|
Größe: 1530
Kommentar:
|
Größe: 2883
Kommentar:
|
| Gelöschter Text ist auf diese Art markiert. | Hinzugefügter Text ist auf diese Art markiert. |
| Zeile 3: | Zeile 3: |
| Die personenbezogenen Hinweise (PHW) stehen in den den [[Datenbanken]] zur angeblichen Eigensicherung der Polizei. PHW sind beispielsweise Attribute wie „gewalttätig“, „bewaffnet“ oder „psychisch krank“ (nach Beurteilung eines Arztes) oder psychisch auffällig ( nach Beurteilung der Polizisten nur in [[Bremen]]). |
Die personenbezogenen Hinweise (PHW) stehen in den den [[Datenbanken]] zur angeblichen Eigensicherung der Polizei. PHWs gab es in der Geschichte deutscher Polizeidatenbanken in großer Zahl, und sie waren immer wieder Gegenstand größerer oder kleinerer Skandale. Neben "gewalttätig" oder "bewaffnet" gab oder gibt es Sachen wie "linksextermistische motivierter Gewalttäter", "psychisch krank" bzw. "psychisch auffällig" bzw. "geisteskrank", typischerweise ohne Grundlage abgesehen von polizeilichen Einschätzungen, "Landfahrer", "BTM-Konsument" und/oder "DROG", gerne auch ohne einschlägige Delikte usf. Eine Volltextsuche nach PHW auf diesem Wiki liefert jeweils Quellen. |
| Zeile 7: | Zeile 14: |
| == PHW psychisch auffaällig == | == Rechtslage == |
| Zeile 9: | Zeile 16: |
| Der PHW "psychisch auffällig" wird laut Teilbericht der [[LfDI]] von 2008 bundesweit nur im Land [[Bremen]] nach der Dienstanweisung über polizeiliche Maßnahmen gegenüber psychisch auffälligen Personen aus dem Jahre 2003 vergeben. In dieser Dienstanweisung wird geregelt, dass der PHW „psychisch auffällig“ im Vorfeld der Feststellung einer psychischen Krankheit vergeben werden kann. Somit bedarf es für diesen Eintrag in dem polizeilichen Informationssystem in [[Bremen]] keiner Feststellung einer psychischen Erkrankung durch den Arzt. Die LfDI hat Beschwerden von Betroffenen geprüft und festgsetllt, dass die Vergabe des PHW „psychisch auffällig“ im jeweiligen Einzelfall nicht genau verifizierbar sei. Mit Blick auf die bundesweit durchaus übliche Vergabe eines PHW „psychisch krank“ nach ärztlicher Feststellung hat die [[LfDI]] den inzwischen Rot-Grün regierten Senat angeregt, den PHW „psychisch auffällig“ abzuschaffen und den PHW „psychisch krank“ einzuführen. |
Die nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/bkag_1997/__7.html|§ 7 Abs. 3 BKAG]] PHWs sind nach einem [[https://www.datenschutzzentrum.de/vortraege/20110326-weichert-datenschutz-strafverfolgung.pdf|Vortrag]] (pdf) von Thilo Weichert vom [[ULD]] folgende: BEWA, Bewaffnet; GEWA, Gewalttätig; AUSB, Ausbrecher; ANST, Ansteckungsgefahr; GEKR, Geisteskrank; BTMK, BtM-Konsument; FREI, Freitodgefahr; PROS, Prostitution; |
| Zeile 18: | Zeile 22: |
| Und nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/bkag_1997/__8.html|§ 8 Abs. 2 BKAG]]: VEMO, Straftäter verbotener militanter Organisation/Vereinigung/Partei/ Gruppe; REMO, Straftäter rechtsmotiviert; LIMO, Straftäter linksmotiviert; AUMO, Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität; EXPL, Explosivstoffgefahr; SEXT, Sexualtäter; HWAO, Häufig wechselnder Aufenthaltsort; § 7 oder § 8 BKAG, je nach Fallkonstellation: BEWA, Bewaffnet; GEWA, Gewalttätig; AUSB, Ausbrecher; FREI, Freitodgefahr. |
|
| Zeile 19: | Zeile 31: |
