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=== Neues Polizeigesetz === Am 27.01.2011 wurde ein verschärftes Polizeigesetz verabschiedet, dieses ermöglicht den Einsatz eines Landestrojaners (Vgl [[Überwachungstechnik]]) [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rheinland-Pfalz-laesst-den-Landestrojaner-von-der-Leine-1178650.html|Heise Newsticker:]]Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der Leine |
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| Die DPolG (der CDU-nahe Polizeiverband) äußert sich recht negativ zur Vorgangsverwaltung POLADIS: | Die [[DPolG]] (der CDU-nahe Polizeiverband) äußert sich recht negativ zur Vorgangsverwaltung POLADIS: |
Inhaltsverzeichnis
Datenbanken in Rheinland-Pfalz
Rechtsgrundlagen
Landesverfassungsschutzgesetz Rheinland-Pfalz (Suchbegriff LVerfSchG)
Neues Polizeigesetz
Am 27.01.2011 wurde ein verschärftes Polizeigesetz verabschiedet, dieses ermöglicht den Einsatz eines Landestrojaners (Vgl Überwachungstechnik)
Heise Newsticker:Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der Leine
Auskunftssysteme der Polizei
RIVAR
Eingesetzt wird das auf dem Microsoft .NET Framework gebaute System RIVAR mit den Komponenten POLIS.net (Polizeiliches Informations- und Fahndungs System) und ZEVIS.net (Modul zum zentralen Datenbankabruf beim Kraftfahrtbundesamt ZEVIS) und weiteren. Seit Anfang 2006 wird als Teil von Rivar die Geoinformations-Komponente GEOPOLIS V betrieben. Augenscheinlich ist die Anwendung auf Verkehrsunfälle eingeschränkt. Dennoch ist bemerkenswert, wie nonchalant Daten aus der Vorgangsverwaltung poladis.net über Zweckgrenzen (siehe RechtsLage) hinweg geschoben werden.
Anzahl Zugriffsberechtigte
Der 22. TB des LfD nennt (Tz. 7.10) für die INPOL-Anbindung POLIS.net 7500 Nutzungsberechtigte, die im Schnitt 7000 Abfragen pro Tag vornehmen.
KRISTAL
In unklarem Zusammenhang zu RIVAR steht das "Kriminalpolizeiliche Recherche und Informationssystem -- Täterorientierte Auswertung, Analyse und Lagedarstellung" (KRISTAL) zur Unterstützung der "Ermittlungen der Polizei im Rahmen vorbeugender Verbrechensbekämpfung und bei der Durchführung von Ermittlungsverfahren", also wohl ein klassisches SpuDok-System. Im Jahre 2008 gab es die "Anwendungsbereiche" OK (Offene Kriminaliät) und PMK (Politisch Motivierte Kriminalität), die nebeneinanderher liefen. Der LfDI berichtet zudem von Plänen zur Erweiterung der Datei für Menschenhandel und Kapitaldelikte.
Der LfDI berichtet weiter über KRISTAL, dass "automatisiert eine Warnmeldung erzeugt [...] werde, wenn eine Personalie erfasst wird, zu der bereits in einer anderen Datei Informationen vorhanden sind". Die Art der "anderen Dateien" und die technische Umsetzung wird allerdings nicht erläutert. Der LfDI bemängelt, zudem wie üblich, das Löschmanagement.
- LfDI Rheinland-Pfalz, Teilbericht 2008, 5.8
Datenbank Rückfallgefährdete Straftäter
Im Teilbericht des LfDI von 2010 wird von der Übernahme des HEADS-Systems aus Bayern berichtet, dass "rückfallgefährdete Straftäter" in einem gemeinsamen System von Justiz und Polizei erfassen soll. Im sozialliberalen Rechtsstaat soll aber die Zielgruppe erweitert werden, insbesondere um Personen, die gemeingefährliche Verbrechen (mit Gewaltkomponente und Rückfallgefährdung) begangen haben oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie solche Taten begehen werden. Das System ist 2009 unter dem Namen "Visier.rlp" angelaufen.
Vorgangsbearbeitung
Für die Vorgangsbearbeitung wird ein System namens "POLADIS" eingesetzt. Bei der Implementation war offenbar Accenture an Bord (Anmerkung: Microsoft und Accenture -- arme Polizei...) und geholfen hat ein Firma namens Comline.
Eine Vorstellung, wie so eine Vorgangsverwaltung in der Anwendung aussieht, gibt eine Publikation der GdP ( Volles Rohr pdf, ab Seite 4). (Anmerkung: Davor übrigens eine Story, die ahnen lässt, dass es die Programmierer mit DatenSchutz nicht so hatten).
Die DPolG (der CDU-nahe Polizeiverband) äußert sich recht negativ zur Vorgangsverwaltung POLADIS:
Ein hochkomplexes System, welches das x-fache an Arbeitszeit bei der Vorgangsbearbeitung benötigt.
Quelle: Polizeispiegel des DPOLG
Im 22 Teilbericht des LfDI (22. TB des LfDI) wird beschrieben, dass Observationsberichte als "Anhänge" in Poladis.net eingefügt werden.
Verfassungsschutz
Nutzt NADIS, wie alle Behörden.
Skandale
Illegale Abfragen von POLIS haben 2009 einem Abgeordneten im Strudel des Nürburg-Skandals das Mandat gekostet.