Datenbanken in Bremen

Rechtsgrundlagen

• Bremisches Datenschutzgesetz

• Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) & Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen

Operative Datenbanken der Polizei oder Verdächtigenkarteien

Die Polizei Bremen verwendet Poliks, wie Datenbanken Berlin. Poliks ist sowohl Vorgangsbearbeitung als auch Nachweissystem.

Vorgangsbearbeitung Poliks

Die Vorgangsbearbeitung ist Teil der integrierten Datenverarbeitung Poliks.

Weiteres zu Poliks

Heise-Newsticker nennt 20 Millionen Objekte (incl. Vorgänge) für das Bremer Poliks-System (das scheint allerdings angesichts selbst des Umfangs von INPOL doch etwas hoch gegriffen).

Verfassungsschutz

NADIS, wie alle VS-Behörden

Weiteres

Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeuaftragten

Im Oktober 2010 hat die Bremische Bürgerschaft eine Gesetzesänderung beschlossen, die dem LfDI mehr Unabhängigkeit gewährt. Dort wird dem LfDI insbesonder Unabhängigkeit vor dem Gericht und Unabhängigkeit bei personellen Entscheidungen gewährt:

• Normierung der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz über Aussagegenehmigung und Aktenvorlage bei Gericht für sich, seine Dienstvorgänger, Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten.

  Normierung der maßgeblichen Entscheidungsbefugnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Stellenbesetzungen sowie maßgeblichen personalrechtlichen Entscheidungen.

Quelle: Gesetzesänderung zum Bremischen Datenschutzgesetz(pdf)

Skandale

Daten von Bremer Uni SeminarteilnehmerInnen beim BKA

Im Rahmen der Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wegen eines 129a Verfahren sind auch die Teilnehmerlisten eines Seminars an der Bremer Uni, welches einer der Beschuldigten dort veranstaltete, beschlagnahmt worden.

Die Linke Bremen Daten von Razzien vor G8-Gipfel löschen

Bremer Polizisten nutzen die Datenbanken für private Zwecke

Mehre Polizisten hatten 2007 die Polizeidatenbanken für private Zwecke benutzt und trotzdem keine dsziplinarischen Konsequenzen bekommen.

taz-Nord: Polizei sieht Datenschutz locker

Der Fall Graudenzer Strasse

1981 wurde eine vom Verfassungsschutz bezogene Wohnung (gegenüber einer linken WG in der Graudenzer Straße liegend) gestürmt, das technische Equipment des Bremer Verfassungsschutz zerstört und VS-Materialen wie Dienstausweise und Namenslisten geklaut und veröffentlicht werden konnten. Die observierten WG-BewohnerInnen benutzen dabei einen einfachen Trick, sie klingelten beim Hausbesitzer und sagten, dass sie mal schnell mit den KollegInnen sprechen müssten.

libertad :Verfassungsschutz abschaffen! Neue und alte Geschichten aus Berlin, Bremen und Bottrop

Spiegel: In Bremen wurden Verfassungsschützer von ihren "Zielpersonen" verjagt -- jüngste Panne in einer ganzen Serie.

Das juristische Nachspiel war dagegen ein Armutszeugnis des Rechtsstaates, denn obwohl die Observierung rechtswidrig war, gewährt der Staat kein Selbstverteidigungsrecht gegen rechtswidrige Maßnahmen des Staates.

Weser Kurier: Neun Monate auf Bewährung im Fall Graudenzer Straße: "NOTWEHRRECHT HAT GRENZEN" / "OBSERVATION WAR RECHTENS"