Datenbanken in Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen

• Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg idF. 14.12.2004, GBl.

• Polizeigesetz Baden-Wüttemberg von 2008

• Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg

BaWü ist für Zwecke der Datenspeicherung recht spektakulär, weil das Polizeigesetz seit November 2008 praktisch beliebige Speicherungen ("Verdachtsspeicherung") für zwei Jahre erlaubt, d.h. die Polizei braucht nicht mal mehr irgendwelche künstlichen Ermittlungsverfahren oder so etwas anstrengen, sie speichern einfach, was sie wollen (§38 PolG (2)f). Der 29. TB LfD BaWü, 2.1.1.1 spricht in diesem Zusammenhang von der Speicherung von "Fiktion". Es st derzeit unklar, wie das z.B. mit der Verlängerung von Speicherfristen der Bestandsdaten interagiert.

BaWü hat im 2008er PolG außerdem noch eine Ausschreibung zur gezielten Kontrolle (ähnlich der offenen Beobachtung von nach Artikel 99-Ausschreibungen im SIS) vorgesehen. D.h. die Polizei ist verpflichtet Leute, die zur gezielten Kontrolle gespeichert sind, zu durchsuchen wenn sie angehalten werden oder bei anderen Personalienkontrollen. Dieses war zwar bisher schon mehr oder minder Praxis (bei entsprechenden Speicherungen in POLAS), trotzdem gibt die offizielle Erweiterung einen klaren Push im neoliberalen Law- and Order-Wettrennen.

Auskunftssysteme der Polizei

POLAS

POLAS ist ein Akten-Nachweissystem für Fälle und Personen gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

• Vgl Länderübergreifende Software und POLAS

AD PMK

Wahrscheinlich unabhängig von POLAS existiert seit 2003 die Datei "Politisch Motivierte Kriminalität", in der 2005 40.000 Personen gespeichert waren. D.h. statistisch gesehen wurde jeder 250 Einwohner des Landes gespeichert. Zugriff auf die Datenbank haben alle Dienststellen des Staatsschutzes nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten.

An der AD PMK bemängelt der LfDI im Jahre 2005 generell, dass für Speicherungen zum Teil keine Belege existieren (d.h. Akten zu den Vorwürfen, die zur Speicherung führten existieren nicht mehr). Besonders heikel an der AD PMK ist zudem nach Aufassung des LfD, dass häufig nicht klar ist ob die gespeicherte Person als Täter oder Zeuge gespeichert worden ist. Das betrifft Personen, die einen Ausweis als verloren gemeldet haben, die einen Waffenschein erworben haben, ein Gewerbe angemeldet haben oder ein Freitagsgebet besucht haben. Diese Personen werden dann als andere Personen in der Datenbank gespeichert.

Als Beispiele für rechtswidrige Speicherungen berichtet der LfDI von einem Mann, der wegen häuslicher Gewalt auffiel. In die AD PMK wurde er aufgenommen, weil er aus Marokko kam. Ebenso ein kam ein Gastwirt, der die Sperrstunde verletzt hat, nur wegen seiner türkischer Herkunft in die Datei. Ein Asylbewerber kam wegen des Verstoß gegen die Residenzpflicht in die Datei und ein Mensch türkischer Herkunft nur weil er ein Taxiunternehmen angemeldet hat. Der LfDI konnte in diesen und in weiteren Fällen den politischer Hintergrund der Taten nicht erkennen.

