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Kommentar: Erwerb vs. Arbeit
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Die Bundesagentur für Arbeit ist eine von vielen [[Datenbanken anderer Behörden|Behörden]] im nicht Repressionsbereich auf die die Polizeibehörden des [[Datenbanken der Bundespolizeien|Bundes]] und der [[Datenbanken auf Länderebene]] Länder im Zweifels Falle zugreifen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterhält etliche Datenbanken, die auch für Repressionsbehörden von Interesse sind. ''TODO: Regelungen? Beispiele?''
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 * [[Arbeitslosendatenbank]]
 * [[Jobbörse]]
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== Arbeitslosendatenbank == Für die [[Sozialdaten]] in den diversen Dateien der BA gilt eigentlich das [[Sozialgeheimnis]], welches diesen Namen jedoch schon längst nicht mehr verdient. Repressions- und andere Behörden können sich durch Auskunfts- bzw. Übermittlungsersuchen (vgl. §§ 68-77 SGB X) an die entsprechenden Stellen die Informationen leicht beschaffen.
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Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Datenbank in welcher auch persönliche Details der Arbeitssuchenden nach ALGII zu Wohn, Vermögens und Familiverhältnissen , insbesondere der ALGII-Empfänger gespeichert werden.
Wie z.B:
== zPDV ==
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 '' Haben ... die mit Ihnen im Haushalt lebenden Angehörigen Vermögen? Bank- und Sparguthaben, Bargeld..., Kraftfahrzeug, Wertpapiere..., Kapitallebensversicherungen, Bausparverträge..., Wertsachen, Gemälde?" oder "Kann [Ihr Angehöriger] ... Ihrer Einschätzung nach mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit ... nachgehen? '' In zPDV werden die Stammdaten ("Kundendaten") der erwerbssuchenden bzw. erwerbslosen Menschen (bzw. jenen, die es mal waren) zentral erfasst und es existieren Querverweise zu weiteren fachspezifischen Datenbanken ("Fachdatensätze"). Es gibt diverse Eingabefelder u.a. für folgende Datenkategorien:
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 1. Allgemeines: (Kategorie/Reiter)
  * Kundennummer, RV-Nummer, Steuer-ID (sind u.a. bedeutende Such- und Verknüpfungsschlüssel)
  * Nachname, Vorname, Titel, Vorsatzwort, letzter Name
  * Geboren/Alter (Geburtsdatum), Geburtsname, Geburtsort
  * Familienstand, Nationalität, Geschlecht
  * Status, Zuweisung (Ja/Nein), Anzahl abhängiger Datensätze, Betreuer/Gesetzl. Vertreter in Personendatensätzen, Wichtiger Gläubiger (Ja/Nein), Ist Rechtsbeistand (Ja/Nein)
 2. Kontakt: (Kategorie)
  * Wohnsitz, Zusatz, Bemerkung
  * Festnetz, Privat/Firma, Bemerkung
 3. Fachdatensätze: (Kategorie)
  * Leistung: coLei/COLIBRI/A2LL/Zerberus Insg/Zerberus Sonst
     * Nr., Agentur für Arbeit (Ort), Verfahren, Prozess-ID (BG-Nr.), OrgZ, Laufende Leistung (Ja/Nein)
  * VerBIS
     * Nr., Agentur für Arbeit (Ort), Dienststelle/Trägerschaft (z.B. in der Form "Nummer SGBII Jobcenter XYZ")
 3. Zusätzliche Fachdatenzähler: (Kategorie)
  * MAZ (Anzahl)
  * eAkte (Ja/Nein)
  * ATV (Ja/Nein)
  * coLeiPC (Ja/Nein)
  * ELENA-BA (Anzahl)
 4. Kommunikation: (Kategorie/Reiter)
  * Anschriften (Kategorie)
     * Art, Adresse, Zusatz, Bemerkung (z.B. 2. Wohnsitz), Gültig ab (Datum), Gültig bis (Datum)
  * Kommunikationswege (Kategorie)
     * E-Mail (Ja/Nein), Fax (Ja/Nein), Festnetz, Homepage (Ja/Nein), Mobil (SMS) (Ja/Nein)
  * Rangfolge
 5. Finanzielles: (Kategorie/Reiter)
  * Zahlungsverbindung
     * Verwendungszweck (z.B. Normalzahlung), Art (z.B. Bankverbindung)
     * BIC, BLZ, Geldinstitut, IBAN, Konto-Nr.
     * Gültig ab (Datum), Gültig bis (Datum)
     * Inhaber, Bemerkung
 6. Vertretung: (Kategorie/Reiter)
 7. Markt: (Kategorie/Reiter)
 8. Leistung: (Kategorie/Reiter)
 9. Förderung: (Kategorie/Reiter)
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=== Big Brother Award === == VerBIS (z.Z. Version VB P12.0.0.372 im Einsatz) ==
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Nach der Einführung von HartzIV hatten zuerst sämtliche SachbearbeiterInnen Zugang zu sämtlichen Personendaten.
Inzwischen ist das Zugangssystem ein wenig datenschutzgerechter. Skandalös bleibt die Speicherung von persönlichen teils intimen Daten. Für die Datenbank gab es 2004 einen [[http://www.bigbrotherawards.de/2004/.gov|Big Brother Award]].
2008 hat die [[http://www.bigbrotherawards.de/2008/.reprimands|Big Brother Jury]] festgestellt, dass es immer noch keine grossartigen Besserungen für den DatenSchutz bei Arbeitslosen gibt:
Ein wichtiger Schlüssel in VerBIS ist die Kundenummer, über welche u.a. die Verknüpfung zu zPDV erfolgt. Außerdem gibt es eine "Kundenhistorie" (Format bzw. Felder: Datum/Typ/Betreff/Text), die relevante "Ereignisse" abbildet. Beispielsweise wird detailreich erfasst, wann sich der "Kunde" im Jobcenter angemeldet/registriert d.h. vorgesprochen hat.
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''Geld oder Persönlichkeitsrechte – vor diese Alternative sehen sich Hartz IV-Empfänger nach wie vor gestellt. Wer auf Geld vom Staat angewiesen ist, muss sich im schlimmsten Fall überfallartige Wohnungskontrollen, anonyme Denunziation und monatelange Observation gefallen lassen.'' === Beispiele/Meldungen ===
 * "Status: Für diesen Bewerber wurden noch keine Informationen zum Migrationshintergrund hinterlegt. Bitte erfassen Sie die Daten in zPDV."
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== Jobbörsen Datenbank ==
In der Jobbörse können sich Unternehmen anmelden, die Stellen anbieten. Für die Stellen bekommen sie entsprechende Personendaten von arbeitssuchenden.
== CoLei - Computerunterstütze Leistungsgewährung ==
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=== Missbrauch der Jobbörse zur Datensammlung === Die Anwendung ''CoLei-ElBa'' (Elektronische Berechnungsassistenten) dient der Berechnung von Ansprüchen/Leistungen und deren Dokumentation. Über eine Serie von Eingabemasken (Grunddaten, Entgelte, Vorbezug, Arbeitszeit) werden viele personenbezogenen Daten der Betroffenen erfasst, z.B. