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| = Einzelne Datenbanken der Ordnungsbehörden der BRD = [[TableOfContents]] == Länder == === Brandenburg === ["Datenbanken Brandenburg"] === Bremen === ["Datenbanken Bremen"] === Hamburg === ["Datenbanken Hamburg"] === Hessen === ["Datenbanken Hessen"] === Niedersachsen === Nachrecherchieren: Vermutlich setzt Niedersachsen auf POLAS. Dazu kommt als Vorgangsbearbeitung NIVADIS, das Niedersächsische Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informationssystem [http://www.heise.de/newsticker/data/uma-17.01.04-000/ Heise dazu]. Es wurde von Steria Mummert Consulting implementiert (http://www.pro-linux.de/news/2003/5977.html). In Niedersachsen wäre besonders neckisch das [http://www.schure.de/2101110/ngefag3.htm "modernste Polizeigesetz der Welt"]. In §33f wird etwa unter sehr lockeren Voraussetzungen präventive Telekommunikationsüberwachung und allerlei andere Dinge, die eigentlich Geheimdienste angehen, erlaubt. Die Regelung der Übermittlung von Daten zwischen VS und Polizei wird dem Verfassungsschutzgesetz überlassen. Allerdings wurde dieses Polizeigesetz vom Verfassungsgericht kassiert. === Baden-Württemberg === Siehe ["Datenbanken Baden-Württemberg"] === Berlin === Siehe ["Datenbanken Berlin"] === NRW === Ehemals CEBI, PIKAS. [http://www.im.nrw.de/sch/151.htm Inzwischen auch POLAS]. In NRW sind damit landesweit rund 26.000 Polizeirechner in über 450 Dienststellen miteinander verbunden. Als Vorgangsbearbeitung kommt das bayrische IGVP zum Einsatz. Die "Zentrale Polizeitechnische Dienste" http://www.zpd.nrw.de/ ist die Servicestelle für die NRW-Polizei, die u. a. POLAS bereistellt. === Rheinland-Pfalz und Saarland === Eingesetzt wird das auf .net Basis gebaute System '''RIVAR''' mit den Komponenten '''POLIS.net''' (Polizeiliches Informations- und Fahndungs System) [http://www.polizei.rlp.de/index2.htm?/060dienststellen/090polizeitechnik/095it_verfahren/020anwendung/090polis/top.htm 1] [http://www.chip.de/news/c_news_10505745.html 2] zur '''ZEVIS.net''' (Modul zum zentralen Datenbankabruf beim Kraftfahrtbundesamt) und seit Anfang 2006 GEOPOLIS V. (Quelle: [http://www.polizei.rlp.de www.polizei.rlp.de] dort besonders die interne Zeitung ''Polizeikurier''). === Sachsen === IVO, Integrierte Vorgangsbearbeitung; [http://www.polizei.sachsen.de/lka/2128.htm PE der sächsischen Polizei dazu] (2003) Dort ist die Rede von 44 Millionen Euro Gesamtinvestition; die PE hinterläasst den Eindruck, dass sich die sächsische Polizei rechtfertigt, den bundesweiten Trend zu POLAS zu ignorieren. Das Auskunftssystem in Sachsen heißt PASS (Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen). [UPDATE: Lt. eine Meldung im hessischen [http://www.hessen-egovernment.de/dynasite.cfm?dssid=70&dsmid=0&dspaid=13824 eGovernment-Portal] arbeitet Sachsen seit Anfang 2005 mit POLAS]. In seinem [http://www.landtag.sachsen.de/SLT_Online/Data/SDB/JB/12/12_TB.pdf 12. Tätigkeitsbericht] erwähnt der LfD Sachsen, dass private "Sicherheits"unternehmen in mindestens 556 Fällen Auskünfte aus PASS eingeholt haben, um die "Zuverlässigkeit" der BewerberInnen zu prüfen, offenbar unter Berufung auf die Einwilligung der Betroffenen und deren Auskunftsrecht. === Bayern === ["Datenbanken Bayern"] === Sachsen-Anhalt === DITRALIS enthält 62000 Fotos und Personenbeschreibungen von Leuten, die in den letzten fünf Jahren