Der LfDI berichtet in seinem Teilbericht von 2007, dass die Zahl der gespeicherten Personen, auf Grund seiner Kritik hin auf 29.000 reduziert worden, insbesondere habe es nur noch 338 (statt 24000) "andere Personen" gegeben. Weiterhin beklagt der LfDI im 28. Teilbericht, dass der Staatschutz häufig Auskunft aus der AD PMK verweigert, und zwar nicht, um "taktisches Vorgehen der Polizei vor Ort geheim zu halten, sondern um nicht offen darzulegen, dass Indizien gespeichert würden. Der Staatschutz begründet dieses mit folgendem:

• Die Erfahrung in den einzelnen Szenen belege, dass die Betroffenen nach Kenntnis der polizeilichen Vorgehensweise"ihr Verhalten ändern würden und dadurch die "polizeiliche Aufgabenwahrnehmung unmöglich gemacht bzw erschwert würde. Zudem würden Die Aufgaben des Staatsschutzes auch umfassen, Belege dafür zu sammeln, dass die Einstellung des Betroffenen auch weiterhin dem Ziel dient, Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess zu nehmen.

Der LfDI sagt dazu: "Aus meiner Sicht offenbart diese Erklärung ein geradezu erschreckendes Verständnis von den Aufgaben der Polizei im demokratischen Rechtsstaat." Entsprechend ist die Auskunftsverweigerung für ihn "unzulässig, ja sogar für rechtsmissbräuchlich" Anmerkung: Eine Ansicht, der sich vermutlich auch alle Gerichte (mit möglicher Ausnahme baden-württembergischer Verwaltungsgerichte) anschließen werden.

Die Speicherfrist für die AD PMK ist in der Regel drei Jahre, seitdem Tatzeitpunkt. Das LKA hat diese Speicherfrist manipuliert, indem die Frist erst bei der Eingabe der Daten loslief. Auf diese Weise waren 2005 noch Daten einer Castorgegnerin gespeichert, die beim März-2001-Castor aktiv gewesen war.

Kreuzspeicherungen in INPOL und der AD PMK deuten darauf hin, dass Speicherungen in der AD PMK jedenfalls gelegentlich in INPOL landen und dort dann bundesweit einsehbar sind.

Quellen

• 26. LfDI-Bericht 2005

• 28. LfDI-Bericht 2007

SKB-Datenbank

Die Arbeitsdatei "Szenekundige Beamte" alias SKB-Datenbank soll Fußballfans und ähnliches erfassen, im Jahre 2008 wurde sie als Quelle für Gefährderanschreiben bekannt. Enthalten sind neben Angaben zur Person auch Fotos, Beschäftigungsverhältnisse ("Angaben zum Arbeitgeber"), Fahrzeug, Stadionverbote, Mitgliedschaften in Fangruppen, Spielteilnahmen, Einschätzung der "Gewalttätigkeit" und, klar, Freitextfelder. Bis 2010 geführt wurde die Datenbank lediglich als lokale Arbeitsdatenbanken bei elf Polizeidienststellen geführt. Anfang 2011 sollen die lokalen Datenbanken auf einem zentrales System zusammengefasst werden, um wenigstens rudimentär Datenschutz wie z.B. Auskunftsrecht und Löschung gewährleisten zu können.

• 29. Teilbericht LfD BaWü 2008, 2.1/2.1

PAD (eingestellt)

Seit 1973 geführte und mittlerweile eingestellte Personenauskunfts- und Falldatei des LKA BaWü, traditionell ergänzt durch eine "Modus-Operandi"-Datei MOD (die allerdings selten in der öffentlichen Schusslinie war und daher vermutlich eine nutzlose Kriminologenfantasie war). "In der PAD speichert die Polizei alle zur Straftatenbekämpfung wichtigen Daten über mutmaßliche und tatsächliche Straftäter; sie gibt auch Auskunft über Vermißtenfälle und dient der Erstellung der polizeilichen Kriminalstatistik. Jeder Polizeibeamte kann über die breit gefächerten dezentralen Zugriffsmöglichkeiten die PAD rund um die Uhr abfragen." ( vgl 26. Teilbericht des LfD 2005)

Im Gegensatz zur generellen Regelung der Löschung der Daten nach fünf Jahren galt beim PAD bis 1992 eine Zehnjahresfrist.

