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Kommentar: Videoüberwachung von Protestcamp
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| * [http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/landesamt-fuer-verfassungsschutz/wir-ueber-uns/gesetzliche-grundlagen.html Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)] * [http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/weitere-einrichtungen/datenschutzbeauftragter/datenschutzrecht/start.html Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) > Zugang entsprechend > anklicken für Gesetz oder Erläuterung dazu] * [http://hh.juris.de/hh/gesamt/SOG_HA.htm Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordung] vom 29.6.2005 (damals ein besonders widerliches Beispiel von Grundrechtsabbau) * [http://hh.juris.de/hh/gesamt/PolDVG_HA.htm#PolDVG_HA_P1 Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)] |
* [[http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/landesamt-fuer-verfassungsschutz/wir-ueber-uns/gesetzliche-grundlagen.html|Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)]] * [[http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/weitere-einrichtungen/datenschutzbeauftragter/datenschutzrecht/start.html|Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) > Zugang entsprechend > anklicken für Gesetz oder Erläuterung dazu]] * [[http://hh.juris.de/hh/gesamt/SOG_HA.htm|Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordung]] vom 29.6.2005 (damals ein besonders widerliches Beispiel von Grundrechtsabbau) * [[http://hh.juris.de/hh/gesamt/PolDVG_HA.htm#PolDVG_HA_P1|Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)]] |
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| POLAS (vgl. ["Länderübergreifende Software"]) | [[POLAS]] (vgl. [[Länderübergreifende Software]]) |
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| [http://www.abendblatt.de/daten/2005/07/02/454866.html Bericht im Hamburger Abendblatt] über die digitale Erfassung von Fingerabdrücken -- der Bericht scheint sich auf Com``Vor zu beziehen. Reizvoll an der Sache ist nicht zuletzt, dass hier die automatische Übermittlung der ED-Daten mit einigem Stolz betont wird. | === Digitale Erfassung von Fingerabdrücken in ComVor === [[http://www.abendblatt.de/daten/2005/07/02/454866.html|Bericht im Hamburger Abendblatt]] über die digitale Erfassung von Fingerabdrücken -- der Bericht scheint sich auf ComVor zu beziehen. Reizvoll an der Sache ist nicht zuletzt, dass hier die automatische Übermittlung der ED-Daten mit einigem Stolz betont wird. === Verdachtsunabhängige Kontrollen === Das Hamburgische Sicherheits- und Ordungsgesetz ermöglicht seit 2005 die zeitweilige Auschreibung von Gefahrengebieten (zum Teil ganze Stadtteile) in welchen verdachtsunabhängige Kontrollen, wie in den Bahnhöfen von der Bundespolizei, möglich sind. Die Daten von allen kontrollierten werden mindestens 3 Monate in der [[Vorgangsverwaltung]] ComVor gespeichert. [[http://www.grundrechte-kampagne.de|www.grundrechte-kampagne.de]] |
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| To Do | === Skandalumwitterte Polizei === Die Hamburger Polizei ist eine der skandalumwittertesten in ganz Deutschland. Dieses ging bis zu Mafia-Verstrickungen und systematischen rassistischen Misshandlungen (siehe [[http://www.focus.de/politik/deutschland/hamburg-neue-vorwuerfe-im-polizeiskandal_aid_151986.html|HAMBURG: Neue Vorwürfe im Polizeiskandal ]]). Deswegen hatten die Grünen während der rot-grünen Koalition in den 90-zigern durchgesetzt, dass die die erste [[Polizeikommission]] in der BRD durchgesetzt wurde (mit relativ beschränkten Befugnissen). Dieses passte den [[Polizeiverbände]]n [[DPolG]] und [[GdP]] nicht, weswegen sie eine massive Pressekampagne gegen die Polizeikomission und den damaligen Innensenator Hartmuth Wrocklage (ein eher konservativer Sozialdemokrat) gestartet haben. Dieser ist dann zurückgetreten und wurde durch Olaf Scholz ersetzt. Bei der nächsten Wahl hat dann der Rechtspopulist Schill (auch dank der Pressekampagne der DGB-Gewerkschaft [[GdP]]) in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen und ist einen Koalition mit der CDU eingegangen. