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Revision 2 vom 2009-10-15 21:18:20
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Autor: localhost
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Revision 3 vom 2010-03-05 09:31:45
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Autor: anonym
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Nachdenkseiten zum Urteil des Bundesverafssungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:
[[http://www.nachdenkseiten.de/?p=4668 |Phyrrhussieg ]]

Pressemitteilung des BVG zum Urteil:
[[http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html|PM zum Urteil]]

Die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich nicht wirklich eine Datenbank der Repressionsorgane, da die eigentliche Datenhaltung von privaten Stellen vorgenommen wird; allerdings nehmen sie sie für die Repressionsorgane vor.

Die wesentlichen Infos gibt es auf http://www.vorratsdatenspeicherung.de, es gab einen Artikel in der RHZ 2/07.

Weitere Fakten

Laut BMJ wurde von August 2008 bis Februar 2009 in 1.946 Ermittlungsverfahren auf Daten aus der VDS zugegriffen.

Nachdenkseiten zum Urteil des Bundesverafssungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung: Phyrrhussieg

Pressemitteilung des BVG zum Urteil: PM zum Urteil