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TODO: Da kommt ein neues Polizeigesetz: http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2010/august/article/novelle-des-polizei-und-ordnungsbehoerdengesetzes-beschlossen-1/

TOOD: Das neue Polizeigesetz (incl. Bundestrojaner) wurde 2011-02-02 (oder so) verabschiedet.
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=== Neues Polizeigesetz ===

Am 27.01.2011 wurde ein verschärftes Polizeigesetz verabschiedet, dieses ermöglicht den Einsatz eines Landestrojaners (Vgl [[Überwachungstechnik]])

[[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-laesst-den-Landestrojaner-von-der-Leine-1178650.html|Heise Newsticker:]]Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der Leine
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Eingesetzt wird das auf dem Microsoft [[http://en.wikipedia.org/wiki.NET_Framework|.NET Framework]] gebaute System '''RIVAR''' mit den Komponenten '''POLIS.net''' (Polizeiliches Informations- und Fahndungs System; vgl. [[http://www.polizei.rlp.de/index2.htm?/060dienststellen/090polizeitechnik/095it_verfahren/020anwendung/090polis/top.htm|Auskunft der Polizei]] und nach einem [[http://www.chip.de/news/c_news_10505745.html|Bericht in Chip]]) auch den Komponenten '''ZEVIS.net''' (Modul zum zentralen Datenbankabruf beim Kraftfahrtbundesamt [[ZEVIS]]) und weiteren. Eingesetzt wird das auf dem Microsoft [[http://en.wikipedia.org/wiki/.NET_Framework|.NET Framework]] gebaute System '''RIVAR''' mit den Komponenten '''POLIS.net''' (Polizeiliches Informations- und Fahndungs System) und '''ZEVIS.net''' (Modul zum zentralen Datenbankabruf beim Kraftfahrtbundesamt [[ZEVIS]]) und weiteren. Seit Anfang 2006 wird als Teil von Rivar die Geoinformations-Komponente
GEOPOLIS V betrieben. Augenscheinlich ist die Anwendung auf
Verkehrsunfälle eingeschränkt. Dennoch ist bemerkenswert, wie nonchalant
Daten aus der [[Vorgangsverwaltung]] poladis.net über Zweckgrenzen (siehe RechtsLage) hinweg geschoben werden.
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 * [[http://www.polizei.rlp.de/index2.htm?/060dienststellen/090polizeitechnik/095it_verfahren/020anwendung/090polis/top.htm|Beschreibung von POLIS durch die Polizei RLP]]
 * [[http://www.chip.de/news/c_news_10505745.html|Bericht in der Zeitung Chip über Polis]])
 *[[http://www.polizei.rlp.de/internet/med/a33/a3330d79-f28a-9901-f49e-aa1a94839292,22222222-2222-2222-2222-222222222222,isDownload.pdf|Artikel im Polizeikurier über die Geokomponente]]

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Seit Anfang 2006 wird als Teil von Rivar die Geoinformations-Komponente
GEOPOLIS V betrieben ([[http://www.polizei.rlp.de/internet/med/a33/a3330d79-f28a-9901-f49e-aa1a94839292,22222222-2222-2222-2222-222222222222,isDownload.pdf|Polizeikurier Februar 2006]]). Augenscheinlich ist die Anwendung auf
Verkehrsunfälle eingeschränkt. Dennoch ist bemerkenswert, wie nonchalant
Daten aus der [[Vorgangsverwaltung]] poladis.net über Zweckgrenzen hinweg geschoben werden.
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In unklarem Zusammenhang damit steht "Kriminalpolizeiliche Recherche und In unklarem Zusammenhang zu RIVAR steht das "Kriminalpolizeiliche Recherche und
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('''KRISTAL'''; vgl. LfD, TB 2008, 5.8) zur Unterstützung der "Ermittlungen der ('''KRISTAL''') zur Unterstützung der "Ermittlungen der
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gab es die "Anwendungsbereiche" OK und PMK, die nebeneinanderher liefen. Der
LfD berichtet von Plänen zur Erweiterung der Datei für Menschenhandel und Kapitaldelikte.		 gab es die "Anwendungsbereiche" OK (Offene Kriminaliät) und PMK (Politisch Motivierte Kriminalität), die nebeneinanderher liefen. Der
[[LfDI]] berichtet zudem von Plänen zur Erweiterung der Datei für Menschenhandel und Kapitaldelikte.
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Der [[LfDI]] berichtet weiter zu KRISTAL, es werde "automatisiert eine Warnmeldung
erzeugt [...], wenn eine Personalie erfasst wird, zu der bereits in einer
anderen Datei Informationen vorhanden sind"; was die "anderen Dateien" sind
und wie das technisch funktioniert, bleibt offen. LfD bemängelt,
wie üblich, sei das Löschmanagement.		 Der [[LfDI]] berichtet weiter über KRISTAL, dass "automatisiert eine Warnmeldung
erzeugt [...] werde, wenn eine Personalie erfasst wird, zu der bereits in einer
anderen Datei Informationen vorhanden sind". Die Art der "anderen Dateien"
und die technische Umsetzung wird allerdings nicht erläutert. Der [[LfDI]] bemängelt,
zudem wie üblich, das Löschmanagement.