ED-behandelt wurden. Ersetzt älteres System, das nur an einzelnen Stellen verwendet werden konnte. Kosten: 1 ME, http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/1079004.html Vorgangsverwaltung IVOPOL [http://www.heise.de/newsticker/data/anw-06.03.02-010/ Heise dazu] === Schleswig-Holstein === Ehemals eigene Datenbank '''PED''', mittlerweile INPOL-Land. Interessante Auskunfte sind auf Seite 14ff der [http://www.polizei.schleswig-holstein.de/zeitung/4_2003.pdf Polizei-Zeitung SH 4/2003] zu lesen. Weiter gibt es die Vorgangsbearbeitung @'''rtus''' das auch von der Bundespolizei eingesetzt wird. * [http://www.dataport.de/dataport/leistungen/anwendungsverfahren/a-z/artus/start.html Allgemeine @rtus Informationen von dataport] * [http://www.dataport.de/dataport/publikationen/datareport/0404/datareport-0404-pdf.pdf @rtus im internen Hausblatt der dataport (pdf, 1.6 MB] === Thüringen === Vorgangsverwaltung IGVP aus Bayern. Das LKA verwendet eine Datei namens '''LIMO''', in der links motivierte - und potentielle - Straftäter gespeichert werden http://de.indymedia.org/2006/02/139776.shtml === Mecklenburg-Vorpommern === ["Datenbanken Mecklenburg-Vorpommern"] == BKA == === Global (BKA) === Eine "Auswertedatei", die 2001 vor Göteborg angelegt wurde. In der Einrichtungsanordnung ist die Rede von Erkenntnissen, die dem Erkennen von Zusammenhängen in Bezug auf Ereignisse, Institutionen bzw. Gruppierungen sowie Personen im Zusammenhang mit gewalttätigen Aktionen und anderen Straftaten militanter Globalisierungsgegner dienen können: http://www.bfd.bund.de/information/tb19/node119.html === AFIS (BKA) === Automatisiertes Fingerabdruck-Indentifizierungssytem, Trennung in AFIS-P (Polizei, Ausländer; Daten aus ED-Behandlungen) und AFIS-A (Asylbewerber''''''Innen). http://www.bfd.bund.de/information/tb9900/kap11/11_07.html [http://www.bka.de/pressemitteilungen/hintergrund/hintergrund2.html Selbstdarstellung des BKA] [^http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13638/ Telepolis dazu] Laut [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3986344_REF1_NAV_BAB,00.html Tagesschau] vom 13. April 2005 sind ca. 13 Mio Fingerabdrücke in AFIS gespeichert. Bisher wurden die Fingerabdrücke manuell mit Druckerschwärze auf Fingerabdruckblätter genommen und diese dann gescannt. Ab März 2005 begann der Versuch, die Fingerabdrücke direkt zu scannen ([http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662928/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Pressemitteilungen/2005/03/fast__identification.html Projekt Fast-ID]) und mit lokalen Daten zu vergleichen. Laut BKA läuft das Projekt im Januar 2006 erfolgreich und es ist geplant, eine onlineabfrage der 3.2 Mio Fingerprints in AFIS abzufragen [http://www.bka.de/pressemitteilungen/2006/pm110106.html BKA-Pressemeldung 11.1.2006]. Afis wird von der Firma '''DERMALOG Identification Systems GmbH''', Mittelweg 120, 20148 Hamburg hergestellt http://www.dermalog.de === FIT-Datei (BKA) === Fundstellennachweis islamistischer Terrorismus - Eine streng geheime Bund-Länder Datei (BKA und Landeskriminalämtern) (Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/1309287.html) Die deutsche Innenministerkonferenz denkt im Oktober 2004 über einen Nachfolger der FIT nach: [http://www.