|
Größe: 1498
Kommentar:
|
Größe: 4225
Kommentar: 31TB BfDI: Immer noch keine belastbaren Negativprognosen.
|
| Gelöschter Text ist auf diese Art markiert. | Hinzugefügter Text ist auf diese Art markiert. |
| Zeile 1: | Zeile 1: |
| = INPOL-Verbunddatei ERKENNUNGSDIENST = | |
| Zeile 3: | Zeile 2: |
| Vom BKA innerhalb von ["INPOL"] betriebener ''Nachweis'' von ED-Behandlungen (d.h. noch keine biometrischen Daten; übertragene Fingerabdrücke werden aber z.B. in ["AFIS"] bzw. den Datenbanken für digitalisierte Fingerabdrücke gespeichert, DNA-Muster in ["DAD"]). | <<bkamig()>> |
| Zeile 5: | Zeile 4: |
| Okt 2006: 5.8 Millionen Datensätze; wären das alles BRD-Bürger``Innen, wären rund 7% der Bevölkerung ED-behandelt. | Vom [[Datenbanken BKA|BKA]] innerhalb von [[INPOL]] betriebener ''Nachweis'' von Erkennungsdienstlichen ([[ED-Daten|ED]]) Behandlungen (d.h. noch keine [[Biometrie|biometrischen]] Daten; übertragene Fingerabdrücke werden aber z.B. in [[AFIS]] bzw. den Datenbanken für digitalisierte Fingerabdrücke gespeichert, [[DNA]]-Muster werden in der [[DNA]]-Analysedatei [[DAD]] gespeichert). |
| Zeile 7: | Zeile 6: |
| Die Daten werden in der Regel von den Landespolizeien geliefert und gehen damit nach Ansicht des BKA in ''seinen'' "Besitz" über. Das ist insbesondere dann relevant, wenn die Landespolizei die Daten (z.B. nach einer erfolgreichen Beanstandung) löscht; das BKA wird sich in der Regel sperren. Dazu kommt, dass die meisten Länderpolizeien ihre Aussonderungsprüffristen erst auf fünf Jahre hochgeschraubt haben, während das BKA bereits bei zehn Jahren ist. Eine Erläuterung des Verfahrens samt Beurteilung findet sich im [http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/tb/2007/tb-2.htm#t2_1_3 TB des LfD BaWü von 2007]: "[W]as für einen Zweck hat die Löschung im Landessystem, wenn dieselben Daten zum Abruf im bundesweit verfügbaren Polizeisystem INPOL-Zentral selbst dann weiter vorgehalten werden, wenn offenkundig nur die von dem betreffenden Bundesland eingegebenen Daten Anlass für die Speicherung in INPOL-Zentral waren?" -- dies insbesondere, da Landesdatenbanken, INPOL und ["SIS"] mittlerweile routinemäßig parallel abgefragt werden. | Inzwischen werden die ED-Daten einfach als „E-Gruppe“ innerhalb von [[INPOL]]-Z verwaltet; das BKA dürfte wohl nicht mehr von einer spezifischen Erkennungsdienst-Datei sprechen. == Rechtslage == <<Doclink(2006-bka-edea.pdf,Errichtungsanordnung von 2006)>> == Zahlen == Nach <<BtDS(16/13563)>> gab es im Juni 2009 5.8 Millionen Datensätze in ERKENNUNGSDIENST (das ist konstant gegenüber 2006); wären das alles BRD-Bürger``Innen, wären rund 7% der Bevölkerung [[ED-Daten|ED]]-behandelt. Oktober 2011: ERKENNUNGSDIENST hatte 554880 Einträge zur Gefahrenabwehr (<<BtDS(17/7307)>>). == Problematik Landes- versus Bundesrecht zum Speichern und Löschen == Die ED-Daten werden in der Regel von den [[Datenbanken auf Länderebene|Landespolizeien]] geliefert und gehen damit nach Ansicht des [[Datenbanken BKA|BKA]] in ''seinen'' "Besitz" über. Das ist insbesondere dann relevant, wenn die Landespolizei die Daten (z.B. nach einer erfolgreichen Beanstandung) löscht; das [[BKA]] wird sich in der Regel sperren. Dazu kommt, dass die meisten Länderpolizeien ihre Aussonderungsprüffristen