 * LfDI Rheinland-Pfalz, Teilbericht 2008, 5.8
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Im <<Doclink(2010-LfDRLP-TF22.pdf,22. TB des LfD)>> wird von der Übernahme des [[Datenbanken Bayern#heads|HEADS-Systems aus Bayern]]
(Tz. 7.6) berichtet, das "rückfallgefährdete Straftäter" in einem gemeinsamen		 Im Teilbericht des LfDI von 2010 wird von der Übernahme des [[Datenbanken Bayern#heads|HEADS-Systems aus Bayern]]
berichtet, dass "rückfallgefährdete Straftäter" in einem gemeinsamen
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soll aber "die Zielgruppe erweitert werden, insbesondere um Personen, die
gemeingefähr- liche Verbrechen (mit Gewaltkomponente und Rückfallgefährdung)		 soll aber ''die Zielgruppe erweitert werden, insbesondere um Personen, die
gemeingefährliche Verbrechen (mit Gewaltkomponente und Rückfallgefährdung)
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Wer eine Vorstellung bekommen will, wie so eine [[Vorgangsverwaltung]] aussieht, kann in einer Publikation der GdP ( [[http://www.datenschmutz.de/li/docs/vollesrohr_no4.pdf|Volles Rohr]] pdf, ab Seite 4) was zur Aufnahme einer Strafanzeige ansehen (Anmerkung: ''davor übrigens eine Story, die ahnen lässt, dass es die Programmierer mit DatenSchutz nicht so hatten''). Eine Vorstellung, wie so eine [[Vorgangsverwaltung]] in der Anwendung aussieht, gibt eine Publikation der [[GdP]] ( [[http://www.datenschmutz.de/li/docs/vollesrohr_no4.pdf|Volles Rohr]] pdf, ab Seite 4). (''Anmerkung: Davor übrigens eine Story, die ahnen lässt, dass es die Programmierer mit DatenSchutz nicht so hatten'').
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Die DPolG (der CDU-nahe Polizeiverband) [[http://www.dpolg-rlp.de/pages/Polizeispiegel/2004/dpolg%200504_rp.pdf|definiert POLADIS.net]] als Die [[DPolG]] (der CDU-nahe Polizeiverband) äußert sich recht negativ zur Vorgangsverwaltung POLADIS:
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Im <<Doclink(2010-LfDRLP-TF22.pdf,22. TB des LfD)>> wird beschrieben, dass Observationsberichte quasi als "Anhänge" in Poladis.net verknüpft werden (Tz 7.7). Quelle: [[http://www.dpolg-rlp.de/pages/Polizeispiegel/2004/dpolg%200504_rp.pdf|Polizeispiegel des DPOLG]]

Im 22 Teilbericht des LfDI (<<Doclink(2010-LfDRLP-TF22.pdf,22. TB des LfDI)>>) wird beschrieben, dass Observationsberichte als "Anhänge" in Poladis.net eingefügt werden.

