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Kommentar: Versuch, die Sache mit den örtlichen Auskunftsersuchen etwas strukturiert zu kriegen.
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* [[http://www.im.nrw.de/sch/seiten/vs/gesetze/verfschutzg.htm|Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW )]] | * [[http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/vsg_nrw_2007.pdf|Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW )]] |
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* [[http://www.polizei-nrw.de/im/Recht/Polizeigesetz/|Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)]] === Bizarre Auskunftspraxis der Polizei === Es scheint, dass die Polizei NRW derzeit versucht, das Auskunftsrecht durch Konfusionierung zu untergraben. Dabei soll für die Auskunft im Gegensatz zur Praxis aller anderen Ländern plötzlich irgendeine lokale Polizeibehörde zuständig sein. Das scheint unglaublich, wird aber so berichtet: '''User 1''' -- Ich hatte Ende 2009 eine solche Anfrage an das PP Duisburg gestellt und von dort die Antwort erhalten, es sei das lokale PP für die Datenverwaltungen zuständig. Die Anfrage wurde dorthin weitergeleitet. '''User 2''' -- Ich hatte im Oktober 2009 Auskunft beim PP Duisburg gestellt und da eine vollständige Antwort bekommen (d.h. irgendwelche unwahren Behauptungen und sogar falsche Namen der Polizisten in der Vorgangsverwaltung). Ich vermute, dass der verantwortliche Typ vom PP Duisburg, deswegen Ärger von seinen Kollegen bekommen hat (bei einigen hat sich das nämlich nicht so gut auf die Karriere ausgewirkt). Die Handhabung der Polizei widerspricht allerdings dem DSG NRW, nachdem es eine Stelle für Verbunddateien verantwortlich sein muss (Die beteiligten Stellen haben die Datenart, die Aufgaben jeder beteiligten Stelle, den Zweck und den Umfang ihrer Verarbeitungsbefugnis sowie diejenige Stelle festzulegen, welche die datenschutzrechtliche Verantwortung gegenüber den betroffenen Personen trägt. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vorab zu unterrichten. §4 DSG NRW). Ich habe mich deswegen auch an die verantwortliche Person für Polizei beim Datenschutzbeauftragten NRW gewand, nur scheint diese nicht in der Lage zu sein Gesetze zu lesen. Ich bekam nämlich die Antwort, dass die Regelung der Polizei NRW korrekt sei, ohne das sie irgendwie juristisch argumentiert hat. Ich bin am überlegen mich deswegen an den Innenausschuss zu wenden. Denn die Polizeibehörde an deinem Wohnort erteilt dir nur Auskunft über Daten, die sie selber eingegeben hatte. Falls es noch irgendwo andere gibt, erfährst du das nur in dem du alle anderen Polizeibehörden in NRW anschreibst (d.h. über 40) Das von User 2 beschriebene Verfahren ist natürlich hahnebüchen und kann so nicht ernst gemeint sein. Wenn das wirklich (noch) so gehandhabt wird, wäre das eine offensichtliche Aufgabe für die neue Düsseldorfer Regierung; klar ist, dass nicht jede Polizeibehörde einen Vertrag mit dem LZPD NRW (vgl. unten) haben kann und im Zweifel dann das LZPD die datenschutzrechtliche Verantwortung und mithin die Auskunftspflicht hat. Möchte sich vielleicht die LfDI irgendwie äußern? Hier wäre Platz: ... Es wäre sehr hilfreich, wenn Leute aus NRW (möglichst mit Daten bei der Polizei) gelegentlich Auskunftsersuchen [[/cgi-bin/auskunft|mit unserem Generator]] und mit den [[https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/Datenscheckheft/index.html| Musterbriefen der LfDI NRW für Polizei, Behörden und Privatfirmen]] an die Polizei schicken könnten und dann diese Seite entsprechend aktualiseren. |
* [[http://www.polizei-nrw.de/im/stepone/data/downloads/31/00/00/polgnrw.pdf|Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)]](pdf) * [[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?sessionID=1531822551613462964&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=167231,1|Polizeigesetz NRW]] (html) * [[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=12012&vd_back=N|Polizeigesetzänderung vom Februar 2010]] * [[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?sessionID=1175782432601820988&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=3484958,1|Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von der Polizei an ausländische Polizeibehörden (Polizeidatenübermittlungsverordnung - PolDÜV)]](html) |
