Datenbanken in Schleswig-Holstein

Rechtsgrundlagen

• "Polizeigesetz ist gleich Abschnitt III - IV (§162 - §261)" aus Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -)

• Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG -)

• Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzverordnung - DSVO -)

• Hinweise zur Durchführung des Landesdatenschutzgesetzes

• Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG -)

Auskunftssysteme der Polizei

Ehemals eigene Datenbank PED, mittlerweile INPOL-Land. Interessante Auskunfte sind auf Seite 14ff der Polizei-Zeitung SH 4/2003 zu lesen.

Vorgangsbearbeitung

@rtus, das auch von der Bundespolizei eingesetzt wird.

• Allgemeine @rtus Informationen von dataport

• @rtus im internen Hausblatt der dataport (pdf, 1.6 MB

Verfassungsschutz

Im [https://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb31/kap04_2.htm|31. TB, 4.2].9 berichtet der LfD von einer "internen" Datenbank des VS, die in enger Abstimmung mit ihm eingerichtet worden sei. Natürlich ist alles im Umkreis der DB Verschlusssache. I und A da drin sollen aber für "Information" und "Analyse" stehen.

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Skandale