In den 1970-iger Jahren haben die EU-Staaten die TREVI-Gruppe eingerichtet, eine informelle Zusammenarbeit der Innenministerien und Polizeien im Terrorbereich. Sie stand außerhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Die TREVI-Zusammenarbeit wurde in den 1980-zigern auf die [[OK]] erweitert. Um einen legalen Rahmen für die Zusammenarbeit zu bekommen, wurde mit dem Maastricht-Vertrag von 1991 die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit als "dritte Säule" in die EU eingegliedert. Diese Rechtskonstruktion schien wünschenswert, da insbesondere [[UK]] in diesem Bereich nicht vom EuGH kontrolliert werden wollte. Mit der Öffnung der EU-Binnengrenzen durch das Schengen-Abkommen gaben die Mitgliedsstaaten Souveränitätsrechte an den Grenzen auf (Verhinderung der Ein- und Ausreise z.B. von Auslännder``Innen oder gesuchten Staatsbürgern). Daher sah der Vertrag für den Austausch von Fahndungsdaten vor und etablierte in seinem Durchführungsübereinkommen das Schengener Informations-System [[SIS]] (1993). Der Beschluss zur Gründung von [[Europol]] wurde 1991 gefasst. Auf Grund des EU-Gerangels nahm Europol allerdings erst 1999 seine wirkliche Arbeit auf. Im Zuge des [[Lissabon-Vertrag]]es wurde die dritte Säule in die EU überführt und kann somit auch vom EU-Parlament und vom EUGH kontrolliert werden. Eine Einklagung individueller Rechte beim EUGH ist allerings weiter nicht möglich. = Fünfjahrespläne = Im Bereich der Repressionspolitik operiert die EU seit 1999 nach bewährtem Muster mit Fünfjahresplänen, die jeweils zu Gipfeltreffen deklarieren, wohin es in den nächsten Jahren gehen soll. Vieles von dem, was jeweils drinsteht, geht zum Glück im EU-Gerangel unter, aber etliches auch nicht. == Tampere-Programm (2000-2005) == * [[http://www.europarl.europa.eu/summits/tam_de.htm|europa.eu: Tampere EU-Rat, Schlußfolgerungen des Vorsitz]] == Haager Programm (2005-2010) == Das Haager-Programm beinhaltete die [[Vorratsdatenspeicherung]], die Einführung von [[Biometrie|biometrischen]] Pässen ([[E-Perso]]) und [[EURODAC]] und stand unter dem Motto der Verfügbarkeit von Daten. * <> (pdf) * [[http://de.wikipedia.org/wiki/Haager_Programm| Wikipedia-Artikel zum Haager Programm]] == Stockholm-Programm (2010-2015) == Das Stockholm-Programm soll den Datenaustausch in Europa automatisieren. Dazu gehören u.a. die [[Schwedische Initiative]] zum Austausch von allen möglichen Ermittlungsdaten, das Flugastdaten erfassen für EU-Inlands und Auslandsflüge ([[EU PNR]]), das [[SWIFT]]-Abfrage von EU-Staaten. Es steht unter dem Motto des Zugriffs auf Daten. * [[http://de.wikipedia.org/wiki/Stockholmer_Programm|Wikipedia-Artikel zum Stockholm Programm]] * <> * [[http://euro-data.noblogs.org/|euro-data: Kampagne zu EU-Datenbanken]] anlässlich des heraufdämmernden Stockholm-Programms * [[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31144/1.html|Telepolis zur Debatte ums Stockholm Programm]] * [[http://www.netzpolitik.org/2009/stockholm-programm-debatte-ueber-innere-sicherheit-in-der-eu-spitzt-sich-zu/|Netzpolitik: Betrachtung vor der Verabschiedung]]