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/3_20Konferenzen/3.2_20Innenminister-Konferenz/3.2.5_20Beschl_C3_BCsse_20und_20Berichte/3.2.5.3_20Sitzung_20vom_2019.11.2004/NI/Anlage_20zu_20Nr._208,property=Dokument.pdf Innenministerkonferenz Möglichkeiten zur Schaffung von gemeinsamen Dateien von Polizeien und Nachrichtendiensten im Bereich der Terrorismusbekämpfung] Einrichtungsanordnung: [http://www.befreite-dokumente.de/Members/marathon/einrichtungsanordnung-fit/attachment_download/publication_download] === INPOL (BKA) === Siehe InpolFragen === Gendatenbank (BKA) === Die DNA Auskunftsdatei (DAD) wird seit April 1998 beim BKA aufgebaut. * Ende 2000: 72.300 Personendatensätze, 8800 Spurendatensätze. * Anfang 2002: 150.000 Datensätze. * November 2002: 236.000 Datensätze. * Dezember 2004: 386.000 Datensätze (davon 17% Spuren). * April 2005: über 400.000 Datensätze ([http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/artikel.php?id=88159 lt. Zeitungsbericht]) Faktoid der Woche: Verfizierte Tefferfälle [http://www.bfd.bund.de/information/tb9900/kap11/11_06.html weit überwiegend Eigentumsdelikte]. Reizvoll: Auf http://www.bka.de/profil/profil5.html schreibt das BKA von "unkodierten" Teilen der DNA in der Gendatenbank -- offenbar sind da nicht nur Profis am Werk. Im Dezember 2004 half die DAD den Mord an Rudolf Moshammer aufzuklären, danach kam die Forderung die Datenbank "in die Routine des Erkennungsdienstes" einzubauen. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/188/46142/print.html Einrichtungsanordnung:[http://www.befreite-dokumente.de/Members/marathon/einrichtungsanordnung-dna/attachment_download/publication_download] In der die DNA Auskunftsdatei des Bundeskriminalamtes werden nicht die gesamte DNA, sondern nur acht ganz bestimmte Abschnitte gespeichert. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei zwei Menschen diese acht Merkmale gleich sind, liegt laut BKA bei 1:700.000.000. Die Chance, dass eine untersuchte DNA-Probe einer falschen Person zugeordnet werden könnte, ist damit äußerst gering, jedoch nicht ausgeschlossen. === ViCLAS (BKA) === "Violent Crime Linkage Analysis System", 7000 schwere Straftaten inkl. Angaben zu Sozialverhalten des Täters und Merkmalen des Opfers. Von der Kanadischen Polizei entwickelt, auch in UK, S, B, A, CS, NL. http://www.zdnet.de/news/business/0,39023142,2120243,00.htm?l http://www.bfd.bund.de/information/tb9900/kap11/11_04.html Einrichtungsanordnung: [http://www.befreite-dokumente.de/Members/marathon/einrichtungsanordnung-viclas/attachment_download/publication_download] === ZaRD (BKA) === Zentrale anlassunabhängige Recherche in Datennetzen. Zunächst eine "menschliche Netzstreife" mit deutlichem Fokus auf Pornografie und verwandte Verbrechen -- nach Kinderpornografie an zweiter Stelle waren bei den [http://md.hudora.de/jura/ZaRD/ZaRD-Zahlen2001.pdf Verdachtsmeldungen 2001] aber immerhin schon "Staatschutzdelikte" mit 8.2% bzw. 89 Meldungen. Ganz offensichtlich konzentriert sich ZaRD aber auf halbwegs öffentliche Quellen (Usenet, IRC, WWW, Filesharing in dieser Reihenfolge). Angesichts der im Vergleich zu den tatsächlichen einschlägigen Delikten winzigen Zahl von 1086 Meldungen fragt mensch sich allerdings, was die Leute tun und wonach sie suchen. Immerhin lassen etwa [http://www.artikel5.de/artikel/bka-2000.html die Vorträge bei einer Infoveranstaltung] des BKA im Februar 2000 schon ahnen, dass die ZaRD-Leute größeres vorhaben. Im September 2004 kündigt das BKA aber an, auch