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Innensenators Schill war die Auflösung der Polizeikomission, da sie eine potentielle Misstrauenserklärung an die Polizei wäre. Nachdem Schill auf Grund eines Koks-Skandals zurücktreten musste, gab es nach den nächsten Wahlen die erste Grün-Schwarze Koalition unter Ole van Beust in Hamburg. Da auf Grund der Bundespolitik die meisten kritischen Personen aus der GAL ausgetreten waren, wurde eine erneute Polizeikomission nicht durchgesetzt. Die GAL akzeptierte sogar einen Innenminister Ahlhaus, der in einer rechtslastigen Burschenschaft in Heidelberg Mitglied war. Nachdem Rücktritt Ole van Beusts aus privaten Gründen hat die GAL die Koalition mit Ahlhaus zuerst forgesetzt. Dieses scheiterte aber an der Ignoranz von Alhaus und führte zu Neuwahlen im Februar 2011. Dabei gewann die SPD mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat wieder die Mehrheit, eine Verbesserung der Kontrolle der Hamburger Polizei dürfte allerdings nicht zu erwarten sein. Hartmuth Wrocklage ist inzwischen bei [[http://www.amnesty-polizei.de|AI Polizei]] aktiv. * [[http://de.indymedia.org/2006/12/164089.shtml|Indymedia: Die Freiheit millimeterweise zurückgewinnen ]] * [[http://www.kritische-polizisten.de/|Kritische Polizisten über Hamburger Innenpolitik]] * [[http://www.linksfraktion-hamburg.de/fileadmin/user_upload/PDF/Polizeibroschuere.pdf| Broschüre der Fraktion die Linke zur Hamburger Polizei ]] === Durschung des FSK 2003 === Der Freie Radiosender [[http://www.fsk-hh.org/|Freies Senderkombinat]] wurde im November 2003 durchsucht. Der offizielle Grund war die ungenehmigte Sendung eines Telefongesprächs mit einem Hamburger Polizeisprecher über einen Demo-Polizeieinsatz. Im Jahre 2010 wurde die Durchsuchung vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. [[http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/redaktionsrazzia-war-unrecht/|Redaktionsrazzia war Unrecht]] === Illegale Postdurchsuchung 2007 === Im Rahmen des [[129a Verfahren]] vor dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm hat die Hamburger Polizei selbsständig die Post nach eventuellen Bekennerschreiben durchsucht. Damit verstießen sie nach einem Urteil des BGHs vom Dezember 2007 gegen die Strafprozessordnung. [[http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kontrolle-war-illegal/?cHash=7fd7d87617|BGH-Urteil zu G-8-Briefkontrollen]] === Hamburger VS sammelt alle Infotisch-Anmelder === Der Hamburger Verfassungsschutz hat sich 2008 von den Bezirksämtern sämtliche Info-Stände in der Stadt melden lassen. Darunter waren bisher Parteien, aber auch Kirchen, Vereine, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. [[http://de.indymedia.org/2008/11/232671.shtml| Indymedia: Hamburger Verfassungsschutz dreht durch !!]] === Verdeckte Ermittler auch in Hamburg === Der Ende 2010 offenbar gewordene Skandal über den Austausch von [[Verdeckte Ermittler|Verdeckten Ermittlern]] hat zu Tage getragen, dass Undercover Agenten aus [[Datenbanken UK|UK]] auch in Hamburg tätig war en. Auf eine Anfrage der GAL kurz vor der Wahl 2011 hat der CDU Innensenator die Aussage verweigert. [[http://taz.de/1/nord/artikel/1/spitzel-von-der-insel/|TAZ:]] Geheimermittlungen in Hamburgs linker Szene === Videoüberwachung eines Protestcamps von Studis === Im Juni 2011 wurde ein, auch von der Polizei als Versammlung eingestuftes, Protestcamp illegal [[Videoüberwachung|dauervideoüberwacht]]. Benutzt wurde dafür eine Kamera, welche normalerweise der Verkehrsüberwachung dient. Laut [[http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/alles-fest-im-auge/|taz]] wurde die [[Videoüberwachung]] nach Eingang einer Klage vorm Verwaltungsgericht unverzüglich eingestellt. |
Inhaltsverzeichnis
Datenbanken in Hamburg
Rechtsgrundlagen
Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordung vom 29.6.2005 (damals ein besonders widerliches Beispiel von Grundrechtsabbau)
Hamburgisches Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)
Operative Datenbanken der Polizei
POLAS (vgl. Länderübergreifende Software)
Vorgangsbearbeitung
ComVor (vgl. Länderübergreifende Software); es gibt Hinweise, dass das Ding in Hambug CVI genannt wird.
Verfassungsschutz
NADIS, wie alle VS-Behörden
Weiteres
Digitale Erfassung von Fingerabdrücken in ComVor
Bericht im Hamburger Abendblatt über die digitale Erfassung von Fingerabdrücken -- der Bericht scheint sich auf ComVor zu beziehen. Reizvoll an der Sache ist nicht zuletzt, dass hier die automatische Übermittlung der ED-Daten mit einigem Stolz betont wird.
