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| == Rechtsgrundlagen == * [[http://www.bremen.de/sixcms/media.php/36/gesetz_datenschutz.pdf|Bremisches Datenschutzgesetz]] * [[http://www.datenschutz-bremen.de/pdf/inneres.pdf|Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) & Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen]] |
= Rechtsgrundlagen = |
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| To Do | * [[https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.116884.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d|Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (BremDSGVOAG)]] * [[https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.160496.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d|Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)]] * [[https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.134165.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d|Bremisches Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG)]] |
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| == Vorgangsbearbeitung == | Kurioserweise hatte Bremen 2018-2020 kein gültiges Polizeigesetz ([[https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/polizeigesetz-bremen-100.html|butenundbinnen vom 20.8.2018]]). Praktische Auswirkungen sind uns nicht bekannt. |
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| == Verfassungsschutz == | Die Polizei Bremen verwendete 2002, die ursprünglich vom [[BKA]] als Inpol-Land entwickelte Software [[POLAS]]. vgl [[https://www.datenschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/jahresbericht_25.pdf|25. Tätigkeitsbericht des LfD HB von 2002]] |
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| Außer NADIS nichts bekannt. | Inzwischen scheint es so zu sein, dass ISA-Web, analog zu [[Poliks]] in [[Berlin]], [[Vorgangsverwaltung]] und [[Nachweissystem]] vereint. vgl [[https://www.datenschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/jahresbericht_27.pdf|27. Tätigkeitsbericht LfDI Bremen 2004, Inhaltsübersicht]]. |
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| == Weiteres == http://www.heise.de/newsticker/meldung/60432 nennt 20 Millionen Objekte (incl. Vorgänge) für das Bremer Poliks-System (das scheint allerdings angesichts selbst des Umfangs von Inpol doch etwas hoch gegriffen). |
= Fallbearbeitung = |
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| == Skandale == | Laut [[https://www.datenschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/jahresbericht_31.pdf|31. Tätigkeitsbericht LfD Bremen]] (2008; Kapitel 9), gibt es in Bremen PIER für die [[operativen Fallanalyse|operative Fallbearbeitung]] bzw [[Data Mining]]. PIER steht dabei für Polizeiliche Information Ermittlung Recherche. Dieses Verfahren soll der Polizei Bremen bei komplexen Ermittlungen zur Seite stehen und insbesondere Beziehungen zwischen verschiedenen Personengruppen visualisieren. |
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| Bestimmt jede Menge :-) | = Vorgangsbearbeitung @rtus = Die [[Vorgangsbearbeitung]] ist @rtus ([[https://www.datenschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/35.%20Jahresbericht%20Datenschutz.pdf|35. Tätigkeitsbericht LfDI Bremen]], 2012), welches ISA-Web ([[https://www.datenschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/jahresbericht_27.pdf|27. Tätigkeitsbericht LfDI Bremen]], 2004) 2014 abgelöst hat. = Verfassungsschutz = [[Datenbanken der Dienste/NADIS|NADIS]], wie alle [[Geheimdienste]]. = Weiteres = == Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutz == Im Oktober 2010 hat die Bremische Bürgerschaft eine Gesetzesänderung beschlossen, die dem [[Datenschutzbeauftragten|LfDI]] mehr Unabhängigkeit gewährt. Dort wird dem LfDI insbesondere Unabhängigkeit vor dem Gericht und Unabhängigkeit bei personellen Entscheidungen gewährt: ''Normierung der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz über Aussagegenehmigung und Aktenvorlage bei Gericht für sich, seine Dienstvorgänger, Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten.'' ''Normierung der maßgeblichen Entscheidungsbefugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Stellenbesetzungen sowie maßgeblichen personalrechtlichen Entscheidungen.'' Quelle: [[http://www.datenschutz-bremen.de/pdf/Drs-17-1491_Ges_z_Aend_Brem_Datensch.pdf|Gesetzesänderung zum Bremischen Datenschutzgesetz]](pdf) = Skandale = == Der Fall Graudenzer Strasse == 1981 wurde eine vom Verfassungsschutz bezogene Wohnung (gegenüber einer linken WG in der Graudenzer Straße liegend) gestürmt, das technische Equipment des Bremer Verfassungsschutz zerstört und VS-Materialen wie Dienstausweise und Namenslisten geklaut und veröffentlicht werden konnten. Die observierten WG-BewohnerInnen benutzen dabei einen einfachen Trick, sie klingelten beim Hausbesitzer und sagten, dass sie mal schnell mit den KollegInnen sprechen müssten. [[http://www.info.libertad.de/blogs/7/204|libertad :]]Verfassungsschutz abschaffen! Neue und alte Geschichten aus Berlin, Bremen und Bottrop [[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14346619.html| Spiegel: ]] In Bremen wurden Verfassungsschützer von ihren "Zielpersonen" verjagt -- jüngste Panne in einer ganzen Serie. Das juristische Nachspiel war dagegen ein Armutszeugnis des Rechtsstaates, denn obwohl die Observierung rechtswidrig war, gewährt der Staat kein Selbstverteidigungsrecht gegen rechtswidrige Maßnahmen des Staates. [[http://www.dearchiv.de/php/dok.php?archiv=amg&brett=CHR097&fn=UNWEHR.C82&menu=brdrec|Weser Kurier:]] Neun Monate auf Bewährung im Fall Graudenzer Straße: "NOTWEHRRECHT HAT GRENZEN" / "OBSERVATION WAR RECHTENS" == Murat Kurnaz in Guantanamo wegen LfV == Der in Bremen aufgewachsene Türke WikiPedia:Murat_Kurnaz ist u.a. wegen Auskünften von [[V-Leute]]n des [[LfV]] in Guantanomo gelandet. Diese hatten falsche Äußerungen über seine Absichten getätigt, um ihm zu schaden. Beim anschließenden Untersuchungsausschuss des Bundestages wurden aber vermutlich weitere Akten hinzugefügt, um davon abzulenken, dass die Freiheitsberaubung auf Grund von verleumderischer [[V-Leute]] geschah. So tauchten dann auf einmal Akten von angeblichen Abhörprotokollen auf, die die [[Gefährder]]-Annahme von Murat Kunrnaz damals rechtfertigen sollten. [[http://www.netzeitung.de/deutschland/562331.html|Netzzeitung: Verfassungsschutz sortiert Akten vor]] == Daten von Bremer Uni SeminarteilnehmerInnen beim BKA == Im Rahmen der Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wegen eines [[129a Verfahren]] sind auch die Teilnehmerlisten eines Seminars an der Bremer Uni, welches einer der Beschuldigten dort veranstaltete, beschlagnahmt worden. [[http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/archiv/2008/mai/browse/2/zurueck/archiv/artikel/daten-von-razzien-vor-g8-gipfel-loeschen/|Die Linke Bremen ]] Daten von Razzien vor G8-Gipfel löschen == Bremer Polizisten nutzen die Datenbanken für private Zwecke == Mehre Polizisten hatten 2007 die Polizeidatenbanken für private Zwecke benutzt. Disziplinarische Konsequenzen blieben aus. [[http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/?dig=2008/03/31/a0185&src=UA&cHash=e3312f1c2e| taz-Nord:]] Polizei sieht Datenschutz locker == LfV wirbt Samba-TrommlerInnen als V-Leute an == Das [[LfV]] Bremen hat 2011 vier MitgliederInnen einer Samba-Trommelgruppe versucht als [[V-Leute]] anzuwerben, da ihre Personalien nach Protesten gegen einen Naziaufmarsch aufgenommen wurden. Die Samba-Gruppe hat deswegen im Bremer Flughafen, wo auch das LfV seine Büroräume hat, dagegen öffentlicht protestiert. [[http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/wenn-der-geheimdienst-wirbt/|taz vom 12.07.2011: Wenn der Geheimdienst wirbt]] |
Inhaltsverzeichnis
Rechtsgrundlagen
Kurioserweise hatte Bremen 2018-2020 kein gültiges Polizeigesetz (butenundbinnen vom 20.8.2018). Praktische Auswirkungen sind uns nicht bekannt.
Nachweissystem
Die Polizei Bremen verwendete 2002, die ursprünglich vom BKA als Inpol-Land entwickelte Software POLAS. vgl 25. Tätigkeitsbericht des LfD HB von 2002
Inzwischen scheint es so zu sein, dass ISA-Web, analog zu Poliks in Berlin, Vorgangsverwaltung und Nachweissystem vereint. vgl 27. Tätigkeitsbericht LfDI Bremen 2004, Inhaltsübersicht.