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Die Systeme werden in NRW von den "Zentralen Polizeitechnischen Diensten" (http://www.zpd.nrw.de/) mit Sitz in Duisburg betreut. |
Die Systeme werden in NRW vom [[http://www.zpd.nrw.de/|"Landesamt für Zentrale Polizeitechnische Dienste" (LZPD)]] mit Sitz in Duisburg betreut. |
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=== Findus === Eine [[http://www.im.nrw.de/pe/pm2001/pm2001/news_841.htm|Pressemitteilung des NRW-Innenministeriums von 2002]] erwähnt ein "Recherchesystem" namens FINDUS zur Unterstützung [[operativen Fallanalyse]]: {{{#!blockquote Das moderne und komplexe Recherchesystem "FINDUS" war zuletzt bei der Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen erfolgreich. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen die elektronische Fahndung abgeschlossen. "Hessen beginnt in diesen Tagen erst mit der Rasterfahndung - ein Jahr nach den terroristischen Anschlägen in den USA", sagte Behrens. Im Alltag hat sich das System beim Aufspüren von Falldaten bisher bestens bewährt. Es ist in allen Kreispolizeibehörden und beim Landeskriminalamt im Einsatz. }}} === rsCase === Seit 2007 wird zusätzlich zu Findus nach einer [[http://www.rola.com/pressemeldungen/rsCASE-NRW.html|Pressemitteilung von rola aus dem Jahr 2007]] noch rsCASE verwendet (vgl. [[Hersteller#rola]]). |
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NRW setzt auf die bayrischre IGVP-Entwicklung, vgl. [[Länderübergreifende Software]]. | NRW setzt auf die bayrische [[IGVP]]-Entwicklung, vgl. [[Länderübergreifende Software]]. Betrieben wird das System ebenfalls vom [[http://www.zpd.nrw.de/|LZPD]]. |
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* [[http://www.polizei-nrw.de/streife/Archiv/Monatsausgaben%202004/#faq8| Die offizielle Mitarbeiterzeitung zu IPVG]] | [[http://www.polizei-nrw.de/streife/Archiv/Monatsausgaben%202004/#faq8|Die offizielle Mitarbeiterzeitung der NRW-Polizei zu IGVP]]. |
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Betreut wird das System ebenfalls von den ZPD. Im IPVG ist jede Person eine gewisse Zeit suchfähig gespeichert von der einmal die Personalien aufgenommen wurden. Da das IPVG anscheinend auch zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung benutzt wird, widerspricht dieses vermutlich dem PolG NRW (Paragraph 24, Absatz 2). |
Im [[IGVP]] ist jede Person eine gewisse Zeit suchfähig gespeichert, von der einmal die Personalien aufgenommen wurden. Da das [[IGVP]] anscheinend auch zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung benutzt wird, widerspricht dieses vermutlich dem PolG NRW (Paragraph 24, Absatz 2). Ein [[http://www.dpolg-nrw-kv.de/info/z1240871101.php|Papier der Deutschen Polizeigewerkschaft von 2009]] beschreibt ein haarsträubendes Verfahren: {{{#!blockquote Ein in IGVP erstellter Vorgang wird nach Findus gespiegelt und dann in Findus die jeweilige Sofortmeldung gefertigt. Dabei bleiben Daten auf der Strecke, werden einfach nicht oder anders übernommen. Für den jeweiligen Bereich muss der Sachbearbeiter sehr kreativ sein, um eine lupenreine Sofortmeldung zu erzeugen. }}} Wenn diese Leute da etwas nicht völlig missverstanden haben, muss sich der [[LfDI]] natürlich die Frage gefallen lassen, wie er so etwas dulden kann -- es ist offensichtlich, dass eine automatische Übertragung von Daten aus einer Vorgangsverwaltung in ein "Recherchesystem" schon wegen der [[Zweckbindung]] nicht datenschutzkonform (oder auch nur sinnvoll) sein kann. Im Oktober 2010 war das Programm laut [[http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/PC-Probleme-bei-der-Polizei-id3810399.html|WAZ]] auf Grund eines Updates nur begrenzt einsatzfähig. Auch auf Grund dessen soll [[IGVP]] in Zukunft durch [[Poliks]] ersetzt werden (vgl [[http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Umstellung_auf_POLIKS|GdP PM]]). |
