## page was renamed from IS <> Die Indexdatei im Verbundsystem von [[Europol]] heißt Informations System (IS), wird heute aber meist EIS abgekürzt. Auf sie haben alle nationalen Koordinations-Stellen der [[EU]], teilweise schon direkt, Zugriff. Offizieller Sinn von Europol-IS ist es Verbindungen zwischen den Daten aus den Mitgliedsstaaten zu finden um die bi- und multilatere Zusammenarbeit von Polizeibehörden in der [[EU]] zu vermitteln. = Grundsätzliches zu EIS = Das Informationssystem bekommt Daten von nationalen Polizeien, von Analysendateien [[AWF]] von [[Europol]] und auch teilweise auch von Drittstaaten. Zugriff haben [[Europol]]-Beamte und die nationalen Polizeien. In der BRD haben, nach einer [[#Anfrage der Linken|Antwort auf eine Anfrage der Linken]], berechtigte MitgliederInnen der Polizeibehörden direkten Zugriff zu IS über das verschlüsselte Netzwerk der [[Staatsanwaltschaften]]. Die berechtigten MitgliederInnen bestimmen das [[BKA]], der [[Zoll]], die [[Bundespolizei]] und die Polizeien der [[Länder]] selbstständig. = Rechtsgrundlage = == Artikel 11 des Ratsbeschluss zu Europol == [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32009D0371:DE:NOT|Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)]]: {{{#!blockquote Artikel 11 Europol-Informationssystem (1) Europol unterhält das Europol-Informationssystem. (2) Europol gewährleistet, dass die Bestimmungen dieses Beschlusses für den Betrieb des Europol-Informationssystems eingehalten werden. Europol ist für das reibungslose Funktionieren des Europol-Informationssystems in technischer und betrieblicher Hinsicht verantwortlich und trifft insbesondere alle notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in den Artikeln 20, 29, 31 und 35 genannten Maßnahmen in Bezug auf das Europol-Informationssystem ordnungsgemäß durchgeführt werden. (3) In den Mitgliedstaaten ist die nationale Stelle für die Kommunikation mit dem Europol-Informationssystem verantwortlich. Sie ist insbesondere für die in Artikel 35 genannten Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats genutzten Datenverarbeitungsanlagen, für die Überprüfung gemäß Artikel 20 und, soweit nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren dieses Mitgliedstaats erforderlich, in sonstiger Hinsicht für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zuständig. }}} == Europol Gesetz == Das Europol-Gesetz regelt die nationalen Ausführungen * [[http://www.gesetze-im-internet.de/europolg/art_2__2.html| § 2 Gemeinsame Vorschriften für das Europol-Informationssystem und die Analysedateien ]] * [[http://www.gesetze-im-internet.de/europolg/art_2__3.html| § 3 Europol-Informationssystem]] = Inhalt = Nach dem Artikel 12 des Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) werden im EIS Daten über Personen erfasst, die nach Maßgabe des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die [[Europol]] zuständig ist, verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind oder die verdächtigt werden, Straftaten zu planen, für die [[Europol]] zuständig ist. Zuständig ist [[Europol]] für alle Delikte die grenzüberschreitend sind und einen gewissen Bezug zu Organisierter Kriminalität (OK) oder Terrorismus bzw (d.h. allgemeine [[Staatsschutz]]-Delikte) ausweisen. vgl [[AWF]] == Datenmodell == Die 2009er-Europol-Verordnung sah als EIS-Datenmodell vor: * Name und Vorname, gegebenenfalls Aliasnamen; * Geburtsdatum und Geburtsort; * Staatsangehörigkeit; * Geschlecht; * andere zur Identitätsfeststellung geeignete Merkmale wie objektive und unveränderliche körperliche Merkmale. Des Weiteren dürfen folgende Daten in dem Informationssystem gespeichert werden: * Straftaten, Tatvorwürfe, Tatzeiten und Tatorte; * Tatmittel, die verwendet wurden oder verwendet werden könnten; * die aktenführenden Dienststellen und deren Aktenzeichen; * Verdacht der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung; * Verurteilungen, soweit sie Straftaten betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen; * die Angabe von Europol oder der nationalen Stelle, die die Daten eingegeben hat. TODO: auf aktuelle Verordnung bringen. = Details zum EIS = == Zugriffsberechtigte == Zugriff auf die in EIS gespeicherten Daten haben die nationalen Stellen , die [[Verbindungsbeamte]]n, der Direktor und die stellvertretenden Direktoren sowie ermächtigte [[Europol]]-MitarbeiterInnen. In der BRD sind dies zusätzlich zum [[BKA]] auch ermächtigte Beamte des [[Zoll]]s, der [[Bundespolizei]] und der [[Länder]], die über das sichere Netz der [[Staatsanwaltschaften]] auf IS zugreifen können. Die ermächtigten Beamten bestimmt laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine [[#Anfrage der Linken|Anfrage der Linken von 2010]], jede Organisation selbsständig. Bei Datenbank-Abfragen innerhalb von [[Europol]] sollen mindestens 10% der Abfragen aufgezeichnet werden. Die BRD muss nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/europolg/art_2__3.html|§ 3 Europol-Gesetz]] jeden zehnten Abruf protokollieren. Die datenschutzrechtliche Verantwortung (d.h. insbesondere Löschung) trägt die einspeisenden Behörden ([[http://www.gesetze-im-internet.de/europolg/art_2__6.html|§6 Europol Gesetz]]). == Vorgehen bei Datenbankabfragen == In einem [[http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/neuer_tatendrang_bei_europol_1.4387047.html|NZZ-Artikel]] ist ein Beispiel beschrieben, wie die Zusammenarbeit mittels EIS synchronisiert wird: {{{#!blockquote Eine Polizeistelle im Land X ist im Rahmen einer Ermittlung auf einen Namen und eine Mobiltelefonnummer gestossen. Sie will wissen, ob Name und Nummer schon früher einmal bei einem [[Ermittlungsverfahren]] oder in der [[Zoll]]-Fahndung aufgetaucht sind. Über die nationale Anlaufstelle werden die Daten nach Den Haag übermittelt, wo sie von den Verbindungsbeamten mit den [[Europol]]-[[Datenbanken]] abgeglichen werden. Sofern ein Treffer erzielt wird, erhalten die Verbindungsbeamten nun aber nicht ganze Dossiers, sondern lediglich den Hinweis, die anfragende Stelle solle mit einem bestimmten Code Kontakt aufnehmen zu einer Dienststelle im Land Y. Der Rest spielt sich dann wieder im bilateralen Verfahren ab. Die Auskünfte – wie auch bereits das Einspeisen – unterliegen den Datenschutzbestimmungen des betreffenden Landes und den Vorgaben der [[EU]]. }}} == Schnittstellen zu Behörden der Einzelstaaten == Europol spricht von einer "mobile office capability", es gibt also offenbar eine mehr oder minder öffentlich zugängliche Schnittstellen zu Europol-IS von den Mitgliedsstaaten. In der BRD wird diese nach einer [[#Anfrage der Linken|Anfrage der Linken]] durch das verschlüsselte Netzwerk der Staatsanwaltschaften realisiert über das die befugten Beamten der Polizeibehörden über die IS-Schnittstelle beim BKA direkt auf IS zugreifen können. Das [[BKA]] und andere nationale Kontaktstellen sind über das [[SIENA]]-Netzwerk mit Europol verbunden. == Attachments == Im [[#Jahrebericht von 2008|Jahresbericht von 2008]] erwähnt Europol Erweiterungen von EIS. Danach können seit 2008 Attachments die an die Datensätze angehängt werden. Dabei scheint es sich um Freitext, Fotos oder ähnliches zu handeln. Desweiteren werden die Datensätze automatisch übersetzt und es gibt eine Suchfunktion für das Freitexfeld. == Zahlen == Im Jahre 2008 gab es laut [[#Jahresbericht von 2008|Jahresbericht von 2008]] ca 124000 Anfragen im Europol-IS, das zu dem Zeitpunkt ca 88000 Datensätze enthielt. Die Wachstumsrate ist beeindruckend, denn Anfang 2007 enthielt das Informationssystem gerade mal 35000 Datensätze. Laut <> (2013) umfasste der "deutsche Datenbestand" 30.666 Datensätze (Stand: 31.3.2013). Insgesamter Datenbestand: 182.118 Personen und Objekte; Zugewiesene Themenbereiche: Drogenhandel (34%), Geldfälschung (14%), Raub (12%), Illegale Einwanderung (12%), Betrug (7%). deutsche Suchanfragen an das EIS im ersten Quartal 2013: 8609 Suchanfragen [[http://statewatch.org/news/2016/may/eu-europol-ct-centre-report-8881-16.pdf|Ratsdokument 8881/16 (2016)]] führt aus, das EIS kenne 4044 „foreign travelling fighters” (womit da Syrien-Rückkehrer gemeint sein dürften), die von 27 unterschiedlichen Stellen gemeldet wurden, darunter insbesondere auch vom FBI (das damit dann wohl auch als lesender Nutzer feststehen dürfte). === Direkte Dateneingabe === Die direkte Übertragung von Daten aus nationalen Systemen ins EIS kam nur lansam in die Gänge. Vorreiter waren hier: * BRD (11/2005) * Niederlande (9/2006) * Dänemark (3/2007) * Spanien (11/2007) * Belgien (12/2007) * vier weitere 2008. 2005 war war noch geplant gewesen, dass bereits 2006 alle Staaten direkt ihre Daten in Europol eingeben können (http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publar2005#INFOSYS). = Weiteres = * [[http://www.europol.europa.eu/publications/Annual_Reports/Annual%20Report%202008.pdf|Europol Jahresbericht 2008]] (pdf) * [[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/029/1702948.pdf|Anfrage der Linken zu Europol Datenaustausch von 2010, BTD 17/2948]] (pdf) * [[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704833.pdf|BT-Ducksache 17/4833]] bestätigt nochmal, dass BKA, LKAen, Bundespolizei und Zoll insbesondere auch Staatsschutzdaten über Europol-IS mit anderen Staaten austauschen.