menschen heraus, den ein Gericht hätte verurteilen wollen.

Überraschende Einsichten

Doch ist der Fortschritt unaufhaltsam – die Rechner sind schnell, wir alle hinterlassen permanent tiefe Datenspuren, auf die sich der Staat immer weitgehenderen Zugriff schafft (erwähnt sei nur die Vorratsdatenspeicherung, vgl. RHZ 3/2006), was gemeinsam bewirkt, dass Ideologie durch Mathematik ersetzt werden kann. Die Wurzeln des mittlerweile als Data Mining firmierenden Ergebnisses einer solchen Substitution liegen im kommerziellen Bereich, in dem bereits seit den 1950er Jahren im Umfeld von Bonitätsprüfung oder Marketing versucht wurde, aus unübersichtlichen Datenhalden „wertvolle“ Information zu gewinnen. Dass aus Sicht der Mathematik kein wesentlicher Unterschied zwischen dem Finden von InteressentInnen für neue Bausparverträge und dem Finden von künftigen RevolutionärInnen besteht, sollte nicht überraschen.

Ob Bank oder Bullen: Das zu lösende Problem besteht darin, dass Menschen zwar viel besser als Rechner komplizierte Szenen überblicken oder eine vertraute Stimme im größten Lärm wiedererkennen können, mit großen, vieldimensionalen Datenmengen und am Schluss noch nichtlinearen Zusammenhängen aber gewaltige Schwierigkeiten haben. Es kann sich einfach niemand vorstellen, wie Punkte in einem tausenddimensionalen Raum verteilt sind und darin auch nur etwas so einfaches wie eine Linie erkennen – für den Rechner ist zumindest das kein Problem.

Eine simple Illustration dessen ohne Star Trek-Referenzen: Als Paul Graham vor einigen Jahren den ersten bayesianischen Spamfilter (das sind die mittlerweile üblichen Programme, die aufgrund der in einer Mail vorgefundenen Wörter entscheiden, ob es sich um Spam handelt) entwickelte, war er sehr überrascht, dass das „Wort“, das in seiner Mailsammlung am allerklarsten die Unterscheidung von Spam und „guten“ Mails erlaubte, FF0000 war. Im Nachhinein ist der Grund leicht zu erkennen – die Zeichenfolge ist eine der Möglichkeiten, in HTML roten Text zu erzeugen --, aber a priori hätte das wohl nicht mal der/die Spamgeplagteste erwartet.

Geht es nun um Kommunistenhatz statt Spamfilterung, macht nur die komplexere Datenbasis das Problem schwieriger – statt einer Verteilung von Worthäufigkeiten muss die Staatsgewalt nämlich neben ihren gewohnten Delinquenten- und Verdächtigendaten aus INPOL und Co etwa Sammlungen von Kommunikations- und Konsumprofilen oder Kreditkarten- und Bewegegungsdaten haben und modellieren.

Überwacht oder nicht

Bei der Klassifikation von Menschen kann man dabei zwei Wege beschreiten: Entweder, man nimmt bekannte StaatsfeindInnen und lässt den Rechner die Merkmale herausfiltern, die diese am deutlichsten von Nicht-StaatsfeindInnen unterscheiden – so etwas heißt „supervised“ oder „überwacht“. Im Gegensatz zur klassischen Rasterfahndung wird der Rechner dabei nur von den Daten geleitet, was die Zielgenauigkeit der Suche massiv verbessern dürfte. Das ist nicht nur deshalb zu erwarten, weil Überraschungseffekte des Typs FF0000 in komplexeren Datensammlungen die Regel und nicht die Ausnahme sind, sondern wird auch von der Erfahrung der privaten Miner nahegelegt, deren Programme Kreditwürdigkeit oder Konsumbereitschaft ihrer KundInnen schneller, billiger und meist auch besser beurteilen als ihre SachbearbeiterInnen oder Marketingheiner.

Die überwachten Verfahren haben aus Sicht der Herold'schen Vision eine große Schwäche: Die „Krankheit“ muss schon ausgebrochen sein, man muss z.B. schon Staatsfeinde kennen, bevor man sie diagnostizieren kann. „Präventive Sozialhygiene“, wie sie Herold und seinen Erben vorschwebt(e), braucht ein Frühwarnsystem, das Entwicklungen wahrnimmt, bevor sie in Staatsgefährdung oder Kriminalität münden. Dazu könnte dann die nicht-überwachte Klassifikation dienen, bei der der Rechner einfach mal aufs Geratewohl Gruppen innerhalb der Datensätze bildet, in der Hoffnung, dabei auf interessante Strukturen („Parallelgesellschaften“) zu stoßen, die einer verschärften Kontrolle oder Repression bedürfen. Es ist klar, dass diese Verfahren um Größenordnungen aufwändiger sind, aber auch sie werden bereits kommerziell etwa zum Aufspüren neuer Absatzmöglichkeiten eingesetzt.

Realität

Während Data Mining im privaten Bereich Standard ist und Unternehmen wie der österreichische Mobilfunker tele.ring ihren marktanteiligen Erfolg öffentlich auf besonders geschickte Nutzung ihrer Kundendaten zurückführen und Läden wie Google und Payback praktisch nur vom Verkaufen von Rohstoffen oder Fertigprodukten im Bereich Data Mining leben, sind die entsprechenden Möglichkeiten auf staatlicher Seite vorerst noch eher beschränkt. Einfache Anwendungen wie etwa die Bekämpfung von, nun, Betrug bei Transferleistungen (BAföG, ALG II) finden zwar statt, aber die große Datenkonzentration, ohne die Data Mining keinen Spaß macht, unterblieb in der BRD bislang, es sei denn, irgendwer hätte weit hinter den Kulissen den großen Hattrick gelandet.

Auch in den USA, in denen nach Nineeleven rechte Intriganten vom Schlage des Iran-Contra-Masterminds John Poindexter eine solche Datensammlung unter dem wirklich extrem undiplomatischen Arbeitstitel „Total Information Awareness“ auf den Weg hatten bringen wollen, ist wohl von einer Datensammlung, die reich genug ist, um etwa präventive Analyse lohnend schein zu lassen, nicht viel zu sehen, auch wenn die NSA den deutschen Behörden wohl etliche Nasenlängen voraus ist, vor allem, weil sie sich als Geheimdienst liberal bei Finanzdienstleistern wie SWIFT und den diversen Telekommunikationsunternehmen bedienen konnte und gleichzeitig über entscheidend mehr einschlägigen Sachverstand verfügt als die Nachfolgeorganisation der NS-Aufklärung „Fremde Heere Ost“ oder deren Geschwister.

Die Polizei, die im BKA wenigstens potenziell über ausreichend Sachverstand verfügt, wird indes bei allem alltäglichen Rechtsbruch doch noch vom Datenschutzrecht gezähmt. Nach wie vor gilt bei staatlich erhobenen Daten eine Zweckbindung, und trotz aller Versuche, diese auszuhebeln, ist fürs nächste Jahr wohl nicht damit zu rechnen, dass das BKA etwa Telekommunikations- und Toll-Collect-Daten zum freien Zugriff bei sich sammeln darf. Stattdessen darf die Polzei Daten dieser Art – wenn denn überhaupt – nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachts abfragen. Auch der Zugriff auf Kontodaten ist zwar bequem, aber doch nicht miningtauglich.

Dennoch betreibt das BKA natürlich Data Mining, etwa gemeinsam mit dem Schweizer Unternehmen semantic system. Der große Spaß ist das zwar nicht, aber bereits die Daten, die im BKA-eigenen INPOL-System lagern, halten viele Schätze bereit. Ihre Zweckbindung ist de facto ohnehin weitgehend aufgehoben, ohne dass dies bisher zu einem großen Aufschrei geführt hätte.

In der Tat war in der ursprünglichen Planung zur Überarbeitung von INPOL in den 90er Jahren von einem „dispositiven“ Teil von INPOL-neu die Rede gewesen (im Gegensatz zum „operativen“, bei dem einfach nur Fragen wie „Kennen wir einen Karl Marx?“ beantwortet werden). Dieser dispositive Teil hätte Fragen wie „Was hat diese Handtasche mit diesem Haus zu tun?“ durch etwas wie „Die Handtasche wurde von Herrn X entwendet, der der Bruder von Frau Y ist, die die Bank von Herrn Z augeraubt hat, die wiederum dem Eigentümer des Hauses einen Kredit gegeben hat“ beantworten sollen. Angeblich soll dieser dispositive Teil schon weitgehend funktioniert haben, soll dann aber der Ausbootung von T-Systems bei der INPOL-Entwicklung zum Opfer gefallen sein. Die Wahrheit dazu wissen aber wohl nur wenige innerhalb des BKA und des Bundesinnenministeriums – an dispositiven Komponenten des „neuen“ INPOL-neu wird aber mit Sicherheit weiter gearbeitet.

Ein anderes Stichwort in diesem Zusammenhang ist ViCLAS, das Violent Crime Linkage Analysis System, bei dem es allerdings weniger um DissidentInnen als um SerientäterInnen geht – das Ganze ist ein System wie aus dem US-Profilerkrimi (auch wenn es in Kanada entwickelt wurde), gedacht zum Auffinden der verborgenen Verbindungen zwischen Gewaltverbrechen. Aufgrund seiner eher starren Architektur gehört es aber nur am Rande hierher.

Dazu gibt es noch allerlei kleinere Versuche mit Data Mining, auch auf Länderebene. Solange aber nicht mal wieder per Rasterfahndung die große Datenbonanza bei den Polizeien anfällt, leiden sie alle vorläufig noch unter dem, was in der Mining-Community als „data sparseness problem“ bekannt ist: ohne die Daten der Kundenkarten, Mailverkehr, Stromrechnung und Bewegungsprofil läuft die ganze Mathematik weitgehend ins Leere, und häufig wird bei der Minerei kaum mehr als „alle, die in unserer Datenbank sind, hatten mal Kontakt mit der Polizei“ herauskommen. Allein das Leiden an diesem Umstand mag viel von der ungezügelten Gier auf mehr Daten erklären, die Polizei, Dienste und Regierung derzeit an den Tag legen.

Was tun?

Data Mining ist Herrschaftstechnologie: Sie hilft den Herrschenden, ihre Untertanen ebenso wie die weniger erwünschten Effekte ihrer Herrschaft zu kontrollieren. Dass sie staatlicherseits im Augenblick noch recht eingeschränkt eingesetzt wird, heißt nicht, dass dies beim eingeschlagenen Weg in eine immer autoritärere Gesellschaft so bleibt. Ohnehin ist sicher, dass eine Krise, die auch nur annährend herrschaftsgefährend scheint, einen massiven Einsatz von Data Mining zur Unterdrückung von Dissidenz nach sich ziehen wird.

Die sich aus diesen Einsichten ergebenden Konsequenzen dürften schon fast langweilen:

Datenspuren vermeiden – der Hit am data mining ist, dass potenziell noch das kleinste Datenfitzelchen aus einem Meer von uninteressantem „Rauschen“ herausidentifiziert werden kann. Der schlichte Kauf einer Bahnfahrkarte oder auch deren Nicht-Kauf kann ein relevantes Datum sein. Deshalb: Im Zweifel für die Anonymität.

Record linking erschweren – Data Miner kämpfen grundsätzlich mit dem Problem, ob zwei Datensätze auf dieselbe Person oder Sache bezogen sind. Ist „Eberhard G. Knüller“ mit „Eberhart-Günther Knueller“ identisch? Kleine Verschreiber oder Undeutlichkeiten helfen viel und sind im Zweifel ein Versehen. Umgekehrt sind abgesicherte Zahlen (Personalausweis-, Rentenversicherungs-, Kreditkartennummer) der Traum von RecordlinkerInnen und demnach wo immer möglich zu vermeiden.

Uphold the law – so weh es tut, mit Teilen der FDP auf einer Seite zu stehen: laut ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts braucht Demokratie Dissidenz, und deswegen hat die informationelle Selbstbestimmung Verfassungsrang. Klassenjustiz hin oder her, die Widersprüche, die die Herrschenden untereinander haben, können helfen, den permanenten Verfassungsbruch durch Polizei und Dienste ebenso zu beschränken wie die immer dreister werdende Demontage der informationellen Selbstbestimmung durch die RepräsentantInnen des Volkes. Daten, die jetzt gelöscht werden, können später nicht für den großen Schlag verwendet werden.

Oh, ach ja: Eine Lösung des Rätsels am Anfang wäre, dass die zweiten Teile der Paare alles Fibonacci-Zahlen sind.

Nachtrag

In RHZ 4/2005 hatten wir über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt berichtet, nach dem ein Mausklick bereits die zur Vollendung des Tatbestands der Nötigung erforderliche Gewaltanwendung darstellt. Deshalb war ein Veranstalter einer Online-Demo gegen die Abschiebepraxis der Lufthansa verurteilt worden. Diese Argumentation war so lächerlich, dass das Urteil am 22.5.2006 vom OLG Frankfurt kassiert wurde und das Verfahren mit einem Freispruch endete. Schadensersatzansprüche der Lufthansa wollte das OLG aber nicht ausschließen.

Gemeinsam in einer Datei

Die „Anti-Terror-Datei“ markierte in mancherlei Hinsicht neue Höhen in der Demontage des Rechtsstaats: Der verlogene Name, das Einreißen der Schranken zwischen Geheimdiensten und Polizeien, das Feindstrafrecht gegen „Ausländer“, die faktische Aushebelung von Auskunftsrechten, die völlige Abwesenheit auch nur des Versuchs der Normenklarheit und schließlich später die konsequente Missachtung von Verfassungsgerichtsurteilen, indem mit jedem Urteil die inkriminierten Passagen des GDG nur noch verschärft wurden. Kein Wunder, dass wir schon in RHZ 1/2007 laut aufjaulten.

Die „Anti-Terror“-Datei wird eingerichtet

Am 1.12.2006 „beriet“ der Bundestag sowohl über die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes¹² als auch über das Gemeinsame-Dateien-Gesetz (GDG), das die Rechtsgrundlagen für die so genannte „Anti-Terror“-Datei (ATD) liefert. Aufmerksame BeobachterInnen der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung werden nicht überrascht sein, dass alles abgenickt wurde und die BRD so wieder ein paar große Schritte auf dem langen Weg zum autoritären Überwachungsstaat hinter sich gebracht hat.

Vorgeblich soll die ATD ein „Grundrecht auf Sicherheit“ der BürgerInnen schützen. Wogegen dieses (natürlich eigens erfundene) „Grundrecht“ zu schützen sei, wollte Minister Schäuble allen Ernstes mit einem Fallbeispiel illustrieren, in dem „eine Gruppe von Personen aus drei größeren Städten im Ruhrgebiet festgenommen [wurde], die sich in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe zu einem Nena-Konzert so verdächtig verhalten haben, dass ein Anschlag auf das Konzert angenommen werden musste.“ Damit sowas nicht mehr passiert und auch von Irakern, die vielleicht Botschaften von Usama Bin Laden verbreitetet haben, keine Gefahr mehr ausgehen kann, will der Bundestag also die ATD einrichten und nicht nur (im Gesetzentwurf und damit sicher zu niedrig) geschätzte 15 Millionen Euro für den Aufbau sowie jährlich 6 Millionen Euro für den Betrieb ausgeben, sondern obendrein noch etliche auch außerhalb der Regierung bekannte Grundrechte niederwalzen. Erhebet die Herzen.

Wer kommt rein?

An der ATD wird alles hängen, was für unsere Sicherheit gut ist: BKA und LKAs natürlich, die Bundespolizei samt Zollkriminalamt und Co, nach Gusto der Innenminister beliebige weitere Polizei, aber auch, und das ist der erste große Klopfer, Verfassungschützer jeder Sorte, MAD und BND – diese illustre Gesellschaft heißt dann „beteiligte Behörden“.

Die beteiligten Behörden müssen sich auf einen Handel einlassen: Bevor sie sich im Datenparadies bedienen können, müssen sie erstmal geben, nämlich „bereits erhobene Daten“ an die ATD. Daten sind an die ATD abzuliefern, soweit sie sich beziehen auf

Personen, die nach §129a oder §129b StGB verfolgt werden könnten, soweit es was mit dem Ausland zu tun hat oder

Personen, die eine entsprechende Gruppierung unterstützen oder

Personen, die solche Personen kennen („Kontaktpersonen“) – das ist kein Witz, sondern steht`ziemlich genau so in §2 des GDG.

Dazu kommen dann noch

Vereinigungen, Webseiten, Bankverbindungen, Telefone, allgemein

irgendwelcher Kram, dessen Kenntnis für die „Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland“ nützlich sein könnte.

Mit anderen Worten könnte zunächst mal jedes Mitglied der Roten Hilfe in die Datei, denn die Rote Hilfe unterstützt Azadi, und Azadi die Unterstützung terroristischer Organisationen mit internationalem Bezug anzuhängen, fällt einem hiesigen Sicherheitsmenschen gewiss nicht schwer. Damit sind aber auch eure FreundInnen, Verwandten oder KollegInnen dran, euer Fahrrad, die Bücher, die ihr aus der Bibliothek entliehen habt, und auch eure Katze. Analoges gilt für alle Heiligendamm-AktivistInnen, Castorleute, die mit französischen Gruppen zusammenarbeiten, Antira-Gruppen usf.

Wohlgemerkt: Für die Speicherung einer Kontaktperson ist nicht nötig, dass auch nur die Vermutung besteht, die Kontaktperson könne etwas von den staatsfeindlichen Bestrebungen der Zielperson ahnen. Insgesamt sind die „Normen“, die die Auswahl der zu speichernden Personen bestimmen, derart verwaschen, dass die Entscheidung, was in die ATD kommt und was nicht, weitgehend von den Zuständigen in den Behörden gefällt wird. Da natürlich niemals alle in diesen unklaren Rahmen fallenden Daten auch nur erfasst werden können, wird der tatsächliche Inhalt der Datei von der Willkür der speichernden Beamten bestimmt.

Aber das ist nur konsequent, da das Gesetz frech eine der elementarsten Grundlagen der informationellen Selbstbestimmung ignoriert, nämlich die Zweckbindung. Das Gesetz verliert bei der Auflistung der einzureichenden Daten kein Wort zur Frage, warum ein Datum irgendwo erhoben wurde. Die Zweckbindung fordert demgegenüber, dass Daten von ihrer Erhebung bis zu ihrer Löschung durchweg genau dem Zweck dienen müssen, für den sie erhoben wurden und sich dieser nicht zwischendurch mal ändern darf. Mit anderen Worten verstoßen die abgelieferten Daten im Moment ihrer Ablieferung mit großer Wahrscheinlichkeit gegen geltendes (Grund-)Recht, da sie in ihrer großen Mehrheit wohl kaum zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ erfasst worden sein werden.

Was kommt rein?

Personen werden in der ATD zunächst erfasst mit den „Grunddaten“; dazu gehören immerhin neben Name und Geburtsdatum schon mal Daten wie Geburtsort und -staat, aktuelle wie frühere Adressen, die „Fallgruppe“ (d.h. TerroristIn, UnterstützerIn, Kontaktperson) sowie Daten zu Ausweispapieren (natürlich immer nur, soweit diese Daten vorliegen; eifrige Beamten werden schnell den Dreh raushaben, die Fallgruppe nicht mitzuspeichern, wenn irgendwer gerade besonders aufsässig war).

Bei allen Personen mit Ausnahme von Kontaktpersonen, die nachweislich nichts von den finsteren Absichten ihrer Bekannten ahnen, treten dazu die „erweiterten Grunddaten“ – das sind Telefonnummern, Mailadressen, Kontonummern, Fahrzeuge, Ausbildungsgang, „besondere Fähigkeiten“ im Hinblick auf die Durchführung von Anschlägen usf. Unter diesem Strauß ragen drei Felder nochmal heraus: Das wäre erstens die Religionszugehörigkeit, dann, viel wüster, die „Volkszugehörigkeit“ (das Gesetz schreibt immerhin nicht vor, diese sei durch Schädelmessungen zu bestimmen) und schließlich ein „Freitextfeld“.

Erfahrungsgemäß nutzen die Ermittlungsbehörden solche Freitextfelder zu Bewertungen und Vermutungen aller Art („Hat bestimmt mal mit UBL geplaudert„, “Affäre mit Wolfgang Schäuble„, “Kann sein Fahrrad nicht reparieren“ usf) sowie, wenn der Mond gerade günstig steht, auch mal zur Speicherung kompletter Ermittlungsakten. Das Freitextfeld hebelt so die ohnehin geringen Beschränkungen, die das GDG der Sammelwut der Behörden setzt, gänzlich aus und öffnet auch von Seiten der Inhalte her der Willkür Tür und Tor..

Beschränkt und verdeckt

Über die ATD ist bereits seit 2001 diskutiert worden, und dabei ging es von Seiten der „Sicherheits“organe eigentlich nie um einen möglichst behutsamen Eingriff in Grundrechte oder ähnliche Erwägungen, die naiverweise von HüterInnen der Demokratie hätten erwartet werden können. Nein, der Hauptgrund für den endlosen Streit war, dass sich all die Organe untereinander nicht sonderlich grün sind. Es wäre beispielsweise ein harter Schlag für Herrn Schnüffel vom Verfassungsschutz, wenn seine großartigen „Erkenntnisse“ Herrn Wühl vom BKA zum großen Fang (die Schwelle dazu ist, siehe oben, nicht hoch) verhelfen würden. Darüber hinaus kommen jede Menge Daten – leider nicht nur der Geheimdienste – von Spitzeln, deren Legende löchrig werden könnte, wenn die Früchte ihrer Arbeit allzu weit gestreut würden.

Um Bedenken dieser Sorte Rechnung zu tragen, erlaubt das GDG einspeisenden Behörden, im Bereich der erweiterten Grunddaten einzelne Felder nicht an die ATD zu geben („beschränkte Speicherung“). Das üblichere Verfahren dürfte allerdings die „verdeckte Speicherung“ sein. Dabei sieht die abfragende Dienststelle zunächst nicht, dass Daten vorliegen. Die speichernde Behörde bekommt jedoch mit, dass jemand die Daten haben wollte. Diese Behörde kann dann selbst entscheiden, ob sie die betreffenden Daten herausrücken oder ob sie der Spur lieber selbst folgen möchte. Weil die GesetzesmacherInnen wohl schon ahnten, wie diese Abwägung im Regelfall ausgehen würde, müssen Behörden allerdings eine negative Entscheidung intern begründen und dokumentieren.

Bei einer Abfrage erscheinen ohnehin grundsätzlich zunächst nur die Grunddaten samt einer Liste der offen speichernde(n) Behörde(n), Aktenzeichen und eine Einstufung der Vertraulichkeit der jeweiligen Daten; dazu kommen bei nichtverdeckter Speicherung Informationen zum Vorhandensein erweiterter Grunddaten. Die Idee ist, dass die speichernden Behörden dann die erweiterten Daten nach Einzelfallprüfung freigeben. Dass dieses Verfahren keinen Spaß macht, ist leicht zu sehen, und so wurde eine Eilfallregelung ins Gesetz geschrieben – in vielen Fällen (z.B. der Gefährdung einer Sache von erheblichen Wert oder der Gesundheit einer Person) kann die abfragende Stelle einfach „Eilfall“ ankreuzen und bekommt die Daten dann doch. Damit das wiederum nicht zu viel Spaß macht (und um überhaupt nichtverdeckte Speicherung attraktiv erscheinen zu lassen), ist wiederum zu dokumentieren, warum gerade ein Eilfall vorlag.

Woher und wohin

Ein bemerkenswertes Rechtsverständnis äußert sich in der Standardapologie der ATD-Planer, die Datei enthalte doch nur Daten, die anderweitig schon vorhanden und dort legal erhoben worden seien. Das ist, alle Bedenken wegen Zweckbindung mal beiseite gelassen, natürlich auch deshalb ausgemachter Unfug, weil Daten, auf die fast niemand Zugriff hat und die unverbunden irgendwo stehen, um viele Größenordnungen harmloser sind als abgeglichene Daten, die recht unkontrolliert durch die Dienststellen eilgefallt werden. Dazu kommt, dass wenigstens der Inhalt der Freitextfelder vermutlich in dieser Form noch nicht anderweitig in Dateien gespeichert war und, noch weit schlimmer, §2 davon spricht, „bereits erhobene“ (Hervorhebung d.V.) Daten seien zu speichern – dies würde jedenfalls erlauben, Daten in die EDV zu bringen, die bisher aus datenschutzrechtlichen Erwägungen nur in irgendwelchen Akten herumschlummerten.

Dazu kommt, dass die Daten bei weitem nicht nur der Bekämpfung des „internationalen Terrorismus“ (was immer das sein mag) dienen sollen, sondern auch der Begegnung „einer besonders schweren Straftat oder zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person“. Ein Vergleich mit anderen Gesetzen dieser Art und ihrer Umsetzung lässt die Übersetzung dieser Floskel mit „auf jeden Fall mal, wenn es um Politik geht“ zu.

Unterdessen enthebt der Kniff, grundsätzlich nur Daten von Dritten zu speichern, das die Datei führende BKA von den üblichen datenschutzrechtlichen Pflichten – für Auskunft, Löschung und Berichtigung sind die speichernden Behörden zuständig. Damit tut sich eine interessante Asymmetrie auf: Eine Behörde macht eine Anfrage und hat im typischen Eilfall alle Daten, einE BürgerIn muss im Zweifel Auskunft bei Dutzenden Behörden beantragen, von denen etliche (nämlich die Geheimdienste) eine Auskunftspflicht de facto verneinen.

Dass in so einer Konstruktion etwa die Löschung eigentlich überfälliger Daten nicht funktionieren wird und aus der ATD ständig längst illegal gespeicherte Daten fließen werden, ist bereits jetzt klar. Die Erzählungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Jahr um Jahr Datensätzen nachspüren, die aus den LKA-Datenbanken ans BKA gelangt sind und dort nach Löschung der Landesdaten nicht gelöscht wurden, sind Legion. Es ist weiter abzusehen, dass die LKA-Datenbanken um einen PHW¹⁴ „Terrorverdacht“ angereichert werden, der sich wiederum auf möglicherweise längst zu löschende Daten aus der ATD stützen wird.

Datenschutzrechtlich ist übrigens der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zuständig. Da jeder Zugriff auf die ATD protokolliert wird (üblich bei anderen Datenbanken ist die Protokollierung jedes zehnten Zugriffs – dann und wann regt sich also doch noch schlechtes Gewissen), kann er sich schon jetzt auf interessante Lektüre freuen.

Trennungsverbot

Die wahrscheinlich gravierendste Normenverletzung innerhalb des GDG ist die weitere Gestapoisierung der deutschen „Sicherheits“landschaft: Geheimdienste und Polizeien rücken zusammen. In der alten BRD hatten Regelungen der Alliierten dafür gesorgt, dass so ein Zusammenrücken schlicht verboten war. Inzwischen will davon niemand mehr etwas wissen, und das kann gravierende Folgen haben. Beispielsweise haben Geheimdienste noch keinerlei Exekutivbefugnisse. Das bedeutet etwa, dass die Rote Hilfe problemlos empfehlen kann, den netten Menschen vom Verfassungsschutz zu einer Bekanntschaft mit der Außenseite der Haustür zu verhelfen – was mit hausdurchsuchenden PolizistInnen nicht geht. Das Trennungsgebot bedeutet hier auch, dass letztere ersteren keine Amtshilfe leisten dürfen.

Wenn nun also Polizei und Geheimdienst eine gemeinsame Datenbasis bekommen und potenziell reine Fantasiedaten aus den Paranoiafabriken der Dienste in den Händen des Bullen von Tölz landen, ist hier durchaus eine neue Qualität erreicht – übrigens auch für nicht reine Fantastereien, denn praktisch nichts aus dem breiten Katalog der Daten für die ATD dürfte legal durch die Polizei gespeichert werden. Auch umgekehrt werden VS-Menschen noch freieren Zugriff auf Polizeidaten für ihre Opfersuche durchaus zu schätzen wissen. Schon jetzt verraten Anquatschmuster nicht selten, dass da Daten geflossen sind. Bisher lief sowas in einer Grauzone, künftig geht das in Selbstbedienung des VS.

Wie sehr sich die AutorInnen des Gesetzes dieser unrechtsstaatlichen Tendenzen ihres Werks bewusst waren, lässt auch das glatte Abbügeln eines Änderungsantrags erkennen, der zum Ziel gehabt hätte, die Speicherung von durch Folter erlangter Information zu verbieten. „Wenn es um die Sicherheit des deutschen Volkes geht, können wir solche Kompromisse nicht machen,“ könnte man die unverfrorene Begründung für das Niederbügeln zusammenfassen.

Sollte noch irgendwer glauben, das Gesetz sei halb so schlimm, da ja wohl primär durchgedrehte Moslemspinner in seinen Fokus kommen werden: Willkommen in der realen Welt, aber auch in der Zukunft. Mit dem GDG wurden an BKAG, Verfassungsschutzgesetz und Co Änderungen angebracht, die die Einrichtung weiterer gemeinsamer Dateien über die qua Gesetzestext zunächst nicht explizit gegen Linke gerichtete ATD hinaus erlauben. Während bei der ATD noch treuherzig beteuert wurde, es richte sich nicht gegen „Extremisten“, sondern nur gegen „Terroristen“¹³ , wird fast nicht mehr auffallen, wenn demnächst eine gemeinsame Datenbank zur Bekämpfung der Herstellung und Verbreitung von Aufnähern mit zertretenen Hakenkreuzen oder zur Eindämmung der Sperrmüllkriminalität eingerichtet wird. Die gegenwärtigen Vorgänge in Stuttgart oder Wuppertal lassen das erwarten, und es braucht nur noch eine Einrichtungsanordnung, die nie das Licht eines Parlaments und damit der Öffentlichkeit zu sehen braucht.

In Summe

Das GDG ist sowohl im Hinblick auf die Anti-Terror-Datei selbst als auch im Hinblick auf das weitere Zusammenwachsen von deutscher Polizei und Geheimdiensten eine große Nummer beim Ausbau des autoritären Überwachungsstaats. Den Big Brother Award 2006 in der Kategorie Politik hat sich das Projekt jedenfalls redlich verdient – nur muss der Kreis der Preisträger, im Oktober noch beschränkt auf die Innenministerkonferenz, nun deutlich erweitert werden.

So sehr das Projekt „Abschaffung aller Geheimdienste“ drängt: Unter diesen Umständen erscheint die Einrichtung eines Verfassungs-Schutzes in der Republik (oder eher dem, was davon übrig ist) fast als radikale Utopie.

¹² Das ist der besser als Otto-Katalog bekannt gewordene Angriff auf die Menschenrechte, der im Gefolge von Nineeleven durchgesetzt und damals aus Scham auf fünf Jahre befristet worden war.

¹³ Die Grenze zwischen Extremismus und Terrorismus wird dabei durch den praktisch nicht fassbaren Gewaltbegriff gezogen – da deutschen Gerichten schon mal Sitzblockaden und Mausklicks als Gewalt galten, bleibt die Frage, wer in diesen Zeiten eigentlich kein Terrorist ist]

¹⁴ Personenbezogener Hinweis – dahinter stecken Unterstellungen wie „geisteskrank“, „drogenabhängig“ oder „Landfahrer“, die von den einspeisenden Behörden normalerweise nach Gutdünken vergeben werden.

Gier und schlechtes Gewissen

Angesichts der mehrfachen Urteile gegen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und der mehrfachen neuerlichen Versuche zu ihrer Einführung scheint es schwer vorstellbar, dass die „Zielgerade“ der ersten Vorratsdatenspeicherung erst zur RHZ 2/2007 erreicht war, aber so war es – samt der teilweise an düstere Komödien erinnernden Beschlusstechniken. Immer noch schön finden wir übrigens die fiktiven Geschichten am Ende des Artikels. Wer polizeiliche Arbeit mit der VDS – oder eben mit dem, was sie Telefonunternehmen auch ohne sie speichern – beobachtet, wird vieles davon bekannt vorkommen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist auf der Zielgeraden

Wer regelmäßig den ARD-Tatort verfolgt, wird es gemerkt haben: Die Polizei will dringend auch im Nachhinein nachvollziehen können, wer alles wie kommuniziert hat. In fast jeder Folge kommen zentrale Ergebnisse (und natürlich spannende Rätsel) aus den letzten Nummern in Mobiltelefonen, kryptischen Nachrichten auf Anrufbeantwortern oder auch mal einer Mail. Noch bewegen sich Professor Boerne und Co damit in einer rechtlichen Grauzone (was das Internet angeht) oder haben auch mal Pech (wenn Telefon-Abrechnungsdaten schon gelöscht sind). Doch spätestens zum 15.9.2007 hat es damit ein Ende.

So sehr allerdings die ZuschauerInnen der ARD mit dem sympathischen Assistenten fiebern, wenn dieser versucht, geschickt an die erwünschten Daten zu kommen, so wenig begeistert sind sie trotz aller Politik der Angst, wenn plötzlich ihr eigenes Kommunikations- und Bewegungsverhalten bis in Details unter Umständen jahrelang nachvollziehbar bleibt. Das wussten auch die diversen Regierungen von Kohl bis Merkel (ein paar polternde Extremisten wie Schily oder Schäuble vielleicht ausgenommen), und so näherten sie sich dem Objekt der Begierde mit dem Umweg über Brüssel.

Während nämlich der Bundestag in braver Sorge um die Bürgerrechte – und natürlich auf eifrige Lobbyarbeit der Telekoms hin – die Pflichtspeicherung der „Verkehrsdaten“ (dazu unten mehr) 2005 zwei Mal praktisch einstimmig ablehnte („fordert [...], einen etwaigen Beschluss in den Gremien der Europäischen Union, der eine solche Verpflichtung für Unternehmen in Deutschland vorsähe, nicht mitzutragen.“), haben die Berliner Exekutiven in Brüssel und Straßburg eine Richtline vorangetrieben, die genau dieses große Überwachungsprojekt mandatiert.

Der erste Entwurf dieser Richtlinie zeugte vor allem von atemberaubender Inkompetenz bezüglich der Funktionsweise des Internets, sah er doch vor, Verkehrsdaten seien für alle Verbindungen zu erheben. Das ist schon deshalb Quatsch, weil der Begriff der Verbindung in einem paketvermittelten Netz wie dem Internet jedenfalls schwierig ist; aber auch mit ausreichender Klärung der Begrifflichkeit wäre das bei den Telekoms anfallende (und dann auf deren Kosten zu speichernde) Datenvolumen gigantisch gewesen. Diese waren daher, leider noch vor MenschenrechtlerInnen und Antirepressionsgruppen, die schärfsten Kritiker der Vorlage und haben das Ding schließlich auf etwas zusammengestutzt, womit sie werden leben können. Sie, aber nun wirklich nicht die Menschenrechte.

Die am Schluss allseits abgenickte Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, bis zum 15.9.2007 ihre Telekoms zu verpflichten, für sechs bis 24 Monate zu speichern:

für jedes Festnetzgespräch die beteiligten Telefonnummern, die Anfangszeit und die Dauer des Gesprächs.

für Mobiltelefongespräche und SMS zusätzlich IMSI (die Nummer, die die SIM-Karte identifiziert) und IMEI (eine Nummer, die das Gerät identifiziert) sowie die Funkzellen, in denen die beteiligten Geräte am Anfang der Verbindung waren.

für Verbindungen zu Internet Service Providern (ISPs), also den Unternehmen, die Zugang zum Internet vermitteln, wann wer unter welcher Kennung (der IP-Adresse oder kurz IP) im Netz war.

für E-Mail und Internet-Telefonie die Benutzerkennungen und IP-Adressen der Beteiligten.

Dabei müssen alle Kennungen jeweils auf „richtige“ Personen zurückführbar sein – das bedeutet unter anderem das faktische Ende quasi-anonymer Accounts bei Webmailern und dergleichen innerhalb der EU.

Für die Vorratsdatenspeicherung im Netz erlaubt die Richtline den Mitgliedsstaaten, ihre Umsetzung nach Meldung (die fast alle Staaten gemacht haben) erst zum 15.9.2009 umzusetzen, vielleicht in der Ahnung, dass dafür teilweise komplett neue Infrastruktur geschaffen werden muss, vielleicht auch, weil die Telekoms, die das vermutlich reingelobbyt haben, hoffen, dass der Käse bis dahin aus Bürgerrechtserwägungen heraus abgeschossen wird.

Besonders putzig an der Richtlinie ist, dass sie sich nicht etwa auf die „dritte Säule“ der EU stützt (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit), sondern auf die „erste Säule“, also die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Grund dafür ist offenbar, dass die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation die Löschung oder wenigstens Anonymisierung der fraglichen Daten vorsieht und so in klarem Gegensatz zu den Plänen steht. Da aber die Regierungen dennoch Vorratsdatenspeicherung haben wollen, muss diese auch trotz Verbot EU-weit geregelt werden, da sonst der Wettbewerb der Telekoms untereinander behindert wäre. So oder ähnlich dürfte die verquere Argumentation gehen, aber so genau weiß das niemand, denn die Kommission hat die Herausgabe einschlägiger Dokumente unter Hinweis auf ein von Irland und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengtes Verfahren verweigert (nebenbei: die beiden klagenden Regierungen haben nicht etwa Menschenrechtsbedenken, nein, sie wollen lieber schärfere Regelungen haben, die sie in der ersten Säule nicht für durchsetzbar halten).

ReferentInnen entwerfen

Angesichts doch spürbarer Widerstände, beschränkter technischer Kenntnisse und wohl auch einer guten Portion schlechten Gewissens hat sich das Zypries-Ministerium schwer getan, ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zu basteln, und bis zur Abfassung dieses Artikels (April 2007) liegt nur ein Referentenentwurf vor, der noch nicht im Parlament angekommen ist. Er soll und muss aber noch vor der Sommerpause durchgewunken werden, wenn es mit dem Inkrafttreten Mitte September etwas werden soll, und mithin dürfte er schon in den Ausschüssen zirkulieren, wenn dieses Heft gedruckt ist.

Zum Ausgleich für den knappen Zeitplan hat das Ministerium aber auch gleich den großen Wurf vorgelegt. Auf 211 Seiten wird der Versuch unternommen, eine komplette Neuregelung verdeckter Überwachungsmaßnahmen mit Patches zu 13 Gesetzen vorzunehmen und, immerhin eine gute Nachricht, erste Schritte zu einer geschlechtsneutralen Formulierung der Strafprozessordnung zu tun. Buy 1, get 13 free, das hilft, blöden Nachfragen auch blöde Antworten entgegensetzen zu können („Was wollen Sie eigentlich, es gibt jetzt doch viel mehr Rechtssicherheit...“).

Auch wenn die Begründung dies nicht explizit formuliert, enthält der Gesetzestext das Eingeständnis, dass in dem Bereich in den letzten Jahren Wildwuchs herrschte – so wurde die „konventionelle“ Telefonüberwachung bisher für drei Monate angeordnet und konnte beliebig um jeweils drei Monate verlängert werden, während das neue Gesetz eine Anordnung für zwei Monate bei Verlängerung um jeweils einen Monat vorsieht und nach sechs Monaten das nächsthöhere Gericht prüfen muss. Nicht nennenswert nachgebessert wurden hingegen die Regelungen zur Benachrichtigung der Opfer der Überwachungsmaßnahmen. Auch künftig können die Behörden auf allerlei Gründe verweisen, warum eine solche Benachrichtigung gerade im vorliegenden Fall unterbleiben darf und muss, und so wird weiterhin nur in Ausnahmefällen mal rauskommen, wo gelauscht wurde.

In Richtung Legislative sieht der Entwurf hingegen umfangreiche Berichtspflichten vor, wo bisher in Eigeninitiative einzelner Abgeordneter nur quasi prekär eine gewisse Transparenz in die polizeiliche Überwachungspraxis kam. Außerdem werden die Anlasstatbestände in §100a StPO-- also das, was Verdächtigen angehängt werden muss, um vom Gericht die Anordnung zu bekommen – neu organisiert und dabei de facto ausgeweitet. Natürlich bleibt der Gummiparagraph 129a im Katalog, in politischen Verfahren wird also auch weiter munter abgehört werden.

Der Entwurf legalisiert gleich noch IMSI-Catcher (mit denen SIM-Karten in laufenden Telefonen geortet werden können) und die Erweiterung auf IMEI-Catcher (die die Geräte selbst orten), enthält neue Regelungen für über Fotos hinausgehende verdeckte Überwachung (darunter hat man sich z.B. Ortung durch GPS vorzustellen), die Durchsuchung von Speicherplatz, der nicht im Anwesen der Beschuldigten liegt (etwa Webmail-Sachen, Webspace oder virtuelle Platten im Netz) und einige Teufeleien dieser Art mehr.

Der eigentliche Knaller ist aber die Neufassung des §100g StPO, der für „Straftat[en] von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung“ (hier wird also der Katalog aus §100a wieder ausgehebelt) oder die „mittels Telekommunikation begangen“ wurden vorsieht (und das auch bisher schon tat), Verkehrsdaten (gegenüber bisher: Verbindungsdaten) zur „Erforschung des Sachverhalts oder [...] Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten„ einzusetzen. “Verkehrsdaten„ sind dabei “Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden“. Gegenüber den alten Verbindungsdaten kann dabei also noch eine Ecke mehr zusammenkommen, vor allem, wenn es um Mobiltelefone geht – die Gerätekennung IMEI beispielsweise wurde bisher gar nicht erfasst, weil sie für Verbindungen überhaupt keine Rolle spielt, und auch Standortdaten aus Funkzellen sind definitiv keine Verbindungsdaten. In Echtzeit immerhin dürfen Standortdaten nur für Katalogstraftaten nach §100a abgezogen werden – alle anderen aber unter den Bedingungen für im Nachhinein bestellte Verkehrsdaten, also im Groben immer.

Deutlich gelockert wurden ebenfalls die Bedingungen, die an die Definition der Zielpersonen geknüpft werden. So müssen nicht mehr wie bisher Name und Telefonnummer des Opfers der Maßnahme genannt werden. Stattdessen reicht jetzt nur noch die Telefonnummer oder die Nummer des Endgeräts, im Zweifelsfall auch nur eine „räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation“.

Letzteres muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Polizei kann beim nächsten Castortransport legal (ggf. unter Hinweis auf §129a) Standortdaten der Masten rund um die Strecke abgreifen – nach den Erfahrungen mit den Einschränkungen des Demonstrationsrechts ist von den zuständigen RichterInnen kein Widerspruch zu erwarten. Da weiter die gerätespezifischen IMEIs mit abgefragt werden, hilft jetzt auch die Verwendung einer alternativen SIM-Karte nichts mehr: Solange euer Mobiltelefon an ist, weiß die Polizei, wer ihr seid und wo ihr seid. Da auch hier Berichtspflichten vorgesehen sind, werden wir hoffentlich erfahren, ob sowas schon im ersten Jahr läuft oder ob die Polizei noch etwas braucht, bis sie mit dieser Sorte Daten umgehen kann.

Wo Unrecht zu Recht wird...

Der Katalog der zu speichernden Daten wird nach dem Entwurf in §110a des Telekommunikationsgesetzes stehen. Was die Telefonie angeht, gibt es keine Überraschungen. Die in der EU-Richtline empfohlene Speicherung aller Funkzellen, die während eines Telefonats berührt wurden, hat die Regierung nicht ins Gesetz geschrieben, damit die Telefonieanbieter nicht viel mehr speichern müssen als bisher. Da diese bereits jetzt für die meisten KundInnen zu Abrechnungszwecken einen Großteil der verlangten Daten speichern, und zwar, so die KundInnen nichts explizit Löschung nach Rechnungsversand bestellt haben, auch für ein halbes Jahr, müssen sie lediglich zusätzlich die IMEIs abfragen und in ihren Datenbanken halten. Sonst ändert sich, abgesehen von der wegen der gesenkten Anordnungsschwelle wohl größeren Frequenz der Anfragen, erstmal wenig. Nur Flatrate-Anbieter, die bisher diese Daten schnell hätten löschen müssen, müssen eventuell umdenken.

Drastischer kommt es für Anbieter von E-Maildiensten. Zwar stehen die meisten der Daten, die sich die Regierung gönnt, bereits in irgendwelchen Logs, aber mit denen wurde bisher typischerweise eher hemdsärmelig umgegangen – irgendein Programm sorgte dafür, dass sie nach einer Weile gelöscht wurden, ansonsten war die Hoffnung, dass keineE DatenschützerIn so genau hinsehen würde, denn natürlich lebten diese Logs in einer rechtlich sehr grauen Zone. Aus dieser heraus wandeln sie sich nun in zu hätschelndes Staatseigentum. Immerhin: Um diesen Quatsch ist leicht herumzukommen, denn das Gesetz schreibt vor, dass „Anbieter von Diensten der elektronischen Post“ die Speicherung zu übernehmen hätten (im Gegensatz zu den ISPs, die durch Mithören des Datenverkehrs in der Regel auch solche Daten produzieren könnten). Sitzt euer Anbieter im (Nicht-EU-) Ausland, gibt es keine Speicherung (nach diesem Gesetz – was die entsprechenden Läden sonst noch mit den Daten anfangen, steht natürlich auf einem anderen Blatt).

Die ISPs schließlich müssen jetzt speichern, wer wann welche IP-Adresse hat. Dies war für die in dem Bereich typischen Flatrates erst 2005 gerichtlich klar verboten worden, da ja keine Abrechungszwecke verfolgt werden können. Dieser harte Schlag für die Musikindustrie und auch für dauerbeleidigte Firmen, die sich in Internetforen verleumdet sehen, wird jetzt ins Gegenteil verkehrt: Unrecht wird wieder mal zu Recht, und was dann zur Pflicht wird, muss LeserInnen dieser Zeitschrift nicht erklärt werden.

Trotz 211 Seiten Referentenentwurf ist bei all dem jedenfalls im Internetbereich doch keine Normenklarheit vorhanden – was ist eigentlich E-Mail oder Internet-Telefonie? Fallen Instant Messaging-Programme nach Art von jabber (oder, im Reich des Bösen, ICQ und Co) unter Mail und so unter die Vorratsdatenspeicherung? Sind die Sprachfetzen, die sich SpielerInnen bei üblichen Ballerspielen durchs Netz zurufen („Camper!“) Internet-Telefonie? Ist das Abrufen von E-Mail durch POP oder IMAP (über diese Protokolle kommen die Mails von gmx, web.de, gmail und Co auf euren Rechner, wenn ihr nicht Webmail macht) speicherpflichtig? Wer immer das Gesetz geschrieben hat, ahnte wohl wenig von solchen Fragen.

Die Träume

Um zu verstehen, was aus Sicht der GesetzesmacherInnen so toll an dieser Geschichte ist, einmal ein paar (fiktionale) Szenarien, wie moderne Repression so aussehen wird.

(1) Ein Antifa aus Ostwestfalen ruft auf seiner (gewitzt anonym im Ausland eingerichteten) Webseite dazu auf, „die Nazis in Bielefeld zu stoppen“. Das ist sicher Aufruf zu Straftaten, und auch wenn es im Einzelfall vielleicht nicht schwer wiegt, die Straftat ist eindeutig mittels Telekommunikation erfolgt. Die Verkehrsdaten zu einer auf der Webseite angegebenen Mailadresse (unvorsichtigerweise bei gmx.de und somit unter deutscher Jurisdiktion stehend) gehören also schon der Polizei (da ein Altfall vorliegt, gibt es noch keine „richtige“ Adresse zum Mail-Account). Dabei ergeben sich 20 IP-Adressen, von denen aus Mails angefordert wurden. Diese lässt man von den Providern zurückverfolgen. Vier waren Internet-Cafes, die anderen laufen bei einem Rechner zusammen. Auf zur fröhlichen Beschlagnahme.

(1a) Der besagte Antifa ist ja gewitzt (das mit gmx.de war der einzige Fehler) und hat deshalb ziemlich viel Krempel verschlüsselt, so dass kein zusätzliches Beweismaterial auf der inzwischen beschlagnahmten Maschine zu finden ist. Vor allem die Herkunft der toll martialischen Grafik auf der Webseite bleibt im Dunkeln, und das ist auch gut so, denn damit lässt sich nochmal ein Verfahren wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole machen, und wieder wurde die Straftat mittels Telekommunikation begangen. Dieses Mal bestellt die Polizei die Mailkontakte des Antifas der letzten Zeit, insbesondere rund um den Zeitpunkt, zu dem Grafik ins Netz kam. Die anfallenden Mailadressen werden durch schnelle Anfragen zu Identitäten aufgelöst und diese dann gegen die in der BKA-Verbunddatei Innere Sicherheit vermerkten Antifas abgeglichen. Übrig bleiben drei Leute, deren Elektronik nun auch beschlagnahmt werden kann.

(2) Eine Atomkraftgegnerin aus dem bayrischen Schwaben wird bei einem Abendspaziergang in der Nähe das AKW Gundremmingen mit einem feststellbaren Messer aufgegriffen. Sie gibt an, sie habe nur Bärlauch sammeln wollen, aber da das angesichts der von ihr vermuteten radioaktiven Belastung der Pflanzen unglaubwürdig ist, muss eine terroristische Organisation dahinterstecken (soweit ist das noch keine reine Fiktion). Um diese auszuforschen, sieht man nach, wann die Betreffende laut Verkehrdaten so in der Nähe das AKW telefoniert hat. Es liegen für die letzten sechs Monate fünf solche Daten vor. Nun fragt man, wer in den betreffenden Zeiten noch aus dieser Funkzelle telefoniert hat („räumlich und zeitlich hinreichend bestimmt“). Dies sind 1500 Menschen. Nach einem Abgleich mit Mail-Verbindungsdaten der Verdächtigen bleiben nur noch drei übrig, mit denen die Verdächtige offenbar im Hinblick auf das AKW enger zu tun hat (gerade so genug für eine glaubhafte Terrorzelle). Eine schnelle Abfrage in NADIS ergibt, dass einer davon im AKW selbst arbeitet. Jetzt muss alles schnell gehen. Schön, dass das Sondereinsatzkommando auch mal den Pressesprecher des AKW Gundremmingen verhaftet...

(3) Ein Asylbewerber aus Kurdistan, von den Behörden nach Northeim gesteckt, sympathisiert laut Auskunft türkischer Geheimdienste mit der PKK. Mithin haben wir einen Fall nach §129b und gucken mal zur Sicherheit in Echtzeit, wo der Junge so rumläuft. Ah, er geht nach Osten. Noch ein Stück, und noch eins, und da ist doch die Kreisgrenze? Tatsache. Er verletzt die Residenzpflicht. Einfangen, abschieben, fertig. Hätte ja sein Cellphone auch abschalten können.

(4) In Hamburg fällt eine Erwerbslose auf, weil sie eine Demo anmeldet und die Anmeldegebühr von 200 Euro ohne sichtbare Regung auf den Tisch legt. Wenn da mal kein Missbrauch staatlicher Leistungen vorliegt. Der Richter zögert zwar ein wenig, unterschreibt dann aber doch die Anforderung für Verbindungsdaten, denn die Erschleichung der großzügigen Sozialleistungen unseres Staates wiegt in jedem Einzelfall schwer. Als erstes kommt heraus, dass die Dame bis zu fünf Stunden am Tag telefoniert, nie jedoch werktags von 17.30 Uhr bis 20 Uhr. Leider hat sie kein Mobiltelefon, so dass nicht ganz klar ist, wo sie in dieser Zeit so ist. Aber immerhin: am 30.4. hat sie doch mal in der fraglichen Zeit telefoniert. Davor hatte sie an dem Tag 11 Telefongespräche. 10 davon sind nicht vielversprechend (weil, so ergibt ein schneller Abgleich, mit anderen armen Leuten oder Internet-Einwahlpunkten geführt), aber eines mit der kleinen Bürogemeinschaft stadtbekannt linker Anwälte könnte doch ein Hinweis sein. Schicken wir doch mal morgen um 17.30 jemanden da vor die Tür. Wollen doch mal sehen, ob die Erwerbslose da einer nicht angemeldeten Tätigkeit nachgeht...

(5) bis (2000) bleiben eurer Fantasie überlassen. Schöne Geschichten nehmen wir gerne unter der Mailadresse unten entgegen und veröffentlichen sie auf unserem Wiki. Entscheidend ist: nach der Verabschiedung von irgendwas, das die EU-Richtlinie umsetzt, sind all diese Geschichten jederzeit möglich (tatsächlich ginge ein guter Teil schon jetzt – nach der Abwehr dieses Entwurfs bleibt also durchaus noch Arbeit zu tun). Und in nicht weiter Ferne werden, da gehen wir jede Wette ein, die Daten insgesamt zur „Auswertung“ herangezogen werden. Das Ergebnis davon: Ein Sozioskop, mit dem mal richtig nett zu arbeiten sein wird. Passende Interessen vorausgesetzt.

Weitere Informationen und Vorschläge für den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung finden sich auf der Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung, http://www.vorratsdatenspeicherung.de.

Erratum: In der RHZ 1/2007 hatten wir bereits im Teaser behauptet, am 1.12.2006 sei das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz „verlängert“ worden. Dabei ist leider der Reiz des Bürokratendeutschen mit uns durchgegangen, denn wir hätten uns entweder für „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz verabschiedet“ oder für „Terrorismungsbekämpfungsgesetz verlängert“ (und dann besser auch noch gleich „verschärft“) entscheiden sollen.

Nachrichten aus einem freien Land

Für die Pflege unserer Datenbank-Infos sind die Berichte der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wertvoll – ein wenig Gegengift gegen die Panik der Polizeien vor Transparenz sind sind sie ja schon. Ihre Lektüre bringt auch immer wieder Zoten aus der Polizeiarbeit zutage, die eigentlich zu gut sind, um sie zwischen all dem Juralesisch verkommen zu lassen. Und so haben wir in RHZ 3/07 eine Zusammenschau einiger Horrorgeschichten aus der Datenverarbeitung von Staatschutz und Kolleg_innen veröffentlicht.

Perlen aus Datenschutzberichten der letzten Jahre

Manches lässt sich gegen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) und seine KollegInnen in den Ländern (LfD) einwenden, nicht zuletzt, dass sie im schlimmsten Fall Repression legitimieren statt tatsächlich Grundrechte zu verteidigen – ihre Funktion ist nun mal, die Einhaltung der Gesetze zu prüfen, wie haarsträubend diese auch sein mögen. Heiner Busch schreibt in CILIP 85 (3/2006) dazu: „Wer die Zielvorgaben der 'Bekämpfung' des Terrorismus, der Organisierten Kriminalität, der 'illegalen Einwanderung', der Jugendgewalt etc akzeptiert, wird zwangsläufig zum Opfer der 'Bedürfnisse der Praxis' und kann polizeilich-geheimdienstlichen Überwachungswünschen keine grundsätzlichen Alternativen mehr engegensetzen“.

So berechtigt Buschs Kritik ist – natürlich wird eine Ermahnung wie „Auf keinen Fall wäre es hinzunehmen, dass allein wegen der verbesserten technischen Abgleichsmöglichkeiten der Umfang verdachtsloser Personenkontrollen ausgeweitet würde“ (21 TB BfD, zum Online-Fingerabdruckabgleich „Fast Identification“) folgenlos bleiben – so sehr bleiben die Tätigkeitsberichte (TB) von BfD und LfDs vor allem im Vorfeld wertvolle Fundgruben zum Stand der laufenden Erosion der Bürgerrechte. Sie mögen auch helfen, Paranoia ab- und Vorsicht aufzubauen und bieten angesichts der offiziellen Legitimation der Ämter reichlich Argumente weit in die bürgerlichen Kreise hinein, die immer empfänglich sind für den Irrglauben, „nichts zu verbergen“ zu haben.

Wenn etwa der Hamburger LfD in seinem 20. TB sagt, die Erweiterung der „präventiven“ Kompetenzen der Polizei, „die im Wesentlichen in der Erhebung, der Speicherung und im Abgleich personenbezogener Daten bestehen, [...] zwangsläufig überwiegend völlig unbeteiligte und rechtstreue Bürger in die Beobachtung und Datenerfassung durch die Polizei“ einbeziehen würden (S. 36), mag das vor solchem Publikum wenigstens etwas Aufmerksamkeit bringen.

Viel eindrücklicher dürften allerdings Geschichten sein, die die meisten LfDs aus ihrer Praxis erzählen. Der LfD von Rheinland-Pfalz etwa berichtet in seinem 19. TB: „Ein Gebäudereinigungsunternehmer hatte den LfD um Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten ersucht, da ihm der bestehende Reinigungsvertrag mit einem Geldinstitut fristlos gekündigt und die Fortführung der Reinigungsarbeiten wegen einer Speicherung seiner personenbezogenen Daten in INPOL untersagt worden war. Die Recherchen des LfD ergaben, dass die Identität eines in einem Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung benannten Tatverdächtigen falsch festgestellt und in INPOL [unter den Personalien des Gebäudereinigers] bundesweit gespeichert worden war.“ (S. 35)

Aber nicht nur durch Verwechslungen kommt mensch als unbescholteneR BürgerIn in Polizeidateien. Ebenfalls im 19. TB aus Rheinland-Pfalz findet sich die Geschichte von einem „Vermieter von Ferienappartements in den USA„, der im Oktober 2001 “nachts häufig durch Werbefaxe aus den USA“ gestört wurde, daraufhin bei der US-Botschaft anrief und unwirsch verlangte, der Fax-Spam solle aufhören. So albern die Aktion war, die Folge, ein „Besuch der Polizei“ sowie eine Speicherung „mit einer Prüffrist von fünf Jahren in [dem Auskunftssystem der Landespolizei] POLIS“ ist sicher, gerade angesichts möglicher Folgen des beschriebenen Typs, extrem frech. Da tröstet auch nicht, dass „[e]in Delikt [...] naturgemäß nicht eingegeben werden [konnte], da keines begangen worden war.“ (S. 32)

Dazu kommt, dass auch auf die eigentlich regelmäßig vorgeschriebene Löschung nach höchstens fünf Jahren kein Verlass ist: „So sind bei vielen Datensätzen [in Datenbanken des BKA] die gesetzlich vorgegebenen Prüffristen nicht nur nicht eingehalten, sondern wegen fehlender Sachkenntnis der eingesetzten Bearbeiter pauschal, d.h. ohne Einzelfallprüfung, um jeweils ein Jahr verlängert worden“ (21. TB BfD, S. 80). Und die Speicherung hat nicht nur Konsequenzen, wenn mensch mal wieder in der Schleierfahndung landet. Wer z.B. Hartz IV durch Anheuern bei schwarzen Sherrifs entgehen will, wird sich kaum über die Auskunft im 12. TB des sächsischen LfD freuen, „dass private Sicherheitsdienste seit Dezember 2002 in mindestens 556 bekannten Fällen personenbezogene Daten von sächsischen Polizeidienststellen übermittelt bekamen“ (S. 138). Nur nebenbei: Geltendes Recht ist, dass selbst im öffentlichen Dienst die Auskunft aus dem Bundeszentralregister („Führungszeugnis“) reichen muss.

Doch Begehrlichkeiten nach den polizeilichen Datenschätzen sind durch den natürlich erfolgten Einspruch der Datenschutzbeauftragten nicht einzudämmen – die Firmen ersetzten die direkten Nachfragen, nicht nur zur Fußball-WM der Männer, durch „freiwillige“ Auskunftsersuchen vor der Einstellung, im Zweifelsfall organisiert von den aufstrebenden Unternehmern selbst. Der LfD Hessen klagt dann auch in seinem 35. TB, „dass der Betroffene im Rahmen einer Selbstauskunft gezwungen wird, seinem künftigen Arbeitgeber solche Informationen zu offenbaren, widerspricht dem datenschutzrechtlichen Grundgedanken, der dem Informationsrecht zugrunde liegt“ (S. 74). Schade, dass es trotzdem stattfindet, auch etwa bei der Bundeswehr und ihrem Geheimdienst: „Im Frühjahr 2006 hat der MAD eine Polizeidienststelle um die Zusammenstellung von Namen bekannter militanter Personenkreise gebeten, um deren Zugehörigkeit zur Bundeswehr zu prüfen.“ (21. TB BfD, S. 77) Dass es in dem Fall gegen Nazis ging, vermag kaum zu trösten.

Auch in der umgekehrten Richtung fließen dann und wann Daten, und die Kreativität der Staatsgewalt lässt angesichts des dann und wann doch sehr liberalen Umgangs mit Fotos etwa auf Indymedia Böses fürchten: „Die Berliner Polizei hat die in einem Artikel einer Schweizer Illustrierten veröffentlichte Vorderseite des Personalausweises einer prominenten Schauspielerin verwendet, um in einem völlig anderen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Internetseite, mit dem sie in keiner Verbindung steht, ein dort verwendetes Sicherheitssystem, das den Zugang Minderjähriger verhindern soll, zu überprüfen“ (TB LfD Berlin 2005, S. 76)

Aber natürlich hat die Polizei selbst ausreichend Quellen für ihre Daten, etwa die Ausschreibung zur Beobachtung, über die der LfD von Baden-Württemberg in seinem 27. TB schreibt: „Wenn jemand von der Polizei angehalten und kontrolliert wird, zum Beispiel bei Verkehrskontrollen oder beim Grenzübertritt, dann muss er in der Regel Ausweisdokumente vorlegen, deren Daten mit den Daten in einem Polizeicomputer abgeglichen werden. Was viele nicht wissen: [...] In manchen Fällen ist die Polizei nur daran interessiert zu erfahren, wo sich jemand gerade aufhält, mit wem er zusammen im Auto unterwegs ist oder wo er gerade herkommt. Die Beobachtungen der Polizei werden dann – ohne dass der Betroffene etwas davon mitbekommt – an die ausschreibende Polizeidienststelle gemeldet.“ (S. 14) Das Ganze läuft übrigens dank des Schengen-Informationssystems SIS auch europaweit und mit Zugriff der Geheimdienste. Wer wissen möchte, wie viele solche Ausschreibungen es gibt, wird ebenfalls in diversen TBen fündig – aus Bayern kamen 2006 gut 2000, aus Baden-Württemberg knapp 500, aus Rheinland-Pfalz immer noch gut 50. Ins SIS sind dabei aus der BRD über 1000 Ausschreibungen gewandert, unter anderem 80% der Ausschreibungen in Baden-Württemberg insgesamt.

So aktiv wie bei den Ausschreibungen muss die Polizei nur selten werden, um Daten in ihre Rechner zu bekommen. Der LfD BaWü berichtet etwa in seinem 27. TB: „So meldete eine [in der polizeilichen Vorgangsbearbeitung LABIS] namentlich erfasste [und recherierbare] Person offenbar wegen der Furcht vor der Vogelgrippe den Fund eines toten Eichelhähers, in einer anderen Meldung wurde über den Sturz eines älteren Mitbürgers auf der Straße berichtet“ (S. 40). Der BfD wiederum weiß zu berichten: „So entstanden einige Treffermeldungen bei der polizeilichen Kontrolle von 'Gewalttätern Sport', die ausschließlich zu Urlaubszwecken ausreisen wollten. In einem solchen Fall wurden auch die personenbezogenen Daten der Begleitperson mitgeteilt“ (21. TB BfD, S. 75).

Besonders wild treiben es in der Hinsicht die bayerischen Beamten; die folgenden Fälle kommen alle aus dem 22. TB des LfD Bayern: „Ein weiterer Betroffener wurde vor einem Spiel beobachtet, wie er über den Stadionzaun stieg. [...] Er war deswegen in der Gewalttäterdatei und im [Kriminalaktennachweis, also der Datei, aus der die üblichen Funkanfragen der Streifen beantwortet werden] KAN wegen Hausfriedensbruchs und Erschleichens von Leistungen gespeichert“ (S. 28). „So wurden z.B. [am Rande der SiKo] 18 Betroffene wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gespeichert, da sie Plakate mit der Aufschrift 'Rumsfeld Massenmörder' trugen.“ (S. 29; der an sich zutreffendere Tatvorwurf „Haben sich vom Linksruck beschwatzen lassen“ fehlte Bayerns Gesetzen bis zur Auflösung der Organisation). „In einem anderen Fall war ein 18-Jähriger von der Polizei angehalten worden, weil er ein Absperrgitter mit sich führte. [..] Der Betroffene wurde trotzdem im KAN wegen Diebstahls geringwertiger Sachen mit einer Aussonderungsprüffrist von 10 Jahren gespeichert. Die Frist wurde auf meine Aufforderung hin auf 5 Jahre verkürzt.“ (S. 23)

Das letzte Beispiel illustriert die eingangs angesprochene Machtlosigkeit der Datenschutzbeauftragten – die Polizei handelt gegen Gesetze, doch die Rechtsverstöße haben kaum eine Konsequenz, werden abgemildert, allenfalls korrigiert, ohne dass das Fehlverhalten irgendeine disziplinar- oder gar strafrechtliche Konsequenz hätte. Klare Folge: Es geht immer bunter zu. So berichtet die LfD NRW in ihrem 18. TB von Videoüberwachung am Bahnhof von Coesfeld, der sie skeptisch gegenüberstand, da derartige Maßnahmen in NRW nur an „Kriminalitätsbrennpunkten“ zulässig seien. Auf ihre Nachfrage verwies „die Kreispolizeibehörde Coesfeld auf die hohe Anzahl von Fahrraddiebstählen, von denen im Jahr 2003 nach Angabe der Kreispolizeibehörde 171 festgestellt worden seien“ (S. 32)

Bei Speicherungen in der Gendatenbank DAD wiederum, in der 2004 nur Datensätze im Zusammenhang mit Straftaten erheblicher Bedeutung bzw. gegen die sexuelle Selbstbestimmung hätten gespeichert sein sollen, fanden sich bereits damals „226 Datenspeicherungen unter dem Oberbegriff 'Sachbeschädigung', 14 Fälle unter dem Oberbegriff 'Strafbarer Eigennutz', acht Fälle wegen 'Falscher Verdächtigung' und 174 Fälle wegen 'Widerstands gegen die Staatsgewalt'“ allein aus Baden-Württemberg (27. TB LfD, S. 48).

Permanenter Rechtsbruch führt in diesem Fall zur Legalisierung und der Gewährung neuer Rechte. Folgerichtig stellt der LfD im gleichen TB zum Thema Nummernschild-Erkennung resigniert fest: „Dem Vernehmen nach soll in der durch den Innenminister bereits angekündigten Novelle des Polizeigesetzes aber eine Vorschrift enthalten sein, die den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme durch die baden-württembergische Polizei ermöglichen soll. Wir wagen die Prognose: Wenn die neuen Geräte erst mal an den Streifenfahrzeugen der Polizei oder am Straßenrand montiert sind, dann wird es bald nicht mehr nur um die Suche nach gestohlenen Kraftfahrzeugen oder straffälligen Fahrzeughaltern gehen. Über kurz oder lang wird die Verhütung terroristischer Anschläge ins Feld geführt und die Notwendigkeit betont werden, von verdächtigen Personen umfassende Bewegungsprofile anzulegen. Auf Einwände wird dann zu hören sein, es wäre doch schade, eine vorhandene Technik nicht zu nutzen.“ (S. 33)

Realitätssinn kann dem LfD da nicht abgesprochen werden, womit wir wieder am Anfang dieses Artikels angekommen wären.

Der Artikel soll aber nicht ohne ein kleines Beispiel für die interessanten Wege von Privatseite erfasster Daten enden: Bei von privaten Adresshändlern bezogenen Daten, so der LfD Berlin in seinem TB von 2005, „geht es in erster Linie um Daten solcher Personen, bei denen die GEZ einen besonders hohen Anteil an Schwarzsehern und -hörern vermutet, wie z.B. Abonnenten von Fernsehzeitschriften oder des PayTV, Teilnehmer an Gewinnspielen von Rundfunksendern oder Kunden bestimmter E-Mail-Anbieter. Insgesamt bezieht die GEZ auf diesem Weg pro Jahr rund 85 Millionen Adressdatensätze.“ (S. 64)

Dass die hier ausgewählten Beispiele einen gewissen Schwerpunkt in Süddeutschland hatten, ist wohl kein Zufall – traditionell ist die Südschiene das Labor für Hitech-Repression, und die Missbräuche sind dort ebenso traditionell am drastischsten. Aber, und nicht erst die völlig absurden Polizei- bzw. VS-Gesetze aus Niedersachsen oder NRW zeigen das, der Staat baut allenthalben fest auf seine Gewalt und folglich die Möglichkeiten, diese auszuüben, aus. Solange kaum Widerstand spürbar wird, wird das dabei vorgelegte Tempo eher noch zunehmen. Für den Widerstand aber sind, siehe oben, nicht die Datenschutzbeauftragten zuständig. Sondern wir.

Wer sich mit den zitierten Werken genauer auseinandersetzen will, findet Links, von denen aus sie schnell zu finden sind, beim BfD unter http://www.bfdi.bund.de/cln_030/nn_531524/DE/AnschriftenUndLinks/Landesdatenschutzbeauftragte/AnschriftenLandesdatenschutzbeauftragte.html. Einen Überblick über die zu eurer Person von Polizeiseite gespeicherten Daten könnt ihr euch mit unserem Auskunftsgenerator verschaffen (vgl. RHZ 1/2005 oder http://www.datenschmutz.de).

[Übrigens: wir sind für Veranstaltungen in eurer Stadt buchbar...]

Von Zwiebeln und Schnüfflern

Spätestens mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde einfache Selbsthilfe gegen die flächendeckende Erfassung von Verkehrsdaten ein heißes Thema. Und so haben wir in RHZ 4/2007 einen Abriss über die Funktionsweise von Tor gegeben – wobei es noch nicht sehr über das ging, was inzwischen als Darknet gehandelt wird – .onion war damals noch ganz frisch.

Risiken und Nutzen von Anonymisierungsdiensten

Schon seit einiger Zeit ist die Verwendung von Diensten wie JAP oder gar TOR unter Leuten, die sich überwachungsarm im Internet bewegen möchten, verbreitet, und wir werden bei unseren Veranstaltungen nicht selten gefragt, was davon zu halten sei. Im Zuge der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung (vgl. Get Connected in der RHZ 3/2007) wird das Interesse wohl weiter wachsen.

Bei beiden handelt es sich um Anonymisierungsdienste, deren Ziel es ist, Kommunikation im Internet weniger leicht (oder gar nicht) nachvollziehbar zu machen. An sich ist das eine feine Sache, doch wer solche Dienste einsetzt, sollte wissen, was er/sie tut, denn falsch eingesetzt können sie mehr schaden als nutzen. Deshalb wollen wir in einem Zweiteiler einen kleinen Einblick in die Welt der anonymisierenden Proxies, der verschlüsselten Protokolle und der Angriffe darauf geben. Dass es dabei dann und wann ein wenig technisch zugeht, ist nicht zu vermeiden. Wer allerdings einen Rechner am Netz betreibt (und dafür reicht schon die normale „Einwahl“), sollte von all den Dingen jedenfalls mal gehört haben.

Worum geht es?

Anonynmisierungsdienste haben grundsätzlich die Funktion, gegenüber einem entfernten Rechner zu verschleiern, woher eine Anfrage kam. Das kann z.B. bei Google interessant sein, weil dort durchaus gespeichert wird, von welchem Rechner (identifiziert durch seine IP-Adresse oder kurz IP) welche Suchanfrage kam. Fragt nun die Polizei, wer wohl alles nach „Gentrifizierung“ gesucht hat¹⁵ , kann durch die IP spätestens in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich rückverfolgt werden, wer das so war.

Um das zu verhindern, tritt im einfachsten Fall ein so genannter Proxy („Stellvertreter“) zwischen euch und, im Beispiel, Google. Ein Proxy ist nichts anderes als ein weiterer Rechner, dessen Aufgabe ist, eure Anfragen an den Rest des Netzes weiterzugeben. Euer Rechner sagt diesem Proxy also beispielsweise, welche Webseite ihr haben wollt, und der Proxy fragt an eurer Stelle den Zielrechner. Für Google, und das ist der erste Knackpunkt, sieht es dann so aus, als wolle der Proxy Näheres über die Gentrifizierung wissen. Über so einen Proxy lassen aber idealerweise viele Menschen ihre Anfragen laufen, so dass jedenfalls Google nicht mehr weiß, wer sich nun für Städtebau interessiert und wer es bei der Bundesliga bewenden lässt¹⁶ .

So etwas ist nett, wenn es nur gegen Google geht, reicht aber nicht aus, um einem ganzen Staat zu entkommen. Der kann sich einfach auf eure Leitung ins Netz setzen und zusehen, was ihr mit dem Proxy zu reden habt – dafür reicht eine gerichtliche Anordnung, und die ist hierzulande nicht schwer zu bekommen. Eine recht offensichtliche Abhilfe ist, den Verkehr zwischen euch und dem Proxy zu verschlüsseln, so dass es jedenfalls prohibitiv teuer wäre, die Sachen mitzuschneiden. So in etwa funktionierten die ersten Versionen von JAP, und für den Anfang ist das auch gar nicht schlecht.

Für einen Staat allerdings ist es keine große Kunst, sich vor und hinter den Proxy zu klemmen und nachzusehen, was der Proxy tut, nachdem von irgendwem ein Wunsch hereinkam – jedenfalls im großen Mittel wird er damit weit kommen. Noch erschweren geltende Gesetze so etwas, aber da etliche Betreiber solcher Proxies längst gelobt haben, mit den sie beherbergenden Staaten zusammenzuarbeiten, ist das vorläufig nicht wichtig. Der Staat kann sich das ganze Abhören sparen und einfach die Betreiber fragen, die genau sagen können, was da durch ihre Rechner gegangen ist.

Onion-Routing

Es ist also jedenfalls riskant, den in der Regel kommerziellen BetreiberInnen von Proxies zu trauen, denn die sind für ihr Geschäft auf die Kooperation mit den zuständigen Staaten angewiesen – bei weitem nicht nur chinesische DissidentInnen, die von Yahoo ans Messer geliefert wurden, werden davon beredt Zeugnis geben können, wenn sie den Knast verlassen haben.

Um nun auch ohne Vertrauen zu individuellen BetreiberInnen anonym kommunizieren zu können, haben Hacker das so genannte Onion Routing (OR) ersonnen und ein Programm namens TOR („The Onion Router“) geschrieben, das diese Idee umsetzt. Beim OR verpackt euer Rechner ein Datenpaket mit einer Reihe Schalen, deren jede die nächstinnere komplett umhüllt. Eine Zwiebel (daher der Name) ist ein ganz gutes Modell dafür. Im Unterschied zu einer Zwiebel braucht man aber für jede Schale ein anderes Messer, ohne das an den Inhalt nicht heranzukommen ist. Diese Messer sind nun quer durchs Netz verteilt, über einen ganzen Satz von Proxies.

Auf dem Weg zum Zielserver entfernt der erste Proxy nur die äußerste Schale und weiß zwar, woher das Paket kam, nicht aber, wohin das Paket am Schluss soll und auch nicht, was drin ist. Er weiß nur, an welchen Proxy es als nächstes soll. Dieser nächste Proxy entfernt die nächste Schale, kennt aber nicht mehr euch als ursprünglicheN SenderIn, sondern nur seinen unmittelbaren Vorgänger und den Proxy, der die nächste Schale entfernen kann. So geht das eine Weile, am Schluss jedoch muss dann doch die letzte Schale ab und das Paket an seine Zieladresse, also vielleicht den Webserver von Indymedia oder euren jabber-Server. Das besorgt der letzte Proxy in der Kette, ein so genannter Exit Node (bei TOR spricht man statt von Proxies lieber von Nodes, also Knoten, gemeint ist aber das Gleiche).

Dieser kennt nun den Inhalt eures Pakets, weiß aber nicht mehr, woher es kam, sondern nur, an welchen Proxy eine eventuelle Antwort des Zielrechners gehen soll. Wenn diese Antwort kommt, wird sie in ähnlicher Weise zurückgeschickt, und zwar so, dass nur ihr den Inhalt der Nachricht lesen könnt und kein Proxy in der Kette mehr weiß als seinen unmittelbaren Vorgänger und Nachfolger.

Rechtsfreie Räume

In der Tat macht das der Staatsgewalt das Leben ziemlich schwer, und so dürfte es nicht verwundern, dass sie etwas dagegen unternimmt. Es ist natürlich nichts an all dem illegal, aber das muss in einem Rechtsstaat nicht stören: Willkürliche Hausdurchsuchungen gehen immer und taugen wunderbar als extralegale Strafaktion.

Seit etwa zwei Jahren bekommen die BetreiberInnen von Exit Nodes ziemlich absehbar zu meist unmöglichen Zeiten verbeamteten Besuch, der jedenfalls mal alles auf den Kopf stellt und, je nach Laune, auch mal die gesamte Hardware mitgehen lässt. Vorwand ist typischerweise, dass über den der/dem Heimgesuchten zuzuordnenden Exit Node Urheberrechtsverletzungen begangen oder Kinderpornografie besorgt wurde.