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Wie üblich, wird im Bereich sexualisierter Gewalt die nächste Repressionsstufe getestet: Eine Datei, die nach der Haftentlassung weiter munter Daten sammelt und verbreitet. [[http://www.justiz.nrw.de/Presse/PresseJM/10-01-10/index.php|2010 im Rahmen eines "Konzepts" names "KURS NRW" eingerichtet]]; die PE meint ese gehe nicht "nicht um das konzeptionslose Sammeln von Daten, sondern darum, ein auf den die Allgemeinheit gefährdenden Sexualstraftäter zugeschnittenes softwaregestütztes Fallmanagement". Dies soll durch Zusammenführung von Daten von Staatsanwaltschaft, Justiz, Führungsaufsicht, Forensik und Polizei passieren, inbesondere "ließen Erkenntnisse und Prognosen aus dem Strafverfahren sowie dem Straf- bzw. Maßregelvollzug ein," vor allem zu "Therapiebereitschaft und Therapieergebnisse". | Wie üblich wird im Bereich sexualisierter Gewalt die nächste Repressionsstufe getestet: Eine Datei, die nach der Haftentlassung weiter munter Daten sammelt und verbreitet. [[http://www.justiz.nrw.de/Presse/PresseJM/10-01-10/index.php|Eine Pressemitteilung des NRW-Justizministeriums von 2010]] erklärt, sie sei im Rahmen eines "Konzepts" names "KURS NRW" eingerichtet worden. Es gehe nicht "nicht um das konzeptionslose Sammeln von Daten, sondern darum, ein auf den die Allgemeinheit gefährdenden Sexualstraftäter zugeschnittenes softwaregestütztes Fallmanagement" bereitzustellen. Dies soll durch Zusammenführung von Daten von Staatsanwaltschaft, Justiz, Führungsaufsicht, Forensik und Polizei passieren, was inbesondere auch "Erkenntnisse und Prognosen aus dem Strafverfahren sowie dem Straf- bzw. Maßregelvollzug," sowie zu "Therapiebereitschaft und Therapieergebnisse" einschließe. |
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=== Staatsschutzdatei === Nach einem [[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2056&bes_id=3265&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=polizei#det0|Erlass des NRW-Innenministerium vom 3.5.2004]] zur Aufgabenbeschreibung des Staatsschutzes, führen die [[Staatsschutz]]-Abteilungen eigene Datensammlungen unter den Titeln "Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen Staatsschutz (KpS-ST)" und "Organisationsakten Staatsschutz (OA ST)" (Artikel 7). Datenschutzrechtliche Verantwortung und Auskunftspflicht sind unklar. === Weiterleitung an Europol und SIS === Die Weiterleitung von Daten an ausländische Staaten ist in [[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?sessionID=1531822551613462964&source=link&highlighting=off&templateID=document&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=167231,30#jurabs_2| § 27]] Polizeigesetz NRW geregelt. In diesem steht, dass das Innenministerium eine Verordnung zur genaueren Spezifizierung erläßt. Dieses Verordung heißt PolDÜV. Nach [[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?sessionID=1175782432601820988&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=3484958,3|§ 1]] PolDÜV und [[http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?xid=3484958,5|§ 3]] PolDÜV leiten die Polizeibehörden Daten an das Schengener Informationssystem [[SIS]] mit Unterstützung von LKA und [[http://www.zpd.nrw.de/|LPZD]] weiter. An [[Europol]] und [[Eurojust]] dürfen nur das LKA und das LPZD Daten weiterleiten. |
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Benutzt [[Datenbanken der Dienste/NADIS|NADIS]] und vermutlich noch behördeneigene Amtsdateien. | Benutzt [[Datenbanken der Dienste/NADIS|NADIS]] und behördeneigene Amtsdateien (vgl. § 10 VSG NRW; u.a. zur Mitwirkungs- und Nachberichtspflicht für Aufenthalts-, Luftverkehrs-, Hafensicherheits- sowie Atomgesetz), wie z.B. eine so genannte „Personen-Informations-Datei“. Eine "elektronische Sachakte" wurde mit der 2006 verabschiedeten Änderung des § 8 VSG NRW eingeführt. Die Volltextsuche nach personenbezogenen Daten ist darin angeblich nur zu Auskunftszwecken zulässig. == Weiteres == === Polizeigesetzänderung 2010 === Nachdem sich der ehemalige Inneminister Wolf zu Beginn seiner Amtszeit durch die Online-Durchsuchung und somit bei der Aushebelung von Grundrechten hervor getan hat, hat er gegen Ende einer Amtszeit, vermutlich auf Druck seiner liberalen Parteifreunde, ein im Vergleich zu anderen Bundesländer ''relativ'' harmlose Polizeigesetzverschärfung verabschiedet (die SPD hatte es in einer [[http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Pressearchiv/AnzeigePressemitteilung.jsp?oid=11788|PM]] als unzureichend zur Bekämpfung der neuen Formen der Kriminalität angesehen) [[http://www.lto.de/de/html/nachrichten/275/Der-Kampf-um-die-innere-Sicherheit-geht-weiter/|Legal-Tribune:]]Der Kampf um die innere Sicherheit geht weiter |
