Revision 2 vom 2017-01-25 19:11:54

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Das Dokumentations-, Recherche- und Informationssystem (DORIS) ist eine Zentraldatei (d.h. BKA sammelt und verteilt Informationen an die Landespolizei) des BKA; sie wird nach Bundestags-Drucksache 17/5136 jedenfalls teilweise bei „der Bekämpfung der PMK-links” eingesetzt.

Bundestags-Drucksache 17/4833 führt weiter aus: „Staatsschutzdienststellen sowie Staatsanwaltschaften liefern Informationen im Sinne der Datei auf konventionellem Wege an. Das BKA speichert die im Rahmen seiner Zuständigkeit gewonnenen relevanten Daten”; außerdem hätten Behörden außerhalb des BKA „keine Zugriffe auf diese Datei.” Es ist unklar, warum das dann keine Amtsdatei ist; inhaltlich schein die Regierung das aber so zu meinen, denn in Bundestags-Drucksache 17/5136 wiederholt sie: recht unmissverständlich ”Andere Behörden des Bundes und der Länder [als das BKA] haben keine Zugriffe auf diese Datei.”