Die Durchsuchungen sind durchweg sinnlos, da die Exit Nodes nicht bei den BetreiberInnen zuhause stehen. Weiter ist sogar den Staatsanwaltschaften klar, dass der Internetverkehr des Exit Nodes in aller Regel überhaupt nichts mit dem Internetverkehr des/der BetreiberIn zu tun hat und dass, selbst wenn das nicht so wäre, garantiert keine Spuren der inkriminierten Taten auf deren Rechnern zuhause nachzuweisen sein werden. In der Tat wurde am Rande solcher Hausdurchsuchungen schon mehrfach eingestanden, man wisse schon, dass es nichts zu finden gebe, aber „rechtsfreie Räume“ seien ja nicht tolerierbar. Der Erfolg, namentlich die Einstellung des Betriebs des Exit Nodes, bleibt dann auch nur selten aus.

Der Staat verfolgt hier ein Kalkül, das erfahrene Castor-AktivistInenn kennen dürften. So wie diese versuchen, die uneinnehmbaren Festungen der Kraftwerke an der Achillesferse der Transporte anzugehen, versucht der Staat hier, das an sich recht sichere TOR-Netzwerk durch Verknappung der Ausgänge zu packen. Müssen die BenutzerInnen typischerweise zwei Stunden auf eine Antwort aus dem „echten“ Netz warten, werden sie entnervt wieder überwachbar und mithin aus Sicht der Obrigkeit „sicher“ kommunizieren. Unterdessen können kommerzielle Unternehmungen das Angebot entsprechender Dienste unter geregelter Staatsaufsicht fortführen. Womit fraglos Freiheit und gedeihliche Wirtschaftsentwicklung gerettet sind.

TOR verwenden?

Dass der Staat mit harten Bandagen gegen TOR vorgeht, hat gute Gründe – es macht ihm das Belauschen seiner BürgerInnen in der Tat fast unmöglich, wenn diese wissen, was sie tun. Die gilt übrigens unabhängig von der eingangs erwähnten Vorratsdatenspeicherung, die nur eher mittelbar mit TOR zu tun hat; die in diesem Rahmen erfassten Daten haben größtenteils mit dem eigentlichen Internetverkehr nicht viel zu tun.

Anonymisierungsdienste sind im politischen Bereich wertvoll, wenn etwa die Staatsgewalt die komplette Internet-Verbindung abhört (das erfreut sich massiv steigender Popularität in diesen Kreisen), oder wenn sie durch Beschlagnahme oder Ausforschung Daten von Rechnern, mit denen mensch kommuniziert hat (also z.B. Webserver), in die Hände bekommt. Und auch sonst mag der Rückschluss von Aliasen (etwa in Instant Messaging- oder Filesharing-Programmen) auf reale Personen durch Anonymisierung schwieriger werden. In weiterer Ferne könnte sogar das Anbieten von Inhalten (also das Betreiben von Webseiten) anonym möglich werden.

Andererseits ist TOR kein Allheilmittel, auch TOR kommt nicht gegen die Weisheit an, dass es auf absehbare Zeit nichts geben wird, das mit einem Klick für Sicherheit gegen Überwachung sorgt. Dieser Wahrheit musste sich jüngst auch die Gegenseite stellen, als haufenweise Zugänge zu Mailaccounts von Botschaften und anderen Regierungsstellen auf einer Webseite veröffentlicht wurden¹⁷ . Auch diese hatten TOR verwendet, aber dabei offenbar nicht bedacht, dass dem Exit Node der Datenverkehr ohne Zwiebelhäute offensteht. Ist er ohne TOR unverschlüsselt, läuft er auch am Exit Node unverschlüsselt vorbei. Auch ohne den Absender des Pakets zu kennen, kann man in unverschlüsselte Datenpakete reingucken, und das lässt, z.B., wenn sich jemand gerade auf einem Webmail-Account einloggt, durchaus interessante Schlüsse zu, und im (nicht unwahrscheinlichen) Extremfall bekommt man dann eben die Passwörter frei Haus geliefert. TOR kontrolliert nicht, wer Exit Nodes betreibt – solche Möglichkeiten stehen also auch dem Inlandsgeheimdienst oder dem Staatsschutz offen.

Also: TOR kann für Anonymität sorgen, nicht aber für Verschlüsselung der Daten selbst – natürlich nicht, denn diese muss zwischen euch und dem Ziel eurer Kommunikation ausgehandelt werden. Dieses Ziel ist aber nicht Teil des TOR-Netzes¹⁸ , und so ist TOR da machtlos. Für unverschlüsselte Kommunikation ist TOR sogar eine zusätzliche Gefährdung, denn der durch TOR gehende Verkehr wird die Ohren der Lauscher bis auf weiteres quasi magisch anziehen.

Ohne Verschlüsselung seid ihr vielleicht – so nämlich nicht aus den Daten selbst hervorgeht, wer ihr seid, siehe Google-Cookies oder Mailadressen – anonym, aber die Daten, die ihr übertragt, werden mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit beachtet. Im Effekt habt ihr eine Nachricht des Typs „Schaut alle auf meine geheimen Daten“ geschickt. Das könnt ihr machen, wenn ihr mit euren Daten wie mit geheimen Daten umgeht, sie also verschlüsselt. Ansonsten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ihr euch in den Fuß schießt.

Im nächsten Heft wird es dann darum gehen, was ihr guten Gewissens über TOR verschicken könnt und was nicht ins TOR-Netz – und eigentlich auch nicht ins normale Internet – gehört. Außerdem werden wir an zwei Beispielen (Debian/Ubuntu und dem Privacy Dongle für Windows) kurz diskutieren, wie ihr TOR verwenden könnt.

¹⁵ Staatsgewaltiges Interesse daran ist bekanntlich nicht fiktional.

¹⁶ Es sei denn, Google hätte andere Möglichkeiten, das herauszufinden; Google und etliche andere verwenden dazu nämlich auch Cookies. Etwas mehr dazu im nächsten Heft.

¹⁷ http://www.heise.de/security/news/meldung/95262.

¹⁸ Tatsächlich ist auch vorgesehen, allerlei Dienste, ggf. sogar anonym, im TOR-Netz anzubieten. Das ist allerdings noch so experimentell, dass es für diese Betrachtung keine Rolle spielt.

Von Zwiebeln und Schnüfflern

An sich sind wir vorsichtig mit Praxisanleitungen in unseren Artikeln, denn in vernünftigem Umfang zu beschreiben, wie eine Software genutzt wird, ist zumindest nicht trivial. Und eigentlich hat von uns auch kaum jemand wirklich eine Ahnung, wie die Leute da draußen auf ihren Windows-, iOS- oder Android-System wirklich EDV konsumieren. Für Tor haben wir mal eine Ausnahme gemacht, und so erschien in RHZ 2/2008 unter anderem eine Anleitung zur Tor-Installation. Die ist heute wohl nur noch historisch interessant, den Rest des Artikels halben wir aber immer noch für lesenwert.

Teil Zwei des Artikels zu Anonymisierungsdiensten

Nachdem ja nun alle, die die Autoritäten nicht gerne mitlesen lassen, ihre Mails mit PGP verschlüsseln (ahem), könnte der zweite Schritt kommen: Tor, das am Web ähnlich nützlich sein kann wie PGP – nicht zuletzt, damit es das BKA demnächst nicht mehr so einfach hat mit dem Rückverfolgen, wer alles seine Seiten liest.

Im ersten Teil dieses Artikels (RHZ 4/2007) haben wir beschrieben, wie Tor dafür sorgt, dass euer Netzwerkverkehr schwerer überwachbar wird – es schickt Pakete so durch etliche Rechner (so genannte Proxies oder Nodes), dass, sofern nicht alle BetreiberInnen zusammenarbeiten, insgesamt nicht mehr realistisch nachzuvollziehen ist, woher ein gegebenes Paket kam.

Warum man das haben möchte, wurde seit dem Erscheinen des ersten Teils schön im Rahmen des mg-Prozesses illustriert: Das BKA hatte eine einschlägige Seite ins Netz gestellt und gespeichert, von welchen Rechnern aus diese Seiten gelesen wurden (das übrigens tun so gut wie alle Betreiber von Webseiten). Das BKA versuchte dann, 400 von diesen Rechnern realen Personen zuzuordnen, was ihm – noch war die Vorratsdatenspeicherung keine düstere Realität – nur in 120 Fällen gelang¹⁹ .

Hätten die Betreffenden Tor benutzt, hätte das BKA nur die Adresse des „Exit Node“ (vgl. erster Teil) gesehen und eine Rückverfolgung wäre praktisch unmöglich gewesen.

Doch hatten wir warnend hinzugefügt, dass die Benutzung von Tor ihre eigenen Risiken birgt, da durch Tor laufender Verkehr naturgemäß besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht und der Inhalt der Datenpakete am Exit Node so vorliegt, wie er auch normalerweise durchs Netz gehen würde. Wenn, und niemand hindert ihn daran, der Verfassungsschutz so einen Exit Node betreibt, würde er eure Daten quasi auf dem Präsentierteller bekommen.

Protokolle

Um das zu verhindern, müsst ihr für die Verschlüsselung eurer Daten sorgen, bevor ihr sie an einen Anonymisierer schickt. Tatsächlich solltet ihr euch um so eine Verschlüsselung kümmern, egal, ob ihr nachher anonymisieren wollt oder nicht, schon, weil es verglichen mit dem Telefonnetz immer noch recht einfach ist, es vor allem aber eventuell direkt abhörender Staats- oder Lohngewalt das Leben bereits richtig arg erschwert²⁰ .

Rechner übermitteln inzwischen jede Menge „Typen“ von Information, etwa Mails, Internet-Seiten, Dateien, Instant Messages (IM), Radio usf. Je nach Art der Daten und Charakter des Dienstes verwenden sie dafür verschiedene „Protokolle“, also Vorschriften, welche Fragen ein Rechner stellen und welche Antworten er darauf erwarten darf. Ein Verfassungsschützer, der versucht, Staatsfeinde auszuforschen, hat nun, je nach Protokoll, verschiedene Möglichkeiten. Erschöpfend lässt sich das im Rahmen eines Artikels nicht darstellen. Dennoch lohnt es sich, eine grobe Idee zu haben, was Lauscher so alles wünschen können.

Ein schlichter Mitschnitt der Daten dürfte wohl fast immer erstes Ziel sein. Bei unverschlüsselten Protokollen geht das mit sehr moderatem Aufwand immer, entweder direkt bei euch an der Leitung oder, wenn Tor o.ä. im Spiel ist, eben am Exit Node (wobei dort die Zuordnung zu euch schwierig ist, wenn nicht Personenkennzeichen wie Mailadressen oder Cookies in den Nutzdaten selbst mitschwimmen). Zu diesen besonders einladenden Protokollen gehören ftp und telnet; insbesondere ersteres wird leider immer noch häufig zur Pflege von WWW-Seiten verwendet und lässt sich prinzipbedingt kaum sichern. Ähnliches gilt häufig für „modernere“ Protokolle zur Verwaltung vor allem von Webseiten wie etwa DAV – das sich aber immerhin leicht sichern lässt.

Leider sind sämtliche Protokolle, die mit Mail zu tun haben – also POP, IMAP und SMTP – von vorneherein erstmal unsicher. Wenn ihr allerdings eure Mails (etwa mit PGP) verschlüsselt, bekommen LauscherInnen nur das mit, was in den Kopfzeilen steht, also AbsenderIn, EmpfängerIn, Betreff, Datum und noch einiges mehr in der Art. Was ihr am Web macht, ist grundsätzlich auch offen, Seiten mit URLs, die mit http:// anfangen, gehen unverschlüsselt übers Netz. Ähnliches gilt für übliche Internettelefonie²¹ .

Grundsätzlich: Praktisch alles, was ihr mit dem üblichen Kram im Netz macht, kann geradezu obszön einfach abgehört werden.

Passwortklau

Es kommt aber noch lustiger: Sofern die Dienste, die ihr benutzt, passwortgeschützt sind, kann es sein, dass auch diese Passwörter offen übers Netz gehen. Damit können die LauscherInnen eure Daten gleich abonnieren und häufig (etwa bei Verwendung von ftp zur Pflege von Webseiten oder IMAP zum Lesen von Mails) auch noch ändern – nützlich etwa bei Mangel an Beweisen. Unter welchen Umständen das so ist, ist nicht ganz einfach zu sagen: Bei ftp sind die Passwörter praktisch immer lesbar, bei http in der Regel, bei POP heute meistens nicht mehr.

Weil speziell der Passwortklau auch für Menschen sehr ärgerlich ist, die staatliche Überwachung nicht kümmert (die sich aber z.B. um ihr Bankkonto sorgen), wurden einige Methoden ersonnen, Passwörter nicht im Klartext übers Netz schicken zu müssen. Auch dann könnte ein Exit Node – je nach Protokoll und Einstellung der Programme – unter Umständen den Rückfall auf Klartextpasswörter erzwingen. Noch subtiler ist das bei http (also im Web), wenn zwar das Einloggen über eine verschlüsselte Leitung abgewickelt wird (https an Anfang der URL), dann aber wieder unverschlüsselt kommuniziert wird. Als Ergebnis des Einloggens wird nämlich auf dem Browser des/der NutzerIn häufig ein Cookie hinterlegt, also letztlich ein paar Bytes, die bei jedem Abruf der betreffenden Seiten übertragen werden. Diese Cookies kann einE AngreiferIn nun abfangen und selbst verwenden. Nicht selten gelten sie lange Zeit und können verwendet werden, um auf der betreffenden Webseite das zu tun, was der/die NutzerIn auch kann.

Abhilfe

Wenn euch jetzt der Kopf schwirrt: Ja, unverschlüsselte Protokolle sind eine Pest und bergen viele Risiken. Liest mensch einfach nur öffentliche Webseiten, mag das mehr oder minder egal sein, denn was auf diesen steht, kann auch der Kontaktbereichsbeamte lesen. Bei fast allem anderen müssen verschlüsselte Protokolle her, auch und gerade bei Verwendung von Tor oder ähnlichem.

Zu den in diesem Sinne „guten“ Protokollen gehören ssh (für den Zugang zu Maschinen), sftp (zum Dateitransfer), https (im Web), die SSL- oder TLS-verschlüsselten²² . Varianten von POP3, IMAP oder SMTP (für Mail), SSL-gesichertes Jabber/XMP (für Instant Messaging (IM); werft ICQ, MSN und Co einfach weg, im absoluten Notfall gibts Gateways von Jabber zu diesen proprietären Diensten) oder WebDAV über https (zur Pflege von Webseiten).

Leider gibt es kein allgemeines Rezept, wie man für die Benutzung dieser „sicheren“ Protokolle sorgt. Teilweise sind andere Programme nötig (etwa bei Verwendung von Jabber), teilweise müssen die Server kooperieren (im Web etwa werden die meisten Server schlicht nicht antworten, wenn ihr in der URL http:// durch https:// ersetzt), in anderen Fällen reichen ein paar Einstellungen.

Als Beispiel sei der Mailclient Thunderbird erwähnt: Dort könnt ihr unter Bearbeiten/Konten/Server-Einstellungen (o.ä., je nach gewählter Sprache) in „Sicherheit und Authentifizierung“ die Optionen TLS oder SSL auswählen und „Sichere Authentifizierung verwenden“ ankreuzen sowie ähnliches unter Postausgangsserver/Bearbeiten tun – immer vorausgesetzt, die Maschinen, über die ihr Mails austauscht, unterstützen das. Tun sie es nicht, geht Versenden oder Empfangen von Mail nicht mehr (dabei dürfte das Versenden gegenwärtig noch kritischer sein als das Empfangen).

Man in the Middle

Leider reicht auch das noch nicht, um das Abgreifen von Information am Exit Node sicher zu verhindern. Zwar ist es extrem schwierig, in eine durch SSL gesicherte Kommunikation reinzuhorchen. Es ist aber für den Exit Node möglich, sich eurem Rechner gegenüber als euer Zielrechner auszugeben. Dann würde euer Rechner mit dem Exit Node einen Schlüssel ausmachen. Der Exit Node könnte dann eine weitere Verbindung zum echten Zielrechner öffnen und die Datenpakete nach Inspektion in beide Richtungen weiterreichen. Angriffe dieser Art heißen im Jargon „man in the middle“-Angriffe.

Auch gegen sowas ist ein Kraut gewachsen, das LeserInnen unseres PGP-Artikels schon kennen könnten, nämlich die digitale Signatur, die im Zusammenhang mit der Verschlüsselung von Datenströmen meist als „Zertifikat“ bezeichnet wird. Im Mailbereich braucht es leider meist recht tiefe Kenntnisse, um die Prüfung solcher Zertifikate zu veranlassen, und wie beim Web of Trust von PGP stellt sich die Frage, wie eigentlich die Echtheit des Zertifikats selbst geprüft werden kann.

Im Web könnte das alles einfacher sein, denn Browser prüfen bei jeder https-Verbindung ganz selbstverständlich die Zertifikate, die der Zielrechner ihnen vorlegt. Leider gibt es dabei aber auch (mindestens) zwei Probleme, die sich regelmäßig in beunruhigenden Warnungen des Browsers äußern:

(a) warnt der Browser, wenn das Zertifikat nicht für den Namen der Webseite ausgestellt ist, also etwa ein Zertifikat für www.foo.org für server.evil-business.com ausgestellt ist. Das ist gerade auf Servern, die „irgendwo mitlaufen“, nur schwer zu vermeiden, denn letztlich liegt es daran, dass auch Server IP-Adressen haben und es (in etwa) für jede IP-Adresse nur ein Zertifikat geben kann. IP-Adressen werden aber knapp gehalten, und deshalb teilen sich politische Seiten oft die IP-Adressen – nur eine davon kann dann das Zertifikat wirklich auf ihren Namen ausgestellt haben.

(b) warnt der Browser, wenn das Zertifikat von keiner „vertrauenswürdigen“ Organisation unterschrieben ist. Bei politischen Seiten hat fast nie eine solche Organisation unterschrieben, denn die, die die Browser anerkennen, verlangen relativ viel Geld für so eine Unterschrift. Wenn ihr „freien“ Alternativen wie CA-CERT vertrauen wollt (und das würde solche Warnungen seltener machen, so etwa auch auf unserer Seite www.datenschmutz.de), seht euch mal auf http://wiki.cacert.org/wiki/ImportRootCert um.

Diese beiden Effekte bewirken, dass ihr bei https-Verbindungen zu politischen Seiten fast immer Warnungen seht, die eigentlich auf Man-in-the-middle-Angriffe hindeuten würden, aber in Wirklichkeit nur ökonomisches Rauschen sind. Das ist blöd, weil so „echte“ Angriffe kaum zu erkennen sind.

Ein Fazit zu Tor

Wir hoffen, euch überzeugt zu haben, dass Tor oder auch JAP keine „Silver Bullets“ sind. Sie lösen recht weitgehend ein Teilproblem sicherer Kommunikation im Netz – die Anonymität --, verschlimmern die Situation aber, wenn das andere Teilproblem – die Vertraulichkeit der Inhalte – nicht vorher gelöst ist. Es bleibt, dass es einiger Expertise bedarf, um in diesem Sinne „sicher“ zu kommunizieren.

Andererseits sind für etliche Anwendungen die beschriebenen Angriffe vielleicht gar nicht relevant. Wenn es euch nur darum geht, google-Suchanfragen so zu stellen oder Webseiten unter Regierungskontrolle so zu lesen, dass eure Zugriffe im Nachhinein mit großer Sicherheit auch vom Staat nicht auf euch zurückzuverfolgen sind, ist Tor eine gute Wahl – solange ihr wisst, was die Grenzen sind. In den beiden Kästen geben wir ein paar Hinweise, wie man Rechnern so viel Funktionaltät ohne große Klimmzüge gibt.

Wer keine Lust hat, sich um all den Wahnsinn zu kümmern, muss deshalb nicht aufs Netz verzichten – viele Zentren bieten beispielsweise Internetzugang an, der häufig von Leuten gebastelt wurde, die all die Schrecklichkeiten verstehen. Wenn ihr die Möglichkeit habt, ist es fast sicher eine gute Idee, einschlägige Kommunikation von dort aus durchzuführen. Selbst Internet-Cafes haben in der Hinsicht klare Vorteile, und verglichen mit dem Geld und der Zeit, die ihr in eigene Rechner und Anschlüsse steckt, kann das durchaus attraktiv sein.

In der Praxis

Die Installation und Kofiguration von Tor und der begleitenden Software ist – wie eigentlich immer, wenn es um Sicherheit und Privatheit geht – nicht ganz einfach. Am einfachsten ist noch anonymes „Surfen“. Dazu braucht es neben Tor noch ein Programm, das die Schwatzhaftigkeit von Web-Browsern kontrolliert und zusätzlich verhindert, dass der Browser allerlei Anfragen an Tor vorbei an so genannte DNS-Server schickt, um herauszukriegen, welche Nummer der Rechner www.steinewerfende-autonome.de wohl hat. Auch unabhängig von Tor empfehlenswert ist dabei Privoxy. Dieses Programm bietet zusätzlich umfangreiche Möglichkeiten, lästige Werbung auszublenden usf.

Eine fertig vorinstallierte Kombo von Tor und Privoxy für Windows bietet der kostenlose xbBrowser, der vom FoeBUD unter dem Namen PrivacyDongle auch komplett mit USB-Stick für 20 Euro (inkl. lohnende Spende) verkauft wird.

Incognito ist ein integriertes System (d.h., man kriegt auch noch gleich ein kompaktes Linux mit), das von CD oder USB-Stick gestartet werden kann und das als Startpunkt für allerlei Aktivitäten in Richtung sicheren Umgang mit Rechnern dienen kann.

In der Praxis II

Wenn ihr Tor fest in euer System installieren wollt, ist etwas mehr Arbeit nötig. Um euch eine Vorstellung zu geben, beschreiben wir hier das Vorgehen unter Debian oder verwandten Distributionen (z.B. Ubuntu).

Zunächst solltet ihr die Pakete tor und privoxy installieren. Wenn euer System das tor-Paket noch nicht kennt, solltet ihr es mit den Backports bekannt machen, im Paketmanager Synaptic etwa durch Auswahl von Einstellungen->Paketquellen, dann „Hinzufügen“, „Benutzerdefiniert“. Die „APT-Zeile“ ist „deb http://www.backports.org/debian etch-backports main“ (wenn ihr die Signaturen eurer Pakete überprüfen lasst – und ihr solltet das tun --: die Kennung des Archiv-Schlüssels ist 16BA136C).

Nach der Installation ist Tor schon als Client konfiguriert und bedarf keiner weiterer Aufmerksamkeit. Privoxy hingegen muß angepaßt werden: öffnet als root oder Administrator die Datei /etc/privoxy/config und sucht eine Zeile, in der „chain Privoxy and Tor“ steht. Unter dieser ist eine Zeile, die mit „forward-socks4a“ anfängt – löscht das # an deren Anfang, um sie zu aktivieren. Um Überraschungen vorzubeugen, wollt ihr so auch die drei Forward-Zeilen darunter aktivieren.

Dann sucht ihr die Zeilen die „logfile logfile“, „jarfile jarfile“ und „debug 1“ enthalten und deaktiviert sie, indem ihr als erstes Zeichen ein „#“ hineinschreibt. Dann den Rechner (oder einfach nur tor und privoxy) neu starten). Mehr Erklärungen, warum ihr das alles tun wollt, findet ihr unter http://tor.eff.org/docs/tor-doc-unix.html.

Als letztes muß die Firefox-Erweiterung Torbutton installiert werden. Diese bekommt ihr von https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/2275; leider ist sie nicht signiert. Nach dem installieren muß Firefox bzw. Iceweasel neu gestartet werden, danach habt ihr rechts unten in der Statusleiste einen Knopf „Tor Disabled“. Wenn ihr darauf klickt, wird Tor aktiviert, und die Beschriftung ändert sich in „Tor Enabled“. Nochmaliges Klicken deaktiviert Tor wieder. Wenn der Browser mit Tor Seiten nicht findet, ohne aber schon, wartet einfach eine runde Viertelstunde, bis Tor genug Informationen aus dem Netz gesammelt hat.

Wenn ihr weitere Dienste (also etwa IRC oder jabber) durch Tor ziehen wollt, hilft häufig das Paket socat – aber wie gesagt, wenn ihr solche Dinge probieren wollt, solltet ihr wissen, was ihr tut. Mehr dazu findet ihr in der Tor-Dokumentation in /usr/share/doc/tor.

¹⁹ http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26483/1.html

²⁰ Von 2004 auf 2005 nahm die Zahl der überwachten Mailboxen um 342%, die der überwachten Internetanschlüsse um 110% zu.

²¹ Das proprietäre Skype ist demgegenüber durchaus verschlüsselt, aber der Hersteller wartet nach eigenen Angaben bereits seit Jahren auf die ersten Abhörgesuche aus der BRD; dass die bisher ausgeblieben sind, dürfte damit zusammenhängen, dass die Verschlüsselung von Skype prima als Argument für Bundestrojaner-verwandte Angriffe herhalten soll.

²² SSL („Secure Sockets Layer“) und TLS (Transport Layer Security) sind Verfahren zur Verschlüsselung von weitgehend beliebigen Datenströmen im Internet – diese beiden Namen werden euch immer wieder begegnen, wenn ihr eure Verbindungen sichert]

Commies und Handys

Wir gehen dann und wann auf Tournee und halten Vorträge, meist über Kram, über den es schon in der RHZ ging. Im Evergreen – er lief schon in vielen Städten – auf diesen Tourneen geht – na ja, ging – es um die Nutzung von Mobiltelefonen durch die Staatsgewalt. Also... unserer Mobiltelefone. Zu Zeiten von RHZ 3/2008 war UMTS brandneu, und „Smartphones“ kamen von Nokia und waren Horte der Freihet verglichen mit dem, was damals erst allmählich losging („iPhone“). Insofern muss eine Beurteilung heute nochmal eine Ecke pessimistischer aussehen (und daher auch das „ging“ oben). Die einfache Faustregel aber bleibt: Wenn ihr euer Telefon schon mitnehmt, könnt ihr euch das Rausnehmen des Akkus eigentlich auch schenken.

Mobiltelefone in der Überwachungspraxis

Viele Ortsgruppen der Roten Hilfe haben schon mal Veranstaltungen mit der Datenschutzgruppe gemacht (vielen Dank dafür!). Bei diesen Gelegenheiten gehen die Wogen meist am höchsten, wenn die Rede von Mobiltelefonen ist. Dieser Artikel – den ihr auch in Veranstaltungsform buchen könnt – soll auf ein paar der Themen eingehen, die auf dem Gebiet repressionsrelevant sind. Um es vorweg zu nehmen: Dies wäre keine schlechte Zeit, in Panik zu verfallen.

Akkus raus

Es gehört mittlerweile zum guten Ton, bei mehr oder minder vertraulichen Treffen die Akkus aus Mobiltelefonen zu entfernen, da, so geht der Glaube, auch abgeschaltete Geräte als Wanzen gebraucht werden können.

Das ist zwar nicht falsch, blanke Panik ist aber gerade hier nicht angesagt. Am Anfang des grundlegenden Tricks steht die Funktion fast aller Telefone, zum einen Anrufe automatisch anzunehmen und dann auch nicht zu klingeln. Nehmt euch die Zeit und sucht die entsprechenden Einträge in den Tiefen der Menüs. Meist lässt sich sowas auch nur für einzelne eingehende Nummern einstellen. Wenn nun wer ein Telefon in die Hand bekommt und so eine Einstellung vornimmt, muss er/sie nur noch zur passenden Zeit anrufen und hört, was in der Umgebung des Telefons los ist.

Damit das geht, muss das Telefon natürlich im Stand-by-modus sein, einfaches Ausschalten würde also helfen. Dennoch ist die Sache mit den Akkus nicht schlichte Paranoia, denn bei Geräten, die eine Weckfunktion bieten (also mittlerweile eigentlich allen), kann man darum rumkommen. Dazu setzt man für die spannende Zeit (die dann aber vorher bestimmt werden muss) ein stilles Wecken, mit dem Nebeneffekt, dass das Telefon aufwacht und angerufen werden kann. Auch das könnt ihr eventuell selbst nachvollziehen, viele Telefone machen das aber mit ihrer üblichen Software jedenfalls ziemlich schwer.

Richtig tolle Überwachung ist das allerdings nicht, weil sie nicht besonders heimlich ist. Einerseits sendet das Mobiltelefon während des Überwachungsvorgangs wie närrisch, was sich etwa durch Störungen im Radio oder in der Audio-Hardware nahestehender Rechner bemerkbar machen kann (ihr kennt das wahrscheinlich vom normalen Telefonieren), und außerdem leert sich der Akku des Telefons viel schneller als gewohnt. Schließlich sind bei älteren Telefonen die nötigen Einstellungen auch schwer zu verstecken.

Wie auch immer: Gegen Angriffe dieser Art reicht eine handelsübliche Keksdose aus Blech. Probiert es: Legt euer Telefon in so eine Dose, stellt die Dose in die Nähe von einem Funkmast, der euer Netz ausstrahlt und ruft es an. Klingelt es, ist die Dose zu dünn, ist die Dose dick genug (es braucht nicht viel), wird es auch nicht klingeln, und mithin ist die ganze Überwachung beim Teufel. Im Ernstfall solltet ihr euer Telefon aber ausschalten, bevor ihr es in die Dose legt, da es sonst mit höchster Leistung nach (unerreichbaren, aber das weiß das Gerät ja nicht) Funkmasten sucht, was zwar der Überwachung nicht hilft, aber den Akku rapide leert.

Aufgeschmissen ist, wer ein modernes Telefon hat; die Grenze ist etwa dort, wo die Gurken Fotos speichern und Musikdateien abspielen können. Dann nämlich können die Schlapphüte das Ding aufwachen lassen, müssen es aber nicht anrufen, sondern können ein Programm starten, das einfach die Umgebungsgeräusche aufzeichnet und im internen Speicher ablegt. Sobald Daten unverfänglich übertragen werden können – etwa, weil der/die BesitzerIn ohnehin telefoniert – überträgt das Programm die gespeicherten Daten nach und nach auf einen irgendwo im Internet hängenden Rechner des „Bedarfsträgers“.

Ein Mobiltelefon, das, wie die Werbung verspricht, „Platz für 1800 Songs“ (also, sagen wir mal 2 GiB Massenspeicher) hat, kann im Prinzip einen Monat lang ununterbrochen Sprache in der Umgebung so aufzeichnen, dass sie noch verständlich ist. Etliche dieser modernen Telefone bieten „offizielle“ Schnittstellen, die den Betreibern die Installation von Software erlauben, so dass auch ein physikalischer Zugang enfallen kann, bei anderen können Fehler in der Betriebssoftware ausgenutzt oder wie bei „großen“ Rechnern Trojaner eingesetzt werden, um die nötigen Einstellungen und Programme auf die Maschine bringen.

Mit so einem modernen Telefon hilft also in erster Näherung nur Akku raus – was wirklich auf den Dingern läuft, ist angesichts der ziemlich geschlossenen Architekturen der Betriebssysteme jedenfalls nochmal eine Größenordnung schwieriger rauszukriegen als bei Windows-Maschinen (ok, es gibt Ausnahmen, aber die sind eigentlich nur für Geeks interessant, die diesen Artikel nicht mehr brauchen). Also: Linke verwenden alte, gebrauchte Telefone nicht nur, weil die ArbeiterInnen, die den Kram herstellen, sich meist nicht gewerkschaftlich organisieren dürfen, sondern auch, weil es einfach sicherer ist.

Die Bundesregierung (Drucksache 16/6529) sagt übrigens, dass BKA, Zoll und Bundespolizei keine Mobiltelefone zur Überwachung einsetzen, will sich aber weder für ihre Geheimdienste noch für die Länderpolizeien festlegen. Die Zurückhaltung mag daran liegen, dass ein Angriff auf ein modernes Mobiltelefon letztlich dem Aufbringen des Bundestrojaners entspricht. Angesichts des Typenwirrwarrs im Mobilfunkbereich ist ein Angriff auf ein Telefon in aller Regel mit Softwareentwicklung verbunden; da diese für die Behörden recht aufwändig ist, dürfte das Ausmaß der akustischen Überwachung über Mobiltelefon verglichen mit konventioneller Verwanzung, Spitzeln usf. also derzeit eher überschaubar sein.

Bewegungsprofile

„Handys“ heißen auf Englisch Cell(ular)phones. Diesen Namen haben sie, weil ihre Funk-Infrastruktur in Zellen eingeteilt ist – im Groben gehört zu jedem Sendemast eine Zelle. Solche Zellen gibt es in groß (im norddeutschen Tiefland sind durchaus 10 km Radius drin), in dichter besiedelten und bebauten Gebieten hat man aber mehr mit 300 Metern zu rechnen, in der U-Bahn oder wo immer viele Leute auf engem Raum telefonieren gerne noch weniger.

Solange ein Telefon läuft (also anrufbar ist), ist es immer in eine Zelle „eingebucht“ und mithin mindestens auf deren Abdeckungsbereich lokalisierbar. Häufig geht es durch genauere Analyse der eingehenden Signale auch noch genauer. Spätestens seit der letzten StPO-Reform (vgl. unseren Artikel zur Vorratsdatenspeicherung, RHZ 2/2007) darf die Polizei solche Daten in Echtzeit von den Telekoms abrufen.

Mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) kommt es noch bunter: Jedes Mal, wenn das Telefon etwa Gespräche oder Kurzmitteilungen empfängt oder versendet, entsteht ein Datensatz, der für ein halbes Jahr gespeichert wird und auch eine Positionsinformation trägt. Mit anderen Worten: solange euer Telefon anrufbar ist, kann sich der Staat mit guten Aussichten noch nach einem halben Jahr ansehen, wo ihr so wart. Abgesehen von der Abschaffung der VDS hilft da nur Ausschalten.

Bekannte Telefone

Eure Identität gegenüber Anbieter und Staat steht auf einer kleinen Chipkarte, der so genannten SIM-Karte, die ihr beim Abschluss eines Vertrages bekommt. Die Anbieter sind übrigens nach wie vor nicht verpflichtet, eine Ausweiskontrolle vorzunehmen – aber das nur nebenbei. Auf dieser Karte seht die IMSI, die International Mobile Subscriber Identification, eine Zahl, die der Identität zugeordnet ist, die das Ding gekauft hat²³ .

Vor dem Beginn der VDS war die IMSI im Wesentlichen das einzige Datum, das die Staatsgewalt hatte, um Telefonierende zu identifizieren. Inzwischen sind die Telekoms verpflichtet, beim Einbuchen eines Telefons auch noch dessen (des Telefons!) Nummer, die International Mobile Equipment Identification IMEI, abzufragen. Der früher lediglich unsinnige Tausch von Geräten zu Demos und Aktionen wird damit praktisch gefährlich, weil die Staatsgewalt ganz einfach fragen kann, mit welchen SIM-Karten denn ein bestimmtes Telefon schon betrieben wurde und so unter Umständen weitere Daten zu „Netzwerken“ erhält.

Zuhause lassen

Eine der am meisten ignorierten Empfehlungen von Demoratgebern ist erfahrungsgemäß die, das Telefon daheim zu lassen, vor allem, um die darin enthaltenen Adressbücher vor staatlichem Zugriff zu schützen. Durch die VDS ist diese Empfehlung glücklicherweise weitgehend gegenstandslos geworden, denn die Polizei bekommt entsprechendes in besserer Qualität (weil mit der Intensität des Kontakts gewichtet) von den Telekoms. Einzig gespeicherte Kurzmitteilungen und ggf. weitere gespeicherte Daten (etwa Fotos oder Termine) wären da noch reizvoll. Trotzdem mag es sich ja lohnen, Telefonnummern bekannter Stadt- oder Landräte unter fantasievollen Bezeichnungen wie „Dr. Feelgood“ oder „Maulwurf“ zu speichern – aliquid semper haeret.

Telefone, die während der Demo Verbindungen aufnehmen, ermöglichen den Behörden allerdings eine spätere Lokalisierung und mithin die Erstellung von ungefähren Teilnahmelisten, etwa über die Differenz zwischen den Telefonen, die während einer Demo in den betreffenden Funkzellen unterwegs waren zu denen, die ansonsten da sind. In dem Sinn: Das bloße Mitführen ist bedeutend schlimmer geworden als die Beschlagnahme.

IMSI-Catcher

Ein IMSI-Catcher ist eine Art gefälschter mobiler Mini-Funkmast, zumeist in einem Kleinbus montiert – die Idee ist, allen Telefonen in einer Umgebung von vielleicht 20 Metern zu sagen, sie sollten sich doch gerade mal auf einer schönen, kräftigen neuen Funkzelle einbuchen. Die Telefone tun das und geben dabei ihre IMEIs und IMSIs preis. Dass dabei mal eben Gespräche unterbrochen werden (weil die Funkzelle nämlich nur eine Fälschung ist), ist laut höchstrichterlichem Beschluss im Interesse der öffentlichen Sicherheit hinzunehmen.

Zweck der Übung ist zweierlei: Einerseits kann so recht einfach festgestellt werden, wer alles in der näheren Umgebung herumspringt (die Telefone müssen dazu keine Verbindungen aufnehmen), andererseits kann, etwa bei Observierungen, festgestellt werden, welches Telefon das Überwachungsopfer bei sich hat – das ist insbesondere dann interessant, wenn sich dieses eine „graue“, nicht auf es registrierte SIM-Karte beschafft hat. Also: Wenn pötzlich alle Gespräche in der Umgebung abreißen, mag der Funkmast spinnen. Oder die Staatsgewalt hinter euch her sein.

Fazit

Das Mobiltelefon ist, vor allem im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung, zur ersten Anlaufadresse der Staatsgewalt geworden, wenn sie Dinge über euch rauskriegen möchte. Darum lohnt sich das Abschalten oder Nichthaben massiv. Alte, abgegrabbelte Geräte, deren Funktionen ihr auch halbwegs nutzt, sind ökologisch, sozial und politisch die richtige Wahl. Insbesondere wird ein Telefon sicherer, je weniger Speicher drin ist und je weniger Programme darauf abgelegt werden können. Back to the nineties. Mit dem Handy von Vorgestern hilft eine Keksdose, die als Nebennutzen gleich noch eure RFID-Kärtchen sicher beherbergen kann.

²³ Vielleicht ist für mancheN der vom AK Vorratsdatenspeicherung angeregte SIM-Tauschdienst unter http://www.daten-speicherung.de/kartentausch nicht uninteressant.

Datenkraken in die Tentakel zwicken

In RHZ 4/2008 hatten wir einen Gastbeitrag – ein Frankfurter Studi war mit der Staatsgewalt in Kontakt gekommen und hat die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Wir fanden den Erfahrungsbericht allemal lesenwert (und haben Ähnliches in 1/2016 und 2/2016 wiederholt; dass in allen Fällen neben dem BKA auch das hessische LKA mitspielte, mag als Zufall durchgehen).

Wie mensch in die Datenbanken der Polizei rein- und wieder rauskommt

6.7.2006, Frankfurt: Eine Demo gegen Studiengebühren geht nach der Abschlusskundgebung noch etwas weiter, der Zorn auf die Politik der Privatisierung von Bildung treibt die Studis auf die Frankfurter Stadtautobahn. Angesichts des ohnehin zähen Feierabend-Verkehrs ist das kein großes Problem, doch die Polizei reagiert hartleibig. Gleich mit der ersten Lautsprecherdurchsage erklärt sie alle TeilnehmerInnen für vorläufig festgenommen.

Der Abtransport der (laut Polizeiangaben) 231 Betroffenen überfordert die logistischen Kompetenzen von Kochs Sicherheitstruppe offenbar erheblich und zieht sich über vier Stunden hin. Vielleicht wollten die Beamten aber auch nur die Behandlung der Gefangenen ausgiebig genießen: Schon vor Ort nahmen sie die Personalien ihrer Opfer auf, durchsuchten sie und fesselten sie mit Kabelbindern.

In der Sammelstelle im Polizeipräsidium wurden die Studis erst in Käfige gesperrt, dann nochmals gründlich durchsucht, vernommen (wir wollen hoffen, dass sie alle das einzig richtige taten und die Aussage verweigerten) und zum schlechten Schluss erkennungsdienstlich behandelt.

Die ED-Behandlungen wurden begründet mit §81b StPO. Dort ist geregelt, dass dieser doch recht erhebliche Grundrechtseingriff – immerhin darf mensch sich nach dieser Prozedur mal echt als VerbrecherIn fühlen – sowohl zur (1) „Durchführung des Strafverfahrens“ als auch für (2) „Zwecke des Erkennungsdienstes“ (die „Prävention“ Marke Repression reckt hier ihr hässliches Haupt) erlaubt ist, im zweiten Fall aber nur bei schweren Straftaten oder einer klaren Prognose zur Wiederholungsgefahr. Diese Alternativen solltet ihr im Kopf behalten, denn sie spielen an einigen Stellen in der weiteren Geschichte eine wichtige Rolle, schon, weil sie klarerweise bestimmen, wie die ED-Daten wo wieder auftauchen dürfen.

In diesem Wissen rechtfertigte sich die Polizei schon bei der Erfassung nach Gutdünken mit der einen oder anderen Alternative, ignorierte Widersprüche (die in der Regel bei der zweiten eine aufschiebende Wirkung haben sollten) und setzte die ED-Behandlung mit Gewalt durch.

Datenspuren

Als der Student D. nach acht Stunden wieder freikam, war er verständlicherweise etwas sauer und wurde gleich am Folgetag wieder auf dem Präsidium vorstellig, um den Widerspruch gegen die ED-Behandlung, den die Beamten am Vortag im Machtrausch der Massengewahrsamnahme frech nicht aufgenommen hatten, schriftlich nachzuholen (in der Hoffnung, so zumindest noch gegen die Speicherung vorgehen zu können).

Nach gerade mal zwei Monaten reagierte die Polizei und teilte mit, der Widerspruch sei obsolet, denn die ED-Behandlung habe in seinem Fall nur der Durchführung des Strafverfahrens gedient. Dieses wurde dann im Mai 2007 eingestellt, und zwar wegen unzureichenden Tatverdachts. Es sei nämlich nicht mehr nachvollziehbar, wer zuerst auf die Autobahn gesprungen sei. „Das bloße 'Hinzutreten',“ so die Staatsanwaltschaft in ihrer im Hinblick auf all die hanebüchenen Nötigungsverfahren durchaus interessanten Einlassung, „reicht jedoch nicht aus, um den Tatbestand einer Nötigung oder eines Landfriedensbruchs zu erfüllen“.

Als dann kaum einen Monat später im Umfeld der G8-Proteste viele Menschen recht wahllos in Gewahrsam genommen wurden, kamen Gerüchte auf, die Polizei handele teilweise aufgrund von bei der Autobahndemo aufgenommenen Daten, die bei den Abfragen ihren Weg von Wiesbaden nach Rostock genommen hätten. So wurde D. wieder hellhörig und schickte ein Auskunftsersuchen²⁴ an das BKA (als Betreiber von INPOL die Top-Datenkrake im staatlichen Sicherheitsbereich der Republik) sowie das hessische LKA als die föderalistisch-korrekt zuständige Institution.

Die Auskunft des BKA zeigte, dass D. in der dort geführten Verbunddatei Kriminalaktennachweis (KAN) mit den personenbezogenen Hinweisen (PHW) „gewalttätig“ und „Straftäter linksmotiviert“ (im Jargon auch gern LIMO genannt; das Kürzel wurde und wird auch gerne für im Laufe der INPOL-Geschichte wechselnde Datenbestände im Politbereich verwendet) sowie einem Verweis auf eine Frankfurter Kriminalakte gespeichert war. Ginge es nach dem BKA, so sollte letzteres bei allen Strafverfahren mit „Verdacht auf Handeln zur Verfolgung politischer Ziele“ passieren, doch selbst in Staatsschutz-Kreisen wird dieser Wunsch teilweise für deutlich übertrieben gehalten.

Die Daten aus der ED-Behandlung inklusive Fingerabdrücke und Fotos waren in den BKA-Dateien Erkennungsdienst und AFIS (dem Daktyloskopie-System des BKA) gelandet. Außerdem speicherte das BKA in der Staatsschutzdatei „Innere Sicherheit“ neben dem Frankfurter Verfahren auch einen Eintrag aus Hamburg, der in der dortigen Landesdatenbank (wie in vielen anderen Ländern eine POLAS-Instanz) längst gelöscht war.

Dieser letzte Eintrag schien D. recht leicht angreifbar. Da das LKA Hamburg die Daten eingestellt hatte, wandte er sich dorthin, wurde aber mit dem lapidaren Hinweis, das Hamburger LKA sei gegenüber dem BKA nicht weisungsbefugt, abgebügelt. Der Hinweis war, nebenbei, insofern Unfug, als das BKA bei Mitteilung des LKA sehr wohl reagieren muss; es könnte zwar entscheiden, die Daten zu adoptieren, aber damit hätte dann das BKA die Verantwortung und müsste ggf. selbst die Weiterspeicherung rechtfertigen. So aber war das nicht, und folgerichtig verwiesen BKA wie auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) D. nach Hamburg. Kafka ließ, nicht zum letzten Mal, grüßen.

Zum schönen Abschluss war, als nach einigem Hin und Her das BKA den Hamburger Eintrag quasi aus Kulanzgründen doch löschen wollte, dieser unauffindbar.

Wiesbaden

Wegen des Strafverfahrens war bereits eine Anwältin für D. tätig gewesen (die Rote Hilfe unterstützte ihn mit 98,25 Euro). Nachdem D. mit ihr die Frage der Datenspuren erörtert hatte, forderte sie die Polizei auf, doch inhaltlich den Widerspruch zu entscheiden und beantragte Akteneinsicht. Die hätte die Polizei auch gewährt, doch nur in Frankfurt. Dieses Angebot nahmen D. und seine Anwältin nicht wahr, da dabei Fahrtkosten für etliche hundert Kilometer angefallen wären – angesichts der unklaren Finanzierung eine zu riskante Investition.

So blieb an dieser Front zunächst alles ruhig.

Als D. Mitte August noch keine Antwort auf sein Auskunftsersuchen vom hessischen LKA und seinen Brief an den hessischen LfD erhalten hatte, erkundigte sich D. schließlich telefonisch beim LfD und erfuhr vom zuständigen Referenten, dass dieser von der Polizei leider noch keine Informationen erhalten hatte. Er versprach jedoch, dort noch einmal nachzuhaken und konnte D. wenige Tage später mitteilen, dass die Polizei nun einräumt, die ED-Behandlung sei nun (auch) zu „Zwecken des Erkennungsdienstes“ durchgeführt worden (ansonsten wäre deren Löschung auch schon nach einem halben Jahr erfolgt).

Kurz darauf teilte die Polizei D.s Anwältin mit, dass der Widerspruch am Tag nach der Demo rechtlich unzulässig war, weil einem abgeschlossenen Rechtsakt nicht mehr widersprochen werden kann. Dass D. während seiner Gewahrsamnahme das Widerspruchsrecht verweigert worden war, interessierte die Polizei nicht, was auf ein interessantes Rechtsverständnis schließen lässt und zeigt, wie wichtig es ist, ggf. bereits während der Gewahrsamnahme auf anwaltlichem Beistand zu bestehen²⁵. Die Polizei interpretierte den Widerspruch in einen Löschantrag um (unter Einbeziehung der übrigen gespeicherten Daten, deren Löschung D. teilweise schon vom LKA verlangt hatte) und lehnte diesen gleich darauf ab.

D.s Anwältin legte im Oktober 2007 Widerspruch gegen diese Ablehnung ein und beantragte jetzt, die Akte zur Einsicht an eine Behörde in Hamburg zu schicken. Dort trafen sie dann nach vier Monaten und einer Nachfrage im Dezember ein. Interessanterweise fehlte in der Akte die Anordnung zur ED-Behandlung, wodurch immer im Dunkeln bleiben wird, welche der Alternativen aus §81b StPO denn nun bei der Erfassung einschlägig hätte sein sollen. Die „Negativprognose“ (d.h. eine begründete Aussage des Typs „D. ist ein schlimmer Finger“), die es für die ja mittlerweile von der Polizei angegebene zweite Alternative brauchen würde, wurde nicht einmal nach einer Rüge des hessischen LfD beigebracht. In diesem Zusammenhang sei als Schocker noch angemerkt, dass der Frankfurter Staatsschutz vorgeschlagen hatte, die geforderte Negativprognose aufgrund der Erwartung weiterer Demos in Sachen Studiengebühren zu stellen.

Ein letzter bemerkenswerter Punkt war, dass die Akte nicht mal andeutete, dass D.s Widerspruch sich nicht nur um die ED-Daten drehte, sondern um den kompletten auf D. bezogenen Datenbestand aus Hessen.

Erfolge

Im März 2008 hatte der LfD in Hessen durchgesetzt, dass die PHW „gewalttätig“ und „Straftäter linksmotiviert“ bei den anderweitig unbescholtenen Autobahnstudis gelöscht wurden, was den positiven Nebeneffekt hatte, die Machenschaften der Polizei im EDV-Bereich wieder mal in die Presse zu bringen. Nicht erwähnt wurde dort allerdings, dass die ED-Daten weiterhin zur Unterhaltung der BKA-Operatoren verfügbar blieben.

Als sich Mitte Mai 2008 in der ED-Angelegenheit immer noch nichts gerührt hatte, wandte sich D. mit einer Beschwerde über das Verhalten der Polizei an Innenministerium und Innenausschuss des hessischen Landtags. Noch bevor diese dort eintraf, gab die Polizei nach all der Zeit D.s Einspruch statt und löschte die Daten, nicht ohne darauf zu bestehen, dass die Speicherung rechtmäßig gewesen, nun aber nicht mehr nötig sei. Netterweise übernahm die Staatskasse die entstandenen Anwaltskosten.

Die autoritäreren Teile der Linken haben den schönen Spruch von der Kontrolle, die besser sei als das Vertrauen, und zumindest im Umgang mit dem Sicherheitssumpf bewahrheitet sich dieses Diktum immer wieder. Als D. nämlich ein weiteres Auskunftsersuchen stellte, kam heraus, dass bei der Löschung wieder die „Innere Sicherheit“ vergessen worden war. Das fiel erst auf, als das BKA beim hessischen LKA nachfragte, ob es ok sei, D. Auskunft über diesen Eintrag zu erteilen, woraufhin die Löschung dann doch vorgenommen wurde.

Die Leben der anderen

Die vollständige Löschung der Daten ist nach Kenntnis des hessischen LfD im Augenblick nur bei D. vorgenommen worden. Von den im Gefolge der Autobahnblockade vergebenen PHW wurden nach Auskunft des LfD für 198 Personen sowohl „gewalttätig“ also auch „LIMO“ gelöscht, fünf sind nur noch „LIMO“, drei nur noch „gewalttätig“ und immerhin 14 nach wie vor beides. Immerhin wurde bei denjenigen, denen in Frankfurt nichts Konkretes nachzuweisen war – also den allermeisten – die Aussonderungsprüffrist (also die Zeit, nach der Einträge in der Regel und sofern nichts zugespeichert wurde zu löschen sind) für die hessische Datenbank auf drei Jahre verkürzt, was sich auf die Einträge im KAN beim BKA überträgt. Über die Löschung der ED-Daten dieser Personen wird vermutlich noch bis Jahresende entschieden.

Wer speziell bei dieser Aktion in die Mühlen der polizeilichen EDV gekommen ist, sollte definitiv ein Auskunftsersuchen stellen. Der Hinweis auf das Aktenzeichen V12-21a02-315/07 sollte bei einem dann wahrscheinlich notwendigen Löschantrag durchaus Erfolg versprechen.

Allen anderen sei geraten, aus datenhygienischen Gründen auch ein Auskunftsersuchen zu stellen – mit dem Auskunftsgenerator der Datenschutzgruppe der Roten Hilfe ist das nicht viel Arbeit – und bei dabei zu Tage tretenden Missbräuchen am Ball zu bleiben. Meist braucht es da noch nicht mal einE AnwältIn wie in D.s Fall, die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Länder sind in aller Regel hilfreich, und im Zweifel gibts ja noch die Datenschutzgruppe der Roten Hilfe.

²⁴ Zu Auskunftsersuchen sowie dem bequemen Online-Generator vgl. RHZ 3/2004, 1/2005 sowie https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

²⁵ Aber Vorsicht: Massengewahrsamnahmen ziehen manchmal wenig seriöse AnwältInnen an, die dann nachher mit enormen Rechnungen kommen; wenn ihr den EA erreichen könnt, kann er euch vertrauenswürdige Leute vermitteln.

Sicherheit in Zeiten des Spin

In RHZ 1/2009 bejammerten wir ein neues BKA-Gesetz, das inbesondere mit dem Bundestrojaner kam; er sollte uns in 3/2013 nochmal beschäftigen. Aber das Gesetz bot natürlich viel mehr, bis zum Buchstaben x ging schon damals die Aufzählung der Sonderbefugnisse des Amts. So war auch keine_r überrascht, dass die meisten Teile des Gesetzes, die Leute angegriffen haben, 2016 in Karlsruhe rausgeworfen wurden. Natürlich hat das den Gesetzgeber nicht bewogen, die nächste Fassung des BKA-Gesetzes etwas menschenrechtsfreundlicher zu gestalten – im Gegenteil. Aber all das lag damals noch in der Zukunft (genauer: in RHZ 4/2017). 2009 sah das noch so aus:

Das BKA wird zur elektronischen Gedankenpolizei

Nicht erst mit dem Gemeinsame-Dateien-Gesetz (vgl. RHZ 1/2007) hat die Politik in der BRD den Weg zu einem de facto als Geheime Bundespolizei operierenden „Sicherheits“-Sumpf eingeschlagen. So können die Regelungen des neuen BKA-Gesetzes allenfalls überraschen, weil sie in Zeiten von allerlei wüsten Skandalen im Repressionsbereich allzu mutig vorgetragen wurden. Und so lohnt sich vielleicht auch ein kurzer Blick auf den Prozess, in dem aus diversen Ent- und Einwürfen schließlich ein Gesetz wurde. Er zeigt prototypisch, wie Bürgerrechtsabbau mit der Demonstration der Funktionfähigkeit der Demokratie einhergehen kann.

„Spin“ bezeichnet eine geschickte, an kommerzielle PR-Strategien angelehnte Öffentlichkeitsarbeit, mit der allerlei Fürchterlichkeiten so gedreht werden, dass sie am Ende als positiv für die „Gemeinschaft“ rezipiert werden. Im angesichts der reibungslosen Umsetzung eines gigantischen Programms von Überwachung und Sozialabbau als Mutterland des Spins geltenden Vereinigten Königreich heißen die BeraterInnen, die sich sowas ausdenken, spin doctors oder etwas elaborierter spinmeisters. Solche Meister gibts nun auch woanders, und der öffentliche Diskurs um das BKA-Gesetz könnte ein Schulbeispiel sein.

Der Prozess

Mit geradezu umwerfender Ehrlichkeit hat das der Berliner Innensenator Eberhard Körting am 28.11.2008 im Deutschlandfunk auf den Punkt gebracht: „Ich glaube, man ist gut beraten, in der Akzeptanz gegenüber den Bürgern bei diesem höchst umstrittenen Gesetz (Hirsch hat den Computer als ausgelagertes Gehirn bezeichnet oder Ähnliches) die Akzeptanz dadurch zu erhöhen, dass man wirklich ganz behutsam vorgeht. Dazu gehört eben der Richtervorbehalt. Dem Bundeskriminalamt wird nichts weggenommen, wenn ein Richtervorbehalt erst mal da ist.“

So viel zu einem der Punkte, die im Hin und Her zwischen Bundestag und Bundesrat debattiert wurden. Und tatsächlich, in der RH organisierten Menschen muss kaum erklärt werden, dass auch Gerichte mit Beschlüssen zu Durchsuchung, Gewahrsamnahme, DNA-Analyse und so fort gerade im Politbereich großzügig umgehen. Dabei hat Körting die pikante Regelung, das die ach so umstrittenen Entscheidungen dem „Amtsgericht [...], in dessen Bezirk das Bundeskriminalamt seinen Sitz hat“, zuschreibt, noch vornehm übergangen. Dass das BKA also immer die gleichen Richter befragt, lässt, man kennt sich, die ohnehin geringe Hoffnung auf eine kritische Prüfung weiter schrumpfen.

Es wurde hier also ein sachlich weitgehend irrelevantes Thema öffentlich zum Lackmustest für die Demokratie stilisiert, und in der Tat, die Demokratie besteht (in dem Fall durch Intervention des Bundesrates, ansonsten häufig durch Einspruch aus Karlsruhe). Diese Nummer ist inzwischen zu einem von zwei Standardmustern beim Abbau von Bürger- und Menschenrechten geworden²⁶ , denn hinter den großen öffentlichen Themen segeln die wirklichen Hämmer unbemerkt.

Durch beschönigende Metaphern können sie gleich noch eine Tarnkappe bekommen. Der „genetische Fingerabdruck“ etwa liefert drastisch mehr Spuren (richtige und falsche) als ein Fingerabdruck, und der Begriff „Onlinedurchsuchung“ tarnt geschickt, dass es hier um geheimpolizeiliche Mittel geht. „Fingerabdruck“ und „Durchsuchung“ suggerieren eine Fortschreibung des Bestehenden, wo in Wirklichkeit neue Dimensionen autoritären Durchgriffs eröffnet werden.

Ergebnis ist, dass der Sicherheitssumpf trotz der Einsprüche im Wesentlichen kriegt, was er will. QuerulantInnen wie BürgerrechtlerInnen sind mit Klagen und Co eine Weile beschäftigt, und die BürgerInnen selbst sehen beim vermeintlichen Sieg gegen die Zumutung, wie schön demokratisch hier alles ist. Gefühlte Demokratie bei gleichzeitiger Einführung „präventiver“ Kompetenzen, d.h. der Formierung einer Polizei, die Menschen verfolgt, weil sie falsch denken. Have your cake and eat it, too.

Das soll nicht heißen, dass all die Prozesse, Einsprüche und Diskurse sinnlos sind oder gar den Gegenseiten in die Hand spielen, denn immerhin werden Teile der Angriffe ja zurückgenommen oder, etwa beim Lauschangriff, ein paar Hürden aufgebaut, die die Nutzung der „Instrumente“ nur bei wilder Entschlossenheit attraktiv erscheinen lassen. Dennoch wird mit ihnen, womöglich zur Gewinnung von Akzeptanz, kalkuliert, und solange die Gegenseiten keine bösen Fehler in ihren Kalkulationen macht, werden sie alleine unzureichend sein, um das jahrzehntealte Projekt des technokratischen Sonnenstaates auch nur aufzuhalten, geschweige denn umzukehren.

Das Gesetz

Die OG Hamburg hat in RHZ 04/08 das BKA-Gesetz insgesamt diskutiert und eingeordnet²⁷ . Hier soll es etwas genauer um die unmittelbar datenschutzbezogenen Klopfer gehen. Sie sind größtenteils in den neuen Unterparagraphen des §20 beschrieben. Das Alphabet reicht kaum für die Aufzählung, erst beim x waren BKA und Regierung glücklich. Beeindruckend ist das nicht zuletzt, da im bisher geltenden BKAG dieser Paragraph keine 250 Zeichen lang ist.

Schon in §20b gehts zur Sache, denn das BKA darf im Prinzip unbegrenzt „weiche“ Daten (wie „x war am y am Ort z“, „x ist heterosexuell“, „x programmiert in Java“) speichern, und zwar wenn es glaubt, dass eine Person „die Person eine Straftat gemäß §4a Abs. 1 Satz 2 begehen will„ oder jemand “nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in doit{Verbindung}“ mit so einer Person steht (Hervorhebungen d.V.). Mit anderen Worten ist mit diesem Gesetz gegen eine Speicherung beim BKA mit rechtsstaatlichen Mitteln nichts mehr zu tun²⁸ , denn §4a ist das übliche Gummigewäsch zu internationalem Terrorismus, auf dessen Basis auch Mitarbeit in der RH inkriminierbar ist. Nicht ganz zufällig wurde dies weitgehend aus dem Gemeinsame Dateien-Gesetz (vgl. RHZ 1/2007) abgeschrieben.

Damit das BKA auch reichlich saftige Daten zum Speichern bekommt, erlaubt §20g Observation, heimliche Überwachung mit Kamera und Mikrofon außerhalb von Wohnungen, V-Leute, verdeckte Ermittler und „sonstige besondere [...] technische Mittel”, worunter Peilsender, GPS-Geräte oder präparierte Mobiltelefone ebenso zu verstehen sind wie, da keine Einschränkungen gemacht werden, beliebige Gadgets aus der Werkstatt von Ian Flemings Q. Bei all dem braucht es nicht mal mehr das Gericht, das für Kameras und Mikros in Wohnungen noch verlangt wird (gähn); wenn das BKA meint, die Zielperson würde in anderen Wohnungen spannende Dinge treiben, darf es auch diese verwanzen. Tröstlich ist nur, dass nach den Erfahrungen mit dem großen Lauschangriff zunächst kaum mit BKA-Kameras auf dem WG-Klo zu rechnen ist, denn noch hat das BKA nicht die Personalstärke, die es dafür bräuchte.

Krachiger ist §20i, die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung. Landespolizeien machen sowas (besser auch „verdeckte Registrierung“ genannt) schon ausgiebig, gerne auch in SIS auf europäischer Ebene. Idee ist, unschuldige Menschen quasi zur Fahndung auszuschreiben. Weil die Polizei aber wg. Unschuld noch nichts hat, um die Opfer verhaften zu können, werden einfach bei jedem Antreffen alle möglichen Daten (wann, wo, wie, und, besonders perfide, mit wem) in die Datenbank eingefüttert. So entstehen mit etwas Glück umfangreiche Bewegungs- und Sozialprofile, potenziell EU-weit. Die Landespolizeien nutzen das im Gegensatz zu direkter Wohnraumüberwachung ausgiebig. Aus Bayern waren 2006 rund 2000 Personen zur Beobachtung ausgeschrieben, in SIS standen 1000 Beobachtungen aus der BRD. Das BKA darf das jetzt auch, und zwar ohne jede sachliche Begründung (die „Gesamtwürdigung der Person“ reicht). Erst nach einem Jahr muss mal wer außerhalb des BKA draufgucken (und dann auch nur das befreundete Gericht).

So geht es weiter: §20j erlaubt dem BKA, von „öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen“ (außer den Geheimdiensten) fast beliebige Daten zu verlangen („Namen, Anschrift, Tag und Ort der Geburt sowie auf andere im Einzelfall festzulegende Merkmale“) – das ist die Rasterfahndung, die hier schon dann erlaubt ist, „wenn konkrete Vorbereitungshandlungen die Annahme rechtfertigen,“ ein Anschlag stehe bevor. Diese Formulierung orientiert sich am Rezept, das Karlsruhe 2006 für die Umschiffung des Grundgesetzes in diesem Bereich angegeben hat. Wie „konkret“ irgendwas da sein muss, wurde ja schön durch die Mega-Aktion wegen der Luftnummer eines geplanten Attentats auf eine El Al-Maschine am Frankfurter Flughafen im November 2006 vorgeführt. Dennoch rechnet die Regierung bei „gegenwärtiger Sicherheitslage“ nur mit einer Rasterfahndung alle vier Jahre.

§20k ist, was im Spintalk „Onlinedurchsuchung“ genannt wird, im Titel des Paragraphen aber richtiger „Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme“ heißt. Die Fantasie nämlich, dass BKA-Leute in der Art des Whizkids aus Independence Day (der einen „Virus“ in die Computer der fiesen Außerirdischen pflanzt) von ihren Wiesbadener Rechnern beliebig in die Kisten der Bösen cracken, war im Bereich der paranoid-technophoben Ziehrkes und Schäubles möglicherweise verbreitet, doch angesichts des real damit verbundenen Aufwands, der jedenfalls im Bereich einer Wohnraumüberwachung liegt, wohl nie im Zentrum der Begierde derer, die nachher was damit machen sollen. Es geht einfach darum, beschlagnahmte, bei Hausbesuchen der Behörde oder Klobesuchen des/der EigentümerIn vorgefundene Rechner oder Mobiltelefone präparieren zu dürfen, bei Providern anzuklopfen und mit ihrer Hilfe „Fangschaltungen“ in dort laufende Foren- oder Serversoftware implantieren zu dürfen usf.

Es folgen Befugnisse zum Angriff auf die Telekommunikation in Form von Abhören (§20l), Zugriff auf Verkehrsdaten (also im Groben die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung, §20m) sowie spezielle Daten mobiler Geräte (§20n, das sind IMSI-Catcher und Co) – im Groben deckt sich der Entwurf hier mit den reaktionärsten unter den Landespolizeigesetzen. Zusammen mit der Grundbefugnis der Gedankenpolizei kann das BKA jetzt also abhören und orten, wen es will. Insofern ist davon auszugehen, dass die gegenwärtig eher im Promillebereich liegende Beteiligung des BKA am Abhörzirkus der hiesigen Behörden künftig kräftig ausgebaut werden wird.

Weitere Tiefschläge erfolgen in §20v, der dem BKA erlaubt, die mit all den schönen Methoden gewonnenen Daten weitgehend frei an „andere Polizeien des Bundes und der Länder sowie an sonstige öffentliche Stellen” zu übermitteln. Restriktiver gehts zur Sache, wenn Daten an die Opfer der Maßnahmen übermittelt werden sollen. Wer nämlich observiert, ausgeschrieben oder abgehört würde, wer Trojaner auf die Platte bekommen hat oder in der Rasterfahndung hängen geblieben ist, soll nach §20w benachrichtigt werden, wenn dem keine „schutzwürdige[n] Belange einer betroffenen Person“ (also etwa eines Beamten oder V-Menschen des BKA) entgegenstehen oder der Eingriff „nur unerheblich„ war und “anzunehmen ist”, dass es dem Opfer eh wurscht war. Das alles steht unter dem Vorbehalt, dass eine Gefährdung „des Zwecks der Maßnahme, des Bestandes des Staates, von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, [... oder] auch der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers oder der Vertrauensperson” ausgeschlossen ist.

Etwas weniger verschwurbelt heißt das: Die Benachrichtigung könnt ihr vergessen. Das weiß auch der Gesetzgeber und hat deshalb schon in der der StPO-Reform („Vorratsdatenspeicherung“, RHZ 2/07) verordnet, unterlassene Benachrichtigungen müssten gerichtlich überprüft werden; die Regelungen im BKAG sind im Wesentlichen parallel zu denen in der StPO, inklusive der Frist von fünf Jahren, nach der das Gericht endlich beschließen kann, es wolle mit der Frage nicht mehr behelligt werden („wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden”). Mit anderen Worten: Die Benachrichtigung könnt ihr weitgehend vergessen²⁹ . Und das ist schade, denn eine ernstzunehmende Benachrichtigungspflicht wär mal echt ein Pflästerlein für den Bestand der FDGO.

Bei den verbleibenden Unterparagraphen geht es um Skandale wie Platzverweise, Gewahrsamnahmen usf., die hier nicht Thema sind; interessant ist vielleicht noch, dass §20t dem BKA das Betreten von Wohnungen, Geschäftsräumen usf weitgehend analog zur Bundespolizei erlaubt; relevant ist dies, weil sowas zusammen mit der Regelung, dass V-Leute mit Einverständnis des/der BewohnerIn in Wohnungen reindürfen, vermutlich ein populärerer Weg für Angriffe auf Rechner nach §20k sein dürfte als der Elitehackerpolizist im abgedunkelten Keller von Meckesheim.

Fazit

Glaubt mensch der Regierung, wird sich das BKA als Folge dieses Gesetzes für mindestens fünf Millionen Euro neue High-Tech kaufen. Es wäre überraschend, wenn diese High-Tech nicht früher oder später mit Mutmaßungen über euch beschäftigt würde, wenn eure Gedanken nicht ausreichend blankpoliert sind, selbst wenn sie sich kaum mit „internationaler Solidarität“ beschäftigen. Ob es beruhigend ist, dass ihr davon aller Wahrscheinlichkeit nach allenfalls indirekt erfahren werdet, müsst ihr selbst entscheiden.

²⁶ Die zweite Methode kam in diesem Fall nicht in Frage, weil wichtige Protagonisten, in dem Fall der BND, der die Konkurrenz durch das BKA gar nicht leiden kann, nicht mit im Boot waren. Aber bei Nacht und Nebel abnicken (Modell Speicherung von Videoüberwachungsdaten im Bundestag letztes Jahr) kann auch gehen und ist weniger Arbeit. Das Risiko eines PR-Desasters ist aber auch größer...

²⁷ Den Artikel gibt es als Flugblatt unter http://pressback.blogsport.de/images/bka_rote_hilfe_hamburg.pdf

²⁸ Da zu befürchten steht, dass die EDV des BKA redundant und mit umfangreichen Backups angelegt ist und solche Daten ohnehin in alle möglichen anderen Systeme diffundieren, wirds auch mit anderen Mitteln schwierig.

²⁹ Uns ist allerdings seit Einführung der StPO-Reform schon eine Benachrichtigung bekannt geworden, die es davor wahrscheinlich nicht gegeben hätte. Wer das als Hoffnungsschimmer werten will, ist herzlich dazu eingeladen.

Eingestellt und gespeichert

Nicht wenige Nutzer_innen unseres Auskunftsgenerators melden sich empört bei uns, wenn sie merken, dass die Polizei sie wegen längst eingestellter Verfahren als Kiffer oder Kommies einstuft und fragen, ob denn das sein kann: Das Gericht stellt wegen Geringfügigkeit oder mangelndem Verfolgungsinteresse ein, und die Polizei darf trotzdem Großwarnungen speichern? Beim G20-Gipfel 2017 traf so etwas auch akkreditierte Journalist_innen, die das BKA aufgrund von 170 (2)-eingestellten Geschichten wieder ausladen ließ. Ganz visionär haben wir schon in RHZ 2/09 erklärt, wie das funktioniert. Und schon hier wollen wir nochmal sagen: Diese 170 (2)-Speicherungen sind durchaus in Selbsthilfe zu bekämpfen – sie sind einer der wichtigeren Gründe, zu unserem Auskunftsgenerator zu greifen.

Löschansprüche nach frivolen Verfahren

Die Flut von Verfahren, die über politisch aktive Menschen in diesem Land schwappt, ist nicht nur Folge von BeamtInnen im Machtrausch, unfähigen StaatsanwältInnen oder maßlosen Gesetzen. Nein, die häufig hahnebüchenen Vorwürfe zwischen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Kindesentzug dürfen ruhig eingestellt werden, denn sie füttern als Neben- oder Haupteffekt den unersättlichen Datenhunger der Staatsgewalt.

Noch³⁰ darf die Polizei nicht einfach etwas wie „X ist bestimmt ein Kommunist und wird von der DDR bezahlt“ speichern, selbst wenn sie davon fest überzeugt ist. Hat aber erstmal ein Verfahren begonnen, können Mutmaßungen und Daten in Nachweissysteme und Vorgangsverwaltungen fließen. Reizvoll wird das, weil auch nach der Einstellung des Verfahrens (etwa: die Staatsanwaltschaft fürchtet, dem Gericht könne der Untergang der DDR nicht verborgen geblieben sein) Daten unter liberalen Bedingungen weitergespeichert werden können.

Ganz so liberal, wie sich Teile der Staatsgewalt das vorstellen, sind die Bedingungen aber auch nicht, auch wenn das Thema durch weitgehende Zuständigkeiten der Länder von reichlich föderalem Barock umflort wird und die Gerichte vor allzu klaren Ansagen meist zurückschrecken.

Einstellungen

Zunächst können Vefahren aus unglaublich vielen Gründen und von verschiedenen Parteien eingestellt werden; die Polizei kann auf die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft (StA) verzichten, diese auf die Anklageerhebung, das Gericht kann auf das Hauptverfahren verzichten und schließlich kann auch dieses mit einer Einstellung enden. In jedem Fall gibt es noch einen Strauß von Gründen für die Einstellung, die, speziell, wenn es zum Hauptverfahren gekommen ist, sich in alles mögliche vom Freispruch zweiter Klasse bis zur Ersatzstrafe übersetzen.

Man sollte in diesem Geschäft aber mindestens von zwei Paragraphen gehört haben. Einerseits ist das §170 StPO, der regelt, wie ein Verfahren von der StA zum Gericht kommt. Sein zweiter Absatz sieht vor, dass die StA das Verfahren einstellt, wenn kein genügender Anlass zur Klageerhebung besteht. Dabei kommen viele Gründe („rechtliche und tatsächliche“) in Betracht: es kann z.B. an Tatverdacht mangeln, der/die Betroffene kann zwischendurch verstorben sein („Verfahrenshindernisse“), die StA kann glauben, dass sich das Gericht über einen Prozess wegen eines Schneeballs totlacht usf. Das sind die 170(2)-Einstellungen. Die Beschuldigten erfahren von ihnen überhaupt nur in Ausnahmefällen, insbesondere, wenn es einen Haftbefehl gegeben hat, aber natürlich auch, wenn bei einem späteren Auskunftsersuchen entsprechende Eintragungen in den Polizeidateien auftauchen.

Der andere Paragraph ist §153 mit Freunden. Er tritt auf den Plan, wenn die StA eine Klage eingereicht hat oder wenigstens glaubt, das zu können, aber Gericht und StA das Verfahren an irgendeinem Punkt ohne Urteil beenden möchten. Im Groben geht es normalerweise um „Opportunität“, also darum, etwas, das eigentlich zu verfolgen ist, nicht zu verfolgen, weil es Bibifax ist oder ein „überwiegendes öffentliches Interesse“ (also z.B. ein V-Mensch) auf dem Spiel steht. Zu den Freunden von 153 gehören 153a (das sind die bekannten Auflagen, etwa gemeinnützige Leistungen) oder 153e (Einstellung z.B. gegen Belastung Dritter).

Liegt bei 170(2) eher die Vermutung nahe, der Vorwurf sei aus der Luft gegriffen, wird bei §§153 ff in der Regel davon ausgegangen, dass schon was dran ist, zumal solche Einstellungen meist der Zustimmung der Beschuldigten bedürfen. Wer aber unschuldig ist, an die Justiz glaubt und viel Geld hat, würde ja einen Freispruch erwirken. Diese vielleicht etwas praxisferne Einschätzung gilt jedenfalls überhaupt nicht für 170(2)-Einstellungen, gegen die sich Betroffene praktisch nicht wehren können.

Speichern und Löschen

Leider ist mit einer Einstellung ein Fall keineswegs erledigt. §484 Abs. 2 StPO sagt nämlich, Menschen dürften in der staatlichen Datenmühle bleiben, wenn „wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder Tatbeteiligten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass weitere Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu führen sind„. Umgekehrt sei zu löschen, wenn “sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat“.

Diese Regelung, der die Landesgesetze im Wesentlichen folgen, hat den Segen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder³¹ und leider auch die des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2257/01). Dieses argumentiert zur Verträglichkeit der Regelung mit fundamentalen bürgerlichen Rechtsprinzipien – etwa der Unschuldsvermutung --, „die Aufbewahrung polizeilicher Ermittlungsergebnisse und deren weitere Verwendung in der Polizeiarbeit ist etwas substantiell anderes als die gerichtliche Verhängung einer Strafe“. Deshalb könne selbst bei einem Freispruch weiter gespeichert werden, wenn man in §§483ff StPO oder entsprechenden Landesgesetzen auf der Suche nach Speichergründen fündig werde.

Dies war auch zum Zeitpunkt des Urteils 2002 ein bedauerlicher Irrtum ausgerechnet des Gremiums, das im Volkszählungsurteil anerkannt hat, dass Daten Macht- und Diszplinierungsmittel sind. Um so mehr gilt das heute, da die Instrumentarien der Repressionsorgane exorbitant ausgebaut wurden und vieles, was de facto Bestrafungscharakter hat, von der Polizei einfach aus dem Bauch bzw. der Festplatte heraus durchgeführt werden kann: Anlassunabhängige Kontrollen, deren Ablauf und Dauer wesentlich vom Datenbestand abhängen; Hausdurchsuchungen, die mit Hinweisen aus dem Rechner logisch durch Gefahr im Verzug zu rechtfertigen sind; „Gefährderanschreiben“ und Meldeauflagen, die direkt aus den Datenbanken per Mailmerge erzeugt werden; Versammlungsgesetze, die der Polizei erlauben, VersammlungsleiterInnen bzw. OrdnerInnen nach Datenlage abzulehnen; Ausschreibungen zur Beobachtung, die zu einer Spirale von „Erkenntnissen“ und „Gründen“ führen. Die Liste könnte noch ein paar Spalten füllen, mit einer Revision der dramatischen Fehleinschätzung ist aber nicht in absehbarer Zeit zu rechnen.