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Die LfD berichtet im [[http://www.lfd.nrw.de/pressestelle/download/dsb_2005.pdf|17. Tätigkeitsbericht]], dass im Zuge der 9/11-Rasterfahndung aus 5 Millionen Datensätzen aus dem [[AZR]], Meldeämtern und Hochschulen 11000 Datensätze herausgerastert wurden, die dann in zwei Schritten 2003 (9500 Datensätze) und 2004 vernichtet wurden. Dass die ganze Rasterfahndung rechtswidrig war, konnte sie damals noch nicht wissen, das entsprechende Urteil kam erst 2006. | Die LfD berichtet im [[http://www.lfd.nrw.de/pressestelle/download/dsb_2005.pdf|17. Tätigkeitsbericht]], dass im Zuge der 9/11-[[Rasterfahndung]] aus 5 Millionen Datensätzen aus dem [[AZR]], Meldeämtern und Hochschulen 11000 Datensätze herausgerastert wurden, die dann in zwei Schritten 2003 (9500 Datensätze) und 2004 vernichtet wurden. Dass die ganze Rasterfahndung rechtswidrig war, konnte damals natürlich noch ''niemand'' wissen. Das entsprechende Urteil kam erst 2006. === Big Brother Award für Fritz Behrens === Der ehemalige SPD-Innenminister bekam 2006 den [[http://www.bigbrotherawards.de/2002/.local|Big Brother Award]], weil er trotz gegenteiliger wissenschaftlicher Erkenntnisse, die [[Videoüberwachung]] im Polizeigesetz durchgesetzt hat. |
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Ebenfalls im 17. TB steht der Fall eines Ökos, der sich von einer Rheinbrücke abgeseilt hat und deshalb ein Verfahren wg. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingefangen hat. Obwohl das Verfahren eingestellt wurde und der Vorgang aus den lokalen Staatsschutzakten verschwunden ist, blieb die INPOL-Speicherung (Verbunddatei APIS) aufgrund der Pflichtmeldung nach Wiesbaden erhalten. Diese Praxis ist so natürlich auch in anderen Ländern Usus, wurde hier aber von der LfD erfolgreich gerügt (allerdings noch zu rot-grünen Zeiten). http://www.kdn.de/KDN-Report/2002-3/fullservice_fuer_fahnder.htm spricht für 2002 von 25000 Benutzern in NRW |
Ebenfalls im 17. TB steht der Fall eines Ökos, der sich von einer Rheinbrücke abgeseilt hat und deshalb ein Verfahren wg. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingefangen hat. Obwohl das Verfahren eingestellt wurde und der Vorgang aus den lokalen Staatsschutzakten verschwunden ist, blieb die [[INPOL]]-Speicherung (Verbunddatei [[APIS]]) aufgrund der Pflichtmeldung nach Wiesbaden erhalten. Diese Praxis ist so natürlich auch in anderen Ländern Usus, wurde hier aber von der [[LfDI]] erfolgreich gerügt (allerdings noch zu rot-grünen Zeiten). |
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Bettina Sokol wechselt zum Landesrechnungshof in Bremen u.a. weil Herr Wolf nicht auf die Kritik an der personellen Unterbesetzung der Behörde reagiert hat. | Bettina Sokol wechselt zum Landesrechnungshof in Bremen u.a. weil der damalige FDP-Innenminister Ingo Wolf nicht auf die Kritik an der personellen Unterbesetzung der Behörde reagiert hat. |
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[[http://rabe.supersized.org/archives/656-NRWs-FDP-Innenminister-vergibt-an-Verfassungsschutz-neue-Lizenzen.html|Infos zur durch Verfassungsklage gescheiterten "Reform" der einschlägigen Gesetze]] [[http://www.im.nrw.de/sch/652.htm|Erläuterungen des Innenmisters zur "Waffengleichheit"]] |
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[[http://www.burks.de/burksblog/online-durchsuchung-chronologie| Chronolgie der Online-Durchsuchung]] | * [[http://rabe.supersized.org/archives/656-NRWs-FDP-Innenminister-vergibt-an-Verfassungsschutz-neue-Lizenzen.html|Infos zur durch Verfassungsklage gescheiterten "Reform" der einschlägigen Gesetze]] * [[http://www.im.nrw.de/sch/652.htm|Erläuterungen des Innenmisters zur "Waffengleichheit"]] * [[http://www.burks.de/burksblog/online-durchsuchung-chronologie| Chronolgie der Online-Durchsuchung]] |
