Rechtsgrundlagen

Kurioserweise hat Bremen 2018 kein gültiges Polizeigesetz (butenundbinnen vom 20.8.2018). Was das praktisch heißt, haben wir uns nicht überlegt.

• Bremisches Datenschutzgesetz

• Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)

• Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) & Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen

Nachweissystem

Die Polizei Bremen verwendete 2002, die ursprünglich vom BKA als Inpol-Land entwickelte Software POLAS. vgl 25. Tätigkeitsbericht des LfD HB von 2002

Inzwischen scheint es so zu sein, dass ISA-Web, analog zu Poliks in Berlin, Vorgangsverwaltung und Nachweissystem vereint. vgl 27. Tätigkeitsbericht LfDI Bremen 2004, Inhaltsübersicht.

Fallbearbeitung

Laut 31. Tätigkeitsbericht LfD Bremen (2008; Kapitel 9), gibt es in Bremen PIER für die operative Fallbearbeitung bzw Data Mining. PIER steht dabei für Polizeiliche Information Ermittlung Recherche. Dieses Verfahren soll der Polizei Bremen bei komplexen Ermittlungen zur Seite stehen und insbesondere Beziehungen zwischen verschiedenen Personengruppen visualisieren.

Vorgangsbearbeitung @rtus

Die Vorgangsbearbeitung ist @rtus (35. Tätigkeitsbericht LfDI Bremen, 2012), welches ISA-Web (27. Tätigkeitsbericht LfDI Bremen, 2004) 2014 abgelöst hat.

Verfassungsschutz

NADIS, wie alle Geheimdienste.

Weiteres

Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutz

Im Oktober 2010 hat die Bremische Bürgerschaft eine Gesetzesänderung beschlossen, die dem LfDI mehr Unabhängigkeit gewährt. Dort wird dem LfDI insbesondere Unabhängigkeit vor dem Gericht und Unabhängigkeit bei personellen Entscheidungen gewährt:

• Normierung der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz über Aussagegenehmigung und Aktenvorlage bei Gericht für sich, seine Dienstvorgänger, Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten.

  Normierung der maßgeblichen Entscheidungsbefugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Stellenbesetzungen sowie maßgeblichen personalrechtlichen Entscheidungen.

Quelle: Gesetzesänderung zum Bremischen Datenschutzgesetz(pdf)

Skandale

Der Fall Graudenzer Strasse

1981 wurde eine vom Verfassungsschutz bezogene Wohnung (gegenüber einer linken WG in der Graudenzer Straße liegend) gestürmt, das technische Equipment des Bremer Verfassungsschutz zerstört und VS-Materialen wie Dienstausweise und Namenslisten geklaut und veröffentlicht werden konnten. Die observierten WG-BewohnerInnen benutzen dabei einen einfachen Trick, sie klingelten beim Hausbesitzer und sagten, dass sie mal schnell mit den KollegInnen sprechen müssten.

• libertad :Verfassungsschutz abschaffen! Neue und alte Geschichten aus Berlin, Bremen und Bottrop

  Spiegel: In Bremen wurden Verfassungsschützer von ihren "Zielpersonen" verjagt -- jüngste Panne in einer ganzen Serie.

Das juristische Nachspiel war dagegen ein Armutszeugnis des Rechtsstaates, denn obwohl die Observierung rechtswidrig war, gewährt der Staat kein Selbstverteidigungsrecht gegen rechtswidrige Maßnahmen des Staates.

• Weser Kurier: Neun Monate auf Bewährung im Fall Graudenzer Straße: "NOTWEHRRECHT HAT GRENZEN" / "OBSERVATION WAR RECHTENS"

Murat Kurnaz in Guantanamo wegen LfV

Der in Bremen aufgewachsene Türke Murat_Kurnaz ist u.a. wegen Auskünften von V-Leuten des LfV in Guantanomo gelandet. Diese hatten falsche Äußerungen über seine Absichten getätigt, um ihm zu schaden. Beim anschließenden Untersuchungsausschuss des Bundestages wurden aber vermutlich weitere Akten hinzugefügt, um davon abzulenken, dass die Freiheitsberaubung auf Grund von verleumderischer V-Leute geschah. So tauchten dann auf einmal Akten von angeblichen Abhörprotokollen auf, die die Gefährder-Annahme von Murat Kunrnaz damals rechtfertigen sollten.

• Netzzeitung: Verfassungsschutz sortiert Akten vor

Daten von Bremer Uni SeminarteilnehmerInnen beim BKA

Im Rahmen der Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wegen eines 129a Verfahren sind auch die Teilnehmerlisten eines Seminars an der Bremer Uni, welches einer der Beschuldigten dort veranstaltete, beschlagnahmt worden.

• Die Linke Bremen Daten von Razzien vor G8-Gipfel löschen

Bremer Polizisten nutzen die Datenbanken für private Zwecke

Mehre Polizisten hatten 2007 die Polizeidatenbanken für private Zwecke benutzt. Disziplinarische Konsequenzen blieben aus.

• taz-Nord: Polizei sieht Datenschutz locker

LfV wirbt Samba-TrommlerInnen als V-Leute an

Das LfV Bremen hat 2011 vier MitgliederInnen einer Samba-Trommelgruppe versucht als V-Leute anzuwerben, da ihre Personalien nach Protesten gegen einen Naziaufmarsch aufgenommen wurden. Die Samba-Gruppe hat deswegen im Bremer Flughafen, wo auch das LfV seine Büroräume hat, dagegen öffentlicht protestiert.

• taz vom 12.07.2011: Wenn der Geheimdienst wirbt