Datenbanken in Rheinland-Pfalz

TODO: Da kommt ein neues Polizeigesetz: http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2010/august/article/novelle-des-polizei-und-ordnungsbehoerdengesetzes-beschlossen-1/

TOOD: Das neue Polizeigesetz (incl. Bundestrojaner) wurde 2011-02-02 (oder so) verabschiedet.

Rechtsgrundlagen

• Datenschutzgesetz Rheinland-Pfalz

• Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz

• Landesverfassungsschutzgesetz Rheinland-Pfalz (Suchbegriff LVerfSchG)

Auskunftssysteme der Polizei

Eingesetzt wird das auf .net Basis gebaute System RIVAR mit den Komponenten POLIS.net (Polizeiliches Informations- und Fahndungs System; vgl. Auskunft der Polizei, Bericht in Chip), ZEVIS.net (Modul zum zentralen Datenbankabruf beim Kraftfahrtbundesamt) und weitere.

Der 22. TB des LfD nennt (Tz. 7.10) für die INPOL-Anbindung (also POLIS.net) 7500 NutzerInnen, die rund 7000 Abfragen pro Tag vornehmen.

In unklarem Zusammenhang damit steht "Kriminalpolizeiliche Recherche und Informationssystem -- Täterorientierte Auswertung, Analyse und Lagedarstellung" (KRISTAL; vgl. LfD, TB 2008, 5.8) zur Unterstützung der "Ermittlungen der Polizei im Rahmen vorbeugender Verbrechensbekämpfung und bei der Durchführung von Ermittlungsverfahren", also wohl ein klassisches Spudok-System. 2008 gab es die "Anwendungsbereiche" OK und PMK, die nebeneinanderher liefen. Der LfD berichtet von Plänen für Menschenhandel und Kapitaldelikte.

Der LfD berichtet weiter zu KRISTAL, es werde "automatisiert eine Warnmeldung erzeugt [...], wenn eine Personalie erfasst wird, zu der bereits in einer anderen Datei Informationen vorhanden sind"; was die "anderen Dateien" sind und wie das technisch funktioniert, bleibt offen. Der LfD bemängelt außerdem, wie üblich sei das Löschmanagement unter aller Sau.

Seit Anfang 2006 wird als Teil von Rivar die Geoinformations-Komponente GEOPOLIS V betrieben (Polizeikurier Februar 2006). Augenscheinlich ist die Anwendung auf Verkehrsunfälle eingeschränkt. Dennoch ist bemerkenswert, wie nonchalant Daten aus der Vorgangsverwaltung poladis.net über Zweckgrenzen hinweg geschoben werden.

Im 22. TB des LfD wird von der Übernahme des HEADS-Systems aus Bayern (Tz. 7.6) berichtet, das "rückfallgefährdete Straftäter" in einem gemeinsamen System von Justiz und Polizei erfassen soll. Im sozialliberalen Rechtsstaat soll aber "die Zielgruppe erweitert werden, insbesondere um Personen, die gemeingefähr- liche Verbrechen (mit Gewaltkomponente und Rückfallgefährdung) begangen haben oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie solche Taten begehen werden." Das System ist 2009 unter dem Namen "Visier.rlp" angelaufen.

Vorgangsbearbeitung

Eingesetzt wird ein System namens "POLADIS", ebenfalls auf .net-Basis. Bei der Implementation war offenbar Accenture an Bord (Microsoft und Accenture -- arme Polizei...), geholfen hat ein Laden namens Comline.

Wer eine Vorstellung bekommen will, wie so eine Vorgangsverwaltung aussieht, kann in einer Pulikation der jungen GdP (ab Seite 4) was zur Aufnahme einer Strafanzeige ansehen (davor übrigens eine Story, die ahnen lässt, dass es die Programmierer mit Datenschutz nicht so hatten).

Die DPolG (also die Beamtenbunds-Organisation für die Polizei) definiert POLADIS.net als

• Ein hochkomplexes System, welches das x-fache an Arbeitszeit bei der Vorgangs- bearbeitung benötigt.

Im 22. TB des LfD wird beschrieben, dass Observationsberichte quasi als "Anhänge" in Poladis.net gehalten werden (Tz 7.7).

Verfassungsschutz

Nutzt NADIS, wie alle Behörden.

Skandale

Illegale Abfragen von POLIS haben 2009 einem Abgeordneten im Strudel des Nürburg-Skandals das Mandat gekostet.