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Im Verfassungsschutzbericht 2008 des Verfassungsschutz NRW tauchte auf einmal der Abschnitt diskursorientierte Linksextremisten auf. U.a. wurde da auch die antifaschistische Zeitung Lotta ([[http://projekte.free.de/lotta/| Lotta]]) erwähnt. Die hat auf Grund dessen gegen die Erwähnung geklagt und Recht bekommen. Dem Verfassungsschutz NRW fiel nur ein, dass das Ansehen der Zeitung durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht bei den LeserInnen ja gesteigert würde. Der Verdacht liegt nahe, dass die Erwähnung nur auf Grund der Intention der schwarz/gelben Regierung geschah (Im übrigen wird die Rote Hilfe in dem Bericht auch zum ersten Mal erwähnt). | Im Verfassungsschutzbericht 2008 des Verfassungsschutz NRW tauchte auf einmal der Abschnitt diskursorientierte Linksextremisten auf. U.a. wurde da auch die [[http://projekte.free.de/lotta/|antifaschistische Zeitung Lotta]] erwähnt. Die hat auf Grund dessen gegen die Erwähnung geklagt und Recht bekommen. Dem Verfassungsschutz NRW fiel nur ein, dass das Ansehen der Zeitung durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht bei den LeserInnen ja gesteigert würde. Der Verdacht liegt nahe, dass die Erwähnung nur auf Grund der Intention der schwarz/gelben Regierung geschah. |
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=== Terrorverdacht wegen Liebesbrief === Ende September 2008 verhaftete das LKA NRW in einer aufwendigen Aktion einen angeblichen islamischen Terroristen. Ein Brief den das LKA ursprünglich als Abschiedsbrief interpretiert hatte, stellt sich als Liebesbrief heraus. [[http://www.abatz.de/oldnews.html#5850| Terrorverdacht wegen Liebesbrief ]] |
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Ende Oktober wurde bekannt, dass beim LKA NRW Aufzeichnungen von Kernbereichen der privaten Lebensführung auf Grund von Personalmangel nicht gelöscht werden. | Ende Oktober 2009 wurde bekannt, dass beim LKA NRW Aufzeichnungen aus dem Kernbereich der privaten Lebensführung auf Grund von Personalmangel nicht gelöscht werden. Dieses Problem ist unter dem Vorzeichen "Löschung technisch nicht möglich" auch im Rahmen der Staatstrojaner-Affäre ans Licht gekommen. |
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[[http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/der-loeschknopf-fehlt/| taz: Der Löschkopf fehlt ]] | [[http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/der-loeschknopf-fehlt/|taz-Artikel dazu]] === Innenminister propagiert Vorratsdatenspeicherung === Der Innenminister Ralf Jäger setzt sich trotz anders lautenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag im Juni 2011 massiv für die [[Vorratsdatenspeicherung]] ein und wird deswegen vom Koaltionbspartner kritisiert. [[http://www.ruhrbarone.de/nrw-grune-gegen-anlasslose-vorratsdatenspeicherung|Ruhrbarone:NRW Grüne gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung]] === DNA-Abnahme von Opfern eines Naziangriffes === Im Sommer 2011 wurden Opfern eines Naziangriffes in Dortmund laut [[http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Linke-kritisiert-Polizei-nach-Nazi-Uebergriffen-in-Dortmund-id4992637.html|WAZ]] nach Anzeige des Vorfalles bei der Polizei [[DNA]]-Proben abgenommen. Der Grund soll gewesen sein, dass sie im Verdacht standen Anti-Nazi-Aufkleber verklebt zu haben. (''Ob das mit richterlicher Genehmigung geschah oder ob die Betroffenen ihre Rechte nicht kannten, geht aus dem Artikel nicht hervor. Weiss jemand mehr ?'')https://www.datenschmutz.de/moin/Datenbanken%20der%20Dienste === Weiterhin bizarres Auskunftsverhalten === Eine zeitlang hat das LKA versucht die Auskunftspflicht zu umgehen, indem es nur Auskunft über die selbst eingegebenen Daten gegeben hat. Dieses Verhalten schien das LKA anscheinend inzwischen abgeschaltet zu haben. (vgl [[http://auskunftsersuchen.info/category/lka-nordrhein-westfalen/|auskunftsersuchen.info/category/lka-nordrhein-westfalen/]]) Nach einem Auskunftsersuchen eines Berliner Piraten, welcher lange in NRW gelebt hatte, scheint das LKA die Praxis fortzuführen. So bekam er von dort die Antwort, dass soweit personenbezogene Daten von Ihm bei einer anderen Polizeibehörde des Landes Nordrhein-Westfalen eventuell gespeichert seien, entziehe sich die Auskunft hierüber folglich deren Befugnis (siehe [[http://ennolenze.de/auskunftsersuchen/804/|ennolenze.de/auskunftsersuchen/804/]]). Überraschenderweise bekam er dann noch einen Brief vom der Polizei Bochum, dass das LKA NRW hat sein Ersuchen zuständigkeitshalber an weitergeleitet hätte. |
Inhaltsverzeichnis
-
Datenbanken in Nordrhein-Westfalen
- Rechtsgrundlagen
- Auskunftssysteme der Polizei
- Verfassungsschutz
- Weiteres
-
Skandale
- Rosa Liste
- Rasterfahndung
- Big Brother Award für Fritz Behrens
- Illegale Weiterleitung an INPOL
- Gesinnungstest NRW
- Datenschutzbeauftragte verlässt NRW
- Ex-Innenminister Wolfs Onlinedurchsuchung
- Lotta nicht extremistisch
- Vertrauliche Gespräche werden nicht gelöscht
- Innenminister propagiert Vorratsdatenspeicherung
- DNA-Abnahme von Opfern eines Naziangriffes
- Weiterhin bizarres Auskunftsverhalten
Datenbanken in Nordrhein-Westfalen
Rechtsgrundlagen
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW )
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)(pdf)
Polizeigesetz NRW (html)
Auskunftssysteme der Polizei
Die Systeme werden in NRW vom "Landesamt für Zentrale Polizeitechnische Dienste" (LZPD) mit Sitz in Duisburg betreut.
POLAS
Früher betrieb NRW Eigenentwicklungen unter Namen wie CEBI oder PIKAS. Mittlerweile setzt auch NRW auf POLAS, vgl. Länderübergreifende Software. In NRW sind damit landesweit rund 26.000 Polizeirechner in über 450 Dienststellen miteinander verbunden.
Findus
Eine Pressemitteilung des NRW-Innenministeriums von 2002 erwähnt ein "Recherchesystem" namens FINDUS zur Unterstützung operativen Fallanalyse:
- Das moderne und komplexe Recherchesystem "FINDUS" war zuletzt bei der Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen erfolgreich. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen die elektronische Fahndung abgeschlossen. "Hessen beginnt in diesen Tagen erst mit der Rasterfahndung - ein Jahr nach den terroristischen Anschlägen in den USA", sagte Behrens. Im Alltag hat sich das System beim Aufspüren von Falldaten bisher bestens bewährt. Es ist in allen Kreispolizeibehörden und beim Landeskriminalamt im Einsatz.
rsCase
Seit 2007 wird zusätzlich zu Findus nach einer Pressemitteilung von rola aus dem Jahr 2007 noch rsCASE verwendet (vgl. Hersteller#rola).
Vorgangsbearbeitung
NRW setzt auf die bayrische IGVP-Entwicklung, vgl. Länderübergreifende Software. Betrieben wird das System ebenfalls vom LZPD.
Die offizielle Mitarbeiterzeitung der NRW-Polizei zu IGVP.
Im IGVP ist jede Person eine gewisse Zeit suchfähig gespeichert, von der einmal die Personalien aufgenommen wurden. Da das IGVP anscheinend auch zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung benutzt wird, widerspricht dieses vermutlich dem PolG NRW (Paragraph 24, Absatz 2).
Ein Papier der Deutschen Polizeigewerkschaft von 2009 beschreibt ein haarsträubendes Verfahren:
Ein in IGVP erstellter Vorgang wird nach Findus gespiegelt und dann in Findus die jeweilige Sofortmeldung gefertigt. Dabei bleiben Daten auf der Strecke, werden einfach nicht oder anders übernommen. Für den jeweiligen Bereich muss der Sachbearbeiter sehr kreativ sein, um eine lupenreine Sofortmeldung zu erzeugen.
Wenn diese Leute da etwas nicht völlig missverstanden haben, muss sich der LfDI natürlich die Frage gefallen lassen, wie er so etwas dulden kann -- es ist offensichtlich, dass eine automatische Übertragung von Daten aus einer Vorgangsverwaltung in ein "Recherchesystem" schon wegen der Zweckbindung nicht datenschutzkonform (oder auch nur sinnvoll) sein kann.
Im Oktober 2010 war das Programm laut WAZ auf Grund eines Updates nur begrenzt einsatzfähig. Auch auf Grund dessen soll IGVP in Zukunft durch Poliks ersetzt werden (vgl GdP PM).