hier mit Datenbanktechnik [http://www.heise.de/newsticker/meldung/51185 Doppelermittlungen vermeiden] zu wollen -- die Datenbank soll mit Zoll, BGS und LKAs geteilt werden -- ob an den Einsatz von INPOL gedacht wird, ist nicht klar ("anlassunabhängig" mag ein Problem sein). Besonders neckisch aus Datenschutzsicht ist der Plan von ZaRD-Chef Wolfgang Schreiber, die "Idee auch international" zu "entwickeln". === APIS (BKA) === In der Arbeitsdatei PIOS - Innere Sicherheit (APIS) werden Daten gespeichert, die sich zu Straftaten aus dem Katalog der Staatsschutzdelikte zählen lassen, also die FDGO gefährden. Der Datenschutbeauftragte von Berlin [http://www.datenschutz-berlin.de/jahresbe/03/teil4_1.htm kritisiert] u.a. die Speicherung der Daten eines Robin-Wood-Aktivisten, der an Medienaktionen gegen den Castor und ein Staudammprojekt teilgenommen hatte, da der Terrosismusvorwurf nicht nachweisbar wäre. == Verfassungsschutz == Dank des Otto-Katalogs (Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002) sind im Wesentlichen alle Datenbanken von Finanzinstitutionen sowie von Post, Telekom und Airlines Datenbanken des Verfassungsschutzes. Wie weit diese Datenquellen regelmäßig genutzt werden, entzieht sich (wohl nicht nur) unserer Kenntnis. ''' Landesämter ''' Das NRW LfV unterhält das Personen-Informations-System (bis 1997: Abteilungs-Informations-System), in dem die Detaildaten gespeichert werden. Bundesweit verlinkt darauf NADIS. Das Hessische LfV unterhält (seit etwa 2000) als Ergänzung zu NADIS auch noch [http://www.datenschutz.hessen.de/Tb31/K08P04.htm LARGO], das umfangreichere Datensätze enthalten soll. Der VS trickst auch gerne mit seinen Datenquellen: Der LfD Ba''''''Wü beanstandet 1996, dass er, der VS, das Ordnungsamt Stuttgart "bat", Informationen über Anmelder''''''Innen von Infotischen an ihn weiterzugeben (und das Ordnungsamt das auch noch gemacht hat) -- http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/Home/Der_LfD/Taetigkeitsberichte/1996/tb2.htm Der Deutschlandfunk [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/282666/ berichtete 2004], dass der VS Brandenburg ein [http://www.siebel.com/ Siebel]-CRM (!) einsetzt, um seine Daten zu halten. Diese Konvergenz privater und staatlicher Schnüffellust ist schon deshalb bedenklich, weil privatem Wissensdurst rechtlich (noch) weit weniger Grenzen gesetzt sind als staatlichem und zumindest mal Begehrlichkeiten geweckt werden. "Sicherheitsbehörden nutzen nur einen Bruchteil der Fähigkeiten, die Privatindustrie nutzt oder nutzen könnte... das macht natürlich auch etwas nachdenklich," sagt etwa NRW VS-Boss Hartwig Möller. Interessanterweise verweist der VS Brandenburg in dieser Sache auf die Öffentlichkeitsarbeit des DLF. === NADIS (VS) === Datenbank des VS und der anderen Geheimdienste. Offenbar aufgeteilt in mehrere Bereiche, darunter * PZD (Personenzentraldatei) Es besteht eine Verkoppelung mit INPOL. Die rechtliche Grundlage dafür ist mir wenigstens in Vor-Ottokatalog-Zeiten unklar. NADIS ist offenbar im wesentlichen eine Nachweisdatei, d.h. es zusätzlich zu den Daten der Person oder Gruppe (inklusive Identifizierungsmerkmalen) nur vermerkt, ''ob'' Erkenntnisse vorliegen und wenn ja, wo. Bei der Innenministerkonferenz am 1. Juli 2004 in Saarbrücken ist in der sog. [http://www.innen.saarland.de/index_10824.htm "Saarbrücker Erklärung"] die Modernisierung von NADIS