Verdachtsunabhängige Kontrollen
Das Hamburgische Sicherheits- und Ordungsgesetz ermöglicht seit 2005 die zeitweilige Auschreibung von Gefahrengebieten (zum Teil ganze Stadtteile) in welchen verdachtsunabhängige Kontrollen, wie in den Bahnhöfen von der Bundespolizei, möglich sind. Die Daten von allen kontrollierten werden mindestens 3 Monate in der Vorgangsverwaltung ComVor gespeichert.
Skandale
Skandalumwitterte Polizei
Die Hamburger Polizei ist eine der skandalumwittertesten in ganz Deutschland. Dieses ging bis zu Mafia-Verstrickungen und systematischen rassistischen Misshandlungen (siehe HAMBURG: Neue Vorwürfe im Polizeiskandal). Deswegen hatten die Grünen während der rot-grünen Koalition in den 90-zigern durchgesetzt, dass die die erste Polizeikommission in der BRD durchgesetzt wurde (mit relativ beschränkten Befugnissen). Dieses passte den Polizeiverbänden DPolG und GdP nicht, weswegen sie eine massive Pressekampagne gegen die Polizeikomission und den damaligen Innensenator Hartmuth Wrocklage (ein eher konservativer Sozialdemokrat) gestartet haben. Dieser ist dann zurückgetreten und wurde durch Olaf Scholz ersetzt. Bei der nächsten Wahl hat dann der Rechtspopulist Schill (auch dank der Pressekampagne der DGB-Gewerkschaft GdP) in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen und ist einen Koalition mit der CDU eingegangen. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Innensenators Schill war die Auflösung der Polizeikomission, da sie eine potentielle Misstrauenserklärung an die Polizei wäre. Nachdem Schill auf Grund eines Koks-Skandals zurücktreten musste, gab es nach den nächsten Wahlen die erste Grün-Schwarze Koalition unter Ole van Beust in Hamburg. Da auf Grund der Bundespolitik die meisten kritischen Personen aus der GAL ausgetreten waren, wurde eine erneute Polizeikomission nicht durchgesetzt. Die GAL akzeptierte sogar einen Innenminister Ahlhaus, der in einer rechtslastigen Burschenschaft in Heidelberg Mitglied war. Nachdem Rücktritt Ole van Beusts aus privaten Gründen hat die GAL die Koalition mit Ahlhaus zuerst forgesetzt. Dieses scheiterte aber an der Ignoranz von Alhaus und führte zu Neuwahlen im Februar 2011. Dabei gewann die SPD mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat wieder die Mehrheit, eine Verbesserung der Kontrolle der Hamburger Polizei dürfte allerdings nicht zu erwarten sein.
Hartmuth Wrocklage ist inzwischen bei AI Polizei aktiv.
Durschung des FSK 2003
Der Freie Radiosender Freies Senderkombinat wurde im November 2003 durchsucht. Der offizielle Grund war die ungenehmigte Sendung eines Telefongesprächs mit einem Hamburger Polizeisprecher über einen Demo-Polizeieinsatz. Im Jahre 2010 wurde die Durchsuchung vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt.
Illegale Postdurchsuchung 2007
Im Rahmen des 129a Verfahren vor dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm hat die Hamburger Polizei selbsständig die Post nach eventuellen Bekennerschreiben durchsucht. Damit verstießen sie nach einem Urteil des BGHs vom Dezember 2007 gegen die Strafprozessordnung.
BGH-Urteil zu G-8-Briefkontrollen
Hamburger VS sammelt alle Infotisch-Anmelder
Der Hamburger Verfassungsschutz hat sich 2008 von den Bezirksämtern sämtliche Info-Stände in der Stadt melden lassen. Darunter waren bisher Parteien, aber auch Kirchen, Vereine, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. Indymedia: Hamburger Verfassungsschutz dreht durch !!
Verdeckte Ermittler auch in Hamburg
Der Ende 2010 offenbar gewordene Skandal über den Austausch von Verdeckten Ermittlern hat zu Tage getragen, dass Undercover Agenten aus UK auch in Hamburg tätig war en. Auf eine Anfrage der GAL kurz vor der Wahl 2011 hat der CDU Innensenator die Aussage verweigert.
TAZ: Geheimermittlungen in Hamburgs linker Szene
Videoüberwachung eines Protestcamps von Studis
Im Juni 2011 wurde ein, auch von der Polizei als Versammlung eingestuftes, Protestcamp illegal dauervideoüberwacht. Benutzt wurde dafür eine Kamera, welche normalerweise der Verkehrsüberwachung dient. Laut taz wurde die Videoüberwachung nach Eingang einer Klage vorm Verwaltungsgericht unverzüglich eingestellt.