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| Nach den Datenschutzgesetzen sind die Behörden und Unternehmen (ab einer bestimmten Größe) einen Datenschutzbeauftragten zu stellen. Kontrolliert werden sie von den Datenschutzbeuaftragten des Bundes und der Länder. | Nach den Datenschutzgesetzen sind die Behörden und Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten zu stellen (an diese wird in der Regel das AuskunftErsuchen geschickt). Je nach Größe des Unternehmens kann dieser auch extern sein. Kontrolliert werden sie von den Datenschutzbeuaftragten des Bundes und der Länder. |
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| Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist der Beauftragte des Bundes sowohl für den Datenschutz, als auch (seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zum 1. Januar 2006) für die Informationsfreiheit. Problematisch an dem Bundesbeauftragten für Datenschutz ist, dass dieser zwar formell unabhänig ist, aber dem Bundesministerium des Innern angegliedert ist. |
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist der Beauftragte des Bundes sowohl für den Datenschutz, als auch (seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes [[IFG]] des Bundes zum 1. Januar 2006) für die Informationsfreiheit. Er ist für die Kontrolle des Datenschutzes in der BRD auf bundesebene zuständig. An den BfDI kann sich jeder wenden, falls seine Rechte auf bundesebene verletzt wurden. === Realitäten wegen Angliederungs ans IM === Problematisch an dem Bundesbeauftragten für Datenschutz ist, dass dieser zwar formell unabhängig ist, aber dem Bundesministerium des Innern angegliedert ist. Dieses heißt, dass auch das Personal mit vom Innenministerium eingestellt wird. Zusätzlich soll beim BfDI der Verbleib in Bonn (im Gegensatz zum Rest des Ministeriums) dazu geführ haben, dass besonders viele Unengagierte dort verblieben sind (d.h. die kein Bock hatten nach Berlin zu ziehen). === Webseite des BfDI === |
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| Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD, auch Landesdatenschutzbeauftragter) ist der Datenschutzbeauftragte eines deutschen Bundeslands. Er überwacht und berät die öffentlichen Stellen des Landes in Fragen des Datenschutzes. Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung ist er unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen. | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI, auch Landesdatenschutzbeauftragter) ist der Datenschutzbeauftragte eines deutschen Bundeslands. Er überwacht und berät die öffentlichen Stellen des [[Datenbanken auf Länderebene|Landes]] in Fragen des Datenschutzes. Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung ist er auf dem Papier unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen. Falls bei der Datenverarbeitung die persönlichen Rechte verletzt wurden, kann sich jeder an den entsprechenden LfDI wenden. |
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| [[http://datenschutz-ratgeber.info/aufsichtsbehoerden.html|Links zu den LfDI]] | === Problematik mangelnde Unabhängigkeit vom Innenministerium === Da die meisten Landesbehörden für Datenschutz, bis auf den [[https://www.datenschutzzentrum.de/|ULD]] (Unabhängigen Landesbeuaftragten für Datenschutz) in Schleswig Holstein, den Innenministerien angegliedert sind, besteht die Unabhängigkeit bei den Sachbearbeiter_innen_innen in der Regel nicht. In [[Datenbanken Bremen|Bremen]] wurde das Datenschutzgesetz dementsprechend geändert, das der LfDI über sein Personal selbsständig entscheiden kann. Das dürfte langfristig zu einer Verbesserung auf Sachbearbeiterebene führen. === Webseiten der LfDIs === [[http://datenschutz-ratgeber.info/aufsichtsbehoerden.html|Links zu den LfDIs]] Webseiten == Europäischer Datenschutzbeauftragter == Der [[Datenbanken EU|Europäische Datenschutzbeauftragte#Datenschutzkontrolle]] (engl. EDPS, European Data Protection Supervisor, frz. Contrôleur européen de la protection des données, CEPD) ist eine unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union, errichtet auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (Datenschutzverordnung) um die EG-Organe und -Einrichtungen datenschutzrechtlich zu beraten und zu überwachen. Er hat seinen Sitz in Brüssel und ist seit 2004 Mitglied der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. === Webseite des EfD === [[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/|Webseite des EU-Datenschutzbeauftragten]] === JSB für Europol und SIS === Für supranationale Organisationen, wie [[Europol]] ist der EU-Datenschutzbeauftragte allerdings nicht zuständig, dafür gibt es Joint Supervisory Bodys (JSBs) (siehe auch [[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/edps/site/mySite/pid/79|Liste der JSBs]] ). Die noch weniger Einfluss haben als die normalen Datenschutzbeauftragten. |
Inhaltsverzeichnis
Datenschutzbeauftragter
Grundsätzliches
Nach den Datenschutzgesetzen sind die Behörden und Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten zu stellen (an diese wird in der Regel das AuskunftErsuchen geschickt). Je nach Größe des Unternehmens kann dieser auch extern sein. Kontrolliert werden sie von den Datenschutzbeuaftragten des Bundes und der Länder.