beschlossen worden: "Modernisierung des nachrichtendienstlichen Informationssystems NADIS: Das antiquierte NADIS-System weist erhebliche Defizite auf. Der Bund hat deshalb die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zu einer grundlegenden Modernisierung dieses auf der Datenbankarchitektur der 70-er Jahre beruhenden NADIS-Systems zu schaffen. Künftig müssen zu Personen und Objekten die Sachinformationen, die eine Gefährdungseinschätzung ermöglichen, beim Zugriff unmittelbar ersichtlich sein." ''' Statistik der gespeicherten Personen ''' * 2005 - 1.003.959 * 2004 - 985.300 * 2003 - 942.350 * 2002 - 925.650 * 2001 - 972.915 * 2000 - 908.328 (Quelle:VS-Jahresberichte) Speicherungsdauer in NADIS im Regelfall [http://torpedokaefer.de/kldeve.html 15 Jahre]. '''Fußball WM 2006''' Im Vorfeld der Fußball WM wird NADIS zur Überprüfung von ca 200.000 Personen (Bauarbeiter, Techniker, Hausmeister oder Würstchenverkäufer) herangezogen (Quelle: [http://www.taz.de/pt/2006/01/20/a0234.1/text.ges,1 TAZ]). == Andere Behörden == === ZStV === '''Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (ZStV)''' Inhalt und Bestand: Beim ZStV handelt es sich um eine länderübergreifende (bundesweite), 1999 in Betrieb genommene Datenbank. In ihr erfasst werden alle Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften und die in diesem Rahmen anfallenden Daten zur Person des Beschuldigten, zu Tatvorwurf und Tatzeiten, ermittelnde Polizeibehörde, Erledigung des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens (§ 492 StPO). Das Register umfasst nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten derzeit ca. 7,65 Mio. Datensätze. Der endgültige Bestand soll sich auf rund 30 Mio. Datensätze belaufen. Gesetzliche Grundlage sind § 492-495 StPO. Zugriffsberechtigte: An das Register angeschlossen sind die überwiegende Mehrheit aller Staatsanwaltschaften. Weiter verfügen Finanzbehörden, Waffenbehörden, Steuer- und Zollfahndungsdienststellen, soweit diese im Einzelfall repressiv tätig sind, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), einige Landesämter für Verfassungsschutz, sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD) über Zugriffrechte (§ 492 StPO). Gesetzliche Grundlagen für einen Zugriff von Polizeibehörden sind nicht bekannt, es scheinen aber welche zu bestehen (?). Insgesamt also sehr weit gefasste Zugriffsrechte. Speicherfrist: In Strafverfahren, die mit einem Urteil (ohne Freispruch) enden, erfolgt die Löschung bei gleichzeitiger sofortiger Eintragung der Urteilsdaten in das Bundeszentralregister. Wird der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, sind sie Daten nach zwei Jahren zu löschen. Wird in dieser Zeit jedoch ein weiteres Verfahren eröffnet, bleiben die alten Daten bis zur Löschung auch der neueren erhalten (§ 493 StPO). Es kommt jedoch anscheinend auch nach dem offiziellen Ende der Speicherungsfrist zur weiteren Aufbewahrung. Vgl. auch PannenGeschichten. Auskunftsersuchen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfD) hat klar formuliert, dass Auskünfte über Eintragungen nach § 495 Strafprozessordnung (StPO) auf Antrag zu erteilen sind. Nach § 495 StPO entscheidet jedoch das Bundeszentralregister im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die Datensätze geliefert hat, über die Erteilung eines Aukunftsersuchens. Inwieweit diese die Ansichten des BfD teilen, ist unklar. Es