Ein paar der Felder, die in PAD erfasst waren, sind bekannt und dürften so oder ähnlich auch in den Nachfolgesystemen stehen: Geburtsname (PGB), Vorname (PVN), PHW, Löschungstermin (PLD) -- mit P fangen offenbar zur Personentabelle gehörende Felder an), sachbearbeitende Polizeidienststelle (TSD), Tatortgemeinde (TGM), Straftat (TSH), Tatzeit (TTZ), Schaden (TSS) -- mit T fangen offenbar Felder aus der Tatentabelle an --, Kriminalakten führende Dienststelle.

Links zu PAD

• http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/Home/Der_LfD/Taetigkeitsberichte/1999/tb4.htm

• http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/Home/Der_LfD/Taetigkeitsberichte/1996/tb2.htm

• http://www.iuscrim.mpg.de/forsch/onlinepub/Basisdaten_pol.pdf

Vorgangsbearbeitung

Baden-Württemberg betreibt ComVor. Anmerkung: Wo und in welcher Verordnung das geregelt ist, wäre mal recht interessant zu wissen.

Dazu kommt das Lagebildinformationssystem LABIS. Dort werden "Vorkommnisberichte" samt persönlicher Daten der Betroffenen für 12 Monate gespeichert, um einfaches Data Mining zu ermöglichen (häufen sich bestimmte Tattypen irgendwo? Könnte es Zusammenhänge geben)?

Amtsdatei des LKAs

Vermutlich betreibt das LKA mindestens eine eigene Staatsschutz-Amts-Datei. (vgl. LfD 1997).

Verfassungsschutz

Außer NADIS nichts bekannt.

Ein nettes Beispiel für die Methoden des LfV nennt der LfD BaWü in seinem Teilbericht von 1996. Danach hat das LfV das Ordnungsamt Stuttgart gebeten Informationen über alle AnmelderInnen von Infotischen an ihn weiterzugeben. vgl Teilbericht des LfD von 1996

Skandale

POLAS

Der LfD berichtet 2001 von einem Fall, in dem ein Mann aus dem Enzkreis immer wieder schikanösen Kontrollen ausgesetzt war, ohne dass er auch nur von einem Ermittlungsverfahren gegen ihn gewusst hätte. Er wendet sich an den LfD, der von der Polizei die Auskunft bekommt, die Daten über den Betreffenden seien gelöscht worden. Es ist ziemlich offensichtlich, dass es der Polizei selbst peinlich war, was sie gespeichert hatte. Anmerkung:Diese "Oops-Löschung" ist übrigens bei AuskunftErsuchen nicht selten zu beobachten.

• 27. Teilbericht von 2007 des LfD BaWü (html)

LABIS

Im 27. Teilbericht von 2007 berichtet der LfD BaWü, dass ein Mann der in Zeiten der Vogelgrippe einen toten Eichelhäher gemeldet hat, für ein Jahr in der Vorgangsbearbeitung LABIS gespeichert wurde (zumal, ohne dass der Eichelhäher irgendwas mit Grippe zu tun hatte).

• 27. Teilbericht von 2007 des LfD BaWü (html)

PAD

Vor allem das PAD zu den Zeiten seiner Existenz ein Quell endloser Gram für den LfD und OppostionspolitikerInnen. Ein Zitat von Thomas Oelmayer, innen- und rechtspolitsicher Sprecher der Grünen illustriert das ganz gut:

• "Die Rechtswidrigkeit der Behördenpraxis ist seit Jahren bekannt, und jedes Jahr wird Abhilfe gelobt. Trotzdem werden Jahr für Jahr dieselben Verstöße gemeldet."

