Revision 4 as of 2011-02-28 18:31:57

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Polizeiverbände

GdP

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist eine deutsche Gewerkschaft, die sich für die Belange von Beschäftigten der Polizei einsetzt und dem DGB angehört. Die GdP versteht sich aber offenkundig nicht nur als Gewerkschaft, sondern zugleich als Berufsorganisation. Damit nimmt sie eine Sonderstellung unter den DGB-Gewerkschaften ein. Jenseits ihrer eigentlichen gewerkschaftlichen Aufgabe als Vertretung der Arbeitnehmerinteressen verfolgt die GdP, wie eine Fachorganisation, mit großem Nachdruck gesellschaftliche und politische Ziele im Sinn polizeilicher Präsenz und Aktivität. Bedeutende Themen sind unter anderem: Kriminalpolitik, Bekämpfung von Kriminalitätsursachen, Verkehrspolitik, Verschärfung von Überwachung und Kontrolle, Entwicklung des Strafrechts, Organisation und Aufgaben der Polizei.

Webseite GdP

Kritik an der GdP

Kritische GdP-MitgliederInnen stört es, dass die GdP ständig als sicherheitspolitische Scharfmacherorganisation auftritt und somit zum Teil neoliberale Positionen vertritt. Denn diese Aktivitäten, haben auch laut internen KritkerInnen nichts mit gewerkschaftlicher Tätigkeit zu tun und widersprechen den Positionen des DGBs als Kritiker des Neoliberalismus.

Quelle: Wikipedia Diskussion über den GdP-Artikel

DPolG

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund ist eine deutsche Gewerkschaft, die sich mit den Belangen von PolizistInnen befasst. Sitz der DPolG ist Berlin. Gleichzeitig vertritt die DPolG die Mitgliederinteresse auch im landes- und bundesweiten Rahmen beispielsweise bei Polizeibeamten betreffenden Gesetzesänderungen.

Webseite DPolG

Kritik an der DPolG

Beschwörung von Linksterrorismus

Der amtierende Vorsitzende der DPolG hat 2009 kurz vor der Bundestagswahl vor einem neuen Linksterrorismus gewarnt. Dieses nach Aussage eines linken Polizisten bei nüchterner Betrachtung ein Räuberpistole und dient nur dem Ausbau der Befugnisse der Polizei.

Räuberpistolen von Bild und PolG: Neue RAF

Anmerkung: Rainer Wendt hatte damals den bundesweiten Einsatz von verdeckten Ermittlern gefordert. Die Verdienst der Verdeckten Ermitller für die Innere Sicherheit traten 2011 durch die Aufdeckung von Mark_Kennedy und andere zu Tage.

Nähe zu Rechtspopulisten

Der amtierende Vorsitzende der DPOLG Rainer Wendt (NRW) steht wegen seinen markigen Äußerungen besonders in der Kritik. Desweiteren besteht keine Berührungsangst zu frauenfeindlichen und islamophoben Verlagen und Zeitungen. Nach Protestveranstaltungen gegen den alljählichen Naziaufmarsch in Dresden (Sachsen) im Februar 2011, forderte er in der rassistischen und islamophoben Zeitung die Junge Freiheit den Rücktritt von Wolfgang Thierse (SPD) als Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Denn dieser hatte es gewagt, die sächsiche Polizei zu kritisieren (siehe Mut gegen rechte Gewalt).

BDK

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), gegründet 1968 in NRW von Günter Tausch und Willi Knop, ist der gewerkschaftliche Berufsverband der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Polizeiangehörigen.

Webseite BDK

BDK als Auftragbeschaffer

Auf einen Artikel von Telepolis wird kritisiert, dass der BDK eine Sicherheitspartnerschaft mit einigen IT-Unternehmen eingegangen ist und so diesen Unternehmen bevorzugt öffentliche Aufträge verschafft werden. Gerade weil im Sicherheitsbereich häufig auf öffentliche Ausschreibungen auf Grund von Sicherheitsinteressen verzichtet wird, ist das Gemauschel vorprogrammiert.

Telepolis: Gemauschel bei Polizeiprojekten?

Kritische Polizisten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal), auch „Die Kritischen“ oder „BAG“, ist ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband. Er setzt seine Schwerpunkte auf Themen wie Menschenrechte und Bürgerrechte und der unabhängigen Kontrolle durch eine Polizeikommission ein. Er hat somit eine Ausnahmestellung unter den neoliberalen Law und Order Polizeiverbänden inne.

Der Verein wurde am 18. Januar 1987 in Bonn gegründet. Hintergrund waren die Erfahrungen der am 7./8. Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das Kernkraftwerk Brokdorf und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld, auch bekannt als Hamburger Kessel.

Anfang 2001 bekam die BAG finanzielle Probleme wegen eines verlorenen Prozesses wegen zwei Unterlassungsklagen des Berliner Polizeipräsidenten. Dadurch kam es auch zu internen Auseinandersetzungen. Einige Mitglieder der BAG traten 2001 der Humanistischen Union (HU) bei; einige ehemalige Mitglieder wirken in einer Polizeigruppe bei amnesty international mit. Das zwischen 2001 und 2004 schwebende Insolvenzverfahren wurde im August 2004 durch einen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg als Insolvenzgericht beendet; die BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten hat seidem wieder normalen Verbandsstatus.

Websete Kritische Polizisten

Law und Order Politik der Polizeiverbände

Alle drei Polizeiverbände setzen sich massiv für eine Law- und Order Politik ein, die die Grundlagen unserer Demokratie aushebelt. Nach dem ehemaligen Hamburger Innensenator Harmuth Wrocklage machen sich die Polizeiverbände zu Nutze, dass die Revolverpresse (aber auch seriöse Zeitungen) auf Exklusivinfos von der Polizei angewiesen sind und sie diese bei nicht polizeifreundlicher Berichterstattung nicht bekommen. Daher werden meist unkritisch die neuesten Law und Order Forderungen und PM der Polizeiverbände übernommen.

Polizei im Wandel ist eine Demokratisierung möglich

Verhältnis der Polizeiverbände untereinander

Die BDK und DPolG auf der einen und die GdP auf der anderen Seite, stehen in einem gewissen Konkurrenzverhältnis. Insbesondere da die GdP traditionell eher der SPD und die anderen eher der CDU nahe stehen. Sie wirken teilweise wie kleine sich ständig kappelnde Kinder, nur wenn es gegen linke DemonstrantInnen oder sonstige Feinde geht, stehen sie einträchtig auf der Matte.

BDK: Geschmacklose Diffamierungen der DPolG und des BDK durch den SPD-Abgeordneten Bachmann (Braunschweig)

GdP:Der größte Erfolg der DPolG!!!

Cop2Cop: Empörung über Chef der Polizei-Gewerkschaft (GdP)