scheint jedoch eine Praxis der Auskunftserteilung zu existieren. Umstritten war und ist nach wie vor, ob aus dem Register Auskünfte auch dann erteilt werden sollen, wenn dort keine Einträge vorhanden sind (so genannte Negativauskünfte). Vonseiten des Bundesjustizministeriums (BMJ) und des ZStV wurde die Befürchtung geäußert, eine solcherart praktizierte Auskunftserteilung ermögliche eine Ausforschung des Registers. Deshalb sei es nötig, Auskünfte generell nur über abgeschlossene oder dem Beschuldigten bereits bekannt gewordene Ermittlungsverfahren zu erteilen. Diese Befürchtung lässt sich zwar nicht durch Fakten belegen und auch das ZStV, das hierzu eigens eine Statistik führt, hat bisher keine konkrete Ausforschungsgefahr festgestellt; eine Umfrage ergab aber trotzdem, dass einige Staatsanwaltschaften wegen der genannten Bedenken dem zentralen Register keine Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität melden. Es ist daher davon auszugehen, das einem möglichen Auskunftsersuchen (unabhängig vom konkreten Ermittlungszusammenhang) nicht, bzw. nur unzureichend nachgekommen wird. === AZR === '''Ausländerzentralregister''' mit Wohnsitzen und Aufenthaltsverfügungen. Das AZR wird vom Bundesverwaltungsamt in Köln geführt [http://www.bva.bund.de/aufgaben/azr/ 1]. Einträge im AZR werden in INPOL vermerkt. Rechtsgrundlage bildet das Gesetz über das Ausländerzentralregister vom 02. September 1994 ([http://www.aufenthaltstitel.de/azrg.html AZRG]). Im AZR waren 1999 über 11 Millionen personenbezogene Datensätze gespeichert. Da die Innenministerkonferenz im Juni 2005 eine Datenbereinigung beschloss, ist davon auszugehen, dass die Inhalte des AZR eine heterogene Qualität besitzen [http://www.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/3_20Konferenzen/3.2_20Innenminister-Konferenz/3.2.5_20Beschl_C3_BCsse_20und_20Berichte/3.2.5.1_20Sitzung_20vom_2021.11.2003/NI/Beschl_C3_BCsse,property=Dokument.pdf 2] Detaillierte AZR-Infos aus dem Kölner Infoladen: http://infoladen.de/koeln/azr/materialien.html === MARIS === '''Migration Asyl Re''''''Integrations''''''System''', beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, löst ASYLON ab. Zu MARIS schreibt Bund-Online: Mit der Einführung des Dokumenten- und Workflowmanagementsystems MARiS (Migration, Asyl, Rückkehrförderung, Integration und Sicherheit) verwaltet das Bundesamt die Asylverfahren elektronisch, d.h. alle Daten und Dokumente stehen digital zur Verfügung. Die Vorteile dieses Systems liegen in der Vereinfachung und Beschleunigung der Aktenbearbeitung und der gestiegenen Qualität durch Automatisierung in einzelnen Abläufen. Damit liegen die Voraussetzungen vor, parallele und identische Geschäftsprozesse zum Thema Asyl in anderen Behörden zu vereinheitlichen. In einem Pilotverfahren (MARiS-Online) sollen mit einzelnen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten die Daten und Dokumente elektronisch ausgetauscht werden. MARiS-Online hat das Ziel, Erkenntniswerte zum Einsatz der virtuellen Poststelle zu liefern.Das Zeitfenster dafür ist bis zum 1. Quartal 2007 vorgesehen. Das Parallelprojekt XAusländer, das federführend von der Ausländerbehörde München seit 15.06.05 betrieben wird, hat den Auftrag alle ausländerrechtlichen Daten in dem Datenaustauschformat XML zu definieren und bestehende Standards wie XMeld, XJustiz oder XDOMEA zu berücksichtigen. Da beide