So ist also immer wieder Kleinkrieg angesagt – in RHZ 4/2008 hatten wir einen längeren Bericht, wie sowas im schlimmsten Fall aussehen kann. Auf der positiven Seite ist jedenfalls manchen Gerichten auch klar, dass das mit der Speicherung nicht so ganz einfach ist. So hat das VG Berlin 2005 erkannt, die Speicherung eines Sachverhalts (dort sogar nach 153(1) eingestellt) sei ein „Makel“, für dessen Bereinigung es ein „erhebliches Rehabilitationsinteresse“ gebe (Az 1 A 162.01), zumal sich der Beschuldigte in diesem Fall (wie bei 170(2)-Einstellungen normal) gegen die Einstellung auch nicht habe wehren können. Dementsprechend hat das VG Frankfurt 1996 auch klar gestellt, 170(2)-eingestellte Geschichten dürften „allenfalls ausnahmsweise und dann auch nur unter strengen Voraussetzungen“ weiter gespeichert werden (Az 5 E 1632/96 (3)), während der Hessische VGH 2002 präzisiert, bei Weiterspeicherung nach 170(2) müsse die Staatsanwaltschaft konkret benennen, wie es denn zum Restverdacht komme. Diese Prüfung muss – so das Verfassungsgericht 2006, Az 1 BvR 2293/03 – sorgfältig und nicht formelhaft sein.

Nimmt man diese Urteile ernst, ist die gegenwärtige Praxis fast flächendeckender Weiterspeicherung nach Einstellung – insbesondere von ED-Daten – rechtswidrig und sollte leicht angreifbar sein. Häufig dürfte in der Tat die Intervention eines/r Datenschutzbeauftragten helfen, wenn die Polizei nicht schon selbst Einsicht zeigt. Zwischendurch kann es vielleicht kurzfristig helfen, unter Verweis auf ein Urteil des VG Frankfurt von 1996 (Az 5 G 1630/96 (3)) eine Sperrung der Daten bis zur Klärung zu verlangen.

Wenn das aber nicht fruchtet, dürfte ein Gang vor Gericht nur mit langem Atem und tiefen Taschen aussichtsreich sein, denn in Einzelfällen legen sich Gerichte nur ungern fest, während die Staatsanwaltschaften gerne Rechtsmittel über Rechtsmittel einlegen, bis sie Recht bekommen. Speziell im Politbereich ist aber sicher damit zu rechnen, dass sich ein Gericht findet, das die Einschätzung „ÜberzeugungstäterInnen ist alles zuzutrauen“ teilt.

Entsprechende Arbeitswut ist vermutlich besser investiert in eine politischen Bekämpfung der Datensammelwut (und natürlich der immer autoritäreren Formierung des Staates überhaupt).

Vorgangsverwaltungen

Das bisher Gesagte bezieht sich in erster Linie auf die Nachweissysteme der Polizei, also die Datenbanken, die „man so kennt“: Die diversen POLASse (oder wie sie dann immer heißen) der Länder, die Datenstaubsauger des BKA, SIS, die Bestände von Bundespolizei und Zoll usf.

In den letzten Jahren haben die Polizeien aber allenthalben ihre Vorgangsbearbeitung auf „EDV-Verfahren“ umgestellt. Dabei werden noch weit größere Mengen personenbezogener Daten verarbeitet und typischerweise auch recherchierbar gemacht. Für den Antirep-Datenschutz tut sich also eine ganz neue Liga auf, zumal in diesen Systemen potenziell alles („Vorgang: Demo“) liegt, und als Anlass der Speicherung ein beliebiger Polizeikontakt („Rudolf Wunderlich hat am 2.12.2008 in alkoholisiertem Zustand bei der Wache Z angerufen“) genügt. Auch die Polizeien sind darauf nicht wirklich vorbereitet und haben schon Auskünfte aus ihren Vorgangsverwaltungen abgelehnt, weil sie dazu keine Regelungen fanden.

Diese Liga wird, nebenbei, noch von einer Art gemischter Vorgangsverwaltung mit Nachweissystem der Staatsanwaltschaften bereichert, dem ZStV. Das ZStV ist nicht nur für eine haarsträubende Politik im Hinblick auf die Erteilung von Auskünften an die Betroffenen berüchtigt, die Staatsanwaltschaft muss (!) nach etlichen Urteilen darin auch eingestellte Verfahren bis zum Ende der Verjährungsfrist speichern.

Noch werden die Vorgangsverwaltungen vermutlich nicht bei Personalienkontrollen u.ä. abgefragt, was zunächst die Dramatik etwas reduziert. Dennoch, dass hier Daten noch lange vor Einleitung von Verfahren gespeichert werden, ist extrem bedrohlich. Dazu kommt, dass es zwar mancherorts Regelungen zu Aussonderungsprüffristen gibt, darüber hinaus die Vorgangsverwaltungen typischerweise als Sammlungen von Microsoft-Hacks mit vielen ad hoc-„Lösungen“ gebastelt wurden, was zwar einerseits hoffen lässt, dass der meiste Kram nicht funktioniert, andererseits aber auch starke Zweifel am Schutz der gespeicherten Daten oder der Einhaltung von Löschfristen begründet.

Fazit: Angesichts des breiten Missbrauchs dürfte es einfach sein, mit vielen Einträgen fertig zu werden. Zumindest muss die Polizei eine Einzelprüfung erkennen lassen, wenn sie 170(2)-Geschichte speichert, und diese darf nicht formelhaft sein. Schon wegen des pädagogischen Effekts sollte man auf einer solchen Erklärung bestehen, wenn die Auskunft entsprechende Daten enthält. Aber leider – auch in diesem Geschäft ist es nicht weit bis zu den Grenzen des Rechtsstaats, und jede Novellierung von Polizeigesetzen verringert die Entfernung weiter.

³⁰ Das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg sieht vor, dass die Polizei für zwei Jahre alles speichern darf. Wie das gehen soll, wissen sicher nicht mal die Leute, die das Gesetz geschrieben haben. Vermutlich kam es zu der Regelung, weil der Landesbeauftragte für Datenschutz regelmäßig haarsträubendste Praktiken des LKA enthüllt hat und der Sicherheitsapparat endlich Ruhe haben wollte.

³¹ http://www.datenschutz.hessen.de/_old_content/tb23/k31p1.htm

Verschlüsseln mit Stil

Wie einleitend schon erwähnt, war das Anliegen, die elektronische Kommunikation der Roten Hilfe sinnvoll zu verschlüsseln (also known as PGP), eine der Wurzeln der Datenschutzgruppe. Im Jahr 2009 hatten Teile des Bundesvorstands und etliche Ortsgruppen auch schon angefangen, PGP-verschlüsselte Mails zu verschicken. Und so wurde es Zeit für den nächsten Schritt: Eine Schlüsselverwaltung, die einem mit etwas Sachverstand vorgetragenen Angriff standhalten würde. In RHZ 3/2009 erschien ein Artikel, der dazu ein paar theoretische Grundlagen legen sollte, und insbesondere erkären, warum dazu überhaupt etwas zu tun ist.

PGP in der Praxis, Teil 1: Schlüssel und ihre Verwaltung, Signieren

Erfreulicherweise wächst auch in der radikalen Linken das Bewusstsein, dass unverschlüsselte E-Mail nicht weit entfernt ist vom Plakatieren der enthaltenen Ausführungen. So kommen immer mehr Anfragen an die Datenschutzgruppe (wie auch an die Ortsgruppen) verschlüsselt an. Grund genug, unserem flammenden Aufruf in RHZ 2/04 ein paar tiefer schürfende Ausführungen folgen zu lassen.

Um kurz zu rekapitulieren: PGP funktioniert ein wenig wie eine große Wand von Briefkästen – stellt euch ein gigantisches Hochhaus vor. Jeder Briefkasten hat eine Klappe, die in etwa dem öffentlichen Schlüssel entspricht, und einen Briefkastenschlüssel; das ist der geheime Schlüssel von PGP.

Wer die Klappe findet, kann Dinge in den Briefkasten werfen, und analog reicht der öffentliche Schlüssel, um Mail an eineN EmpfängerIn zu verschlüsseln. An etwas im Briefkasten kommt nur heran, wer den Briefkastenschüssel (also den geheimen Schlüssel von PGP) hat. Genauso wie ein Brief weg ist, wenn er hinter der Klappe verschwunden ist, könnt ihr eine nicht an euch verschlüsselte Mail auch dann nicht mehr entschlüsseln, wenn ihr sie vorher selbst verschlüsselt habt³².

Die Briefkastenmetapher erklärt recht schön, warum eure MailpartnerInnen euren öffentlichen Schlüssel nur brauchen, wenn sie euch was schicken wollen, nicht aber, um eure Mails zu lesen. Da weiter nur der geheime Schlüssel durch die Passphrase geschützt ist, braucht ihr sie zum Verschlüsseln auch nicht einzugeben, wohl aber beim Entschlüsseln.

Viele Menschen verbreiten derzeit ihren Schlüssel per Mail oder auf Webseiten. Das ist nicht zwingend verkehrt, zumal Mailprogramme meist recht komfortable Funktionen zum Importieren von Schlüsseln aus Mails bieten. Thunderbird mit Enigmail (das nennen wir im folgenden TE; wir empfehlen TE für Menschen, die keine guten Gründe haben, was anderes zu verwenden und verlinken von unserer Webseite auf ein Archiv, mit dem man TE für Windows auf einen USB-Stick bekommt) macht das automatisch, wenn er in einer Mail Schlüssel sieht. Im Zweifel kann mensch Schlüssel in einem Anhang durch Rechtsklick und „Import PGP Key“³³ per Hand importieren, bei Schlüsseln im Mailtext gibts im OpenPGP-Menü unter „Sender's Key“ den Eintrag „Import Public Key“ (aber nur im „Expertenmodus“³⁴, weil es das wie gesagt in der Regel nicht braucht).

Bekommt ihr Schlüssel von Webseiten, speichert diese in eine Datei und benutzt „Import key from file“ im File-Menü der Schlüsselverwaltung (vgl. unten).

Die Keyserver

Auf Dauer ist es etwas lästig, immer zunächst Schlüssel rumschicken zu müssen, bevor mensch sicher kommunizieren kann. Deshalb gibt es die Keyserver. Das sind Rechner im Netz, die Schlüssel empfangen und verteilen. Schnittstellen dazu bieten praktisch alle Mailprogramme in ihrer Schlüsselverwaltung. Es gibt aber auch eigene Programme zur Schlüsselverwaltung, die unabhängig von Mailprogrammen funktionieren. Unser Tipp in dem Ressort ist gpa³⁵.

Um einen Schlüssel vom Keyserver zu holen, könnt ihr z.B. in TE im OpenPGP-Menü „Key Management“ wählen. In dem dann erscheinenden Fenster, der Schlüsselverwaltung, gibt es ein „Key Server“-Menü, in dem dann auch „Search for Key“ steht. Ihr könnt nach weitgehend beliebigen Teilen von Adressen und Namen suchen und werdet in der Regel eine Liste von Schlüsseln zurückbekommen. Wählt den oder die Schlüssel aus, die ihr haben wollt, fast fertig. Probiert es mal mit „datenschutzgruppe“ aus.

Es ist weitgehend egal, welchen Keyserver ihr verwendet; die verschiedenen Keyserver gleichen sich untereinander ab. Wenn ihr gar keinen kennt und eure Schlüsselverwaltung keine mitbringt (unwahrscheinlich), tuts in der Regel pgp.mit.edu.

Weil die Keyserver die Verwendung von PGP deutlich erleichtern, empfehlen wir ihre Benutzung, also auch, dass ihr euren Schlüssel hochladet; das ist nicht schwer, in TEs Schlüsselverwaltung z.B. reicht es, den eigenen Schlüssel zu wählen und Keyserver/Upload public keys zu machen. Aber Vorsicht: Die Keyserver vergessen nichts, einmal hochgeladene Schlüssel können nicht wieder entfernt werden. Ladet euren Schlüssel also nur hoch, wenn ihr den zugehörigen geheimen Schlüssel nicht verschmeißt und die Passphrase nicht vergesst.

Unglücke dieser Art, aber bei Gruppenadressen vielleicht auch das plötzliche Verschwinden des/der Zuständigen, können erklären, warum für manche Leute mehrere Schlüssel in den Keyservern stehen – meist ist der neueste Schlüssel dann die beste Wahl.

Es gibt aber auch gute Gründe für nicht mehr verwendete Schlüssel. Sie könnten etwa von vorneherein nur für eine begrenzte Zeit erzeugt (vgl. unten), im schlimmsten Fall gar „kompromittiert“ worden sein. Im Jargon der Kryptonerds bedeutet das: Schlüssel samt Passphrase sind in die falschen Hände gefallen. Um dann nicht unterzugehen, braucht ihr ein „Rückrufzertifikat“, das ihr bei der Erstellung eures Schlüssels miterzeugt haben solltet. Wenn ihr es verloren habt, könnt ihr z.B. in der Schlüsselverwaltung von TE ein neues erzeugen, indem ihr euren Schlüssel auswählt und unter „Generate“ „Revocation Certificate“ ausführt.

Hebt das Zertifikat gut auf, vielleicht bei vertrauenswürdigen GenossInnen. Wird es (von irgendwem) auf einen Keyserver geladen, wird euer Schlüssel ungültig, was bedeutet, dass sich gute Mailprogramme weigern, damit zu verschlüsseln. Ein Vorteil der Verwendung von Keyservern ist, dass sich solche Rückrufzertifikate leicht verbreiten lassen (TE hat dazu „Refresh all public keys“ im Keyserver-Menü seiner Schlüsselverwaltung). Ohne Keyserver müsste das Rückrufzertifikat ähnlich verbreitet werden wie vorher der Schlüssel, und das ist mal mindestens unbequem.

Nicht verschwiegen sei aber, dass Mailadressen auf Keyservern mehr oder weniger öffentlich sind (was ja Sinn der Sache ist). Es sollen schon Spammer versucht haben, sich aus diesem Adresspool zu bedienen. Im Vergleich z.B. zur Veröffentlichung auf Webseiten ziehen Adressen auf Keyservern aber nicht viel Spam oder vergleichbar lästige Aufmerksamkeit.

Digitale Signatur

Die Mathematik hinter „asymmetrischer“ Verschlüsselung, die hinter PGP steht, erlaubt etwas, das die Briefkastenmetapher nicht hergibt: die digitale Unterschrift. Die Idee ist, aus einem Dokument und eurem geheimen Schlüssel eine Zahl auszurechnen. Wer euren öffentlichen Schlüssel hat, kann nachrechnen, ob diese Zahl, die Unterschrift eben, stimmt, kann sie aber selbst nicht berechnen. In Summe ist das eine ideale Unterschrift: Ihre Gegenwart zeigt sicher, dass ein bestimmter geheimer Schlüssel am Werk war (was in der Realität natürlich verschiedene Dinge bedeuten kann), und jedeR kann das nachprüfen, ohne sie aber „durchpausen“ zu können.

Mailclients bieten euch in dem Menü, in dem ihr die Verschlüsselung auswählt, in der Regel auch an, die Mail zu „signieren“, was genau diese Unterschrift meint. Wenn ihr signiert, geht das nur mit eurem privaten Schlüssel, und deshalb fragt euch das Mailprogramm beim Verschicken signierter Mails auch beim Abschicken nach eurer Passphrase.

Nun wäre es sicher eine bessere Welt, wenn Banken PGP-Unterschriften für Überweisungen verlangen würden, und schon gar, wenn das haarsträubende „Bürgerportal“ der Regierung auf PGP beruhen würde. In unseren Kreisen gibt es für die Signatur aber normalerweise keinen zwingenden Grund, Wenn die Gegenseite mal lernt, dass Absender von Mails leichter zu fälschen sind als ein Lächeln und sie die Kreativität aufbringt, diesen Umstand zum Stiften von Konfusion auszunutzen (“Was? Eine Stellungnahme des BuVo zu Gaza? Lass sehen!“), dann müsste mensch da nochmal anders drüber nachdenken.

Wirklich schaden dürfte die Signatur aber in aller Regel auch nicht, es sei denn, es ginge euch um das, was die Geheimdienste „Deniability“ nennen, der Möglichkeit nämlich, die AutorInnenschaft einer Mail abstreiten zu können. Durch die Vorratsdatenspeicherung (so sie denn durchgeführt wird) lassen sich allerdings ohne weitere Tricks verschickte Mails erschütternd einfach noch lange im Nachhinein zurückverfolgen, so dass mensch letztlich allenfalls MitbewohnerInnen belasten könnte, und dann könnte euch die RH nicht mehr unterstützen.

Schließlich setzt die Prüfung der Unterschrift voraus, dass der Schlüssel auch wirklich verlässlich der unterschreibenden Person zugeordnet ist. Dieses Problem ist tatsächlich schwierig und wird Thema des zweiten Teils dieses Artikels sein. Dabei werden die Unterschriften dann ihren Starauftritt haben.

Die Schlüssel

Wenn ihr das hier lest, habt ihr vermutlich längst euren Schlüssel erzeugt. Für den Fall, dass ihr irgendwann mal einen neuen Schlüssel braucht (oder einen weiteren) oder anderen Leuten bei der Erzeugung helft, sind zwei Fragen zu beantworten.

Erstens ist das die Frage nach der Schlüssellänge. Dabei gilt, dass längere Schlüssel (also mit „mehr Bits“) schwerer zu knacken sind. Für das, was in PGP eingebaut ist, könnten 1024 Bits für Organisationen mit viel Zeit und Geld allmählich in den Bereich des Knackbaren kommen. Andererseits brauchen längere Schlüssel mehr Rechenzeit im Alltagsbetrieb. Auf Rechnern aus dem dritten Jahrtausend ist das aber nicht mehr wirklich zu bemerken. Wenn ihr also euren Schlüssel nicht gerade auf eurem Uralt-Mobiltelefon verwenden wollt, nehmt einfach 4096 Bit-Schlüssel und vergesst die ganze Sache.

Zweitens ist da noch die Frage, ob der Schlüssel irgendwann „ablaufen“, er also nach einer bestimmten Zeit automatisch ungültig werden soll. In der reinen Lehre ist es fast immer eine gute Idee, Schlüssel dann und wann zu wechseln, vor allem, wenn sie zur Verschlüsselung großer Datenmengen verwendet werden. PGP-Schlüssel verschlüsseln aber normalerweise nur recht überschaubare Datenmengen (nämlich im Groben ein paar hundert Bits pro verschickter Mail). Dazu kommt, dass ein „reibungsloser“ Übergang von einem ablaufenden auf einen neuen Schlüssel nicht ganz einfach ist, insbesondere, wenn ihr im Web of Trust (vgl. Teil 2 in der nächsten Ausgabe) seid. In dem Sinn ist unsere Empfehlung: Lasst eure Schlüssel für immer gültig sein. Mit einem Rückrufzertifikat könnt ihr den Schlüssel immer noch ablaufen lassen, aber dann zu einem Zeitpunkt, an dem es für euch bequem ist.

Ausklang

PGP wurde in der Steinzeit entwickelt (also den achtziger Jahren), noch bevor Mails Anhänge haben konnten. Damals hat der PGP-Autor Phil Zimmermann ein System erdacht, mit dem die konfusen Bytes, in die ein normaler Text verschlüsselt wird, in Mails, die konfuse Bytes nicht leiden können, transportiert werden können. Dieses „alte“ System, manchmal unter „inline“ firmierend, hat etliche Nachteile, unter anderem, dass es schwer ist, Umlaute darin ohne Verwürfelungen zu transportieren, und auch, dass es nicht gut mit wirklichen Anhängen zusammengeht.

Deshalb wurde auch schon vor vielen Jahren etwas ersonnen, das sich PGP/Mime nennt. Wenn es irgendwie geht, solltet ihr das verwenden, wenn ihr eure Mails verschickt (TE fragt euch beim Absenden, und im Expertenmodus könnt ihr auch Regeln einrichten, die das für bestimmte EmpfängerInnen automatisch auswählen). Im Groben gibt es überhaupt nur einen Grund, PGP/Mime nicht zu verwenden: Webmail, die nichts von PGP versteht. Und wenn ihr so einen Webmailer verwendet, solltet ihr schnell wechseln. Aus unserem Spektrum gibts PGP-Webmail beispielsweise bei riseup.net und immerda.ch.

Beim nächsten Mal beantworten wir dann die große Frage nach dem Vertrauen unter GenossInnen.

³² In den meisten Mailprogrammen merkt ihr das nicht unbedingt, weil diese ungefragt jede Mail, die ihr verschlüsselt, auch noch gleich für euch verschlüsseln, also quasi eine Kopie in euren eigenen Briefkasten werfen. Es gibt Menschen, die dieses Verhalten blöd finden, weshalb es in der Regel abschaltbar ist, bei Thunderbird/Enigmail etwa im Expertenmodus in den Einstellungen zu „Sending“ als „add my own key to the recipients list“.

³³ Die Bedienungen sind hier nur als Beispiel zu verstehen – auf dem Mac ist das kein Rechtsklick, und wenn euer Enigmail deutsch spricht, ist die Bezeichnung natürlich Deutsch.

³⁴ Der „Expertenmodus“ ist nicht nur für ExpertInnen interessant. Um ihn anzuschalten, wählt im OpenPGP-Menü „Preferences“ und kreuzt „Display expert settings“ an; damit bekommt ihr tolle Reiterlein in den Einstellungen und mehr Einträge im OpenPGP-Menü.

³⁵ http://www.gnupg.org/gpa.html

Vertrauen unter GenossInnen

Der zweite Teil unserer PGP-Vertiefung erschien in RHZ 4/2009, und hier haben wir uns am Web of Trust abgearbeitet. Da es den sozialen Graphen doch recht transparent macht, kam es für uns nicht wie Phil Zimmermanns erdacht in Frage. Die Basis jedoch – Schlüsselsignaturen und Vertrauen in Schlüssel – funktionierten durchaus für unseren Plan, in dem ein relativ leicht zu prüfender und natürlich vertrauenswürdiger Schlüssel (also... unserer) die Ortsgruppenschlüssel der RH unterschreibt. Aber der Rest der Welt ist weitergelaufen, und 2020 haben auch wir die Mechanismen des Web of Trust für die RH offiziell beerdigt. Warum, und was wir stattdessen machen, erfahrt ihr später in diesem Buch. Jetzt zunächst der alte Plan:

PGP in der Praxis, Teil 2: Web of Trust

In der letzten Ausgabe hatten wir ein wenig über PGP-Schlüssel und ihre Verwaltung sowie die digitale Signatur geplaudert. All das ist recht nett und auch sicher, solange sich die Gegenseite im Umgang mit der Technik so dämlich anstellt, wie sie das gegenwärtig tut (oder zu tun scheint). Wenn sie irgendwann mal geschickter wird, werden aber auch wir vorsichtiger sein müssen, und weil das nicht ganz trivial ist, lohnt sich schon jetzt ein Blick auf das Web of Trust.

Um kurz zu rekapitulieren: PGP funktioniert ein wenig wie eine große Wand von Briefkästen. Auf jedem Briefkasten steht mindestens eine Mailadresse. Der öffentliche Schlüssel entspricht in etwa einer Angabe wie „mein Briefkasten ist der 121. von links in der dreiundzwanzigsten Reihe“. Euer geheimer Schlüssel ist demgegenüber wie der reale Briefkastenschlüssel.

Mann in der Mitte

Nehmen wir jetzt an, ihr wolltet an konspa@anarcho.org schreiben. Ihr besorgt euch also wie im ersten Teil diskutiert ihren öffentlichen Schlüssel – in der Briefkastenmetapher findet ihr raus, auf welchem Briefkasten „Konspa“ steht. Leider ist es für Joe den Staatsschützer im wirklichen Leben nicht schwer, „Konspa“ auf einen Briefkasten zu schreiben. Für PGP-Schlüssel kann das – je nach dem, wie die Schlüssel so verbreitet werden – schwieriger oder einfacher sein, möglich ist es auf jeden Fall.

Hat jetzt aber Joe euch seinen eigenen öffentlichen Schlüssel als Konspas untergeschoben, werft ihr den Brief in seinen Kasten, den er natürlich aufschließen kann. Ist er ordentlich perfide, wird er den gelesenen Brief nachher bei Konspa einwerfen (also mit Konspas wirklichem öffentlichen Schlüssel verschlüsseln), und niemand merkt, dass da was nicht stimmt.

Sowas heißt Man-in-the-Middle-Angriff und ist ein Einfallstor, um das sich alle Verschlüsselungssysteme kümmern müssen. Die Bundesregierung versucht sowas etwa gerade unter dem Titel „Bürgerportal“, wobei der Staatsapparat Schlüssel ausgibt, unterschreibt und – vermutlich – Nachschlüssel einbehält. Damit kann zwar jedeR leicht nachprüfen, ob der Staat glaubt, dass ein Schlüssel zu einer Person gehört, aber wir müssen wohl kaum erläutern, warum mensch das so wirklich nicht haben will.

Die soziale Lösung

Wenn im realen Leben Anna wissen möchte, ob Arthur wirklich Arthur von der Aargauer Antifa ist – und exakt darum geht es hier --, wird sie (hoffentlich) nicht seinen Personalausweis prüfen. Stattdessen wird Arthur vielleicht von Barbara vom Baseler Bundschuh „vorgestellt“, und wenn Anna Barbara von ein paar Vernetzungstreffen kennt, würde sie danach wohl an Arthurs Identität glauben.

Das ist das Vorbild für das Web of Trust bei PGP-Schlüsseln. Die erste Basis dafür ist die Signatur. Anders als im ersten Teil, als es um die Signatur von Nachrichten ging, unterschreiben wir jetzt öffentliche Schlüssel. Eine solche Unterschrift unter einen Schlüssel entspräche im realen Sozialleben einer öffentlichen und dauernden Kundgebung von Barbara, dass Arthur eben Arthur ist.

Die zweite Basis ist eine Einschätzung der Vertrauenswürdigkeit von Menschen. Im PGP-Universum gibt es vier Niveaus von Vertrauen: niemals, kaum, vollständig und absolut. Die Bedeutung dieser Begriffe ist konfigurierbar, ist aber typischerweise etwa, dass eine Unterschrift

von einer Person, der ihr niemals vertraut, ignoriert wird,

von einer Person, der ihr kaum vertraut, ein Drittel zum Vertrauen in den unterschriebenen Schlüssel zählt,

von einer Person, der ihr voll oder absolut vertraut, bereits ausreicht, um den Schlüssel für authentisch zu halten.

Der Rechner kann dazu noch „über Ecken“ gucken. Vertraut ihr etwa B, und hat B einen Schlüssel von C unterschrieben, die dann wieder einen von D unterschrieben hat, kann das das Vertrauen in den Schlüssel von D auch stärken, was aber nichts an den einfachen Grundkonzepten von Vertrauen und Beglaubigung ändert. Wichtig dabei ist, dass ihr entscheidet, wie vertrauenswürdig eine Person für euch ist.

Gewonnen ist mit dieser ganzen Prozedur, dass ihr auch Schlüssel von Menschen prüfen könnt, die ihr noch nie gesehen habt, sofern das Web of Trust dicht genug geknüpft ist, und das ohne jede Obrigkeit. Darin liegt vielleicht auch der Charme der Sache: Hier wird letztlich ein technisches Problem sozial gelöst, und das ist ein schöner Gegensatz zur gesellschaftlichen Norm des Versuches, soziale Probleme technisch (z.B. durch Kameraüberwachung) zu lösen.

Wie unterschreiben?

Die einfachen Kozepte können am Rechner natürlich immer noch eher konfus aussehen. Die im ersten Teil erwähnten Schlüsselverwaltungen bieten aber normalerweise relativ durchschaubare Schnittstellen für die Einstellung von Vertrauen und das Unterschreiben von Schlüsseln. In Thunderbird/Enigmails Schlüsselverwaltung finden sie sich im Kontextmenü (also nach einem Rechtsklick) der Schlüsselzeilen.

Ihr solltet Schlüssel nur dann unterschreiben, wenn ihr sicher seid, dass der Schlüssel wirklich zur „Identität“ passt, also zu der Person, die vernünftigerweise zu der/den E-Mail-Adresse/n gehört. Dazu müsst ihr einerseits sehen, ob ihr es mit der betreffenden Person zu tun habt – was logischerweise nur geht, wenn ihr sie in der Realität kennt. Andererseits müsst ihr sehen, ob der öffentliche Schlüssel, den ihr habt, zum privaten Schlüssel dieser Person gehört.

Beim ersten Schritt kann euch PGP nicht helfen; der hat tatsächlich gar nichts mit Rechnern zu tun. Beim zweiten Schritt hingegen hilft die Mathematik. Ein PGP-Schlüssel ist nämlich eine sehr lange Zahl, die kein Mensch angucken will. Deshalb definiert der OpenPGP-Standard ein Verfahren, das aus diesen sehr langen Zahlen etwas kürzere Zahlen macht, die zwecks Romantik „Fingerabdruck“ genannt werden. Wenn die Fingerabdrücke von zwei Schlüsseln übereinstimmen, kann ziemlich sicher davon ausgegangen werden, dass sie auch wirklich identisch sind.

Wenn ihr nun einen Schlüssel beglaubigen wollt, könnt ihr euch von dem/der SchlüsselinhaberIn den Fingerabdruck vorlesen oder auf einem Zettel geben lassen oder etwas ähnliches. In der Schlüsselverwaltung von Thunderbird bekommt ihr den Fingerabdruck des fremden öffentlichen Schlüssels in der Dialogbox angezeigt, mit der ihr unterschreiben könnt. Experimentiert einfach mal – wenn ihr es euch anders überlegt, könnt ihr Unterschriften immer noch zurückziehen.

Damit das Web of Trust funktioniert, müsst ihr dafür sorgen, dass andere Menschen eure Unterschrift an dem Schlüssel sehen. Der einfachste Weg dazu ist, den fremden öffentlichen Schlüssel zu exportieren und auf einen Keyserver hochzuladen (Enigmail hat einen Menüeintrag extra für diesen Zweck). Die Keyserver sind schlau genug, nur die neuen Unterschriften rauszuziehen und sich gegenseitig abzugleichen.

Wenn andere Menschen euren Schlüssel unterschreiben wollen, müsst ihr den Fingerabdruck eures eigenen Schlüssels herausfinden. Auch das geht in Schlüsselverwaltungen – im Thunderbird/Enigmail etwa durch Rechtsklick auf euren eigenen Schlüssel und Auswahl von „Eigenschaften“. Vielleicht ist es keine schlechte Idee, immer ein paar Zettel mit diesem Fingerabdruck dabei zu haben.

Was unterschreiben?

Der technische Vorgang des Unterschreibens ist also eigentlich einfach. Viel schwieriger ist die soziale Frage, ob mensch wirklich öffentlich unterschreiben will³⁶ . Das Web of Trust kann nämlich auch die Gegenseite nachbauen. Aus den Unterschriften unter einem Schlüssel ist zumindest zu rekonstruieren, wer alles meint, den/die SchlüsselinhaberIn zu kennen. Manchmal ist das nicht schlimm – etwa, wenn ihr ohnehin schon mit den Leuten telefoniert oder sie mit laufendem Mobiltelefon trefft und es nicht nötig ist, die Beziehung vor Privatmenschen (sagen wir, Nazis) geheimzuhalten.

In anderen Fällen ist so eine Kundgebung richtig blöd. Wenn ihr z.B. eine klandestine Politgruppe habt, sonst nicht per PGP kommuniziert und dann, quasi als digitale Blutsbrüderschaft, alle gegenseitig ihre Schlüssel unterschreiben, könntet ihr die Mitgliedsliste auch gleich ans BKA geben. In so einem Szenario solltet ihr eure Schlüssel direkt austauschen und auf die Unterschreiberei verzichten.

Umgekehrt ist es sicher eine gute Idee, die Schlüssel von Ortsgruppen von „vertrauenswürdigen“ Schlüsseln unterschrieben zu haben. Bei der nächsten BDV könnte die Datenschutzgruppe einen entsprechenden Dienst anbieten (das müssen wir aber erst mit Leuten abstimmen, die die OGen wirklich kennen...). Dass wir die Schlüssel von Ortsgruppen und Ortsgruppen unseren Schlüssel unterschreiben, gibt der Gegenseite wenig Information über Offensichtliches („Die sind auf Zack!“) hinaus.

Eine allgemeingültige Regel, wann mensch zum Web of Trust beitragen will und wann nicht, ist kaum anzugeben. Je mehr aber eure Eltern, die Kumpels aus der Eckkneipe oder dem Ökocafe, befreundete HackerInnen und alle möglichen anderen Bekannten euren Schlüssel signieren (und ihr ihren), desto harmloser ist es, wenn auch Politleute unterschreiben; rauszukriegen, wer im Web of Trust Zecke ist und wer Bürger, wird unter diesen Umständen schon deutlich schwieriger.

Solange allerdings das BKA noch versucht, auf haarsträubende Weise externen Sachverstand zu PGP einzukaufen³⁷ , sind allzu viele Gedanken zu dem Thema vermutlich übertriebene Paranoia. Vielleicht reicht es für die nächsten paar Jahre, die OG-Schlüssel signiert zu kriegen; mit dem Gedanken an das Web of Trust und späteren Umgang damit sollte mensch sich aber trotzdem vertraut machen, denn wenn die Gegenseite anfängt, unsere Verschlüsselung anzugreifen, schadet es bestimmt nicht, wenn wenigstens wir in der Roten Hilfe einen kühlen Kopf bewahren (können).

³⁶ Ihr könnt Unterschriften auch so markieren, dass sie beim Export unterdrückt werden. Sowas kann sinnvoll sein, ist aber fürs Web of Trust natürlich irrelevant.

³⁷ http://annalist.noblogs.org/post/2009/01/04/bka-ratespielchen-rund-um-gnupg

Regimes an den Grenzen

Anfang der 2010er Jahre sah es eine Weile so aus, als würde Brüssel das (und nicht nur, wie derzeit, ein) Epizentrum des datengetriebenen Menschenrechtsabbau werden. Die Eleganz, mit der die Vorratsdatenspeicherung durch Bandespiel über die EU durchsetzbar wurde, hat da wohl einige der Mover und Shaker (nicht nur, aber sicher ganz besonders in Berlin) inspiriert. Deshalb und unter dem Eindruck des damals aktuellen und erschreckenden „Stockholm-Programms“ haben wir uns in den ersten beiden RHZs von 2010 mit EU-Datenbanken auseinandergesetzt. Den Anfang machte eine Betrachtung zu SIS in RHZ 1/2010; wenn ihr die Rechtsgrundlagen ein wenig anpasst (so ist z.B. aus Artikel 99 SDÜ jetzt Artikel 36 Ratsbeschluss geworden), ist das durchaus noch recht aktuell.

Das SIS als Flaggschiff der EU-Datenbankerei

Aus Untertanensicht begann die EU als eine recht angenehme Obrigkeit: Sie verwaltete Milchseen und erließ dann und wann sogar mal Richtlinien, die die Haupt-Obrigkeit milde ärgerten. Seit sich die EU in Maastricht Geld und in Schengen Grenzen gegeben hat, ist das vorbei. Die Mitgliedsstaaten nutzen die EU längst gezielt zur Ausweitung von Repression und Kontrolle. Datenbanken und Computernetze spielen dabei eine zentrale Rolle.

Ein Staat, der der EU beitreten will, muss die Grenzkontrollen zu anderen EU-Staaten abbauen, denn die Regelungen des Schengener Vertrags sind Teil des „Acquis“ geworden, des Gesetzeskörpers, der den Kern der EU bildet. Für aufrechte Beamte ist der Wegfall von Grenzkontrollen arg: Gesindel aus aller Welt kommt rein, geklaute Autos kommen raus. Aber das ist nun mal der Preis für den Zugang zum größten Binnenmarkt aller Zeiten, der „Area of Freedom, Security and Justice“ (AFSJ, früher mal „Schengenraum“). Die Staaten haben ihre liebe Mühe mit dem Finden der schwierigen Balance zwischen der erträumten Nutzung fremder Machtmittel und der gleichzeitigen Behauptung gegen diese.

Abweisen und Rauswerfen

Aber natürlich ist gemeinsames EU-Interesse nur der Binnenmarkt, nicht aber die Sache mit Gesindel und Autodieben. Deshalb sieht das Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ) eine Datenbank vor, die die Verlegung der nationalen Grenzen an die EU-Außengrenze und in die gesamte AFSJ hinein erlaubt, eben das SIS. Dabei können die nationalen Polizeien Ausschreibungen AFSJ-weit vornehmen. Behörden an den Außengrenzen wie auch schleierfahndende oder sonstwie beschäftigte BeamtInnen im Inneren müssen diese Ausschreibungen prüfen und ggf. nach ihnen handeln: Der ganze Binnenmarkt wird ein Zollgrenzbezirk des eigenen Landes.

Diesen gegenseitigen Zugriff auf die nationale Exekutive gestehen sich die Staaten natürlich nicht unbegrenzt zu. Zunächst definiert das SDÜ „Fallgruppen“, und zwar

Art. 95 – Menschen zur Festnahme

Art. 96 – Menschen zur Einreiseverweigerung

Art. 97 – Menschen zum vorläufigen Gewahrsam

Art. 98 – Menschen zur Vorführung vor Gericht

Art. 99 – Menschen oder Fahrzeuge zur verdeckten oder gezielten Registrierung

Art. 100 – Sachen (z.B. Autos, Papiere, nicht jedoch Kunstwerke, das macht Interpol) zur Sicherstellung oder Beweissicherung

Damit ist der Rahmen der gegenseitigen Bedienung der Machtapparate erst einmal umrissen. Dann und wann kommen mal neue Fallgruppen hinzu, etwa „Container“ in Artikel 99 mit der spanischen Initiative oder vielleicht demnächst „violent troublemakers“.

Nach Zahlen wird SIS bei weitem von Speicherungen aus der 100er-Fallgruppe (inzwischen sind das größenordnungsmäßig 20 Millionen) dominiert. An zweiter Stelle kommen dann 96er-Ausschreibungen, deren Zahl sich nach einer kurzen durch die Osterweiterung bedingten Delle derzeit wieder auf über 750000 erholt haben dürfte. Sie werden von Polizei und Grenzbehörden vorgenommen werden und bewirken, dass die Betroffenen an allen EU-Außengrenzen zurückgewiesen und, so sie es doch irgendwie in die gelobte AFSJ schaffen, beim Aufgreifen abgeschoben werden; Visa sind ihnen zu verweigern.

Als Begründung tun es beliebige nationalen Regelungen, das SDÜ selbst bietet an, einen Verdacht, der/die Betreffende plane „schwere Straftaten“ zu äußern. Auch eine Abschiebung hatte in der BRD eine SIS-Ausschreibung zur Folge, und nur ausgesprochen heitere OptimistInnen werden vermuten, dass sich dies nach einem eine Einzelfallprüfung verlangenden Urteil des VG München vom 19.12.2006 geändert hat.

Speziell 96er-Ausschreibungen wurden und werden vielfach angefochten, von der armen Migrantin, deren Schicksal irgendwie publik wurde ebenso wie vom Sektenpapst Mun, der von der BRD wegen „Jugendgefährdung“ (so schnell kanns mit der 96er-Ausschreibung gehen in unserem freien Land) ausgeschrieben war. Die Gerichte hatten an der Praxis von Polizei und AusländerInnenbehörden fast immer rumzumäkeln.

Das ist natürlich ein schwacher Trost, denn die meisten Menschen ohne EU-Pass werden kaum die Ressourcen haben, innerhalb der EU einen Prozess gegen ihre Ausschreibung zu führen. Und selbst wenn: Der Mun-Fall ging 12 Jahre lang durch die Instanzen. Danach war immer noch nicht Schluss, weil die BRD-Behörden, als ihnen die Ausschreibung endlich nationalrechtlich untersagt war, die Behörden in Frankreich zu einer Ausschreibung bewegten (was denen nach einer Weile wieder zu peinlich wurde). SIS eröffnet ganz neue Dimensionen im Kafka-Genre.

Beobachten und Durchsuchen

Die 99er-Ausschreibungen – verdeckte oder offene Registrierung – sind, was nette Rechtsstaatsutopien angeht, nicht erfreulicher, auch wenn sie sich meist gegen EU-BürgerInnen richten und mit ca. 35000 (Anfang 2009) auch weit weniger zahlreich sind. Ihr geheimpolizeilicher Charakter zeigt sich bereits in der Ausschreibungsprozedur: Es gibt Spezialregeln, die vorsehen, dass nur die jeweiligen Staatssicherheitsbehörden konsultiert werden. Darum nämlich soll es bei 99ern gehen: „außergewöhnlich schwere“ Straftaten oder Flugblätterverteilen (a.k.a. Staatsgefährdung).

Wirklich extrem ist allerdings, dass Artikel 109 SDÜ den Mitgliedsstaaten verbietet, Ausgeschriebene über die Tatsache einer (verdeckten) 99er-Ausschreibung zu informieren; auch die verdeckte Registrierung selbst muss so geschehen, dass das Opfer nichts von der SIS-Ausschreibung merkt. Als Ergebnis sollen dann Ort, Zeit und Umstände des Antreffens an die ausschreibende Behörde übermittelt werden, insbesondere auch etwa Begleitpersonen. Eine Durchsuchung wäre nett, ist aber im Hinblick auf das Tarnungsgebot nur bei offener Registrierung Pflicht. Nebenbei: Aus polizeirechtlichen Gründen gibt es die offene Formin der BRD gar nicht, hier werden alle 99er-Ausschreibungen als verdeckt behandelt.

Das Auskunftsrecht in SIS ist ganz unabhängig von der Fallgruppe ein recht frecher Angriff auf die – erhebet die Herzen – informationelle Selbstbestimmung, die ja Untertanen eine faire Chance geben will, rauszukriegen, was die Obrigkeit von ihnen denkt. In SIS kann zwar jedeR in einem beliebigen Land unter dessen Datenschutzrecht anfragen, was in SIS über sie steht – vor der Auskunft jedoch muss das ausschreibende Land „seine Position“ deutlich machen, mit absehbaren Konsequenzen. Für Details jeder Art wird auf nationale Regeln verwiesen.

Misstrauen unter Mitgliedern

Der Verweis auf nationale Regeln hat eine gewisse Logik, indem nämlich physisch jeder Staat eine eigene Datenbank betreibt, sein N-SIS³⁸ . Dieses N-SIS („national“) wird laufend mit dem C-SIS („central“) in Strasbourg (bzw. in Zukunft auch in St. Johann im Pongau; das ist kein Witz) synchronisiert, d.h. (im Effekt) neue Ausschreibungen von anderen Mitgliedsstaaten werden ins N-SIS übernommen und nationale Ausschreibungen ans C-SIS übermittelt.

Der Grund für diese Konstruktion, die sich ähnlich in vielen Computerprojekten der EU findet, ist einfach Misstrauen. Es ist nunmal die zweitvornehmste Aufgabe eines Staates, über das Schicksal seiner BürgerInnen ebenso zu bestimmen wie darüber, wer eigentlich BürgerIn ist. Selbst wenn es opportun ist, anderen die Möglichkeit zu geben, dort reinzureden, eine letzte eigene Entscheidungsmöglichkeit muss es doch geben.

Und so ist der Ausschreibungsprozess jedenfalls auf dem Papier höchst kompliziert; jede Polizei muss eigentlich prüfen, ob eine Ausschreibung mit ihrem nationalen Recht vereinbar ist – in Wirklichkeit handelt es sich meist nur um die Prüfung, ob die Papiere vollständig sind –, Mehrfachausschreibungen müssen irgendwie unter einen Hut gebracht werden („wer kriegt den Bastard am Schluss?“), und es soll dabei keinen Schlendrian geben, was sanktionierbare Fristen verlangt. Jede Menge Jobs, die in der SIS-Welt von SIRENE genannten nationalen Kontaktstellen versehen werden. Ihre Zusammenarbeit wird geregelt in einem Handbuch, das mit seinen umfangreichen Konfliktregeln Pflichtlektüre für EU-TheoretikerInnen ist.

Ihren Namen haben die SIRENEn von Anfragen zur Übermittlung weiterer Daten (Supplément d'Information Requis a l'Entrée Nationale), wenn eine Ausschreibung „gefeuert“ hat. Hintergrund dazu ist, dass SIS selbst (noch) einen relativ moderaten Datensatz enthält. Zu Daten, wie sie auf einem normalen Pass stehen, kommen noch Ausschreibungsgrund (was recht grob ist), die gewünschte Maßnahme (die sich in der Regel aus der Fallgruppe ergibt, also etwa Festnahme, Registrierung, Einbetonieren) und ein PHW³⁹ , der gegenwärtig wohl auf bewaffnet und/oder gewalttätig eingeschränkt ist.

Wenn nun Beamte vor Ort einen „Hit“ in SIS sehen, tun sie irgendwas, im Fall einer 95er-Ausschreibung beispielsweise eine Festnahme. Ob das für sie legal war, hängt aber an der Begründung für die Ausschreibung, und die fordert der festnehmende Staat in so einem Fall umgehend über die SIRENE an. Wer ein griechisches Gefängnis genießen darf, bis die Antwort auf die SIRENE-Anfrage ankommt, wird gerne hören, dass sich diese einer „24/7-Verfügbarkeit“ (also 7 Tage die Woche 24 Stunden lang) rühmen.

In Fällen, in denen Staaten (bzw. ihre SIRENE) aber gleich um die Unvereinbarkeit einer Ausschreibung mit ihrem Recht oder ihrer Staatssicherheit wissen, können sie Ausschreibungen nach 95, 97 oder 99 in ihren N-SISen auch als unwirksam markieren, müssen das aber dann gut begründen; es braucht wohl schon Personen vom Format eines Pinochet, damit das passiert.

Ach, Datenschutz

Die erste Säule des Datenschutzes, das Auskunftsrecht, hat uns oben schon etwas besorgt. Als Komplement findet die datenschutzrechtliche Überwachung von SIS durch eine „Gemeinsamen Kontrollinstanz“ GKI statt. Diese besteht aus VertreterInnen der Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten und ist ausweislich ihrer Tätigkeitsberichte (vgl. Hinweis unten) eine recht zahnlose Veranstaltung mit schwacher institutioneller Verankerung.

Immerhin taugt die GKI zur Verabredung von Kampagnen; so eine gab es 2006 zum Thema 99er-Ausschreibungen, bei denen der LfD BaWü fand, sein LKA habe ohne ausreichende Begründung ausgeschrieben und vor allem im Staatsschutzbereich willkürlich verlängert. Es fanden sich sechs Jahre alte Ausschreibungen bei einer Speicherfrist von einem Jahr, was um so alberner ist, als 99er-Ausschreibungen ja eigentlich nur in Frage kommen, wenn der Anschlag auf die EZB unmittelbar bevorsteht.

Bei damals insgesamt 376 99er-Ausschreibungen aus BaWü mag das relativ harmlos wirken, aber es zeigt die generelle Mentalität im Umgang mit SIS („lieber zu viel als zu wenig“). Diese Logik war auch auch bei den (2004 untersuchten) 96er-Ausschreibungen erkennbar, die an sich eine Speicherfrist von drei Jahren haben. Auch hier wurde regelmäßig summarisch verlängert, ohne im Einzelfall irgendwelche Gefahrenprognosen zu wagen.

Zugriff auf all die gesammelten Daten haben Grenzkontrollen und Zoll genauso wie Polizeien, bei 96er-Daten Visa-, Pass- und Ausländerbehörden. Europol greift auf Daten nach 95, 99 und 100 direkt über C-SIS zu, Eurojust liest 95er und 98er-Daten, die Kfz-Zuslassungsstellen lesen 100er-Daten, neue Stellen kommen in etwa im Zweijahresrhythmus dazu.

Auch Geheimdienste haben teilweise SIS-Zugriff, bis zum nächsten Unterhosen- oder Eifelbomber aber nicht die der BRD. Das dürfte sie kaum stören, denn bei Bedarf wurden fast von Beginn des SIS an haarscharf am Rand des Artikels 102 SDÜ („nicht kopieren, außer die Staatssicherheit fordert es“) entlang SIS-Daten in nationale Datenbanken gezogen („Weltrechtsprinzip“ hat das die Regierung 1995 genannt). Spätestens in der „Anti-Terror“-Datei dürften also auch VS und BND munter SIS-Daten wälzen.

Und weiter

Geht es um Kontrolle und Bespitzelung, ist es nie genug. Und so begann schon kurz nach der Inbetriebnahme des SIS die Planung des großen Nachfolgers, der dann auch endlich ordentliche Biometrie – Fingerabdrücke, Fotos usf. – können soll: SIS II.

SIS II ist in seiner langen Geschichte von einer Horrorshow zu einem Slapstick geworden. Es hätte eigentlich 2006 am Start sein sollen. 2009 hat der Rat eine Art Ultimatum herausgegeben („wenn SIS II am Jahresende nicht nicht wenigstens ein paar Tests besteht, machen wir euch zu“) und die Kommission vorgebaut mit „na ja, SIS I ist nach all seinen Weiterentwicklungen ja fast so gut wie SIS II“.

Doch hat das Implementations-Konsortium um Mummert Steria auch potente Fürsprecher, und selbst nach Ablauf des Ultimatums ist ein endgültiges Scheitern von SIS II noch nicht absehbar. Tatsächlich allerdings wird es eng, denn mit dem vor fünf Jahren in Den Haag verkündeten „Prinzip der Verfügbarkeit“ und dem inzwischen auch zu Acquis gewordenen Vertrag von Prüm können die Mitgliedsstaaten Biometrie und wüste Verschwörungen jetzt unter anderen Titeln austauschen (wobei natürlich auch dabei nicht alles glatt läuft). Fingerabdrücke von weit mehr als nur den 96er-KandidatInnen (nämlich allen, die Visa bekommen) gibts demnächst in einer monströsen Datenbank namens VIS, und das ursprüngliche Hauptargument („SIS skaliert nicht für die Erweiterungsrunden“) ist wg. unverträglicher Empirie längst abgehakt.

In dem Sinn: Wenn SIS II demnächst eingestellt würde, ist das allenfalls für die Konkurrenz von Mummert Steria ein Grund, die Korken knallen zu lassen. Für MigrantInnen und DissidentInnen hingegen hat die EU längst Sachen auf Lager, die SIS II auf dem Weg zur totalen Überwachung flott überholen. Mehr dazu auch im nächsten Heft.

Genauere Betrachtungen und Quellen zu SIS sind auf http://www.datenschmutz.de/moin/SIS zu finden. Wir möchten auch nochmal an die im Vorfeld der Verabschiedung des Stockholm-Programms der EU gestartete Kampagne „Reclaim your data“ erinnern, die bereits im letzten Heft vorgestellt wurde: http://euro-data.noblogs.org/

³⁸ Aus Österreich ist bekannt, dass Beamte, die in Zügen Kontrollen vornahmen, Spiegel der SIS-Datenbank auf Notebooks dabei hatten; die moderne EDV machts möglich.

³⁹ PHWs sind Polizeidatenbanken-Jargon für „Personenbezogener Hinweis“. Die SIS-PHWs sind recht harmlos im Vergleich zu dem, was z.B. BRD-Datenbanken im Laufe der Zeit so hatten. Ein paar Highlights aus verschiedenen Ländern waren „geisteskrank“, „Gammler“, „homosexuell“ oder „Landfahrer“ – letzteres ein Versuch, das Stereotyp „Zigeuner“ (im Gegensatz etwa zu „Rom“) aus den Hirnen der Polizeitaktiker so auszudrücken, dass die Kontinuitäten nicht ganz so offensichtlich waren.

Das Prinzip der Verfügbarkeit

Der zweite Teil unseres EU-Schwerpunkts von 2010 deutet ein paar der Gründe an, weshalb der Menschenrechtsabbau recht schnell wieder hauptsächlich auf nationaler Ebene lief: technisches Chaos, tiefes Misstrauen der verschiedenen „Sicherheits“-Organe in den verschiedenen Ländern, unter- und gegeneinander, endlose Triloge. Dennoch: Was es gibt, ist finster, wie lang es auch gedauert haben mag, und speziell die EU-Geheimpolizei Europol traut sich Dinge, die zumindest in der BRD schon noch auffallen. Der EU-weite Menschenrechtsabbau geht zwar langsam, aber am Schluss gibt es doch meist keine Rettung – siehe z.B. die PNR-Datenbank, die wir 2006 bejammert hatten und die 2018 allmählich in die Puschen kam, ECRIS, das seit dem Stockholm-Programm auf der Agenda stand und Ende der 2010er Jahre allmählich Gestalt annahm, und das Entry-Exit-System, um das es auch gleich gehen wird; entgegen unserer Schützung unten war es aber bis Mitte 2020 jedenfalls noch nicht breit ausgerollt.

Europol, Prüm, VIS und kein Ende

Die EU-Regierungen haben sich nicht nur SIS gegeben, um ihre und vor allem fremde BürgerInnen sicherzustellen. Es gibt auch eine übergreifende Polizei, die sich als Verschiebebahnhof für Daten versteht, eine Art Superstaatsanwaltschaft, eine Sammlung von Fingerabdrücken von AsylbewerberInnen, munteren Austausch zwischen den nationalen Polizeien und natürlich große Pläne. Das passende Motto der Veranstaltung: „Prinzip der Verfügbarkeit“ – was würde Klaus Theweleit dazu sagen?

Die InnenministerInnen der EU-Staaten beschließen seit 2000 Fünfjahrespläne zur Ausweitung von Repression und Kontrolle im Unionsinneren und zu deren Projektion jenseits der EU-Außengrenze. Das „Prinzip der Verfügbarkeit“ kommt als Begriff aus dem Vorgänger des seit diesem Jahr geltenden Stockholmer Programms, nämlich aus dem Haager Programm von 2004. Das Prinzip sagt grob: Die Polizeien der Mitgliedsstaaten sollen sich gegenseitig so weit Zugriff auf ihre Datenbestände geben, wie das zur „Erfüllung ihrer Aufgaben“ nötig ist.

Bereits im ersten Teil dieses Zweiteilers zur EU („Regimes an den Grenzen“, RHZ 1/2010) hatten wir den Konflikt zwischen der Verlockung fremder und der Behauptung eigener Machtmittel als Fundament so mancher EU-Merkwürdigkeit beschrieben. Natürlich bleibt es auch bei der Verfügbarkeit dabei: Alle möchten gerne wissen, was die anderen haben, diesen aber nur möglichst oberflächliche Blicke in die eigenen Karten zugestehen.

Prüm

Um zehn Parteien mit solchen Interessen zusammenzubringen, bedarf es Suggestions- und Erpressungskraft, zusammenfassend auch als Diplomatie bekannt. Auch wenn es bei Dauersirene Wolfgang Schäuble kaum zu glauben ist, er hatte nicht zu knapp davon, als er seine KollegInnen aus Spanien, Frankreich, Österreich und den Beneluxstaaten 2007 in der ehemaligen Kreisstadt Prüm in der Eifel versammelte und sie ihren Behörden gegenseitigen beschränkten Zugriff auf Fingerabdruck-, DNA- und Kfz-Daten einräumen ließ. Inzwischen ist dieser Vertrag von Prüm Acquis, also Pflichtprogramm für EU-Mitglieder.

Der Prüm-Mechanismus soll wie folgt funktionieren: Die Polizei in Rosenheim nimmt einem Punk Fingerabdrücke ab. Beim Abgleich im Computer kreuzen die Beamten nicht nur das BKA in Wiesbaden an, sondern vielleicht auch noch Österreich und Tschechien. Dann geht der Fingerabdruck an dortige Kontaktstellen, die automatisch mit „Täter“, „Tatortspur“ oder „nichts“ antworten, je nach dem, ob und als was der Fingerabdruck in ihren Datenbanken auftaucht. Weitere Daten werden in diesem automatischen Verfahren nicht übermittelt.

Die Fairness des Prüm-Deals besteht darin, dass beide Polizeien neue Daten haben: Die BRD weiß, dass der Punk in Österreich geführt wird, die Österreicher, dass er in Rosenheim aufgeschlagen ist. Die Kontaktstelle in Wien kann daraufhin die Übermittlung des eigentlichen Datensatzes – sagen wir, der gefangene Punk hätte mal einen Haider-feindlichen Aufkleber in St. Pölten geklebt – veranlassen. Sie darf es nach Prüm aber auch lassen, etwa in der Hoffnung, der Punk möge seine weiteren Aufkleber bei den Piefkes verpappen.

Analog funktioniert das für DNA-Profile, während bei Kraftfahrzeugen die ausländischen Behörden direkt Autonummern eingeben können und zurückkriegen, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist (hier konnte Prüm auf ein bestehendes Netzwerk namens EUCARIS zurückgreifen).

Etwas jenseits des üblichen Prüm-Betriebs fällt der speziell auf den Politbereich getrimmte Artikel 14 des Vertrags von Prüm auf, nach dem vor „Großereignissen“ weitgehend beliebige Daten über „Gefährder“ angefragt und übermittelt werden können. Als Beispiel nennt der Vertrag „Tagungen des europäischen Rats“ – Göteborg muss wirklich ein schlimmer Schock gewesen sein. Die übermittelten Daten, neben Identifikationsdaten auch das, was in Kreisen der Staatssicherheit als „Tatsache“ durchgeht, können vom Empfängerland bis zu ein Jahr aufgehoben werden.

Diese Artikel 14-Geschichte wäre ein größerer Aufreger, wenn nicht auch §14 des nationalen BKA-Gesetzes (und ähnliche Regelungen in Geschwistergesetzen) das internationale Verschieben von Daten für ähnliche Zwecke erlauben würde. Prüm hilft aber, Konfusion zu schaffen: Die Daten etwa, auf deren Grundlage französische Behörden KöchInnen und andere nicht zum NATO-Jubiläum letztes Jahr einreisen ließen (dabei ging es um ingesamt weniger als 1000 Datensätze, die das BKA selbst teilweise aus dem Ausland hatte), wollte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage „grundsätzlich“ nach nationalem Recht, in einem Bericht an den Innenausschuss „auf Grundlage und nach Maßgabe“ von Prüm verschoben haben.

Überlast

Der jetzt unter Prüm-Flagge segelnde große Handel mit biometrischen Daten war Anfang des Jahrtausends eigentlich für den SIS-Nachfolger SIS II vogesehen gewesen. Schäuble hat Prüm durchgedrückt, weil die massiven Verzögerungen von SIS II 2007 abzusehen waren und er im Falle eines – immer noch möglichen – völligen Scheiterns ein Plan B in Petto haben wollte.

Die Ausgestaltung des Plan B hat aber recht offensichtliche Schwächen. Bei einem SIS-ähnlichen System nämlich brauchen 27 Staaten 27 Programme, die ihre nationalen Polizeisysteme an das Zentralsystem anbinden (tatsächlich sind es weniger, weil manche Staaten keinen nennenswerten Polizei-Industriellen-Komplex und drum Ausrüstung von anderen Staaten haben).

Bei einem System vom Prüm-Typ muss hingegen jeder mit jedem reden, was bei 27 Mitgliedsstaaten gut 700 Programme samt bilateraler Vereinbarungen braucht. Solche Programme mögen vielfach trivial sein, vor allem im DNA-Bereich, wo inzwischen ein gemeinsamer Satz von Merkmalen definiert ist, aber Arbeit ist es doch, und Verhandlungen braucht es auch.

So läuft der automatische Teil von Prüm nur schleppend an. Ende 2009 sagt die Bundesregierung (Drucksache 16/14150), DNA-Daten würden im Augenblick mit fünf Staaten, Fingerabdruck-Daten nur mit Österreich ausgetauscht. Fünf Staaten könnten in der Kfz-Datenbank ZEVIS recherchieren, während keine ausländischen Kfz-Datenbanken zugänglich seien. Es mag sein, dass die Regierung da nicht ganz richtig informiert ist, denn die Angaben widersprechen mehr oder weniger simultanen Angaben der österreichischen Ratsdelegation (Mitteilung 16623/09), und im Kfz-Bereich gibt es schon längst das EUCARIS-Verfahren, aber es bleibt doch bei Unzufriedenheit und Hader.

Die entstanden auch, weil einige Polizeien recht routinemäßig Prüm-Anfragen rausschickten. Das überflutete die Systeme kleiner Staaten, deren Big Brothers auf ihre eigene kleine Untertanenschaft ausgerichtet sind und nicht wie das BKA auf zehntausende von Anfragen pro Tag. Das führte schon 2008 zu intensiven Appellen des Rates an die Polizeien, doch auch mal an die Kleinen zu denken. Inzwischen sind die Appelle entscheidener geworden, und es gibt eine riesige Matrix, aus der abzulesen ist, wie viele Abfragen wer aus welchen Ländern zu beantworten bereit ist. Die Größenordnungen liegen dabei zwischen fünf und hundert pro Tag, Kategorie und Land.

Bei all dem sollte nicht vergessen werden, dass wie üblich die Ergebnisse bei den unter Verweis auf Terror, Mord und Vergewaltigung eingerichteten Verfahren weit überwiegend Trivialkriminalität betreffen. Von den 5000 Treffern, die die BRD bis September 2009 im DNA-Bereich aus dem Ausland bekommen haben, betrafen 4800 irgendwas wie Diebstahl oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Um Missverständnisse zu vermeiden: Das ist nicht der primäre Defekt, schon gar nicht aus politischer Sicht, denn die im Politbereich üblichen 129a-Verfahren rechtfertigen so oder so immer die weitestgehenden Grundrechtsverletzungen. Nein, bemerkenswert ist nur wieder die Chutzpe der Zierckes, Pofallas und Wiefelspütze beim Zermenscheln von Einwänden („Man muss auch mal an die Opfer denken“) im Angesicht solcher Zahlen.

Europol

Im Geiste der politischen Väter von Europol ist die europäische Semigeheimpolizei recht analog zum BKA konstruiert: Wo das BKA mal für länderübergreifende Kriminalität hätte zuständig sein sollen, war Europol für ihre staatenübergreifende Schwester gedacht. Beide sind inzwischen zu begeisterten Computerspielern geworden, Europol sieht sich gar selbst primär als „Information Broker“.

Das BKA teilt sein INPOL auf in Verbund-, Zentral- und Amtdateien; erstere werden primär von den Landespolizeien gefüttert und auch von ihnen abgefragt, während die anderen vom BKA gefüllt werden und dann von den Ländern (Zentraldateien) oder nur vom BKA und seinen Freunden (Amtsdateien) abgefragt werden. Ähnlich hat Europol eine Verbunddatei, die dort Europol-IS heißt und analog zum Kriminalaktennachweis des BKA angelegt ist, und Amtsdateien, die dort weniger miefig als Analysis Work Files (AWFs) gehandelt werden.

Die Mitgliedspolizeien sollen in Europol-IS Angaben zu Personen und Straftaten samt Hinweisen auf die aktenführenden Stellen speichern, wenn „bestimmte schwerwiegende Tatsachen“ auf Relevanz für die Themen von Europol hinweisen, um dann Übereinstimmungen über Ländergrenzen festzustellen. 140 solcher „Hits“ gab laut Europol im Jahr 2008, und niemand weiß, ob irgendwas draus geworden ist.

Europol-IS hätte im Jahr 2006 automatisch Daten von allen Mitgliedsstaaten erhalten sollen, aber wirklich geklappt hat das nur bei der BRD (Überraschung!) und den Niederlanden. Der automatische Datenaustausch funktioniert bis heute nicht mit allen Mitgliedsstaaten. Dennoch hat sich in den letzten Jahren Europol-IS von einer Lachnummer zu einem – wenn auch seichten – Datengrab entwickelt. Der letzte verfügbare Jahresbericht für 2008 gibt an, die Datenbank habe 90000 „Objekte“ enthalten (zum Vergleich: der KAN des BKA ist mit über 3.5 Millionen dabei). Verglichen mit den 35000 Objekten des Vorjahres deutet sich aber doch eine gewisse Reifung des Systems an.

Für den Fall, dass jemand inzwischen den Überblick verloren hat: Europol-IS speichert im Gegensatz zu SIS Verdächtigungen und Verurteilungen, während SIS Ausschreibungen hält, d.h. konkrete Wünsche zum Verfahren mit Gespeicherten. Bei Prüm wiederum geht es meist um die Übertragung bestimmter Merkmale zwecks „Match oder nicht Match“, ohne dass am anderen Ende Datensätze entstehen. Es wäre interessant, herauszubekommen, wie viele Freunde und Helfer dies durchschauen.

Analyse und Arbeit

Der Obergrusel bei Europol sind aber die Analysedateien (AWFs). Darin darf Europol von „Arbeitgeber“ bis „zugehörige Videos“ alles speichern, was gerade im Belieben der Beamten ist. Die generelle Haltung hier spiegelt sich recht nett Artikel 5, Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zu den AWFs wieder:

Der Direktor legt [...] fest, ob Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben [...] in die Arbeitsdatei zu Analysezwecken aufgenommen werden dürfen und warum diese Daten als unbedingt erforderlich für die entsprechende Arbeitsdatei zu Analysezwecken angesehen werden.

Der Direktor also. Im Umkehrschluss ergibt sich die Europol-Praxis, alle anderen Daten zu speichern, egal, ob das „unbedingt erforderlich“ ist oder nicht. Das also bleibt übrig von den Datenschutzprinzipien Datensparsamkeit („nichts speichern, was nicht klar zur Erfüllung eines verhältnismäßigen Zwecks erforderlich ist„) und Zweckbindung (“dieser Zweck kann sich nicht mittendrin ändern“), draußen in der vom Nordseewind gepeitschen Realität von Den Haag.

Glücklicherweise kümmert sich Europol derzeit aber offenbar nicht sehr intensiv um Politgruppen. Die rund 20 AWFs beschäftigen sich mit Themen wie Drogenhandel, Rockergruppen, Islamisten, der Russenmafia oder Geldfälschung, besonders aber natürlich mit „Menschenhandel“ a.k.a. Migrationskontrolle; selbst die AWFs, die unter „Terror“ laufen, haben einen deutlichen Hautgout in dieser Richtung.

Glücklich ist dieses gegenwärtige Desinteresse auch, weil sich mit einer Analysedatei „Gewalttäter links“ für die deutschen Polizeien ein wunderbares Zwischenlager für Daten eröffnen würde, die sie in der BRD nur illegal speichern können. Die externe Lagerung erlaubt dazu noch eine Flucht vor der verfluchten Auskunftspflicht im Inland, denn Europol-Daten sind für die Untertanen praktisch unzugänglich.

Zwar kennt auch die Europol-Übereinkunft ein Auskunftsrecht der Opfer, doch darf eine Auskunft unterbleiben, wenn „Rechte und Freiheiten Dritter“ betroffen wären (in deutschen Regelungen dieser Art muss schon mal mindestens die Obrigkeit bedroht sein, damit das läuft), was sich immer konstruieren lässt. Wirklich unfassbar allerdings ist, dass von der Auskunft „unmittelbar betroffene Mitgliedsstaaten“ Einspruch erheben können und Europol daraufhin schon die Tatsache der Speicherung vor dem/der Anfragenden geheimhalten muss.

Bei derart haarsträubenden Verhältnissen kann nur noch auf Zynismus zurückgeführt werden, dass Europol selbst die Datenschutzstandards von Drittländern beurteilt, wenn diese auf die Daten in den AWFs zugreifen wollen. Glücklicherweise ist diese eklatante Bock-zum-Gärtner-Nummer letztlich irrelevant, denn, so der EU-Rechtsakt 2004/C 2/1, kann Europol Daten in beliebig korrupte Staaten verschieben, wenn „der Direktor von EUROPOL es für absolut notwendig hält“.

Am Rande noch: die Software, die die AWFs realisiert, wird von der Berliner Firma rola security solutions geschrieben. Diese wurde, newsflash, vor ein paar Monaten Ziel einer direkten Aktion mit Farbe und Steinen. Angesichts der überragenden Bedeutung ihrer Produkte für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, könnte sich jetzt die Bundesanwaltschaft für Menschen interessieren, die sich mit der Spitzentechnologie aus der Hauptstadt beschäftigen. Ob sie das tut, bleibt unklar. Zwar sind ein paar Google-Suchen nach rola von Unvorsichtigen, die kein refcontrol⁴⁰ oder ähnliches verwenden, auf datenschmutz.de eingetroffen, aber weils bei uns anonym zugeht (wir speichern natürlich keine IPs), haben wir keine Hinweise auf eventuelle offizielle Funktionen.

Murks ist unser Freund

Auch bei diesen Projekten bleibt festzuhalten, dass sich die Obrigkeiten fast beliebige Entwicklungsmöglichkeiten der Überwachungsgesellschaft in ihre Gesetze geschrieben haben. Angesichts des Offenbarungseids allen Gesäusels von Menschenrechten ist das, was uns bisher vor der Totalerfassung gerettet hat, das Misstrauen der Obrigkeiten untereinander und die wohlbekannten EDV-Katastrophen im Selbstbedienungsbereich der „Sicherheits“-Industrie.

Zur Illustration sei aus dem Europol-Jahresbericht 2008 zitiert, in dem die EDV-Abteilung sagt, irgendwas sei gemacht worden, um „den Einfluss der Stakeholder zu vergrößern und die Rolle des Produktmanagements in den nationalen Stellen der Mitgliedsstaaten zu etablieren“ (unsere Übersetzung). Dilbert-KennerInnen wissen, was solche Sätze verheißen: „Wegen des Fehlens einer Testplattform und Ressourcenmangels wurden bislang keine Tests durchgeführt“ (Jahresbericht 2003, unsere Übersetzung).

Auf Dauer wird uns das nicht retten. VIS etwa, eine EU-Datenbank, die 20 Millionen Fingerabdrücke pro Jahr (!) sammeln soll (nämlich von allen, die EU-Visa beantragen), begann 2002, und es sah lange so aus, als würde es nichts werden. Nun allerdings scheint eine Inbetriebnahme im Dezember 2010 doch sehr wahrscheinlich. Wer fast unbegrenzte Geldmittel und wilde Entschlossenheit vereint, kriegt seine Überwachungsprojekte am Ende doch implementiert.

Die Entschlossenheit haben die EU-InnenminsterInnen mit ihrem neuen Stockholm-Programm wieder dokumentiert. Tony Bunyan, Herausgeber des Bürgerrechte-Newsletters Statewatch, sieht als dessen größte Neuerung das „erklärte Ziel, die Überwachungsgesellschaft und den Datenbankstaat“ zu schaffen. In der im letzten Dezember verabschiedeten Fassung des Fünfjahresplans sorgt jede Menge Sprachkosmetik dafür, dass dieses Ziel nicht mehr ganz so deutlich erkennbar ist wie in den durchgesickerten Entwürfen, auf die Bunyan sich bezog. Doch ändert Schminke selten das Denken.

Auf der Stockholmer Wunschliste stehen ein Entry-Exit-System, quasi eine Vorratsdatenspeicherung für alle Grenzübertritte (incl. von EU-BürgerInnen), ECRIS, eine EU-Fassung des Bundeszentralregisters (da kommen die Führungszeugnisse her) und EPRIS, angelegt wohl als Europol-IS „für alles“, also ggf. bis runter zum Ladendiebstahl.

Die Erfahrungen mit SIS, Prüm und Europol lassen erwarten, dass diese Geisterbahn bis 2020 etwa zur Hälfte eingerichtet sein wird. Für Nervenkitzel satt reicht auch das schon.

⁴⁰ Wer nicht will, dass (u.a.) alle Webseiten, auf die ihr von Google aus kommt, eure Suchwörter mitkriegen, solltet ihr eurem Firefox die Erweiterung RefControl (unter Erweiterungen suchen) gönnen. Browserübergreifend gibts es eine vergleichbare Funktionalität mit Programmen wie privoxy (http://www.privoxy.org), doch fällt dabei etwas Aufwand für Installation und Konfiguration an.

Spuren im Speicher

Die Nutzung des WWW im Jahre 2010 war im Vergleich zum gegenwärtigen Zeitalter von whatsapp und „Smart“phones ein Utopia von Selbstbestimmung, denn die Leute bewegten sich noch nicht vor allem innerhalb von Plattformen (sagen wir, facebook), und sie konnten noch das Äquivalent von root-Rechten auf ihren Endgeräte haben. Und dennoch waren wir (sehr zurecht) in unserem Beitrag in RHZ 4/2010 unglücklich über die zahlreichen Spuren, die unbehandelte Webbrowser allenthalben hinterlassen. Und bis auf das verdiente Ende von Flash bleiben die angesprochenen Probleme auch weiterhin virulent, jedenfalls für Leute, die überhaupt noch Webseiten sehen.

Webbrowser als Informationslecks

Gegen Ende unseres Artikels zum „Prinzip der Verfügbarkeit“ bei der Sicherheit der EU-Staaten (RHZ 2/2010) hatten wir ein wenig darüber philosophiert, ob Leute Google nach einem spannenden Suchwort befragt haben oder nicht und ob das BKA das war. Wir haben daraufhin etliche Rückfragen bekommen, wie wir darauf kommen. Um das zu beantworten, müssen wir etwas weiter ausholen auf die Spuren, die mensch beim Web-Browsen so im Netz hinterlässt – und auch den Mitteln, diese zu verwischen. Wer nun die Nase rümpft und sich fragt, seit wann wir hier VerbraucherInnenschutz diskutieren: Was dem Verbraucher die werbetreibende Wirtschaft, ist der Linken die Staatsgewalt...

Wenn ihr einen Link im Web anklickt, beginnt eine hektische Kommunikation zwischen eurem Web-Browser und mindestens einem Rechner irgendwo in der Welt, nicht selten gleich einer ganzen Handvoll davon. Wer sich das ansehen will, kann das beispielsweise mit der Firefox-Erweiterung LiveHTTPHeaders machen, die in unserem Werkzeug-Kasten erwähnt ist.

Das Ergebnis eines solches solchen Experiments: Eine typische kommerzielle Webseite wie zeit-online.de etwa überträgt im April 2010 für eine einzige „Webseite“ über 70 Dateien von 10 verschiedenen Servern, darunter Maschinen von Google, vom Werbewirtschaftsverein IVW, dem Holtzbrinck-Schwesterunternehmen Handelsblatt sowie dem Berliner „Webcontrolling“-Unternehmen Webtrekk. Bei all diesen Läden hinterlasst ihr Spuren. Welche?

Was ein Webserver loggt

Wenn ein Webserver euch eine Datei gibt – Text, Bild oder was immer –, schreibt er bei den meisten Seiten in eine Datei (ein so genanntes Log):

Zeit und Datum des Zugriffs

Die IP-Adresse des anfragenden Rechners

Die angefragte Seite

Einen „User Agent“, aus dem in der Regel hervorgeht, welcher Browser auf welchem Betriebssystem benutzt wurde

Einen Referrer, der sagt, auf welcher Seite der Link stand, der zu der Datei geführt hat

Etliche eher technische Daten, die eher weniger kritisch sind.

Es ist denkbar, dass Server noch mehr loggen, etwa, welche Sprachen der/die NutzerIn bevorzugt und ähnliches. Das erwähnte LiveHTTPHeaders ist wahrscheinlich der einfachste Weg, sich einen Einblick zu verschaffen in das, was der Server sieht. Nett ist auch http://panopticlick.eff.org, eine Webseite, die euch allerhand Informationen über euch selbst anzeigt – erschlossen einfach aus der Anfrage selbst.

Das kritischste Datum dabei ist sicher die IP-Adresse, denn sie identifiziert euch fast wie eine Telefonnummer. Im Gegensatz zur Telefonnummer ändert sich zwar eure IP-Adresse zwecks Extraprofit der Telekoms derzeit noch ständig. Die Zuordnung von Zeit und IP zu realen Personen ist aber für die Staatsgewalt für einige Zeit verfügbar; wie zuverlässig und lang, hängt ohne Vorratsdatenspeicherung von vielen Details ab. Das Bundesverfassungsgericht hat aber schon signalisiert, ein guter Rechtsstaat habe ein Anrecht auf solche Daten. Unterhalb eines mittleren Aufstands wird es also absehbar wieder für Monate garantierte Auflösung von IPs zu Personen geben.

Wie ihr um die Speicherung eurer IP-Adresse rumkommt, haben wir in RHZ 3/2009f in unserem Artikel zu Tor erläutert; viel einfacher geht das auch nicht. Bei den übrigen Daten gehts leichter, denn sie werden von eurem Browser im Groben freiwillig herausgerückt.

Identifiziert und Verwiesen

Die Fälschung des User Agent (im Groben Browser und Betriebssystem) ist vor allem interessant, wenn mensch mit eher exotischen Programmen unterwegs ist. Dann nämlich lässt der User Agent schon Schlüsse auf eure Identität zu („Aha, hier ist wieder der mit Opera auf MacOS“). Privoxy oder diverse Firefox-Erweiterungen lassen euch den User Agent auf unverfängliche Werte setzen. Das kann dann zwar dazu führen, dass Download-Seiten euch Software anbieten, die bei euch nicht läuft – aber Programme mit dem Browser runterladen ist eh keine empfehlenswerte Praxis, wenn euch sowas aus der Spur wirft.

Richtig dramatisch ist der Referrer. Klickt ihr beispielsweise einen Link bei Google an, so enthält der Referrer euer Suchwort – es dürfte sicher sein, dass z.B. das BKA Informationen dieser Art auswertet. Ebenfalls auf Referrern basieren im einfachsten Fall so genannte Web Bugs. Das sind kleine Bilder (z.B. die bekannten Buttons für „soziale Netzwerke“, aber auch unsichtbare Pixel), die von anderen Servern kommen. Euer Browser wird die Bildchen in der Regel brav von diesen fremden Servern ziehen und dabei die Referrer mit übertragen.