erst auf fünf Jahre hochgeschraubt haben, während das BKA bereits bei zehn Jahren ist. Eine Erläuterung des Verfahrens samt Beurteilung findet sich im [[http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/tb/2007/tb-2.htm#t2_1_3|TB des LfD BaWü von 2007, 2.1.3]]: "[W]as für einen Zweck hat die Löschung im Landessystem, wenn dieselben Daten zum Abruf im bundesweit verfügbaren Polizeisystem [[INPOL]]-Zentral selbst dann weiter vorgehalten werden, wenn offenkundig nur die von dem betreffenden Bundesland eingegebenen Daten Anlass für die Speicherung in [[INPOL]]-Zentral waren?" -- dies insbesondere, da Landesdatenbanken, [[INPOL]] und [[SIS]] mittlerweile routinemäßig parallel abgefragt werden. Im <<Doclink(2006-BfDI-TB21.pdf,21. TB BfDI von 2006)>> (S. 69) setzt sich der [[BfDI]] mit der Problematik auseinander und stellt lapidar fest: {{{#!blockquote Das [[BKA]] muss [[ED-Daten]] löschen, wenn sie für die Zwecke der anliefernden Stelle nicht mehr erforderlich sind und auch beim BKA keine besonderen Gründe für die fortdauernde Speicherung bestehen. }}} Er kritisiert daraufhin die BKA-Praxis sowie die zugrundeliegende Theorie eines "gemeinsamen Besitzes" von BKA und anliefernder [[Datenbanken auf Länderebene|Landespolizei]] und spricht ihr jede Rechtsgrundlage ab, was dem BKA offenbar relativ gleichgültig war. Einen besondere Twist daszu berichtet der LfD BaWü in seinem <<Doclink(2011-lfdbawu-tb30.pdf,30. TB (2011))>>, S. 92: Dabei hat die Polizei in Baden-Württemberg die von ihr selbst veranlasste Speicherung in ERKENNUNGSDIENST zum Anlass genommen, eine Speicherfristverlängerung von drei Jahren zu verordnen. Das BKA hat diese Problematik über Jahrzehnte ausgesessen. So berichtet der [[https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/31TB_22.html|31. TB des BfDI für 2022]]: {{{#!blockquote Bei einer aktuellen Überprüfung der Umsetzung meiner diesbezüglichen Vorgaben musste ich feststellen, dass in einigen Fällen die erforderlichen Negativprognosen nicht vorlagen. Hierzu habe ich Stichproben von ausgewählten Fällen geprüft, in denen das BKA von einer Landesbehörde eingestellte und mittlerweile nicht mehr benötigte Daten weitergespeichert hat. Das BKA teilte mir noch vor der Kontrolle mit, speziell für die ED-Daten in keinem der Fälle eine schriftlich dokumentierte Prognoseentscheidung getroffen zu haben […] Teilweise beschränkte sich die Negativprognose allerdings auch insoweit auf die Wiederholung des reinen Gesetzeswortlauts. Faktisch fehlt es daher an dokumentierten Prognoseentscheidungen, so dass ich diese Fälle beanstandet habe. }}} |
Diese Seite behandelt alte, möglicherweise nicht mehr bestehende Infrastruktur des BKA. Das BKA bastelt gerade (2017-2019) in großem Stil an seiner EDV (und der der Länder), und es ist unklar, was eigentlich derzeit wie läuft. Mehr Infos bei PIAV. Wer konkrete Informationen hat, möge sie bitte hier (oder an geeigneter Stelle) einarbeiten.
Vom BKA innerhalb von INPOL betriebener Nachweis von Erkennungsdienstlichen (ED) Behandlungen (d.h. noch keine biometrischen Daten; übertragene Fingerabdrücke werden aber z.B. in AFIS bzw. den Datenbanken für digitalisierte Fingerabdrücke gespeichert, DNA-Muster werden in der DNA-Analysedatei DAD gespeichert).
Inzwischen werden die ED-Daten einfach als „E-Gruppe“ innerhalb von INPOL-Z verwaltet; das BKA dürfte wohl nicht mehr von einer spezifischen Erkennungsdienst-Datei sprechen.
Rechtslage
Zahlen
Nach Bundestags-Drucksache 16/13563 gab es im Juni 2009 5.8 Millionen Datensätze in ERKENNUNGSDIENST (das ist konstant gegenüber 2006); wären das alles BRD-BürgerInnen, wären rund 7% der Bevölkerung ED-behandelt.
Oktober 2011: ERKENNUNGSDIENST hatte 554880 Einträge zur Gefahrenabwehr (Bundestags-Drucksache 17/7307).
Problematik Landes- versus Bundesrecht zum Speichern und Löschen
Die ED-Daten werden in der Regel von den Landespolizeien geliefert und gehen damit nach Ansicht des BKA in seinen "Besitz" über. Das ist insbesondere dann relevant, wenn die Landespolizei die Daten (z.B. nach einer erfolgreichen Beanstandung) löscht; das BKA wird sich in der Regel sperren. Dazu kommt, dass die meisten Länderpolizeien ihre Aussonderungsprüffristen erst auf fünf Jahre hochgeschraubt haben, während das BKA bereits bei zehn Jahren ist. Eine Erläuterung des Verfahrens samt Beurteilung findet sich im TB des LfD BaWü von 2007, 2.1.3: "[W]as für einen Zweck hat die Löschung im Landessystem, wenn dieselben Daten zum Abruf im bundesweit verfügbaren Polizeisystem INPOL-Zentral selbst dann weiter vorgehalten werden, wenn offenkundig nur die von dem betreffenden Bundesland eingegebenen Daten Anlass für die Speicherung in INPOL-Zentral waren?" -- dies insbesondere, da Landesdatenbanken, INPOL und SIS mittlerweile routinemäßig parallel abgefragt werden.
Im 21. TB BfDI von 2006 (S. 69) setzt sich der BfDI mit der Problematik auseinander und stellt lapidar fest:
Das BKA muss ED-Daten löschen, wenn sie für die Zwecke der anliefernden Stelle nicht mehr erforderlich sind und auch beim BKA keine besonderen Gründe für die fortdauernde Speicherung bestehen.
Er kritisiert daraufhin die BKA-Praxis sowie die zugrundeliegende Theorie eines "gemeinsamen Besitzes" von BKA und anliefernder Landespolizei und spricht ihr jede Rechtsgrundlage ab, was dem BKA offenbar relativ gleichgültig war.
Einen besondere Twist daszu berichtet der LfD BaWü in seinem 30. TB (2011), S. 92: Dabei hat die Polizei in Baden-Württemberg die von ihr selbst veranlasste Speicherung in ERKENNUNGSDIENST zum Anlass genommen, eine Speicherfristverlängerung von drei Jahren zu verordnen.
Das BKA hat diese Problematik über Jahrzehnte ausgesessen. So berichtet der 31. TB des BfDI für 2022:
Bei einer aktuellen Überprüfung der Umsetzung meiner diesbezüglichen Vorgaben musste ich feststellen, dass in einigen Fällen die erforderlichen Negativprognosen nicht vorlagen. Hierzu habe ich Stichproben von ausgewählten Fällen geprüft, in denen das BKA von einer Landesbehörde eingestellte und mittlerweile nicht mehr benötigte Daten weitergespeichert hat.
Das BKA teilte mir noch vor der Kontrolle mit, speziell für die ED-Daten in keinem der Fälle eine schriftlich dokumentierte Prognoseentscheidung getroffen zu haben […]
Teilweise beschränkte sich die Negativprognose allerdings auch insoweit auf die Wiederholung des reinen Gesetzeswortlauts. Faktisch fehlt es daher an dokumentierten Prognoseentscheidungen, so dass ich diese Fälle beanstandet habe.