Inhaltsverzeichnis

  1. Datenbanken in Rheinland-Pfalz
    1. Rechtsgrundlagen
      1. Neues Polizeigesetz
    2. Auskunftssysteme der Polizei
      1. RIVAR
        1. Anzahl Zugriffsberechtigte
      2. KRISTAL
    3. Datenbank Rückfallgefährdete Straftäter
    4. Vorgangsbearbeitung
    5. Verfassungsschutz
    6. Skandale

Datenbanken in Rheinland-Pfalz

Rechtsgrundlagen

Neues Polizeigesetz

Am 27.01.2011 wurde ein verschärftes Polizeigesetz verabschiedet, dieses ermöglicht den Einsatz eines Landestrojaners (Vgl Überwachungstechnik)

Heise Newsticker:Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der Leine

Auskunftssysteme der Polizei

RIVAR

Eingesetzt wird das auf dem Microsoft .NET Framework gebaute System RIVAR mit den Komponenten POLIS.net (Polizeiliches Informations- und Fahndungs System) und ZEVIS.net (Modul zum zentralen Datenbankabruf beim Kraftfahrtbundesamt ZEVIS) und weiteren. Seit Anfang 2006 wird als Teil von Rivar die Geoinformations-Komponente GEOPOLIS V betrieben. Augenscheinlich ist die Anwendung auf Verkehrsunfälle eingeschränkt. Dennoch ist bemerkenswert, wie nonchalant Daten aus der Vorgangsverwaltung poladis.net über Zweckgrenzen (siehe RechtsLage) hinweg geschoben werden.

Anzahl Zugriffsberechtigte

Der 22. TB des LfD nennt (Tz. 7.10) für die INPOL-Anbindung POLIS.net 7500 Nutzungsberechtigte, die im Schnitt 7000 Abfragen pro Tag vornehmen.

KRISTAL

In unklarem Zusammenhang zu RIVAR steht das "Kriminalpolizeiliche Recherche und Informationssystem -- Täterorientierte Auswertung, Analyse und Lagedarstellung" (KRISTAL) zur Unterstützung der "Ermittlungen der Polizei im Rahmen vorbeugender Verbrechensbekämpfung und bei der Durchführung von Ermittlungsverfahren", also wohl ein klassisches SpuDok-System. Im Jahre 2008 gab es die "Anwendungsbereiche" OK (Offene Kriminaliät) und PMK (Politisch Motivierte Kriminalität), die nebeneinanderher liefen. Der LfDI berichtet zudem von Plänen zur Erweiterung der Datei für Menschenhandel und Kapitaldelikte.

Der LfDI berichtet weiter über KRISTAL, dass "automatisiert eine Warnmeldung erzeugt [...] werde, wenn eine Personalie erfasst wird, zu der bereits in einer anderen Datei Informationen vorhanden sind". Die Art der "anderen Dateien" und die technische Umsetzung wird allerdings nicht erläutert. Der LfDI bemängelt, zudem wie üblich, das Löschmanagement.

  • LfDI Rheinland-Pfalz, Teilbericht 2008, 5.8

Datenbank Rückfallgefährdete Straftäter

Im Teilbericht des LfDI von 2010 wird von der Übernahme des HEADS-Systems aus Bayern berichtet, dass "rückfallgefährdete Straftäter" in einem gemeinsamen System von Justiz und Polizei erfassen soll. Im sozialliberalen Rechtsstaat soll aber die Zielgruppe erweitert werden, insbesondere um Personen, die gemeingefährliche Verbrechen (mit Gewaltkomponente und Rückfallgefährdung) begangen haben oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie solche Taten begehen werden. Das System ist 2009 unter dem Namen "Visier.rlp" angelaufen.

Vorgangsbearbeitung

Für die Vorgangsbearbeitung wird ein System namens "POLADIS" eingesetzt. Bei der Implementation war offenbar Accenture an Bord (Anmerkung: Microsoft und Accenture -- arme Polizei...) und geholfen hat ein Firma namens Comline.

Eine Vorstellung, wie so eine Vorgangsverwaltung in der Anwendung aussieht, gibt eine Publikation der GdP ( Volles Rohr pdf, ab Seite 4). (Anmerkung: Davor übrigens eine Story, die ahnen lässt, dass es die Programmierer mit DatenSchutz nicht so hatten).

Die DPolG (der CDU-nahe Polizeiverband) äußert sich recht negativ zur Vorgangsverwaltung POLADIS:

  • Ein hochkomplexes System, welches das x-fache an Arbeitszeit bei der Vorgangsbearbeitung benötigt.

Quelle: Polizeispiegel des DPOLG

Im 22 Teilbericht des LfDI (22. TB des LfDI) wird beschrieben, dass Observationsberichte als "Anhänge" in Poladis.net eingefügt werden.

Verfassungsschutz

Nutzt NADIS, wie alle Behörden.

Skandale

Illegale Abfragen von POLIS haben 2009 einem Abgeordneten im Strudel des Nürburg-Skandals das Mandat gekostet.