Nettoeffekt ist, dass für solche Seiten – praktisch alle Zeitungsseiten haben sowas, aber auch viele andere – noch an anderer Stelle nachvollziehbar wird, auf welchen Seiten ihr wart, und zwar potenziell für längere Zeit. Zusammen mit Cookies geht das nicht selten auch ohne die fragile Zuordnung von IP-Adressen und Personen (vgl. unten). Ist die Polizei schlau, fragt sie so nicht fünfzig Verlage, sondern zentral die Auflagenkontrolle von IVW („wer hat mehr als vier Artikel über das brennende Auto vom 20.2. gelesen?“).

Die Unterdrückung von Referrern stört fast nie; in dem Sinn ist die Installation der Firefox-Erweiterung Refcontrol (bzw. ähnlicher Mechanismen, die die Übermittlung von Referrern unterdrücken) uneingeschränkt empfehlenswert. Web Bugs könnten allerdings eine äquivalente Information auch direkt in der URL übertragen, vor allem im Zusammenhang mit Javascript. Um damit fertig zu werden, gibt es Erweiterungen wie Adblock und Counterpixel.

Cookies

An sich sind Cookies nichts Magisches: Es handelt sich einfach um ein paar Byte, die ein Server in eurem Browser speichern kann. Bei jedem Zugriff auf eine Seite von diesem Server schickt euer Browser die paar Byte an den Server zurück.

So harmlos das klingt, der Effekt ist fatal im Hinblick auf die Identifizierbarkeit eurer Spuren im Netz. Die diversen Google-Seiten z.B. geben euch beim Erstkontakt einen Cookie mit einer Identifikationsnummer, die euer Browser wieder an Google schickt, wenn ihr auf ihren Seiten unterwegs seid. Auf diese Weise können alle Zugriffe, die von diesem Browser aus gemacht werden, zusammengeführt werden, ob ihr nun irgendwie eingeloggt seid oder nicht. Wenn Google dann noch irgendwo Realnamen oder wenigstens eine Mailadresse bekommt, kann z.B. die gesamte Suchgeschichte personalisiert werden. Über Cookies korrelieren die Herausgeber der erwähnten Web Bugs auch die verschiedenen Zugriffe.

In dem Sinn könnte mensch einfach einem der Rezepte zum kompletten Abschalten von Cookies folgen. Es gibt aber durchaus sinnvolle Anwendungen für Cookies, und manches geht ohne sie gar nicht. Ein ganz guter Kompromiss ist oft, Cookies nach jeder „Sitzung“ (d.h., wenn ihr euren Browser verlasst), wegzuwerfen. Der Firefox hat dazu unter eine Einstellung unter Datenschutz („Behalten bis: Firefox geschlossen wird“). „Cookies von Drittanbietern akzeptieren“ solltet ihr vermutlich immer aus haben, dabei geht es gerade um die Web Bugs.

Wenn ihr ohnehin in dem Dialog seid, könnt ihr auch gleich sehen, wer alles Cookies bei euch hinterlassen hat und löschen, was euch zuwider ist – das ist hinter „Cookies anzeigen“, sortiert nach dem Rechner, der den Cookie sieht.

Javascript

Das größte Einfallstor für allerlei Überwachungsmöglichkeiten sind in Webseiten eingebettete Programme, die auf eurem Rechner laufen; nach der Sprache, die Webbrowser für diese Zwecke verstehen läuft der Problembereich unter dem Titel Javascript. Nun ist klar, dass ein Programm, das von einer mehr oder minder beliebigen Webseite kommt, nicht z.B. eure Mails oder Flugblattentwürfe lesen und naheliegenderweise an den Verfassungsschutz verhökern können sollte. Die Browserhersteller bemühen sich auch, Javascript-Programmen so etwas zu verbieten. Fehler passieren natürlich immer wieder.

Aber auch ohne solche Fehler erlaubt Javascript Seitenbetreibern, so gut wie alle Blockaden auszuhebeln, die ihr durch die erwähnten Erweiterungen aufbauen könnt. Ein sehr verbreitetes Beispiel für Schnüffelei mit Javascript ist Google Analytics, das auf jeder zweiten Seite spannende Daten zum Verhalten im Web an Google und mithin potenziell an die Staatsgewalt liefert. In dem Sinn wäre es also richtig, Javascript einfach komplett abzuschalten, im Firefox etwa unter „Inhalt“ in den Einstellungen.

Das allerdings wird auf vielen Webseiten dazu führen, dass fast nichts mehr geht, insbesondere im „Web 2.0“. Typische Webmail-Anwendungenn etwa, auf die leider kaum mehr jemand verzichten will, tun ohne Javascript nicht viel. Deshalb sind Browser-Erweiterungen wie NoScript für Firefox dem kaum durchzuhaltenden globalen Abstellen von Javascript vorzuziehen. Dabei dürfen Webseiten erstmal kein Javascript ausführen. Der Browser sagt dann etwas wie „Die Seite wollte 7 Skripten laufen lassen“. Wer der Seite traut und etwas braucht, das ohne Javascript nicht geht, kann ihr die Skripterei dann vorübergehend oder permanent erlauben.

Das für Javascript Gesagte gilt doppelt für Flash – bei Javascript kommt immer noch die Quelle mit, so dass mit vertretbarer Mühe noch rauszukriegen ist, was so eine Seite gern tun würde. Flash hingegen kommt als undurchsichtiger Bytehaufen, in dem nichts mehr erkennbar ist und der nochmal ein Extra-Cookie-System mitbringt. Abgesehen davon ist Flash auch fies, weil es keine brauchbare freie (im Sinne von freier Rede) Laufzeitumgebung dafür gibt – das Flash-Plugin gibt es nur für Systeme, denen der Hersteller Adobe das erlaubt.

Dank neuer Standards im Web („HTML 5“) dürfte der Schrecken, auf Flash und also all die tollen Spielereien, die damit gemacht wurden/werden (angefangen bei youtube) verzichten zu müssen, in absehbarer Zeit recht überschaubar werden. Dann kommt einfach kein Flash-Plugin auf die Maschine und fertig ist das Moped. Bis dahin ist die zu NoScript analoge Erweiterung Flashblock ist ein Muss für Nerven und Privatsphäre.

Fazit

Der Datensammelwut von Seitenbetreibern kommen Webbrowser im Auslieferungszustand recht weit entgegen. Was aus VerbraucherInnensicht nur lästig ist, bedeutet für Kontaktpersonen und GefährderInnen in Zeiten staatlichen Zugriffs auf praktisch alle gesammelten Daten – meist per freundlichem Ersuchen, zur Not per Beschlagnahme – Ärger vor und hinter der Haustür. Drum: überlegt, was ihr im Netz tut und gönnt eurem Browser ein paar der Erweiterungen, die wir hier diskutiert haben.

Oh, und: Wenn ihr selbst eine Webseite betreibt: Loggt doch einfach nicht, oder jedenfalls keine IP-Adressen. Im Zweifel fragt den Serverbetreiber.

Der Werkzeugkasten

Für den Browser Firefox gibt es unzählige Erweiterungen; hier wollen wir ein paar empfehlen, die der Datensammelwut entgegenwirken. Die Erweiterungen könnt ihr unter Extras/Add-ons suchen, herunterladen und installieren. Für andere Browser gibt es meist analoge Mechanismen.

NoScript

Ein Muss – mit NoScript wird Seiten erstmal verboten, Javascript-Programme in eurem Browser auszuführen. Ihr könnt vertrauenswürdigen Seiten bequem erlauben, es doch zu tun, wenn ihr das wollt

Flashblock

Noch ein Muss – Flash-Geblinke wird erstmal nur als Icon dargestellt. Wollt ihr es sehen, könnt ihr auf das Icon klicken und den Kram sehen. Schont nicht nur die Nerven, sondern lässt auch manchen Schnüffelangriff ins Leere laufen.

Refcontrol

Unterdrückt die Übermittlung der Information, von welcher Seite ihr kommt – wärmstens empfohlen.

Adblock

Eine etwas komplexe Erweiterung, die es erlaubt, eingeblendete Werbung zu blockieren.

LiveHTTPHeaders

Wer sehen will, was euer Browser so ins Netz posaunt, kann sich das mit dieser Erweiterung ansehen. Der Kram sieht für ungeübte Augen erstmal wie völlige Wirrnis aus, aber mit etwas Geduld sieht mensch auch als Nicht-Nerd, was da so verhandelt wird

Privoxy

Das ist keine Firefox-Erweiterung, sondern ein „Proxy“, eine Software, die zwischen den Browser und das Netz geht. Privoxy kann fast alles, was die erwähnten Firefox-Erweiterungen können, für alle Browser und ggf. auch für mehrere Rechner – aber es ist weit weniger komfortabel zu bedienen und komplizierter aufzusetzen. http://www.privoxy.org

Gesichtsbuch in Staatshand

Auch wenn wir schon in RHZ 1/2011 Sirenengesänge zu facebook hätten anstimmen können – erste Politgruppen begaben sich bereits in den ummauerten Garten der „Plattform“ –, ging es beim Gesichtsbuch-Artikel um etwas ziemlich anderes: Die Nutzung von Meldedaten und speziell dem „biometrischenn“ Foto auf dem neuen Personalausweis durch die Polizei. Dieses eine Mal konnten wir der Regierung zustimmen: Nicht mehr lächeln!

Der elektronische Personalausweis als biometrisches Erfassungsinstrument

Seit November 2010 ist der Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland „elektronisch“ und heißt drum ePA oder, nach Regierungs-Neusprech, nPA, weil „neu“ offenbar positiver konnotiert ist als „elektronisch“. Nun dürfen die Untertanen gar nicht mehr lächeln, wenn sie Ausweisfotos machen: Sowohl Pass als auch Personalausweis brauchen jetzt „biometrische“ Bilder. Diese landen in einem RFID-Chip und beim Meldeamt – und dann?

Vorneweg: Um die beim ePA auch neue Auslesbarkeit digitaler Daten im Ausweis per Funk („RFID“) geht es uns hier nicht. Dazu gab es schon einen Artikel in RHZ 2/06, und es scheint auch, als sei die Obrigkeit an solchen Tricks zunächst vor allem interessiert, weil der Ausweis ohne Kontakte robuster ist. Jedenfalls sind vorläufig keine Pläne bekannt, ePA-Portale zu bauen, die nach dem Muster der Mautbrücken einfach alle durchgehenden Identitäten erfassen. Die Sorte RFID-Chip, die im ePA verbaut ist, macht sowas auch nicht gerade einfach. Wenn also RFID-basiertes Bewegungsprofiling kommen sollte, dann nicht bald und nur als Kollateralnutzen.

Aber natürlich ist auch der offizielle Grund, bessere (Fälschungs-) Sicherheit nämlich, nicht stichhaltig – die Hauptlücken hier lagen schon bisher eher im administrativen Bereich, und das wird sicher nicht besser, wenn mehr komplizierter Computerwahnsinn im Spiel ist. Die EU-Vorgaben wiederum hat die Berliner Regierung wesentlich selbst diktiert, sie können also auch nicht als Motivation herhalten.

Nein, im Vordergrund stehen zwei Gründe. Der harmlosere läuft unter dem Großtitel Industriepolitik (um hässliche Wörter wie sicherheits-industrieller Komplex oder Korruption zu vermeiden) – der Industriezweig, der „Sicherheitslösungen“ verkaufen will, ähnelt inzwischen insoweit der Waffenindustrie, als er die politischen Entscheidungen seiner Kunden ganz wesentlich beeinflusst. Die Technologie hinter dem ePA soll Exportschlager werden, seine bundesweite Einführung ist kräftige Subvention und kostenlose Werbung in einem. Da in Produktdenke mehr Features mehr Markterfolg versprechen, ist sekundär, ob all der in das System reingebastelte Kram nötig oder auch nur verträglich mit Menschenrechten ist.

Während solche Nummern in entwickelten Demokratien nur Achselzucken auslösen dürften, ist der andere Grund sinistrer: Es geht um eine erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung. Dieses gewaltige Kontrollprojekt hat am Schluss nicht ganz geklappt, weil die Erfassung der Fingerabdrücke in der gesetzgeberischen Zielgeraden „optional“ wurde – dank an die an der damaligen Datenschutz-Empörung Beteiligten – und mithin wohl niemand, der/die noch ganz bei Trost ist, die große ED-Behandlung auf sich nehmen wird. Doch die Entwicklung der Technologie wurde natürlich trotzdem subventioniert, andernorts besteht ja Nachfrage. Sowieso kann ja noch kommen, was noch nicht ist.

Zur Einordnung der Totalerfassung „biometrischer“ Fotos ist eine Rückschau auf das Projekt „Fotofahndung“ nützlich, das das BKA 2006/07 im Hauptbahnhof von Mainz laufen hatte. Dabei sollten Testsysteme einer Handvoll Hersteller aus dem Strom der BahnhofsnutzerInnen per Kamera bestimmte Gesichter herausfinden. Das Projekt wurde später öffentlich als mehr oder minder gescheitert abgeschrieben. Dieses Ergebnis stand indes nach ähnlichen Versuchen an anderen Orten im Wesentlichen von vorneherein fest. Ebenso klar war bereits zu Beginn, wie die Erkennungs- und Irrtumsraten zu verbessern gewesen wären: Besseres „Enrollment“, also mehr Daten von den zu erkennenden Personen. Mit ein paar Dutzend Fotos pro Person, aus verschiedenen Positionen und vielleicht mit verschiedener Beleuchtung, hätten die Rechner ein erheblich besseres Bild abgegeben.

Stattdessen war Bedingung des BKA: Ihr müsst auskommen mit – Überraschung – einem „biometrischen“ Passbild, beschrieben in enger Analogie zur Verordung über den ePA. Eigentliches Ergebnis des Fotofahndungs-Versuchs ist also mitnichten die alte Erkenntnis, dass Gesichtserkennung so nicht funktioniert, sondern megabyteweise Trainingsdaten für die Industrie, die damit funktionierende Anwendungen von Gesichtserkennung entwickeln kann.

Ein paar Beispiele für solche Systeme:

„optimierte“ Videoüberwachung: Die armen Überwacher sitzen nicht selten vor Dutzenden von Monitoren. Es wäre doch nützlich, wenn sie blaue Rahmen für Verkehrssünder im Sichtfeld bekommen könnten, rote bei linken Zecken und grüne bei LadendiebInnen. Die erhebliche Fehlerrate stört dabei nicht wirklich, eine Hilfe ist sowas fast in jedem Fall.

Unterstützung für die BFE: Die „Beweis- und Festnahmeeinheiten“ der polizeilichen Prügelabteilungen könnten ein Gerät haben, das sie auf ein Gesicht richten und das ihnen dann ein paar Hypothesen sagt, wer es sein könnte, samt zugehörigen Auszügen aus diversen Polizeidatenbanken. Auch wenn dabei ein paar Dutzend Namen rauskommen: Nach dem Datenbankabgleich sollten sich die „interessanten“ Fälle schnell finden – ein Glück, dass Vermummung in diesem Land ja schon illegal ist.

„weiche“ Bewegungsprofile: Aus im Einzelnen unsicheren Daten kann durch Korrelation mit anderen ein scharfes Bild werden. So könnten etwa Kameras einen beständigen Strom von erkannten Personen liefern. 90% dieser Erkennungen können unsinnnig sein, und 60% der Personen, die durchlaufen, nicht erkannt werden. Wenn mensch aber weiß, wo bestimmte Mobiltelefone sind, wer irgendwo mit der EC-Karte bezahlt hat oder eigentlich in der Schule sein sollte und dann die Daten ausreichend vieler Kameras mit einfachen Regelanwendungen kombiniert („in 50 Minuten kommt keineR von Westerland nach Köln-Deutz“), können sich für einzelne „Zielpersonen“ durchaus reizvolle Datensätze ergeben.

Anwendungen dieser Art sind in §15 des Personalausweisgesetzes ganz offensichtlich berücksichtigt: PA-Daten dürfen z.B. zur „Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung“ verwendet werden. Das Personalausweisregister – geführt von den Meldebehörden – speichert dazu auch schon die Fotos (und übrigens auch die Unterschrift). §24 und §25 des Gesetzes genehmigen Behörden quasi freien Zugriff auf diese Daten, im Wesentlichen auf einer no-questions-asked-Basis und im Zweifel auch im Direktzugriff.

Keine Hilfe

Die Verfahren zum Abgleich biometrischer Daten und damit auch zur Gesichtserkennung machen Fehler. Das gilt für die Implementation in unser aller Hirnen, und noch weit mehr für das, was mit heutigen Algorithmen und einem lausigen statischen Bild hinzubekommen ist. So wie wahrscheinlich jedeR schon mal ein „Hast du mich jetzt echt nicht erkannt?!“-Erlebnis ebenso hatte wie eine „Oh Verzeihung, ich habe Sie verwechselt“-Situation, können auch Rechner beim Erkennen zwei Sorten von Fehler machen: Sie können eineN GesuchteN verpassen, oder es kann Alarm geben bei einer Person, die nicht gesucht wird. Weil der Kram zwischen Medikamententests und Websuchen überall auftaucht, hier noch Jargon: Die Wahrscheinlichkeit, einen Gesuchten auch zu finden, heißt Sensitivität, die Wahrscheinlichkeit, für nicht Gesuchte auch keinen Alarm zu geben, Spezifität.

Auch wer noch kein solches System gebaut hat, wird sich vorstellen können, dass ein „schärferes“ System (das weniger Gesuchte verpasst, also eine hohe Sensitivität hat) normalerweise eine niedrigere Spezifität hat, also eher mal einen falschen Alarm gibt – und umgekehrt. Dabei sind Fehler nicht immer schlimm: Zwar ist eine Fotofahndung, die ständig Alarm gibt, unbrauchbar. Wenn sie hingegen nur 10% der Gesuchten findet, aber nie „Unschuldige“ anschwärzt, mag sie durchaus attraktiv erscheinen.

Dennoch ist eine Maßnahme gegen die ED-Behandlung light (unterhalb des eigentlich wünschenswerten all-out-Kampfs dagegen), mehr „Rauschen“ in die Eingabedaten zu bringen, die Obrigkeit also zu zwingen, „großzügiger“ zu vergleichen, damit die Sensitivität nicht komplett vor die Hunde geht. Das aber macht ihnen die Spezifität kaputt, und ihre Fahndungscomputer kommen aus dem Piepsen gar nicht mehr raus – arme Polizei, arme Hersteller.

„Rauschen“ heißt in dem Zusammenhang: Wer sonst keinen Bart trägt, trägt für den Personalausweis einen (so er/sie ausreichend Bartwachstum hat) , ein dezenter Kajal ist nicht verboten, auch von Frisuren können die Algorithmen nicht immer gut abstrahieren. Ganz drastisch wird es, wenn mensch es schafft, Augabstand und Position der Nasenspitze jedenfalls auf dem Bild etwas „off“ zu kriegen. Es schadet natürlich auch nichts, übernächtigt und etwas ausgehungert zum Fotografieren zu gehen (oder ausgeschlafen und wohlgenährt für professionelle PartygängerInnen). Und dann bleibt der Kamerazoom ganz drinnen – je weitwinkliger die Optik ist, desto weiter weicht die Perspektive vom typisch großen Zoom der Überwachungskamera ab, und auch das irritiert den Rechner.

Schließlich kann mensch im Zeitalter der digitalen Fotografie ja auch das Bild im eigenen Rechner vorverarbeiten. Dazu muss mensch zunächst wissen, dass das Bild 35 auf 45 mm messen muss sowie zwischen Scheitel und Kinn 32 bis 36 mm liegen müssen. Mit einem Bildbearbeitungsprogramm (wir empfehlen den Gimp, verfügbar auf http://www.gimp.org) und den Fotodruckdiensten in der Drogerie nebenan lassen sich diese Bedingungen recht bequem erfüllen.

Auf das meist angebotene Format 15x10 cm passen z.B. bequem sechs Passbilder. Zwecks einfacher Rechnung arbeitet mensch in einem Bild im Format 1000 mal 1500 Pixel. Im Portrait müssen dann zwischen Scheitel und Kinn ca. 340 Pixel liegen (im Gimp hilft Werkzeuge/Maßband, um den Skalierungsfaktor auszurechen; den Faktor könnt ihr im Skalierungsdialog eingeben, wenn ihr als Einheit Prozent auswählt). Die Einzelbilder, die ihr in die große Druckvorlage einfügt, müssen danach logischerweise 350 mal 450 Pixel groß sein.

Soweit wir wissen, gibt es kein Gesetz dagegen, eine Gesichtshälfte um ein paar Pixel zu schrumpfen, Filter wie iWarp (dezent!) anzuwenden oder Mitesser wegzuretuschieren. Im Netz gibt es zahlreiche Anleitungen für kreative Bildverbesserung. Klar ist aber, dass ihr noch gut erkennbar sein müsst. Das ist das Gesetz, und außerdem würdet ihr natürlich den doofen Ausweis nicht bekommen, wenn nicht Menschen erkennen würden, wer die Person auf dem Foto ist.

Die nIdentität

Neben dem Foto befindet sich auf dem Chip auch etwas, das im Gesetz „elektronischer Identitätsnachweis“ heißt und einem privaten Schlüssel bei PGP entspricht. Der ePA hat demnach auch eine Passphrase (aber für Doofe: „Geheimnummer“), und es gibt auch ein „Sperrkennwort“, das mit Glück etwas wie PGPs Rückrufzertifikat, ebenfalls für Doofe, sein könnte. Nur ist der Schlüssel natürlich nicht richtig geheim, weil er ja staatlich generiert ist und es mit dem Teufel zugehen müsste, wenn da nicht irgendwo Nachschlüssel rumliegen würden.

Deshalb ist es gut, dass die Funktion extra eingeschaltet werden muss, und klar: KeinE aufrechteR LinkeR wird das tun. Dienste, die auf dem Mist aufbauen, könnt ihr dann nicht nutzen, aber deren BetreiberInnen muss ohnehin gesagt werden, dass sie PGP unterstützen sollen – das funktioniert genauso gut und kommt ohne potenziellen Nachschlüssel der Obrigkeit aus.

Ein Boykott der Nutzer-Krypto auf dem ePA ist um so wichtiger, als eine denkbare Motivation für ihre Präsenz auf dem Chip ein fieser Plan sein könnte, die Kryptografie der Untertanen zu „regulieren“, sprich PGP (und vieles andere) zu verbieten. Das ist nicht absurd, sondern war z.B. in Frankreich jahrelang Praxis: Was der Staat nicht knacken kann, war dem Citoyen verboten. Solche Ansinnen scheiterten in der BRD immer am Einspruch von Siemens und Freunden, denen klar war, dass ohne wirksame Verschlüsselungsmethoden im Netz kaum Geld zu verdienen sein würde.

Da nun der Staat selbst kryptografische Verfahren anbietet, die fraglos gegen nichtstaatliche Angreifer mindestens so sicher sind wie das, was derzeit Banken und Co den meisten ihrer KundInnen bieten, könnten sich Bedenken dieser Art legen. Wenn also die ePA-Krypto und der staatlich abgesegnete E-Mail-Dienst DE-Mail ein Erfolg werden, gehen wir jede Wette ein, dass der Law-and-Order-Chor bei der nächst passenden Paketbombe für ein Verbot von Verschlüsselungssoftware ohne Hintertür heulen wird. Je nach der Zahl der Menschen, denen ihr PGP weggenommen werden muss, könnten sie damit auch durchkommen.

Im Übrigen schadet es qua Gesetz dem Ausweis nicht, wenn der Chip kaputt ist. Nur: legt ihn nicht in den Mikrowellenherd. Der Chip geht zwar kaputt dabei, aber aller Wahrscheinlichkeit nach so spektakulär, dass ihr gleich wieder zur Ausweisbehörde müsst und die Bundesdruckerei subventionieren dürft. Schonendere Geräte dürften bald käuflich zu erwerben sein; Anleitungen für RFID-Zapper (z.B. auf der Basis von Einwegkameras) gibts im Netz.

Vertraute Ämter

Die Mobilisierungen zur versuchen Volkszählung 1983 und zur vollendeten Volkszählung 1987 waren Kristallisationspunkte einer sich bildenden DV-kritischen Öffentlichkeit. Insofern hätte mensch 2011 etwas Bewegung erwarten können, als die Regierung mal wieder eine Übersicht über ihre Untertanen gewinnen wollte. In der Tat kamen einige Anfragen bei uns an, wie mit den verschiedenen Fragebögen umzugehen sei oder ob etwas gegen die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Registern zu machen ist. Aber im Groben funktionierte divide et impera auch hier: Weil nur im Schnitt recht saturierte Besitzer_innen von Grund und Boden sowie rund 10% der Gesamtbevölkerung betroffen waren, war keine wirklichliche Mobilisierung zu spüren. An unseren Betrachtungen in RHZ 2/2011 wird es aber wohl nicht gelegen haben, selbst wenn wir auch eher mit einem „gibt Schlimmeres“ schlossen.

Volkszählung 2.0 mit dem „registergestützten“ Zensus

Die Mobilisierungen zur letzten West-Volkszählung in den Jahren 1983 und 1987 sind auf ihre Weise Legenden wie Seattle oder Genua. In ihnen wurde Datenschutz zum Massenthema. Die gesamtgesellschaftliche Resonanz war so groß, dass die hiesigen Obrigkeiten noch immer eher vorsichtig auftreten, wenn sie auf der „informationellen Selbstbestimmung“ – auch ein Begriff aus dieser Zeit – herumtrampeln. 2011 findet nun wieder etwas statt, das als Volkszählung daherkommt. Die öffentliche Diskussion darüber war jedoch bislang eher gedämpft. Warum? Und worum geht es überhaupt?

Dass sich die deutsche Obrigkeit nach den Traumata der 1980er Jahre jetzt wieder an etwas wie eine Volkszählung traut, mag wesentlich am EU-Vertrag von Lissabon liegen. Der nämlich sieht für verschiedene Ratsentscheidungen die qualifizierte Mehrheit von 55% der Staaten mit 65% der Bevölkerung vor. Natürlich glauben jetzt alle Staaten, die anderen würden ihre Völkerschaften hochrechnen – zumal das ja auch via Senkung des mittleren Einkommens bei der Strukturförderung einkömmlich wäre –, und so müssen EU-weit möglichst homogene Daten her.

Fraglos möchte aber die hiesige Regierung wie jede Obrigkeit auch ohne EU möglichst viel über ihre Untertanen wissen, teilweise auch begründet mit weit in linke Kreise konsensfähigen Interessen wie etwa „effizienter Planung“. Wo und wie Auto- und Startbahnen, unterirdische Bahnhöfe und Munitionsdepots, Polizeistationen und Atomkraftwerke gebaut werden, entscheidet sich eben unter anderem nach Datenlage. Wenn die falsch war, bewacht die Polizei Kindertagesstätten, während RevolutionärInnen das Rathaus stürmen. Solchen Szenarien relativieren die Kosten von mindestens 750 Millionen, die laut Gesetzentwurf für die Durchführung des Zensus anfallen werden.

Ziel und Weg

Ergebnis des Zensus soll ein Datensatz sein, der im Wesentlichen von der Verordnung 763/2008 des EU-Parlaments vorgegeben wird. Dabei werden Personen und Wohnungen gezählt. Für (fast) jede Person in der BRD soll am Ende ein Datensatz mit (zum Teil erschlossenen) Daten existieren zu:

Geschlecht, Alter

Staatsangehörigkeit, Geburtsort

Üblicher Aufenthaltsort (Postleitzahl) und Datum des Einzugs

Vorheriger üblicher Aufenthaltsort

Für Menschen, die oder deren Eltern seit 1955 „eingewandert“ sind: Jahr der Ankunft in der BRD und Herkunftsland

Ausgeübter Beruf, Erwerbsstatus, Stellung im Beruf („selbstständig“, „mithelfende Familienangehörige“ u. dgl.), Wirtschaftszweig, höchster Bildungsabschluss

Arbeitsort

Familienstand, Haushaltstyp, -größe

Religion (incl. „freiwilliger“ Angabe zu muslimischen Strömungen)

Aus Antirep-Sicht weit dramatischer als das Ergebnis des Zensus ist indes die Methode, mit der der Datensatz erzeugt werden soll. Der Zensus 2011 nämlich ist und war bereits ein Generalmanöver im „Record Linking“. Von dieser Beschäftigung war schon in unserem Artikel über Data Mining (RHZ 4/06) als zentraler Aufgabe bei der Beherrschung großer und heterogener Datensätze die Rede: Grob gesagt geht es darum, Daten aus verschiedenen Quellen so zusammenzubringen, dass nachher nicht nur wirres Zeug im Computer steht.

Da Vorversuche andeuten, dass das gut funktioniert, verzichtet der Staat auf eine flächendeckende Befragung. Ob jemand bei diesem Zensus mit Besuch von „Erhebungsbeauftragten“ zu rechnen hat, erfährt er/sie erst, wenn (irgendwann im März oder April 2011) eine diesbezügliche Benachrichtigung eintrudelt. Auch wenn es so aussieht, ist das nicht primär eine Herrschaftstechnik, um Unmut und Widerstand durch Vereinzelnung zu schwächen. Tatsächlich vermuten die StatistikerInnen, dass sie mit dem gewählten Ansatz bessere Daten bekommen werden als mit den Vollzählungen.

Dennoch bleibt Record Linking eine schwieriege Sache. Das illustriert die bereits erfolgte Konstruktion des Anschriften- und Gebäuderegisters (AuGR) recht schon. Das AuGR ist eine Datenbank, die jedes Gebäude in der BRD genau ein Mal und mit einer Schätzung der Zahl der BewohnerInnen enthalten soll. Zu seiner Bildung wurden zu Stichtagen in den Jahren 2008 und 2010 86 Millionen Datensätze der Meldebehörden, 35 Millionen von der Bundesanstalt für Arbeit und 21 Millionen aus dem GAB, einer bundesweiten Datenbank von Gebäuden mit ihren Geokoordinaten, an die Statistikbehörden des Bundes und der Länder übertragen. Dazu kamen kommerzielle Daten zu Straßen- und Ortsnamen von PostDirekt.

Nun sind aber Straßennamen verschieden geschrieben („Monika-Hohlmayer-Weg“ vs. „Hohlmayerweg“) oder vertippt. Eine Standardisierung dieser Schreibweisen hat allein beim Melderegister gut 170000 Anschriften zum Verschwinden gebracht, bei den BA Arbeit-Daten 54.5% (!) der zuvor rund 30 Millionen Anschriften aus dieser Quelle. Die BA Arbeit übernimmt die Anschriften weitgehend von Amateuren, nämlich Privatpersonen bzw. Unternehmen, womit in solchen Zahlen die Grundweisheit des Datenmanagements steckt: Ohne einfache und fehlerkorrigierte Identifikationsnummern ist Herrschaft schwierig, und was nicht von Profis kommt, ist nur mit viel Arbeit zu ordentlichen Daten zu machen.

Im konkreten Spezialfall wird die Situation durch Straßenumbenennungen oder Eingemeindungen nicht einfacher, und auch nicht durch die verschiedenen Geschwindigkeiten, mit denen solche Änderungen in die verschiedenen Datenbestände eingearbeitet werden. Mit einer Datenbank entsprechender Verwaltungsakte haben die StatistikerInnen versucht, die verschiedenen Daten auf ein einheitliches Datum zu bringen.

Nach all diesen Maßnahmen zur „internen“ Homogenisierung der noch getrennten Datenbestände waren immer noch 36000 Straßen aus dem GAB nicht im Adressverzeichnis der Post enthalten (ingesamt gibt es in der BRD 1.15 Millionen Straßen mit Wohnhäusern). Selbst bei so großen Dingen wie Straßen und professionell gepflegten Datenbeständen sind also Fehler von 3% jederzeit drin.

Ein vorläufiges Anschriften- und Gebäuderegister entstand schließlich durch eine Zusammenführung aller drei Quellen; solange eine Anschrift in zwei der drei Quellen enthalten war, wurde sie als real bewertet, ansonsten durch Handarbeit der statistischen Landesämter (Stadtpläne oder zur Not Augenschein) überprüft. Wiederum ganz illustrativ ist, dass trotz aller Vorarbeiten 0.7% der Anschriften aus dem Melderegister weder den Vermessungsämtern noch der Bundesanstalt für Arbeit bekannt waren.

Es sind solche „Ritzen“, die das Record Linking zu einer Kunst machen, sie erlauben aber gerade deshalb einige Sorten von Freiheit. Die Statistikämter hätten derzeit eine wunderbare Übersicht über einen ganzen Haufen Geflunker und Geschlampe. Klarerweise könnten alle im Zensus vereinigten Datenbestände erheblich verbessert werden, wenn diese Erkenntnisse dort eingearbeitet würden. Doch käme dabei auch so viel an Steuerhinterziehung zutage, dass bereits 1983 das Verfassungsgericht untersagt hat, mit zu Statistikzwecken zusammengeführten Daten Registerbereinigung durchzuführen (zur Bekämpfung von „Sozialbetrug“ sind solche Zusammenführungen natürlich längst erlaubt und werden unabhängig von Volkszählungen durchgeführt). Das läuft unter dem Titel „Rückspielverbot“. Aus den erwähnten Gründen dürfte das auch weitgehend eingehalten werden, vermutlich sogar über die nächste Runde autoritärer Hysterie hinaus.

Primärstatistisch

Das vorläufige Anschriften- und Gebäuderegister ist unter anderem die Basis für die von der EU geforderte Wohnungszählung. Auf der Liste der von der EU gewünschten Items stehen aber auch Sachen wie Baujahr, Heizungsart, Zahl der Wohnungen oder sanitäre Ausstattung, die so in keinem Register erfasst sind. Daher mussten diese „primärstatistisch“ erhoben werden, also nach alter Väter Sitte durch Anschreiben bzw. Ansprechen von Menschen, die dazu Auskunft geben können – BesitzerInnen, aber auch Verwaltungen oder ggf. MieterInnen. Deren Kontaktdaten wurden unter Rückgriff auf Grundbuchämter, Finanzbehörden, Elektrizitätsversorger oder die Müllabfuhr bestimmt. Die Ansprache fand dann größtenteils bereits 2010 statt – über den Rücklauf ist wenig bekannt, anekdotisch dürfte er aber weit unter 100% liegen.

Aus dem AuGR wird weiter die „Haushaltestichprobe“ generiert. In ihr stehen Menschen, die nun doch einen Fragebogen ausfüllen müssen. Alles Zusammenführen von Daten kann nämlich noch nicht zeigen, wie gut die Realität im kombinierten Datensatz reflektiert wird. Die StatistikerInnen wollen aber (in Gemeinden über 10000 EinwohnerInnen, die kleineren machen ihnen nicht so viele Sorgen) Zahlen haben, die für den Stichtag auf 0.5% genau sind, so dass also z.B. in einem auf 50000 Menschen geschätzten Ort fast sicher („drei sigma“) zwischen 49250 und 50750 Menschen tatsächlich der statistischen Definition von „BewohnerIn“ entsprechen. Die Idee ist nun, vor Ort nachsehen zu lassen, wie viele von den Daten im Register falsch sind und diesen dann entsprechend hoch- oder runterzurechnen.

Es gab schon Anfang des letzten Jahrzehnts Zensustests, um abzuschätzen, wie groß Stichproben sein müssen, um diese Genauigkeit zu erreichen. Im Ergebnis werden voraussichtlich 7% der Bevölkerung oder knapp sechs Millionen Menschen befragt werden.

Diese haben dann einen recht beeindruckenden Fragenkatalog mit 46 Items zu bearbeiten, der etwa den oben erwähnten EU-Datensatz (plus ein paar BRD-Schmankerl wie Zugehörigkeit zu islamischen Strömungen) abdeckt. Soweit die Antworten bereits im Melderegister enthalten sind, lassen sich die Registerdaten detailliert eichen, die restlichen Angaben sollen die Schätzung der entsprechenden Größen in der Gesamtbevölkerung erlauben („wie viele Geschäftsführer wohnen in Wanne-Eickel Ost-Süd?“).

Zwischen 5 und 10 Prozent der Haushaltestichprobe sind zur Kontrollbefragung vorgesehen, werden also zwei Mal Besuch bekommen. Die Obrigkeit ahnt nämlich, dass sie selbst ihren „Erhebungsbeauftragten“ nicht trauen kann und hofft, so diejenigen herausfischen zu können, die die Bögen ohne Zutun der eigentlich zu Befragenden ausgefüllt haben. Und natürlich gibt es auch in der Bevölkerung schlechte LügnerInnen.

Für die Haushaltestichprobe gilt der gleiche Stichtag wie für die eigentliche Registerzählung, nämlich der 9.5.2011 – für diesen Tag übertragen Meldeämter und Bundesanstalt für Arbeit nochmal ihre Daten, und es sind diese Datensätze, die gemeinsam mit der Haushaltestichprobe und dem AuGR die Ergebnisse des Zensus ausmachen werden. Eine weitere Übertragung im August soll Menschen erwischen, die zum 9.5. gerade am Umziehen waren; die Erfahrung mit Zensustests sagt, dass kaum jemand die Anmeldung länger als drei Monate verzögert.

Zahlen für Ordnung

Beim registergestützten Zensus fast unvermeidbar ist die Vergabe von Ordnungsnummern für Menschen – jedes Mal irgendwelche Kombinationen von Namen, Geburtsdaten und Wohnorten zu vergleichen, ist völlig unattraktiv schon deshalb, weil aus verschiedenen Quellen verschiedene Versionen davon kommen. Eine solche Durchnummerierung der Bevölkerung hatte das Verfassungsgericht aber schon 1983 untersagt.

Mit der Zensus-Ordnungsnummer gibt es jetzt nach der Steuer-Id die (mindestens) zweite solche Nummerierung. Die Ordnungsnummer allerdings soll, so das Zensusgesetz 2011, „nach Abschluss der Aufbereitung des Zensus, spätestens jedoch vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt [d.i. 9.5.2011]“ gelöscht werden. Die gleiche Frist gilt für die Vernichtung der Fragebögen aus der Haushaltestichprobe und die Löschung der „Hilfsmerkmale“, also der Informationen, die zwar zur Bildung des Zensus verwendet werden, im „anonymisierten“ Ergebnis aber nicht vorkommen sollen: Namen und Adressen oder den Tag der Geburt etwa, aber ggf. auch Telefonnummern.

Die Vernichtung der Adressen tut den StatistikerInnen weh, da „kleinräumige Auswertungen“ herrschaftstechnisch erheblich wertvoller sind. Die Statitikbehörden haben schon angekündigt, dass sie die „Hilfsmerkmale“ wohl wirklich bis Ultimo aufheben und bis zur Löschung eifrig damit rechnen werden. Außerdem werden sie zur Erstellung von höher aufgelösten Datensätzen für gemeindliche Statistikämter genutzt; diese dürfen die Daten zumindest auf Straßenebene aufgelöst auch behalten.

Aus Antirep-Sicht könnte mensch ebenfalls über die Datenfülle bis zur Löschung von Ordnungsnummer und Hilfsmerkmalen besorgt sein, denn natürlich wäre niemand überrascht, wenn sich innerhalb der vier Jahre zwingende Gründe für die Nutzung der so schön ordnungsnummerierten Daten „zur Strafverfolgung“ fänden. Sehr wahrscheinlich ist das aber nicht, denn die Polizei kann das Melderegister sehr einfach live abfragen, so dass für die paar zusätzlichen Informationen der BA für Arbeit den Aufwand und die PR-Schwierigkeiten schlicht nicht lohnen. Die anfangs höhere Qualität der Zensusdaten relativiert sich sehr schnell, da ja gerade die staatsschützerisch interessanteste Zielgruppe in einem Fort umzieht.

Ausgesprochen interessiert dürfte der Repressionsapparat aber an den Ergebnissen der Erhebung in „Sonderbereichen“ sein, womit das Zensusgesetz „Gemeinschafts-, Anstalts- und Notunterkünfte, Wohnheime und ähnliche Unterkünfte” meint. Es handelt sich also um Gebäude, in denen gerne rechtsfreie Räume oder, etwa im Fall von Studiwohnheimen, Brutstätten staatsfeindlicher Verschwörung vermutet werden. Eingestandenermaßen liegt ein wenig vorbildliches Meldeverhalten in solchen Einrichtungen nicht fern; belastbare Daten soll der Zensus liefern, denn in seinem Rahmen werden ZählerInnen durch diese Einrichtungen traben und versuchen, alle dort wohnenden Personen zu erfassen, und zwar nach Namen, Geburtstag, Geburtsort, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeiten, Bezugstag, Geburtsstaat sowie nach Haushalts- und Wohnungsstatus (also ob die Person in einer eigenen Wohnung wohnt und ob sie weiteren Haushalten angehört). Es soll schon Wettbewerbe in Studiwohnheimen geben, welches Stockwerk den ZählerInnen die meisten Karteileichen wird unterjubeln können.

Aber auch dabei ist nicht davon auszugehen, dass die so gewonnenen Daten in der nächsten Rasterfahndung landen werden, sowohl, weil sie noch schneller veralten, als auch, weil wegen einiger Passagen aus dem Volkszählungsurteil über „sensible“ Sonderbereiche (Gefängnisse, Psychiatrien usf) das Gesetz hier recht datenschutzfreundlich geschrieben ist und umgehende Löschung von Namen sowie Geburtstag und -ort vorschreibt. Nein, es geht um die allgemeine Erkenntnis, wie rechtsfrei die verschiedenen Räume eigentlich sind und wo, etwa bei bestimmten Wohnheimtypen, das Auge des Gesetzes künftig stärker gefragt ist.

Was für die RH?

Der registergestützte Zensus hat für die Obrigkeit den Vorteil, dass der eigentliche Missbrauch – die Nutzung und Kombination von zu ganz anderen Zwecken erhobenen Daten – hinter dem Rücken der Betroffenen stattfindet und so abstrakt ist, dass er kaum eine Massenbewegung auslösen wird. Dennoch dürften Elemente der Haushaltestichprobe wie BewohnerInnen von Sonderbereichen bei RH-Strukturen aufschlagen und wissen wollen, was sie tun sollen.

Die Rechtslage ist zunächst klar – das Zensusgesetz verfügt (§18), dass Auskunftspflicht besteht, und das Bundesstatistikgesetz (§23) sagt, dass eine pflichtwidrige Auskunftsverweigerung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die bis zu 5000 Euro kosten kann. Realistisch ist wohl mit Bußgeldern in Höhe von ein paar Hundert Euro zu rechnen, die allerdings potenziell erhoben werden können, solange die Auskunft unterbleibt. Da der Rücklauf bei der Befragung zum Gebäuderegister bisher wohl eher bescheiden ist, dürfte sich die obrigkeitliche Entschlossenheit aus ihrem Verhalten dabei schon vor der heißen Phase bei der Haushaltestichprobe abschätzen lassen. Bei einer Verweigerung wird vermutlich zusätzlich ein Datensatz bei der Polizei entstehen. Den löschen zu lassen dürfte reizvoll sein, denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, wie die Speicherung eines Volkszählungsboykotts Straftaten vorbeugen soll. Es bleibt dabei, dass Widersprüche gegen die Zählung keine aufschiebende Wirkung haben und diese ggf. verwaltungsgerichtlich erreicht werden müsste.

Die Obrigkeit ist im Übrigen aus Schaden schlau geworden und verbietet in §23 (2) Bundesstatistikgesetz explizit, die Erhebungsvordrucke nicht oder verändert zu nutzen – das wendet sich gegen Auskünfte in Aufsatzform ebenso wie gegen Neuauflagen des „Schnippelns“ vom 87er-Boykott, der Entfernung des Identifikationscodes also, der damals die Auskunft personalisierbar machte. Schnippeln ginge 2011 allerdings sowieso nicht, denn dieses Mal werden Identifikationsdaten als Hilfsmerkmal miterfasst.

Ebenfalls verboten ist der Aufruf zur Auskunftsverweigerung oder zur Veränderung der Vorlagen. §116 OWiG stellt klar, dass der Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit ebenso geahndet werden kann wie die Ordnungswidrigkeit selbst.

Soweit die Rechtslage. Eine politische Beurteilung des Zensus ist nach dem oben Ausgeführten nur sehr mittelbar Sache der Roten Hilfe. Wenn Telekommunikations-Verkehrsdaten wie Melderegister in freiem Polizeizugriff sind, die Erteilung eines Passes praktisch eine ED-Behandlung voraussetzt, die Staatsgewalt fast eine Million DNA-Profile speichert, jeder Polizeikontakt monate-, wenn nicht jahrelang in Vorgangsverwaltungen recherchierbar bleibt, wenn die Polizei praktisch beliebige private Datenbestände zumeist auf freundliche Anfrage hin einfach so bekommt, ist der repressive Wert des Zensus jenseits fundamentaler Staatskritik recht überschaubar.

Da aus Antirep-Perspektive der Hauptskandal wohl im Abgleich der verschiedenen Daten besteht, ist die vielleicht am direktesten darauf bezogene Aktion, bei Meldeamt, BA für Arbeit, dem Stromversorger und der Müllabfuhr rumzupesten, was sie eigentlich an Daten über die eigene Person an die Statistikbehörden gemeldet haben und vielleicht noch bei den statistischen Landesämtern in regelmäßigen Abständen nachzufragen, ob diese Daten eigentlich schon depersonalisiert seien. Das muss Motivierte ja nicht davon abhalten, Spaß mit ZählerInnen zu haben („eben war der noch in der Küche im 12. Stock“) oder sonst den Unterhaltungswert des Zensus zu testen; vor die Wahl gestellt, etwas gegen Steuer-Id, Videoüberwachung oder Biometrie in Pässen zu tun oder gegen den Zensus, wäre unsere Entscheidung dennoch klar.

Mehr zu Zensus-Widerstand jenseits des Antirep-Bereichs gibts unter http://www.zensus11.de. Die offiziellen Infos samt Gesetzen und Fragebögen liegen demgegenüber auf http://www.zensus2011.de.

Daten und Menschen unterwegs

Eine „kleine Reihe von Artikeln“ hatten wir versprochen zum Thema polizeilicher Zugriffe auf Daten mehr oder minder privater Stellen. Nun, Asche auf unser Haupt, dass es dann nur zwei Teile geworden sind, denn zwischen Telefon-Verbindungsdaten, Konto-Stammdaten und APR-Übermittlungen genehmigt sich die Polizei inzwischen mit einer Regelmäßigkeit tiefe Schlucke aus dem „Firehose“ der zu privaten Zwecken gesammelten Daten. In RHZ 1/2012 haben wir ein wenig zum Rahmen geschrieben und zu den Passenger Name Records, die sich als Auftakt anboten, weil die staatliche Prosa dabei besonders entlarvend war und ist – offenbar haben die Menschen speziell beim Fliegen jede Erwartung von Privatsphäre so nachhaltig aufgegeben, dass ihnen dann schon alles wurst ist.

Zugriffe der Polizei auf Daten Dritter, Teil 1

Mit am Anfang der Entwicklung polizeilicher EDV standen die Rasterfahndungen der 1970er Jahre, in denen Staatsfeinde durch eine Kombination von „kriminologischem Instinkt“ mit allerlei Daten etwa von Meldeämtern und E-Werken gefunden werden sollten. Erste Erfolge dabei begründeten nicht nur den Mythos der allwissenden Polizei, sie schufen auch einen nicht stillbaren Appetit des Staatsapparats auf das, was auf den Festplatten privater oder öffentlicher Stellen liegt. Folgerichtig werden seither regelmäßig Gesetze geschrieben, die den Polizeien direkten oder jedenfalls ausnahmsweisen Zugriff auf viele Datenbestände genehmigen. Einige Beispiele dafür wollen wir in einer kleinen Reihe von Artikeln vorstellen.

Jeder Diskussion polizeilicher Zugriffe auf Datenbestände Dritter muss vorausgeschickt werden, dass im Strafverfahren ohnehin kaum Daten sicher sind. Die Vorschriften zu Sicherstellung und Beschlagnahme der Strafprozessordnung werden nämlich auch für „immaterielle Güter“ angewandt. Eine Sicherstellung bedarf dabei der Zustimmung des „Eigentümers“, aber in der Regel keiner Überprüfung durch Gerichte, eine Beschlagnahme setzt Letztere normalerweise voraus – was in der Praxis kein ernsthaftes Hindernis darstelt –, kann aber auch gegen den Willen der Eigentümer erfolgen. Noch häufiger schließlich bedient sich die Polizei privater EDV einfach auf dem Wege der freundlichen Nachfrage. Offizielle Zahlen zum Umfang solcher Aktivitäten gibt es aber nicht.

Daten sicher stellen

Es ist davon auszugehen, dass wenige Einrichtungen, die alltäglich mit euren Daten umgehen – sagen wir, Webseitenbetreiber – freundlichen Bitten um Sicherstellung der einen oder anderen Datei Widerstand entgegensetzen würden, soweit nicht Sorgen um „Geschäftsgeheimnisse“ oder steuerrelevante Erkenntnisse anstehen. Google allerdings gibt an, in der zweiten Jahreshälfte immerhin 26% der Anfragen aus der BRD nicht erfüllt zu haben, was die Firma viel strenger machen würde als deutsche Gerichte, die praktisch keine Durchsuchungs- oder Überwachungsanordnungen kassieren; dies wäre um so erstaunlicher, als der Behördenzugriff auf die meisten Daten, die Google so herausrücken dürfte – Telekommunikations-Bestandsdaten nämlich – , in §14 Telemediengesetz formell und ausgesprochen großzügig geregelt ist.

Ein recht bunter Versuch der Nutzbarmachung privater Daten kam im letzten Jahr aus Sachsen. Die dortige Polizei versuchte im Zusammenhang mit den 2011er Blockaden in Dresden brieflich, Busunternehmen, die Menschen zu den Aktionen hatten fahren lassen, zu umfangreichen Auskünften über Kontaktpersonen, FahrerInnen, Pausen, Ziel usf. zu bewegen. Ein anderer Coup des dortigen LKA war die Nutzung von Kassendaten von OBI-Baumärkten zur Aufklärung von Brandanschlägen auf Militäreinrichtungen im Jahr 2009. Offenbar war der Plan, Ort und Zeit des Kaufs bestimmter Artikel mit bei Telefonunternehmen gespeicherten Mobilfunk-Standortdaten zu kombinieren; wie viel davon umgesetzt wurde, ist derzeit nicht ganz klar, die Ermittlungen sind jedenfalls nicht recht vorangekommen.

Verrechtlichter Zugriff

Indes gibt es umfangreiche Datenbestände in Händen Dritter, auf die die Polizei direkten Zugriff hat, vielfach auch schon vor eventuellen Strafverfahren. Zu diesen gehören beispielsweise Daten der Meldeämter und des Kraftfahrtbundesamts, die Stammdaten der Banken (also nicht die konkreten Überweisungsdaten), das Ausländerzentralregister oder auch bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherte Daten. Teilweise sind Unternehmen verpflichtet, bestimmte Schnittstellen bereitzustellen. Bei den Banken ist etwa vorgeschrieben, dass allerlei Behörden einen bestimmten Satz von Daten ohne Kenntnis der Bank selbst durchsuchen können müssen.

Besonders undurchsichtig werden die Besitz- und Austauschverhältnisse persönlicher Daten dort, wo kommerzielle Angebote und hoheitliche Funktionen auf engem Raum zusammenkommen. Ein schönes Beispiel sind hier Flughäfen. Dort gibt es neben unzähligen Videokameras Grenzkontrollen, das absurde Theater der Sicherheitskontrollen, den Gepäckcheck, die Bordkartenprüfung, den Zoll und martialisch bewaffnete Streifen. Pop Quiz: was davon tun Beamte (für Extrapunkte: welche davon dürfen euch erschießen?), was öffentliche Angestelle, und was Angestellte von Flughafen oder Fluggesellschaft?

In diesem Geflecht werden mehrfach persönliche Daten erfasst und weitergegeben. Zunächst ist da ein Verfahren namens Advance Passenger Information oder API. Betroffen sind dabei die hoheitlichen Daten, die maschinenlesbar in Pass oder Personalausweis stehen, verknüpft mit Flugnummer und Route. Früher wurden solche Daten erst bei der Grenzkontrolle bei der Einreise vom Zielland erfasst und mit Datenbanken dort abgeglichen. Nach Nineeleven wollten die USA dafür mehr Zeit haben und forderten sie „im Voraus“ (deshalb „advance“). Der Zeitgewinn dürfte vor allem den Geheimdiensten dienen; schlagen deren Datenbanken an, wollen die Schlapphüte Zeit haben, erstmal nachzudenken, ob sie den anderen Behörden ihre tollen „Erkenntnisse“ mitteilen wollen.

Im Kielwasser der Madrider Anschläge vom 11.3.2004 hat sich auch die EU eine Rechtsgrundlage für API-Verfahren gegeben. In der BRD etwa gehen solche Informationen, wo überhaupt übertragen, an die Bundespolizei. Diese kann sie einen Tag lang auf ihre Tauglichkeit für Migrationskontrolle oder Verbrechensbekämpfung prüfen, insbesondere natürlich durch Abgleich mit anderen Datenbeständen. Finden sich keine Gründe fürs Weiterspeichern, müssen sie dann gelöscht werden. API-Daten sollen in der EU nur fließen, wenn eine Schengen-Außengrenze übertreten wurde (auch wenn jedenfalls Spanien offenbar API für Reisende mindestens aus dem UK haben wollte).

Der geringe Zeitvorteil von API und im Vergleich zu selbst erhobenen Passdaten restriktive Bestimmungen zum Datenschutz sorgen dafür, dass nach Auskunft der EU-Kommission API „nur von wenigen Mitgliedstaaten angewandt“ wird. Dies wirft natürlich ein Schlaglicht auf Wert von Phrasen wie „Vakuum vermeiden“ und „grundlegende Bedeutung“, mit denen die API mandatierende Ratsrichtlinie wie üblich gespickt ist.

PNR

Erheblich reizvoller ist eine andere Kategorie von Daten, deren konsequente Nutzung ebenfalls auf den Korridoren des US-Department of Homeland Security vorangetrieben wurde: Die Passenger Name Records oder PNR. Dabei handelt es sich zunächst einmal um alles, was die Fluglinie über ihre Passagiere weiß. Als Industriestandard für den PNR hat sich in etwa Folgendes durchgesetzt:

Buchungscode (wird bei der Buchung vergeben und identifiziert den PNR eindeutig), buchendes Reisebüro

Datum von Reservierung sowie Ausgabe des Flugtickets

Passagiernamen in der Fassung der Fluggesellschaft, ggf. weitere Namen von Mitreisenden, Reisestatus (z.B. Buchungsbestätigungen, Check-In)

API-Daten (wo verfügbar; da sie maschinell generiert sind, taugen sie besser zur Verknüpfung mit anderen Daten)

ggf. Vielfliegerstatus, Rabatte, Infos zu Buchungsteilungen

Alle verfügbaren Kontaktinformationen

Alle verfügbaren Rechnungs- und Zahlungsinformationen

Reiseablauf, Ticket-Informationen (z.B. Flugscheinnummer, One-Way,...), besondere Bedürfnisse (von Fahrradmitnahme über koscheres Essen bis zur Notwendigkeit von Begleitpersonen ist da alles drin)

Alle Informationen über das aufgegebene Gepäck, Sitzplatznummer

Änderungsgeschichte des kompletten Datensatzes

Im Vergleich zum mageren API-Datensatz finden sich hier natürlich Delikatessen. Wer bar bezahlt, kein Schweinefleisch will und trotz weiter Reise kein Gepäck eingecheckt hat, darf sich auf eine unangenehme Einreise einstellen. Wenn diese Sorte von Daten zumal über Jahre (derzeit in den USA deren 15) hinweg aggregiert werden kann, fallen Weihnachten und Ostern für Geheimdienste wie ProfilerInnen mal wieder zusammen.

PNR-Daten seien „unique in their nature and their use“, fasst die EU-Kommission die Feierlaune in ihrem „global approach“ zu PNR-Daten zusammen. Und sie ist recht ehrlich, wenn sie erklärt, PNR-Daten sollten „re-active“, „real-time“ und „pro-active“ genutzt werden. Re-active ist die Nutzung der Daten zur Aufklärung von Verbrechen, während real-time und pro-active die Identifikation unerwünschter Personen bzw. unerwünschten Verhaltens aufgrund von Profiling bezeichnet sowie die Ableitung von Kriterien dafür: „prevent a crime, survey or arrest persons before a crime has been committed“ schreibt die EU-Kommission: Menschen verhaften, bevor sie Verbrechen begehen.

Phantasien über Minority Report kamen also ganz zu recht auf, als die USA kurz nach Nineeleven anfingen, PNRs zu erfassen, zunächst vermutlich direkt durch Zugriff auf die großen Reservierungssysteme, die von Firmen wie Sabre auf Rechnern in den USA für Fluggesellschaften in aller Welt betrieben werden. Wo das nicht reichte, konnte mit der Drohung mit dem Entzug der Landerechte nachgeholfen werden.

An dieser Stelle fühlten sich die europäischen Partner der Waterboarder vom Department of Homeland Security doppelt herausgefordert. Einerseits gefiel ihnen nicht, dass die USA so unter Umständen mehr Informationen über ihre Bürger hatten als sie selbst, andererseits wirkten die Möglichkeiten zur Gewinnung von „intelligence“, von wertvoller Information also, einfach zu verlockend. Ein PNR-System musste also auch für „uns“ her.

Der ersten Herausforderung wurde durch den Versuch einer Verrechtlichung der transatlantischen Datenverarbeitung begegnet, unter fast schon lächerlich wirkendem Verweis auf die dramatische Lage europäischer Fluggesellschaften, die von den USA zur Missachtung europäischer Datenschutzmaßstäbe gezwungen würden. Da die US-Seite die Daten ja schon hatte und die Kommission am Datenschutz allenfalls machtpolitisches Interesse zeigt, waren die resultierenden Vereinbarungen im Wesentlichen Kodifizierungen der Wünsche der US-Staatssicherheitsbehörden. Wie albern diese Vereinbarungen eigentlich sind, zeigte sich, als der Europäische Gerichtshof mal eine kassierte, das aber genau keine Konsequenzen hatte. Darüber hinaus standen die wesentlichen Details anfangs ohnehin nicht in den Verträgen, sondern wurden durch allerlei typischerweise geheimen Nebenabsprachen geregelt.

Ringen in der EU

Dementsprechend kritisch waren die Äußerungen von außerhalb der beteiligten Machtapparate. Durchaus lesenswert sind hier einige erstaunlich scharfe Stellungnahmen aus dem EU-Parlament. Dennoch verhandelte die EU-Kommission analoge Verträge mit Australien und Kanada, während Großbritannien ein eigenes PNR-System in Betrieb nahm. Das UK-System lief zunächst nur auf Stichprobenbasis und kam wohl erst in den letzten Jahren wirklich auf Touren. Inzwischen sind auch Staaten wie Saudi-Arabien, Japan und Südkorea schwer im PNR-Geschäft, innerhalb der EU haben die Regierungen von Frankreich, Dänemark, Belgien, Schweden und der Niederlande Gesetze abnicken oder gar schon Systeme zur PNR-Totalerfassung entwickeln lassen.

Womit sich für die EU das andere Problem – wir wollen sowas auch haben – verschärft stellt, denn PNR-Systeme leben von einer möglichst vollständigen Erfassung möglichst vieler Daten. Die verschiedenen EU-Stellen aber diskutieren nun schon fast ein volles Jahrzehnt. Leider wurde dabei erstaunlich wenig die Frage diskutiert, was für eine Sorte Staat überhaupt Kreditkartendaten, Telefonnummern und Sitzplatzpräferenzen von Reisenden über Jahrzehnte speichern und datenminen würde. Stattdessen ging es um Fragen wie: ein zentrales System oder viele nationale? Ist nur Terror der Zweck oder geht es auch um Verbrechen, Ordnungswidrigkeiten, ordinäre Grenzkontrollen? Sollen nur Flüge über die Schengengrenze hinweg erfasst werden, nur internationale Flüge, alle Flüge, oder auch noch Schiff- und Bahnfahrten? Fünfzehn Jahre oder fünfzehn Monate speichern? Wer darf Daten wann warum weitergeben?

Erfreulicherweise hat sich das EU-Parlament 2008 nicht auf dererlei Datenschutzbarock eingelassen und gesagt, es wolle überhaupt nicht über so einen Wahnsinn abstimmen. Geholfen hat das natürlich nicht viel: Völlig vorhersehbar steht die PNR-Verarbeitung wieder unter der Kategorie überlebenswichtig im Stockholm-Programm, dem aktuellen Fünfjahresplan des EU-Sicherheitssumpfes. Und so hat die Kommission im Feburar mal wieder einen Richtlinienentwurf zu EU-PNR vorgelegt.

In ihm ist vorgesehen, dass nur Flüge über Schengengrenzen hinweg erfasst werden, und zwar in jeweils eigenen nationalen Systemen (orwell-kompatibel „Passenger Information Units“ oder PIUs genannt), wobei Staaten aber kooperieren dürfen. Die Daten sollen explizit zum Data Mining verwendet werden, in der Tat ist Aufgabe der PIUs, Kriterien zur Vorhersage von Verbrechen zu erarbeiten. Das sattsam bekannte, aber nie definierte „serious crime“ (Gipfelproteste gehören jedenfalls dazu) soll auch bekämpft werden.

Die Speicherfrist auf EU-Ebene ist mit großzügigen fünf Jahren für Verhältnisse des menschenrechtsfreien Raums PNR-Verarbeitung noch eher im moderaten Bereich. Die Vorschrift, dass nach 30 Tagen Namen und Adressen relativ Unverdächtiger nur noch ein paar hochrangigen Beamten zugänglich sein sollen, ist indes erfahrungsgemäß praktisch wertlos. Hochrangige Beamte können nicht mit Rechnern umgehen, also werden sie ihre Zugriffsrechte streuen. Zudem sind solche Zugriffsbeschränkungen im geheimpolizeilichen Umfeld wertlos, weil sie genau dann fallen, wenn sie Personen schützen könnten.

Parallel zur eigenen Gesetzgebung verhandelt die Kommission derzeit neue PNR-Abkommen mit Australien und den USA. Die Empörungen des EU-Parlaments haben insofern geholfen, als die Verträge inzwischen mehr oder minder öffentlich sind und es sogar Versuche gibt, tatsächlich zu definieren, was „Terror“ eigentlich sei. Der aktuelle Vertragsentwurf mit Australien (Ratsdokument 10093/11) schlägt da z.B. vor die Schaffung eines „risk of damage to property“ um „a government or international organisation„ zu zwingen “to act or abstain from acting“. Es ist schwer, sich irgendeine politische Aktion vorzustellen, die von dieser Definition nicht erfasst würde.

Precrime

Bei den PNR-Diskussionen fällt immer wieder auf, wie wenig sich die Regierungen Mühe geben, Rechtsstaat zu spielen. In einem Bericht des britischen House of Lords von 2008 wird eine Mitarbeiterin des Innenministeriums zitiert, die als Fahndungserfolg der Monstrosität allen Ernstes ein paar Chinesen erwähnte, die mit gefälschten Papieren einreisen wollten. Und Zigarettenschmuggler. Dort wird auch angegeben, dass das UK-PNR-System bis dahin 38 Millionen PNRs verarbeitet und dabei 17000 Personen herausgefiltert hätte, von denen dann 1400 festgenommen worden seien. Einer von zwölf Belästigten sei damit „schuldig“ gewesen, so die Mitarbeiterin – so geht das im modernen Rechtsstaat, wer verhaftet wird, ist auch schuldig. Aus propagandahandwerklicher Sicht ähnlich enttäuschend hat für die BRD Innenminister Friedrich erklärt, die „Düsseldorfer Zelle“ – drei Leute, die Grillanzünder, Zitronensäure und Wasserstoffperoxyd gekauft haben sollen – hätte ohne aus PNR-Daten stammenden „Erkenntnissen“ aus den USA nie „ausgehoben“ werden können.

Nun könnte mensch einwenden: Dann fliegt halt nicht. Das allerdings bereuen wir spätestens, wenn ohne Personalausweis auch keine Zugfahrt mehr geht. Widerstand gegen die Precrime-Politik tut also Not. Dabei stehen die Chancen, öffentliche Resonanz zu bekommen, in den nächsten Monaten nicht schlecht, angesichts relativ offen eingestandener Normenverschiebungen, einer klaren breiten Betroffenheit bereits vom Securityzirkus genervter Reisender und eines wohl noch für eine Weile laufende Gesetzgebungs- und Verhandlungsverfahrens, das jedenfalls auf den hinteren Seiten der Zeitungen auch ohne linksradikale Intervention Platz finden dürfte. Den Spin dieser Nachrichten sollten wir nicht dem BKA überlassen.

Wer ohne Schuld ist

Auch die Rote Hilfe selbst verarbeitet Daten, und speziell in den Ortsgruppen haben wir schon alle möglichen Fürchterlichkeiten gesehen, bis hin zu Google Analytics auf OG-Seiten. Um dem häufig mangelnden Problembewusstsein in dieser Sache etwas nachzuhelfen, haben wir in RHZ 2/2012 ein paar der übleren Sünden aufgezählt.

Datenschutz in unserer eigenen EDV

Kaum eine Politgruppe verzichtet heute auf eine Webseite, manche leisten sich Accounts bei Twitter oder gar Facebook, eigentlich alle empfangen E-Mails, nicht selten kommen dazu allerlei weitere Dateien – und wenn es nur Protokolle sind. Fast immer sind dabei personenbezogene Daten im Spiel, nicht selten von Menschen, die mit den Gruppen nichts zu tun haben. Bei einer Fahrrad-Ini mag Achselzucken angesichts gedankenlosen Umgangs mit solchen Daten vielleicht hinzunehmen sein, Ortsgruppen der Roten Hilfe und ihre Bundesorganisation jedoch hantieren etwa bei Unterstützungsfällen oder allgemeiner Beratung mit manchmal sehr heiklen persönlichen Details, wozu im Zweifelsfall schon die Tatsache der Mitgliedschaft gehören kann. Darum müssen wir uns ganz besonders Gedanken über einen verantwortungsvollen Umgang mit den uns anvertratuen Daten machen. Anstöße dazu möchte dieser Artikel liefern.

Zur Einleitung lohnt sich zunächst ein Blick in den bürgerlichen Datenschutz. Dort haben sich in den letzten dreißig Jahren einige Prinzipien herauskristallisiert, die als Mindeststandard auch linken Initiativen gut zu Gesicht stehen. Wesentliche Punkte dabei sind:

Datensparsamkeit oder Erforderlichkeitsprinzip – Daten dürfen nur dann erhoben und gespeichert werden, wenn sie zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe (des „Zwecks“) unverzichtbar sind und dieser Zweck „verhältnismäßig“ gegenüber dem Grundrechtseingriff der Verarbeitung ist. Beispiel: Wenn wir ein PDF von „Was tun wenns brennt“ ins Netz stellen, um Menschen im Umgang mit der Staatsgewalt zu helfen, ist die Speicherung der IP-Adressen der LeserInnen zur Erfüllung dieses Zwecks sicher nicht nötig und damit auch nicht statthaft. Vielleicht könnten wir wissen wollen, was für Endgeräte die Leute hatten, mit dem Zweck der gezielten Erstellung darauf optimierter Formate. Der Zweck könnte sogar verhältnismäßig sein, denn die Information „Typ des Endgeräts“ ist im schlimmsten Fall pseudonym, der Grundrechtseingriff also relativ gering.

Zweckbindung – Wenn Daten für einen Zweck erhoben wurden, dürfen sie auch nur für diesen Zweck genutzt werden und müssen gelöscht werden, wenn dieser Zweck erfüllt ist. Aus dieser Forderung ergeben sich regelmäßig auch Fristen, nach denen in jedem Fall gelöscht werden muss. Beispiel: Bei der Bearbeitung von Unterstützungsfällen ist es recht zweifellos sinnvoll, Mailadressen und Telefonnummern der Betroffenen zu haben, weswegen sie gespeichert werden können. Wenn die RH sich aber unter Nutzung dieser Daten bei den Leuten melden würde, um nach Spenden zu fragen, könnten diese mit gutem Recht sauer werden, und um so mehr, wenn das ein paar Jahre nach dem U-Fall passieren würde.

Transparenz – Leute, die uns Daten geben, müssen wissen (können), was mit diesen passiert, was wir sonst noch über sie haben, wann der Kram gelöscht wird, und sie müssen die Möglichkeit haben, sie löschen zu lassen, wenn sie keinen Bock mehr auf uns haben. Für diese Transparenz ist z.B. ein Verfahrensverzeichnis nützlich, in dem zumindest einmal stehen sollte, wer welche Daten von wem wie lange und wozu verarbeitet werden. Nebenbei: Dokumente dieser Art sind übrigens gute Ziele für Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetzen.

Warum?

Diese Prinzipien leitet die bürgerliche Gesetzgebung mit einigem Recht direkt aus der Menschenwürde ab (um sie dann regelmäßig zu verletzen, aber das ist dieses Mal nicht das Thema). Auch die Menschenwürde darf mensch wohl getrost als Lightversion von solidarischem Umgang erstmal in den linken Diskurs übernehmen. Bei uns kommt hinzu, dass Daten, die wir haben, leider nicht immer bei uns bleiben. Die Staatsgewalt beschlagnahmt Rechner oder bricht gleich in sie ein, um unbeobachtet Daten zu klauen, Genoss_innen privatisieren oder verschmeißen die Daten aus Unachtsamkeit, Nazis oder Chefs kommen auf die eine oder andere Weise an sie ran, und plötzlich sind wir schuld an einem Haufen Ärger oder jedenfalls daran, dass Menschen, die sich vertrauensvoll oder mit Hilfsangeboten an uns gewandt haben, bloßgestellt sind.

Also – wer mit personenbezogene Daten in Rechnern verarbeitet, trägt eine erhebliche Verantwortung. Je weniger da schiefgehen kann, desto besser. Dazu gehören natürlich Maßnahmen zur technischen Sicherung der Daten (z.B. Verschlüsselung, Zugriffskontrolle). Die einzig sicheren Daten sind und bleiben aber die, die es gar nicht (mehr) gibt, und diese Sorte Datenschutz kann wirklich niemand unter Hinweis auf fehlende technische Kompetenzen unterlassen.

Das Einfache

Jede Gruppe, die eine Webseite anbietet, geht mit einer recht perfiden Sorte personenbezogener Daten um: IP-Adressen und Header-Daten von Leuten, die die Webseiten lesen oder sonst etwas damit machen. Speziell IP-Adressen sind ganz klar personenbezogen, denn die Staatsgewalt kann sie fast voraussetzungslos für Tage bis Monate konkreten Anschlüssen zuordnen und hat das auch schon in Strafverfahren gemacht („Wer hat dieses Flugblatt hochgeladen?“, „Wer hat alles die Anschlagserklärung gelesen?“ usf). In der Tat dreht sich ein guter Teil der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung exakt um die Auflösbarkeit von IP-Adressen.

Allgemeinere Header-Daten sind zum Beispiel Informationen zum verwendeten Browser („Chrome 4.5, Patchlevel 2304 auf IPhone IOS 3.32, bevorzugte Sprachen Deutsch, Englisch und Esperanto“). Auch sowas kann zur Identifikation von Personen dienen und ist in dem Sinn bedenklich. Sie sind aber weit schwerer aufzulösen und umgekehrt leichter von Nutzer_innenseite zu fälschen (vgl. „Spuren im Speicher“, RHZ 4/10).

Wie bei der Diskussion der Datensparsamkeit schon erwähnt, haben wir eigentlich nie gute Gründe, solche Daten zu speichern; trotzdem tun das fast alle Webserver per Voreinstellung. Wenn ihr euren eigenen Server betreibt, müsst ihr also das Logging per Hand komplett abschalten (oder mindestens die IP-Adressen in den Logs unterdrücken). Schwieriger ist das, wenn ihr „kostenlosen Webspace“ oder gar Schrecklichkeiten wie facebook nutzt – für solche Unternehmen sind Verkehrsdaten Handelsware, und sie zu bitten, doch lieber nichts zu speichern, konstituiert einen Angriff auf ihr Geschäftsmodell. Es hilft in so einem Fall nur ein Wechsel zu Providern aus unseren Strukturen (z.B. jpberlin oder nadir; eventuell gibt es bald ein von RH-Genoss_innen bereitgestelltes System zum Hosting von OG-Inhalten) oder zu Infrastruktur befreundeter Initiativen.

Die Entscheidung, gar nicht zu loggen, ist bei Verwaltungszugängen (ftp, ssh, dav) zunächst nicht ganz so einfach, und zumindest sind dabei normalerweise keine persönlichen Daten Gruppenfremder betoffen. Dazu kommt vielleicht das Bauchgefühl, so im Zweifel rauskriegen zu können „wer es war“, wenn plötzlich blöder Content auf der Seite steht oder es etwa einen Einbruch gab. De facto ist diese Sorte Forensik aber kitzlig und bei halbwegs kompetenten Einbrecher_innen für nichtstaatliche Akteure auch fast aussichtslos. Wer die Möglichkeit hat, sollte also das Speichern von Daten auf diesen Zugängen abdrehen.

Mails

Offensichtlich ist bei Mails eine „gar nicht speichern“-Politik nicht machbar. Zumindest für eine Weile liegen sie auf Servern und allerlei Endgeräten. Damit stellt sich die Frage nach technischen Sicherungen (z.B. Verschlüsselung des Datenträgers; das ist aber mindestens ein eigener Artikel) ebenso wie die nach den Speicherfristen. Klar ist es nett, nach ein paar Monaten noch nachsehen zu können, was wer mal wollte. Und es ist vermutlich durchaus legitim, ein Einverständnis der Absender_innen zu so einer Speicherung zu unterstellen. Aber irgendwann sollten die Mails schon verschwinden, z.B. nach Abschluss eines U-Falls oder immer nach einem Jahr; Bonuspunkte gibt es, wenn so eine Politik nicht nur beschlossen, sondern auch publiziert ist.

Doch ist das in der Realität haarig, da Mails meist über Verteiler gehen und also in vielen Mailboxen landen. Manche davon sind auf haarsträubend ungesicherten Rechnern, andere, noch schlimmer, bleiben in Webmail-Konten. Vor allem die „populären“ Webmail-Provider (web.de, gmx, hotmail usf) sind da fatal, da die Polizei auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Telekommunikationsgesetz vom 25.2.2012 noch sehr liberal Passwörter für diese Konten bei den Betreibern erfragen kann und Rechtsprechung existiert, die den Inhalten der Postfächer den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses abspricht.

Ideal wäre hier ein Verfahren, nach dem nur ein Mensch in der Gruppe Mails überhaupt archiviert und dabei die vereinbarte Speicherpolitik auch durchhält, während alle anderen Mails von Dritten „möglichst sofort“ löschen; dazu sollten Mails mit personenbezogenen Daten eher konservativ verteilt werden. Klar ist das weit von jeder Praxis in uns bekannten Gruppen weg, aber wenn sich Gruppen durchringen können, das mal als Plan zu formulieren, ist schon viel gewonnen. Als unmittelbare Maßnahme bietet sich zudem an, keine Accounts auf unpolitischen Freemail-Läden für Arbeit mit personenbezogenen Mails zu verwenden, dies um so mehr, als etwa mit riseup.net oder immerda.ch gute Alternativen aus unserem Spektrum existieren.

Andere Dateien

Im Vergleich zu Mails sind „normale“ Dateien mit personenbezogenen Daten, also etwa Protokolle oder Dokumente zu Unterstützungsfällen, meist harmloser: Sie werden bei weitem nicht so weit gestreut und liegen selten auf öffentlichen Servern – dass sie in Diensten wie dropbox unverschlüsselt nichts verloren haben, sollte sich von selbst verstehen. Auch für sie gilt aber: Technisch sichern (also verschlüsseln) und löschen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. „Nicht mehr gebraucht werden“ braucht hier natürlich ebenso viel Interpretation offen wie bei Mails. Es kommt ja schon mal vor, dass nach einem Jahr eine verlorene Seele nochmal nach einem U-Fall fragt, dass wer wissen will, was vor vier Jahren mal besprochen wurde. Ganz toll wäre natürlich eine Anonymisierung der Daten zur Langzeitarchivierung. So viel Rücksicht auf spätere Historiker_innen ist aber wohl selbst nicht verhältnismäßig. Insofern wäre eine definierte Löschfrist (die noch bequem in Monaten auszudrücken ist) wahrscheinlich am ehesten eine realistische Politik; im Zweifel ist eine Archivierung auf Papier (wiederum mit ordentlicher physikalischer Sicherung) weit unkritischer.

Ein Punkt, der dann noch dazu zu bedenken ist, sind Backups. Diese sind nämlich gleich in drei Richtungen problematisch. Erstens werden sie bei Privatmenschen meist eher unzuverlässig gemacht, also sporadisch und auf alle möglichen Medien („Ich hab mal meine Dokumente auf DVD gebrannt“; „Ich hab hier diesen total praktischen Dienst, der mein Backup ins Netz macht“), die dann gerne mal vergessen werden oder verloren gehen. Dann bleiben Dateien, die „im Original“ gelöscht sind, erstmal oder überhaupt (z.B. bei DVDs) im Backup erhalten. Und schließlich liegt der Fehler nahe, verschlüsselte Partitionen „einfach so“ zu backuppen, was dann technische Sicherungen gleich noch mit unterläuft.

