Rechtsgrundlagen

• Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)

• Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) > Zugang entsprechend > anklicken für Gesetz oder Erläuterung dazu

• Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordung vom 29.6.2005 (damals ein besonders widerliches Beispiel von Grundrechtsabbau)

• Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)

Auskunftssystem der Polizei

POLAS (vgl. Länderübergreifende Software)

Im 20. TB LfD Hamburg (2004/05) (S. 92) wird diskutiert, dass Polizei und VS Zugriff auf die gemeinsame Ausländerdatei PaulaGo (der zentralen Ausländerabteilung und der bezirklichen Ausländerdienststellen) haben wollen, offenbar, da ihnen die AZR-Daten zu alt und zu schlecht sind. Der LfD machte sich keine Sorgen über die Zweckbindung, solange es um "Terrorismus" ging, erkennt aber schon eine "neue Qualität" beim Einsatz "zur Bekämpfung der allgemeinen Ausländerkriminalität". Die Forderung nach einer Abstufung der Auskünfte nach Deliktgruppe ließ der LfD fallen, nachdem entsprechende AZR-Regelungen zwischenzeitlich verlorgengingen (doch keine "neue Qualität"?).

Inzwischen lesen Polizei und VS automatisiert Daten aus PaulaGo, die Polizei dabei zunächst nur von relativ wenigen Arbeitsplätzen (vgl. 21. TB LfD Hamburg (2006/07) (16.1, S. 104).

Vorgangsbearbeitung

ComVor (vgl. Länderübergreifende Software); es gibt Hinweise, dass das Ding in Hambug CVI genannt wird.

Fingerabdrücke

In einem Bericht im Hamburger Abendblatt über die digitale Erfassung von Fingerabdrücken scheint es um ComVor zu beziehen. Reizvoll an der Sache ist nicht zuletzt, dass hier die automatische Übermittlung der ED-Daten mit einigem Stolz betont wird.

Verdachtsunabhängige Kontrollen

Das Hamburgische Sicherheits- und Ordungsgesetz ermöglicht seit 2005 die zeitweilige Auschreibung von Gefahrengebieten (zum Teil ganze Stadtteile) in welchen verdachtsunabhängige Kontrollen, wie in den Bahnhöfen von der Bundespolizei, möglich sind. Die Daten von allen kontrollierten werden mindestens 3 Monate in der Vorgangsverwaltung ComVor gespeichert.

Fallbearbeitung

Zur operativen Fallanalyse verwendet Hamburg CRIME (vgl. Länderübergreifende Software). Laut Krimpedia handelt es sich dabei um ein Computerprogramm, welches sämtliche Straftaten in einem bestimmten Raum (Stadt Hamburg, Hamburg-St.Pauli, Postleitzahlenbereiche, etc) abspeichert und in Kartenform präsentiert. Auf der Landkarte werden die jeweiligen Tatorte gekennzeichnet sowie das Datum und die Art des Delikts. Durch Eingrenzungen in Bezug auf die Straftat und den Zeitpunkt kann man sich zum Beispiel alle Vergewaltigungen im Jahr 2007 für das Postleitzahlengebiet 22527 anzeigen lassen. Über die einzelnen Markierungen können außerdem die Einzelheiten des jeweiligen Falls aufgerufen werden.

