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| Das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten zur eigenen Person sieht auch § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor. Eine Auskunft kann jedoch auch ohne Begründung unterbleiben, wenn beispielsweise die Aufgabenerfüllung der betreffenden Behörde gefährdet werden würde. Unterbleibt ein eine Auskunftserteilung, ist der Betroffene jedoch darauf hinzuweisen, dass er sich an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden kann. http://www.bfd.bund.de/information/BDSG_neu.pdf | |
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= Erfahrungen = == BKA == In der Regel scheint sich das BKA viel Zeit zu lassen mit Auskunftsersuchen, für die keine Daten vorliegen (ca. 4 Wochen), während sie, wenn Daten vorliegen, relativ schnell eine beglaubigte Kopie des Personalausweises verlangen. |
Auskunftersuchen
Wie erfahre ich, in welchen staatlichen (oder privaten) Datenbanken welche Datensätze von mir erfasst sind?
Rechtsgrundlagen
In Baden-Württemberg ist hier §17 des Landesdatenschutzgesetzes einschlägig: Dem Betroffenen ist auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen. Vgl. auch http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/Home/Der_LfD/Taetigkeitsberichte/1997/tb2.htm#t2_a1_4_1.
Musterbriefe
[http://www.datenschutzzentrum.de/selbstdatenschutz/checkheft/ Datenschutzzentrum]
[http://www.edsb.ch/d/doku/musterbriefe/index.htm/ Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte der Schweiz]
[http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/weitere-einrichtungen/datenschutzbeauftragter/informationsmaterial/datencheckheft.html/ Datenschutzcheckheft der Stadt Hamburg]
Adressen
Z. B.:
- Bundeskriminalamt Wiesbaden 65173 Wiesbaden
- Polizeidirektion Heidelberg Römerstrasse 2-4 69115 Heidelberg
- Landeskriminalamt Niedersachsen Schützenstraße 25 30161 Hannover
- Polizeipräsidium Mannheim L 6.1 68161 Mannheim
- Polizeiinspektion Soltau-Fallingbostel Böhmheide 37 29614 Soltau
- Landeskriminalamt Baden-Württemberg Taubenheimstraße 85 70372 Stuttgart
- Polizei Hamburg Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg
- Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstrasse 100 50765 Köln
- Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Postfach 500700 70337 Stuttgart
- Niedersächsisches Landesamt für Verfassungsschutz Büttnerstraße 28 30165 Hannover
- Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg Johanniswall 4 20095 Hamburg
- Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Abteilung IV7 Düsternbrooker Weg 92 24105 Kiel
- Staatsanwaltschaft Heidelberg Kurfürsten-Anlage 23-25 69115 Heidelberg
- Staatsanwaltschaft Mannheim L 10,11-12 68161 Mannheim
Das Anschreiben immer an den Datenschutzbeauftragten richten.
Erfahrungen
BKA
In der Regel scheint sich das BKA viel Zeit zu lassen mit Auskunftsersuchen, für die keine Daten vorliegen (ca. 4 Wochen), während sie, wenn Daten vorliegen, relativ schnell eine beglaubigte Kopie des Personalausweises verlangen.