Alle diese Probleme sind lösbar, aber vermutlich ist es in unserem Bereich realistischer, persönliche Daten Dritter einfach gar nicht ins Backup zu nehmen. In den meisten Fällen dürfte der Zweck ihres Schutzes gegen unbeabsichtigten Verlust die Datenschutzproblematik des Backups nicht aufwiegen.

Noch ganz sauber?

Wenn ihr euch jetzt fragt, ob die Autor_innen dieses Artikels noch ganz bei Trost sind: Die Frage ist berechtigt. Auch wir können da nicht den Ersten Stein (Marke Jesus) werfen. Dieser Artikel ist nicht zu verstehen als eine Checkliste für politische Korrektheit. Er soll, gerade angesichts weiter wachsender Begehrlichkeiten der Staatsgewalten auf die Inhalte unserer Festplatten und Flash-Chips, aufzeigen, wo wir hinkommen müssen, und zur Frage anregen, welche Daten wir denn wirklich brauchen und was wir einfach löschen können, ohne dass unsere Arbeit ernsthaft beeinträchtigt wäre.

Wenn jetzt ein paar weniger linke Webseiten IP-Adressen von Interessent_innen speichern, ein paar weniger Anfragen in Repressionsdingen unverschlüsselt bei web.de liegen, ein paar weniger U-Fall-Deckblätter mit alten Notebooks weggeworfen werden, wenn sich schließlich ein paar Gruppen darüber austauschen würden, wie sie mit ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten umgehen wollen, dann wäre schon viel gewonnen.

Passwort: Wir sind der Staat

Im zweiten Teil unserer leider etwas zu früh versandeten Reihe über private Daten in der Hand der Polizei haben wir vor allem über Bestandsdaten der Telekoms und Banken gesprochen. Damit wären zwar wohl die ergiebigsten privaten Quellen repressionsrelevanter Daten benannt, aber schade ist es schon, dass wir nicht mal zu der Geschichte gekommen sind, als die Polizei auf der Suche nach militanten Pazifist_innen die Kassendaten von einem Haufen Obi-Baumärkten abgegriffen hat.

Zugriffe der Polizei auf Daten Dritter, Teil 2

Im ersten Teil der Serie (RHZ 1/12) hatten wir nach ein paar allgemeinen Betrachtungen diskutiert, wie sich verschiedene Staaten Zugriff auf von privaten Stellen gesammelte Daten von Flugreisenden verschaffen. In dieser Ausgabe soll es wieder Mal um Telekommunikation gehen, und zwar speziell um „Bestandsdaten“ – also die Zuordnung von Telefonnummer, E-Mail- oder IP-Adresse zu einfahrbaren Menschen – und auch ihre Passwörter. Für Auskünfte in diesem Bereich gibt es in der BRD eigens eine Stelle, die Informationen zahlreicher privater Stellen für die Behörden bündelt. Weil das so prima geklappt hat, wurde das Modell auch gleich für die Bestandsdaten der Banken übernommen, was noch Thema TFTP überleitet: Wer weiß, an wen ihr letztes Jahr überwiesen habt?

Während polizeilicher Zugriff auf Verkehrsdaten (wer mit wem wann von wo?) und Inhalte („Abhören“) im Telekommunikationsbereich immerhin noch von Gerichten abgenickt werden muss, sind Bestandsdaten (Name, Adresse, Kennung, ggf.~Passwort usf, also alles, was sich nicht so schnell ändert) im Wesentlichen ungeschützt. Als der Gesetzgeber den einschlägigen §111 Telekommunikationsgesetz verabschiedete, wollte er offenbar das Telefonbuch und den Service der damaligen Bundespost, Namen zu Telefonnummern zu liefern, ins deregulierte Telekomwesen hinüberretten. Der Paragaph verlangt von Telekoms, Namen, Anschriften und Geburtsdaten ihrer Kunden zu erfassen und sie mit Kennungen (also etwa Telefonnummern oder Mailadressen) zu verknüpfen. Zweck: Nutzung durch „Sicherheitsbehörden“ „zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben“ (§112). Dabei reichen bei der Abfrage nach Wunsch auch „unvollständige Abfragedaten“, auch eine „Ähnlichenfunktion“ ist vorgesehen, womit gemeint ist, dass doch bitte bei Mayer auch noch alle Meyers und Mayrs kommen sollen und Frau Warminski-Leitheußer auch dann noch, wenn nur „irgendsoeine -ski mit Doppelnamen“ reinkommt.

Tatsächlich genehmigt sich der Staat noch einen tieferen Schluck aus der Datenpulle, indem er in §113 TKG gleich noch alle, die „gewerbsmäßig“ irgendeine Telekommunikation vermitteln – das wären dann auch Internetcafes oder die Rechenzentren etwa von Unis – verpflichtet, im „manuellen Verfahren“ auf Wunsch Daten über ihre Nutzer_innen zu liefern (und diese natürlich erstmal zu speichern). Dabei sollen, wo vorhanden, z.B. auch Bankverbindungen (klasse zum Weiterverknüpfen!) oder „Partnernummern“ an die Polizei gehen. Während die großen, öffentlichen Telekoms, die über die Netzagentur abgefischt werden, noch nicht mal selbst wissen, welche ihrer Daten im Sumpf der Staatssicherheit verschwinden, sind die kleinen Klitschen einfach nur zu Stillschweigen über staatliche Verfolgung verpflichtet. So lieben wir den Rechtsstaat.

Telefonbücher bis zum Abwinken

Bei der Verabschiedung des TKG ist die Regierung von atemberaubenden 400000 Stellen ausgegangen, die auf diese Weise verpflichtet werden, und das war 2004. Schon dabei hätte deutlich werden müssen, dass solche Anfragen nicht mehr viel mit „im Telefonbuch nachsehen“ gemein haben; speziell bei Mailadressen oder Nicknames auf Webseiten findet eine Deanonymisierung vorher jedenfalls potenziell anonymer oder pseudonymer Kommunikation statt. Der Zugriff auf Passwörter und Ähnliches ist natürlich noch einmal eine Dimension furchtbarer; immerhin verpflichtet das Gesetz nicht zu deren Speicherung. Das ist nützlich, denn gute Praxis ist, nicht das Passwort zu speichern, sondern nur genug, um die Kenntnis des Passworts prüfen zu können.

Die ganz technikscheuen Abgeordneten mögen all das nicht überrissen haben, die AutorInnen des Gesetzes wollten aber, ihren öffentlichen Äußerungen nach zu urteilen, genau diese Sorte von universellem Zugriff auf Daten der Bürger_innen haben.

Bei der Gelegenheit wollen wir nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass die Telekoms mitnichten verpflichtet sind, eine Kopie des Personalausweises anzufertigen, wenn sie Dinge wie SIM-Karten verkaufen. §95 Abs. 4 erlaubt das zwar, verlangt es aber aber nicht, Läden, die es dennoch tun, verraten ein Ausmaß an vorauseilendem Untertanengeist, das sie wirklich nicht als Transporteure für unsere Telefongespräche oder Mails empfiehlt. Bei den anderen schadet mäßiges Flunkern nicht, aber vergesst nicht, dass über Kontonummern „harte“ Zuordnungen mühelos möglich sind.

Abfragen von Telekommunikations-Bestandsdaten haben ein gewaltiges Ausmaß angenommen. Anfang der 90er Jahre waren es schon etliche 100000 pro Jahr, 2008 haben die Behörden 26.6 Millionen Datensätze zu 4.2 Millionen Anfragen bekommen – das heißt, dass im Mittel keine zehn Sekunden zwischen zwei Abfragen vergehen.

Das Verfassungsgericht findet diese Machenschaften in einem Beschluss vom Januar 2012 nicht per se schlimm, da es weitgehend weiter der Illusion vom erweiterten Telefonbuch anhängt und es im Übrigen dem Staat viel Freiheit zur Befriedigung seiner Sicherheitsbedürfnisse zugesteht. Diese Einschätzungen sind um so verblüffender, als dem Gericht nicht entgangen ist, dass die Polizei auf diese Weise Mobiltelefone ebenso wie Mailboxen aufmachen kann und das, was sie darin findet, in aller Regel nicht durch das Telekommunikationsgeheimnis abgedeckt ist. Alles, was das höchste Gericht auszusetzen hatte, war die große Leichtigkeit, mit der das geht. Es würde lieber die eine oder andere Hürde eingerichtet sehen, etwa zur Abfrage von Passwörtern. Angesichts der durchschlagenden Wirkung anderer Richtervorbehalte ist das schon fast rührend naiv, zumal dem Bundestag auch bis zum 30.6.2013 Zeit gegeben wird, die „formell den verfassungsrechtlichen Anforderungen“ nicht entsprechenden Regelungen nachzubessern.

Nochmal im Klartext: Der Zirkus mit PINs durchprobieren in jedem zweiten Tatort ist Quatsch. Die Polizei kann sich auf Zuruf von der Bundesnetzagentur die PIN holen, mit der die SIM-Karte ausgeliefert wurde. Die PIN könnt ihr zwar ändern, aber dann kann die Polizei mit der PUK kontern, und die ist von den Telekoms fest vergeben. Wenn euer Telefon also der Polizei in die Hände fällt, schützt die PIN nicht. Wenn die Polizei ein Telefon mit der PUK aufgemacht hat, ist aber normalerweise die PIN verstellt.

Bankdaten

Die Sache mit der Bundesnetzagentur als Auskunftsstelle für von Privaten gehaltene Daten hat sich so gut bewährt, dass auch gleich die Kontenauskunft so organisiert wurde. Dabei geben die Banken der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) Zugriff auf einen Teil ihrer Kundendateien, und wieder wissen die Banken nicht, was die BaFin so für die Polizei – und inzwischen zahlreiche andere Ämter – recherchiert. Als das Verfassungsgericht 2007 etwas überraschenderweise das ganze Auskunftsverfahren absegnete, war diese Heimlichkeit ein wesentliches Argument; das bestehende Verfahren sei „milderes Mittel“ gegenüber vielen Einzelanfragen an die Banken, die so Kenntnis von Verdachtsmomenten gegen ihre Kund_innen erhalten würden. Schade, dass die Richter_innen nicht auf eine dritte Alternative – überhaupt mal weniger Anfragen – gekommen sind.

Die übertragenen Daten sind zunächst überschaubar: Name, Adresse und Geburtstag des_r Kontoinhaber_in, die Kontonummer und Daten von Eröffnung und Auflösung (die Daten sind nach Auflösung eines Kontos noch drei Jahre in staatlichem Zugriff). Die Polizei bekommt also in diesem Verfahren weder Auskunft über den Kontostand noch über Kontobewegungen. Das ist insofern beruhigend, als sie so nicht z.B. mit dem Argument der Vorbeugung von Straftaten alle Spender_innen für ein neues Autonomes Zentrum erfragen kann (oder auch die Mitglieder der RH, die per Überweisung zahlen). Immerhin sind aber auch die so zu bekommenden Daten süß genug. 2011 kamen von den Repressionsbehörden fast 100000 Anfragen (davon ein gutes Viertel von den Staatsanwaltschaften), eine runde Verdreifachung seit 2004.

Will die Polizei Einblick in Details von Konten (also etwa Kontostand oder -bewegungen) nehmen, braucht sie ein Strafverfahren; in dessen Rahmen sind auch Angestellte von Banken vor Gericht auskunftspflichtig, und Banken genießen keinen besonderen Schutz vor der Beschlagnahme ihrer Daten. Es scheint eingespielte Praxis zu sein, dass Gerichte einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss androhen und die Banken das nicht gerade vertrauensförderne Durchrockern des SEK durch die Schalterräume durch Auslieferung der gewünschten Daten abwenden. Die Masche wurde bereits 1997 durch den Bundesfinanzhof offiziell geadelt. Wie oft das in der Praxis passiert, wissen wir nicht.

Beginnend mit dem Ottokatalog wurden diversen Geheimdiensten Zugriffsrechte auf Überweisungsdaten eingeräumt. Zwischen 2002 und 2009 kamen aber gerade mal 84 Anfragen. Warum die Chefspione nicht eifriger sind, ist unklar.

Her die internationale Überweisung

Richtig fleißig sind hingegen Geheimdienste der USA. Sie haben nach 9/11 das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) aus der Taufe gehoben. Dabei suchten die dortigen Behörden in den Überweisungdaten vor allem der Firma SWIFT nach Hinweisen auf, nun, irgendwas. SWIFT und ein paar andere Läden dieser Art wickeln internationale Überweisungen ab. Das Absaugen entsprechender Daten aus den Rechnern von SWIFT lief einige Jahre, bevor den EU-Staaten auffiel, dass die USA hier ein bisschen viel abschnorcheln könnten (und dass sie selbst auch sowas haben wollen).

Als SWIFT zusagte, dass europäische Daten in Europa bleiben könnten, ließen sich die USA auf Verhandlungen mit der EU ein; im Ergebnis dürfen die USA Überweisungsdaten nach bestimmten Kriterien bestellen und dann für 5 Jahre speichern sowie nach Belieben („zur Abwehr von Terrorismus und schweren Verbrechen“) verwenden. Dafür darf Europol die Bestellungen ansehen, und europäische Behörden bekommen „Erkenntnisse“ aus TFTP zurück, wenn die US-Behörden das opportun finden.

Das ganze Programm wird von einer Aura der Geheimhaltung umschwebt, die vermuten lässt, SWIFT seziere regelmäßig Aliens. Bekannt ist aber, dass aus den USA jeden Monat eine Sammelanfrage kommt, die für den nächsten Monat alle Überweisungen bestellt, die bestimmten, vermutlich wohl vor allem geographischen, Kriterien entsprechen und dann wohl jeweils rund eine Million Datensätze übertragen werden. Selbst wenn ihr also im EU-Ausland wohnt, dürfte eure Überweisung des RH-Beitrags den US-Behörden im Normalfall verborgen bleiben (es gab aber auch schon Ausnahmefälle).

Noch halten sich die zurückfließenden „Hinweise“ in Grenzen – in den ersten 6 Monaten TFTP (2010/11) kamen 84 in der EU an. Währenddessen kommen EU-Behörden allmählich auf den Geschmack und fragen die USA immer öfter nach „Erkenntnissen“ aus Kontobewegungen. Die letzten veröffentlichten Zahlen lagen aber immer noch unter 10 Anfragen im Monat.

Konsequenterweise plant die EU nun ihr eigenes System unter dem Arbeitstitel TFTS. Die Details sind noch umstritten, klar sind vorläufig nur zwei Punkte. Erstens, dass auch dieses System vor allem Überweisungen betreffen wird, die reputierliche Menschen kaum machen – für die nämlich soll ja das Bankgeheimnis gewahrt bleiben, damit mit dem Bruttosozialprodukt nichts anbrennt. Und zweitens, dass auch TFTS in der Liga von Spezialdemokratie spielen wird, die Konstrukte wie den Artikel 15 aus dem TFTP-Abkommen hervorbringt, wo steht: „Jede Person hat das Recht, frei und ungehindert und ohne unzumutbare Verzögerung auf Antrag in angemessenen Abständen über ihre Datenschutzbehörde in der Europäischen Union zumindest eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass alle erforderlichen Überprüfungen durchgeführt wurden.“

Geschäftsgeheimnisträger_innen können so schon mal ihren Weg nach Brüssel planen. Sie haben auch schon, etwa durch die deutsche Delegation beim Rat – also eigentlich Regierungsvertreter –, die nach Mauern bei Informationen über TFTP durch Kommission, Europol und BRD-Innenministerium, in EU-Drucksache 6266/11 folgende Rakete losgelassen hat: „Germany is deeply concerned about this information policy. Repeatedly sidestepping questions or not answering them at all will raise further questions and add to growing scepticism.“

Aus Diplomatesisch übersetzt heißt das: „Ihr habt vollständig ein Rad ab.“ Wenn sogar die das sagen...

Reich werden mit der Polizei

Zu den beunruhigenderen Aspekten technologiegestützen Autoritarismus gehört, dass beileibe nicht nur autoritäre Fanatiker der Typen Horst Herold, Otto Schily oder Hans-Georg Maaßen – jeder auf seine eigene Weise – den Menschenrechtsabbau betreiben. Oft genug sind es ganz schlicht Privatfirmen, die eine Lösung auf der Suche nach einem Problem haben. Die Nacktscanner, die inzwischen auf jedem besseren Flughafen herumstehen, waren weit mehr eine Antwort auf die Frage „Jetzt, wo wir Terahertz-Quellen und -Detektoren haben, was machen wir damit?“ als eine Antwort auf Schuh- oder Unterhosenbomber. Ganz ähnlich sieht es mit „Preditive Policing“ oder vergleichbaren Geraune aus der Software-Ecke aus. In RHZ 1/2013 haben wir ein wenig länger darüber gesprochen.

Standardsoftware in der Repression und ihre Lieferanten

Letztes Jahr wurde die IgaSt eingestellt, eine BKA-Datei über „Internationale gewaltbereite Störer“, aus der sich die Behörden regelmäßig bedienten, wenn es darum ging, Linke durch „Gefährderansprachen“ einzuschüchtern, Ausreiseverbote zu verhängen oder anderen Staaten Warnlisten anzudienen. Ein Schritt zu mehr Freiheit und Menschenrechten war das freilich nicht, denn eine etwas breiter gefasste Datei, die PMK-links-Z, übernahm ihre Funktion, mit noch mehr Feldern, die Staatsfeinde und ihre Vereine charakterisieren. Der Wechsel hatte im Wesentlichen einen Grund: Ein Privatunternehmen namens rola.

In den Urzeiten – also während der Terroristenhatz der 70er – bestand Polizeisoftware im Wesentlichen aus einem kleinen Stapel Lochkarten, der bestimmte, nach welchen Kriterien Überweisungsdaten, Stromrechnungen und Mietverhältnisse von sirrenden Bandspulen zusammengebracht werden sollten. Es handelte sich um Spezialentwicklungen, die wie damals üblich in enger Kooperation zwischen Anwender (in dem Fall dem BKA) und Computerhersteller (in dem Fall Siemens) gebastelt wurden.

Als nach und nach alle größeren Polizeien ihre eigenen Computersysteme bekommen sollten, ließ sich zunächst jede Behörde ihre eigene Software entwickeln, in der Regel zwar von Privaten („Systemhaus“ hießen die damals), aber eben doch exklusiv für den vorliegenden Zweck. Ein Höhepunkt dieser Methodik war fraglos INPOL-Neu, eine komplette Neufassung der BKA-Datenbanksoftware, die die Entwicklungstochter der Telekom, T-Systems, in den 90ern besorgen sollte. Auf der Wunschliste des BKA stand allerlei kriminologischer Barock („operative“ und „dispositive“ Fähigkeiten etwa, wobei erstere den normalen Abfragen hätte entsprechen sollen, letztere heute Data Mining – vgl. RHZ 4/06 – genannt würden). Mit sich dehnender Entwicklungszeit redigierte das BKA seine Wunschlisten regelmäßig, und der Ruf von T-Systems, große und kleine Projekte mit Lust punktgenau gegen die Wand zu fahren, ist auch nicht ganz unverdient.

So starb INPOL-Neu im Jahr 2000 einen flammenden Tod von Otto Schilys Hand. Nach einem vergeigten Inspektionsbesuch des Innenministers nämlich hatte dieser die Unternehmensberatung KPMG nach Wiesbaden geschickt, und diese fällte das Urteil, INPOL-Neu sei nur zu retten, wenn die Spitzenkräfte von der KPMG alles rauskanten dürfen, was die T-Systems-Leute vorher gemacht haben. Das passierte auch, und INPOL-Neu wurde ein einfacheres System, das viele Gemeinsamkeiten mit dem sich damals auf Länderebene etablierenden POLAS hatte. POLAS wiederum war eine Reaktion verschiedener Länder auf explodierende Kosten und mangelnde Stabilität ihrer Spezialentwicklungen und wird inzwischen von einer breiten Koalition von Ländern weiterentwickelt.

Profiling mit Turbo Pascal

Die POLAS-Fragmente waren indes nicht die erste „Standardsoftware“ beim BKA. Der Trend zu Programmen von der Stange wurde eingeläutet ausgerechnet von einem Produkt einer staatlichen Behörde, nämlich der Royal Canadian Mounted Police (RCMP). Diese hat nicht mehr viel mit Pferden zu tun, sondern ist eine Art kanadisches Gegenstück zu Bundespolizei und BKA in einem Haus. Die RCMP hatte in den 90er Jahren einige Ermittlungserfolge durch den Einsatz eines Computerprogramms namens ViCLAS, Violent Crime Linkage Analysis System. Dabei handelte es sich um ein Hilfsmittel fürs „Profiling“, das per (papierenem) Fragebogen gut 150 Merkmale von Schwerkriminalität und Vermisstenfällen erfasste und dann Verbindungen finden sollte. Das im anfangs winzigen Programmiersystem Turbo Pascal geschriebene Programm lief auf den für damalige Behörden höchst suspekten PCs. Dennoch hatte es für die Ordnungshüter offenbar großen Reiz, vermutlich, weil es um Längen cooler war als das, was zwischen unfähigen Entwicklerbuden und gesetzlichen Rahmenbedingungen auf ihrer „großen“ EDV lief.

Vorreiter bei der Einführung von ViCLAS in der BRD war 1996 Bayern, 2000 zog das BKA nach. Dabei ist nach wie vor kein Fall breiter bekannt, in dem das kanadische System tiefe Erkenntnisse geliefert hätte. Bei den NSU-Morden etwa erkannte ViCLAS nur die gemeinsamen Tatwaffe – wofür es beileibe keine raffinierte Software braucht –, mitnichten aber beispielsweise, dass da Nazis am Morden waren.

Security Solutions

Während mit mit ViCLAS allmählich PCs bei der Polizei einzogen, begann Anfang der 2000er auch der kometenhafte Aufstieg einer Firma namens rola Security Solutions aus Oberhausen. Dort wurde eine Software entwickelt, die auch über die üblichen Abfrageschnittstellen („Auskunftssysteme“) hinausging und sich entsprechend wieder mit dem umsatzträchtigen Label Data Mining schmückte. Der generische Handelsname war rsCase, was schon die Positionierung als „Fallbearbeitung“ nahelegt, als ein System also, das die im Laufe einer Ermittlung anfallenden Daten zusammenfasst und womöglich zur gemeinsamen Auswertung mit weiteren Fällen zur Verfügung stellt. Wiederum war Bayern vorne, rechtsstaatliche Problematiken großzügig hintanzustellen. Im Freistaat kam rolas Software unter dem Namen easy ab 2003 an den Start.

Großkunde bei rola ist aber auch Europol, das seine „Analysis Work Files“ (AWF) schon seit den frühen 2000ern auf rsCase laufen lässt; dabei handelt es sich um gemeinsame Dateien mehrerer Europol-Mitgliedsstaaten und ggf. dritter Staaten, die sich mit jeweils einzelnen Deliktbereichen beschäftigen (z.B. Monitor für Rocker, Cyborg für „organisierte Kriminalität“ im Netz oder Dolphin für „nicht-islamistischen Terrorismus“, wozu beispielsweise auch Tierschutz- oder Umweltorganisationen zählen). An den AWFs arbeiten „Analyst_innen“ von Europol, die die von den teilnehmenden Ländern eingelieferten Daten nach dem Muster von Fernsehkrimis auf tiefe Erkenntnisse durchforsten. Angesichts der geheimpolizeilichen Orientierung von Europol ist nicht ganz klar, wer schon alles unter den AWFs hat leiden müssen. Immerhin war Europol etwa in die nach langer U-Haft mit einem Freispruch abgeschlossene Verfolgung österreichischer Tierrechtsaktivist_innen verwickelt (Dolphin?) oder auch in die als großer Schlag gegen Anonymous verkaufte „Operation Thunder“ (Cyborg?).

Endgültig als Hoflieferant etablierte sich rola, als das BKA die Software ins Herz der Deutschen Polizei holte und einige seiner Datenbestände in das neue System (beim BKA gebrandet als „b.case“) brachte. Zwar bleiben die inzwischen als „INPOL-Z“ zusammengefassten Kernstücke der BKA-EDV (der Kriminalaktennachweis sowie die Dateien für Erkennungsdienst und Personenfahndung) weiterhin auf dem POLAS-Derivat INPOL-Neu, doch immer mehr von den kleineren Dateien für allerlei Spezialzwecke und auch die Fallbearbeitung migrieren nach und nach auf die Standardsoftware.

500 Felder gegen Links

Ein für die RH ziemlich interessantes Beispiel für diese Entwicklung ist die Datei PMK-links-Z. Rechtlich handelt es sich dabei um eine „Zentraldatei“, d.h., das BKA füttert eigene „Erkenntnisse“ ein, die dann von anderen Polizeien abgefragt werden. Die PMK-links-Z soll speziell das „Erkennen von relevanten Personen, Organisationen und Strukturen“ im linksradikalen Bereich ermöglichen, wobei das BKA eine Person als „relevant“ ansieht, wenn sie „die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs einnimmt“ oder eine Kontakt- oder Begleitperson ist. Damit sich gesträubte Haare von Datenschützer_innen legen, murmelt die Regierung in einer Auskunft an den Bundestag noch was von der Prognose auf Straftaten im Sinne von §100a StPO – das sind die, für die Telefonüberwachung angeordnet werden kann –, will sich aber auch nicht darauf beschränken lassen; dementsprechend fehlt in der Errichtungsanordnung auch jede Spur einer solchen Einschränkung.

Die Errichtungsanordnung zeigt aber schön, wohin es führt, wenn Standardsoftware in diesem Bereich eingesetzt wird: Die Auflistung der in der Datei vorhandenen Daten erstreckt sich über fünfzehn (15) Seiten – kein Wunder, es handelt sich wohl einfach um um eine Darstellung des „Schemas“ (also des Satzes von Tabellen und ihren Spalten) von rsCase, in dem dann mal alles, was während einer Fallbearbeitung irgendwo so auftauchen könnte, mitgenommen wurde: Dazu gehören Buchungsnummern von Überweisungen ebenso wie der Farbeffekt von Fahrzeugen, Tätowierungsmotive und mitgeführte Tiere ebenso wie Katasteramts-Nummern von Gebäuden, der Erfasser eines Hinweises ebenso wie mp3-Dateien aus der Telefonüberwachung.

Insgesamt gibt es gegen 500 Datenkategorien (was zu vergleichen ist mit den 150, die bei ViCLAS fürs Profilen reichen sollen, und vielleicht 250 im noch spezialentwickelten PMK-links-Z-Vorgänger IgaSt). Zur Würze sind zahlreiche, schon rechtlich nur mäßig eingegrenze Freitextfelder enthalten, und was früher mal von den offiziellen Datenschutzbeauftragten für einen skandalösen Missbrauch von Polizeidatenbanken gehalten wurde, das Einspeisen kompletter Ermittlungsakten, wird nun von der Errichtungsanordnung gedeckt – wo kämen wir auch hin, wenn Features, für die rola Geld bekommen hat, nur wegen alberner Legalitätserwägungen nicht genutzt werden könnten.

Menschenrechte verkaufen

Was hier passiert, ist als „Kommodifizierung“ bekannt: aus Spezialanfertigungen wird nach und nach eine ganz normale Handelsware. Wie nebenbei Ansprüche des bürgerlichen Datenschutzes hinten runter fallen, zeigt der Vergleich der PMK-links-Z mit ihren Vorgängern.

Die Kommodifizierung von Repressionssoftware hat aber auch weitere hässliche Gesichter. Rola etwa dient sein rsCase inzwischen unter dem Handelsnamen rsFrame auch Geheimdiensten, Militär und Privatfirmen für deren „Sicherheitsaufgaben“ an. Eine Konsequenz aus der Vereinheitlichung von Plattformen ist jedenfalls erleichterter Datenaustausch, und das ist keine gute Nachricht, denn weit weniger als Widerstand aus bürgerlichen oder linken Kreisen haben Schwierigkeiten bei den Software-Schnittstellen den Sicherheitssumpf immer wieder gezwungen, Großangriffe auf die verbliebenen Freiheiten aufzuschieben.

Ein weiteres Beispiel für die bürgerrechtlichen Kosten des Warenhandels liefert das Prüm-System – dabei tauschen europäische Polizeien untereinander biometrische Daten der verschiedenen Untertanen aus. Für Fingerabdrücke funktioniert das auch sechs Jahre nach Vertragsabschluss nicht richtig, denn die verschiedenen staatlichen Systeme zur Beschreibung all der Schleifen und Verzweigungen auf den Fingerkuppen sind zutiefst inkompatibel, und bei weitem nicht alle Polizeien können mit einfachen Scans der Abdrücke etwas anfangen.

Bei DNA-Spuren sieht die Sache ganz anders aus: Es gibt nicht viele Hersteller von DNA-Profilmaschinen, und wer vom gleichen Hersteller kauft, kann praktisch auch schon Daten austauschen. Dementsprechend funktioniert der Austausch von DNA-Profilen innerhalb von Prüm vergleichsweise glatt.

Wer das hier nun lesen will als eine Gegenüberstellung ineffizienter staatlicher versus effizienter privater Organisation: Das ist natürlich Unsinn. Nicht erst der von der Firma Digitask hergestellte Staatstrojaner hat gezeigt, wie haarsträubend die private Repressionsindustrie arbeitet: de facto nicht vorhandene Verschlüsselung der erbeuteten Daten, lieblos zusammengeklickte Software-Hintertüren, nicht mal ein erkennbarer Versuch, auf irgendeine Sorte Menschenrechte Rücksicht zu nehmen, die dreiste Verweigerung jeder Inspektion unter Hinweis auf Betriebsgeheimnisse, die Unmöglichkeit, der ohnehin schon fast defätistischen Forderung nachzukommen, Gesprächsanteile aus dem „Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung“ wenigstens nach dem Abgreifen und Anhören zu löschen.

Gegenüber den üblichen Katastrophen aus dem reinen Behördenalltag sind die Fehlkonstruktionen aus privater Hand aber eine ganze Ecke schlimmer, schon, weil der Hersteller solcher Machwerke ein weit größeres Interesse hat als eine Behörde, ihren Murks möglichst breit eingesetzt zu sehen. So wird der Markt schnell angebotsorientiert, will sagen: Eine Firma hat für Saudi-Arabien eine tolle Unterdrückungstechnologie entwickelt und will sie auch in der BRD zu Geld machen. Tatsächlich lief es jedenfalls bisher eher umgekehrt: Eine für die BRD entwickelte tolle Unterdrückungstechnologie beglückt Potentaten im Rest der Welt. Was liegt auch näher, als den Behörden, mit denen „man“ ja ohnehin schon gut zurechtkommt, nahezulegen, sie bräuchten gerade das, was die Firma hat, zur Abwehr einer dramatischen Gefahr?

Zu den Quasisymbiosen zwischen Herstellern und Konsumenten von Unterdrückungstechnologie tritt normalerweise noch ein dicker Filzbelag, den Firmen in der Umgebung großzügig ausgestatteter Behörden wuchern lassen.

Mehr Menschenrechte verkaufen

Digitask beispielsweise hat vor einigen Jahren für das BKA auch einen Lauschangriff auf einen Satz in Nürnberg stehender Server einer linksradikalen Organisation durchgeführt, bei dem der komplette Netzwerkverkehr ausgeleitet wurde. Für Stunts dieser Art fühlt sich offenbar niemand zuständig, weder finanziell, denn die Mietkosten von rund einem Neupreis im Monat für eher triviale Hardware lagen offensichtlich viel zu hoch, noch inhaltlich – es gibt keine Rechtsgrundlage für das Abschnorcheln aller Daten auf Serverseite für Polizeien, und das sollte wohl auch für „Rechtshilfe“ gelten (das betreffende Verfahren ist von der Schweizer Polizei geführt worden).

Das ist nicht viel schlimmer als das, was wir jetzt haben, aber eben doch ein wenig; als Bürger_innen eines Exportlands für Unterdrückungstechnologie macht unsere Trägheit zudem noch vielen anderen Menschen das Leben schwer. Dabei wäre es eigentlich nicht so schwer, das Treiben von Digitask (Haiger, nicht weit von Siegen) und rola (Oberhausen und Berlin; am zweiten Standort haben auch schon mal kreative Maler_innen vorbeigeschaut) oder auch von Unterdrückungshökern wie der Münchner Firma elaman öffentlich zu machen. Schon die eine oder andere Demonstration oder Mahnwache mag das Geschäft mit der Repression unattraktiver erscheinen lassen.

Wer nach besonders widerwärtigen Läden in seiner/ihrer Umgegung sucht: datenschmutz.de hat eine Seite zu Herstellern, mit einem weiteren Fokus bietet http://buggedplanet.info immer mehr Gelegenheit zur Empörung.

Weiter privat über Liebe

Zu den absurdesten Räuberpistolen aus dem Post-Herold-BKA gehören die Geschichten der verschiedenen Bundestrojaner, allen voran die absurde Posse um den Murks, den sie in den 2000ern von der auch anderweitig als nicht gerade als gesetzestreu bekannten Klitsche Digitask (deren großer Lauschangriff auf Server des revolutionären Aufbaus Schweiz in Nürnberg war gerade im letzten Artikel schon Thema gewesen) gekauft haben. Von wegen „Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung“ – nicht mal die einfachsten Schnittfunktionen aus dem Windows Voice Recorder brachte das Stück Hi-Tech mit. Aus dem glücklicherweise geleakten Bericht des Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationfreiheit berichteten wir ein Jahr nach dem Auffliegen der BKA-Machenschaften mit eigenstandenermaßen ordentlich Schadenfreude in RHZ 3/2013.

Staatstrojaner im Jahr 2 nach ozapftis

Im Oktober 2011 veröffentlichte der CCC eine Untersuchung eines vom BKA verbreiteten Schadprogramms, das der Ausspähung privater Rechner diente: der Staatstrojaner trat aus dem Reich der Bond-Legende ins Licht einer freundlich interessierten Öffentlichkeit. Selbst die FAZ breitete genüßlich die Stümperei der BKA-Zulieferer aus. Nun, anderthalb Jahre später, rüttelt immer noch niemand an den lästerlichen §§20k, l BKAG und ihren Pendants in den Polizeigesetzen der Länder, während das BKA Menschen mit Charakterdefiziten und Programmierkenntnissen sucht, die ihnen „bessere“ Programme für den Angriff auf die Untertanen-IT schreiben. Zeit also für einen zweiten Blick.

Die ersten konkreten Pläne für das, was mal der „Staatstrojaner“ werden sollte, kamen aus Nordrhein-Westfalen. Dort winkte der Landtag 2006 ein neues Verfassungsschutzgesetz durch, das den Schlapphüten recht beliebige Einbrüche auf den Rechnern ihrer Feinde erlaubt hätte. Die Herrscher in Düsseldorf hatten den Text aber in der üblichen Mischung aus Machtbesoffenheit und Unfähigkeit so dumm geschrieben, dass das Bundesverfassungsgericht diese Regelungen schon 2008 wieder kassierte.

Wenn allerdings solche Zumutungen vom Verfassungsgericht (statt durch, sagen wir, Latschdemos oder Straßenschlachten) zurückgewiesen werden müssen, kommt meist ein dickes Ende hinterher, denn die Beamten aus Karlsruhe liefern mit der Zurückweisung gerne Rezepte, wie der staatliche Übergriff trotz Verfassung doch hinzukriegen sei.

In diesem Fall boten sie an, der Zugriff auf die Rechner der ungewaschenen Massen und damit die Verletzung der Menschenwürde – denn ja, bei diesen Dingen gehts immer gleich um Artikel 1 Grundgesetz – könne in Ordnung gehen, wenn es entweder um nur durch universelle Überwachung zu rettende Rechtsgüter geht (der narkotisierende „Bestand des Staates“ und sowas halt) oder es nur um Kommunikation geht, denn an der ist in diesem Staat ohnehin nicht mehr viel geheim.

Lügen mit 18 und 37 Zeichen

So kam zu dem Propagandawort „Onlinedurchsuchung“ der noch fürchterlichere Terminus „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. „Onlinedurchsuchung“ ist eine Ein-Wort-Lüge, weil sie suggeriert, es würden ja nur bestehende Mittel modernisiert. Eine Durchsuchung aber hat offen stattzufinden, die Opfer wissen also sofort davon, die panoptische Paranoia („Ist da wer in meinem Notebook?“) kommt nicht auf. Dazu wird sich die Staatsgewalt nach einer tatsächlichen Durchsuchung nicht für die nächsten Wochen oder Monate in der Wohnung verstecken und weiter zugucken, was alles passiert. Nein, ehrliche Menschen sagen nicht „Onlinedurchsuchung“, sie sagen Computerwanze und Totalüberwachung.

Das womöglich noch wieseligere Gerede von der „Quellen-TKÜ“ kam aufgrund des erwähnten höchstrichterlichen Zugeständnisses auf, Einbrüche zur Kommunikationsüberwachung seien irgendwie harmloser als die zur Durchsuchung von Platte oder Bildschirms und könnten daher in Anlehnung an den Schnüffelparagraphen 100a StPO fürs halbe Strafgesetzbuch in Anschlag gebracht werden.

Was das Gericht nicht erklärt hat: Wie sieht mensch Daten an, dass sie „Kommunikation“ sind? Ob ich einen Mailentwurf dann auch rausschicke, ist ja nicht vorherzusehen. Und wenn ich ihn rausschicke und er durch die Netz-Schnittstelle geht, ist er schon verschlüsselt, der Einbruch in den Computer würde mithin nichts helfen. „Quellen-TKÜ“ ist also ein fieser Propagandabegriff auf der Basis richterlicher Technikinkompetenz; mehr als auf der Leitung (da sitzt der Staat ja leider eh schon) kommt nur raus, wenn der Schadcode eben nicht die tatsächliche Kommunikation, sondern irgendwas ausforscht, das vielleicht irgendwann Kommunikation wird.

Von solchen Details unbelastet sind die BKA-Leute mit der Karlsruher Steilvorlage bei der Regierung aufgeschlagen und haben sich im BKA-Gesetz von 2009 (vgl. dazu auch „Sicherheit in Zeiten des Spin“, RHZ 1/09) den §20l geben lassen, dessen Absatz 2 sagt, das Amt dürfe in Computer einbrechen, um „die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation insbesondere auch in unverschlüsselter Form zu ermöglichen,„ dürfe dann aber “ausschließlich laufende Telekommunikation überwach[en]“ und aufzeichnen. Dabei ist die Eingriffsschwelle relativ niedrig; im Groben reicht es, dass eine Gefahr für eine Sache „von bedeutendem Wert“ vorliegt und das Opfer vielleicht was mit dieser Gefahr zu tun haben könnte. Einschlägige Anordnungen unterschreibt, damit es einfach bleibt, der Haus-Ermittlungsrichter des BKA.

Dazu tritt dann in §20k das Recht, den kompletten Computer auf den Kopf zu stellen und abzuschnorcheln, und zwar wieder zur „Gefahrenabwehr“ (was anderes regelt das BKAG ja nicht), also lange bevor, sagen wir, wirklich ein Bundeswehrjeep brennt. Dabei versucht der Text den Eindruck zu erwecken, die abzuwehrende Gefahr müsse durch ihre schiere Größe die Menschenverunwürdigung insignifikant erscheinen lassen, kommt dann aber mit dem folgenden Stück atemberaubender Prosa heraus:

[Totalüberwachung] ist auch zulässig, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass ohne Durchführung der Maßnahme in näherer Zukunft ein Schaden eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr [für den Staat oder sonstwen] hinweisen.

Ähnliche Regelungen zogen dann nach und nach in die Polizeigesetze der Länder ein (oder werden mit den nächsten Novellierungen einziehen). Pikanterweise sieht die Strafprozessordnung – die ja regelt, was passiert, wenn was passiert ist und nicht nur „Gefahr“ in der Luft liegt – den vollen Computereinbruch noch nicht vor. Die Menschenverunwürdigung, die also bei nach staatlicher Einschätzung Unschuldigen unabweisbar sein soll, geht nicht mehr, wenn der Jeep im Gedankenspiel oben nur noch ein qualmender Haufen Schrott ist.

Der Einbruch „zum Abhören“ wird allerdings auch nach StPO schon gemacht. Zwar schweigt sich der in diesen Fällen bemühte §100a StPO zum Thema „Computer kaputtmachen“ eigentlich aus, bisher hat jedoch auch noch niemand die Logik, „Quellen-TKÜ“ sei ja auch „nur“ TKÜ, ernsthaft kritisiert, juristisch oder sonstwie.

Der Kernbereich

Zu den eher traurigen Konstrukten des Bundesverfassungsgerichtes gehört die Nummer mit dem „Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung“. Dessen Wahrung nämlich bestimmt in der jüngeren Rechtsprechung im Wesentlichen die Schranken beim Verwanzen, Durchsuchen oder Bewegungsprofilieren. Konkret hat das Gericht meist ausgeführt, noch so haarsträubende Überwachung sei in Ordnung, solange sie unterbrochen wird, wenn Gespräche, Standort, Bilder oder Texte Richtung „Kernbereich“ rutschen.

Das Konstrukt ist traurig aus zwei Gründen: Erstens, weil jedenfalls aus Sicht einer linken Solidaritätsorganisation das Problem voyeuristischer Cops gegenüber der tatsächlichen Ausforschung widerständiger Strukturen doch stark zurücktritt. Zweitens ist aber auch die Vorstellung monty-pythonesk, alles sei gut, wenn der Bulle sich zur rechten Zeit gerade noch denkt: „Hups, Kernbereich, das muss ich gleich wieder vergessen“. Nein – entweder, der Staat darf Menschen, Computer, Telefone, Zentren und Wohnungen verwanzen, dann wars das eben mit den persönlichen und noch mehr politischen Kernbereichen, oder er darf es nicht. Schade, dass die einschlägigen Entscheidungen aller deutschen Verfassungsorgane seit vielen Jahren recht klare Prioritäten gesetzt haben.

Entsprechend sieht das in der Praxis aus. Als der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sich mal die 23 Einbrüche angesehen hat, die das BKA mit dem Digitask-Trojaner verübt hat, war noch ein Mitschnitt verfügbar, der in der Transskription so dargestellt war:

„...Danach Sexgespräch (Anm. Übers. Ab 15:52:20 bis 16:01:00 finden offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen statt)...“, „...weiter privat über Liebe...“

Der BfDI führt dazu trocken aus: “Begründet wurde dies damit, dass eine Teillöschung technisch nicht möglich gewesen sei.“ Hat das Verfassungsgreicht ernsthaft damit gerechnet, sowas könne anders laufen? Und auch wenn der Kram gelöscht worden wäre: Hätte das die Menschenwürde des Opfers gerettet?

Deep Impact

Der 2012er Bericht des BfDI, aus dem dieses Beispiel kommt, hätte übrigens geheim bleiben sollen, wenn auch lediglich „nur für den Dienstgebrauch“. Um so bezeichnender ist, dass die Gretchenfrage selbst noch vor diesem Geheimbericht geheim gehalten wird: Wie genau kommt die Schnüffelsoftware auf die Zielcomputer? Zum grundsätzlichen Ärger über einen Sicherheitsapparat, der noch die kleinste Kontrolle seiner Arbeit erstickt, tritt hier der dringede Verdacht, das BKA könne sich etwa auf dem Schwarzmarkt geheimgehaltene Lücken in Computersystemen beschaffen. Damit würde sich der Staat an einem Geschäft beteiligen, das die Funktionsfähigkeit der gesamten Computertechnik jedenfalls schädigt, eben weil Programmfehler Ware und damit regelrecht erhaltungswürdig werden.

Nicht aus dem Bericht, sondern aus der Praxis bestätigt sind derweil zwei Einbruchstechniken. In der ersten hat der Zoll Amtshilfe geleistet und den Computer des Opfers bei einer Grenzkontrolle unter einem Vorwand in einen anderen Raum verbracht, manipuliert und dann zurückgegeben. Die zweite Technik war ein plumper und gescheiterter Versuch, sich am Rande einer der üblichen willkürlichen Hausdurchsuchungen am Rechner des Opfers zu schaffen zu machen. Allein unter Hinweis auf diese Geschichten sollte mensch die Polizei nie freiwillig mit Hardware allein lassen und der Technik misstrauen, wenn sich die Polizei vertraulichen Umgang mit ihr erzwungen hat.

Um nun die Panik vor dem Staatstrojaner ein wenig zu dämpfen: Trotz direkten Zugriffs auf die Hardware und ggf. der vollen Kooperation der Internet-Provider (die fordert das BKAG natürlich auch ein) hat der Digitask-Trojaner nur in sieben von 12 untersuchten Fällen überhaupt Daten geliefert.

Blutige Amateure

Dabei ist eher überraschend, dass die Erfolgsrate offenbar über 50% lag, denn das verwendete Programm war ausgesprochen stümperhaft geschrieben. So war der Trojaner spielend leicht zu kapern – nebenbei: was die Digitask-Leute vergessen haben ist eng verwandt mit dem Grund für unsere Empfehlung aus RHZ 4/09, sich doch mit dem feinen Web of Trust im PGP zu beschäftigen –, das Ziel der abgeschnorchelten Daten war ein (für alle Opfer gemeinsam verwendeter) Mietserver in den USA und mithin kaum getarnt, und insbesondere hat Digitask komplett versagt, sollten sie überhaupt versucht haben, die (zugegebenermaßen nicht umsetzbaren) Beschränkungen für die „Quellen-TKÜ“ aus dem BKAG irgendwie in Code zu gießen. Da konnte der Trojaner Screenshots machen, hier schien etwas auf eventuell am Rechner hängende Mikrofone zugreifen zu wollen, und vor allem erlaubte das Programm, einmal installiert, ganz nach Trojanerart das Nachladen beliebigen weiteren Schadcodes.

Das folgende PR-Desaster hat zu einer spürbaren Trübung des Verhältnisses des BKA zu seinem ehemaligen Hauslieferanten geführt. Das Amt verkündete, für seine Voll-Überwachungen (zu denen ansonsten nichts bekannt ist) habe es eh eine andere Software verwendet, der Digitask-Trojaner werde nicht mehr eingesetzt, man wolle selbst einen schreiben, und bis der, voraussichtlich Ende 2014, fertig sei, sehe man sich nach Alternativen um.

Von denen gibt es einige, denn im Misstrauen gegen die Untertanen sind sich die Machthaber_innen aller Länder gleich. So bedient sich das BKA dem Vernehmen nach derzeit der Software FinFisher, dessen bayrische Hersteller schon die Mubarak-Regierung offenbar nicht wirklich hatten retten können. Für wie viele blutige Nasen von deren Feinden ihr „Produkt“ gut war, ist Geschäfts- wie Staatsgeheimnis, ebenso wie schon die Frage, ob Mubarak das hilfreiche Angebot aus München überhaupt angenommen hat.

In den Bundesländern herrscht unterdessen ebenfalls Post-Digitask-Notstand. Von Berlin und Niedersachsen ist bekannt, dass sie in ihrer Not auf die Firma Syborg setzen, was sich diese im Fall Berlin mit 280000 Euro hat vergüten lassen. In diesem Zusammenhang soll Innensenator Henkel gesagt haben, die Software solle „alles aufzeichnen, was auf dem Gerät gemacht“ werde, und dieses Wirken sei durch die „Quellentelekommunikationsüberwachung“ gedeckt. Die Offenheit, mit der der Senator persönlich die durch Verfassungsgerichts-Subtilität aufgemachte Unterscheidung zwischen Vollausforschung und „Quellen-TKÜ“ planiert, würde in einer besseren Welt doch das eine oder andere Richter_innenhirn beschäftigen.

Mühen der Ebene

Das klassische Szenario des massenhaften Polizei-Angriffs aus dem Netz halten wir indes nach wie vor für eher unrealistisch – auf ein halbwegs ordentlich gewartetes System mit wachem_r Nutzer_in aus der Ferne einzubrechen ist nicht einfach und geht schon gar nicht per Knopfdruck. Insofern mag mensch sich fragen, ob sich viel Aufregung um den Staatstrojaner eigentlich lohnt, zumal er vergleichsweise wenig eingesetzt wurde; mehr als einige Dutzend Fälle im Jahr gab es bisher fast sicher nicht (die erwähnten 23 mit Digitask des BKA, plus nochmal ein paar von Bundespolizei und Zoll, wahrscheinlich eine Handvoll Volleinbrüche plus noch ein paar Sachen aus den Ländern), und da sind schon Phisher, Drogis, Nordkorea-Händler und Fluchthelfer_innen dabei.

Umgekehrt liegt durchaus ein klarer Schwerpunkt beim Einsatz im politischen Bereich, in der BKA-Praxis beispielsweise bei 129b und 89a („staatsgefährdende Gewalt“). Außerdem ist die staatliche Selbstermächtigung zum Rumgeistern in unseren Rechnern (und in der Folge Kaputtmachen derselben, von der Hehlerei mit eventuellen „Sicherheitslücken“ ganz zu schweigen) jedenfalls kollektivemotional eine recht harte Nummer, mit der doch eigentlich in Sachen „Entlarven“ oder sonstiger Propaganda was zu machen sein sollte.

Warum unterblieb also eine spürbare gesellschaftliche Mobilisierung nach dem Digitask-Skandal, der ja doch verglichen mit anderen Überwachungsthemen recht breites Echo fand? Vielleicht ja, weil alle den Eindruck hatten, der CCC wache schon über unsere Freiheit?

Aber tatsächlich: Verglichen mit Vorratsdatenspeicherung, Biometrie, PNR, TKÜV und all den anderen Schrecklichkeiten, die wir in den letzten Jahren auf diesen Seiten diskutiert haben, gibt es im Hinblick auf den Staatstrojaner zusätzlich zum überschaubaren Einsatz noch eine gute Nachricht: Selbsthilfe wirkt. Wer die Polizei nicht mit seinem/ihrem Rechner bzw. Telefon allein lässt, ein jeweils halbwegs aktuelles offenes System mit aktivierter Kontrolle der Paketsignaturen laufen hat und nicht einfach Software (oder, wenn es denn sein muss, Äpps) von irgendwoher installiert, wird noch lange Zeit keine großen Sorgen bezüglich der staatlichen Cracker haben müssen.

Richtig viel Trost ist das angesichts der totalen Selbstermächtigung eines offenbar der Paranoia völlig verfallenen Staates aber auch nicht.

The Big Equalizer

Im Juni 2013 enthüllt Edward Snowden das Ausmaß des Überwachungsnetzes der NSA und damit unter anderem auch das totale Versagen des Verfassungsschutzes als Spionageabwehr; dass der Laden den Doppelschlag – kurz zuvor war ja auch seine Unfähigkeit im Bereich Naziterror durch das Auffliegen des NSU dokumentiert worden – überlebt hat, ist genau genommen ein Drama. Jedenfalls wollten wir nicht in den Chor von „Ohgottohgott die NSA“ einstimmen – Linksradikale in diesem Staat haben wahrlich andere Probleme. Haben wir zumindest in RHZ 4/2013 behauptet.

PRISM und Co aus Sicht linksradikalen Datenschutzes

Schon mit der letzten RHZ kamen ein paar politische Bewertungen der Snowden'schen Enthüllungen zu den großen Überwachungsprogrammen von NSA und anderen Geheimdiensten. Nach drei Monaten fortgesetzter Enthüllungen mögen viele achselzuckend weitergehen und die „Post-Privacy“ ausrufen wollen, da „sie“ ja doch alles können. Da hätten wir Einspruch anzumelden.

Zunächst allerdings können wir nicht widerstehen, auf einen Nebenaspekt einzugehen, der in der bürgerlichen Kommentierung sehr zu kurz kam. Vielleicht spricht er ein wenig die niederen Instinkte des_der durchschnittlichen Linken an, und doch: All das, was jenseits der unmittelbaren Profiteure in Innen- und Kanzleramtsministerien zumindest für Befremden sorgte, entspricht auch deutscher Rechtslage, sofern die Opfer nur Linksradikale und andere Verbrecher sind. Für diese sind Telefonüberwachung, Bewegungsprofile aufgrund von Mobiltelefon-Standortdaten oder Abschnorcheln des Internetverkehrs rechtsstaatlicher Standard. Dank großzügiger Polizeigesetze und der Willkürkonstrukte aus der Familie 129 StGB müssen sie dazu noch nicht mal spürbar revolutionäre Umtriebe entfalten.

In dem Sinn sagen wir hier NSA, GCHQ und all den anderen Zwielichtern ein herzliches Dankeschön, dass wenigstens ihre staatliche Überwachung auch all die Duckmäuser und Zufriedlinge trifft, die von Repression gegen uns nie etwas haben wissen wollen. Da fühlen wir, die wir ja wirklich das eine oder andere zu verbergen haben könnten, uns doch gleich viel mehr angenommen von dieser Gesellschaft. The Big Equalizer: Die modernen Programme überwachen alle. Aber tatsächlich ist das weniger paranoid, als es zunächst scheinen mag. Die Unruhestifter von morgen sind ja heute noch brave Bürger_innen (oder ihr Nachwuchs).

No they can't

Bei aller Genugtuung über die Gleichberechtigung von Zecken und Zahmen: Die Debatte nahm im August eine potenziell destruktive Wende, als plötzlich allenthalben gemunkelt wurde, die NSA könne „fast alle“ Verschlüsselung knacken.

Das Wichtigste in Kürze: Das ist Unfug. Was an halbwegs aktuellen Verschlüsselungsverfahren draußen ist, ist auch von Läden von der Größe der NSA nach wie vor nicht effektiv angreifbar.

Was allerdings angreifbar ist, ist die „schlechte“ Benutzung dieser Kryptographie. Selbst dabei ist jedoch beim Brot- und Butter-Werkzeug, das wir in den letzten zehn Jahren allerorten angedient haben, noch keine akute Warnung angebracht: Uns ist immer noch kein Fall bekannt, in dem die NSA oder sonst ein Geheimdienst versucht hätte, den nachlässigen Umgang mit Schlüsseln in den diversen Szenen auszunutzen.

Höchst angreifbar ist demgegenüber – und das sollte regelmäßige Leser_innen unserer Kolumne nicht überraschen –, SSL, die Technik hinter verschlüsselt übertragenen Webseiten („https-URLs“) und auch der Transportverschlüsselung von Mails („pops“, „imaps“, „smtps“). Um die Problematik dahinter zu verstehen, hilft die Lektüre von „Vertrauen unter GenossInnen“ (RHZ 4/09, vgl. auch die URL am Fuß dieses Artikels). Darin wird erläutert, wie jemand, dem ihr im Rahmen von SSL vertraut, euch Schlüssel unterschieben kann.

Das ist fatal, denn während euer Browser glaubt, er verschlüssele für, sagen wir, datenschmutz.de, verschlüsselt er dann in Wirklichkeit für den VS, die NSA, oder beide. Diese können dann an eurer Statt mit dem wirklichen datenschmutz.de sprechen und bekommen die ganze, scheinbar verschlüsselte Kommunikation mit. Diese „man-in-the-middle“-Angriffe gehen immer, wenn der Schlüsselaustausch nicht abgesichert ist, und ihre Abwehr ist letztlich Sinn des Web of Trust, das im zitierten Artikel erklärt wird.

SSL hat kein Web of Trust. Euer Browser wird stattdessen ausgeliefert mit einer breiten Auswahl von Stellen, denen er einfach so vertraut, ohne dass er euch da fragen würde. Tut euch den Gefallen und seht euch die Liste mal an, im Firefox etwa in der Gegend von Edit → Preferences → Advanced → Encryption → View Certificates. Von TÜRKTRUST über die Japanische Regierung und den Deutschen Sparkassen Verlag bis hin zu Verisign und – indirekt – der FH Furtwangen reicht die Liste von Gesellschaften, die euch Schlüssel für alles unterschieben können, was sie wollen: Google, riseup.net, datenschmutz.de, egal. Und es ist völlig klar, dass die NSA ebenso wie selbstverständlich auch ausnahmslos alle deutschen „Bedarfsträger“ irgendeinen Schlüssel haben, dem euer Browser vertraut.

Das Schlüsselmanagement von SSL ist also kaputt, wie wir schon 2008 anklingen ließen, und die Jahre seitdem haben das immer wieder bestätigt. Dabei ist die eigentliche Verschlüsselung in Ordnung, nur funktioniert des Schlüsselaustausch so, als würdet ihr bei PGP nie die Schlüssel selbst speichern, sondern einfach nehmen, was an einer Mail dranhängt, sofern die Polizei verspricht, der Schlüssel sei ok.

Eine gewisse Hilfe, auch bei SSL Basissicherungen einzuziehen, sind Browsererweiterungen wie Certificate Patrol; diese merken sich, womit sich Webseiten ausgewiesen haben, und warnen euch, wenn sich das ändert. Das hilft (vielleicht) nichts, wenn euch der BND schon falsche Zertifikate in Massen unterschiebt, ihr merkt aber immerhin, wenn sie plötzlich damit anfangen. Wenn ihr euch etwas sicherer fühlt, könnt ihr auch einfach all die Autoritäten löschen, die in eurem Browser stehen und dann die Schlüssel („Zertifikate“) einzeln bestätigen (was im Firefox allerdings etwas beängstigend aussieht).

Ansonsten: Verlasst euch nicht auf SSL. Was PGP angeht, sind die zugrundeligenden Verfahren ebensowenig gebrochen wie das Prinzip des Web of Trust. Auch Truecrypt (und einige weitere Software ähnlicher Art) dürfte, den überentschlossenen Versuchen, an die Passwörter ranzukommen nach zu urteilen, nicht gebrochen sein. Ähnliches gilt für OTR, das zur Verschlüsselung vor allem von Chats eingesetzt wird. Gerade angesichts des verbreiteten Abgreifens von Verbindungsdaten bleibt auch Tor ein gutes Mittel, unbenommen der Tatsache, dass ein Teil der US-Regierung die Entwicklung von Tor finanziert.

Dennoch wäre jetzt wohl allmählich der in RHZ 4/09 prognostizierte Moment, in dem die RH mit ordentlichem Schlüsselmanagement (also vernünftigen Signaturen darauf) Extrapunkte verdienen könnte.

Unser dringendes Fazit also: Die Snowden-Enthüllungen haben nicht gezeigt, dass Verschlüsselung sinnlos ist. Sie haben im Gegenteil gezeigt, dass Geheimdienste tatsächlich einen ganzen Haufen von dem tun, was vorgestern noch Verschwörungstheorie schien.

Und schließich: Schlechte Verschlüsselung hat vielleicht nicht furchtbar viel Sinn, bleibt aber besser als gar nichts, solange mensch nicht anfängt, wirklich furchtbar Kitzliges zu verschicken. Gute Verschlüsselung mit dem (oder einem) Web of Trust hingegen sind mehr denn je angesagt. Wenn ihr eine Einführung wollt: Schreibt uns, wir kommen gerne bei euch vorbei.

Durchblick verloren

Im Laufe der Nullerjahre rollten die Polizeien bundesweit Vorgangsverwaltungen aus, Systeme also, die die bis dahin übliche Erfassung polizeilicher „Vorgänge”, vom 110-Anruf über den Strafzettel bis zum Zusammenknüppeln einer Demo per Schreibmaschine und Formular in den Rechner verlegte. Nach etwas Gerangel (für das wir uns mit mindestens einer halben Hand auch selbst auf die Schulter klopfen) akzeptierte die Polizei, dass sie auch diese Daten zu beauskunften hatte, und natürlich erschreckte viele, was da über sie „aus dem Polizeicomputer“ kam. Dazu trat immer deutlicher abgesetzte EDV in der Unterstützung von Ermittlungen, vor allem, weil den Kommissar_innen immer wieder der Datenschutz (und die Aufsicht) auf den großen Datenbanken in die Quere kam. Im Ergebnis hatten wir immer öfter zu erklären, wie das alles auseinanderzuklamüsern ist – und wie es zusammenhängt. Mit dem folgenden Artikel aus RHZ 1/2014 hatten wir etwas, auf das wir verkürzend linken konnten.

Versuch einer Klassifikation polizeilicher EDV Anfang des 21. Jahrhunderts

Wer schon mal eine Auskunft über von der Polizei gespeicherte Daten bekommen hat, wird darin mit großer Wahrscheinlichkeit über Sicherheitssprache wie „Auskunftssystem“, „Fallbearbeitung“, „Arbeitsdatei“ oder „Vorgangsverwaltung“ gestolpert sein. Mögen solche Wörter gelegentlich auch ein wenig wie Kriminologenbarock wirken, sie haben in aller Regel doch Bedeutung. Diese ist zwar in Zeit, Raum und der Extradimension der Polizeiarbeit nicht ganz stabil, mit ein wenig Hintergrund ist aber eine halbwegs zuverlässige Exegese möglich. Diesen Hintergrund wollen wir in diesem Artikel bieten.

Schon in der Urzeit der Polizeicomputer verbarg sich ein ganzes Ökosystem hinter den Mauern des BKA. Da waren erstens natürlich die für damalige Verhältnisse gewaltigen Datensammlungen von Versorgungsunternehmen und Vermieter_innen, die in der Rasterfahndung durchkämmt wurden. Weniger spektakulär war der Kriminalaktennachweis (KAN), der die wesentlichen Personendaten von Staatsfeinden und Bösewichtern mit Fundstellen für Kriminalakten verband und verbindet, wobei „Fundstelle“ hier bereits den Vorwurf („Widerstand und versuchte schwere Körperverletzung“) umfasst, nicht immer jedoch den Ausgang möglicherweise eingeleiteter Verfahren.

Zweck des KAN war zunächst die Beschleunigung von Abfragen, ob „etwas“ zu einer Person vorliege, und in der Tat konnten die Schleierfahndungen des deutschen Herbstes bereits „skalieren“, also weit mehr Personen auf Kriminalakten prüfen lassen, weil das zeitraubende Gekrame in Karteikästen wegfiel. Abgesehen von kurzen Einschätzungen zur Person („Personenbezogene Hinweise“ oder PHWs) hatte der KAN aber keinen Platz für all die „Spuren“ und Spekulationen, die die Polizei gerne sammelt und die umgekehrt das Bild des Inhalts von Polizeidatenbanken in der Öffentlichkeit prägen.

Dieses Bild ist dennoch nicht falsch, denn ebenfalls noch in den 70ern begann das BKA, Systeme zu betreiben, die je nach aktueller Skandallage als „Falldateien“, „Spurendokumentations/Spudok-Dateien“ oder „Arbeitsdateien“ firmierten. Eigentlich hätten diese Materialsammlungen jeweils konkrete Ermittlungen unterstützen und dann nach dem Vorbild der Rasterfahndungsdaten wieder gelöscht werden sollen. In der Anwendung mutierten sie aber rasch zu großen und langlebigen Datenhalden. Klassiker in dieser Hinsicht waren die Falldatei Rauschgift (FDR) und die Arbeitsdatei PIOS Innere Sicherheit (APIS) – das Kürzel PIOS stand für „Personen, Informationen, Objekte, Sachen“, was schon den, nun, breiten Ansatz dokumentiert.

Dateien dieser Art konnten dann etwa „Erkenntnisse“ der Art „Jürgen Trittin steht der Göttinger linken Szene nahe“ enthalten, selbst wenn die Polizei noch nicht mal eines ihrer windigen Ermittlungsverfahren zusammenstricken konnte, oder auch „Die Jutetasche der X ist bei der Demo gegen Y von Z getragen worden.“ Sammlungen dieser Art sind so offensichtlich grundrechts- und meist auch normalrechtswidrig, dass sie, wenn ihre Existenz und ihr Inhalt ans Licht kamen, häufig für Rügen der Datenschutzbeauftragten oder auch mal Untersuchungsausschüsse in Landtagen sorgten. Aber sie passen exakt in die Allmachts- und Kriminologenfantasien datenverliebter Polizeistrategen („Wir sind die Guten“), und so ist es wie im Splatterfilm: Zwei zersägte Zombies bauen sich zu einem neuen, noch größeren zusammen.

Gegenwart

Die Aufteilung in Datenbanken, die wie das KAN im Prinzip wie die Zettelkästen in Bibliotheken funktionieren – Nachweisdateien oder Auskunftssysteme – und die Datenhalden der „Aufklärer“ – Fallbearbeitungen oder Arbeitsdateien – besteht auch heute noch. Rechtssystematisch hat die Aufteilung den Zweck, dass die Daten aus Auskunftssystemen breit zugänglich sein können (sprich: bei Demo-Vorkontrollen oder der Schleierfahndung abgefragt werden), weil sie vergleichsweise grundrechtsschonend sein sollen – wer da drin steht, sollte eigentlich gerichtsfest als böse und/oder revolutionär gesinnt klassifiziert und so quasi selbst schuld sein. Die Fallbearbeitungen mit ihren wüsten Spekulationen und Gigabytes von Daten treuer Staatsbürger hingegen sollen nur wenigen „Analysten“ und Spezialexpert_innen zugänglich sein.

Wenns so wäre, wärs immer noch blöd, aber selbst dieser Minimalstandard ist ständig am Erodieren. Erstens nämlich haben Gerichte der Polizei viele Freibriefe erteilt, eben doch ziemlich beliebiges Zeug in Auskunftssysteme zu packen (vgl. z.B. „Eingestellt und gespeichert“, RHZ 2/09), und die Polizei speichert dazu vieles, das sie selbst nach diesen großzügigen Maßstäben nicht dürfte (jedenfalls solange niemand hinguckt).

Zweitens bekommen Auskunftssysteme immer mehr Funktionen. Das Schengen-Informationssystem SIS beispielsweise (vgl. „Regimes an den Grenzen“, RHZ 2/10), ein ganz klassisches Auskunftssystem mit Ausschreibungen zur europaweiten Fahndung und Beobachtung, hat in seiner letztes Jahr online gegangenen Überarbeitung gelernt, mit Verknüpfungen umzugehen („X gehört zur Organisation Y“), und es lassen sich im Wesentlichen beliebige Informationen an Einträge anhängen („Unser Dossier zu X“). Zwar soll in letzteren nicht global gesucht werden können, so dass z.B. Namen, die darin erwähnt sind, etwa bei Grenzkontrollen nicht auftauchen sollten. Die Nicht-Suchbarkeit ist allerdings ein sehr ephemeres technisches Artefakt. Auf Deutsch heißt das: Es ist so brunzeinfach, eben doch durch die Anhänge zu suchen, dass eigentlich niemand an die Dauerhaftigkeit solcher Beschränkungen glaubt.

Drittens werden die Grenzen zwischen Fallbearbeitungen und Auskunftssystemen immer fließender, und nicht selten handelt es sich sozusagen nur um zwei Gesichter eines Datenbestands. Und so taucht dann eben jemand doch nur deshalb als Drogi oder Kommunist im Auskunftssystem auf, weil sie in der Fallbearbeitung als „zusammen mit Dealer B gesehen“ oder „wohnt mit Rädelsführer C zusammen“ markiert war. Gerade der Drogenbereich mit der FDR lieferte schon im letzten Jahrtausend immer wieder Beispiele für Schlüsse dieser Art. Da Drogenanwürfe im alltäglichen Umgang mit der Polizei besonders spürbar sind (sprich: filzen garantiert), fallen Datenströme aus Fall- in Nachweissysteme im dort besonders auf. Viel besser wird die Situation im Politbereich aber auch nicht sein.

Die neue Pest

Sicher war es, gemessen an der Situation, immer aufmunternd, wenn ein Besuch in der Polizeidienststelle Anfang der Nullerjahre einer Zeitreise glich: Wo sonst gab es neben Bohnerwachs noch Schreibmaschinen im aktiven Einsatz? In dem Sinn war absehbar, dass die Büroorganisation der Polizei sich ändern würde. Leider passierten diese Änderungen unter den Vorzeichen eines unkontrolliert wuchernden Sicherheitsapparats, und so wanderte mit den Schreibmaschinen auch einiges an Datenschutz auf den Müllhaufen.

Statt Gabriele deluxe und Triumph Adler helfen nun „Vorgangsverwaltungen“ (oder „Vorgangsbearbeitungssysteme“, im Folgenden kurz VVen) beim polizeilichen Papierkram. Schon ihre Anlage verrät die Überzeugung der Planer_innen, die Polizei müsse alles wissen und alles dürfen, im Zweifel auch nur, um sie vor allen anderen (also den Bösen) zu schützen. So wurden die VVen häufig allenfalls auf dem Verordnungsweg geregelt, womit es noch nicht mal eine halböffentliche Diskussion gab über die Frage, was diese Dinger können und dürfen sollen – und die stattdessen in testosteronschweren Krawatten- und Mützenrunden ausgehandelten Antworten häufig bis heute nicht öffentlich sind, vor allem in Ländern ohne Informationsfreiheitsgesetz.

Vielfach haben wir also keine Antworten auf recht elementare Fragen: Wonach kann da drin gesucht werden? Werden die Datenbestände bei Personenkontrollen abgefragt? Wie lange werden welche Einträge gespeichert? Noch nicht mal über das Auskunftsrecht hatten die Macher immer nachgedacht; so lehnte die hessische Polizei anfangs Auskünfte aus ihrer VV mit fadenscheinigen Argumenten komplett ab.

Zu den Speicherfristen ist aus machen Ländern manches bekannt; in Bayern etwa fanden sich Speicherungen wie „hat eine eine halbe Stunde lang plärrende Auto-Alarmanlage gemeldet“ noch nach fünf Jahren (was den LfD zu einer Intervention veranlasst hat, nach der eine gewisse Verrechtlichung eingetreten ist und z.B. die Anrufe bei 110 jetzt „nur“ noch drei Monate gespeichert werden sollen). Hamburg, ursprünglicher Auftraggeber der populären VV-Software ComVor, erhält zumindest im Hinblick auf Transparenz ein befriedigend, da sie ihre VV im einschlägigen Gesetz (dem PolDVG) regeln. Personenkontrollen werden demnach drei Monate gespeichert, Anzeigen, Daten von Zeug_innen oder auch Leute, die eine Ordnungswidrigkeit begehen, drei Jahre, Straftaten und ihre Umstände fünf Jahre.

Wenn dieser Bestand tatsächlich durchsucht wird, hört die gefahrenzonierende Staatsgewalt mindestens drei Monate lang von einem Platzverweis. Wird er durchsucht? Das würden wir für eure Bundesländer gerne von euch wissen. Eigentlich sollte das nicht der Fall sein, denn Zweckbestimmung der VVen ist genau nicht Gefahrenabwehr und kann es aus den oben diskutierten Gründen verschiedener Eingriffstiefe auch nicht sein. Einerseits werden VVen aber gerne als „Quelldateien“ für die Fall- und Nachweissysteme genutzt, andererseits ist es schwer zu glauben, dass die Beamten ausgerechnet hier so viel Respekt vor Grundrechten haben sollen und auf die – zweifellos vorhandenen – Recherchemöglichkeiten in ihren VVen bei Kontolle und Ermittlung verzichten würden. Wir wären euch also sehr dankbar für Geschichten, die auf die Nutzung von VVen bei Straßenkontrollen, Gewahrsamnahmen und ähnlichem schließen lassen.

Durchblick dank EDV

VVen und Falldateien speichern potenziell viele der Daten, die traditionell in den Kriminal- und Ermittlungsakten des Staatsapparats steckten. Allein die dicken Schlucke aus der Datenpulle, die sich die Polizei inzwischen ziemlich regelmäßig genehmigt, stellen allerdings das Medium Papier-in-Leitz vor unlösbare Aufgaben. Die Soko „Bosporus“ beispielsweise, die die Mordserie des NSU konsequent nicht aufklärte, hatte rund 32 Millionen Datensätze gesammelt, Telekommunikations-Verbindungsdaten vor allem, aber auch Bezahlvorgänge, Hotelübernachtungen und vieles mehr, natürlich (fast?) alle von Unbeteiligten oder Opfern des NSU. Das ist nicht nur ein Alptraum für die Bürgerrechte, das wären auch eben mal ein paar hundert Meter Regal.

Wenn die Menschenrechtsverletzungen ein Ausmaß annehmen, das ohne Computer nicht mehr zu bewältigen ist, ist das Papier ernsthaft im Weg. Daher ist bei etlichen Polizeien die elektronische Kriminalakte (eKA) und ihre Weiterführungen Richtung elektronischer Prozessakte schwer im Kommen. Vorreiter sind hier die Bundespolizei (und mit ihr Schleswig-Holstein, das vom gleichen Software-Hersteller gefüttert wird) sowie wenig überraschend Bayern, wo bislang fast eine halbe Million Kriminalakten auf Papier geführt wurden (das macht 5% der bayrischen Bevölkerung aus). Von denen wurden in den ersten fünf Jahren des dortigen eKA-Projekts immerhin schon 80000 retrograd erfasst, also gescannt. Auch in anderen Bundesländern scheint sich etwas zu tun, die Projekte wirken jedoch nach dem, was in die Öffentlichkeit dringt, weit weniger fortgeschritten. Die Hoffnung dort ist offenbar nicht selten, dass mit ein paar groben Rechtsanpassungen die Kriminalakte durch die Summe der Einträge in VVen, die Ermittlungsakte durch eine Auswahl von Datensätzen aus Fallbearbeitungen ersetzt werden kann.

Die Verdatung der Akten nach StPO ist bürgerrechtlich spannend, weil auf diese Weise Material in den Wirkkreis des Datenschutzes kommt, das dem tiefen Staat bislang allenfalls mit großem juristischem Geschütz zu entreißen war. Und Datenschutz heißt: Auskunftsrecht. Oder na ja, es heißt: Statt einfach nur „basta“ zu sagen, müssen sich die Behörden Ausreden einfallen lassen, wenn sie ihre Geheimnisse behalten wollen. Mit halbwegs komptenten Datenschutzbeauftragten – womit wir den Bund inzwischen wohl vergessen können – wäre jetzt die Zeit, Duftmarken zu setzen für den künftigen Umgang mit personenbezogenen Daten in den elektronischen Akten. Im Zuge der Umstellung der Justiz auf EDV-Verfahren betrifft das natürlich auch Ermittlungs- und Prozessakten. Wer gerade in der Hinsicht interessante Verfahren laufen hat und Auskunftersuchen probieren will, möge unter der unten angegebenen Adresse Kontakt zu uns aufnehmen.

Was solls?

Die „Arbeitsteilung“ der Polizei-EDV ist in der bürgerlichen Rechtslogik weit mehr als Barock und Subvention für die einschlägige Industrie, denn die jeweiligen Speicherzwecke sind in den Systemen für Nachweis, Vorgänge und Ermittlung dramatisch verschieden. In dieser Gedankenwelt „brauchen“ die Ermittler dringend Informationen über sexuelle Praktiken und Kommunikationspartner ihrer Verdächtigen (Fallbearbeitung), während diese Information bei einer Straßenkontrolle (Auskunftssystem) unverhältnismäßig wäre; für diese reicht die Kenntnis der laufenden und mit mindestens Restverdacht abgeschlossenen Verfahren zusammen mit den PHWs („Linksextremist“ oder „Landfahrer“ dienen danach zum „Eigenschutz“). Umgekehrt braucht der Ermittler nicht zu wissen, dass von einer verdächtigen Telefonnummer aus Partylärm in der Nachbarwohnung gemeldet wurde (Vorgangsverwaltung), während die 110-Operatorin nicht wissen sollte, dass diese Telefonnummer drei Mal aus einer Antifa-Demo heraus angerufen wurde (Fallbearbeitung).

Nun sind all die Notwendigkeiten, die sich der bürgerliche Datenschutz da suggerieren lässt, natürlich schlicht Bullshit, und wer akzeptiert, dass Verbindungsdaten oder Konstrukte rund um das schöne Wort „Extremismus“ notwendig für die Polizeiarbeit seien, ist in großer Gefahr, den Durchmarsch der Sicherheitsfanatiker nur noch wohlwollend zu begleiten.

Ganz inhaltsleer sind die Unterscheidungen aber immer noch nicht. Wenn in eurer Auskunft „Vorgangsverwaltung“ steht, könnt ihr davon ausgehen, dass die entsprechenden Daten bei jedem Besuch auf der Wache auf dem Schirm stehen; bei Demokontrollen oder im Bahnhof sollten sie aber nicht übermittelt werden. Steht irgendwie „Falldatei“, „Arbeitsdatei“ oder was ähnliches dabei, sollten diese Daten auch nicht bei anlasslosen Kontrollen auftauchen. Sehr wohl ist aber damit zu rechnen, dass Einträge in Polit-Dateien etwa bei Demo-Vorkontrollen bekannt sind, und auch, dass aus solchen Falldaten PHWs (etwa „linksextremistisch motivierter Gewalttäter“) werden. Auskunftssysteme schließlich haben in der Regel die größten Sichtbarkeiten, und daher lohnt sich hier besonders eine Bereinigung.