Verfassungsschutz

NADIS, wie alle VS-Behörden

www.grundrechte-kampagne.de

Skandale

Skandalumwitterte Polizei

Die Hamburger Polizei ist eine der skandalumwittertesten in ganz Deutschland. Dieses ging bis zu Mafia-Verstrickungen und systematischen rassistischen Misshandlungen (siehe HAMBURG: Neue Vorwürfe im Polizeiskandal). Deswegen hatten die Grünen während der rot-grünen Koalition in den 90-zigern durchgesetzt, dass die die erste Polizeikommission in der BRD durchgesetzt wurde (mit relativ beschränkten Befugnissen). Dieses passte den Polizeiverbänden DPolG und GdP nicht, weswegen sie eine massive Pressekampagne gegen die Polizeikomission und den damaligen Innensenator Hartmuth Wrocklage (ein eher konservativer Sozialdemokrat) gestartet haben. Dieser ist dann zurückgetreten und wurde durch Olaf Scholz ersetzt. Bei der nächsten Wahl hat dann der Rechtspopulist Schill (auch dank der Pressekampagne der DGB-Gewerkschaft GdP) in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen und ist einen Koalition mit der CDU eingegangen. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Innensenators Schill war die Auflösung der Polizeikomission, da sie eine potentielle Misstrauenserklärung an die Polizei wäre. Nachdem Schill auf Grund eines Koks-Skandals zurücktreten musste, gab es nach den nächsten Wahlen die erste Grün-Schwarze Koalition unter Ole van Beust in Hamburg. Da auf Grund der Bundespolitik die meisten kritischen Personen aus der GAL ausgetreten waren, wurde eine erneute Polizeikomission nicht durchgesetzt. Die GAL akzeptierte sogar einen Innenminister Ahlhaus, der in einer rechtslastigen Burschenschaft in Heidelberg Mitglied war. Nachdem Rücktritt Ole van Beusts aus privaten Gründen hat die GAL die Koalition mit Ahlhaus zuerst forgesetzt. Dieses scheiterte aber an der Ignoranz von Alhaus und führte zu Neuwahlen im Februar 2011. Dabei gewann die SPD mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat wieder die Mehrheit, eine Verbesserung der Kontrolle der Hamburger Polizei dürfte allerdings nicht zu erwarten sein.

Hartmuth Wrocklage ist inzwischen bei AI Polizei aktiv.

• Indymedia: Die Freiheit millimeterweise zurückgewinnen

• Kritische Polizisten über Hamburger Innenpolitik

• Broschüre der Fraktion die Linke zur Hamburger Polizei

Dursuchung des FSK 2003

Der Freie Radiosender Freies Senderkombinat wurde im November 2003 durchsucht. Der offizielle Grund war die ungenehmigte Sendung eines Telefongesprächs mit einem Hamburger Polizeisprecher über einen Demo-Polizeieinsatz. Im Jahre 2010 wurde die Durchsuchung vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt.

Redaktionsrazzia war Unrecht

Illegale Postdurchsuchung 2007

Im Rahmen des 129a Verfahren vor dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm hat die Hamburger Polizei selbsständig die Post nach eventuellen Bekennerschreiben durchsucht. Damit verstießen sie nach einem Urteil des BGHs vom Dezember 2007 gegen die Strafprozessordnung.

BGH-Urteil zu G-8-Briefkontrollen

Hamburger VS sammelt alle Infotisch-Anmelder

Der Hamburger Verfassungsschutz hat sich 2008 von den Bezirksämtern sämtliche Info-Stände in der Stadt melden lassen. Darunter waren bisher Parteien, aber auch Kirchen, Vereine, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. Indymedia: Hamburger Verfassungsschutz dreht durch !!

Verdeckte Ermittler auch in Hamburg

Der Ende 2010 offenbar gewordene Skandal über den Austausch von Verdeckten Ermittlern hat zu Tage getragen, dass Undercover Agenten aus UK auch in Hamburg tätig war en. Auf eine Anfrage der GAL kurz vor der Wahl 2011 hat der CDU Innensenator die Aussage verweigert.

TAZ: Geheimermittlungen in Hamburgs linker Szene

Videoüberwachung eines Protestcamps von Studis

Im Juni 2011 wurde ein, auch von der Polizei als Versammlung eingestuftes, Protestcamp illegal dauervideoüberwacht. Benutzt wurde dafür eine Kamera, welche normalerweise der Verkehrsüberwachung dient. Laut taz wurde die Videoüberwachung nach Eingang einer Klage vorm Verwaltungsgericht unverzüglich eingestellt.

Gefährderanprache nach willkürlicher Personalienfeststellung

Wegen einer Autobrandserie in Hamburg hat die Polizei vermehrt nachts junge Männer kontrolliert und danach einen Hausbesuch bei den Kontrollierten gemacht. Das ganze geschah ohne Rechtsgrundlage weswegen es eine tadelnde Erwähnung beim Big Brother Award 2012 gab.

Vergessener Staatsschutz

2014/15 fragt eine Aktivistin beim LKA Hamburg, welche Daten über sie gespeichert sind und bekommt eine Negativauskunft. Das BKA verrät aber umgekehrt, in der Verbunddatei Innere Sicherheit sei ein Datum aus Hamburg gespeichert. Nach Rückfrage beim LKA Hamburg fällt diesem ein, es könne ja tatsächlich auch nochmal bei LKA 713 -- dem Staatsschutz -- anfragen, der prompt auch den fraglichen Eintrag findet.

7/2015: Es ist noch keine Reaktion des LfD dazu bekannt.