Ein paar Beispiele dazu:

• 1995 ließ ein Mannheimer Polizist sieben Leute über PAD und INPOL abchecken, um zu sehen, ob sie seiner Partei würdig seien. Er wurde zu einer Geldbuße verurteilt. vgl 17. TB LfD BaWü, 2.3

• In PAD gab es um die Jahrhundertwende PHWs "Betäubungsmittelkonsument" (BTMK) oder "Konsument harter Drogen" (DROG) für deutlich über 1000 Personen, für die gar kein entsprechendes Delikt erfasst war. Interessanterweise kamen die einspeichernden Stellen zu diesen PHWs wegen Vermerken, wie z.B. Betäubungsmittel-Erwerb am 5. Jan. 1998, aus anderen Bundesländern in der gemeinsamen INPOL-Datenbank zu den PHWs. vgl Teilbericht LfD BaWü

Das PAD hatte einen so genannten KAN-Marker für besonders schwere Straftaten, d.h.die entsprechende Unterdatei des alten INPOL-Systems. Datensätze mit diesem KAN-Marker wurden automatisch für 10 Jahre gespeichert und eben in die INPOL Teildatenbank KAN übertragen. Im April 1996 waren bei 102000 Personen KAN-Marker gesetzt, bei 58000 davon automatisch (aufgrund von Tatvorwurf oder §100 StPO). Die Polizeidirektion Balingen hatte bei 66% ihrer Eintragungen, die Polizeidirektion Offenburg bei 59% ihrer Eintragungen KAN-Marker gesetzt. Das Betraf gerne auch Trivialdelikte. Für 1996 berichtet der LfD ein über ein paar nette Beispiele:

• Ein Mann hat zwei Ster Kirschbaumholz im Wert von 100 DM statt beim Auftraggeber bei sich zu Hause abgeladen. Er landete im KAN, Tatvorwurf Hehlerei.

• Vier Anti-Jagd-AktivistInnen, die mit Transpis und Trillis eine Jagd störten, bekamen wegen Nötigung ihren KAN-Marker.

• Ein Kurierfahrer konnte die Rechnung seiner Tankstelle (590 Mark) nicht bezahlen. 10 Jahre Speicherung wegen Betrugs.
• Ein Bauherr, der Differenzen mit dem Bürgermeister hatte, drohte, zwei Polizeibeamte, die ihn beim Bauen stören wollte, umzufahren. 10 Jahre Speichern wegen Widerstands.
• Eine Person soll im Verlauf von Mietstreitigkeiten den Kellerraum einer anderen Person betreten haben: 10 Jahre Speichern wegen Hausfriedensbruchs.
• Ein Fliesenleger hat schwarz gearbeitet, kam mit einem Auftraggeber in Konflikt und stieg in dessen Wohnung ein, um offensichtlich sein eigenes Arbeitsmaterial zurückzuholen. Das vom Wohnungsbesitzer eingeleitete Verfahren endete mit Einstellung, die Daten blieben 10 Jahre im PAD.
• Zwei Schüler stifteten auf Veranlassung des Vertrauenslehrers einen Mitschüler an, ein Bröckchen Dope zu besorgen. Da Drogentests negativ auffielen und alles darauf hindeutete, dass der Schüler sich einfach wichtig machen wollte, wurde bereits das Ermittlungsverfahren eingestellt. Dennoch wanderte der Jugendliche für fünf Jahre ins PAD und in den KAN. Ein schlichter Cannabiskonsum führte bei einer erwachsenen Frau zu 10 Jahren PAD und KAN.

Quelle: Teilbericht des LfD BaWü von 1996

AD PMK

Die Existenz der AD PMK ist an sich ein Skandal. Der LfDI hat aber 2007 ein paar besonders nette Häppchen herausgefischt. Zu einer Tierrechtsaktivistin war damals u.a. gespeichert (die Zitate sind offenbar aus der AD PMK):

• im Januar 2004 vertritt sie ihre Organisation bei einer angemeldeten Kundgebung, bei der "4 Teilnehmer mit Trillerpfeifen ihren Unmut gegen Tierversuche ausdrücken".
• im gleichen Monat meldet sie eine Demonstration vor dem Gebäude einer Pharmafirma an, bei der "5 Teilnehmer Flugblätter verteilt und themenbezogene Transparente gezeigt" haben.

