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| Im Oktober 2010 hat die Bremische Bürgerschaft eine Gesetzesänderung beschlossen, die dem [[Datenschutzbeauftragten|LfDI]] mehr Unabhängigkeit gewährt. Dort wird dem LfDI insbesonder Unabhängigkeit vor dem Gericht und Unabhängigkeit bei personellen Entscheidungen gewährt: | Im Oktober 2010 hat die Bremische Bürgerschaft eine Gesetzesänderung beschlossen, die dem [[Datenschutzbeauftragten|LfDI]] mehr Unabhängigkeit gewährt. Dort wird dem LfDI insbesondere Unabhängigkeit vor dem Gericht und Unabhängigkeit bei personellen Entscheidungen gewährt: |
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| '' Normierung der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz über Aussagegenehmigung und Aktenvorlage bei Gericht für sich, seine Dienstvorgänger, Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten.'' | ''Normierung der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz über Aussagegenehmigung und Aktenvorlage bei Gericht für sich, seine Dienstvorgänger, Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten.'' |
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| Mehre Polizisten hatten 2007 die Polizeidatenbanken für private Zwecke benutzt und trotzdem keine dsziplinarischen Konsequenzen bekommen. | Mehre Polizisten hatten 2007 die Polizeidatenbanken für private Zwecke benutzt. Disziplinarische Konsequenzen blieben aus. |
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| === Murat Kurnaz in Guantanomo wegen dem LfV === | === Murat Kurnaz in Guantanamo wegen dem LfV === |
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| Der in Bremen aufgewachsene Türke WikiPedia:Murat_Kurnaz ist u.a. wegen [[V-Leute]]n des [[LfV]] in Guantanomo gelandet. Diese hatten falsche Äußerungen über seine Absichten getätigt um ihm zu schaden. Beim anschließenden Untersuchungsausschuss des Bundestages wurden aber vermutlich weitere Akten hinzugefügt, um davon abzulenken, dass die Freiheitsberaubung auf Grund von verleumderischer [[V-Leute]] geschah. So tauchten dann auf einmal Akten von angeblichen Abhörprotokollen auf, die die [[Gefährder]]-Annahme von Murat Kunrnaz damals rechtfertigen sollten. | Der in Bremen aufgewachsene Türke WikiPedia:Murat_Kurnaz ist u.a. wegen Auskünften von [[V-Leute]]n des [[LfV]] in Guantanomo gelandet. Diese hatten falsche Äußerungen über seine Absichten getätigt, um ihm zu schaden. Beim anschließenden Untersuchungsausschuss des Bundestages wurden aber vermutlich weitere Akten hinzugefügt, um davon abzulenken, dass die Freiheitsberaubung auf Grund von verleumderischer [[V-Leute]] geschah. So tauchten dann auf einmal Akten von angeblichen Abhörprotokollen auf, die die [[Gefährder]]-Annahme von Murat Kunrnaz damals rechtfertigen sollten. |
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| 1981 wurde eine vom Verfassungsschutz bezogene Wohnung (gegenüber einer linken WG in der Graudenzer Straße liegend) gestürmt, das technische Equipment des Bremer Verfassungsschutz zerstört und VS-Materialen wie Dienstausweise und Namenslisten geklaut und veröffentlicht werden konnten. Die observierten WG-BewohnerInnen benutzen dabei einen einfachen Trick, sie klingelten beim Hausbesitzer und sagten, dass sie mal schnell mit den KollegInnen sprechen müssten. | 1981 wurde eine vom Verfassungsschutz bezogene Wohnung (gegenüber einer linken WG in der Graudenzer Straße liegend) gestürmt, das technische Equipment des Bremer Verfassungsschutz zerstört und VS-Materialen wie Dienstausweise und Namenslisten geklaut und veröffentlicht werden konnten. Die observierten WG-BewohnerInnen benutzen dabei einen einfachen Trick, sie klingelten beim Hausbesitzer und sagten, dass sie mal schnell mit den KollegInnen sprechen müssten. |
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| Das juristische Nachspiel war dagegen ein Armutszeugnis des Rechtsstaates, denn obwohl die Observierung rechtswidrig war, gewährt der Staat kein Selbstverteidigungsrecht gegen rechtswidrige Maßnahmen des Staates. | Das juristische Nachspiel war dagegen ein Armutszeugnis des Rechtsstaates, denn obwohl die Observierung rechtswidrig war, gewährt der Staat kein Selbstverteidigungsrecht gegen rechtswidrige Maßnahmen des Staates. |
Inhaltsverzeichnis
Datenbanken in Bremen
Rechtsgrundlagen
Operative Datenbanken der Polizei oder Verdächtigenkarteien
Die Polizei Bremen verwendete 2002, die ursprünglich vom BKA als Inpol-Land entwickelte Software POLAS. vgl 25. Jahresbericht des LfD HB von 2002
Inzwischen scheint es so zu sein, dass ISA-Web, analog zu Poliks in Berlin, Vorgangsverwaltung und Nachweisdateien vereint. vgl 27. Teilbericht LfD Bremen 2004, Inhaltsübersicht (html)
Fallbearbeitung
Laut 31. Teilbericht gibt es in Bremen PIER für das Data Mining. PIER steht dabei für Polizeiliche Information Ermittlung Recherche. Dieses Verfahren soll der Polizei Bremen bei komplexen Ermittlungen zur Seite stehen und insbesondere Beziehungen zwischen verschiedenen Personengruppen visualisieren.
