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Kommentar: + Schote aus Frankreich
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Inhaltsverzeichnis
Vorratsdatenspeicherung
Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden in der EU (derzeit aber nicht in der BRD) von Telekommunikationsunternehmen TK-Verkehrsdaten 6 Monate bis 2 Jahre gespeichert. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine der Privat-Öffentliche Datenbanken welche für die Sicherheitsbehörden von Bund und Länder zur Verfügung gestellt werden müssen.
Begriffserklärung
Vorratsdatenspeicherung heißt verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikation-Verkehrsdaten von allen Personen auf Vorrat. Bei Bedarf soll dann auf dieses zugegriffen werden; zum Zugriff auf ohnehin gespeicherte Daten vgl. TK-Verkehrsdaten. Die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich keine Datenbank von BKA oder der Länderpolizeien, da die eigentliche Datenhaltung von privaten Stellen vorgenommen wird. Allerdings sollen die Telekommunikationsdienstleister die Vorratsdatenspeicherung für die Repressionsorgane vornehmen, damit diese bei Bedarf darauf zugreifen können. Dieses geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die dieses für alle EU-Länder vorschreibt.
Was soll gespeichert werden
Die Internetprovider sollen bei der Vorratsdatenspeicherung sämtliche IP-Verbindungen von allen Bürger_innen speichern. Die Mobilfunkbetreiber müssen sämtliche Verbindungsdaten (d.h. Funkzelle bei einem Gespräch, wer mit wem (d.h. die IMSI) telefoniert und wie lange, ansonsten die Stadt wo das Handy gerade ist und die Gerätenummer (IMEI) des Handys) von allen Bürger_innen speichern. Bei Internetprovidern sollen die Dauer der Internetverbindung und die zugewiesene IP Adresse gespeichert werden. Bei E-Mail Diensten sollen die Empfänger und Sender von Emails samt und Absendezeiten gespeichert werden. Dazu soll noch die IPs geseichert werden von wo die eMails abgeschickt wurde.
Siehe auch:Ak Vorrat Hintergrundinformationen
Auswirkungen der Speicherungen
Erstellung eines Bewegungsprofils mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung
Um zu zeigen, was durch die Vorratsdatenspeicherung alles enthüllt werden kann, hat der Grünenpolitiker Malte Spitz sich entschlossen, seine Vorratsdaten aus dem Zeitraum August 2009 bis Februar 2010 zu veröffentlichen. Die Daten hat er ZEIT-Online zur Verfügung gestellt und von der ZEIT wurde mit Hilfe von Tweets und Blogeinträgen ein Bewegungsprofil erstellt
ZEIT-Online: Was Vorratsdaten über uns verraten
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Das BVerfG hat die Umsetzung der EU-Richtlinie beanstandet. Daher muss sie neu umgesetzt werden.
Nachdenkseiten zum Urteil des Bundesverafssungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung: Phyrrhussieg
Pressemitteilung des BVG zum Urteil: PM zum Urteil
Pläne des Justizministeriums 2011
Zu den Plänen des Justizministeriums 2011 für die Vorratsdatenspeicherung gibt es eine Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung:
Artikel in Rote Hilfe Zeitung
Es gab einen Artikel in der RHZ 2/07 zur Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Infos
Laut BMJ wurde von August 2008 bis Februar 2009 in 1.946 Ermittlungsverfahren auf Daten aus der VDS zugegriffen
Wesentliche Infos gibt es auf AK Vorratsdatenspeicherung
In einem besonders originellen Winkelzug hat die Regierung in Frankreich 2011 dekretiert, auch Zugangsdaten und Passwörter müssten von Dienstebetreibern in Frankreich gespeichert werden. In Frankreich ist die Speicherfrist generell ein Jahr.