• sie meldet etliche Male eine "Protestkundgebung und Infostand für Informationsfreiheit, Datenschutz, Meinungsfreiheit usw.". In einem Fall bemerkt der Staatsschutz, es würden "5-8 Teilnehmer" erwaretet.

• sie meldet eine öffentliche Versammlung mit 5-8 erwarteten Teilnehmern an, bei der Passanten über das Thema Tierrecht "mit Schwerpunkt Pelzhandel" informiert werden sollen.

Über ein Mitglied von (vermutlich) Greenpeace hat der Staatschutz z.B. gespeichert:

• Anmeldung von Kundgebung und Infostand gegen "das fortschreitende Verschwinden der Fische aus dem Meer"
• Versammlungsleiterin bei einer Aktion [...] zum Thema "Globale Klimaerwärmung" (incl. Name der Tankstelle).
• Teilnehmerin an einer Demonstration [...] gegen einen Excellox-Transport aus dem Kernkraftwerk in das Wiederaufbereitungslager Sellafield.
• Veranstalterin (FWIW) einer Spontan-Demo [...] zum Thema "Urwaldzerstörung". Es wurden Flugblätter an Passanten verteilt und ein Plakat mit der Aufschrift "Recycling statt Kahlschlag" aufgehängt.
• Teilnehmerin einer Atkion in der Innenstadt vor mehreren Objekten (meist Kaufhäuser) [...] wegen dort angeblich verkauften genmanipulierten Lebensmittel statt. Die Versammlungen waren nicht angemeldet. Es wurden Flugblätter verteilt und mindestens ein Stofftransparent gezeigt.
• Horror im Wortlaut: Die Protestaktion der ... im März 2006 zum Thema "Gegen die Verwendung von Gen-Pflanzen in Lebens- und Futtermitteln" in ... wurde von [der Betreffenden] angemeldet und geleitet. Mit einem Banner, einem ca. 2 m hohen Joghurtglas (Durchmesser von ca. 1,50 m) sowie einer ca. 3 m hohen Milchflasche wurde auf die Versammlung aufmerksam gemacht. Außerdem wurde eine themenbezogene Umfrage durchgeführt und Flugblätter von ... verteilt, auf denen u. a. Gründe gegen Gentechnik aufgeführt waren. ... Außerdem werden die Leser der Flugblätter aufgefordert, ihren Supermarkt zu bitten, nur noch Milchprodukte zu verkaufen, die garantiert ohne Gen-Pflanzen im Tierfutter erzeugt werden
• und so fort, bis hin zu Hinweisen auf einen "überdimensionalen aufblasbaren Jaguar", der bei einer Aktion gezeigt wurde.

Quelle: 28. Teilbericht von 2007 des LfD BaWü

Sprengstoffschmuggel

Im 25. TB (2.1/4.3) berichtet der LfD vom interessanten Fall eines Menschen, der aus Thailand zurückkehrte und kurz im Verdacht stand, bei der Einfuhr von satten 25 kg Feuerwerkskörpern geholfen zu haben. Das reichte für eine ED-Behandlung und eine Datenwanderung von INZOLL zu INPOL und schließlich über PAD ins POLIS-BW. Der Mensch erfuhr schließlich über einen Freund von den noch gespeicherten Daten und erreichte eine umgehende Löschung.

Ähnlichkeitssuche

Im 25. TB (2.2/3) erzählt der LfD, wie eine Frau im Rahmen eines Prozesses Akteneinsicht beantragte und in ihren Akten einen Auszug aus dem ZStV fand. Die Staatsanwaltschaft hatte ganz cool eine "Ähnlichkeitsabfrage" durchführen lassen, um zu sehen, ob gegen diese Frau etwas vorlag und das Ergebnis zu den Akten gelegt hatte. Darin waren dann sieben andere Personen verzeichnet, unter anderem auch eine Mitarbeiterin eines Landratsamts. Gegen sie lief mal ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung, das allerdings längst eingestellt war. Die Frau rief die besagte Mitarbeiterin an, die Staatsanwaltschaft schämte sich zu spät.