vgl 31. Teilbericht Kapitel 9, 2008 (pdf)
Vorgangsbearbeitung ISA-Web
Die Vorgangsbearbeitung ist ISA-Web. vgl 27. Teilbericht LfD Bremen 2004, Inhaltsübersicht (html)
Verfassungsschutz
NADIS, wie alle VS-Behörden
Weiteres
Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutz
Im Oktober 2010 hat die Bremische Bürgerschaft eine Gesetzesänderung beschlossen, die dem LfDI mehr Unabhängigkeit gewährt. Dort wird dem LfDI insbesondere Unabhängigkeit vor dem Gericht und Unabhängigkeit bei personellen Entscheidungen gewährt:
Normierung der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz über Aussagegenehmigung und Aktenvorlage bei Gericht für sich, seine Dienstvorgänger, Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten.
Normierung der maßgeblichen Entscheidungsbefugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Stellenbesetzungen sowie maßgeblichen personalrechtlichen Entscheidungen.
Quelle: Gesetzesänderung zum Bremischen Datenschutzgesetz(pdf)
Skandale
Daten von Bremer Uni SeminarteilnehmerInnen beim BKA
Im Rahmen der Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wegen eines 129a Verfahren sind auch die Teilnehmerlisten eines Seminars an der Bremer Uni, welches einer der Beschuldigten dort veranstaltete, beschlagnahmt worden.
Die Linke Bremen Daten von Razzien vor G8-Gipfel löschen
Bremer Polizisten nutzen die Datenbanken für private Zwecke
Mehre Polizisten hatten 2007 die Polizeidatenbanken für private Zwecke benutzt. Disziplinarische Konsequenzen blieben aus.
taz-Nord: Polizei sieht Datenschutz locker
Murat Kurnaz in Guantanamo wegen dem LfV
Der in Bremen aufgewachsene Türke Murat_Kurnaz ist u.a. wegen Auskünften von V-Leuten des LfV in Guantanomo gelandet. Diese hatten falsche Äußerungen über seine Absichten getätigt, um ihm zu schaden. Beim anschließenden Untersuchungsausschuss des Bundestages wurden aber vermutlich weitere Akten hinzugefügt, um davon abzulenken, dass die Freiheitsberaubung auf Grund von verleumderischer V-Leute geschah. So tauchten dann auf einmal Akten von angeblichen Abhörprotokollen auf, die die Gefährder-Annahme von Murat Kunrnaz damals rechtfertigen sollten.
Der Fall Graudenzer Strasse
1981 wurde eine vom Verfassungsschutz bezogene Wohnung (gegenüber einer linken WG in der Graudenzer Straße liegend) gestürmt, das technische Equipment des Bremer Verfassungsschutz zerstört und VS-Materialen wie Dienstausweise und Namenslisten geklaut und veröffentlicht werden konnten. Die observierten WG-BewohnerInnen benutzen dabei einen einfachen Trick, sie klingelten beim Hausbesitzer und sagten, dass sie mal schnell mit den KollegInnen sprechen müssten.
libertad :Verfassungsschutz abschaffen! Neue und alte Geschichten aus Berlin, Bremen und Bottrop
Spiegel: In Bremen wurden Verfassungsschützer von ihren "Zielpersonen" verjagt -- jüngste Panne in einer ganzen Serie.
Das juristische Nachspiel war dagegen ein Armutszeugnis des Rechtsstaates, denn obwohl die Observierung rechtswidrig war, gewährt der Staat kein Selbstverteidigungsrecht gegen rechtswidrige Maßnahmen des Staates.
Weser Kurier: Neun Monate auf Bewährung im Fall Graudenzer Straße: "NOTWEHRRECHT HAT GRENZEN" / "OBSERVATION WAR RECHTENS"