Sexualstraftäter-Datei
Wie üblich wird im Bereich sexualisierter Gewalt die nächste Repressionsstufe getestet: Eine Datei, die nach der Haftentlassung weiter munter Daten sammelt und verbreitet. Eine Pressemitteilung des NRW-Justizministeriums von 2010 erklärt, sie sei im Rahmen eines "Konzepts" names "KURS NRW" eingerichtet worden. Es gehe nicht "nicht um das konzeptionslose Sammeln von Daten, sondern darum, ein auf den die Allgemeinheit gefährdenden Sexualstraftäter zugeschnittenes softwaregestütztes Fallmanagement" bereitzustellen. Dies soll durch Zusammenführung von Daten von Staatsanwaltschaft, Justiz, Führungsaufsicht, Forensik und Polizei passieren, was inbesondere auch "Erkenntnisse und Prognosen aus dem Strafverfahren sowie dem Straf- bzw. Maßregelvollzug," sowie zu "Therapiebereitschaft und Therapieergebnisse" einschließe.
Wer Zugriff auf die Datenbank hat, ist unklar. Beschlossen ist aber, dass die Daten bei Umzügen der Gespeicherten an die "beteiligten Behörden" an den Zielorten fließen.
TODO: Kriegt man was über das Ding aus der NRW-Parlamentsdoku raus?
Staatsschutzdatei
Nach einem Erlass des NRW-Innenministerium vom 3.5.2004 zur Aufgabenbeschreibung des Staatsschutzes, führen die Staatsschutz-Abteilungen eigene Datensammlungen unter den Titeln "Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen Staatsschutz (KpS-ST)" und "Organisationsakten Staatsschutz (OA ST)" (Artikel 7). Datenschutzrechtliche Verantwortung und Auskunftspflicht sind unklar.
Weiterleitung an Europol und SIS
Die Weiterleitung von Daten an ausländische Staaten ist in § 27 Polizeigesetz NRW geregelt. In diesem steht, dass das Innenministerium eine Verordnung zur genaueren Spezifizierung erläßt. Dieses Verordung heißt PolDÜV. Nach § 1 PolDÜV und § 3 PolDÜV leiten die Polizeibehörden Daten an das Schengener Informationssystem SIS mit Unterstützung von LKA und LPZD weiter. An Europol und Eurojust dürfen nur das LKA und das LPZD Daten weiterleiten.
Verfassungsschutz
Benutzt NADIS und behördeneigene Amtsdateien (vgl. § 10 VSG NRW; u.a. zur Mitwirkungs- und Nachberichtspflicht für Aufenthalts-, Luftverkehrs-, Hafensicherheits- sowie Atomgesetz), wie z.B. eine so genannte „Personen-Informations-Datei“.
Eine "elektronische Sachakte" wurde mit der 2006 verabschiedeten Änderung des § 8 VSG NRW eingeführt. Die Volltextsuche nach personenbezogenen Daten ist darin angeblich nur zu Auskunftszwecken zulässig.
Weiteres
Polizeigesetzänderung 2010
Nachdem sich der ehemalige Inneminister Wolf zu Beginn seiner Amtszeit durch die Online-Durchsuchung und somit bei der Aushebelung von Grundrechten hervor getan hat, hat er gegen Ende einer Amtszeit, vermutlich auf Druck seiner liberalen Parteifreunde, ein im Vergleich zu anderen Bundesländer relativ harmlose Polizeigesetzverschärfung verabschiedet (die SPD hatte es in einer PM als unzureichend zur Bekämpfung der neuen Formen der Kriminalität angesehen)
Legal-Tribune:Der Kampf um die innere Sicherheit geht weiter
Skandale
Rosa Liste
2005 hat "Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter" (Velspol) bekannt gemacht, dass in der Vorgangsverwaltung offenbar nach Homosexualität gesucht werden kann.
Indymedia Artikel: NRW: Polizeicode "901" für Homosexuelle
Rasterfahndung
Die LfD berichtet im 17. Tätigkeitsbericht, dass im Zuge der 9/11-Rasterfahndung aus 5 Millionen Datensätzen aus dem AZR, Meldeämtern und Hochschulen 11000 Datensätze herausgerastert wurden, die dann in zwei Schritten 2003 (9500 Datensätze) und 2004 vernichtet wurden. Dass die ganze Rasterfahndung rechtswidrig war, konnte damals natürlich noch niemand wissen. Das entsprechende Urteil kam erst 2006.
Big Brother Award für Fritz Behrens
Der ehemalige SPD-Innenminister bekam 2006 den Big Brother Award, weil er trotz gegenteiliger wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Videoüberwachung im Polizeigesetz durchgesetzt hat.