Der Fall Simon Brenner

Ein verdeckter Ermittler hat im Jahre 2010 mehrere Monate in dem Studentischen Alternativmilieus von Heidelberg ermittelt, so hat er nach eigener Aussage (nach der Entarnung) über etliche Personen Informationen ans LKA geliefert. Vermutlich war Simon Brenner nicht der einzige und es gab noch weitere beamtete Spitzel. Der Innenminister Rech lieferte als Begründung für den Spitzeleindatz eine hahnebüchende Story im Innenausschuss. Nach dem Regierungswechsel zu Rot-Grün im Frühjahr 2011, blieb die angekündigte Aufklärung jedoch aus.

• indymedia über simon

• Stellungnahme des SDS Heidelberg

• TAZ: Zwei weitere Spitzel

• Indymedia: Innenminister Heribert Rech liefert groteske ‚Begründung’ für Spitzeleinsätze und vertuscht weiterhin das Ausmaß der Affäre

• Thomas Trueten Blog: Erträumte Aufsatzbewertung für den lieben kleinen Schüler Rech

• rdl Beiträge zu Simon Bromma (am aktuellsten und vollständigsten)

Freiburger Polizei registriert kennt Namen von vorstrafenlosen Demo-Teilnehmern

In einem Interview auf Radio_Dreiecksland schilder ein Freiburger im Jahre 2011, dass er auf Demos von einigen ZivilpolizistInnen immer mit Namen angesprochen wird. Dieses geschieht seitdem er einmal auf eine Demo seine Personalien kontrolliert wurden, es wurde auch zumindestens soweit bekannt, kein Ermittlungsverfahren wegen irgendwelcher Straftaten gegen ihn eingeleitet. Nach seiner Schilderung ist er kein Einzelfall und dieses wird systematisch vom Freiburger Staatsschutz praktiziert (Anmerkung:Vermutlich auch in Baden-Württemberg ohne Rechtsgrundlage).

• Einschüchterungsversuche durch Zivilpolizisten - ein Fall aus Freiburg (Link zum mpeg Download)

1. Mai Ulm

Am 1. Mai 2009 hat die Polizei eine Kundgebung gegen einen Naziaufmarsch in Ulm mit reichlich Gewalt aufgelöst. In der Folge speicherte die Polizei eine unbekannte (große) Zahl von Kundgebungsteilnehmer_innen in ihren eigenen Datenbanken, insbesondere aber 127 von ihnen in der Datenbank Innere Sicherheit (als Teil von INPOL). Dies war sogar dem neuen LfD, Jörg Klingbeil, zu viel. Dass er nur insgesamt 50 dieser Fälle für nicht von länderübergreifender Bedeutung hielt (30. TB LfD BaWü (2011), S. 86ff), lässt Böses für Klingbeils weitere Aktivitäten erwarten.

Einer der in dieser Sache Gespeicherten hatte ein Aufarbeitungs-Projekt mit dem Gemeinderat laufen. Die Stadtverwaltung fragte unglaublicherweise wegen dieser Zusammenarbeit die Polizei und erhielt auch noch Auskunft. Zur Krönung wurde diese Auskunft auch noch im Gemeinderat verlesen. LfD Klingbeil findet, es sei denkbar, so eine Abfrage sei von Gefahrenabwehr gedeckt (er kommt auch aus dem Innenministerium...), nur in dem speziellen Fall nicht, und immerhin fällt auch ihm auf, dass eine Weitergabe an den Gemeinderat doch nicht ganz ok sei.