Die elektronische Kriminalakte schließlich – nun, sie wurde nach unserer Kenntnis bisher noch gar nicht beauskunftet. Es wird Zeit, dies zu ändern.

et dona ferentes

Wenn uns jemand fragen würde, welchen von unseren Artikeln sie mit auf eine einsame Insel nehmen sollten, so wäre es dieser hier – weniger wegen der in unseren Augen höchst unterhaltsamen Zwischenüberschriften (die die Redaktion der RHZ in der Druckausgabe in einem separaten Kasten erklärt hat), sondern weil Datenschutz nicht einfach irgendein Quatsch ist, mit dem sich der bürgerliche Staat das Leben selbst schwer macht. Datenschutz ist zunächst von Links erkämpfte Menschenrechtspraxis. Aber natürlich lässt sich auch dies verballhornen und sogar umkehren. Und so war unser Ziel hier die Untersuchung, worum es beim Datenschutz wirklich geht und was dummes oder sogar schädliches Geschwätz ist.

Schlechte Argumente des bürgerlichen Datenschutzes

Seit Enthüllungen, nach denen auch höchste Repräsentant_innen unseres Staates nicht immun gegen Bespitzelung sind, gibt es kaum noch eine Rettung vor Bekenntnissen zu Datenschutz, Vertraulichkeit und Privatsphäre, meist nicht viele Atemzüge entfernt von genauso flammenden Bekenntnissen zu flächendeckenden Bewegungs- und Kommunikationsprofilen, DNA-Abgleichen, Gewalttäterdatenbanken, Videoüberwachung und Rasterfahndung. Wie das zusammengeht und warum argumentative Figuren, die sowas erlauben, nichts für uns sind, das wollen wir in diesem Artikel untersuchen.

Die Familie von Glaubenslehren, die auch Bürger_innen ein gewisses Recht auf Geheimhaltung zubilligt, Näheres jedoch „durch ein Bundesgesetz“ geregelt sehen will – was nach dem Vorbild vieler grundgesetzlicher Rechte „eingeschränkt“ heißt –, bezeichnen wir hier kollektiv als „bürgerlichen Datenschutz“. Er speist sich aus zwei widersprüchlichen Wurzeln: Zum einen einem Staatsbegriff, in dem es „ein Volk“ gibt und dieses einen Willen hat, der sich wiederum in den Organen des Staates reflektiert. Diese Sekularreligion führt, konsequent umgesetzt, praktisch sofort zu finsterster Unterdrückung und Blutbädern. Daher traten seit Beginn dieser Sorte Staat dazu Menschenrechte, also fundamentale Garantien für alle Individuen gegenüber dem Kollektiv, also bei uns dem Staat.

Klar geht diese Logik – Individuen brauchen Schutz gegenüber der Manifestation ihres gemeinsamen Willens – nicht ganz zusammen, aber so kleine Widersprüche muss mensch aushalten als gute_r Staatsbürger_in. Und das ist auch schon der Knackpunkt: Im bürgerlichen Datenschutz wird unterstellt, der Staat sei im Prinzip gut, auf magische Weise komme es aber manchmal zu Exzessen, auf die der Staat hingewiesen werden muss, damit er sie in Ordnung bringen kann.

magis amica veritas

Um demgegenüber zu einer vernünftigen Interpretation des unbegrenzten staatlichen Informationshungers zu kommen, braucht es offenbar eine etwas widerspruchsärmere Grundlage. Schon wegen der strömungsübergreifenden Natur der Roten Hilfe wollen wir uns auf keine spezifische Staatstheorie festlegen, doch allen ernstzunehmenden gemeinsam ist sicher das Modell einer vielstufigen Herrschaft. Der Begriff darf ruhig recht allgemein gefasst werden: Die Lehrer_in herrscht über den Schüler_in, der Polizist_in über die Ladendieb_in, die Kanzler_in über jedenfalls ziemlich viele der anderen.

Das reicht bereits, um die Rolle des Datenschutzes zu definieren. Wer nämlich in der Hierarchie oben steht, möchte nach unten alles durchblicken („Transparenz“). Hauptantrieb dabei ist der permanente Verdacht der Herrschaft, die Untertanen würden sich zu Ungehorsam und Rebellion verschwören, recht unabhängig vom aktuellen Stand der Umsturzpläne. Auf der anderen Seite ist Machtausübung fast aussichtslos, wenn Entscheidungsprozesse und -prinzipien tatsächlich transparent sind, weshalb Herrschaft großes Interesse hat, von unten nicht durchschaubar („opak“ mit dem schönen Substantiv „Opazität“ ist der akzeptierte Gegenbegriff zu „transparent“) zu sein – daher ja auch die zahlreichen Regeln zur Geheimhaltung, Sicherheitsüberprüfungen für den Apparat und die Verbissenheit im Kampf gegen Lecks.

Demgegenüber möchten sich auf jeder Stufe die Untertanen ungern von oben zugucken lassen – ob heimlich Abschreiben in der Schule oder Abrüstungsmaßnahmen in Heimwerker_innenmanier, je weniger die Obrigkeit merkt, desto größer sind die Handlungsspielräume. Umgekehrt würden die Untertanen aber gerne wissen, wie sie bespitzelt werden und welche Kriege sie demnächst ausfechten sollen, sie haben also ein großes Interesse an einer möglichst transparenten Obrigkeit.

Mithin ist radikaler Datenschutz die Forderung nach maximaler Transparenz von unten nach oben und maximaler Opazität von oben nach unten. In der Tat gestehen auch bürgerliche Theoretiker_innen ein, das sei eine Bedingung für „Freiheit“, was im Übrigen auch erklärt, wie sie darauf kommen, „Sicherheit“ sei ein Gegenbegriff dazu: Da der Staat für sie eine Art Emanation des Volkes ist, ist Sicherheit des Volkes die Sicherheit des Staates, also der Herrschaft, und verlangt darum im Gegenteil Opazität nach oben und Transparenz nach unten. Zumindest soweit hat ihre Denke Stringenz.

Nun aber zu den Argumentfiguren dieser Leute; in den Figuren könnt ihr X jeweils durch eines der zahlreichen aktuellen Staatsprojekte zur Durchleuchtung der Untertanen ersetzen: Vorratsdatenspeicherung, Biometrie, Antiterrordateien oder was immer.

(1) cui bono?

Die Figur: „X wirkt nicht“.

Feststellungen dieser Art sind erstaunlich oft wahr. So gibt es beispielsweise einen großen Korpus von Studien, nach denen der einzig nachweisbare Nutzen von Videoüberwachung eine Reduktion im Autodiebstahl auf Parkplätzen ist – und der zudem wohl eher aus dem Extralicht für die Kameras resultiert. Wer in Politgrüppchen unterwegs ist, wird wohl auch schon gefeixt haben über fehlerhafte, ja völlig abwegige Vorstellungen, die Staatsorgane trotz all ihrer Datenbanken, Ausweise und Spitzel entwickeln. Und noch bevor Nacktscanner an Flughäfen in aller Welt ausgerollt wurden, war in einer Fernsehshow zu bewundern, wie trotzdem allerlei entführungstaugliches Material an Bord zu schmuggeln wäre.

So verpuffen selbst atemberaubende Menschenrechtsverletzungen häufig fast wirkungslos, vielleicht wegen Intrigen im Apparat, vielleicht, weil Hierarchien in individuelle Inkompetenz treiben, oft, weil die Versprechen (oder eher Drohungen) von vorneherein maßlos aufgeblasen waren. Dennoch greift das mit dem „nicht wirken“ zu kurz: Der Kram wirkt in aller Regel nicht wie vorgeblich gewünscht.

Denn selbst wenn Videoüberwachung nicht Kriminalität reduziert, hat natürlich das Bewusstsein, dass die Obrigkeit jede Handlung potenziell sieht und, noch mehr, mit Aufzeichnung auch jederzeit in die Vergangenheit blicken kann, drastische Konsequenzen für kleine Regelüberschreitungen – sagen wir, Plakatieren oder vielleicht auch das Außerbetriebsetzen von Überwachungseinrichtungen –, die in der politischen Praxis jenseits staatsaffirmativer Rituale unverzichtbar sind.

Potenziell katastrophal schädlich wird die Figur aber, weil daraus abgeleitete Argumente zusammenbrechen, wenn die Obrigkeit die Wirkung nachweist oder jedenfalls behauptet. Vorratsdatenspeicherung oder Folter sind eben auch dann inakzeptable Unterdrückungsinstrumente, wenn sie zur Aburteilung von zwei Dschihadisten oder zweitausend Raubkopierern führen.

Argumentativ sollte bei solchen Gelegenheiten („aber du kannst doch all die Vergewaltiger nicht laufen lassen“) angemerkt werden, dass bei den wirklich konsensfähig schlimmen Verbrechen die Aufklärungsquoten gewiss nicht durch Eingriffsbefugnisse der Polizei, sondern durch deren Interessenlage beschränkt sind. Mensch erinnere sich nur an die 745 „unaufgeklärten“ Mordfälle, die sich die deutsche Polizei im Dezember 2013 wieder vornahm, nachdem sie im Nachgang der NSU-Affäre einfach mal einen „Kriterienkatalog“ (also: Nix Data Mining) zur Identifikation von Nazimorden durchgegangen war. Solche Punkte sind wichtig als Illustration, dass der Apparat Teil des Problems ist und seine Aufrüstung gewiss nicht die Lösung.

Also: Im radikalen Datenschutz gilt es, der Obrigkeit die Instrumente zur Unterdrückung zu verweigern, selbst wenn sie damit auch mal Dinge tun kann, die wir nützlich finden.

(2) nulla poena

Die Figur: „X trifft vor allem Unschuldige“.

Ganz fraglos gehört zu den besonders verstörenden Aspekten des neoautoritären Umbaus der fast schon selbstzerstörerische Übergriff auf eigentlich loyale Subjekte, in diesem Sinne also Unschuldige. Vernünftigerweise meldet der bürgerliche Datenschutz Einspruch an, wenn der Staat, sagen wir, Millionen Auslandsüberweisungen untersucht und speichert oder die dietätischen Präferenzen aller Flugpassagiere mit ihren Kreditkarten korreliert. Klar geraten all die Überweiser und Flieger „unter Generalverdacht“. Noch dramatischer ist die Lage bei flächendeckender Erfassung von Gesichtern und Fingerabdrücken – die erkennungsdienstliche Behandlung „Schwerkrimineller“ von gestern ist, von ein paar technischen Details abgesehen, Standard für alle Untertanen heute.

Der wohlmeinende Einspruch erstreckt sich auch auf die Einführung einer neuen Klasse, nämlich der der amtlich potenziell Schuldigen. Dabei allerdings kleinlautet der bürgerliche Protest üblicherweise zu einem „also gut, wenn ihr es in Einzelfällen denn mal müsst“. Diese Einzelfälle sind Menschen, bei denen es für die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder gar eine Verurteilung vorne und hinten nicht reicht, die aber dennoch in Polizeidatenbanken landen, weil „kriminologische Erfahrung“ oder vergleichbarer Hokuspokus künfige Verbrechen „erwarten lassen.“ Die Unentschlossenheit beim Protest gegen diesen grassierenden Wahnsinn ist um so weniger verständlich, als solche Speicherungen jedenfalls gelegentlich schon zu massiven Nachteilen (z.B. ständige schikanöse Kontrollen, Ausreisebeschränkungen, Benachteiligung im Job, Ausforschung des sozialen Umfelds) führen, von Menschen, die auf opportunitätgesteuerten Terrorlisten landen mal ganz zu schweigen.

Radikaler Datenschutz sollte sich aber nicht mit einer Kritik der Willkürlichkeit aufhalten; dieser Kram wird nicht besser, wenn die Obrigkeit ihre Gesetze so anpasst, dass allerlei Verhalten dann eben doch justiziabel wird – im Gegenteil, wenn mensch an die Definition von Gedankenverbrechen im Rahmen von 129a oder auch der Gesetzgebung gegen „Hassprediger“ denkt.

Nein, der Punkt ist, dass wir schuldig sind und genau deswegen der Staat keine Listen und Dossiers über uns anlegen soll. Linke Politik, egal welcher Strömung, hat immer mit Emanzipation zu tun, also mit Schwächung der Hierarchie. Ob nach Gesetz oder nicht, aus Sicht der Obrigkeit muss das Schuld sein, auch wenn es konkret vielleicht nicht gleich nicht um Aufstand und Revolution geht, sondern nur um etwas mehr Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Wir haben also etwas zu verbergen, und drum muss unser Argument sein, dass im Interesse der Entwickelbarkeit der Gesellschaft die Mittel der Obrigkeit, uns auszuforschen und in der Folge mit oder ohne Gesetz zu unterdrücken, so schwach gehalten werden wie wir das eben durchsetzen können.

(3) quis custodiet?

Die Figur: „X darf auf keinen Fall für Y verwendet werden.“

Es ist zum Haareausraufen, wie sehr sich der bürgerliche Datenschutz nach eigentlich jeder Niederlage auf die Schultern klopft, da am Ende doch alles gerettet ist: Die Fingerabdrücke werden nur im Pass gespeichert und nicht zur Strafverfolgung verwendet, die Personalausweisbilder nur bei der Gemeinde und nicht... halt, die werden jetzt doch schon zur Strafverfolgung verwendet, aber am Anfang, da war alles gut, die Bilder von den Mautkameras, den Ampelkameras, der große Lauschangriff nur für ganz schreckliche, Verbindungsdaten wie Inhalte, Staatstrojaner nicht im Kernbereich und DNA-Daten, klar, nur die ganz Bösen, Gerichtsvorbehalt und SWIFT-Daten kontrolliert Europol, eh schon keine Aufzeichnung... eine Kakophonie, die nicht mehr reflektiert als die Salamitaktik von oben.

Keine Frage: Es ist immer gut, wenn obrigkeitliches Handeln beschränkt wird. Nur: Eine skandalöse Erweiterung herrschaftlicher Befugnisse im Nachhinein als Beschränkung zu verkaufen ist nichts als Beihilfe zur Propaganda der Obrigkeit. Dazu kommt, dass die Beschränkungen im Nachhinein entweder ignoriert werden (etwa, was die Voraussetzungen zur Speicherung in Polizeidatenbanken angeht, solange niemand hinguckt), sie irgendwann aufgehoben werden (etwa bei Telekommunikationsverbindungsdaten oder der Aufzeichnung von Videosignalen), oder weil gleich Schlupflöcher in die Gesetze geschrieben werden. Ein schlagendes Beispiel für letztere Taktik ist die DNA-Analyse, vor der an sich ein Gericht das Vorliegen der halbwegs strikten Voraussetzungen feststellen müsste. 90% der Daten in der einschlägigen BKA-Datenbank sind aber ohne gerichtliches Nicken eingespeist worden. Möglich ist dieses Wunder, weil bei „freiwilliger“ Entnahme einfach so analysiert werden darf. Keine Frage, 90% der Untertanen lieben ihre Obrigkeit freiwillig.

Aber auch, wo es keine derartigen Freiwilligkeitsklauseln gibt, zeigt sich fast durchweg, dass Kontrolle nicht funktioniert. Wenn ein Gericht in Kenntnis des Versammlungsrechts und der Beschränkungen zur Nutzung von Verbindungsdaten die Funkzellenabfragen in Dresden (nicht, wie peinlicherweise gedruckt, Leipzig – Hrsg.) genehmigt – es landeten nicht nur Millionen von Verbindungen, sondern auch noch irrsinnige 40000 den Anschlüssen zugeordnete Personen in Polizeicomputern –, ist wirklich fraglich, was denn abgelehnt würde. Noch frivoler ist die Situation, wenn, wie bei den internationalen Überweisungen, ausgerechnet ein Geheimpolizei-Moloch wie Europol mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Datenübertragungen beauftragt wird.

Nein, radikalem Datenschutz kann es nie um die Einschränkung der Nutzung von Daten gehen, Daten dürfen schlicht gar nicht erhoben und schon gar nicht gespeichert werden. Abgesehen von der eben diskutierten langfristigen Aussichtslosigkeit obrigkeitlicher Selbstbeschränkung war nämlich jedenfalls historisch noch jede Obrigkeit so opak, dass das schlichte Vorhandensein von Daten bereits für die einschüchternde Wirkung sorgt („das machen die doch bestimmt...“). Die gegenwärtigen Obrigkeiten sind es in jedem Fall.

(4) amantes, amentes

Die Figur: „X erlaubt Einblicke in den Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung.“

Diese Figur könnte als Variante von (3) gelesen werden: „Obrigkeitlicher Durchgriff muss beschränkt werden“ – oder vielleicht auch von (2): „Im Herzen der Menschen ist die Unschuld daheim“. In der Tat aber illustriert kaum ein Begriffspaar den Niedergang bürgerlichen Datenschutzes besser als der zwischen der „informationellen Selbstbestimmung“ des Volkszählungsurteils in den frühen 80ern und dem des „Kernbereichs“ aus dem Urteil zum großen Lauschangriff Mitte der Nullerjahre – leitet ersteres aus den Menschenrechten die Förderung politischer Partizipation ab und ist so für radikalen Datenschutz zumindest anschlussfähig, rekurriert letzteres auf neblige Konzepte von „Persönlichkeit“, vielleicht gar „Schamgrenzen“.

An diesem Typ Argument ist wirklich alles schief. Erstens ist ja schon nicht einzusehen, warum es irgendeiner Menschenwürde helfen soll, wenn der Bulle den Beziehungsstress in der fiesen Polit-WG zwar mitschneidet und feixt, ihn danach aber immerhin wieder löschen muss. Zweitens war wohl niemand überrascht, als z.B. beim Staatstrojaner rauskam, dass noch nicht mal die technischen Voraussetzungen für diese Löschung vorhanden waren, von der tatsächlichen Durchführung ganz zu schweigen.

Vor allem aber: Letztlich kann es aufgeklärten Menschen eigentlich wurst sein, wer ihnen beim Stuhlgang oder beim Sex zusieht, um mal zwei Felder zu nennen, die das Bundesverfassungsgericht wohl klar seinem Kernbereich zuordnen würde; deswegen nämlich gibts keine Hausdurchsuchung, keinen Knast oder andere Repressalien. Die gibt es aber durchaus als Folge der Ausforschung von politischen Aktivitäten. Und drum gehts radikalem Datenschutz nicht um den Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung. Sondern um die ganze beschissene Bäckerei, vom Umtopfen bis zur Umsturzplanung.

ceterum censeo

Eine schöne Kritik bürgerlicher Überwachungskritik, vor allem des Youtube-Hits „Überwachungsstaat – was ist das?“ hat das Seminar für angewandte Unsicherheit auf http://unsicherheit.tk/359 ins Netz gebracht; wir können den Text nur warm empfehlen.

All das soll übrigens nicht heißen, dass die bürgerlichen Datenschützer_innen unsere Feinde wären – wobei wir den Eindruck nicht verhehlen wollen, dass die Ämter der Datenschutzbeauftragten in den letzten Jahren fast durchweg mit Sockenpuppen des sicherheits-industriellen Komplexes besetzt wurden und daher immer weniger als Verbündete in Frage kommen. Es soll aber sehr wohl heißen, dass Datenschutz nichts ist, das wir Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Thilo Weichert überlassen können, und übrigens auch nicht dem CCC.

Hämmer haben keine Augen

Zu den ärgerlichen Unterhaltungen, die mensch als technikaffine_r linksradikale_r Aktivist_in dann und wann mal führen muss, gehören die, in denen wer munter behauptet, für ihn_sie seien Computer „halt nur ein Werkzeug“, weshalb alle Mahnungen zu irgendwie verantwortlichem Umgang mit der Technologie in ihre Richtung eine fiese, fast schon totalitäre Zumutung seien, und überhaupt seien ihre Facebook-Katzenbildchen total unpolitisch. Was an diesen kommunikativen Kleinkatastrophen so ärgerlich ist, wollten wir in in RHZ 1/2015 erklären. Mit überschaubarem Erfolg.

Zum verantwortungsvollen Umgang mit Technologie in der Linken

Der Schwerpunkt der RHZ 4/2014 drehte sich um die Folgen der Nutzung von Facebook, Twitter und Co im Politbereich – unser Beitrag wäre in etwa der Aufruf gewesen, wenigstens ein wenig Nerd zu werden. Das haben wir uns nicht getraut, denn die Reaktionen auf unsere Argumentationslinien sind zwar recht divers, aber ziemlich durchweg negativ. Am Ende fanden wir aber, dass Fragen der Infrastruktur – wer hat sie in der Hand? Und warum sind die Dinge so scheiße, wie sie gerade sind? – im Schwerpunkt doch zu kurz kamen. Und so wollen wir uns jetzt doch unbeliebt machen.

Ausgangspunkt unserer Argumentation ist, dass linke Organisationen im Allgemeinen keine Geheimdienste sind und das auch nicht sein dürfen. Gut, klar gibt es Aktions- und vielleicht sogar Organisationsformen, die ein hohes Maß an Konspirativität brauchen, aber die politischen Aktivitäten der meisten von uns gehören jedenfalls nicht dauerhaft in diese Kategorie.

Für diesen großen Rest gilt: Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist politische Sozialisation, also die Wandlung von Staatsbürger_innen in (revolutionäre oder sonstige) Subjekte. Wer will, kann das Agitation nennen. Jedenfalls klappt das nicht, wenn wir schweigen, uns tarnen, abschirmen, verschwinden. Es klappt aber weit besser, wenn unsere Strukturen, soweit irgend möglich, offen, freundlich, „welcoming“ sind. Auch intern bedeutet breite Partizipation – die hier mal als strömungsübergreifend erstrebenswert unterstellt ist – größtmögliche Transparenz. Für EDV heißt das schon mal: Ziel kann im Allgemeinen nicht perfekte „Sicherheit“ sein (zumal wir beim Versuch, dorthin zu kommen, nicht mehr viel anderes tun würden).

Allerdings agieren wir natürlich auch unter einer Obrigkeit, die keine große Lust hat, dermaleinst von lauter emanzipierten Untertanen gestürzt zu werden, und in unserer Umgebung tummeln sich Chefs und Nazis, die uns das Leben zusätzlich schwer machen können. Entsprechend ist die Frage, welche Nachrichten wir an wen schicken, wer sie lesen kann und was an ihnen dranhängt, höchst relevant für das, was wir uns trauen können, vor allem aber auch dafür, wie viel Vertrauen Menschen, die sich auf dem Weg zu uns befinden, in uns setzen können.

Ein ganz plattes Beispiel: Ein EA macht eine Erklärung zur Polizeigewalt auf einer Demo. Klar wollen wir, dass die gelesen wird. Aber schon von wem die genau kommt, sollte eigentlich nicht nachvollziehbar sein, und noch weniger, wer sie liest, wie lange Leute sie sich ansehen, wie die Leute auf die Erklärung gekommen sind, was sie danach gemacht haben und so weiter und so fort.

Die Vertrauensfrage ist also: Werden Informationen dieser Art gespeichert, welche genau sind das, wer kommt an sie ran? Wenn wir mit einiger Zuversicht Antworten geben wollen, hilft nur eins: Die Infrastruktur muss von vertrauenswürdigen Menschen betrieben werden, und diese müssen sie durchschauen können. Google, Facebook und Co kommen dafür nicht in Frage, schon, weil sie alle ein gedeihliches ökonomisches Umfeld und mithin ein konstruktives Verhältnis zu den Autoritäten brauchen.

Was, sagt ihr, wie soll ich denn Facebook laufen lassen? Exakt da liegt das ganz große, garstige Problem von Web 2.0, Cloud, Social Network oder wie immer ihr das Kommerznetz so nennen wollt: Firmen bauen da Systeme, die ihre Nutzer_innen einsperren: Apps fürs iphone gibts nur bei Apple, Facebook-Nachrichten können nur aus Facebook kommen, mit Leuten auf Skype oder Whatsapp kann ich nur reden, wenn ich selbst Skype oder Whatsapp „mache“ – ihr erkennt das System (das, nebenbei bemerkt, bei Twitter und verschiedenen Google-Diensten eingestandenermaßen etwas subtiler abläuft).

Das muss nicht sein, jedenfalls nicht in dem Ausmaß. Bei der alten E-Mail erwartet jedeR, dass eine Mail, die ein Thunderbird bei riseup.net eingeliefert hat, auch bei gmail.com gelesen werden kann, und trotz einiger Sabotageversuche („embrace and extend“) klappt das im Wesentlichen auch. Wenn ihr eine Webseite anguckt, geht das weitgehend unabhängig von eurer Wahl von Browser, Computer und Betreiber der Seite (es sei denn, letztere hätten auf Ekel-Technologien wie Flash gesetzt). Wenn ihr eure Kurznachrichten über XMPP („jabber“) verbreitet, könnt ihr nicht nur 1a Verschlüsselung haben, sondern könnt euch aussuchen, auf welchem Server ihr sein wollt und welches Programm ihr nehmen wollt. Wenn ihr über SIP und RTMP telefoniert statt mit Skype, habt ihr eine breite Auswahl von Programmen, und ihr könnt bestimmen, wo euer „Telefon im Netz“ stehen soll.

Und in all diesen Fällen könnt ihr, ein paar technische Kenntnisse und einen Computer im Internet vorausgesetzt, die netzseitigen Teile (eben die „Server“) selbst laufen lassen. Das liegt an einem Umstand: Es gibt offene Standards dafür, in transparenten Verfahren erarbeitete Übereinkünfte, wie Rechner über bestimmte Sorten von Daten reden, wie die Daten repräsentiert werden und mehr komplizierte Nerddinge.

Das ist unsere erste Nachricht: Wenn ihr Technologie einsetzt, seht nach, ob ihr damit in den „ummauerten Garten“ eines Unternehmens geht oder ob die Infrastruktur, auf die sie aufsetzt, auch von netten Leuten bereitgestellt werden könnte (oder noch besser schon wird), ob ihr das im Idealfall selbst machen könnt, ob sie eben auf offenen Standards beruht, von denen wir oben die derzeit für die Kommunikation über Rechner relevantesten aufgezählt haben.

Klar eliminieren offene Standards nicht jede Sorte Überwachung – insbesondere wird das Netz selbst in absehbarer Zeit nicht von netten Leuten betrieben werden, und darauf sitzt der Staat ganz massiv. Beim Entwurf von Standards wird aber heute meist mitgedacht, wie genau diese Sorte feindseliger Leitung ausgespielt werden kann, und das klappt häufig recht weitgehend, wenn auch gerade die kritischen „Verbindungsdaten“, um die es bei der Vorratsdatenspeicherung geht, meist ein Problem bleiben. Den politischen Kampf gegen die Staatssicherheitsbehörden werden wir also auch mit offenen Standards nicht liegen lassen können Ein Teil dieses Kampfes kann und sollte aber sein, dass wir ihnen ihr Geschäft schon mit technischen Mitteln so schwer wie möglich machen.

Dazu gehört, ihre Handlanger nicht zu bedienen, eben die Unternehmen, die die Daten aggregieren, aufgrund derer wir später auf den Kopf bekommen (könnten). Eigene, möglichst verteilte, Infrastruktur verhindert zentrale Angriffspunkte wie Facebook, die Überwacher anlocken wie ein plattgefahrener Igel die Fliegen, sie schafft Transparenz von „unten“ nach „oben“, und sie schafft die Möglichkeit, auf den Standards aufbauend weiterzubasteln – wie das etwa bei wirksamer Verschlüsselung (OTR, PGP) für Instant Messaging mit XMPP passiert ist.

Leider hat die Freiheit einen Preis: Ohne potente Geldgeber und meist ohne zentrale Punkte sind freie und offene Lösungen in aller Regel nicht so bunt und vor allem nicht so „einfach“ wie das, was es kommerziell und zentralisiert gibt – für den Begriff von „einfach“, nach dem eine moderne Glotze einfach ist: Mensch kann durch Knöpfchendrücken irgendwas erzielen, was ein gutes Gefühl gibt und braucht nichts lesen oder verstehen. Dass diese Sorte Einfachheit durch große Komplexität hinter den bunten Pixeln erkauft wird, gibt gleich das nächste Problem im Kampf gegen Massenüberwachung: Eben weil diese Kisten furchtbar viel automatisch machen müssen, ist auch für technisch versierte Menschen kaum zu durchblicken, was auf diesen „smart appliances“ so passiert, zumal sich die Hersteller typischerweise auch noch Mühe geben, das zu verschleiern.

Zusammengefasst: Verantwortungsvoller, wenigestens ansatzweise selbstbestimmter Umgang mit dem, was wir heute als Informationstechnik auf Tischen und in Taschen haben, setzt die Nutzung offener Standards voraus. Die wiederum gibts nicht ohne eine Auseinandersetzung mit der Technik selbst, ohne den Beschluss, dass Dinge auch mal ein wenig ruckeln dürfen, dass mensch einen Klick mehr brauchen darf, um ein Video zu sehen, dass mensch halt mal eine halbe Stunde irgendwas lesen muss, bevor was so geht, wie es auch mit der schicken, kostenlosen App aus dem Store ginge, ohne dass damit spürbar Arbeit verbunden wäre. Diese Nachricht, dargeboten in grau-grauem Protestantorama, ist das, was wir uns in der letzten Nummer nicht zu sagen trauten.

Nebenbei gilt das noch unausweichlicher für alles, was mit Verschlüsselung zu tun hat. Wenn ihr nicht wisst, was Schlüsselmanagement ist und wie das für eure Verschlüsselungstechnologie funktioniert, ist eure Verschlüsselung nur Verschleierung: Besser als gar nichts, aber schon durch relativ fantasielose Angriffe zu brechen.

„Aber benutze meinen Computer doch nur als Werkzeug,“ ruft ihr da. Nun, erstens mahnen wir auch Nutzer_innen von Kettensägen und Presslufthämmern, sich vorm Anwerfen etwas mit ihrer „Technologie“ und den Eigenschaften der bearbeiteten Umwelt auseinanderzusetzen. Zweitens aber, und viel wichtiger, ist der Computer kein Werkzeug, und mensch muss nicht lange rätseln, was ihn zu was anderem macht: Eine Säge führt keine Programme aus, ein Schraubenschlüssel speichert keine E-Mails, ein Hammer hat keine Augen, und der Hobel sendet nicht eure Position raus. Brechstangen schließlich dürften nur für die wenigsten von euch einen großen Teil der Kommunikation mit anderen Menschen vermitteln.

Dazu tritt, dass inzwischen die meisten von euch vermutlich deutlich mehr Zeit mit Digitalplunder verbringen als mit tatsächlicher sozialer Interaktion – das mag Maurern mit ihrer Kelle ähnlich gehen, ist aber trotzdem nicht typisch für Werkzeugnutzung. Mit Computern als „Werkzeug“ umgehen ist nach dieser Abwägung in etwa so verwantwortlich wie in der Steuerzentrale eines AKW zu stehen und zu verkünden: „Ich will hier doch nur wohnen, ich mag die bunten Lichter“.

Als hätten wir noch nicht genug die Nerdkeule geschwungen, kommt hier noch eine dritte Nachricht: Unter Umständen hilfts auch noch nichts, offene Standards zu verwenden, manchmal gilt es, auch bei der Wahl der Infrastruktur vorsichtig zu sein – und zwar nicht nur für euch, sondern auch für die, die mit euch zu tun haben. Beispiel E-Mail: Seht mal in eure Mailbox und zählt, wie viele Mails da schon offensichtlich von den verschiedenen Inkarnationen von Google Mail kommen. Dazu kommen dann noch ein Haufen versteckte Mails von Googles Servern, weil immer mehr Behörden, Unis und Firmen ihre Mail-Infrastruktur an Google übergeben. Das ist der Anteil eurer Mails, die Google kennt (minus dem, was PGP-verschlüsselt war, aber dann kennt Google immerhin noch die Metadaten) – und das völlig unabhängig von eurer Entscheidung, ob ihr für das so atemberaubend tolle Gmail-Interface einige Freiheiten aufgebt oder nicht.

Ganz allgemein trefft ihr eure Entscheidungen bezüglich der Nutzung von Technologien nicht in einem Vakuum, sie beeinflussen ganz direkt die Freiheit anderer Menschen. Ein anderes Beispiel ist Internet-Telefonie – die rabiaten Methoden, mit denen Skype Firewalls und andere Internetschäden überwindet, und die schon mangels zentraler Server von freien Projekten nicht imitiert werden können, sorgen dafür, dass Netzbetreiber und Routerhersteller die vertretbaren Arten, auf der eigenen Kiste Internet-Telefonie zu machen, blockieren können: „Wenn du sowas machen willst, nimm halt Skype“. An der Stelle sagen: „Nein, in deinem Netz gehen die vereinbarten Standardprotokolle für dies oder jenes nicht, und das ist ein Scheiß“ – das ist ein kleiner Schritt in Richtung schwerer kontrollierbares, freieres, nutzer_innenbestimmtes Netz.

Die unbequeme Synthese aus den Nachrichten ist: Macht euch wenigstens rudimentär schlau über das, was ihr mit euren Kisten treibt. Ein paar Prozent der Zeit, die ihr mit ihnen verbringt, für einschlägige Fortbildung zu verwenden, würde da überallhin reichen. Zu fast allem gibts irgendwo im Netz lesenswerte Texte, die Wikipedia ist meist kein schlechter Ausgangspunkt, Freie Systeme haben ihre manpages, und es gibt natürlich Bücher. Wenigstens Anstöße können auch auch wir als Datenschutzgruppe in Veranstaltungen geben.

Und weil das alles eingestandenermaßen eine Zumutung ist: erstrebenswertes Ziel unserer Praxis sollte natürlich auch die Wahlfreiheit sein, mit dem ganzen Mist gar nichts zu tun haben zu müssen. Denn auch Fixogum hat keine Augen.

Angeordnete Überwachung

Die Errichtungsanordnung (oder ihre engen Verwandten mit dezent anderem Namen) hat Polizeidatenbanken für über 30 Jahre wenigstens etwas gezähmt, auch wenn es immer wieder Ärger gab, weil sie mal fehlten, mal grob unvollständig oder widersprüchlich waren und dann wieder schlicht geheim. Es würde uns offen gestanden nicht überraschen, wenn in Einzelfällen alle drei Aussagen gleichzeitig wahr gewesen wären. Kurz bevor 2018 mit dem PIAV zumindest beim BKA das Ende der Errichtungsanordnungen kam – in diesem Geschäft kann es immer noch schlimmer werden –, haben wir in RHZ 2/2015 einige etwas genauere Blicke auf das Wesen dieser Schriftstücke geworfen.

Das Wie, Was, Warum und Woher von Errichtungsanordnungen

Polizeidatenbanken in der BRD dürfen eigentlich nicht laufen, ohne dass wer mal gesagt hat, was drinstehen soll, was nicht und wozu der ganze Zauber da ist. Dieser wer ist nicht, wie aufrechte Demokrat_innen meinen könnten, das Parlament, es sind die Innenministerien, die diese in den meisten einschlägigen Gesetzen „Errichtungsanordnung“ (ErA) genannten Regeln herausgeben. Damit gucken im Wesentlichen auch nur Menschen aus Polizei und Innenministerien – in diesen Zeiten ausweislich ihrer öffentlichen Statements fast durchweg Ordnungsstaatsfanatiker – drauf. Warum das schlecht ist und wie wir es ändern können, darum geht es in diesem Artikel.

Wie üblich im Datenschutzrecht stehen Parlamentarier_innen, die ehrlich an den Rechtsstaat glauben, vor der schwierigen Aufgabe, die Bedürfnisse von „Governance“ – unter anderem klarkriegen, wer die Regierung in Schwierigkeiten bringen könnte und diese Leute dann stoppen – mit dem zusammenzukriegen, was in Grundgesetz und Rechtsstaattheorie zu unverletzbaren Würden, Freiheiten von Meinungsäußerung und Versammlung sowie nicht zu vergessen unverletzbaren Persönlichkeiten steht. Das Ergebnis sind dann oft haarsträubende Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsbehörden, die im zweiten Schritt durch Verfahrensregeln wie Gerichtsvorbehalte wieder gezähmt werden sollen.

Im Fall polizeilicher Datenbanken besteht eine wesentliche Zähmung darin, dass die Polizei nicht einfach wild alles speichern darf, was ihr einfällt. Die Einschränkung ist bitter nötig, denn alle Erfahrung zeigt, dass der ideelle Gesamtpolizist erstmal tatsächlich alles speichern will. Was aus den Parlamenten kommt – die Gesetze eben – ist durchweg eher offen formuliert. Die StPO etwa fordert in §484, Daten über den reinen Aktennachweis hinaus seien von der Polizei zu strafprozessualen Zwecken nur zu speichern, wenn „wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit [...] oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass weitere Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu führen sind.“ Bei so viel verbalem Gummi und Bedingerei (zu denen Extraprivilegien für präventive Speicherung aus den Polizeigesetzen kommen) ist es fast erstaunlich, dass Löschverlangen wegen Verletzung dieser Regeln häufig erfolgreich sind.

Dennoch war auch dem Gesetzgeber klar, dass diese Leitplanken nicht reichen, und so schreibt er den Behörden klare Ansagen vor, was sie speichern wollen, eben die Errichtungsanordnungen. Ein Webfehler dabei ist, dass die ErAen ausgerechnet zwischen Kriminalämtern und Innenministerien ausgekartelt werden. Normalerweise werden auch die zuständigen Datenschutzbeauftragten nur „angehört,“ haben also keine wirksamen Eingriffsmöglichkeiten. Wenn diese außerdem, wie inzwischen zunehmend der Fall, selbst dem Sicherheitsestablishment entstammen, sind öffentliche Kritik am oder menschenrechtliche Einwände gegen das polizeilichen Treiben gänzlich das Geschäft von Menschenrechtsgruppen oder mutigen Journalist_innen geworden.

Der Bauplan

Wie so eine ErA im Einzelnen gebaut ist, hängt ein wenig von den Datenschutz- und Polizeigesetzen ab. Recht typisch ist aber, was §34 BKAG für Datenbanken des Wiesbadener Amts vorsieht:

Bezeichnung der Datei

Rechtsgrundlage und Zweck der Datei,

Personenkreis, über den Daten gespeichert werden,

Art der zu speichernden personenbezogenen Daten,

Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Datei dienen,

Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten,

Voraussetzungen, unter denen in der Datei gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,

Prüffristen und Speicherungsdauer,

Protokollierung.

Ein paar der Punkte mögen nebensächlich klingen, sind allerdings praktisch sehr zentral. Punkt 5 bespielsweise heißt im Klartext: „Wonach können die Bullen suchen?“ Wenn nun die ErA sagt, dass nach Namen von „Kontaktpersonen“ (also Menschen, deren Sünde darin besteht, Menschen zu kennen, die die Polizei nicht leiden kann) nicht gesucht werden kann, werden solche Leute vor Demos oder in Bahnhöfen um Längen weniger Ärger bekommen. Oder, noch drastischer, wenn in der DNA-Datei DAD auch nach unvollständigen Profilen gesucht werden kann, gehen plötzlich Suchen wie „Haben wir Leute, die vielleicht mit den Spurenleger_innen verwandt sind und können denen mal auf den Zahn fühlen?“⁴¹

Konkret: KAN

Um das etwas konkreter zu machen, wollen wir im Folgenden einen Blick in die ErA des BKA-Kriminalaktennachweises⁴² (kurz KAN) werfen.

Nach etwas Vorgeplänkel schränkt Abschnitt 2.2 die Speicherung ein auf „Beschuldigte oder sonst tatverdächtige Personen wegen schwerer oder überregional bedeutsamer Straftaten“ oder Leute, deren Stammdaten für die DAD benötigt werden. Wenn also bei einer Auskunft rauskommt, dass jemand wegen einer Sitzblockade im KAN steht, wird sich das BKA anstrengen müssen, die Schwere oder überregionale Bedeutung der „Tat“ nachzuweisen. Es kriegt das häufig auch wirklich nicht hin und löscht dann.

Wie so oft in ErAen wird allerdings die klare Sprache gleich wieder eingeschränkt, denn noch in 2.2 heißt es, auch eine „Bewertung (Prognose),“ die Daten könnten zur „Verhütung von Straftaten von länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung beitragen“ reiche zur Speicherung. Hier verlangt das BKA von sich noch nicht mal die „tatsächlichen Anhaltspunkte“, die sonst solche Blankoschecks zähmen sollen. Dass sich das BKA in der Praxis eher selten auf diese Regelung beruft, ist wohl nur durch die Sorge bedingt, diese könnte durch irgendeinen Unfall doch mal gerichtlich überprüft und als offensichtliche Verletzung aller rechtsstaatlichen Standards verworfen werden.

Eine weitere dramatische Ermächtigung haben die BKA-Autoren im Abschnitt „Die Datei ermöglicht“ versteckt. Dort werden nämlich unter dem Versprechen, „kriminelle Karriere[n]“ – mensch beachte, wie hier ganz nebenbei reaktionäre Kriminologie in Verordnungen gebacken wird – zu dokumentieren, Polizeidienststellen verpflichtet, bei bestehenden Speicherungen auch für sich nicht speicherwürdige Tatbestände ans BKA zu liefern.

Das funktioniert in der Praxis so: Ein Bulle kommt mit einem blauen Fleck von einer Demo nach Hause, es werden fünf Verfahren wegen schwerer Körperverletzung eingeleitet. Die erfüllen, zumal in einem Politkontext, die KAN-Kriterien. Während das Verfahren läuft, kriegt Anna noch einen Ladendiebstahl, die Sitzblockade von eben und ein Schwarzfahren dazu, die alle im KAN gespeichert werden. Wenn das Verfahren dann wie üblich wegen „Bulle hat sie nicht mehr alle“ eingestellt wird und es an die Löschung des ursprünglichen Eintrags geht, sieht der BKA-Beamte eine klare schwerkriminelle Karriere, und für die nächsten 10 Jahre steht Anna im KAN, mit Sitzblockade und geklautem Transpistoff.

Bemerkenswert sind auch die Abschnitte 2.2.1 und 2.2.2, denn dort definiert sich das BKA „schwere“ und „überregional bedeutsam[e]“ Straftaten selbst. Das ist frech, weil in politischen Auseinandersetzungen über Bürgerrechtsabbau oft „argumentiert“ wird, er betreffe ja nur schwere oder noch besser nur schwerste Kriminalität. Die Wahrheit ist, dass dieser Begriff per von der Polizei verfasstem ministeriellem Erlass nach Gusto definiert wird, hier eben auf Verbrechen und das, was auch Abhören rechtfertigt.

Abschnitt drei bestimmt, wer gespeichert wird; beim KAN ist das unspektakulär, weil zu den Bestimmungen aus Abschnitt zwei nichts hinzutritt, andere ErAen hingegen (z.B. FIT, „Anti-Terror“-Datei) legen hier nach und erlauben etwa die Speicherung von Bekannten der Zielpersonen oder auch von Zeug_innen.

In Abschnitten vier und fünf wird relativ detailliert umrissen, was in der Datenbank gespeichert wird. Diese Angaben helfen beispielsweise bei der Einschätzung, was bei polizeilichen Auskünften fehlen könnte. Die Antworten auf Auskunftersuchen sind nämlich durchweg in Prosa formuliert („Sie haben am 2.3.1994 zwei Panzer angezündet“); was wirklich in der Datenbank steht, bleibt daher leider unklar. Ein Blick in die lange Liste der im KAN speicherbaren Datenarten bietet da viel Material für Rückfragen ans BKA – vielleicht haben sie ja doch einen Spitznamen von euch? Steht etwas in „Nicht identisch mit“? Was glaubt das BKA über Tätowierungen, Mundarten zu wissen? Und wie ist das mit „Spezielle[n] Kenntnissen“?

Grundsätzlich zeigt der endlose Katalog von rund 60 Items, von denen die meisten auch suchbar sein sollen, dass das BKA hier eine Wunschliste eingereicht hat, die das Innenministerium einfach abgenickt hat, während der damalige BfD ein paar Bedenken äußern durfte. Schon, dass sie sich ausweislich der Fußnote auf Seite 3 mehr erlauben als sie technisch hinbekommen haben, lässt tief blicken.

Ein weiterer wesentlicher Punkt sind Freitextfelder, in der ErA des KAN „Sondervermerk“ genannt. Hier kann die Polizei zunächst reinschreiben, was sie will, und tatsächlich wurden in Freitextfeldern auch schon komplette Ermittlungsakten gefunden. Sind diese Freitextfelder suchbar („zur Erschließung“), können so z.B. Spitzelberichte mit Mitgliederlisten nach Namen, Treffpunkten usf. global durchsucht werden. Dass sowas die Grenze zum Polizeistaat weit überschreitet, war sogar den Leuten im Innenministerium klar, weswegen erstens die Sondervermerke nicht suchbar sein dürfen und zweitens bei allen die Zweckbestimmung „nur zur Erläuterung/Ergänzung“ steht. Dass dennoch häufig Kram in diesen Freitextfeldern gefunden wird, den nur Wesen von der Treuherzigkeit eines Golden Retrievers als mit diesen Einschränkungen verträglich akzeptieren würden, dürfte nicht überraschen.

Schließlich zählt die ErA in 5.3 noch die zugelassenen Personengebundenen Hinweise (PHWs) auf, also Grobklassifikationen, die rechtslogisch zur „Eigensicherung“ der Beamt_innen dienen sollen, in Wahrheit aber natürlich zu allerlei Repression und Prävention genutzt werden. Neben dem Evergreen LIMO („LInksextremistisch MOtiviert“) findet sich dort derzeit z.B. „Prostitution“, aber immerhin derzeit nicht „Homosexuell“, es findet sich immer noch „Geisteskrank“, aber immerhin derzeit nicht „Landfahrer“. Allein zur Diagnose der in den PHW-Listen manifestierten aktuellen Psychosen der Ämter lohnt sich schon ein Blick in die ErAen.

Aber auch Abschnitte 6 und 7 zu Anlieferung und Übermittlung sind nicht, wie mensch auf den ersten Blick meinen könnte, irrelevante Rechtsprosa. 6.3 etwa weist die „datenschutzrechtliche Verantwortung“ für die Daten der Stelle zu, die sie eingegeben hat. Das ist ein wesentliches Argument, wenn mal wieder ein LKA sagt, es könne die Daten im KAN nicht löschen – das ist normalerweise gelogen. Nebenbei sei allerdings erwähnt, dass die Praxis des BKA gelegentlich auch offen von dieser Regelung abweicht. Es behauptet durchaus mal, es habe irgendwelche Daten „in Besitz genommen“ und trage jetzt selbst die „Verantwortung“. In den uns bekannt gewordenen Fällen dieser Art haben sie aber am Ende doch gelöscht, wenn das einspeisende LKA auch gelöscht hat.

ErAen regeln ebenfalls die Modalitäten der Verjährung („Aussonderungsprüfung“). Für den KAN ist das in Abschnitt acht, der, recht typisch, erstmal aufs Maximum dessen geht, was die zugrundeliegenden Gesetze hergeben (10 Jahre) und dann ein paar Einschränkungen macht. Zu diesen menschenrechtlichen Placebos gehört, dass nach 10 Jahren immer noch nicht gelöschte Daten schon nach drei Jahren erneut angesehen werden müssen, dass Daten von über 70-Jährigen gelöscht werden, wenn die Betroffenen sich mit 65 zur Ruhe gesetzt haben, und dass das BKA die Daten von Toten vielleicht schon zwei Jahre nach deren Tod löscht.

Der letzte interessante Punkt ist die Protokollierung, also das Mitschreiben von Anfragen, Speicherungen und Löschungen; das ist relevant, wenn im Nachhinein wer (in der Regel Datenschutzbeauftragte) nachsehen will, was die Polizei da getrieben hat. Die wesentlichen Parameter dabei sind: „Wie viel wird protokolliert?“ und „Wie lange werden die Protokolle aufgehoben?“ Im KAN wird alles protokolliert, andere Systeme protokollieren z.B. nur jede zehnte Anfrage. Der Industriestandard fürs Vorhalten der Protokolle ist ein Jahr – so lange hättet ihr also Zeit, wenn ihr nachsehen (lassen) wollt, was mal über euch gespeichert war. Leider geht das aber nicht über ein normales Auskunftersuchen, da die Protokolldaten nicht mehr als personenbezogen gelten – in der Tat ist uns kein Beispiel bekannt, in dem die Polizei von diesen verbotenen Früchten genascht hätte.

Her mit dem Papier

Wir hoffen, euch jetzt ein wenig neugierig gemacht zu haben auf die Errichtungsanordnunen von Datenkbanken, in denen ihr steht. Für etliche Datenbanken findet ihr sie auch schon auf https://datenschmutz.de, meist unter „Rechtsgrundlage“ auf der Seite zur Datenbank oder zum Bundeslande. Für die meisten Systeme haben wir sie aber nicht.

Und da kommt ihr ins Spiel – die ErAen sind nämlich als Verwaltungsakte nicht öffentlich, und die Polizei vermutet zutreffend, Menschen, die sich für sie interessieren, wollten sie ausforschen. Unzutreffenderweise hält die Polizei das für unstatthaft. Zumindest in Ländern mit einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt es jedoch Abhilfe, und mit ein bisschen Ausdauer seitens der Fragesteller_innen haben eigentlich noch alle Behörden die ErAen herausgerückt. Dank der Betreiber_innen von https://fragdenstaat.de sind IFG-Anfragen heutzutage auch recht benutzerfreundlich zu stellen. Die meisten IFGe sehen leider eine Kostenbeteiligung der Anfragenden vor. Immerhin haben sich Befürchtungen, die Behörden würden sich routinemäßig mit großen Gebührenrechnungen rächen, vorerst nicht bestätigt, in allen uns bekannten Fällen waren die ErAen kostenlos.

In dem Sinn: Gehet hin und fraget an, und vergesst nicht, uns eure befreiten Dokumente auch zukommen zu lassen, damit die nächsten Speicheropfer zumindest nicht mehr selbst IFG-Anfragen schreiben müssen.

⁴¹ Tatsächlich sind diese Verwandtschaftssuchen in der DAD zwar verboten, partielle Matches und mithin genau die verbotenen Verwandtschaftssuchen werden aber von der ErA der DAD erlaubt und technisch durchaus unterstützt. Große Überraschung: Sie werden gemacht, auch wenn Gerichte Verfahren, bei denen die Polizei dumm genug war, das zuzugeben, schon rausgeworfen haben. Hier hätte mit etwas Skandalisierung und einer Reparatur der ErA durchaus bürgerrechtlich was gerissen werden können. Inzwischen siehts eher so aus, als wolle sich die Polizei die Verwandtensuche parlamentarisch genehmigen lassen – vermutlich ist das nur noch mit viel Empörung auf der Straße zu verhindern.

⁴² Es hilft dem Verständnis des Artikels, wenn ihr https://datenschmutz.de/li/docs/2006-bka-kanea.pdf mitlest.

Brains! Brains!

Als 2015 die Bundestagsabgeordneten mal wieder großzügig einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchwinkten, hatten wir schlicht überhaupt keine Lust mehr, diesen weder durch Proteste noch durch Gerichtsurteile noch durch (vorübergehende) ministerielle Einsichten aufzuhaltenden Paragraphenzombie nochmal durchzukauen. Stattdessen haben wir lieber auf einen alten Fall zurückgeblickt, nämlich auf die Durchsetzung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes. Dieser spielt Mitte der 90er Jahre und demonstriert recht beredt, dass auch die BRD ihren tiefen Staat hat, der im Zweifel Widerstände gegen Menschenrechtsabbau beseitigen und die eigene Straffreiheit sichern kann. Die Vorgänge wurden damals in einer in diesem Geschäft selten zu erreichenden Klarheit aufgearbeitet – wenn wir nur beim NSU ähnlich weit gekommen wären! Oh, und: Die mit dem damals durchgesetzten Verbrechensbekämpfungsgesetz eingeführten Regelungen gelten natürlich bis heute.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht tot, sie riecht nur komisch

Kaum waren die Schüsse in der Redaktion von Charlie Hebdo verklungen, kippte Justizminister Heiko Maas, der zuvor die Vorratsdatenspeicherung noch zutreffend als atemberaubende Menschenrechtsverletzung identifiziert hatte, lautstark um. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zum Wiedergang der VDS schon abgenickt, und da kein ausreichender Aufstand in Sicht ist, wird das Parlament im Herbst wohl auch nur winken. Zur VDS haben wir in RHZ 2/07 eigentlich schon alles gesagt, und von ein paar unwesentlichen Parametern abgesehen (na ja: Mails und Instant Messages sind jetzt ausgenommen) haben wir da nichts zu korrigieren. Lest also unter https://datenschmutz.de/gc den archivierten Artikel. Hier hingegen wollen wir eine wahre Geschichte zum Thema Entscheidungsprozesse in Bürgerrechtsfragen erzählen. Tangential, sozusagen.

Wir schreiben den 10.8.1994. Am Flughafen München haben sich die Besten der Besten der Bayrischen Polizei versammelt. Zugriff! Mit viel Tamtam werfen sie Justiniano Torres Benítez und Julio Oroz Eguia nieder und verhaften sie. Treffer: Die beiden hatten ein gutes halbes Pfund Plutonium-239 bei sich, bereits auf fast 90% angereichert, und nochmal fast ein Pfund Lithium-6. Ersteres hätte als etwa ein Zehntel einer recht robusten Atombombe getaugt, letzteres hätte mit viel High-Tech in einer Wasserstoffbombe Verwendung finden können.

Die Reaktionen waren damals nicht anders als heute; so ließ sich etwa der CSU-Innenpolitiker Wolfgang Zeitlmann vernehmen: „Wir müssen sicher jetzt das Verbrechensbekämpfungsgesetz durchsetzen. Und der BND muss alles überwachen und kontrollieren können, was technisch möglich ist...“ Weil damals sowas noch nicht salonfähig war, schob er ein etwas verschämtes „...und was von seinen Aufgaben her auch zulässig ist“ hinterher. Immerhin. Das durchzusetzende Verbrechensbekämpfungsgesetz (VBG) war ein dickes Paket für mehr Überwachung und den Abbau von Bürgerrechten – beides keine Erfindungen der Post-9/11-Zeit –, das beispielsweise genau die universellen Befugnisse des BND zum Abhören von Auslandsleitungen vorsah, die 2015 mit den „Selektoren“ der NSA wieder mal hochblubberten. Dazu enthielt das Gesetz reichlich neue Befugnisse für Geheimoperationen der Polizeien. Auch diese Begehrlichkeiten haben eine lange Tradition.

Umfallen als Programm

„Durchsetzen“ wollte Zeitlmann das Schnüffelpaket gegen die SPD. Wie im Law-and-Order-Genre üblich enthielt es nämlich vor allem Instrumente zur Überwachung von Menschen, die vielleicht aufsässig, aber im Wesentlichen gesetzestreu handeln. „Gefahrenabwehr“, wie staatliches Handeln der Sorte heißt, ist in der BRD vielleicht nicht mehr praktisch, aber doch rechtslogisch Ländersache. Daher brauchte das VBG die Zustimmung des Bundesrates, in dem aber gegen Ende der Ära Kohl nichts gegen die SPD lief. Diese hatte Bedenken gegen ein paar der übelsten Zumutungen angemeldet.

Nachdem die Ereignisse in München verdeutlicht hatten, wie drohend die im deutschen Sicherheitssumpf schon so lange beschworene Gefahr durch die zerfallende Sowjet-Nuklearindustrie war, konnte die SPD natürlich wieder mal nicht anders. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz trat am 28.10.1994 in Kraft und gilt im Wesentlichen bis heute, auch wenn der Nuklarschmuggel in der Folge ausschließlich in die andere Richtung ging: Wo inzwischen überall westlicher Atommüll herummodert, will sicherheitshalber niemand wissen. Wobei in der Tat einzuräumen bleibt, dass, wie im Gefolge der Wikileaks-Botschaftsdepeschen herauskam, in einigen Sowjet-Anlagen in Kasachstan neben Plutonium liegendes Kupfer geklaut wurde. Das Plutonium haben die Diebe schlauerweise liegengelassen.

In jedem Fall hat in der Zwischenzeit kein Parlament irgendwas aus dem Ausnahmezustandsgesetz VBG zurückgenommen. Nur wenige ausgewählte Skandalregelungen, die geduldige Leute mit viel Zeit und Geld vor dem Bundesverfassungsgericht weggeklagt bekommen haben, sind außer Kraft. Eines der einschlägigen Urteile ist 1 BvR 2226/94 (14. Juli 1999), nach dem „der Staat grundsätzlich keine Kenntnis [von Kommunkationsmetadaten] beanspruchen [kann]. Die Nutzung des Kommunikationsmediums soll in allem vertraulich möglich sein.“ Wer allerdings meint, schon damit sei die Vorratsdatenspeicherung höchstrichterlich verboten, lernt ein paar Absätze weiter unten, „der Grundsatz der Zweckbindung [schließe] Zweckänderungen nicht rundweg aus“ – und so fort. Die Salamitaktik, Grundrechte in einer Art perversem Dialog zwischen einer überwachungssüchtigen Regierung und ihrem dienstbaren Parlament auf der einen und einer rechtsstaatlichen Anspruch und gesetzgeberischen Willen verzweifelt zusammenbringen wollenden Justiz abzubauen, ist jedenfalls auch keine Erfindung unserer ach so unsicheren Zeiten.

Die Geschichte der Durchsetzung des VBG bekommt zu Ostern 1995 allerdings einen nachgerade cinematischen Twist. In Ausgabe 15/1995 machte der Spiegel, der zuvor noch eifrig ins „Organisierte Kriminalität, Ogottogott“-Horn gestoßen hatte, mit „Panik made in Pullach“ auf und berichtete, der Plutoniumschmuggel sei Teil der BND-Operation „Hades“ gewesen und vom windigen Referat 11A – zuständig für Geldwäsche und Drogenhandel jenseits der Ostgrenzen – aufgezogen worden, unter Verwicklung des BND-Residenten in Madrid, eines ehemaligen BKA-V-Manns namens Roberto, der zum BND gewechselt war, eines spanischen Polizeireservisten in BND-Diensten namens Rafa, der Hypobank, noch bevor der Real-Estate-Pleitegeier über ihr kreiste, dem russischen Atomminister Sidorenko, der aus welchen Gründen auch immer ebenfalls in der Plutoniummaschine saß, und natürlich reichlich interner Reibereien von Halbweltexistenzen, die das große Rad (276 Millionen Dollar) drehen wollten.

Die pralle Story beschäftigte in der Folge zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestags, die wiederum bemerkenswerte Parallelen zu aktuellen Untersuchungsausschüssen in Sachen NSA und NSU zeigen: Mehrheitsfraktionen, die mit Geschäftsordnungstricks Antworten auf peinliche Fragen verhindern und wesentliche Zeugen ausladen, und permanenter Geheimschutz, der damals Ausschussmitglieder mit drei Jahren Knast bedrohte, sollten sie gegen geheimdienstlichen Willen Signale nach außen geben.

Regime der Staatsräson

So kam der BND damals mit der Version davon, der Ankauf sei vom bayrischen LKA quasi in Eigenregie unternommen worden. Diese Version war so haarsträubend lächerlich, dass es jeweils eigene Berichte der Minderheitsfraktionen gab; der der Grünen darf als letztes bürgerrechtliches Aufbäumen vor dem Ausverkauf für den Kosovokrieg gelten, fordert er doch immer noch die Abschaffung des BND. Mit leichter Hand und garniert mit süffisanten historischen Zitaten – die waren nicht strafbewehrt – hingegen schrieb Gregor Gysi seine Einschätzung (Bundestagsdrucksache 13/10909), der literarische Qualitäten ebenso zu bescheinigen sind wie erheblicher Zeitwert im Hinblick auf die real existierende FDGO.

Gysis Leitmotiv ist das „Regime der Staatsräson“, im vorliegenden Fall also das Narrativ, die Welt sei voll von irren Schurken, vor denen uns nur der Tiefe Staat schützen könne, weshalb immer weitreichendere Kompetenzen für diesen und effektiver Ausschluss für die Restgesellschaft überlebenswichtig seien. In der Folge diagnostiziert Gysi genau das „Elend der parlamentarischen Untersuchung“, das wir rund um NSA und NSU auch jetzt wieder beobachten können. Als pikantes Zuckerl enthält der Bericht ein deklassifiziertes Dokument, in dem die Abteilung 11A des BND und das bayrische LKA im Juli 1994 einen Kokainschmuggel in exakt der Art des Plutoniumschmuggels gemeinsam inszeniert hatten – die Parallelen von Personal und Modus Operandi machen dieses Dokument zu einem sehr treffenden Kommentar zur im Ausschussbericht reflektierten Regierungsmeinung, „der BND [habe] weder in München noch in seiner Residentur in Madrid diesen Plutoniumfall eingefädelt.“

Und dann enhält Gysis Bericht noch eine Beobachtung, die von „Anti-Terror“-Datei bis VDS (ursprünglich ja zwecks fairem Wettbewerb verordnet) immer wieder trifft: „Diese Art schleichender Ausnahmegesetzgebung zugunsten der Exekutive, die als eine Klausel unter anderen in den verschiedensten Gesetzen unter den verschiedensten harmlosen Namen daherkommt, besitzt nicht nur in diesem Fall, sondern generell eine gefährliche Dimension — die Dimension geräuschloser Ermächtigung.“

Und heute?

Der Charlie Hebdo-Anschlag – so sehr er ohne den historischen Hintergrund des geheimdienstlichen „War on Terror“ kaum vorstellbar erscheint – ist nun sicher kein Analogon zur Plutonium-Affäre. Eine Politik jedoch, im Rahmen derer jede Sauerlandgruppe, jeder Kofferbomber, jedes Frankfurter Ehepaar mit Brennspiritus Regierung und Parlament „zwingt“, wieder eine Scheibe von der Bürgerrechtssalami abzuschneiden, macht Neuauflagen der Operation Hades für den Tiefen Staat ganz furchtbar verlockend, wenn er mal wieder neue Rechte haben will. Die Plutoniumaffäre ist, selbst in der regierungsamtlichen Form, ein schönes Beispiel dafür.

Modellhaft ist der Skandal übrigens auch im Hinblick auf die aus unseren kleinen Repressionsfällen wohlbekannte amtliche Straffreiheit: Nach der Operation Hades fuhren die drei Glücksritter, die der BND verwendet hatte, für zwei bis vier Jahre ein, während die Drahtzieher bei LKA und BND, soweit bekannt, heute gute Pensionen beziehen. Das wiederum klappte, da der bayrische Innenminister Beckstein seinem LKA im Juli 1994 kurz vor der Operation eine eigene Verordnung für Scheinkäufe und Import von radioaktivem Material geschenkt hatte.

Der Tiefe Staat schrieb und schreibt sich seine Gesetze selbst. Zwar kommt er damit beleibe nicht immer durch – in der Plutoniumaffäre etwa war die Becksteins Verordnung nur der Plan B, nachdem eine Änderung des bundesweiten Atomgesetzes in die entsprechende Richtung gescheitert war – aber oft genug klappt es eben doch. Und so winkt jetzt die halbverweste Hand der VDS aus ihrem Grab, der Rest des stinkenden Kadavers folgt im Herbst.

Und weil wir darüber heulen könnten, gehen wir jetzt und gucken uns das grandiose Finale von Braindead an. Party's over. Nur, dass den Rasenmäher für BND, VS und Konsorten noch niemand gefunden hat.

Willkommen in der Datenbank

Der kurze Moment deutscher „Willkommenskultur“ im Sommer 2015 ging schnell vorbei und machte wieder der alten Tradition rassistischen und xenophoben Raunens gerade auch der Obrigkeit und ihrer Schilder und Schwerter Platz. Diese Tradition besteht natürlich auch in unserem Feld: Datenbanken und zuvor Zettelkästen verliehen dem besonderen Misstrauen gegen Menschen, die sich aus dem einen oder anderen Grund der Nation nicht zugehörig fühlten oder fühlen sollten, schon Ausdruck, als INPOL und DAD noch düstere Visionen eines Eric Arthur Blair schienen. Jedenfalls: Unser Artikel zum Ausländerzentralregister und seinen Freunden in RHZ 4/2015 kam zu einer im Rückblick erstaunlich treffenden Zeit.

Datenbanken gegen Nichtdeutsche in EU und BRD

Da die Obrigkeit ihren Untertanen misstraut, überwacht sie sie mit allerlei technischen Mitteln (vgl. get connected 3/14). Das Misstrauen steigert sich zu manifester Paranoia, wenn Herrschaft nicht mehr auf patriotische Gefühle als Motiv zur Unterwerfung hoffen kann. Es überrascht also nicht, dass Staaten gegen Un- und Halbbürger nochmal einige Schippen drauflegen bei der Verdatung. Dieser Artikel will einen kurzen Eindruck davon vermitteln.

Zunächst bildet die Polizei natürlich auch Nichtdeutsche in ihren üblichen Datenbanken ab. „Only more so,“ um Rick Blaine (über den Polizeichef von Casablanca, Capitain Renault) zu zitieren.

Ein sprechendes Beispiel war die baden-württembergische „Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität“ (AD PMK) des dortigen Staatsschutzes, die Mitte der Nullerjahre 40.000 politisch motivierte Kriminelle und Kontaktpersonen im Ländle verzeichnete. Schon die schiere Zahl illustriert den dahinterstehenden Irrsinn, an dem Rassismus einen großen Anteil hatte. Mussten Deutsche, wollten sie in diese Datei, schon mal einen Castor blockieren, reichte bei Wirten türkischer Herkunft bereits die Verletzung der Sperrstunde; andere Nichtdeutsche wurden gespeichert, nachdem sie ein Taxiunternehmen angemeldet hatten oder wegen häuslicher Gewalt aufgefallen waren.

Dann gibt es einen ganzen Satz von speziell gegen „Ausländer“ gerichteter Polizei-EDV. So hält das BKA einige Extradatenbanken für das, was das Amt als „Ausländerkriminalität“ sieht. In Analogie zu den Verbunddateien (also: vom BKA für die Länder betrieben) „Gewalttäter“ links, rechts und Sport gibt es auch eine „Gewalttäter Aumo“, die allerdings von den Ländern offenbar nur zurückhaltend angenommen wird: ihr Füllstand bewegte sich während der Nullerdekade immer im Bereich von wenigen hundert Personen.

Vergleichbar mit der Zentraldatei (BKA füllt für die Länder) PMK-links-Z betreibt das BKA weiter einige Datensammlungen zu spezifischen Phänomenbereichen, etwa DABIS zur „Bekämpfung islamistischen Terrorismus“, die 2009 noch 9000 Personen und 3000 Organisationen verzeichnete, oder InTE-Z zu „internationalem Terrorismus“, die auch in der 10.000-Datensätze-Region spielt. Für die extraheiklen Daten hat das BKA Amtsdateien (also: BKA speichert für BKA) „Internationaler Terrorismus“, die zur Umgehung von Datenschutzbestimmungen kompartimentalisiert sind in „Gefahrenabwehrsachverhalte“ (übersetzt: Wir speichern auch wildeste Spekulationen, was zum Start 2011 immerhin 1105 Datensätze aumachte) und „Gefahrenermittlungssachverhalte“.

Trailblazer

Dieser bunte Strauß ist nicht einfach nur Ausdruck strukturellen Rassismus, er ist auch Ausdruck der Salamitaktik, Bürgerrechtsabbau zunächst bei den Nichtbürger_innen zu testen und dann weiter auszurollen. Mustergültig vorexerziert wurde das bei der dreist benannten Anti-Terror-Datei (ATD; vgl. RHZ 1/07); in ihr halten Polizei und Geheimdienste gemeinsam das, was sie für Information halten, inklusive „Volkszugehörigkeit“, Bildungsgang, sozialem Umfeld und, wo das nicht reicht, Freitextfeldern.

Auch während des freien Falls menschenrechtlicher Standards nach 9/11 hätte die faktische Aufgabe des Trennungsgebots (von Polizei, die straflos prügeln darf, und Geheimdienst, der straflos einbrechen darf) weit schärfere Auseinandersetzungen mit sich gebracht als das weitgehend glatte bundestägliche Abnicken von 2006, hätte sich die ATD nicht „nur gegen Ausländer“ (und ihre Freund_innen) gerichtet: Die Original-ATD ist nur für das Umfeld von §129b StGB errichtet.

Dabei bleibt es natürlich nicht; seit 2012 gibt es analog die RED, in der Dienste und Polizei analog im Feld von Naziterror zusammenarbeiten. Wer sich darüber freut, sollte bedenken, dass schon in der erratbaren Langform des Dateinamens das Kampfwort „Extremismus“ vorkommt – bei nächster Gelegenheit wird es sowas auch gegen uns geben.

In gewisser Weise noch schlagender ist das Beispiel des Ausländerzentralregisters AZR: Es zog bereits 1967 als erstes System mit dem Appeal einer Polizeidatenbank in den Computer um – zum Vergleich: das BKA machte erst ab 1973 erste entsprechende Schritte.

Bundesverwaltet

Das AZR nimmt eine Totalerfassung aller Nichtdeutschen vor, auf die die BRD-Obrigkeit innerhalb der (grob) letzten zehn Jahre mal Anspruch erheben konnte: Menschen, die sich ohne deutschen Pass länger als drei Monate in der BRD aufgehalten oder einen Asylantrag gestellt haben, die bei der Einreise Schwierigkeiten hatten, nach Ansicht der Behörden etwas mit nicht genehmen Politorganisationen zu tun hatten oder abgeschoben wurden. Sogar Menschen, die als „volksdeutsche“ Spätaussiedler eingebürgert werden wollen und z.B. bei der Schädelmessung durchfallen, landen im AZR.

Auf diese Weise bekommt das Bundesverwaltungsamt (BVA; die betreiben die technische Infrastruktur) 26 Millionen personenbezogene Datensätze zusammen – wegen Doubletten u.ä. dürften insgesamt etwas weniger Menschen betroffen sein. Für die Gesamtbevölkerung hat die Polizei eine vergleichbar homogene Vollerfassung nicht. Allerdings waren die Entwicklungen gegen Nichtdeutsche wieder Modell für die Behandlung der eigenen Bürger_innen: Vernetzung und Biometrisierung der Meldedaten geben der Polizei inzwischen fast äquivalente Möglichkeiten.

Sehr viel mehr als die Meldebehörden speichert das AZR nämlich nicht (allerdings ggf. auch über Menschen, die gar nicht in der BRD wohnen): Neben Grundpersonalien (also Name, Ort und Datum der Geburt, Staatsangehörigkeiten) gehören dazu Daten zu Ein- und Ausreisen, Familienstand, die letzten paar Wohnorte, ggf. auch im Herkunftsland, Aufenthaltsstatus und Entscheidungen dazu sowie Verweise auf Akten aus den einspeisenden Behörden. Dazu kommt für die meisten (nach einem EuGH-Urteil von 2008 nicht mehr für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger_innen) ein Foto, das gesetzlich auch als Suchkriterium genutzt werden kann. Weiter gibt es, wo bereits bekannt, das Sterbedatum, denn auch nach Tod oder Ausreise bleiben die AZR-Daten für (typisch) 10 Jahre im Computer. Der einzige Weg, rasch aus dem AZR zu kommen, ist die Einbürgerung, und auch da vergessen die Zuständigen schon mal, wo der Löschknopf ist. Schließlich schämt sich der Gesetzgeber nicht einmal, eine „freiwillige“ Speicherung der Religionszugehörigkeit anzubieten – bei der DNA-Datenbank waren zeitweise 90% der Speicherungen „freiwillig“, was bereits alles über diese Fiktion sagt.

Trotz jahrzehntelangen Bettelns des Sicherheitsestablishments enthält das AZR keine Volltextfelder, keine Angaben zu Flug- oder Waffenscheinen (wie sie z.B. in der ATD stehen) oder Spekulationen zu politischen Orientierungen, es sei denn quasi kollateral als Speichergrund im 129er-Bereich. Vor allem ist es auch nie etwas geworden mit der flächendeckenden Speicherung von Fingerabdrücken. Diese Gleichstellung von Ausländer_innen mit Verbrecher_innen war wohl für die nationale Gesetzgebung doch immer zu entlarvend. Erst über die europäische Bande kommt jetzt die biometrische Kompletterfassung von Ausländer_innen – aber dazu später.

Datenschleuder

Im Vergleich zu den Meldebehörden, die dank eines letztminütlichen Eingriffs in eine Gesetzesnovelle durch den Sicherheits-Hardliner Hans Peter Uhl selbst recht großzügig Daten verteilen, ist Kennzeichen des AZR (und allgemeiner des Sonderrechts für Nichtdeutsche) die weite Streuung der Daten; Daten des AZR werden in 8500 „Partnerbehörden“ genutzt, zu denen neben Justiz, allen Polizeien, den Geheimdiensten, dem Zoll und der Bundesanstalt für Arbeit auch zunächst eher unwahrscheinliche Kandidaten wie Luftsicherheitsbehörden oder die Atomaufsicht gehören. Sogar das Rote Kreuz bedient sich z.B. bei der Familienzusammenführung aus dem AZR. Im Hinblick auf den Bohei, der um das Prüm-System (vgl. RHZ 2/10) gemacht wird, in dessen Rahmen Polizeidaten wohldosiert zwischen Staaten ausgetauscht werden, ist die Nonchalance überraschend, mit der AZR-Daten an andere Staaten und internationale Organisationen übertragen werden dürfen. Und dies, notabene, für Daten, die der Staat einzig und alleine hält, weil die Opfer den falschen Pass haben.

Die rechtliche Zweitklassigkeit von Nichtdeutschen äußert sich auch in einer weiteren Sonderregelung, die sich Polizeien sonst nicht mal gegen Linke erlauben: Der Gruppenauskunft. Dabei dürfen grob unvollständige Anfragen eingereicht werden, woraufhin das System unter Umständen sehr viele Einträge zurückliefert. Technisch ist das nicht von einer Rasterfahndung zu unterscheiden, doch im Gegensatz zu dieser kann die Polizei solche Gruppenauskünfte spontan und nach Gutdünken anfordern. Wo die Grenze zur großen Rasterfahnung liegt, hat vermutlich noch niemand beschlossen. Bekannt ist allerdings, dass nach 9/11 Daten von 5 Millionen Menschen aus dem AZR ans BKA gemeldet wurden – wohl zwischen einem Drittel und einem Viertel der damals insgesamt dort Gespeicherten.

Das BVA betreibt noch einige andere Dateien im Bereich der Kontrolle von Ausländer_innen. Recht neu ist die Visadatei, in der Menschen gespeichert werden, die Visa für die BRD erhalten haben. Es ist nicht ganz klar, warum sich die BRD hier Doppelstrukturen zum EU-System VIS (vgl. unten) leistet, vermutlich aber spielte die Unzufriedenheit mit der langsamen Entwicklung des VIS eine wichtige Rolle, kommt dieses doch auch fünfzehn Jahre nach Planungsstart erst allmählich in die Botschaften.

Ohne europäisches Pendant ist dagegen die Visa-Warndatei, entstanden in später Folge des unter dem Titel „Visa-Affäre“ hoffentlich längst vergessenen reaktionären Geschreis um die Visapraktiken der deutschen Botschaft in Kiew zu rot-grünen Zeiten. Die Visa-Warndatei erfasst Menschen, die Einladungen in Visaverfahren aussprechen und dabei irgendwie in den Ruch gekommen sind, nicht ganz die Wahrheit gesagt zu haben. Kandidat_innen für die Speicherung sind da etwa Menschen, die sich um Städtepartnerschaften oder internationale Solidarität kümmern und gezielt oder versehentlich Menschen einladen, die dem Staat politisch oder ökonomisch nicht in den Kram passen.

Und dann gibt es noch die Analoga der Vorgangsverwaltungssysteme der Polizei (vgl. RHZ 1/14), also Kombinationen aus Programmen und Datenbanken, die der Abwicklung von Verwaltungsverfahren dienen. Im Polizeibereich haben sich daraus kaum regulierte Datenhalden entwickelt, in die inzwischen viel der ehemaligen operativen Datenbanken fließt, weil alles so viel bequemer ist. Im Asylbereich gibt es dafür MARIS (die Buchstaben stehen für Migration, Asyl, Rückkehrförderung, Integration, Sicherheit) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das übrigens auch als rechtlich verantwortlich für das AZR zeichnet. Ganz stilecht sind öffentliche Informationen dazu eher dünn gesät, abgesehen der Prahlerei des BAMF, hunderte Formulare und Verfahren seien dort hinterlegt. In jedem Fall ist der Weg eines Flüchtlings durch die Instanzen in MARIS zu jeder Zeit detailliert und halbwegs maschinenlesbar abgebildet. Das geht so weit, dass es ein eigenes Datenaustauschformat (fantasievollerweise XAusländer genannt) gibt, um die Datenmengen strukturiert repräsentieren und verschicken zu können.

Ach, Europa!

All das ist aber fast menschlich im Vergleich zu dem Stahlnetz, das die EU über Schengen-Einwanderer niedergehen lässt. Über das Schengener Informationssystem SIS mit seinen (vermutlich im Zuge dessen, was jetzt als „Flüchtlingskrise“ läuft, inzwischen deutlich mehr als) 700.000 Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung („Artikel 96“) sowie den haarsträubenden Praktiken im Hinblick auf die Weiterspeicherung eigentlich zur Löschung anstehender Sachverhalte haben wir schon in RHZ 1/10 berichtet; neu ist gegenüber damals, dass SIS II samt der darin neu implementierten Verknüpfungen, Volltexte und biometrischen Daten inzwischen wirklich läuft und die Ausländer_innen deshalb eigentlich nicht mehr nach Artikel 96 (des jetzt obsoleten Schengener Durchführungsübereinkommens), sondern nach Artikel 24 (der SIS II-Verordnung) verfolgt werden – die Rede von „96er-Einträgen“ für Migrant_innen geht aber immer noch um.