Projekte in enger Abhängigkeit stehen und das Gesamtziel sicherer elektronischer Datenaustausch mit dem allgemein gültigen Austauschformat XML verfolgen, werden sie Teilziele und Ergebnisse miteinander abstimmen. (Quelle: [http://www.wms.bundonline.bund.de/lang_de/nn_2068/Content/60__dienstleistungen/10__dienstleistungsuebersicht/dienstleistungsuebersicht__a__bis__z__catalog,lv2=172358.html 1)] === BZR (BAW) === '''Bundeszentralregister''', geführt von der Bundesanwaltschaft in Bonn. DB über Vorstrafen. Legal mit Inpol gekoppelt. Ab 2005 ebenfalls [http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=1401 Kopplung mit den spanischen und französischen Strafregistern]. Gehen auch diese Daten weiter in INPOL? Dürfte das BKA sowas? === ZEVIS === ''Zentrales Verkehrs-Informationssystem'''. Datenaustausch mit INPOL ist legal und wird praktiziert. Geführt vom Kraftfahrtbundesamt, beantwortet [http://www.kba.de/Stabsstelle/ZentraleRegister/zevis/zevis1.htm 70000 Anfragen pro Tag]. Speichert Informationen über 54 Millionen Kfz und 5.3 Millionen Anhänger (kein Scheiß) sowie die "Flensburger Punkte". ''''' === BAN === Bundesgrenzschutzaktennachweis''' -- eine Datenbank, die der BGS unter konsequenter Missachtung aller [http://www.bfd.bund.de/information/tb19/node128.html Mahnungen des BfD] führt. Ist insbesondere für Nichtdeutsche und Castorgegner''''''Innen interessant -- letztere, weil der BGS ja die Bahnpolizei beerbt hat. ''' Grundlage des BAN ist das [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgsg_1994/index.html Gesetz über den Bundesgrenzschutz], in dem festgelegt ist, dass der BGS Personendaten und besondere Merkmale, die Kriminalaktennummer, Tatzeite und Tatorte und natürlich Tatvorwürfe durch Gesetz und nähere Beschreibung speichern darf. Alles andere ist nicht erlaubt. War nur ein Scherz: Natürlich darf der BGS speichern, was er will, weil er nämlich zusätzlich alles speichern darf, was der Eigensicherung dient oder damit zu rechnen ist, dass es weitere Straftaten geben wird. === INZOLL === Informationssystem des Zolls, wird beim Zollkriminalamt in Köln geführt. Eingerichtet 1980, wurde bis mindestens 1996 nur mit BDSG als Rechtsgrundlage betrieben (mit anderen Worten illegal, was der BfD damals auch rügte). Zu diesem Zeitpunkt enthielt die Datei rund 1000000 Sachverhalte und 500000 Datensätze zu Personen und Firmen. Speicherfrist war damals regelmäßig 10 Jahre, und zwar auch für schlichte Ordnungswidrigkeiten, nur in Ausnahmefällen (Verwarnungen) 3 Jahre; gespeichert werden auch Amtshilfeersuchen ausländischer Behörden (von denen natürlich in der Regel keine Meldung über etwaige Einstellungen kommt). Zugriff haben diverse Stellen des Zolls, die Oberfinanzdirektionen (21) und das Bundesministerium der Finanzen (das die Aufsicht über den Zoll führt). Ab dem 1.3.2005 haben auch Staatsanwaltschafen direkt auf INZOLL Zugriff. Vgl. auch InpolFragen, Falldatei Rauschgift. === KOBRA === Ebenfalls zum Zoll betriebene Datenbank zur Ermittlung von Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz. === Toll Collect === Die im Rahmen von Toll Collect anfallenden Daten werden beim Bundesamt für Güterverkehr gespeichert. Dabei werden 2006 Kennzeichen drei, Bilder bis zu sechs Jahre gespeichert -- http://www.heise.de/newsticker/meldung/76270 ["Glossar"] ---- CategoryCategory |
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