Datenbanken in Bremen

Rechtsgrundlagen

Operative Datenbanken der Polizei und Verdächtigenkarteien

Die Polizei Bremen verwendet Poliks, wie Datenbanken Berlin. Poliks ist sowohl Vorgangsbearbeitung als auch Nachweissystem.

Vorgangsbearbeitung Poliks

Die Vorgangsbearbeitung nennt sich Poliks.

Weiteres zu Poliks

Heise-Newsticker nennt 20 Millionen Objekte (incl. Vorgänge) für das Bremer Poliks-System (das scheint allerdings angesichts selbst des Umfangs von INPOL doch etwas hoch gegriffen).

Verfassungsschutz

NADIS, wie alle VS-Behörden

Skandale

=== Daten von SeminarteilnehmerInnen beim BKA ==

Im Rahmen der Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wegen eines 129a Verfahren sind auch die Teilnehmerlisten eines Seminars an der Bremer Uni, welches einer der Beschuldigten dort veranstaltete, beschlagnahmt worden.

Die Linke Bremen Daten von Razzien vor G8-Gipfel löschen

Bremer Polizisten nutzen die Datenbanken für private Zwecke

Mehre Polizisten hatten 2007 die Polizeidatenbanken für private Zwecke benutzt und trotzdem keine dsziplinarischen Konsequenzen bekommen.

taz-Nord: Polizei sieht Datenschutz locker

Der Fall Graudenzer Strasse

1981 wurde eine vom Verfassungsschutz bezogene Wohnung (gegenüber einer linken WG in der Graudenzer Straße liegend) gestürmt, das technische Equipment des Bremer Verfassungsschutz zerstört und VS-Materialen wie Dienstausweise und Namenslisten geklaut und veröffentlicht werden konnten.

libertad :Verfassungsschutz abschaffen!, Neue und alte Geschichten aus Berlin, Bremen und Bottrop

Das juristische Nachspiel war dagegen ein Armutszeugnis des Rechtsstaates:

Weser Kurier: Neun Monate auf Bewährung im Fall Graudenzer Straße: "NOTWEHRRECHT HAT GRENZEN" / "OBSERVATION WAR RECHTENS"