Bundesbeauftragter für Datenschutz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist der Beauftragte des Bundes sowohl für den Datenschutz, als auch (seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes IFG des Bundes zum 1. Januar 2006) für die Informationsfreiheit. Er ist für die Kontrolle des Datenschutzes in der BRD auf bundesebene zuständig.
An den BfDI kann sich jeder wenden, falls seine Rechte auf bundesebene verletzt wurden.
Realitäten wegen Angliederungs ans IM
Problematisch an dem Bundesbeauftragten für Datenschutz ist, dass dieser zwar formell unabhängig ist, aber dem Bundesministerium des Innern angegliedert ist. Dieses heißt, dass auch das Personal mit vom Innenministerium eingestellt wird. Zusätzlich soll beim BfDI der Verbleib in Bonn (im Gegensatz zum Rest des Ministeriums) dazu geführ haben, dass besonders viele Unengagierte dort verblieben sind (d.h. die kein Bock hatten nach Berlin zu ziehen).
Webseite des BfDI
Datenbeauftragte der Länder
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI, auch Landesdatenschutzbeauftragter) ist der Datenschutzbeauftragte eines deutschen Bundeslands. Er überwacht und berät die öffentlichen Stellen des Landes in Fragen des Datenschutzes. Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung ist er auf dem Papier unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen. Falls bei der Datenverarbeitung die persönlichen Rechte verletzt wurden, kann sich jeder an den entsprechenden LfDI wenden.
Problematik mangelnde Unabhängigkeit vom Innenministerium
Da die meisten Landesbehörden für Datenschutz, bis auf den ULD (Unabhängigen Landesbeuaftragten für Datenschutz) in Schleswig Holstein, den Innenministerien angegliedert sind, besteht die Unabhängigkeit bei den Sachbearbeiter_innen_innen in der Regel nicht. In Bremen wurde das Datenschutzgesetz dementsprechend geändert, das der LfDI über sein Personal selbsständig entscheiden kann. Das dürfte langfristig zu einer Verbesserung auf Sachbearbeiterebene führen.
Webseiten der LfDIs
Links zu den LfDIs Webseiten
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Der Europäische Datenschutzbeauftragte#Datenschutzkontrolle (engl. EDPS, European Data Protection Supervisor, frz. Contrôleur européen de la protection des données, CEPD) ist eine unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union, errichtet auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (Datenschutzverordnung) um die EG-Organe und -Einrichtungen datenschutzrechtlich zu beraten und zu überwachen. Er hat seinen Sitz in Brüssel und ist seit 2004 Mitglied der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.
Webseite des EfD
Webseite des EU-Datenschutzbeauftragten
JSB für Europol und SIS
Für supranationale Organisationen, wie Europol ist der EU-Datenschutzbeauftragte allerdings nicht zuständig, dafür gibt es Joint Supervisory Bodys (JSBs) (siehe auch Liste der JSBs ). Die noch weniger Einfluss haben als die normalen Datenschutzbeauftragten.