Illegale Weiterleitung an INPOL
Ebenfalls im 17. TB steht der Fall eines Ökos, der sich von einer Rheinbrücke abgeseilt hat und deshalb ein Verfahren wg. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingefangen hat. Obwohl das Verfahren eingestellt wurde und der Vorgang aus den lokalen Staatsschutzakten verschwunden ist, blieb die INPOL-Speicherung (Verbunddatei APIS) aufgrund der Pflichtmeldung nach Wiesbaden erhalten. Diese Praxis ist so natürlich auch in anderen Ländern Usus, wurde hier aber von der LfDI erfolgreich gerügt (allerdings noch zu rot-grünen Zeiten).
Gesinnungstest NRW
Das Innenministerium hat einen verpflichtenden Fragebogen für AusländerInnen aus islamischen Ländern erstellt, welche eine Aufenthaltsverländerung beantragen. Darin wird gefragt, ob die Person Kontakt zu angeblich terroristischen Gruppierungen hätte.
Asta Uni-Münster über den Gesinnungstest
Datenschutzbeauftragte verlässt NRW
Bettina Sokol wechselt zum Landesrechnungshof in Bremen u.a. weil der damalige FDP-Innenminister Ingo Wolf nicht auf die Kritik an der personellen Unterbesetzung der Behörde reagiert hat.
Ex-Innenminister Wolfs Onlinedurchsuchung
Gegen das neue Verfassungsschutzgesetz von Innenminister Wolf gab es eine erfolgreiche Verfassungsklage seines Parteifreundes Gerhard Baum u.a. wegen der Online-Durchsuchung.
Lotta nicht extremistisch
Im Verfassungsschutzbericht 2008 des Verfassungsschutz NRW tauchte auf einmal der Abschnitt diskursorientierte Linksextremisten auf. U.a. wurde da auch die antifaschistische Zeitung Lotta erwähnt. Die hat auf Grund dessen gegen die Erwähnung geklagt und Recht bekommen. Dem Verfassungsschutz NRW fiel nur ein, dass das Ansehen der Zeitung durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht bei den LeserInnen ja gesteigert würde. Der Verdacht liegt nahe, dass die Erwähnung nur auf Grund der Intention der schwarz/gelben Regierung geschah.
Unrast-Blog über Klage gegen LfV
Vertrauliche Gespräche werden nicht gelöscht
Ende Oktober 2009 wurde bekannt, dass beim LKA NRW Aufzeichnungen aus dem Kernbereich der privaten Lebensführung auf Grund von Personalmangel nicht gelöscht werden. Dieses Problem ist unter dem Vorzeichen "Löschung technisch nicht möglich" auch im Rahmen der Staatstrojaner-Affäre ans Licht gekommen.
Innenminister propagiert Vorratsdatenspeicherung
Der Innenminister Ralf Jäger setzt sich trotz anders lautenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag im Juni 2011 massiv für die Vorratsdatenspeicherung ein und wird deswegen vom Koaltionbspartner kritisiert.
Ruhrbarone:NRW Grüne gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung
DNA-Abnahme von Opfern eines Naziangriffes
Im Sommer 2011 wurden Opfern eines Naziangriffes in Dortmund laut WAZ nach Anzeige des Vorfalles bei der Polizei DNA-Proben abgenommen. Der Grund soll gewesen sein, dass sie im Verdacht standen Anti-Nazi-Aufkleber verklebt zu haben. (Ob das mit richterlicher Genehmigung geschah oder ob die Betroffenen ihre Rechte nicht kannten, geht aus dem Artikel nicht hervor. Weiss jemand mehr ?)https://www.datenschmutz.de/moin/Datenbanken%20der%20Dienste
Weiterhin bizarres Auskunftsverhalten
Eine zeitlang hat das LKA versucht die Auskunftspflicht zu umgehen, indem es nur Auskunft über die selbst eingegebenen Daten gegeben hat. Dieses Verhalten schien das LKA anscheinend inzwischen abgeschaltet zu haben. (vgl auskunftsersuchen.info/category/lka-nordrhein-westfalen/) Nach einem Auskunftsersuchen eines Berliner Piraten, welcher lange in NRW gelebt hatte, scheint das LKA die Praxis fortzuführen. So bekam er von dort die Antwort, dass soweit personenbezogene Daten von Ihm bei einer anderen Polizeibehörde des Landes Nordrhein-Westfalen eventuell gespeichert seien, entziehe sich die Auskunft hierüber folglich deren Befugnis (siehe ennolenze.de/auskunftsersuchen/804/). Überraschenderweise bekam er dann noch einen Brief vom der Polizei Bochum, dass das LKA NRW hat sein Ersuchen zuständigkeitshalber an weitergeleitet hätte.