Analog zu SIS II organisiert und bei unserem letzten EU-Artikel 2010 noch Zukunftsmusik kommt das Visa-Informationssystem VIS seit Ende 2011 allmählich in die Gänge. Den geplanten Umfang von 70 Millionen Fingerabdrücken der Menschen, die in den jeweils letzten fünf Jahren Schengenvisa erhalten haben, hat es bisher bei weitem nicht erreicht, hauptsächlich, weil Botschaften in weiten Teilen der Welt noch nicht am Verfahren teilnehmen. Die Schengenstaaten migrieren aber ihre Auslandsvertretungen sukzessive.

Schneller ist das bei EURODAC gegangen, der Datenbank, die schon seit 2003 Fingerabdrücke von Asylbewerber_innen (10 Jahre Speicherfrist), von Menschen, die unerlaubt die Schengengrenze überschreiten (18 Monate Speicherfrist; in der BRD gab es davon 2009 nur noch 19 Fälle) und von in der EU aufgegriffenen Menschen ohne Papiere (zum Abgleich) speichert. Ganz aktuell haben seit diesem Jahr auch Polizeien auf EURODAC Zugriff (die Planung dazu begann aber schon vor der der aktuellen „Krise“). Bei diesem Zugriffsrecht ging es wohl mehr ums Prinzip, wurde doch im Gesetzgebungsprozess ruchbar, dass die Niederlande, die schon seit Jahren mit ihrem nationalen Äquivalent des VIS abgleichen, in fünf Jahren in gerade mal 134 Fällen auf diese Weise nützliche Spuren bekommen haben, und auch davon waren noch knapp die Hälfe kleinere Gaunereien, für die der EURODAC-Einsatz offiziell ausgeschlossen ist.

Datenschutz für Ankommer

Dieser kurze Überblick lässt wohl ahnen, dass Nichtdeutsche deutlich enger überwacht werden als Eingebürgerte. Im Vergleich zu Polizeidatenbanken kommt dazu, dass recht breite Speicherungen von Spezialgesetzen gedeckt werden, etwa im AZR oder im VIS. Unsere Empfehlung im Hinblick auf Polizeidatenbanken, nach einem erfolgreichen Auskunftsersuchen im Normalfall eine Sperrung mit anschließender Löschung der Daten zu fordern, ist bei diesen Datenbanken weitgehend zwecklos – ihr Zweck ist gerade die kompromisslose Datensammlung, und so kann deren Prävention kein Löschgrund sein.

Dennoch würden wir gerne im Rahmen unseres Auskunftsgenerators⁴³ etwas mehr Unterstützung für die Sonderdatenbanken für Nichtdeutsche liefern. Aber natürlich ist noch nicht einmal das ganz elementare Auskunftsrecht in diesen Datenbanken unproblematisch. Das BVA als Betreiber von AZR, Visa- und Visa-Warndatei verlangt beispielsweise eine beglaubigte Unterschrift unter dem Auskunftsersuchen, was die auch schon ärgerliche BKA-Praxis, Auskunftsersuchen durch die Forderung einer polizeilich bestätigten Ausweiskopie zu erschweren nochmal deutlich toppt, nicht nur im Hinblick auf die Kosten. Wir sind der Ansicht, dass diese Forderung mit etwas Ausdauer und Aufsässigkeit wegzukriegen sein müsste. Wer da gute Beispielfälle hat, möge sich mit uns in Verbindung setzen (vgl. unten).

Ein wenig ist es bei den Datenbanken gegen Ausländer_innen so wie bei der Repression im Sport: Die Staatsgewalt hat dort ein Experimentierfeld, in dem Techniken und Praktiken eingeübt und durchgesetzt werden, die wir im Abstand von ein paar Jahren oder im Extremfall Jahrzehnten dann auch im Politbereich sehen. Wem also Solidarität als Grund noch nicht reicht: Der Kampf gegen die monströsen Missbräuche bei der Beherrschung Nichtdeutscher ist immer auch ein Kampf um die Luft, die wir morgen atmen wollen.

⁴³ https://datenschmutz.de/auskunft

Umfassender und Lückenloser Überblick

In den ersten beiden RHZ-Nummern des Jahres 2016 hatten wir wieder Gastbeiträge – eine Betroffene hatte in einigen Episoden ganz erfreuliche Erfolge gegen allzu fleißig speichernde Behörden, stieß dann auch wieder auf wirklich frappierende Offenheit. Im ersten Teil ging es vor allem um Fingerabdrücke in Verbindung mit dem nicht ganz unüblichen Hütchenspiel, bei dem sich Bundes- und Landesbehörden hintereinander verstecken.

Wenn die Polizei bei Aukünften Klartext redet

In RHZ 4/08 hatten wir einen Gastbeitrag eines Studi-Aktivisten, der sich unverhofft in den Mühlen polizeilicher Datenverarbeitung wiederfand und große Schwierigkeiten hatte, die Datenspur, die Bundes- und Landesbehörden gelegt hatten, wieder in den Griff zu kriegen. Acht Jahre später ist es nicht besser geworden, wie unser Gastbeitrag von Ada L. illustriert.

„Ihre Personalien bitte!“ – wenn die Polizei bei politischen Aktionen ankommt, ist das oft der erste Satz. Aber was passiert danach? Die Daten werden gespeichert, kategorisiert und landen nicht selten in verschiedenen Polizeidatenbanken. Wer ein wenig Energie aufwendet, kann fragen und herausbekommen, was gespeichert wird und manchmal auch eine Löschung durchsetzen. Allerdings: Bloß weil die Polizei behauptet, Daten wären gelöscht oder sie hätte keine, heißt das noch lange nicht, dass das der Wahrheit entspricht. Es folgen zwei Beispiele mit besonders kafkaesken Zügen, die Fortsetzung folgt im nächsten Heft.

Episode 1: Aktivistin? Kriminell!

Bereits 2008 stellte ich ein Auskunftsersuchen an das hessische LKA und ans BKA. Das BKA schrieb nach etwa einem Monat, dass sie keine Daten über mich haben. Nach gerade mal 13 Monaten kam auch die Antwort des LKA Hessen: Gespeichert sei ein Datensatz wegen Landfriedensbruch. Der Vorwurf war absurd, ein Massenverfahren zur Einschüchterung von Protest. Das Verfahren war bereits vor meinem Auskunftsersuchen eingestellt worden. Das Polizeipräsidium Frankfurt beantwortete meinen Löschantrag mit: Nein, wir sind nicht verpflichtet, den Datensatz zu löschen. Aussonderungsprüfdatum – also der Zeitpunkt, zu dem sich die Polizei zum ersten Mal von sich aus fragt, wozu sie den Kram eigentlich speichern – sei erst 2018.

Vier Jahre und einige Aktionen später stelle ich erneut Auskunftsersuchen. Mit dem LKA Hessen gibt es einiges hin und her, zunächst bekomme ich von dort eine falsche Auskunft, die auch einen Vorfall inklusive erkennungdienstlicher Behandlung enthält an einem Tag, an dem ich nicht einmal in Hessen war. Ich frage nach und bekomme eine korrigierte Auskunft. Der Datensatz aus 2008 ist in der Auskunft nicht mehr vorhanden, wurde also wohl doch vorzeitig gelöscht, denke ich. Vielleicht hat irgendwer aus dem damaligen Kessel gegen die Datenspeicherung geklagt.

Aber Überraschung! Beim BKA stehe ich in der Verbunddatei „Innere Sicherheit“ mit verschiedenen Einträgen. Unter anderem ist der Datensatz aus Hessen inzwischen dort angekommen und wird unter anderem zur Begründung der weiteren Speicherung meiner erkennungsdienstlichen Daten und zur kriminalpolizeilichen Prognose herangezogen – wozu weiter unten noch etwas zu sagen sein wird.

Nächster Versuch: Ich fordere das BKA auf, den Datensatz zu löschen, schließlich ist das Verfahren schon lange aus Mangel an Beweisen eingestellt, und die Speicherung war offenbar auch für das LKA Hessen, dem ursprünglichen Datenbesitzer, nicht mehr haltbar gewesen. Ungerührt führt das BKA aus: „Wenden Sie sich daher bezüglich der Löschung des Datensatzes … aus der Datei Innere Sicherheit an das Hessische Landeskriminalamt.“ Und wie sollen nun die Hessen einen Datensatz löschen, den sie nicht mehr haben? Hat das BKA meinen Brief überhaupt gelesen?

Also lege ich per Einschreiben beim BKA Widerspruch gegen die Ablehnung der Löschung des Datensatzes ein und wende mich an den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI). Der kann mir nicht helfen, da das LKA Hessen Datenbesitzerin ist. Also frage ich erneut beim LKA Hessen nach, erkläre die Situation und beantrage die Löschung des betreffenden Datensatzes. Von dort werde ich neun Monate lang vertröstet, immer wieder fehlen Unterlagen für eine Entscheidung zur Löschung.

Als sich das LKA Hessen endlich zu einer Äußerung bereit findet, legt es meinen Antrag aus als einen auf Löschung aller durch es gespeicherten Datensätze, obwohl davon gar nicht die Rede war. Die Ablehnung ist deutlich und das Schreiben entlarvend ehrlich:

„Von der weiteren Erforderlichkeit der Speicherung kann auch deshalb ausgegangen werden, weil nach kriminalistischer Erfahrung Grund zu der Annahme besteht, dass auch in Zukunft gegen Sie strafrechtlich ermittelt werden muss (§8 Abs. 2 BKAG).

Sie sind bereits mehrfach als Umwelt- und Antiatomaktivistin bundesweit in Erscheinung getreten. Dabei liegt es im polizeilichen Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr, einen umfassenden und lückenlosen Überblick über Ihre kriminellen Aktivitäten zu behalten. Die gespeicherten Daten geben Auskunft über Ihre Persönlichkeit und Vorgehensweise, so dass deren weitere Speicherung auch erforderlich ist, um Einzelheiten zur Tatbegehungsweise für die Aufklärung künftiger Straftaten auswerten zu können.“

Auch wenn mir bewusst ist, dass die Polizei alles andere als Freund und Helfer ist, bin ich beim Lesen doch schockiert angesichts des offenen Eingeständnisses, dass es meine politische Motivation ist, die ihnen nicht passt, dass es ihnen um ein „Profil“ von mir geht. Bei all dem Gerede von der „Aufklärung künftiger Straftaten“ hat es die Polizei ja noch nicht einmal geschafft, mich wegen einer meiner angeblich ach so kriminellen Aktivitäten verurteilt zu kriegen. Die laut Polizei so wichtigen Daten sind nichts als eine Aneinanderreihung von Unterstellungen.

Also lege ich Widerspruch gegen die Ablehnung der Löschung ein und bitte den Hessischen Datenschutzbeauftragten (LfD) um Prüfung. Er kommt zu dem Schluss: Alles in Ordnung, auch die falsche Auskunft war ja nur ein Versehen. Nur bei der Ablehnung des Löschantrags hätte das LKA sich vorsichtiger ausdrücken sollen:

„In diesem Kontext habe ich das LKA darauf hingewiesen, dass die gewählten Formulierungen zur Begründung der Prognoseentscheidung auch so aufgefasst werden könnten, dass sie sich nicht auf ihren Einzelfall sondern allgemein auf eine bestimmte Gruppe beziehen bzw. dass der Eindruck entstehen könne, nicht die einzelnen Taten sind die Begründung für die Einschätzung sondern eine (politische) Einstellung.“

Die beratende Funktion, auf die sich Datenschutzbeauftragte nur zu oft beschränken lassen, verkommt hier also zu guten Ratschlägen, lieber etwas vorsichtiger zu sein mit allzu offenen Einlassungen. Und zu einem geschwinden Einsatz als Souffleur in Sachen Datenschutzbarock, fährt der LfD doch fort:

„Bei der Überprüfung konnte ich mich jedoch davon überzeugen, dass nicht ihre Gedanken oder ihre politische Haltung die Prognoseentscheidung begründet haben. Grundlage waren die Taten, die Gegenstand der jeweiligen Ermittlungsverfahren waren und für die (weiterhin) ein Tatverdacht besteht, auch wenn im Einzelfall die Staatsanwaltschaft von einer Anklageerhebung abgesehen hat…“

Für die Speicherung von Daten müssen, und das entspricht leider der ständigen Rechtsprechung, keine Straftaten nachgewiesen sein, ein Verdacht reicht zumindest der Polizei völlig aus. Das funktioniert dann so: Der Polizei passt eine Aktion nicht, sie nehmen Personalien auf und leiten irgendein Ermittlungsverfahren ein. Wie viel oder wenig da dran ist, ist egal, gespeichert werden darf erstmal trotzdem, so lange sich irgendeine Negativprognose konstruieren lässt. Dazu aber reichen auch dem LfD ein paar Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei. Nicht einmal ein Freispruch resultiert zwingend in einer Löschung, wenn dieser nicht explizit wegen erwiesener Unschuld erfolgt. Die Unschuldsvermutung gibt es bei polizeilicher EDV nicht mal formaljuristisch.

Statt meine Daten zu schützen, fordert mich der LfD indirekt auf, der Polizei weitere Informationen zu liefern: „Aus meiner Praxis sind mir auch Fälle bekannt, in denen die Betroffenen zusätzliche Informationen geliefert haben, die in diese Entscheidung [über die Löschung] eingeflossen sind.“

Zu dieser Zumutung ist hier wohl nichts hinzuzufügen. Resultat: Der Widerspruch wird abgelehnt. Die Daten bleiben gespeichert. Eine Klage ist mir zu aufwändig und zu wenig aussichtsreich.

Episode 2: Fingerabdrücke beim BKA

Neulich nach einer versuchten Aktion gegen eine Polizeimesse (Ziel war, ein Transparent mit "Polizeigewalt stoppen" zwischen zwei Fahnenmasten vor der Messe aufzuhängen, aber wir wurden mit Gewalt gehindert): Die Polizei verschleppt mich aufs Präsidium und möchte mich erkennungsdienstlich behandeln – das heißt: Fotos machen, Personenbeschreibung anfertigen und Fingerabdrücke nehmen. Wenn ich nicht kooperiere, wird Gewalt angewandt. Erkennungsdienstliche Misshandlung würde es oft besser treffen. Ich habe keine Lust. Sie versuchen mich zu überreden und meinen, ich könne die Daten ja hinterher löschen lassen, wenn es rechtswidrig wäre. Da muss ich laut lachen.

Zwei Jahre zuvor. Castor. Ich werde in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt. Begründung: Ich hätte die „falschen Vorbilder“ – ich bin also einfach mit polizeibekannten Menschen unterwegs. Gegen diese polizeiliche Maßnahme lege ich Widerspruch ein. Ein halbes Jahr später erhalte ich tatsächlich einen Bescheid, in dem die Bundespolizei die Anordnung zur „erkennungsdienstlichen Maßnahme“ aufhebt und verspricht, alle erhobenen Daten zu löschen.

Nach dem Bescheid stelle ich diverse Auskunftsersuchen, unter anderem an Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Ich hatte ja erwartet, dass sie die Daten nicht gleich löschen, aber dass sie mir das auch noch mitteilen? Sowohl bei Bundespolizei als auch bei BKA und LKA Hessen sind Daten aus der erkennungsdienstlichen Behandlung noch gespeichert. Ich weise schriftlich auf den Bescheid der Bundespolizei zur Löschung der Daten hin. Tatsächlich entschuldigt sich die Bundespolizei bei mir und dankt mir für den Hinweis auf den Fehler in ihrer Arbeit: „Solche Hinweise helfen uns, die Qualität unserer Arbeit zu verbessern.“ Sie behaupten, die Daten zu löschen. Ob das mittlerweile passiert ist, weiß ich nicht.

Die Daten wurden aber von der Bundespolizei auch ans BKA weitergeleitet, das sie in der Verbunddatei Erkennungsdienst, in der Zentraldatei BKA-Aktennachweis und im Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System AFIS gespeichert. Naiv denke ich: Die Fingerabdrücke sind rechtswidrig erhoben, eine Löschung also reine Formsache und beantrage die Löschung.

Die Antwort:

„Die beim BKA nach §2 Abs. 4 Nr. 1 BKAG vorhandenen erkennungsdienstlichen Daten/Unterlagen werden dann solange vorgehalten, bis die datenerhebende Stelle ihre Beteiligung an der Speicherung der Daten in der Verbunddatei Erkennungsdienst aufgibt und die Aussonderungsprüfung zu keiner kriminalpolizeilichen Prognose führt, die die Aufrechterhaltung der Speicherung und die Aufbewahrung der Unterlagen rechtfertigt.“

Das BKA hätte jetzt die Daten von der Bundespolizei übernommen, und da weitere Erkenntnisse über mich beim BKA vorliegen, „steht eine Löschung der ed-Unterlagen beim BKA zum jetzigen Zeitpunkt nicht an. Sie sind … wiederholt wegen verschiedener Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten.“

Übersetzt: Ob die Daten rechtswidrig erhoben wurden, ist irrelevant. Die weitere Speicherung wird gerechtfertigt mit einer kriminalpolizeilichen Prognose aus einem Satz: „Sie sind von 2008 bis 2012 wiederholt wegen verschiedener Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten.“ Die Straftaten beziehen sich hier nicht etwa auf Verurteilungen, sondern auf eingeleitete und danach eingestellte Ermittlungsverfahren. Mehr gespeicherte Daten führen also zu mehr Datenspeicherungen (übrigens ein Grund dafür, sich frühzeitig um die Löschung zu kümmern).

Ich schalte den BfDI ein. Mehr als zwei Jahre nach meinem Widerspruch gegen die erkennungsdienstliche Behandlung erhalte ich schließlich Post: Angeblich seien die Daten aus der erkennungsdienstliche Behandlung beim BKA gelöscht worden. Noch einige Monate später finden sich offiziell auch keine Personenbeschreibungsdaten mehr beim LKA Hessen.

Im Tätigkeitsbericht des BfDI wird das BKA-Verfahren bei der Löschung erkennungsdienstlicher Daten im polizeilichen Informationssystem thematisiert – eine Löschung der Daten durch Länder (oder Bundespolizei) führe nicht automatisch zur Löschung in den Zentraldateien. Das sei auch mit neuem Verfahren nicht der Fall, das BKA darf – wie bei mir – weiterhin prüfen, ob

„eigene Erkenntnisse vorliegen, in Form einer Fahndung, eines Haftbefehls, eines Prüfvermerks, aus eigenen Ermittlungen oder von ausländischen Polizeibehörden. Das BKA darf erkennungsdienstliche Daten nur weiter speicher[n], wenn ihm eigene Erkenntnisse vorliegen, die darauf schließen lassen, dass der Betroffene künftig Straftaten begehen wird (sog. Negativprognose, § 8 Absatz 6 BKAG).“⁴⁴

Ob tatsächlich überall die erhobenen Daten gelöscht wurden, weiß ich nicht, aber zumindest in der nächsten Auskunft vom BKA tauchen die Daten nicht mehr auf.

Fazit

Insgesamt ist es schon ganz praktisch zu wissen, was die Polizei so gespeichert hat und auf welcher Grundlage sie ihre Entscheidungen eigentlich fällen. Wenn du bei der nächsten Polizeikontrolle einfach schon vorher weißt, was sie finden, ist das zumindest ein Informationsvorsprung und das Stellen eines Auskunftsersuchens ist relativ einfach.

Wenn es ums Löschen geht, wird es aufwändiger – aber manchmal lohnt es sich. Es gilt jedoch: Je mehr Daten gespeichert sind, desto mehr weigert sich die Polizei, die Daten zu löschen.

Kämpft um eure Daten. Je mehr Menschen dazu aktiv werden, desto schlechter für die Behörden ist das Verhältnis von möglichem ermittlerischen Ertrag und Einschüchterung der Aktivist_innen auf einen Seite und den administrativen und vor allem politischen Kosten auf der anderen.

Aber natürlich reichen die juristischen Werkzeuge nicht, wie nicht zuletzt die oben dokumentierte beklemmende Auffassung des hessischen LfD illustriert. Am Ende brauchen wir eine politische Strategie gegen die polizeiliche Datensammelwut – schreibt gerne über eure Ideen dazu!

Berichte zu Auskunftsersuchen und Löschanträgen: http://datenschutz.nirgendwo.info

PGP Fingerprint der Datenschutzgruppe: a3d8 4454 2e04 6860 0a38 a35e d1ea ecce f2bd 132a

⁴⁴ Aus: 24. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar für 2011-2012

Straftäter links motiviert

Der zweite Teil unseres Gastbeitrags zu Auskunftsersuchen und folgenden Löschversuchen dreht sich vor allem personenbezogene Hinweise – wer dieses Buch bis hierher gelesen hat, wird sie als alte Bekannte begrüßen. Hier nun also ein Praxisbericht zum Stand der PHWs Mitte der Zehnerjahre.

Lange Wege eines Löschantrags

In der letzten RHZ haben wir von Fingerabdrücken erzählt, die das BKA nicht mehr löschen mag, wenn es sie einmal hat. Und davon, wie die Polizei erstmal Leute einkesselt, sie dann in Datenbanken steckt und ein Hütchenspiel zwischen Bund und Ländern aufführt, wenn die ehemals Eingekesselten versuchen, wieder aus den obrigkeitlichen Datenmühlen zu entkommen. Auf diese Vorlagen für Kafka-Remakes können wir noch drauflegen: Dieses Mal erzählt unsere Gastautorin Ada L. eine Geschichte zu personengebundenen Hinweisen.

Personengebundene (je nach Behörde auch „personenbezogene“ genannt) Hinweise (PHW) sind formalisierte Kurzangaben zu einer Person, welche die Polizei in ihren großen Nachweissystemen speichert – der Kriminalaktennachweis KAN des BKA hat solche PHWs genauso wie alle analogen Landessysteme. Bei jeder Personalienabfrage bekommen die kontrollierenden Beamt*innen diese Hinweise geliefert – und geben ihnen dann oft Anlass zu Volldurchsuchung oder Platzverweis.

Jede Speicherung personenbezogener Daten im Geltungsbereich des Grundgesetzes braucht eigentlich einen Zweck. Bei PHWs hat die Polizei die Auswahl zwischen „Eigensicherung“ und „Strafverfolgung“. Zur „Eigensicherung“ der Polizeikräfte werden im gegenwärtigen Vokabular des BKA-KAN beispielsweise GEWA für gewalttätig oder BEWA für bewaffnet, aber auch wie Ansteckungsgefahr oder Geisteskrank vergeben – letzteres tatsächlich mit diesem aus vergangenen Jahrhunderwenden herüberwehenden Begriff. Die Landespolizeien haben meist ähnliche Begriffe, doch ist das Vokabular duchaus einer zeitlichen Entwicklung unterworfen. Immerhin wird nach langer und ausdauernder Skandalisierung derzeit – soweit wir wissen – nirgends mehr der einstmals sehr populäre PHW Landfahrer vergeben.

Hingegen bleiben über 150.000 Personen in der Kategorie BTM (Betäubungsmittelkonsument*in) gespeichert, zum Teil nur, weil die Polizei eine Drogenkontrolle durchgeführt hat, ganz unabhängig von deren Ausgang.

In die andere Kategorie – PHWs wegen „Grund zu der Annahme [...], daß Strafverfahren gegen den Beschuldigten oder Tatverdächtigen“ zu führen seien – fallen insbesondere alle Arten von politischen Kategorisierungen. Klassiker hier ist der personengebundene Hinweis LIMO („Straftäter, politisch links motiviert“). Dieses Kürzel ist fast 10.000 mal gespeichert. Ähnliches gibt es für „rechts“ („REMO“, ca. 20.000 mal vergeben) und „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“, den es im KAN immerhin über 3500 mal gibt.

Aber wie kommt es zur Speicherung als „Straftäter“? Grund für die Speicherung eines personengebundenen Hinweises „Straftäter links“ ist oft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Wohlgemerkt: eine rechtskräftige Verurteilung ist nicht notwendig. Die Polizei lässt das in der Berliner Senats-Drucksache 17/14377⁴⁵ so erklären:

Die Verwendung der Begrifflichkeit „Straftäter“ umfasst allgemein und im Zusammenhang mit Politisch motivierter Kriminaliät (PMK) auch den strafprozessualen Status des/der „Tatverdächtigen“, des/ der „Beschuldigten“, des/der „Angeschuldigten“ sowie des/der „Angeklagten“.

Der Begriff des Straftäters wird also durch die Polizei einfach umdefiniert. Zur Speicherung

genügt der durch Tatsachen manifestierte und damit begründete Anfangsverdacht des Begehens oder der Beteiligung (an) einer Straftat, die der Politisch motivierten Kriminalität – links – zugeordnet werden kann.

Gespeichert wird also, wenn die Polizei eine (links) politisch motivierte Straftat konstruiert. Wenn es sich um so etwas wie Widerstand oder Landfriedensbruch handelt, wird oft gleich noch ein Hinweis „gewalttätig“ dazu gespeichert.

PHWs sind also weitgehend willkürlich einsetzbare Strafinstrumente der Polizei. Deshalb liebt sie sie heiß und innig. Entsprechend aufregend ist die folgende Geschichte von dem Versuch, die Löschung eines PHWs zu erzwingen, besonders, was die Tricks und Verdrehungen der Polizei im Kampf um seinen Erhalt betrifft.

Löschantrag 1. Runde (Polizeipräsidium)

Auch bei mir ist ein LIMO-Hinweis gespeichert. Das stelle ich bei einem Auskunftsersuchen an ein Polizeipräsidium in einer Stadt in NRW fest. Ein Transparent mit der Aufschrift „Polizei-/Staatsgewalt stoppen“ war wohl von den Cops nicht gern gesehen. Jedenfalls diente das folgende absurde Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch auf einem öffentlichen Platz vor der Polizeimesse als offizielle Begründung für den Eintrag. Es ist längst eingestellt – der Eintrag im polizeilichen Informationssystem aber bleibt. Nach einer Personalienkontrolle bei einer Blockade einer Brennelementefabrik, bei welcher der Hinweis aufgetaucht ist und eine Zusatz-Bewachung nach sich gezogen hat, entschließe ich mich zu kämpfen und beantrage die Löschung im Januar 2014.

Nach vier Monaten erinnere ich die Polizei an meinen Löschantrag und drohe mit einer Klage wegen Untätigkeit: §75 VwGO verpflichtet Behörden, innerhalb von drei Monaten zu reagieren. Die Drohung wirkt: Brav entschuldigt sich die Polizei für die verzögerte Bearbeitung und holt Stellungnahmen ein. Schließlich erhalte ich eine Mitteilung, nach der geplant ist, meinen Antrag abzulehnen, weil die Polizei weiterhin einen Restverdacht sieht.

In meiner Stellungnahme bitte ich höflich um Erläuterung, worin der Restverdacht konkret bestehen soll, bei Hausfriedensbruch auf einem nicht umfriedeten Gelände. Ich finde mich aber schon mit dem Gedanken ab, dass ich wohl klagen muss, um den Eintrag wegzubekommen. Die überraschende Antwort kurze Zeit später: Der behördliche Datenschutzbeauftragte⁴⁶ hat wohl den Datenschützer in sich entdeckt, gibt meinem Löschantrag statt und will gleich sämtliche über mich suchfähig gespeicherten Daten im Polizeipräsdium löschen. Ich weise nach meinen Erfahrungen mit Hessen (vgl. RHZ 1/2016) noch darauf hin, dass die Löschung auch an die anderen Dienststellen weitergeleitet werden muss und hoffe, dass die Polizei bei der nächsten Kontrolle nicht sofort wieder auf den Eintrag stößt und mich mitnehmen will. Damit wäre das Ganze also erledigt, denke ich, doch...

Löschantrag 2. Runde (LKA)

Wenig später trifft bei mir überraschende Post ein: Der Löschantrag wurde zuständigkeitshalber ans LKA NRW weitergeleitet. Also ein neuer Brief ans LKA NRW mit der Aufforderung, dem von der Polizei vor Ort schon geprüften Löschantrag nachzukommen. Zwar erklärt sich das LKA in einer ersten Anwort für zuständig, braucht aber doch drei Monate, bis es eine neue Überraschung aus dem Hut gezaubert bekommt: Die zugehörige Akte sei wieder im ursprünglichen Polizeipräsidium, die Zuständigkeit liege wieder dort. Mit der Geduld von Karl Valentins Buchbinder Wanninger schreibe ich also dorthin und fordere die Durchführung der nun schon vor Monaten zugesagten Löschung.

Löschantrag 3. Runde (Polizeipräsidium)

Was jetzt kommt, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten: Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Polizei ignoriert völlig, dass er selbst bereits die Löschung des gesamten Datenbestands bestätigt hatte. Er schreibt jetzt lakonisch:

Tatsache ist, dass der PHW „LIMO“ in POLAS/INPOL bei Ihnen Bestand hat.

Interessanterweise werden in der Begründung einige gespeicherte Verfahren gegen mich aufgeführt, die nach seinen Angaben doch schon längst gelöscht waren, aber auch Angaben, die mir nie als gespeichert mitgeteilt wurden. So zum Beispiel, dass in Gerichtsverfahren der „Gruppe von Aktivisten“, denen ich „zuzuordnen“ sei, auf die „Inanspruchnahme von Notwehrrechten“ finalisiert werde und deshalb gleichgelagerte Aktionen durch mich zu erwarten seien. Den Prozess, auf den hier angespielt wird, habe ich besucht – ich war jedoch weder angeklagt noch direkt aktionsbeteiligt. Eine Auskunft darüber, um welche Verfahren konkret es sich handelt, wird mir verweigert.

Insgesamt wird mir eine ziemlich beeindruckende Negativ-Prognose ausgestellt, beruhend auf Ermittlungsverfahren der Polizei, die größtenteils sofort wieder eingestellt wurden. Für die Polizei ist ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren jedoch offensichtlich gleichbedeutend mit einer Verurteilung, politische Aktivität gleichbedeutend mit Straftaten. Und endlich maßt sich die Polizei an, als Wächter über Gut und Böse die Untertanen erziehen zu dürfen, ja zu müssen: „Ob Sie durch das erneute Ermittlungsverfahren nachhaltig beeindruckt sind und sich dies zur Mahnung gereichen lassen, bleibt abzuwarten,“ heißt es pompös paternalisierend in einem polizeilichen Schreiben, dessen Ziel offenbar sein soll, dem „mittlerweile jahrelangen Wirken im Bereich Links in unterschiedlichen Themenfeldern“ ein Ende zu bereiten.

Dass bisher kein einziger Vorwurf mit einer Verurteilung endete, ist für den Staatsschutz (der hier vermutlich federführend war und gegen die Löschung intervenierte) nicht von Belang. Die Polizei hat sich ihr ganz eigenes Rechts- und Staatsverständnis zusammengezimmert.

Löschantrag 4. Runde (Verwaltungsgericht)

Dieses polizeiliche Verständnis vom eigenen Erziehungsauftrag ist so weit jenseits auch des bürgerlichen Staatsverständnisses, dass ich eine Klage vorm Verwaltungsgericht riskiere, um die Umsetzung der mir mitgeteilten Löschung zu erzwingen. Es folgt ein Schriftverkehr mit dem Gericht.

Auch geht es nicht ohne überraschende Volten: Die Polizei bestreitet einfach, den Antrag entschieden zu haben und meint, der personengebundene Hinweis wäre mit der bestätigten Löschung nicht gemeint gewesen. Die weitere Speicherung begründet sie zudem mit „unzweifelhaft politisch motiviertem“ Verhalten und einer angeblichen Tat in Niedersachsen. Dabei ging es um den Tausch von Personalausweisen in einem Polizeikessel nach der erwähnten Blockade der Brennelementefabrik (auf Nachfrage gaben alle korrekte Personalien an, aber Sortieren musste die Polizei trotzdem). Das war vielleicht für die Polizei nervig, aber stellt keine Straftat dar, so gerne die Staatsgewalt das gehabt hätte – ich wurde rechtskräftig freigesprochen.

In Niedersachsen hatte ich nach dem Freispruch direkt die Löschung der Personalausweis-Tausch-Geschichte aus den Polizeidatenbanken beantragt und diese vom LKA auch bestätigt bekommen, auch, was ihre Speicherung in den Verbunddatenbanken des BKA betraf. Kam also die Ausweisgeschichte aus meiner Kriminalakte? Ich weiß es nicht, denn nach aktuellem Stand soll ich keine Einsicht in dieses Dokument bekommen. Dadurch könnte nämlich das „erfolgreiche taktische Handeln der Polizei als Strafverfolgungs- und oder Gefahrenabwehrbehörde“ gefährdet werden, sagt die Polizei. Ein Kompliment oder nur der Versuch, polizeiliche Datensammlung um jeden Preis geheim zu halten, weil sonst ans Licht kommen könnte, was alles rechtswidrig ist?

Die Klage läuft zwei Jahre nach dem ersten Löschantrag noch. Ihr Ausgang ist offen.

Wie geht's weiter?

Währenddessen hat der personengebundene Hinweis weiter reale Auswirkungen: Bei Polizeikontrollen im Umfeld von Demonstrationen purzelt der Eintrag als erstes aus den Dateien und hat polizeiliche Anders-Behandlung zur Folge. Manchmal bedeutet er, dass die Polizei gar nicht erst versucht, mich zu verhören, weil sie weiß, dass sie keinen Erfolg haben wird, manchmal aber auch den Unterschied zwischen Platzverweis oder direkter Ingewahrsamnahme. Dann kann ich zwar hinterher feststellen lassen, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt hat, aber das wird sie beim nächsten Mal dennoch wieder tun. Und ganz praktisch erspart mir das auch nicht ein paar Stunden in einer Polizeizelle. Das ist eben, was „effektive Gefahrenabwehr“ bedeutet – die Polizei rechtfertigt rechtswidrige Maßnahmen mit willkürlichen, rechtswidrigen Datenspeicherungen. Der so gern beschworene Rechtsstaat gerät beängstigend schnell unter die staatsgewaltlichen Räder, wenn es um „Gefahrenabwehr“ und „Sicherheit“ geht.

Wir dürfen uns jedoch nicht davon einschüchtern lassen, müssen weiter Skandale ans Licht bringen und strukturelle Probleme aufzeigen.

Ein Beispiel für einen Skandal, der medienwirksam aufgedeckt werden konnte, ist die Führung einer geheimen Fan-Datei für angeblich gewalttätige Sport-Fans in Hamburg. Die Existenz einer solchen Datei wurde 2014 geleugnet und erst Anfang 2016 im Hamburger Senat eingeräumt. Betroffene der Speicherungen wurden natürlich nicht informiert. Auf den Trubel in der Presse hin überprüfte der Hamburger Datenschutzbeauftragte die Datei und beanstandete unter anderem, dass „bei einem nicht unerheblichen Teil der Verdächtigen und Beschuldigten ... die Erforderlichkeit der Speicherung nicht positiv festgestellt“ werden konnte und bei zahlreichen „Kontakt- und Begleitpersonen“ die gesetzlich festgelegte Speicherdauer überschritten war. Es ist ziemlich sicher, dass das bei den anderen von der Polizei geführten Dateien nicht viel anders aussieht, seien es jetzt personengebundene Hinweise oder staatsschutzeigene Spezialdateien.

Im Kontext der personengebundenen Hinweise und der Verdächtigungen ohne Grundlage passt es auch ganz gut, sich als strukturelles Problem die Erstellungsmethode für polizeiliche Kriminalitätsstatistiken anzusehen. Bei ihr ist die politische Motivation der Polizei kaum zu übersehen: Gezählt werden nicht die Verurteilungen, sondern die eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Wie schnell die Polizei mit Verfahren wegen Beleidigung, Widerstand oder Landfriedensbruch dabei ist, muss in dieser Zeitung wohl nicht bejammert werden. Wenn die Polizei aber mehr Personen wegen Beleidigung anzeigt, steigt die Statistik bei der Anzahl von Straftaten gegen Polizist*innen. Mit den Daten werden dann ein Personalausbau bei der Polizei und höhere Strafen gefordert. So schafft sich die Polizei die Argumente für ihre politischen Positionen selbst.

All dies sollten wir weiter thematisieren, dürfen aber darüber nicht vergessen, dass Polizei und Staat an sich ein strukturelles Problem sind. Der Kampf gegen den Polizeistaat geht weiter, egal ob auf der Straße oder um unsere Daten.

Ada L.

PGP Fingerprint der Datenschutzgruppe: a3d8 4454 2e04 6860 0a38 a35e d1ea ecce f2bd 132a

⁴⁵ http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-14377.pdf

⁴⁶ Behördliche Beauftragte für Datenschutz müssen (oder, nach verschiedenen Landesrechten, können) von der Leitung der Behördenebene ernannt werden; sie haben in der Praxis selten nennenswert Ressourcen, Komptenzen oder auch nur spürbar Liebe zum Datenschutz.

Sicher umziehen

Es war nicht einfach, aber so um die 2016 waren schließlich doch in etwa alle Ortsgruppen und Funktionsstellen der Roten Hilfe per verschlüsselter Mail zu erreichen. Das war zwar schön, die Achillesferse des recht blinden Importierens von Schlüsseln allerdings bestand trotz unserer Predigten von 2009 weiter. Und weil die Datenschutzgruppe gerade einen Schlüsselwechsel hinlegen musste – D1024-Schlüssel waren wirklich nicht mehr zeitgemäß –, war die Gelegenheit günstig, gute Praktiken zu erklären. Auch dies wurde ein Artikel, auf den wir noch oft verwiesen haben.

Was zu tun ist, wenn der alte PGP-Schlüssel nicht mehr gefällt

Manchmal muss einfach ein neuer PGP-Schlüssel her – vielleicht ist der alte zu kurz, vielleicht ist er zu alt. Oder vielleicht ist der Polizeispitzel mit Schlüssel und Passphrase („Mantra“) durchgebrannt. Klar ist ein neuer Schlüssel schnell gemacht, aber woher sollen Menschen, die euch oder euerer Gruppe Mails schicken wollen, dann wissen, welchen Schlüssel sie verwenden sollen? Blöd wäre ja z.B., wenn der Polizeispitzel den neuen Schlüssel gemacht hätte und dann er die Mails liest und nicht ihr. Es gibt ein paar Handgriffe, die Unfällen beim Schlüsselmanagement vorbeugen. Um die geht es in diesem Artikel.

Die Hintergründe von Unterschriften unter Schlüsseln und dem Web of Trust haben wir in RHZ 3/09 (Verschlüsseln mit Stil⁴⁷) und RHZ 4/09 (Vertrauen unter GenossInnen⁴⁸) diskutiert. Damals endeten wir mit der Überlegung, allzu großer Aufwand beim Schlüsselmanagement sei vielleicht übertrieben, solange die Staatgewalt noch hilfloser mit der Technik kämpft als viele von uns, mensch solle sich aber doch allmählich mit dem Web of Trust vertraut machen, „denn wenn die Gegenseite anfängt, unsere Verschlüsselung anzugreifen, schadet es bestimmt nicht, wenn wenigstens wir in der Roten Hilfe einen kühlen Kopf bewahren.“

Das war vor den Snowden-Leaks, bei denen PGP eine große Rolle spielte, groß genug, dass ernsthafte Angriffe des Staates – Unterschieben falscher Schlüssel, Kompromittierung von Schlüsseln und Ähnliches – in den Bereich des Vorstellbaren geraten. Auch deshalb diskutieren wir hier den nächsten Schritt beim Schlüsselmanagement.

Vorweg eine Kurzfassung dessen, was in den alten Artikeln steht: Mensch kann mit PGP auch Dinge unterschreiben. So eine Unterschrift ist der Beleg, dass der_die Unterschreibende den verwendeten Schlüssel „hat“. Nur, weil auf dem Schlüssel „Rote Hilfe Oberammergau“ steht, heißt das allerdings noch lange nicht, dass sich diese Person dann auch wirklich der Solidarität gegen politische Repression im Voralpenland widmet. Draufschreiben kann das jede_r.

So eine „Identität“ zu bestätigen geht eigentlich wie im echten Leben: Wenn ein_e vertrauenswürdige_r Genoss_in sagt, dass wer von der RH OA ist, dann werdet ihr das glauben. Im PGP-Universum ist dieses „sagen, das wer eine Identität hat“ wiederum eine Unterschrift, und zwar unter den Schlüssel. Wenn ihr dem_der Unterschreibenden vertraut, könnt ihr auch der Identität vertrauen.

Im Bereich der Roten Hilfe unterschreibt u.a. die Datenschutzgruppe Schlüssel von BuVos und OGen – demnächst auf der BDV ist wieder Gelegenheit dazu. Wenn ihr darauf vertraut, dass wir ordentlich nachprüfen, ob Schlüssel, die wir unterschreiben, tatsächlich zu den Gruppen oder Funktionen gehören, könnt ihr anfangen, den entsprechenden Schlüsseln zu vertrauen, indem ihr mit eurer Schlüsselverwaltung nachseht, ob eine Unterschrift von uns auf dem Schlüssel ist.

Aber woher wisst ihr, ob ihr unseren Schlüssel habt oder nicht das, was auf eurer Platte ist, vom VS in unserem Namen ausgestellt wurde, damit ihr Schlüsseln vertraut, die die Schlapphüte mitlesen können? Nun, dafür drucken wir seit über 10 Jahren unter jeden unserer Artikel den Fingerabdruck unseres Schlüssels. Wenn also nicht der VS in einer einzigartigen Kommandoaktion euer RHZ-Archiv ausgetauscht hat, könnt ihr ziemlich zuverlässig prüfen, ob unser Schlüssel auch der ist von den Nerds, die über all die Jahre in der RHZ genervt haben.

Und da kommt jetzt das Problem: Wir müssen unseren Schlüssel ändern. Unser Hauptschlüssel ist nämlich ein 1024D-Schlüssel. Was für normale Menschen toll technisch und bestimmt sicher wirken mag, wird Kryptograf_innen aufjaulen lassen: „Was, darauf baut ihr euere Identitässicherung auf??? Nächstes Jahr knackt sowas die NSA wie ne Haselnuss!“

„Knacken“ heißt in diesem Zusammenhang, dass andere unsere Unterschrift fälschen können. Wir brauchen also einen längeren Schüssel. Aber woher könnt ihr dann wissen, dass der neue Schlüssel von uns ist und nicht vom Oberammergauer Staatsschutz, der auch mal RH-Schlüssel unterschreiben will? Nun, dafür folgen wir einem kleinen Protokoll, das wir auch euch für den Schlüsselwechsel ans Herz legen wollen – und ja, wenn ihr auch noch einen 1024 bit langen Schlüssel habt, dann wäre jetzt ein guter Zeitpunkt zum Üben.

Schlüssel feilen

Wir beschreiben die Schritte beim Schlüsselumzug mit gnupg-Kommandozeilen (Version 2). Zwar geht das alles natürlich auch mit grafischen Programmen, aber die Kommandozeilen beschreiben klarer und knapper, was zu tun ist, und wir sind nicht von einem speziellen Programm abhängig. Bei Bedarf erklären die lokalen Nerd_innen bestimmt gerne den Umgang mit Kommandozeile und Editor – ihr könnt aber natürlich auch mit Maus und Menü eurer Schlüsselverwaltung nach Einträgen suchen, die ähnlich heißen.

Wir verwenden für die Beispiele die Schlüssel der Datenschutzgruppe; ihr müsst natürlich die Identitäten und Schlüssel-Ids an eure Situation anpassen.

(1) Der erste Schritt ist, einen neuen Schlüssel zu machen:

$ gpg --full-gen-key

Die Maschine fragt euch dann nach dem Schlüsseltyp (ihr wollt RSA und RSA), der Länge (ihr wollt 4096), dem Auslaufdatum des Schlüssels (dazu steht etwas im oben zitierten „Verschlüsseln mit Stil“; noch glauben wir, der Welt ist gedient, wenn ihr hier 0 schreibt) und schließlich der (ersten) Identität, für die dieser Schlüssel gelten soll, also etwa euer Gruppenname. Bei uns ist das „Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg“ und im nächsten Schritt die Adresse datenschutzgruppe@rote-hilfe.de. Widersteht der Versuchung, einen Kommentar einzugeben⁴⁹ .

Wenn ihr schon PGP verwendet habt, ist euch die Wichtigkeit des nächsten Schritts, des Setzens einer Passphrase nämlich, ja bekannt. Wir merken nur nebenbei an, dass ein Zettel, der unmarkiert an einem halbwegs unverdächtigen Ort liegt, besser ist als ein toter Schlüssel, an dessen Passphrase sich niemand mehr erinnert.

Wie üblich solltet ihr dann viel Tippen und Maus bewegen, damit der Rechner genug Zufall bekommt, um euch einen Schlüssel zu machen. Wenn alles fertig ist, steht in der Ausgabe etwas wie:

pub   4096R/0x48475F525C0C5DB1 2016-04-16
    Key fingerprint = 4FD3 B3EE 7FCE 9...
uid                  Datenschutzgruppe...
sub   4096R/0x416FDB3D6E68FF12 2016-04-16

Wichtig für euch ist die Zahl hinter pub und der Schlüssellänge, also das, was mit 0x anfängt. Das ist die Schlüsselkennung. Kopiert sie an eine bequeme Stelle, ihr braucht sie im Folgenden noch öfter mal. Die Zahl kann bei euch auch nur halb so lang sein (was an eurer gnupg-Konfiguration liegt).

(2) Erzeugt euch als Nächstes ein Rückrufzertifikat des neuen Schlüssels:

$ gpg --gen-revoke 0x48475F525C0C5DB1 > r.txt

Ihr seht hier gleich mal den ersten Einsatz der Schlüsselkennung von eben. Das Kommando fragt euch nach einem Grund. Nehmt ruhig 1 (Schlüssel kompromittiert); in diesem Fall ist es gut, mit dem Schlimmsten zu rechnen. Nach diesem Kommando habt ihr in der Datei r.txt ein paar Byte, die, wenn irgendwer sie auf den Schlüsselserver hochlädt, euren Schlüssel (in guter Praxis) unbrauchbar macht. Das ist eine praktische Sache, wenn euer Schlüssel der Polizei in die Hand gefallen oder schlicht weg ist. Es ist aber doof, wenn Nazis das machen, um euch zu ärgern. Speichert das Rückrufzertifikat also sorgfältig, am besten nicht gerade auf eurer normalen Arbeitsmaschine.

(3) Damit Leute, die eurem alten Schlüssel trauen, auch eurem neuen trauen, unterschreibt euren alten mit eurem neuen Schlüssel. Schaut dazu erst nach, was die Kennung von eurem alten Schlüssel ist:

$ gpg --list-keys datenschutzgruppe

Ihr seht den alten und den neuen Schlüssel, und dann sagt ihr:

$ gpg --default-key 0xD1EAECCEF2BD132A \
  --sign-key 0x48475F525C0C5DB1

(der Backslash sagt: Gebt den Kram in einer Zeile ein, wir haben hier nur umgebrochen, damit die Zeilen nicht zu lang werden).

Das Ding mit 0xD1 davor ist die Kennung des alten Schlüssels, die im letzten Schritt rauskam. Die Passphrase, nach der gnupg dann fragt, ist auch die des alten Schlüssels, denn er ist es ja, den ihr zum Unterschreiben benutzt.

(4) Nun muss noch irgendwie dafür gesorgt werden, dass der alte Schlüssel allmählich verschwindet. Die übliche Vorgehensweise ist, ihn noch etwas gelten zu lassen, damit eure Mailpartner_innen Zeit haben, sich auf den Übergang einzustellen. Dazu setzt ihr sein Ablaufdatum auf, sagen wir, ein Jahr in die Zukunft; für die Datenschutzgruppe lassen wir den Leuten sogar zwei Jahre Zeit. Das Setzen des Verfallsdatums lässt sich bequem in üblichen Schlüsselverwaltungen machen, oder über:

$ gpg --edit-key 0xD1EAECCEF2BD132A

Das führt auf eine eigene gpg-Kommandzeile, der ihr etwas wie expire 1y und save sagen könnt.

Die Verkündung

Damit wärt ihr eigentlich fertig, bis auf das nebensächliche Detail, dass ihr der Welt eure Schlüsselmanipulationen mitteilen müsst. Einfach ist zunächst

(5) das Hochladen auf den Schlüsselserver. Wenn ihr das nicht aus eurer Schlüsselverwaltung tun wollt (alten und neuen Schlüssel!), könnt ihr auch einfach:

$ gpg --send-key 0xD1EAECCEF2BD132A \
  0x48475F525C0C5DB1

tippen (natürlich mit den Kennungen eurer Schlüssel).

(6) Jedoch ist ein Schlüsselwechsel für Leute, die euch verschlüsselte Mails schicken wollen, eine ziemlich große Sache – wie gesagt, es ist ja auch erstmal nicht klar, ob da nicht nur irgendwer versucht, anderen einen falschen Schlüssel unterzuschieben. Deshalb ist eine transparente Deklaration von dem, was da passiert, wichtig. Das übliche Mittel ist ein transition statement („Übergangserklärung“).

In so einem Text sollte drinstehen

Warum ihr einen neuen Schlüssel macht

Ob und wie lange der alte noch vertrauenswürdig ist

Schlüsselkennungen von altem und neuem Schlüssel sowie der Fingerprint zumindest des neuen.

Für die Datenschutzgruppe ist so ein Dokument unter https://datenschmutz.de/pgp-transition.txt zu finden.

Nun kann natürlich jede_r so eine Erklärung schreiben und ggf. sogar verbreiten. Um falsche Erklärungen zu verhindern, werden diese mit beiden Schlüsseln unterschrieben (das zeigt, dass zumindest mal kurz beide Schlüssel in einer Hand waren), und damit das Unterschreiben gut geht, sollte die Erklärung einfach eine Textdatei sein (also nicht mit Office-Programmen wie Word oder Libreoffice erstellt; unter Linux könnt ihr z.B. nano verwenden, mit Windows kommt das Programm Notepad mit). Wenn ihr eure Erklärung als pgp-transition.txt gespeichert habt, sagt ihr:

$ gpg --clearsign -u 0xD1EAECCEF2BD132A \
  -u 0x48475F525C0C5DB1 pgp-transition.txt

(wieder müsst ihr natürlich die Kennungen eurer Schlüssel statt der von uns eintragen). Das Kommando erzeugt eine Datei gpg-transition.txt.asc; das ist die, ihr verbreiten solltet – hier könnt ihr kreativ sein, aber ihr solltet sie wenigstens an eure Mailpartner_innen verschicken und, wenn ihr eine Webseite habt, auch dort unterbringen.

(7) Wenn der Schlüssel von einer Ortsgruppe der Roten Hilfe ist, schickt eure Erklärung bitte, möglichst in einem Anhang, über denn alle-Verteiler. Wenn wir euren alten Schlüssel signiert haben und innerhalb von einer Woche oder so niemand Einspruch gegen den Schlüsselwechsel erhebt, nehmen wir an, dass der Schlüsselwechsel im Interesse der gesamten Ortsgruppe geschehen ist und signieren, wenn die Übergangserklärung in Ordnung ist, ohne Weiteres auch den neuen Schlüssel.

(8) Wenn ihr selbst Schlüssel signiert habt, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, nachzusehen, welche von denen ihr auch mit dem neuen Schlüssel signieren wollt. Wie pingelig ihr da seid, ist etwas Geschmackssache. Als Leitplanken: Es dürfte unstrittig sein, dass ihr einen Schlüssel, den ihr gerade in der Vorwoche geprüft habt, bedenkenlos erneut unterschreiben könnt. Einen Schlüssel, mit dem ihr vor fünf Jahren das letzte Mal was gemacht habt, solltet ihr wohl nicht neu unterschreiben.

Was tun wenns brennt?

Wenn euer Schlüssel tatsächlich kompromittiert wurde, also etwa der Polizei in die Hände gefallen ist oder von Menschen genutzt wurde, denen ihr nicht mehr traut, ist der erste Schritt, ihn zurückzurufen. Dabei kommt das Rückrufzertifikat ins Spiel, von dem oben die Rede war – das solltet ihr jetzt nämlich auf die Schlüsselserver hochladen⁵⁰. Im Effekt werden Leute, die ihre Schlüssel mit den Schlüsselservern synchronisieren, den kompromittierten Schlüssel nicht mehr verwenden.

Weil (gegenwärtig) die wenigsten Leute ihre Schlüssel regelmäßig mit den Schlüsselservern abgleichen, solltet ihr aber Leuten, die euren Schlüssel haben, per Mail Bescheid sagen, am besten gleich mit dem Vermailen eurer Übergangserklärung. Die sollte dann sehr deutlich sagen, dass der alte Schlüssel kompromittiert ist und damit nicht mehr benutzt werden darf. Entsprechend könnt ihr euch die Signatur des neuen Schlüssels und der Übergangserklärung mit dem alten Schlüssel schenken.

Ähnlich, wenn auch nicht ganz so drastisch, könnt ihr vorgehen, wenn ihr beispielsweise eure Passphrase vergessen habt oder der Schlüssel bei einer Computerkatastrophe ohne Backup kaputt gegangen ist. Speziell in solchen Fällen zahlt es sich aus, wenn es mindestens zwei (vertrauenswürdige) Personen gibt, die eine Kopie des Rückrufzertifikats haben.

Um versöhnlich zu schließen: PGP ist auch mit schlechtem Schlüsselmanagement noch besser ist als gar keine Verschlüsselung oder Mumpitz wie de-Mail. Wer sich von dem ganzen Gerede von signierten Schlüsseln abgeschreckt fühlt, kann es immer noch ignorieren. In den sieben Jahren, die seit unserer Prognose, die Staatsgewalt werde noch für eine Weile nicht mit unseren Schlüsseln rumspielen, vergangen sind, hat sie es nach unserer Kenntnis in der Tat nicht getan.

Wer aber 1024D oder 1024R-Schlüssel hat und nicht ganz verschreckt ist von dem Zeug: Probierts mal aus. Für die nächsten sieben Jahre möchten wir nämlich im Hinblick auf die Staatsgewalt nichts versprechen.

⁴⁷ https://datenschmutz.de/gc/html/pgppraxis.html

⁴⁸ https://datenschmutz.de/gc/html/weboftrust.html

⁴⁹ https://www.debian-administration.org/users/dkg/weblog/97

⁵⁰ Ein Web-Formular, auf dem ihr das machen könnt, ist bei https://sks-keyservers.net/i/

Fußtritte als Chance

Das BKA kann sich getrost als unser Lieblingsfeind fühlen. Und wir haben viele Gründe, so etwa die Nonchalance, mit der das Amt anfing, seine Kriminalakten zu digitalisieren und die Ergebnisse einfach in seinen Kriminalaktennachweis zu füttern. Was daran so furchtbar ist und wie das eine Chance sein könnte, haben wir in RHZ 4/2016 diskutiert (und leider hat bis heute niemand versucht, auf diesem Weg an Kriminalakten beim BKA heranzukommen).

Die elektronische Kriminalakte beim BKA

In RHZ 1/14 haben wir einen Überblick über die verschiedenen Sorten von Polizei-EDV gegeben. Von den alten Auskunftssystemen („X ist linker Gewalttäter“) ging es über Vorgangsverwaltungen („X hat zu Neujahr bei der Dienststelle Sterbfritz angerufen“) bis zu Fallbearbeitungen („folgende 40000 Bürger waren zu Blockupy in der Gegend der EZB“). Schließlich, so schrieben wir damals, werde Papier auch bei den Kriminalakten (KAen) zu einem Problem, wenn „die Menschenrechtsverletzungen ein Ausmaß annehmen, das ohne Computer nicht mehr zu bewältigen ist“. Beim BKA ist es seit ein paar Jahren soweit: Die Kriminalakten (KA) kommen in die Computer und werden zur elektronischen Kriminalakte (eKA). Dass die Dinge wirklich schlimm liegen, wurde in diesem Frühjahr durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) offenbar.

Anlass der Anfrage war eine beiläufige Mitteilung im 25. Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für Datenschutz (BfDI), nach der das BKA inzwischen 1.1 Millionen Kriminalakten digitalisiert habe. Angesichts des Materials, das sich in bei verschiedenen Gelegenheiten geleakten Akten so fand – Zeugenaussagen, Spitzelberichte, Tatortspuren, Aktennotizen und was immer sonst den Beamt_innen in den Sinn kommt – stellt sich natürlich die Frage, wie der Kram eigentlich gespeichert wird, wer darauf Zugriff hat, wie da was gelöscht wird, und vor allem, ob in dem Wust auch gesucht werden kann.

Die Regeln, nach denen Daten bei der Polizei gespeichert, verarbeitet und analysiert werden dürfen, sollten für jede Datensammlung in einer Errichtungsanordnung (ErrAO) festgelegt sein – wir hatten in RHZ 3/15 davon erzählt. Auf diese ErrAO zielte dann auch die IFG-Anfrage, deren Verlauf bei fragdenstaat dokumentiert ist¹.

Wie üblich bei IFG-Anfragen, lavierte das BKA zunächst; die ursprüngliche Antwort, dass nämlich die ErrAOen von Kriminalaktennachweis (KAN) und BKA-Aktennachweis (BKA-AN) schon die ganze Wahrheit sein sollten, hätten wir auch nicht geglaubt: Wie könnte eine Datei, die schon ihrem Namen nach KAen lediglich „nachweist“, bereits die vollen Daten enthalten? Das wäre ja, als sei der Zettelkasten in der Gemeindebücherei schon das ganze Regal. Oder?

Bittere Wahrheiten

Nach einigem Hickhack, das schließlich bis vors Verwaltungsgericht führte, kam schließlich heraus, dass das BKA dieses Mal nicht gelogen hatte: Die elektronische Kriminalakte (eKA) des BKA wird ganz schlicht in den Freitextfeldern von KAN und BKA-AN gehalten.

Dies ist zunächst bemerkenswert, weil genau davor Generationen von Datenschützer_innen gewarnt hatten. Die präzise Bezeichnung von Feldern und ihren Inhalten, wie sie in ErrAOen von Auskunftssystemen Standard war, erlaubt nämlich immerhin die Abschätzung, wie tief die Menschenrechtseingriffe durch die EDV im Einzelfall sein werden. Wenn in einem Feld zum Beispiel nur genau ein Geburtsdatum steht und klar ist, dass es nur genau gegen ein Vergleichsdatum abgeglichen werden darf, ist vielen staatlichen Durchgriffen erstmal vorgebaut. Und wenn die möglichen Werte Personenbezogener Hinweise (vgl. get connected in RHZ 2/16) definiert sind, ist zumindest klar, ob die Polizei zwischen gandhianischen Anarchist_innen und volkskriegerischen Maoist_innen unterscheidet (tut sie, ob das nun Trost ist oder Ärger, in keiner uns bekannten Datenbank).

„Freitext“ dagegen kann tatsächlich zunächst mal alles sein, und die Einhaltung der Datenschutzprinzipien – mal ganz grob Angemessenheit des Zwecks sowie Notwendigkeit und Eignung der Daten dazu – obliegt dann den in dieser Hinsicht erwiesen völlig inkompetenten Beamt_innen an der Tastatur.

In der alten KAN-ErrAO von 2006 wurden immerhin noch die zu jeder Gruppe von Daten gehörigen Freitextfelder eingeschränkt durch ein „nur zur Erläuterung/Ergänzung der vorgenannten Datenfelder“. Es ist bedauerlich genug, dass diese windelweiche Sprache am damligen BfDI vorbeikam. In der in Vorbereitung auf die eKA reformierten ErrAO von 2013 wurde aber selbst das noch auf „die Personendaten betreffende Besonderheiten in freier Form“ zusammengestutzt.

Diese „Besonderheiten“ machen also die eKA aus. Und zwar, so räumt das BKA ein, so, dass in den Freitextfelder zu einer Person gemeinsam gesucht werden kann, nicht jedoch global über mehrere gespeicherte Personen hinweg.

Verhältnismäßigkeit be damned

Für eine Datensammlung, in der locker über politische Orientierungen und sexuelle Präferenzen gerne auch zunächst Unbeteiligter geredet wird – wie etwa in unserem Klassiker „Weiter privat über Liebe“ (RHZ 3/13) berichtet wird, ist sowas zumindest in Ermittlungsakten ganz normal – ist das eine bemerkenswert dürre Regelung. Schon eine normenklare Abgrenzung des Speicherzwecks fehlt völlig. Es ist dann fast folgerichtig, dass kein Wort darüber verloren wird, welche Speicherfristen für die verschiedenen neuen Kategorien von Daten einzuhalten wären und wie das überhaupt passieren soll. Denn natürlich müssten an sich persönliche Daten von Zeug_innen oder Spekulationen über mögliche Kontaktpersonen viel früher gelöscht werden als ein gerichtlich bestätigter Tatvorwurf. In einem Stück PDF oder dem daraus extrahierten Text ist das zumindest höchst komplex und unserer Ansicht nach allenfalls manuell zu bewältigen. Das BKA scheint sich dazu weiter weder Sorgen noch Gedanken zu machen.

Das mutmaßliche Versagen des BKA bei der datenschutzkonformen Löschung von Teilinformationen aus ihren eKAen wiegt noch schwerer, weil deutsche Polizeien, solange ihnen niemand auf die Finger schaut, bei „Zuspeicherung“ die Fristen aller einschlägigen Daten wieder auf das Maximum zurücksetzen. Wenn euch ein eifriger Polizist also mal mit einer gesehen hat, die alle neun Jahre mal Castoren oder Panzer blockiert (Speicherfrist für diese Sorte „politischer Kriminalität“ ist recht typisch zehn Jahre), könnt ihr sehr, sehr lange im Polizeicomputer verbleiben.

Solange so eine Erwähnung in einem schimmligen Aktenschrank ruhte, war die Wahrscheinlichkeit, dass daraus Ärger resultieren könnte, ziemlich verschwindend. So, wie die eKA jetzt angelegt ist, sind die Dokumente hingegen auf Knopfdruck bundesweit und vermutlich von zehntausenden Beamt_innen einzusehen – zumindest regelt die ErrAO keine Beschränkungen beim Zugriff auf die Freitextfelder.

Richtig fürchterlich würden die Dinge, wenn die Freitextfelder global suchbar würden, denn dann bekäme, wer „Damian Zybotka“ in die Suchmaske am Polzeicomputer tippen würde, vermutlich eine fast vollständige Geschichte des polizeilichen Interesses an der durch den Suchbegriff recht eindeutig identifizierten Person zurück. Wohl der, die Stefanie Müller heißt.

Eine Fußnote in der ErrAO schließt so ein Szenario derzeit hoffentlich aus: „Die Erschließung des KAN erfolgt über Name, Vorname, Geburtsdatum in jeder Verbindung, die den Namen enhält. Suchbegriffe der Personenbeschreibung (L-Gruppe) sind noch nicht realisiert.“ Angesichts der profunden Implikationen ist allerdings ein Fußnötchen in der jederzeit ohne öffentliche Beteilung änderbaren ErrAO ein erschütternd kläglicher Schutz.

Die Forderung nach „technischen und organisatorischen Maßnahmen“, die nach Datenschutzgesetz zu treffen seien, um zumal so gravierenden Verstößen vorzubeugen, liegt hier also sehr nahe. Unter diesen gäbe es eine einfache, naheliegende und ziemlich sichere: Da nicht zu erkennen ist, wieso der Speicherzweck der eKA – so undefiniert er derzeit auch ist – eine Suchbarkeit der eKA auch nur auf der Ebene einer einzelnen Person ermöglichen sollte, könnten die Akten doch einfach als Bilder gespeichert werden. Technologie, in schlichten Scans schnell zu suchen, dürfte noch eine Weile auf sich warten lassen.

Schade, dass der BfDI bei der Neuauflage der ErrAO darauf nicht geachtet hat. Aber vielleicht war ja auch ihm nicht klar, worauf das alles hinausläuft. Dann aber wäre es für seine Nachfolgerin jetzt Zeit, der OCR (Wandlung von Scans in Text) beim BKA ein Ende zu setzen.

Endlich Einblick

Klar, niemand kann das dumme Gewäsch von der „Krise als Chance“ mehr hören. In diesem Fall allerdings könnte darin ein Körnchen Wahrheit stecken. Denn durch die Aufnahme der KAen in Rechner unterliegen diese jetzt voll dem Datenschutzgesetz, und weil es für die Freitextfelder des KAN keine speziellen Auskunftsregeln gibt, müssen diese auch beauskunftet werden. Eigentlich.

Nun sind die Kriminalakten aus Tradition top secret für alle außerhalb des Apparats, allen voran natürlich für die Betroffenen. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass das BKA beim nächsten Auskunftsersuchen freiwillig einen Stapel Ausdrucke der Dokumente in den Freitextfeldern mitschickt. Wir behaupten aber, dass es dazu verpflichtet wäre, wo nötig mit Schwärzungen zum Schutz von personenbezogenen Daten Dritter.

Und da suchen wir nun nach Aktivist_innen, die eine (interessante) Kriminalakte beim BKA haben könnten und sich vorstellen können, diese freizuklagen – wir würden natürlich helfen, wo wir können. Wer sich angesprochen fühlt, möge doch bitte mit einem üblichen Auskunftsersuchen² beim BKA anfangen (es spricht nichts dagegen, für dieses Mal gleich eine polizeilich bestätigte Ausweiskopie beizulegen). Wenn es darin einen Hinweis auf eKAen gibt, rührt euch doch bitte bei uns (Kontakt unten).

Ansonsten gilt auch hier wieder: der Rechtsweg ist nicht erschöpfend. Es braucht auch eine politische Auseinandersetzung. Beim sich an Macht und Wichtigkeit berauschenden BKA ist diese besonders nötig.

Die Tiefe dieses Rauschs zeigte sich bei der hier diskutierten IFG-Anfrage etwa an der Argumentation, mit der das Amt Details zu ihrer Implementierung der eKA verweigert hat. Diese könnten nämlich Angriffe erleichtern, die die EDV des BKA stören könnten, was wiederum das Funktionieren des ganzen BKA beeinträchtigen könnte, was wiederum (wir paraphrasieren behutsam) die Bevölkerung in Panik versetzen und so (an der Panik wäre ja erstmal nichts falsch) den Bestand der BRD gefährden würde. Völlig hypothetische Szenarien zur Staatsgefährdung sind für das BKA Grund genug, elementare Menschenrechte zu verweigern. Das Amt entzieht sich weiter jeder Kritik an dieser Fantasie durch flinkes Ziehen eines Kafka:

Auch bei einer näheren Beschreibung möglicher Angriffsszenarien könnten Informationen publik werden, die für die Vorbereitung eines Angriffs auf die Informationstechnik des Bundeskriminalamts nützlich sein könnten.

Ein Laden, der seine Prioritäten so setzt und ohnehin eine eindrucksvolle Sammlung von haarsträubenden Fußtritten gegen Bürgerrechte aufzuweisen hat – wir möchten dazu erneut zur Lektüre unseres Beitrags in RHZ 3/13 einladen –, ein solcher Laden wäre nach unserem Geschmack der nächste. Gleich, nachdem der „Verfassungsschutz“ endlich Geschichte geworden ist.

¹ https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-elektronischen-kriminalakte/

² http://datenschmutz.de/auskunft – natürlich ist euch das auch anempfohlen, wenn ihr keine Lust habt, eure eKA freizuklagen.

Vorbeugung und Aufklärung

Unser Artikel in RHZ 1/2017 versuchte eine systematische Einführung in die Löschologie, die Wissenschaft also, wie mensch der Polizei davon abbringt, aufs Geratewohl Daten zu speichern. Auch darauf linken wir immer noch gerne, wenn sich Leute mit allzu obszönen Auskünften an uns wenden.

Daten bei der Polizei löschen lassen

In RHZ 1/16 und 2/16 hat get connected von den Schwierigkeiten erzählt, die Polizeien so machen, wenn sie Daten löschen sollen. Auch wenn diese Geschichten zunächst nicht sehr motivierend wirken: die Behörden dürfen nicht alles, und wir kriegen allzu widerrechtlich gespeicherte Daten auch weg. Während allerdings ein Auskunftsersuchen maschinell erzeugt werden kann, braucht es für Löschverlangen eine auf die gespeicherten Daten zugeschnittene Argumentation. Dieser Artikel versucht, das zu deren Formulierung notwendige Grundwissen zu vermitteln.

Um überhaupt Löschung verlangen zu können, muss mensch wissen, was die Polizei speichert, also ein Auskunftsersuchen stellen. Dabei hilft unser Auskunftsgenerator auf https://datenschmutz.de/auskunft – und abgesehen von albernen Spielchen mit „bestätigten“ Ausweiskopien, die manche Behörden wollen, ist das inzwischen auch recht unproblematisch (wir freuen uns dennoch über Hinweise auf obskures Zeug, das bei solchen Gelegenheiten manchmal rauskommt).

Sehr häufig löscht die Polizei aus Anlass so einer Anfrage gleich selbst. Einige wenige Behörden (vor allem das LKA Berlin) sind dabei so korrekt, vor der Löschung zu beauskunften, was denn gelöscht wurde, die Regel ist das aber leider nicht. Immerhin: Wenn alles gut geht, seid ihr Einträge der Art „Hat als Fünfjähriger mit Kerzen rumgezündelt“ (war in Bayern wirklich mal gespeichert) danach los.

Doch auch wenn die Grundrechtskenntnisse der meisten deutschen Polizeien jedenfalls im Hinblick auf ihre Datenbanknutzung im Laufe der letzten anderthalb Jahrzehnte Fortschritte gemacht haben, kommen immer noch regelmäßig Auskünfte mit Speicherungen zurück, die bei aller Erosion der Grundrechte klar rechtswidrig sind.

Grundlagen der Löschologie

Eigentlich ist recht dicht geregelt, was Polizeien wo speichern dürfen (und was nicht): Jede Datenbank braucht eine Errichtungsanordnung mit genauer Bestimmung von Zweck und Inhalt (zum reality check vgl. get connected in RHZ 2/15). Darüber schweben Polizeigesetze der Länder oder des Bundes sowie die Strafprozessordnung, die beschränken, was Errichtungsanordnungen alles erlauben dürfen. Die Gesetze wiederum werden von ein paar Prinzipien eingehegt, die verschiedene Gerichte unmittelbar aus Grundgesetz oder EU-Grundrechten abgeleitet haben.

Weil die Errichtungsanordnungen von der Exekutive und die Polizeigesetze von der Legislative gemacht werden und Regierungen wie Parlamente beim Schutz der Menschenrechte ihrer Untertanen recht verlässlich versagen, bleiben in der Praxis nur die zuletzt genannten grundrechtlichen Mindeststandards als Werkzeuge für Löschverlangen.

Das hat auch Vorteile: in der Regel könnt ihr euch die Recherche nach den konkreten Regelungen sparen (ein Blick auf die Seiten zu den ür euch relevanten Ländern oder Datenbanken auf datenschmutz.de schadet aber nicht) – alles, was ihr habt und mithin kennen müsst, ist die Verhältnismäßigkeit, auf die Polizei angewandt auch gerne als Übermaßverbot gehandelt. Demnach muss Datenspeicherung (wie alles polizeiliche Handeln) einen Zweck verfolgen und im Hinblick auf diesen drei Kriterien erfüllen:

Eignung – die Speicherung muss sich zum Erreichen des definierten Zwecks überhaupt eignen. So ist beispielsweise kaum vorstellbar, dass ein DNA-Profil bei der Aufklärung eines Widerstands gegen die Staatsgewalt helfen kann – dieser findet ja in direktem Kontakt statt.

Erforderlichkeit – der Zweck wäre ohne die Speicherung nicht oder nur wesentlich erschwert zu erreichen. Der Speicherzweck „Dokumentation polizeilichen Handelns“ kommt beispielsweise gut ohne präzise Personalien aus.

Angemessenheit – nur ganz überragende Ziele rechtfertigen tiefe Eingriffe in Grundrechte. Während also vielleicht bei menschenfressenden Kettensägenkillern die Speicherung erkennungsdienstlicher Daten ok gehen mag, ist die damit verbundene Stigmatisierung sowie die Gefahr falscher Anschuldigung für Trivialkriminalität wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren oder Vermummung nicht zu vertreten⁵¹

Zwecke

Auf der Seite der Zwecke muss mensch ein wenig unterscheiden zwischen den verschiedenen Sorten von Datenbanken (Näheres in get connected 1/14).

Bei den Nachweissystemen (KAN, POLAS und Co) ist der Zweck strikt auf „Vorbeugung und Aufklärung künftiger Straftaten“ beschränkt. Dies bedeutet umgekehrt, dass zur Rechtfertigung der Speicherung die Polizei eine „Negativprognose“ stellen können muss. Dazu muss sie aus aktenkundigen „Tatsachen“ (also den gespeicherten Daten) glaubhaft ableiten, dass die betreffende Person in absehbarer Zeit auch wirklich in eine aufzuklärende oder vorzubeugende Straftat verwickelt sein wird.

Eine Demontage von Negativprognosen ist dann auch die typische Argumentation in Löschverlangen, denn Speicherungen in Nachweissystemen sind das, was mensch wirklich angreifen will. Sie sind, was bei Personalienkontrollen und Ähnlichem abgefragt wird, und dementsprechend sind Angaben über linksradikale Umtriebe oder andere Ungezogenheiten dort besonders dramatisch.

Speicherungen in Vorgangsverwaltungen hingegen sind in ihren Wirkungen harmloser. Konzeptionell stehen in ihnen Daten wie „wenn das Fahrrad X wieder auftaucht, rufen wir Person Y an“, und so sollte ihr Inhalt bei Personenkontrollen oder Ermittlungen nicht auftauchen (wenn das doch mal passiert, wären wir hoch interessiert an Berichten dazu). Neben der Abwicklung von Verwaltungsvorgängen ist Speicherzweck dabei noch die Polizeistatistik. Wenigstens für letzteres braucht es aber normalerweise keinen Personenbezug, und so ist es durchaus aussichtsreich, gelegentlich auf eine Anonymisierung zu drängen.

Fallbearbeitungen dienen der Aufklärung ganz bestimmter Straftaten und sind so für sich eher noch weniger toxisch als Vorgangsverwaltungen, auch wenn sie die irrsten Daten enthalten. Die Zahl der BeamtInnen, die diese zu Gesicht bekommen, ist nämlich normalerweise eher klein, und die Lebensdauer solcher Dateien sollte überschaubar sein. Weil dadurch auch der Grundrechtseingriff vergleichsweise moderat ist und die Polizei umgekehrt viel leichter abseitige Narrative zur Erforderlichkeit spinnen kann, sind Verhältnismäßigkeitsargumente hier schwerer anzubringen. Wenn aber solche Falldateien über Jahre gepflegt werden und gar Nachweissysteme durch die Hintertür werden, lohnt sich Widerspruch schon im Hinblick auf eine Skandalisierung solcher Missbräuche.

Zwecklos

Natürlich gilt auch bei Löschersuchen die goldene Regel: Keine Aussagen bei der Polizei. Konkret heißt das, dass zur Begründung des Löschersuchens nur das genutzt werden soll und kann, was die Polizei schon gespeichert hat. Weitere Angaben („ich wars ja gar nicht“) oder Distanzierungen („ich wollte ja gar nicht“) sind nicht nur politisch falsch und jedenfalls potenziell gefährlich, sie sind auch nutzlos. Die Polizei und im Konfliktfall die Aufsichtsbehörde werden ausschließlich entscheiden nach dem, was die Polizei für wahr hält. Dazu wollt und könnt ihr nichts beitragen.

Insbesondere hat es keinen Wert, mit Jammern oder Reue zu versuchen, offensichtlich mit der Rechtslage verträgliche Einträge anzugreifen. Bei einer Verurteilung wegen Banküberfalls bespielsweise wird zumal bei politischer Motivation eine Wiederholungsgefahr nicht bestritten werden können. Weiter dürfte die Zahl entsprechender Speicherungen überschaubar sein, und so kann die Polizei im Falle einer einschlägigen Straftat schnell einen Satz Verdächtiger parat haben – gemeinsam ist das klar hilfreich für die Aufklärung einer angesichts der überragenden Bedeutung der Eigentumsgarantie für die FDGO erschütternd schweren Straftat. Ähnlich kann die Staatsgewalt auch für, sagen wir, die Speicherung von Fingerabdrücken bei Einbruchskriminalität argumentieren.

Als Faustregel dürfte gelten: Löschungen halbwegs aktueller Verurteilungen jenseits von einer Handvoll Tagessätzen werden rechtlich nicht zu erreichen sein und sind nur durch Zeit, Revolution oder durchgreifende Liberalisierung des Staates zu heilen.

Auch in solchen Fällen sollten die Löschfristen aber angemessen sein; die zehn Jahre, die die Polizei inzwischen fast standardmäßig vergibt, sind an sich für schwere Straftaten reserviert. (Grund-) Rechtslogisch sollten Speicherfristen die Verjährungsfristen der Vollstreckung angedrohter Höchststrafen nicht überschreiten; zur Orientierung sind das drei Jahre bei Sachen unter 30 Tagessätzen und fünf Jahre für Geschichten zwischen 30 Tagen und einem Jahr. Das ist zwar nur Rechtslogik, der die Polizei nicht folgen muss, und ohnehin wird sie bei wiederholten Speicherungen unter dem Schlagwort „Zuspeicherung“ und „Abbildung krimineller Karriere“ allerlei Tricks versuchen. Dennoch ist eine Korrektur allzu dystopischer Speicherfristen aussichtsreich und immer besser als der Status Quo.