Fallbearbeitung
Laut 31. Tätigkeitsbericht LfD Bremen (2008; Kapitel 9), gibt es in Bremen PIER für die operative Fallbearbeitung bzw Data Mining. PIER steht dabei für Polizeiliche Information Ermittlung Recherche. Dieses Verfahren soll der Polizei Bremen bei komplexen Ermittlungen zur Seite stehen und insbesondere Beziehungen zwischen verschiedenen Personengruppen visualisieren.
Vorgangsbearbeitung @rtus
Die Vorgangsbearbeitung ist @rtus (35. Tätigkeitsbericht LfDI Bremen, 2012), welches ISA-Web (27. Tätigkeitsbericht LfDI Bremen, 2004) 2014 abgelöst hat.
Verfassungsschutz
NADIS, wie alle Geheimdienste.
Weiteres
Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutz
Im Oktober 2010 hat die Bremische Bürgerschaft eine Gesetzesänderung beschlossen, die dem LfDI mehr Unabhängigkeit gewährt. Dort wird dem LfDI insbesondere Unabhängigkeit vor dem Gericht und Unabhängigkeit bei personellen Entscheidungen gewährt:
Normierung der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz über Aussagegenehmigung und Aktenvorlage bei Gericht für sich, seine Dienstvorgänger, Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten.
Normierung der maßgeblichen Entscheidungsbefugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Stellenbesetzungen sowie maßgeblichen personalrechtlichen Entscheidungen.
Quelle: Gesetzesänderung zum Bremischen Datenschutzgesetz(pdf)
Skandale
Der Fall Graudenzer Strasse
1981 wurde eine vom Verfassungsschutz bezogene Wohnung (gegenüber einer linken WG in der Graudenzer Straße liegend) gestürmt, das technische Equipment des Bremer Verfassungsschutz zerstört und VS-Materialen wie Dienstausweise und Namenslisten geklaut und veröffentlicht werden konnten. Die observierten WG-BewohnerInnen benutzen dabei einen einfachen Trick, sie klingelten beim Hausbesitzer und sagten, dass sie mal schnell mit den KollegInnen sprechen müssten.
libertad :Verfassungsschutz abschaffen! Neue und alte Geschichten aus Berlin, Bremen und Bottrop
Spiegel: In Bremen wurden Verfassungsschützer von ihren "Zielpersonen" verjagt -- jüngste Panne in einer ganzen Serie.
Das juristische Nachspiel war dagegen ein Armutszeugnis des Rechtsstaates, denn obwohl die Observierung rechtswidrig war, gewährt der Staat kein Selbstverteidigungsrecht gegen rechtswidrige Maßnahmen des Staates.
Weser Kurier: Neun Monate auf Bewährung im Fall Graudenzer Straße: "NOTWEHRRECHT HAT GRENZEN" / "OBSERVATION WAR RECHTENS"
Murat Kurnaz in Guantanamo wegen LfV
Der in Bremen aufgewachsene Türke Murat_Kurnaz ist u.a. wegen Auskünften von V-Leuten des LfV in Guantanomo gelandet. Diese hatten falsche Äußerungen über seine Absichten getätigt, um ihm zu schaden. Beim anschließenden Untersuchungsausschuss des Bundestages wurden aber vermutlich weitere Akten hinzugefügt, um davon abzulenken, dass die Freiheitsberaubung auf Grund von verleumderischer V-Leute geschah. So tauchten dann auf einmal Akten von angeblichen Abhörprotokollen auf, die die Gefährder-Annahme von Murat Kunrnaz damals rechtfertigen sollten.
Daten von Bremer Uni SeminarteilnehmerInnen beim BKA
Im Rahmen der Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wegen eines 129a Verfahren sind auch die Teilnehmerlisten eines Seminars an der Bremer Uni, welches einer der Beschuldigten dort veranstaltete, beschlagnahmt worden.
Die Linke Bremen Daten von Razzien vor G8-Gipfel löschen
Bremer Polizisten nutzen die Datenbanken für private Zwecke
Mehre Polizisten hatten 2007 die Polizeidatenbanken für private Zwecke benutzt. Disziplinarische Konsequenzen blieben aus.
taz-Nord: Polizei sieht Datenschutz locker
LfV wirbt Samba-TrommlerInnen als V-Leute an
Das LfV Bremen hat 2011 vier MitgliederInnen einer Samba-Trommelgruppe versucht als V-Leute anzuwerben, da ihre Personalien nach Protesten gegen einen Naziaufmarsch aufgenommen wurden. Die Samba-Gruppe hat deswegen im Bremer Flughafen, wo auch das LfV seine Büroräume hat, dagegen öffentlicht protestiert.