| == Weiteres == === PHW psychisch auffällig gibt es nur in Bremen === Der PHW "psychisch auffällig" wird laut Teilbericht der [[LfDI]] von 2008 bundesweit nur im Land [[Bremen]] nach der Dienstanweisung über polizeiliche Maßnahmen gegenüber psychisch auffälligen Personen aus dem Jahre 2003 vergeben. In dieser Dienstanweisung wird geregelt, dass der PHW „psychisch auffällig“ im Vorfeld der Feststellung einer psychischen Krankheit vergeben werden kann. Somit bedarf es für diesen Eintrag in dem polizeilichen Informationssystem in [[Bremen]] keiner Feststellung einer psychischen Erkrankung durch den Arzt. Die LfDI hat Beschwerden von Betroffenen geprüft und festgsetllt, dass die Vergabe des PHW „psychisch auffällig“ im jeweiligen Einzelfall nicht genau verifizierbar sei. Mit Blick auf die bundesweit durchaus übliche Vergabe eines PHW „psychisch krank“ nach ärztlicher Feststellung hat die [[LfDI]] den inzwischen Rot-Grün regierten Senat angeregt, den PHW „psychisch auffällig“ abzuschaffen und den PHW „psychisch krank“ einzuführen. |
PHW
Die personenbezogenen Hinweise (PHW) stehen in den den Datenbanken zur angeblichen Eigensicherung der Polizei. PHWs gab es in der Geschichte deutscher Polizeidatenbanken in großer Zahl, und sie waren immer wieder Gegenstand größerer oder kleinerer Skandale. Neben "gewalttätig" oder "bewaffnet" gab oder gibt es Sachen wie "linksextermistische motivierter Gewalttäter", "psychisch krank" bzw. "psychisch auffällig" bzw. "geisteskrank", typischerweise ohne Grundlage abgesehen von polizeilichen Einschätzungen, "Landfahrer", "BTM-Konsument" und/oder "DROG", gerne auch ohne einschlägige Delikte usf. Eine Volltextsuche nach PHW auf diesem Wiki liefert jeweils Quellen.
Rechtslage
Die nach § 7 Abs. 3 BKAG PHWs sind nach einem Vortrag (pdf) von Thilo Weichert vom ULD folgende: BEWA, Bewaffnet; GEWA, Gewalttätig; AUSB, Ausbrecher; ANST, Ansteckungsgefahr; GEKR, Geisteskrank; BTMK, BtM-Konsument; FREI, Freitodgefahr; PROS, Prostitution;
Und nach § 8 Abs. 2 BKAG: VEMO, Straftäter verbotener militanter Organisation/Vereinigung/Partei/ Gruppe; REMO, Straftäter rechtsmotiviert; LIMO, Straftäter linksmotiviert; AUMO, Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität; EXPL, Explosivstoffgefahr; SEXT, Sexualtäter; HWAO, Häufig wechselnder Aufenthaltsort; § 7 oder § 8 BKAG, je nach Fallkonstellation: BEWA, Bewaffnet; GEWA, Gewalttätig; AUSB, Ausbrecher; FREI, Freitodgefahr.
Weiteres
PHW psychisch auffällig gibt es nur in Bremen
Der PHW "psychisch auffällig" wird laut Teilbericht der LfDI von 2008 bundesweit nur im Land Bremen nach der Dienstanweisung über polizeiliche Maßnahmen gegenüber psychisch auffälligen Personen aus dem Jahre 2003 vergeben. In dieser Dienstanweisung wird geregelt, dass der PHW „psychisch auffällig“ im Vorfeld der Feststellung einer psychischen Krankheit vergeben werden kann. Somit bedarf es für diesen Eintrag in dem polizeilichen Informationssystem in Bremen keiner Feststellung einer psychischen Erkrankung durch den Arzt. Die LfDI hat Beschwerden von Betroffenen geprüft und festgsetllt, dass die Vergabe des PHW „psychisch auffällig“ im jeweiligen Einzelfall nicht genau verifizierbar sei. Mit Blick auf die bundesweit durchaus übliche Vergabe eines PHW „psychisch krank“ nach ärztlicher Feststellung hat die LfDI den inzwischen Rot-Grün regierten Senat angeregt, den PHW „psychisch auffällig“ abzuschaffen und den PHW „psychisch krank“ einzuführen.
Quelle: 31. Jahresbericht LfDI Bremen (2008) (pdf)