Konkret

Wie sehen Löschersuchen also konkret aus? Eine möglicher Eröffnung wäre etwas wie:

Bezugnehmend auf Ihre Auskunft vom xx.yy.20zz beantrage ich hiermit die Löschung folgender Sachverhalte aus Ihren EDV-Systemen [bzw. die Korrektur der Aussonderungsprüffristen]

Und für den Rest müsst ihr dann eben Verhältnismäßigkeitsargumentationen aufmachen. Sagen wir, die Coppers hätten euch mit einem Schlauchschal aus einer Demo gegriffen und haben nun einen personenbezogenen Hinweis LIMO sowie eben die Vermummung im KAN. Neben wir weiter an, das Verfahren wäre nach §170 Abs. 2 StPO (vgl. get connected in RHZ 2/09) eingestellt. Hier ist leider die Eignung der Speicherung zur Prävention künftiger Straftaten⁵² nicht zu bestreiten, denn der Eintrag soll ja der Polizei eben das Filzen auf eine Personalienkontrolle hin erlauben. Stattdessen wäre die Angemessenheit anzugreifen:

Der Eintrag Nummer (x) – §17a Versammlungsgesetz zum 20.12.2018 – kann auf dem Weg zu Versammlungen regelmäßig zu Sonderbehandlungen durch Einsatzkräfte führen und sich insofern stark belastend bei der Wahrnehmung von Grundrechten auswirken. Angesichts der gerichtlich festgestellten Geringfügigkeit des Speicheranlasses ist diese Belastung dem tatsächlich belegbaren Präventionsziel nicht angegemessen. Ich bitte daher um sofortige Löschung, hilfsweise Aussonderung nach höchstens zwei Jahren.

Wenn es in diesem Fall eine ernsthafte Verurteilung gegeben hätte, könntet ihr die Löschung wohl eher vergessen – da hilft nur, das unselige Vermummungsverbot selbst anzugreifen. Hätte die Polizei aber bei der Gelegenheit noch eine ED-Behandlung gemacht und würde sie die entsprechenden Daten noch immer speichern, solltet ihr, Verurteilung oder nicht, auf die Eignung der Daten abstellen:

Meine Speicherung in der Datei ERKENNUNGSDIENST ist offensichtlich ungeeignet zur Prävention oder Aufklärung von Straftaten, für die die Polizei plausiblerweise eine Negativprognose stellen könnte. Da es hoffentlich nie soweit kommt, dass auf dem Weg zu einer Versammlung Fingerabdrücke genommen werden oder gesichtserkennende Rechner gegen die erkennungsdienstlichen Fotos abgleichen werden, kommt ein präventiver Einsatz nicht in Betracht. Das Szenario, dass der Fund meiner Fingerabdrücke auf etwa weggeworfenen Vermummungsgegenständen zur Aufklärung eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz dienen könnte, ist angesichts der Praxis in der Verfolgung solcher Straftaten abseitig. Daher fordere ich die sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes.

Löschersuchen für Nachweissysteme werden in der Regel mehr oder minder nach diesen Mustern laufen. In Vorgangsverwaltungen mit ihren speziellen Speicherzwecken muss normalerweise anders argumentiert werden. Nehmen wir an, ein Nazi hat euch den Briefkasten gesprengt und ihr habt euch im Affekt hinreißen lassen, ihn anzuzeigen. Die entsprechende Datenspur wird mindestens drei Jahre in der Vorgangsverwaltung stehen, und das ist, schon im Hinblick auf den Nazi-Sympisumpf in der Polizei, auch nicht ganz ungefährlich. Nachdem ihr die Anzeige aber zurückgezogen habt, könnt ihr etwa wie folgt über Erforderlichkeit argumentieren:

Zu Vorgang (x), 23.3.2019 (Anzeige gegen Rudolf H.) fordere ich die Entkopplung meiner Personalien und deren anschließende Löschung. Nachdem ich meine Anzeige zurückgezogen habe und augenscheinlich auch keine polizeilichen Ermittlungtätigkeiten mehr stattfinden, ist keine Erforderlichkeit für das Halten meiner Personendaten mehr erkennbar, speziell nicht in meiner Eigenschaft als ehemaliger Anzeigesteller. Insbesondere können sie nicht relevant sein für die Dokumentation polizeilichen Handelns.

Go forth

Technisch sollte Adressat des Schreibens in der Regel der Absender der Auskunft sein, also üblicherweise der/die behördliche Datenschutzbeauftragte. Das Geld für ein Einschreiben könnt ihr euch dabei sparen, denn es gibt keine Fristen, und solange Löschersuchen noch relativ exotischer Kram sind, müsst ihr ohnehin damit rechnen, nachbohren zu müssen.

Wenn die Polizei die Löschung verweigert, ist der nächste Schritt nicht ein (kostenpflichtiger) Widerspruch gegen den Bescheid. Er wird von der Behörde selbst entschieden, und es ist klar, was dabei rauskommt. Demgegenüber kann die Anrufung der Bundes- oder Landesbeauftragten durchaus sinnvoll sein. Ihr könnt euch auch gerne bei uns (Adresse unten) oder der Ortsgruppe in euerer Nähe rühren. Vorsorglich: Die Rote Hilfe gibt in Gerichtsverfahren dieser Art grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe, denn das würde schnell uferlos. In Einzelfällen kann der Rechtsweg natürlich schon mal sinnvoll sein, aber wenn ihr RH-Beistand haben wollt, müssen wir das vorher besprechen.

Ja – Datenschutzrecht nervt mit der Art, wie wohlklingende Generalgarantien von Myriaden von Ausnahmen und Abwägungen nicht selten bis zur Nutzlosigkeit durchlöchert werden. Da ist es besonders unerfreulich, wenn AktivistInnen sich auch noch um die Einhaltung der wurmstichigen Schutzrechte kümmern müssen. In Zeiten, in denen finsterschwarze Reaktion reihenweise die ohnehin gnadenlos überforderten Datenschutzbehörden für sich reklamiert, tut es aber sonst niemand.

⁵¹ Na gut, das haben Gerichte in einzelnen dieser Fälle auch schon anders gesehen, speziell nachdem das Schröder-Kabinett mit der Wertung wiederholter Trivialkriminalität als Schwerkriminalität – z.B. für DNA-Profile – angefangen hatte. Seufz.

⁵² Dass die Wahrnehmung des Grundrechts auf Anonymität in dieser Republik immer noch eine Straftat ist, bleibt natürlich dennoch ein Skandal.

Von der Unmöglichkeit der Freiheit

Inhaltlicher Schwerpunkt der RHZ 2/2017 war der Umgang von linksradikalen Menschen mit der Sorte aus der Ferne administrierter Rechner, für die sich das doch etwas irreführende Wort „Smartphone“ durchgesetzt hat. Wir hatten uns etwas geziert, dazu etwas zu schreiben – die Erwartungen, die wir uns bei den Leser_innen vorstellten, waren zu wenig verträglich mit dem, was wir hätten schreiben können. Am Ende haben wir dann doch was geschrieben, und zwar genau zu dieser vermuteten Dissonanz. Allerdings hatte uns die Redaktion schon aufgegeben, und so erschien der folgende Text erst in der RHZ 2/2018.

Zum „Ökosystem Smartphone“

Als uns die Redaktion der RHZ fragte, ob wir zum Schwerpunkt dieser Ausgabe einen Artikel zum Verschlüsseln von bzw. auf Smartphones beisteuern könnten, haben wir ein wenig überlegt. Sollen wir ein paar Wischanleitungen für, sagen wir, Signal oder k9mail zusammenstöpseln? Recherchieren, wie oft die deutsche Polizei Google-Terminkalender abgegriffen hat? Am Schluss haben wir vor der Herausforderung „Smartphone sichern“ kapituliert. Ja, das heißt Kapitulation vor der Art, in der die breite Mehrheit der „Verbraucher_innen“ heute Computer konsumiert. Und weil uns das eigentlich etwas peinlich ist, wollen wir diskutieren, warum wir bei dem Thema die weiße Fahne hissen.

Die Ultrakurzfassung ist: Das „Absichern“ eines Smartphones macht das Ding zu einem Computer Und damit für Zwecke des Smartfonierens kaputt.

Ein Smartphone nämlich ist gebaut und entworfen als Ausspielweg für „Content“ aller Art: Karten oder Kontakte, Trailer oder Termine, Facebook oder Fitnessgraphen. Damit das für beide Seiten einfach und für die Hersteller monetarisierbar geht, muss das Gerät möglichst weitgehend von den verschiedenen Content-Lieferanten kontrollierbar sein und mithin möglichst wenig von den Nutzer_innen, die wir in dieser Welt lieber mit dem schön-doppeldeutigen Wort „Bediente“ bezeichnen.

Aus diesem Design erklären sich all die Jails, die Appstores, die die Bedienten aussperrende Krypto, die Möglichkeiten für Infrastrukturprovider, Content (und mithin auch Software) „over the air“ auf die Geräte zu bringen oder wieder von den Geräten zu entfernen (früher Höhepunkt: Amazon löscht Orwells 1984 von seinen an Bediente verteilten Kindles – true story!).

Klar kann mensch Telefone jailbreaken, die verschiedenen Ausspielinfrastrukturen entfernen, vielleicht sogar durch Freie Alternativen ersetzen. Aber das Ergebnis davon ist etwas, das erstmal nichts weiß von Pizzerien innerhalb von 500 m um den aktuellen Standort oder den Foursquarerern in der Kneipe hier. Dem Ding sowas beibringen ist meist mühsam und setzt etwas Verständnis dafür voraus, was da im Hintergrund alles übertragen und verarbeitet wird. Das schöne Smartphone ist damit, wie gesagt, kaputt. Für die Contentlieferanten und mithin die Behörden (das war ja das Etappenziel). Aber eben auch für die Bedienten.

Und so malen wir hier nur das graue Protestantorama aus RHZ 1/15 („Hämmer haben keine Augen“) weiter. Damals war das Hauptthema die Nutzung von freiheits- und mithin privatsphäreraubenden „Plattformen“ (Facebook, Skype, WhatsApp...), statt derer wir lieber die Nutzung offener Standards sehen würden. Lest die Archivkopie (vgl. unten) einfach nochmal als Teil des Schwerpunkts dieser RHZ.

Vier Freiheiten

In diesem Artikel nun würden wir gerne eine Art Checkliste liefern, wie viele Freiheiten euch ein bestimmtes Stück Software lässt. Gerade „Apps“ schneiden da häufig noch schlechter ab als klassische Computerprogramme, und das, obwohl erstere gerne mit noch heikleren Daten hantieren. Und klar ist, dass die Übergriffe eben nicht nur den „Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“ verletzen; all die Daten, die bei den Content-Lieferanten liegen, sind für den Staat relativ einfach zugänglich, schon rechtlich geschützt mit weniger dem Postgeheimnis, und wenigstens die NSA hat klar angesagt, dass sie damit Massenüberwachung veranstalten will und das in relativ geringem Umfang auch schon tut. Die hier diskutierten Freiheiten schützen also nicht nur die Privat-Sphäre, sondern auch die, sagen wir, Politsphäre.

Freie (mit großem F) Software und Daten sind welche, die ihren Nutzer_innen vier Freiheiten einräumen (in ein paar Details werden bei Profis Programme und Daten – stellt euch da z.B. Landkarten, aber auch Bücher oder Musik vor – noch etwas unterschieden, aber das muss uns hier nicht kümmern):

Nutzung (ich kann Programme und Daten auf den Kisten, die ich habe, ausführen bzw. lesen, wann ich will und solang ich will)

Untersuchung (ich kann mir ansehen, wie Programme funktionieren und was den Daten zugrundeliegt. Das setzt in der Regel lesbaren Quelltext voraus)

Verbessern (ich kann Fehler beseitigen, Daten ergänzen, den Kram auch komplett umbauen oder was immer)

Weitergeben (etwa, weil wer anders das Ding braucht, oder auch, um meine Verbesserungen zu verbreiten)

Die meisten modernen Desktop-Systeme abseits von MacOS und Windows geben ihren Nutzer_innen für fast alle installierte Software diese Freiheiten. Das hat übrigens auch Schattenseiten, denn ohne die Freiheiten, die GNU und Linux auch den Imperien von Google, Facebook und Whatsapp geben, gäbe es die Imperien nicht. Aber so ist das mit Freiheit: Wenn nur die Falschen sie nutzen, kommt eine fiese Klassengesellschaft raus.

Übliche kommerzielle Software schränkt einige der vier Freiheiten in verschiedenen Weisen ein: Es gibt einen Haufen „kostenlose“ Software, die ohne Quelltext kommt (nix untersuchen, nix verbessern, nur dort laufen lassen, wo es der Hersteller erlaubt), allerlei Inhalte kommen kaum noch nützlich festgebacken (Karten als Bilder z.B.) und mit Lizenzen oder technischen Maßnahmen, die eine selbstbestimmte Nutzung ausschließen (DRM-belastete Bücher oder Musik sind da Beispiele). Und natürlich dürft ihr fast alle Software, die ihr von Firmen kriegt, bezahlt oder nicht, per Lizenz eigentlich nicht weitergeben.

Stufen der Knechtschaft

Schon auf konventionellen Computern aber sind viele Hersteller dazu übergegangen, die Freiheit ihrer Nutzer_innen noch über das von Word und Co gewohnte Maß hinaus einzuschränken. Dazu gehört etwa die Kopplung an irgendwelche Online-Ressourcen, seien es Lizenzserver (das Programm startet nicht, wenn nicht regelmäßig Gebühren bezahlt werden) oder Onlinedienste wie etwa bei vielen Computerspielen. Damit kann der Hersteller zu jeder Zeit auch die Freiheit der Nutzung auf eigentlich vorgesehenen Plattformen verwehren.

Der nächste Schritt ist dann das permanente Nach-Hause-Telefonieren, um etwa zu melden, was Leute so mit der Software machen. Das ist schon nicht mehr in den vier Freiheiten zu messen. Diese Programme haben schlicht eine eingebaute Überwachungs-Infrastruktur.

Aber selbst bei lückenlos berichtender Software könnten Nutzer_innen immer noch ihre Daten nehmen und vielleicht, vielleicht mit anderen, freieren Programmen weiterwursteln. Wer will, kann das als fünfte Freiheit, die zum Weglaufen, fassen, und eine Art, sie einzufordern ist das Bestehen auf den offenen Standards aus RHZ 1/15. Die Kontrolle über die Bedienten und das, was sie tun, ist dennoch erst dann perfekt, wenn auch deren Daten „in der Cloud“ liegen, physisch also beim Content-Provider. Wer die Plattform wechselt verliert seine_ihre Daten. Perfekt. Für die eine Seite des Deals.

Dieses letzte Modell, jederzeit zurückrufbare Software, deren Aktionen durchweg beim Hersteller nachvollzogen werden können und deren Daten auch gleich dort liegen: Das ist das Modell der typischen Smartphone-App. Es ist geradezu das definierende Moment des ganzen Ökosystems. Und das ist der Hintergrund der Unersetzbarkeit der Schnüffel-Infrastruktur, die wir eingangs bejammert haben. Wer diese Welt verlassen will, muss alles zurücklassen.

Die Wandlung eines Smartphones in einen nur überschaubar ausforschbaren Computer ist übrigens auch weit mehr Arbeit, als sich halt gleich einen nicht allzu großen Computer zu besogen und da irgendein halbwegs freies System draufzubügeln. Wers ordentlich haben will, kann zu TAILS greifen und bei der Gelegenheit beide Capulcu-Broschüren lesen⁵³.

Ja, mit so einem Ding steht es sich nicht gut in der U-Bahn, mal eben kurz etwas tindern vielleicht. That's not a bug, that's a feature.

Netzwerken

Denn das wäre unser zweiter Schmerzpunkt beim Smartphone: Das Chatten (oder Blogs lesen oder Twittern oder Siri fragen) in der U-Bahn geht nur, weil so ein Gerät wann immer es kann eine Internet-Verbindung hält. Das heißt, dass das Netz im Wesentlichen immer eine recht gute (bei LTE im Prinzip auf ein paar Dutzend Meter genaue) Vorstellung davon hat, wo das Telefon und mithin in der Regel sein_e Eigentümer_in ist. Damit wird in jedem Fall mal die einstmals gefürchtete „stille SMS“ obsolet, denn sie diente allein dazu, dass sich das Telefon mal kurz beim Netz rührte. Das wiederum war nötig, damit das Netz das Telefon nicht nur auf einige 10 km, sondern auf wenige 100 m genau lokalisieren konnte.

Wer also nicht im Effekt permanent stille SMS an sich selbst schicken will, kann nicht mobiles Internet als Dauerzustand haben. Andererseits besteht noch ein wenig Entwarnung auf der Zeitschiene: Bewegungsprofile in dieser Qualität werden zumindest vorläufig nicht vorratsgespeichert, denn §113b Abs. 4 Telekommunikationsgesetz will nur die Speicherung der Funkzelle, in der eine Internetverbindung aufgenommen wurde. Das ist zwar speziell im LTE-Netz (da ist die Einbuchung des Telefons bereits die Internet-Verbindung) keine wirklich verständliche Anweisung, weshalb die Praxis uneinheitlich sein dürfte. In jedem Fall hängt stark von Netzabdeckung und Empfangsbedingungen ab, wie viele Punkte wirklich gesetzt und vier Wochen lang zur Nutzung der Behörden gespeichert werden. Lückenlose Bewegungsprofile, wie sie die Technik hergeben würde, dürften aber nur unter ganz extremen Umständen rauskommen (und in denen macht das Smartphone sicher keinen Spaß mehr).

Und dennoch: Eröffnete schon die weite Verbreitung der alten Sprach-Mobiltelefone eine neue Liga der Überwachung, macht Always-On-Internet die live den Helden und Monstren folgenden Punkte auf Bildschirmkarten in SciFi-Actionreißern zu einer ermittlungstechnischen Realität. Dagegen gibt es prinzipbedingt keinen Schutz, und wer das nicht haben will, hat die Wahl zwischen GSM-Fon oder, gasp, gar keinem.

Ja, wir meinen das ernst: beim Smartphone ist mit Freiheit, Selbstbestimmung und Behördenaussperren fast nichts zu holen. Tut uns leid.

Der Ablass für ein Jahr Smartfonieren liegt derzeit bei 150 Euro Extraspende an die RH.

⁵³ https://capulcu.blackblogs.org/, auf Papier beim Literaturvertrieb

Piff, Paff, PIAV

Zu den frecheren Zumutungen autoritärer Gesetzgebung gehört bestimmt alles, aber auch wirklich alles, was sich in der Umgebung der „Anti-Terror“-Datei abspielte. Zumindest vom Marketing her umfasst das auch das neue BKA-Gesetz von 2017, das getrost als Ohrfeige für die Justiz verstanden werden darf. Der Gesetzgeber hat die (eingestandenermaßen auch ziemlich terrorschwätzigen) Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dreist umgedreht und dem BKA ein unkontrolliertes und unkontrolliertes Datensilo erlaubt. Für alles. Mit allem. Und das, ohne dass die Öffentlichkeit davon viel Notiz genommen hätte. Aber gut – am PIAV hatte das BKA schon lange vorher gebrütet, und zumindest die diversen Datenschutzbeauftragten hatten auch schon lange gestöhnt. Es war halt mal wieder wie mit dem Frosch im Kochtopf: Wenn die Temperatur nicht zu schnell steigt, bleibt er ruhig sitzen, bis alles um ihn rum brodelt.

Der Polizeiliche Informations- und Aufgabenverbund des BKA

Im ersten Halbjahr 2017 hat der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Verschärfung von §113 StGB, eine StPO-Novelle, das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, die „Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ und mindestens ein Dutzend weiterer Gesetze durchgewunken, die der Polizei mehr und den Menschen weniger Rechte geben. In diesem Tsunami fast nicht aufgefallen ist eine umfangreiche Neufassung des BKA-Gesetzes, die alles umzuwerfen verspricht, was wir bisher über Datenbanken der deutschen Polizeien verkündet haben: Es liefert die Rechtsgrundlage für den Polizeilichen Informations- und Aufgabenverbund, den PIAV.

Im alten Polizeirechtsstaat war es üblich, dass das Parlament grundrechtswidrige Gesetze abnickte, das Bundesverfassungsgericht ansagte, was vielleicht gerade noch mit einem hinreichend postmodernen Verständnis von Menschenrechten verträglich sein könnte und das dann nach ein paar Jahren ins Gesetz geschrieben wurde.

Spätestens seit dem Urteil zur „Anti-Terror“-Datei (ATD) hat sich das geändert; die autoritäre Formierung der Gesellschaft ist offenbar so weit, dass der Gesetzgeber die Kritik des Verfassungsgerichts ins Gegenteil verkehren und auf die monierten Grundrechtsverletzungen noch eins draufsetzen kann, solange ein, zwei Phrasen aus den Urteilen in die Gesetzesbegründung eingearbeitet sind.

Das passierte nun auch beim BKAG. Das Gericht hatte im April 2016 die letzte BKAG-Verschärfung von 2008 in vielen Punkten verrissen, unter anderem, weil sie unter dem Mantra „Terror“ dem BKA ohne ernsthafte Beschränkungen präventive Verwanzung und Computersabotage sowie fast beliebige Verarbeitungen und Verschiebungen der erbeuteten Daten erlaubte. Leider (aber das ist mittlerweile auch Standard) beschränkte sich Karlsruhe dann auf die milde Bitte, eine Überarbeitung mit etwas mehr Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit (vgl. zu dieser „Vorbeugung und Aufklärung“, RHZ 1/17) vorzulegen.

Statt nun wenigstens ein bisschen zurückzustecken, hat die Regierung dem BKA noch mehr Rechte gegeben, so viele, dass das Alphabet ausging; bisher wurde in Buchstabenparagraphen zum §20 BKAG aufgezählt, wie das Amt Grundrechte verletzen darf. Mit §20y (das BKA kann Leuten die Freizügigkeit nehmen) und §20z (das BKA kann auch strafrechtlich nicht belangbaren Menschen Fußfesseln anlegen) ist im sofort wirksamen (ja! die Fesselung durchs BKA kann keinen weiteren Tag mehr warten!) Übergangsgesetz das alphabetische Limit erreicht. Was liegt da näher, als das Gesetz einfach umzustrukturieren, damit der nächste BKA-Wunschzettel nicht die Nutzung griechischer oder kyrillischer Buchstaben erfordert?

Hypothetische Neuerhebung

Die Regierung hatte aber auch einen nichtlexikalischen Grund für die tiefgreifende Neufassung. Im Speziellen: alte Träume des BKA.

Bei fast allen diesen Träumen störte rechtssystematisch das Datenschutzprinzip der Zweckbindung, etwa, als schon Anfang der 90er Jahre das BKA seine Datenbanken unter dem Arbeitstitel INPOL-Neu revolutionieren wollte. Dabei hätte es eine „anwendungsunabhängige Einfacherfassung“ (also: alle Daten landen in einer einzigen Datenbank und werden dort auch kontinuierlich gepflegt) geben sollen und auf dieser Basis eine „dispositive Komponente“, die die Daten zur Erkennung von versteckten „Zusammenhängen“ durchkämmen sollte. Im „dispositiven“ Szenario hätte der Rechner eine Kette bauen können wie: „der gewaltbereite Autonome W. hat mal Mobiltelefon X benutzt, das Hehlerware von Y. ist. Die DNA von Y.s Bruder war aber auf dem Gebetsteppich von A., der heimlich mit B. kifft, der wiederum in einem Terrorlager war“. Auf die Weise hätte das BKA schon ganz früh herausgefunden, wenn sich die „Extremisten“ mit der „organisierten Kriminalität“ verbünden und Armageddon nur noch durch Wiesbadener Hubschraubereinsatz aufzuhalten ist.

Einen für solche Träume ausgesprochen vorteilhaften Begriff hat das BVerfG im BKAG-Urteil geprägt: Die „hypothetische Neuerhebung“ von Daten. Danach müssen Daten, die für Zweck x erhoben wurden, nicht mehr, wie eigentlich von der Zweckbindung gefordert wird, in der Regel gelöscht werden, wenn sie für x nicht mehr nötig sind. Die Behörde muss nur rechtzeitig einen Zweck y finden, für den diese Daten auch hätten erhoben werden dürfen. Was den ersten Senat des BVerfG bewogen hat, mit diesem Taschenspielertrick ein Fundament des Datenschutzes effektiv auszuradieren, werden künftige RechtshistorikerInnen zu klären haben. Vielleicht war es ja wirklich und ehrlich Sorge um „Terror“ – vielleicht aber auch Resignation, denn die Polizeien löschen, solange niemand hinguckt, auch jetzt nur höchst zögerlich („kriminelle Karrieren abbilden“ ist die populärste Ausrede).

Jedenfalls: Zweckbindung ist Geschichte. Doch INPOL-Neu ist Anfang der 2000er sachlich gar nicht an ihr gescheitert. Es starb, als die Unternehmensberatung KPMG nach vielen Verzögerungen und Pannen in der Entwicklung den traditionellen BKA-Hauslieferanten T-Systems unter immer noch skandalumwobenen Umständen und Schützenhilfe von Otto Schily aus INPOL-Neu rauskantete⁵⁴. Das, was Mitte der 2000er schließlich unter INPOL-Neu lief (spöttisch wurde schon von INPOL-Neu-Neu gesprochen), war lediglich ein Aufguss des Ländersystems POLAS und organisiert wie das alte INPOL. All die Einzeldatenbanken von FDR bis LIMO, die während der letzten vierzig Jahre in der Linken Furcht, Hass und Wut verbreitet haben, blieben uns vorläufig erhalten.

Dazu trat als Fallbearbeitung ein weiteres Ländersystem namens CRIME. Das BKA taufte es INPOL-Fall, vielleicht, um den klanglosen Abgang der „dispositiven Komponente“ etwas zu kaschieren. Wenig später holte sich das Amt noch rsCase vom privaten Hersteller rola. Das BKA ließ daran etwas rumhacken und taufte das Ergebnis b-case, während rolas Standardprodukt von Bayern (dort heißt rsCase „EASy“) aus den Ländermarkt aufrollte. Alle diese Systeme wurden zwar mit der Ansage „Data Mining“ ge- und verkauft, blieben aber aufgrund der Organisation in Einzeldatenbanken und inkompatiblen Kundenanpassungen weit hinter den Visionen von Einfacherfassung und „dispositiven“ Fähigkeiten zurück.

INPOL-Neu-Neu-Neu

Doch die Sonnenstaats-Fantasien beim BKA versanken leider nicht im Sumpf von Profitinteressen und technischen Kompetenzschwankungen. Die alten Ideen des originalen INPOL-Neu waren schon 2007 wieder auf dem Tisch, dieses Mal mit dem Zusatzanspruch, dass der ganze Murks, mit dem die Länder ihre Nachweissysteme betreiben, ein Ende hat und die Länderdaten auch gleich ganz (und nicht nur wie gehabt nach Gusto der Länder) beim BKA landen. Projektname: PIAV.

Wie schon INPOL-Neu sollte auch PIAV wieder eine „operative“ Komponente haben, während das, was vordem „dispositiv“ hieß, nun als „strategisch“ lief. Und wie schon bei INPOL-Neu wird erstmal über PIAV-Operativ gesprochen, während das BKA zumindest gegenüber der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) hoch und heilig versprochen hat, der „strategische“ Teil solle nicht als „Big Data-Anwendung“ ausgestaltet werden. Wie das mit dem erklärten Ziel des Amts zusammengeht, den Computer „phänomenübergreifende Tat-/Täter- bzw. Tat-/Tat-Zusammenhänge“ erkennen zu lassen: Das fragen nur böse Menschen.

Das ist bei weitem nicht der einzige Punkt, bei dem das BKA einen freien Umgang mit Datenschutz und Ehrlichkeit pflegt. Die BfDI hat in ihrem Bericht für 2013/14 immerhin vier Punkte aufgezählt, über die sie mit dem BKA zu PIAV „Klarstellungen erreicht“ habe. Und macht dann mit satten 10 Punkten weiter, die „dringend geklärt werden müssen“. Nichtsdestotrotz ist die „Stufe 1“ (sic!) des PIAV-Operativ im Mai 2016 in Betrieb gegangen, und zwar spezifisch zu „Waffen- und Sprengstoffkriminalität“. In der Bundestagsdrucksache 18/10590 gibt die Regierung an, die nächste „Stufe“ mit etlichen weiteren Bereichen solle am 1.2.2018 in Betrieb gehen.

PIAV köchelt also schon mindestens zehn Jahre vor sich hin. Dennoch entblödet sich die Regierung nicht, in der Neufassung des BKAG so zu tun, als sei es die Konsequenz aus neuer EU-Datenschutzgesetzgebung und der Rechtsprechung des BVerfG. Womit beiden Unrecht getan wird, denn dieser drastische Abbau von Datenschutz wird weder von der einen noch der anderen gedeckt.

Der Bürgerrechtsabbau fängt schon bei den kleinen Details an. So gibt es beispielsweise in der Regel keine Errichtungsanordnungen mehr. Wie wir in get connected der RHZ 2/15 diskutiert haben, haben die immerhin noch eine gewisse Idee gegeben, was die Polizeien so treiben. Das BKA hingegen kann sich in Zukunft auf ein „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ beschränken, das absehbar sehr abstrakt gehalten sein wird. Angesichts dessen werden jedenfalls wir uns nicht die Mühe machen, es freizuklagen, wenn das BKA das Ding dennoch als Verschlusssache deklarieren wird (will jemand wetten?).

Bye-Bye, DAD

Nun folgt diese „Vereinfachung“ natürlich recht zwingend aus der „anwendungsunabhängigen Einfacherfassung“. Wer die Zweckbindung auskippt, kann sich über den folgenden Abgang der Transparenz kaum wundern. Ausgenommen sind nur die weiter bestehenden geheimpolizeilichen Dateien nach dem Muster der ATD, die auch weiter Errichtungsanordnungen haben werden. Wie gesagt: Vergesst PMK-links-Z und DAD, vergesst IFIS und AFIS und schon gar die ganzen Gewalttäterdateien.

Die meisten dieser Spezial- und Falldateien wurden bisher bei einer normalen Personenkontrolle nicht abgefragt. Das war weniger menschenrechtlichen Erwägungen geschuldet, sondern wohl vor allem dem Unwillen der Wichtigwichtig-Politpolizei (oder ihrer KollegInnen bei Drogen, Falschgeld oder was immer), ihre tiefgründigen Einsichten mit den ungewaschenen Massen auf Streife zu teilen. Der bleibt natürlich, und so soll auch weiterhin nicht jedes Datum allen NutzerInnen zur Verfügung stellen. Bei INPOL-Neu lief das noch unter „komplexes Berechtigungssystem“, heute ist die Rede von „horizontalem Datenschutz“.

Details gibt das Gesetz nicht her; es steht aber zu vermuten, dass es mit der Komplexität nicht weit her sein wird und in der Regel doch alle fast alles lesen, die Arbeitsdaten einzelner Ermittlungsgruppen mal ebenso ausgenommen wie ein paar der dämlichen Phantasmen Marke CSI Wiesbaden („Terror“, „organisierte Kriminalität“, „Geldwäsche“; so war das zumindest bei INPOL-Neu geplant).

Eine weitere Ausnahme des Sichtbarkeitsprinzips ist für verdeckt erhobene Daten (also: Wanzen, Observation, Einbruch usf.) vorgesehen. Da die Maßnahmen, aus denen diese resultieren, in den verschiedenen Gesetzen speziell beschränkt sind (z.B. auf einzelne Deliktbereiche oder durch Gerichtsvorbehalt), ist für sie eine Umwidmung besonders obszön. Und darum war das Soufflieren des BVerfG mit der „hypotetischen Neuerhebung“ auch so hilfreich fürs Amt und so destruktiv für die Menschenrechte. Nicht zuletzt wird so der ohnehin kaum wirksame Gerichtsvorbehalt komplett ausgehebelt: Es ist schlicht undenkbar, dass Gerichte vor Abfragen unter dem „horizontalen Datenschutz“ von PIAV beschäftigt werden. Wenn die Polizei ein 129a auf einen Politfall klebt – und dazu gehört nicht viel –, reicht das für universellen Zugriff, und an der Stelle hat keine (geschweige denn eine gerichtliche) Prüfung der tatsächlichen Umstände stattgefunden, von Möglichkeiten der Opfer auf irgendeine Sorte rechtlichen Gehörs mal ganz zu schweigen.

Technisch jedenfalls werden die Daten im PIAV nach Quelle „gekennzeichnet“. Daten mit dem Label „Staatstrojaner“ dürften dann nicht bei Anfragen in Ermittlungen zu einfachem Schwarzfahren genutzt werden (vermutlich aber schon zu gewohnheitsmäßigem Schwarzfahren, wenn mensch die Gesetzgebung zur DNA-Analyse zum Maßstab nimmt). Die bestehenden BKA-Daten haben natürlich solche Kennzeichnungen nicht, weshalb es allerlei haarsträubende Pläne gibt, wie diese doch überführt werden können.

Alles, was elektrisch ist

Besonders toxisch wird die Horizontalität, weil auch Spitzelberichte und abgeschnorchelte Chatprotokolle, wie alle Akten beim BKA nach neuem BKAG, elektronisch geführt werden „sollen“. Ob sie damit rechtslogisch Teil von PIAV sind oder nicht, können wir nicht ganz erkennen; derzeit jedenfalls sind die Kriminalakten, soweit sie schon elektronisch geführt werden, Teil einer INPOL-Tabelle (vgl. get connected in RHZ 4/16). Bleibt es so, unterliegen auch sie dem §84 BKAG-neu und sind damit auskunftspflichtig.

Der 84er regelt nämlich die Auskunftsrechte der Speicheropfer und überträgt die bisherige Praxis, nach der das BKA aus seinen Verbunddateien auch Auskunft über Daten erteilt, die von Länderpolizeien angeliefert wurden (und das ist die übergroße Mehrheit) auf den PIAV. Alles andere wäre natürlich auch furchtbar gewesen, doch für die in gewisser Weise PIAV-ähnlich angelegte ATD hätte eine umfassende Auskunft nach den Originalplänen wirklich eine Anfrage an alle einspeisenden Behörden vorausgesetzt.

Was das Gesetz so nicht hergibt und was vermutlich auch intern noch heftig umkämpft sein dürfte, ist die Zukunft der zahlreichen Ländersysteme. Schon 2011 hatte der Bundestag ausgerechnet als Konsequenz aus den NSU-Aktivitäten der Sicherheitsbehörden gefordert, deren Datenbankarchitekturen zu vereinheitlichen – als hätten die Schwierigkeiten, „unterschiedliche Systeme wie EASy und INPOL Fall während einer laufenden Ermittlung zu verknüpfen“ (aus der Gesetzesbegründung zum BKAG) etwas mit der staatlichen Lethargie bei der Verfolgung des Mordkommandos des Thüringer Heimatschutzes zu tun gehabt. Halbwegs klar ist noch, dass es PIAV-Land-Systeme geben soll und wahrscheinlich schon gibt. Da die meisten Länder ihre Fallbearbeitungen bereits auf der PIAV-Basis rsCase laufen lassen, könnten die technischen Hürden da vielleicht überschaubar sein, auch wenn allerlei Software-Anpassungen auf Geheiß der LKA-Fürsten für reichlich Hader sorgen werden. Bei den Nachweissystemen mit ihren längeren Traditionen wären die Umstellungen gewiss noch drastischer.

Unklar ist weiter, ob die Datenhaltungen von PIAV-Land physikalisch in Wiesbaden liegen sollen – Sorgen der BfDI, das BKA könne künftig mehr Daten sehen als es dürfe, deuten dies an. Ob sich die Länder dann aber von ihren überkommenen POLAS-, @rtus-, Polygon-, oder was-immer-Nachweissystemen trennen werden? Das BKAG scheint das jedenfalls nicht kategorisch zu verlangen, und dann wäre PIAV aus Ländersicht wohl kaum mehr als eine nach auch schon jahrzehtelangem Rumgepfriemel schließlich funktionierende Schnittstelle zum automatischen Datenaustausch mit dem BKA. Sowas gab es zwar bisher auch schon (Codename „BLDS“), aber offenbar funktionierte das nur für eine Minderzahl der Länder-Datenbanken.

Das BKA hingegen scheint eher davon zu träumen, die ganze EDV der Länder zu organisieren. Womit sich dann aber die Frage stellt, was mit den Vorgangsverwaltungen der Länder passieren soll, in denen die Polizeien z.B. Anrufe wegen toter Vögel speichern. Zwar ist wahrscheinlich, dass die Data Miner vom BKA auch diese Daten gerne hätten („aus Häufungen von toten Vögeln könnten wir ja vielleicht auf Bombenwerkstätten schließen“), doch sind die Verfahren in den einzelnen Ländern schon wegen der unterschiedlichen Polizeigesetze kaum realistisch zu vereinheitlichen. Noch dazu haben etliche Länder ihre Nachweissysteme und ihre Vorgangsverwaltungen integriert (was in sich natürlich auch schon ein Skandal ist). Dass sie das nun wieder entflechten sollen, ist schon industriepolitisch schwer vorstellbar.

Prognosen über den Ausgang des großen PIAV-Plans sind also schwierig, und damit auch dazu, was beim Zünden von „Stufe 2“ (und damit der Verwaltung ernsthafter Datenbestände in PIAV) am 1.2.2018 wirklich passiert. Das neue BKAG tritt am 28.5.2018 in Kraft, und dann sollte INPOL Vergangenheit sein. Auf der anderen Seite hat das BKA nie viel auf Gesetze gegeben, wenn es um seine EDV ging.

Und dann wäre da noch der Data-Mining-Alptraum PIAV-strategisch. Einfach nur hoffen, dass sie es wie bei INPOL-Neu unter tätiger Mithilfe einer Unternehmensberatung wieder in den Sand setzen, ist wahrscheinlich kein guter politischer Umgang mit den düsteren Vorhaben aus Wiesbaden. Dennoch: Wo ist McKinsey, wenn mensch sie mal braucht?

⁵⁴ Nachhaltig war das allerdings nicht, denn der Lieferant von PIAV, rola security solutions aus Oberhausen, wurde im Zuge der PIAV-Einfädelung wiederum von T-Systems übernommen. Manchmal hilft eben Kapitalismus doch dem Datenschutz.

Polizei unverordnet

Im Vorfeld der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fuhr die freie Presse das Geheule gegen das Gesetzeswerk aus Brüssel ordentlich hoch – schließlich basierte ihr Geschäftsmodell nicht nur im Netz im Wesentlichen darauf, den Datenschutz zu missachten. Erstaunlich ruhig blieb dagegen die Staatsgewalt, die mit ihren dauernden Datenschutzverletzungen eigentlich mindestens ebensoviel zu verlieren hatte. Die Stille hatte einen guten Grund, denn der Gesetzgeber hatte seiner Exekutive wohlwollend gedacht. Wie, darüber haben wir RHZ 2/2018 berichtet.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die Polizei und die Wahrheit

Wer in den letzten Jahren über längere Zeit Kontakt zu Menschen hatte, die personenbezogene Daten verarbeiten und Computerpresse lesen, dürfte bei ihnen wachsende Unruhe bemerkt haben. Ursache: Die Datenschutzgrundverordnung der EU, formal Verordnung (EU) 2016/679 oder kurz DSGVO, die im Mai an die Stelle des alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) treten wird. Ihr Text ist ganz anders organisiert, Gesetzgeber ist die EU, und es steht was von Knast drin, wo Leute bisher allenfalls strenge Blicke der Landesbeauftragten für Datenschutz gewöhnt waren. Wirklich: Knast für die Datensammler vom Staatschutz?

Um es gleich zu sagen: Die viel diskutierte DSGVO gilt nicht für Friedenswächter (in Panem), imperiale Sturmtruppen (unter Darth Vader) sowie „die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ (im Geltungsbereich der DSGVO). Wo kämen wir auch hin, wenn sich die Säulen der Gesellschaft, die Grundfesten staatlicher Souveränität den gleichen Regeln unterwerfen müssten wie Krankenhäuser, Landratsämter, oder Ortsgruppen der Roten Hilfe?

Letzeres ist übrigens ernst gemeint – es ist durchaus vorstellbar, dass die Staatsgewalt irgendwann auch mal mit der DSGVO gegen RH-Strukturen vorgeht. In diesem Zusammenhang möchten wir kurz get connected in RHZ 2/12 erwähnen: wer sich unsere Mahnungen dort zu Herzen nimmt, sollte auf der sicheren Seite sein.

Den Friedenswächtern dagegen hat das EU-Parlament statt der DSGVO die Richtlinie (EU) 2016/680 gegeben -- im Folgenden kurz DSR. Eine Richtlinie unterscheidet sich in der EU von einer Verordnung dadurch, dass sie nicht direkt gilt, sondern nur in nationales Recht zu überführen ist. Ein erstes Umsetzungsgesetz zur DSR, dem vermutlich viele einschlägige Landesgesetze folgen werden, ist Teil 3 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes. Es tritt ab 25.5.2018 an die Stelle seines Vorgängers, und weil außerhalb der Friedenswächterei jetzt viel direkt in der DSGVO geregelt wird, hat sich zumindest in Aufbau und Abfolge der Regelungen viel getan. Eine direkte Konsequenz: Wir brauchen

Hilfe!

In unserem Auskunftsgenerator auf datenschmutz.de zitieren wir nämlich die jeweiligen Rechtsgrundlagen, was spätestens dann keine schlechte Idee ist, wenn mensch eine Auskunft angreifen will. Und diese Zitate werden ab 25.5. jedenfalls teilweise ins Leere zeigen. Für die Bundesbehörden kriegen wir die Aktualisierungen schon noch gebacken. Aber für jedes Land rauspopeln, wie dort DSGVO und DSR jeweils in Datenschutz- und Polizeigesetze verdaut wurden (oder noch werden?), bei der Arbeit hätten wir wirklich gerne Hilfe. Von dir! Wenn du dir etwas Arbeit in der Richtung, etwa für dein Bundesland, vorstellen kannst, rühre dich doch bitte bei uns (Kontakt unten). Und nein, wenn du es nicht machst, macht es niemand anders – also: ran an die Tasten!

In der Sache ändert sich dabei gar nicht so furchtbar viel, auch wenn die Eröffnungsansage aus Artikel 1, Abs. 2 (b) DSR zunächst recht gruselig klingt. Demnach ist Ziel der Richtlinie, dass der „Austausch personenbezogener Daten [...] nicht aus Gründen, die mit dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, eingeschränkt oder verboten wird“. In Wahrheit ist das aber das alte „Prinzip der Verfügbarkeit”, das schon in den Nullerjahren im Stockholm-Programm (vgl. RHZ 2/2010) herumspukte. Die nationalen Polizeien haben schnell gelernt, sich dampfenden Sicherheitsbullshit (der weiterhin legitimer Grund bleibt, Datenflüsse zu beschränken) aus dem Hintern zu ziehen, wenn sie ihren KollegInnen nichts abgeben wollten – und wenn sie Daten verschieben wollten, waren sie auch bisher schon unbesorgt um Gesetze und Menschenrechte.

Ein paar Neuigkeiten sind aber schon zu finden. Wenig überraschend vielleicht, dass „der Gefährder” (ihr kennt ihn aus dem neuen BKA-Gesetz, RHZ 4/17) auch hier einzieht, und zwar in der Kategorisierung von Speicheropfern (§72 BDSG-neu). Demnach ist die Eingriffstiefe von Speicherungen zu staffeln gemäß der behördlichen Einstufung als VerdächtigeR einer Straftat, VerurteilteR, Opfer, sonstige Person – das können MitbewohnerInnen, ÄrztInnen, Beratende der zuständigen RH-Aktivengrupppe oder die Bäckereifachverkäuferin vor Ort sein – oder eben GefährderInnen. Letztere sind, präzise, Menschen gegen die ein „begründeter Verdacht besteht, dass sie in naher Zukunft eine Straftat begehen werden”.

Von solchem Schwurbel aufgeworfene erkenntnistheoretische Probleme mal beiseite: Immerhin ist das ein gewisser Fortschritt gegenüber der DSR, die in Artikel 6 noch „Gefährder” und Verdächtige einer wirklich geschehenen Straftat in einen Topf wirft. Bemerkenswert an der Aufzählung der Kategorien von Speicheropfern ist aber sowieso weniger, dass für die Gruppen verschiedene Daten gespeichert werden sollen – das macht die Polizei schon selbst so, wenn sie ihre Daten benutzbar halten will –, sondern dass die durchaus umstrittene Praxis, staatlicherseits als unschuldig eingeschätzte Menschen in Polizeidatenbanken zu speichern, ein weiteres Siegel legislativer Billigung schon im grundlegenden Text erhält – statt wie bisher erst in ohnehin beliebig grundrechtsfernen Texten wie dem „Anti-Terror”-GDG (vgl. RHZ 1/07).

Ohne Unterschrift gültig

Neu in DSGVO und DSR sind Regeln zu Profiling. Nach den Normen ist das die automatische Berechnung „bestimmte[r] persönliche[r] Aspekte“ aus Daten, die nun, zusätzlich und unverbunden neben den Regeln zu Scoring (die es schon früher gab) ein paar eigene Paragraphen bekommen hat. Verwandt mit dem Profiling und gleich daneben geregelt sind „automatische Entscheidungen“.

Für Friedenswächter gilt da zunächst §54 BDSG-neu. Gedacht ist vermutlich an Strafzettel, die von Verkehrskameras ausgestellt werden, längerfristig vielleicht auch wirklich an Robocop auf seinem Motorrad. Beides ist nicht etwa verboten, braucht aber eine Rechtsvorschrift. Jedenfalls, wenn Robocops Handeln „eine nachteilige Rechtsfolge für die betroffene Person hat“. Jetzt nehmt an, ihr wolltet Leute, die euer Computer als GefährderIn einschätzt, an der Zugtür filzen. Ein einfacher Trick, um die Sache mit den negativen Rechtsfolgen zu umgehen, ist folgende Regelung: „Alle werden gefilzt, nur ein paar werden vom Computer als sicher klassifiziert, die dürfen einfach so durch.“ So hat niemand „nachteilige Rechtsfolgen“ durch den Justiz-o-maten, und niemand muss lästige Gesetze machen.

Das, was in den USA „Racial Profiling“ heißt, wird im BDSG-Neu zur Verarbeitung „besonderer Kategorien”, zu denen nach §46 (14) „rassische oder ethnische Herkunft“ (whatever), Geschlecht, politische, sexuelle oder religiöse Orientierung, DNA- und Gesundheitsdaten gehören. Das ist, tatsächlich, ohne Qualifikation verboten. Was das in der Praxis bedeutet, bleibt abzuwarten, denn sonstige Roboterjustiz („Einzelfallentscheidungen“) auf der Basis dieser „besonderen“ Daten lässt §54 durchaus zu – unter Wahrung der „berechtigten Interessen der betroffenen Personen“. Doof, dass der Staat unsere Interessen fast durchweg für unberechtigt hält...

License to Lie

Im Auskunftsrecht (§57) scheint sich auf den ersten Blick nicht viel zu tun gegenüber dem alten §19. In der DSGVO hingegen steht etwas von „stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten [...] zur Verfügung“, zumal „in einem gängigen elektronischen Format“. Das wäre im Friedenswächter-Bereich eine großartige Neuerung, denn bisher kommen die Auskünfte gerne sehr wolkig umschrieben, und die Polizeien haben sich in aller Regel strikt geweigert, wirkliche Abzüge der Datenbank-Zeilen zu liefern, wahlweise unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse oder die Staatssicherheit. Bei der Umwölkung gehen regelmäßig viele Details verloren, die durchaus relevant wären für eine bürgerrechtliche Bewertung. Aber wurst: Friedenswächter sind auch von dieser DSGVO-Regel ausgenommen.

Tatsächlich neu ist aber ein Satz in Absatz 6 des §57. Dort steht jetzt, dass dem Speicheropfer die Verweigerung einer Auskunft nicht mitgeteilt werden muss, „wenn bereits die Erteilung dieser Informationen eine Gefährdung im Sinne des § 56 Absatz 2 [der übliche Odel von Staats- und öffentlicher Sicherheit und Rechtsgütern und sowas] mit sich bringen würde“. Das alte BDSG hatte an die Möglichkeit, dass Behörden lügen („wir haben nichts”) noch nicht mal gedacht und nur eingeräumt, dass vielleicht die Mitteilung von Gründen unterbleiben könne, wenn die Staatssicherheit auf dem Spiel steht.

Wie das wirklich aussehen wird, wissen vermutlich auch die AutorInnen des Gesetzes nicht – soll die Polizei sagen „wir sagen nicht, ob wir was haben“? Wenn sie das aber nur in solchen Fällen tut, wäre das effektiv eben doch die Mitteilung, dass Auskunft verweigert wurde. Tut sie es immer, ist das ganze Auskunftsrecht wertlos. Es bleibt also nach dem Geist des Gesetzes eigentlich nur die offene Lüge.

Diese Lizenz zum Lügen hatte Europol schon bisher, und uns scheint, dass dort großzügig Gebrauch gemacht wurde davon (belegen können wir es natürlich nicht). Wenn das hier Schule macht, ist das, entschuldigt das Melodrama, das Ende des Datenschutzes bei der Polizei – die Auskünfte und ihre Folden haben viel dazu beigetragen, dass Reste rechtsstaatlicher Verfasstheit im Corps erhalten geblieben sind. Aber vielleicht, erhebet die Herzen, sind die Aufsichtsstrukturen ja stark genug und die Polizei macht von ihrem Lügerecht keinen Gebrauch. Wir würden hohe Quoten dagegen annehmen, wenn wer wetten wollte.

Überwachen und bestraft werden

Ein guter Teil der Aufregung um die DSGVO kam aus den etwas erweiterten Strafvorschriften. Schon bisher konnte für zwei Jahre einfahren, wer beispielsweise „gegen Entgelt“ (§44 alt) unbefugt personenbezogene Daten verarbeitet – Berichte, dass auch nur eine der zahlreichen Horrorgeschichten, mit denen wir als Datenschutzgruppe in den letzten 15 Jahren zu tun hatten in auch nur einer Geldstrafe für die beteiligten Friedenswächter resultiert hätte, haben uns nie erreicht (ein Disziplinarverwahren gabs wohl mal).

Insofern wäre es sehr überraschend, wenn wir in der U-Haft wegen „bei ExtremistInnen gestanden” (Grüße an Fabio!) plötzlich ZellennachbarInnen hätten, die PHWs zusammenfantasiert, Demo-AnmelderInnen in Terrordateien gespeichert oder Löschfristen ins Unendliche gestreckt haben. Da wird auch der erweiterte Strafrahmen von bis zu drei Jahren nicht helfen. Schade eigentlich – selbst fundamentale KritikerInnen von Freiheitsentzug müssen wohl einräumen, dass in diesen speziellen Fällen eine glaubhafte Strafandrohung die Dinge zum Besseren wenden könnte.

Umgekehrt schmerzt im Hinblick auf praktische Straflosigkeiten bei Verstößen auch der weitere Abbau von Benachrichtigungspflichten nicht. §56 Abs. 1 des neuen BDSG sieht nämlich von vorneherein vor, dass Friedenswächter nur dann Speicheropfer von sich aus benachrichtigen müssen, wenn es dazu spezielle Rechtsvorschriften gibt. Die restlichen Absätze schränken das weiter ein. Vom „Datenbrief“, einem jährlich automatisch zu versendenden Auszug der gespeicherten Daten, der dem Datenschutzgerippe wenigstens etwas Fleich auf die Rippen geben würde, entfernen uns DSGVO und noch mehr DSR weiter denn je.

Und so bleibt, wenigstens im Hinblick auf den Friedenswächter-Bereich, von der großen Reform an Haupt und Gliedern, als die Datenschutzgrundverordnung in der Öffentlichkeit verhandelt wurde, eigentlich nur: Die Polizei darf jetzt wahrscheinlich lügen, und niemand weiß, wie das aussehen wird. Ach so: Arbeit am Auskunftsgenerator bleibt natürlich auch (siehe oben), und wir wären wirklich glücklich, wenn sie nicht allein an uns hängen bleiben würde.

Half a Silver Bullet

In RHZ 4/2018 war der Schwerpunkt etwas wie „praktische Antirepression“. Eigentlich schlagen wir bei sowas immer etwas verzweifelt die Hände über den Kopf zusammen – es gibt einfach keine silver bullet, nichts, das einen Computer einfach so „sicher“ macht. Wer das will, wird, sagen wir, 5% der eigenen Zeit am Rechner dafür aufwenden müssen zu verstehen, was die Kiste tut, und das wollen nur wenige. Auf der anderen Seite: Das Tails-Projekt und die Begleitdokumentation dazu hat uns schon immer imponiert. Es ist zumindest das, was der Silberkugel noch irgendwie nahekommt, und so haben wir die Gelegenheit für etwas schamlose Werbung genutzt.

Die zwei Capulcu-Broschüren und die Computersicherheit

„Was müssen wir installieren, um sicher zu sein?“ – diese Frage hört oft, wer im weiteren Bereich der Linken was mit Rechnern macht. Und muss dann sagen: „So einfach ist das nicht“. In der Tat gibt es keine Silver Bullets, keine magischen Programme, die mensch runterlädt, um Bullen, Nazis, die Chefs, die Schlapphüte und facebook aus einem Rechner rauszuhalten. Tatsächlich haben wir früher im Wesentlichen gesagt: Vergesst es einfach ganz. Das revidieren wir, dank zweier Entwicklungen: Tails und der Dokumentation dazu von Capulcu.

Vorweg aber: Die Krawatten von Unisys, Thales, Cap Gemini und so fort, die Gesellen also, die den Unterdrückungsapparaten dieser Welt ihre EDV bauen, haben mit einem recht: „Sicherheit ist ein Prozess“. Ohne, dass sich in der Birne was tut, lesen euch Böse wie Nicht-ganz-so-Böse weiter wie ein Buch. Deshalb sollte, wer sich Tails installieren will, zunächst ein anderes Heft der Capulcus lesen: „Disconnect – keep the future unwritten“⁵⁵. Das nämlich setzt einen Rahmen dafür, wie eine selbstbestimmte EDV-Nutzung – und die hängt als Voraussetzung wie Ziel eng mit der Sicherheit zusammen – aussehen könnte, und was wir an politischen Interventionen in dem Bereich noch recht weit oben auf der Todo-Liste haben.

Im ersten Capulcu-Heft⁵⁶ hingegen geht es technisch zu. Es ist in gewisser Weise ein erläutertes Handbuch zu Tails. Das wiederum ist ein komplettes Betriebssystem, das ihr auf üblichen Rechnern laufen lassen könnt, ohne das heißgeliebte Windows oder MacOS erst runterputzen zu müssen – und ein Betriebssystem, das bei der Wahrung der Privatsphäre hilft statt diese, wie sonst nur zu üblich, aktiv zu untergraben.

Den ersten Schritt dazu, das Runterladen von Tails nämlich, diskutiert die Broschüre in einem mehrseitigen Anhang. Dass etwas, das ihr auf eurem Telefon mit einem Wisch in den Appstore erledigt, hier so lange Worte braucht, mag erschrecken. Aber erstens liefert der Text Erklärungen für verschiedene Ausgangssysteme (ihr könnt von Windows, MacOS oder anderen Linuxen aus ein Tails-System bauen), und zweitens ist ein Download einer Software eigentlich grundsätzlich eine viel größere Sache als es der kleine Wisch suggerieren mag, denn wer Code auf eurem Rechner ausführen kann, hat ihn schon halb in der Hand. Natürlich: Smartphones haben Google oder Apple eh schon in der Hand, da erübrigen sich alle Skrupel. Bei Tails hingegen wollt ihr sicher sein, dass die Software, die ihr aus dem Netz bekommt, auch wirklich die ist, die sie vorgibt zu sein und nicht etwa den Bundestrojaner an Bord hat. Ihr werdet es schon ahnen: PGP hilft auch hier.

Wenn Tails endlich verifiziert auf eurer Platte liegt, müsst ihr noch dafür sorgen, dass euer Rechner den Kram auch ausführt – und wie er das tut. Dazu stellen die Capulcus drei Nutzungsszenarien vor, und das, was für euch relevant ist, wenn ihr eure RH-Mails und Unterstützungsfälle verantwortlich bearbeiten wollt, läuft bei ihnen als „c) Persistenz: Tails als Reise- und Alltagssystem“. Dabei läuft es auf einem USB-Stick, von dem ihr leicht Backups ziehen könnt und der auch an Urlaubsvertretungen (oder ähnlich) weitergegeben werden kann.

Insofern ist viel von den ersten zwanzig Seiten der Tails-Broschüre auch eine Sicherheitsstufe zu weit oben – selbstverständlich müsst ihr nicht nach jedem U-Fall mit Thermit an eure Datenträger heran. Bei all den Sicherheitsmaßnahmen ist immer zu fragen, welchen Angrifsszenarien ihr widerstehen wollt, und das sieht für U-Fall-Bearbeitung und BDV-Anträge eben anders aus als bei Planung direkter Abrüstungsmaßnahmen.

Die in diesem Bereich gegebenen Kurzeinführungen in alltägliche Tätigkeiten – Schlüssel verwalten, Mails austauschen, Chatten, Bilder verpixeln usf – sind aber trotz ihrer Tendenz zur Paranoia ausgesprochen lesenswert, gerade auch, weil sie einen Vergleich geben zu euren augenblicklichen Praktiken und so bei der Einschätzung helfen mögen, ob ihr den Kram so weitermachen wollt.

Nun ist umgekehrt klar, dass die 30 Seiten der Broschüre nicht reichen können, um eine umfassende Einführung zu liefern in all die Dinge, die ihr mit Tails machen könnt. Die Capulcus liefern aber eine Übersicht über die üblichen Lösungen für Aufgaben von Office-Kram über Layout, Bild- oder Videobearbeitung bis hin zur Kontrolle von Dokument-Metadaten und anonymen Dokumenten-Austausch. Das sollte zumindest über die bei Linux-Neulingen nicht ungewöhnliche Verwirrung beim Erstkontakt („Wo isn hier mein Word? Und mein Photoshop?“) hinweghelfen, und für weiteres sind Verweise zu Programmdokus im Netz beigefügt.

Besonders hinweisen wollen wir kurz vor Schluss auf einen Punkt, der bei den Capulcus mehrfach betont wird: Zwar wird bei Tails der Netzwerkverkehr durch Tor recht zuverlässig anonymisiert (vgl. auch get connected in RHZ 4/07 und 2/08), aber wer durch diese Leitung erst, sagen wir, Aufrufe zu Scherbendemos verbreitet und gleich danach Freundschaftsanfragen auf Facebook macht, macht es den Rechnern jedenfalls sehr schwer mit der Anonymität. Deshalb: „Identitäten sauber trennen“ (lest es in der Broschüre nach).

Schaut also mal rein in die beiden Capulcu-Hefte. Wenn mehr von der RH-Arbeit über Tails liefe, könnten unsere Datenschutzbeauftragten ein gutes Stück besser schlafen. Und so schrecklich viel mühsamer als Computer an sich ist Tails auch nicht.

⁵⁵ https://capulcu.blackblogs.org/neue-texte/bandii/

⁵⁶ https://capulcu.blackblogs.org/neue-texte/bandi/

Kein Klartext, nirgends

Zum Schwerpunkt in RHZ 4/2018 haben wir uns noch etwas getraut, das wir ansonsten vermeiden: Software bewerben, die ohne Kommandozeile wenig Freude macht. Aber bevor die Leute weiter mit truecrypt rummachen...

encfs als flexibles Werkzeug für verschlüsselte Dateisysteme

Der RHZ-Schwerpunkt zu Werkzeugen für sichere EDV ist die Ausrede, mal etwas echten Nerd-Kram unterzubringen – encfs, ein pfiffiges kleines Tool, das auf Linux-Systemen (bzw. allen, die fuse können) kleinräumige Verschlüsselung erlaubt. Wenn ihr vor der Shell keine Angst habt, lest weiter. Ansonsten dürft ihr für dieses Mal mit gutem Gewissen weiterblättern.

Zwar machen mittlerweile die meisten Betriebssysteme die Einrichtung systemweiter Verschlüsselung der Platte auch technisch weniger versierten Menschen zugänglich – aber was ist, wenn den Bullen die entschlüsselte Platte in die Hände fällt, vielleicht, weil der Rechner gerade lief? Und wie ist das mit USB-Sticks oder Netzwerkspeicher? Oder Speicher auf der Kiste an der Uni, die ihr nicht in der Hand habt?

Für solche Zwecke gibt es filebasierte Verschlüsselung. Sie ist aus vielen Gründen (etwa Informationslecks durch Metadaten, unverschlüsselte Zwischendateien, einfachere Angriffe auf Datenintegrität) kein vollständiger Ersatz für die datentägerweite Verschlüsselung. Umgekehrt ist sie relativ einfach aufzusetzen, und die Möglichkeit, jeweils nach Aufgabe nur den Bereich der Platte zu entschlüsseln, der gerade gebraucht wird und dann wieder verschlüsseln zu lassen, kann selbst in Szenarien, bei denen die Angreifer_innen sich ein entschlüsseltes System ertricksen können, Schlimmeres verhindern. Extrabonus: Die Container filebasierter Verschlüsselung – im Wesentlichen schlichte Unterverzeichnisse – sind beim Backup ungefähr ebenso effizient wie unverschlüselte Verzeichnisse.

Deshalb wollen wir hier etwas Werbung für encfs machen (aber auch hinweisen auf bestehende Kritikpunkte aus einem Audit von 2014⁵⁷; Fazit davon in etwa: speichert keine Anschlagserklärungen mit encfs auf dropbox).

Encfs basiert auf einer Technik namens Filesystem in Userspace (fuse), was heißt, dass ihr nicht root sein müsst, um damit verschlüsselte Bereiche auf der Platte anzulegen; auf vielen Systemen (etwa Debian und Ableitungen) müsst ihr allerdings Mitglied der Gruppe fuse sein, um es nutzen zu können (dazu müsst ihr einmalig etwas wie sudo adduser `id -nu` fuse laufen lassen).

Ihr braucht dann einen Mountpoint, also ein Verzeichnis, unter dem euer verschlüsselter Kram erscheinen soll; hierzu für alle verschlüsselten Container jeweils das gleiche Verzeichnis zu verwenden (sagen wir, ~/vorsicht), ist keine ganz schlechte Strategie, denn dann könnt ihr Programme wie z.B. vim relativ einfach so konfigurieren, dass sie für Dateien dort keine Spuren im Home erzeugen, und ihr könnt das Klartext-Verzeichnis von Backup und Indizierung ausschließen.

Nach einmaligem Anlegen des Mountpoints (ggf. mkdir ~/vorsicht) ist das Erzeugen und Einhängen eines verschlüsselten Containers ein Einzeiler:

encfs ~/.ufallkram ~/vorsicht

Beim Erzeugen des Containers wird euch encfs verschiedene Fragen stellen; die Voreinstellungen ist in der Regel ok, wenn ihr Genaueres wissen wollt, erklärt die Manpage recht ausführlich, was die einzelnen Antworten bedeuten.

Nach diesem Kommando könnt ihr im Unterverzeichnis vorsicht ganz normal basteln, und encfs sorgt dafür, dass in Wirklichkeit verschlüsselte Daten auf der Platte landen, und zwar im Beispiel im Unterverzeichnis .ufallkram. Das ~/ vor den Namen bedeutet im Groben, dass sich die Namen auf euer Home beziehen; encfs braucht an dieser Stelle aus technischen Gründen absolute Pfade.

Wenn ihr fertig seid mit der, sagen wir, U-Fallbearbeitung, sagt ihr:

fusermount -uz ~/vorsicht

Danach ist das Verzeichnis vorsicht leer, und es gibt nur noch die verschlüsselten Daten in .ufallkram. Wenn ihr das encfs-Kommando von oben wieder ausführt und das richtige Passwort eingebt, sind eure Daten aber wieder unter vorsicht zu finden.

Nun müssen diese Container nicht im Home liegen (und die Mountpoints auch nicht). Ihr könnt auch USB-Sticks nehmen zur Speicherung der verschlüsselten Daten oder, wenn es sein muss, Zeug wie dropbox. Besonders attraktiv ist die Kombination mit einem anderen fuse-Dateisystem, nämlich sshfs. Letzteres erlaubt, ein entferntes Dateisystem auf einer Maschine, die ihr per ssh erreichen könnt, als lokales Dateisystem einzubinden – und darauf könnt ihr dann wiederum ein encfs laufen lassen. Auf so einer Konstruktion will mensch wahrscheinlich keinen Videoschnitt machen, für das klassische Szenario von U-Fall-Bearbeitung durch mehrere Leute jedoch reicht es überall hin.

Um etwas dabei zu helfen, auch immer dran zu denken, Kram zu unmounten, den ihr nicht mehr braucht, empfiehlen sich Shellskripte. Bei uns hat sich etwas bewährt wie:

#!/bin/bash
encfs ~/.ufallkram ~/vorsicht || exit 1

cleanup() {
  fusermount -uz ~/vorsicht
}
trap cleanup EXIT

export BASH_POST_RC="PS1='ACHTUNG> '"
(cd ~/vorsicht; bash)

Was das tut: Es lässt zunächst unser mount-Kommando laufen und gibt gleich auf, wenn dabei etwas nicht klappt. Wenn es aber klappt, installiert es eine Aufräum-Funktion, die das unmounten übernimmt, sobald das Skript beendet wird. Die Buchstabensuppe mit export am Anfang sorgt im Folgenden für einen Prompt, der andeutet, dass ihr gerade kritisches Zeug gemountet habt. Schließlich startet das Skript eine Shell, in der die entschlüsselten Dateien ganz normal sichtbar sind. Verlässt mensch die Shell, läuft die Aufräumfunktion und es gibt keinen Klartext mehr.

Mit ein paar Handgriffen könnt ihr das Skript erweitern, um bei entschlüsselten Dateisystemen z.B. noch zusätzlich LEDs blinken zu lassen (das ginge, indem ihr beim reinlaufen heartbeat und in cleanup none in eine der Dateien /sys/class/leds/*/trigger schreibt; allerdings müsst ihr dann Rechte managen, denn das darf per default nur root) oder vielleicht den Bildschirmhintergrund zu ändern (xsetroot -solid red) oder was immer für euch funktioniert.

Ihr könnt jeweils ein Skript dieser Art für die verschiedenen Dinge haben, die ihr so mit dem Rechner macht; wer gerne aus Shells heraus arbeitet, hat so eine recht unaufdringliche Verschlüsselungsschnittstelle, die zumindest üblichen Behörden- und Naziangriffen widerstehen dürfte. Und speziell wer meint, gar nicht auf Dropbox verzichten zu können: Nie ohne encfs.

⁵⁷ https://defuse.ca/audits/encfs.htm

Facebooks schlimmstes Gift

Es lohnt sich auch heute noch, Antonio Gramsci zu lesen, und sei es es, um der Inflation von Metriken in unserer Gesellschaft einen Namen geben zu können: Hegemonie. Schlimm genug, dass wir alle in eine Welt gewachsen sind, in der Noten und Chartplatzierungen natürlich und relevant scheinen. Dass Linke aber in Ausübung der zugrundeliegenden Religion die Bespitzelung anderer Menschen (und die Bildung von Zuboffs Verhaltensmehrwert) befördern, das hat uns zur folgenden zornigen Diatribe getrieben.

Die Zahlenreligion ist das Heroin der Aktivist_innen

Ein Mal zu oft haben wir von gestandenen Roten Helfer_innen etwas gehört wie „Aber Twitter funktioniert. Unser Tweet über die üble Bullenaktion ist 450 mal retweetet worden.“ Und deshalb möchten wir hier versuchen, euch zu überzeugen, dass das nicht nur normaler, sondern sogar gefährlicher Quatsch ist.

Die Überhöhung kapitalistischer Barbarei zum Menschheitssegen, der seit vierzig Jahren unter dem Label „Neoliberalismus“ vor sich hinwütet, hat einen bizarren Begleitkult hervorgebracht: Den religösen Glauben, eigentlich alles sei „messbar” und müsse auch „gemessen“ werden, um objektive Kriterien für kommunikatives und insbesondere politisches Handeln abzuleiten.

Schon vor 1980 weit verbreitet war der Glaube, mit dem Bruttosozialprodukt sei „Wohlstand“ und mit dessen Wachstum der Erfolg des Wirtschaftens messbar. Wenn wer eingewandt hat, dass Glaspaläste neben Elendsquartieren irgendwie nicht ihrem intuitiven Verständnis von Wohlstand entsprechen, haben fortschrittlichere Ökonom_innen vielleicht noch einen Gini-Koeffizienten oder eine ähnliche zweite Kennzahl angeboten. Die Technik, versagenden Zahlenkult mit mehr Zahlen reparieren zu wollen, wird uns nochmal begegnen. Schon hier wollen wir aber anmerken, dass solche Zahlenspiele bequem sind, um Analysen von Klassenantagonismen (also: es gibt Arme und Reiche) zu unwissenschaftlichen Spekulationen zu degradieren, was sicher ein Grund für die enorme Popularität dieses Hokuspokus ist.

Jedenfalls: BSP und Gini-Koeffizient sind Beispiele für Metriken. Darunter wollen wir hier Zahlen verstehen, die anstelle tatsächlich nicht mess-, häufig nicht mal definierbarer Phänomene („Wie gut kann wer lesen?“ „Wie viel hat unser Widerstand beigetragen, dem ekligen Polizeigesetz ein paar Zähne zu ziehen?“) erhoben und dann herangezogen werden, um Menschen, Handlungen, Institutionen, politische Verhältnisse nach ihren „Leistungen“ im Hinblick auf diese Phänomene zu beurteilen.

Mit der Durchökonomisierung der Gesellschaft haben sich diese Metriken immer weiter verbreitet. Kaum eine Augenbraue hebt sich heute noch, wenn Mensen gerankt werden, PISA die „Effizienz“ von Bildungssystemen „misst“ oder diverse Vereine die „lebenswertesten“ Städte oder Länder küren (jeweils unterschiedlich, versteht sich). Spätestens, seit die großen Plattformen im Internet (zu diesen vgl. RHZ 3/17) anfingen, einen Teil der Ergebnisse der Bespitzelung ihrer User_innen als Köder für neue User_innen zu verwenden, sind nun die Metriken im Alltag stinknormaler Menschen angekommen – der Erfolg einer Kampagne oder die Putzigkeit des Babys bestimmt sich wesentlich über die Zahl der Likes.

Mythos Messbarkeit

Aber was heißt es denn, wenn eure Kampagnenseite 50000 Mal gelesen wurde? Vielleicht waren ja 99% der Reads Versuche blöder Bots, euere Wordpress-Instanz zu knacken? Oder 80% kamen von Nazis, die mal kräftig über Gutmenschen abgeiern wollten?

Dann sagt ihr: „Das kann ich aber rauskriegen, ob das Nazis waren. Mein Google Analytics sagt mir das.“ Lassen wir die Frage mal beiseite, ob das mathematische Modell, das sich Google Analytics von „Nazi“ macht, viel mit dem zu tun hat, was ihr euch drunter vorstellt: Um überhaupt so eine Klassifikation vorzunehmen, müssen eure Leser_innen fett ausgeforscht werden.

Aber selbst wenn es 80% Nazis waren: An sich wärs ja erstmal nicht schlecht, wenn Nazis auch mal menschenfreundliche Texte lesen. Vielleicht lassen sich ja ein paar davon durch sowas von ihrer menschenfeindlichen Kacke abbringen? Mit nur ein paar seitenübergreifenden Verknüpfungen der Analytics lässt sich doch auch das messen, oder?

Nein – der Versuch, Metriken durch mehr Metriken zu retten, führt zu einer unendlichen Regression des immer wahnwitzigeren Datensammelns und immer weitreichender Versuche, das, was an Daten da ist (das ist im Wesentlichen das, das Maschinen und Menschen, die sich tracken lassen, im Netz tun) in das zu übersetzen, was die Leute eigentlich interessiert. Und das ist selbst dann nichts, was eine Antirepressionsorganisation haben wollte, wenn die Metriken irgendwann den Antworten wenigstens nahe kämen.

Aber das tun sie fast nie. Schon im Marketing klappt das ja nur so-so: wer hat nicht schon herzlich gelacht, wenn die Werbenetzwerke wieder mal versuchen, einer_m Urban Gardening-Aktivist_in Rasenmähroboter anzudrehen? Das, was wir als RH eigentlich wollen, ist noch weit schlechter messbar als der Bedarf nach Hilfen zur Vorstadtgartenpflege. Wir wollen staatlicher Repression etwas entgegensetzen, Eingefahrenen Mut machen, Leuten Selbstbewusstsein im Umgang mit der Staatsgewalt geben, Verfolgte nicht allein stehen lassen, autoritäre Gesetzgebung verhindern oder irgendwann auch wieder zurückrollen und so fort. Nichts davon ist sinnvoll zu messen. „Hey, nach eurem WTWB-Workshop hatte ich wirklich 5 Selbstbewusstsein, als uns die Bullen eingekesselt haben“?

Und selbst dort, wo es einfache Kennzahlen gibt – wie viele Leute waren bei der Veranstaltung? Wie viele bei der Demo? –, ist die nackte Zahl meist kaum hilfreich. Eine kämpferische Demo mit 500 lauten Leuten und guter Laune mag im Nachhinein mehr bewirken als eine verkorkste Latscherei mit ein paar tausend Gelangweilten, die nachher alle das Gefühl haben, mensch könne ja doch nichts tun. Auch das ist typisch, so typisch, dass wir das gerne als Lehrsatz formulieren:

„Wenn du genug weißt, um deine Kennzahlen zu verstehen, brauchst du die Kennzahlen nicht mehr, denn du weißt auch ohne sie schon das, was du wissen willst.“

Detox

Dennoch: da, wie oben beklagt, Metriken weit über die dämlichen Notendurchschnitte hinaus Alltag stinknormaler Menschen geworden sind, erzählen auch Linksradikale begeistert von Retweets und Likes und führen aus, dass mensch viel mehr Reads bekäme, wenn der Absatz höchstens zwei Sätze und der Satz höchstens zehn Wörter enthalte (oh ja, auch „Lesbarkeit“ wird gemessen durch Zählen von Erbsen, Wörtern und Silben). Mensch kann das bedauern, weil es noch mehr Lebensbereiche den Kalkülen von Wettbewerb („die hat aber mehr Freunde als ich“) und Ökonomie unterwirft. Blöd ist bestimmt auch, dass Leute aus solchen Kennzahlen unsinnige Schlüsse ziehen (siehe oben).

Uns als Datenschutzgruppe ist aber vor allem zuwider, dass solche Metriken aus Daten entstehen, die in jedem Fall zu einem taugen: Sehen, wer wann was gelesen, mit wem in Beziehung getreten ist. Das wiederum ist keine (fragwürdige) Metrik, das ist, einmal aggregiert, ein intensiv annotierter sozialer Graph, ein Werkzeug der politischen Repression, und das nicht mal im kybernetischen Sinn („Steuerung der Gesellschaft“ – das ist vermutlich genauso eine Illusion wie die Metriken selbst), sondern um rauszukriegen, welcher Laden, welche WG als nächstes gerazzt wird.

Da nun also Metriken für gute Zwecke nutzlos sind, aber böse Folgen haben: Befreit euch von ihnen. Meidet Plattformen, die Metriken erheben. Wo ihr gar nicht anders könnt als zu solchen Schurken zu gehen, übt Zen und bringt euer Hirn dazu, nicht hinzuschauen, wenn sie euch Metriken vorsetzen. Wo ihr selbst EDV betreibt, schaltet das Logging aus. Wenn euch wer anders etwas von Reads und Likes erzählt, hört nicht zu oder besser, klärt die Leute auf, was sie da tun.

Aber was sonst?

„Aber wie wissen wir denn, ob unsere Webseite funktioniert, ohne Zugriffszahlen?“ könnt ihr jetzt fragen. Wir würden erstmal erwidern, dass ihr es auch mit Zugriffszahlen nicht wisst – darum ging es ja oben. Aber es gibt tatsächlich eine gute Möglichkeit, rauszukriegen, ob etwas „funktioniert“ hat: Redet mit denen, die ihr ansprechen wollt.

Klar, alle werden was anderes sagen, und schlimmer: Mit Leuten reden ist anstrengend. Das ist ja, warum Metriken bei Vorstands- und Parteivorsitzenden populär sind: Sie sind billig und mensch muss nicht mit dem Pöbel reden. Aber das sollten keine Kriterien für Linksradikale sein.

Zuhören statt zählen. Das ist rundrum besser, beleibe nicht nur, weil sich Zuhören so sehr von Abhören unterscheidet, dass die Staatsgewalt nicht viel damit anfangen kann.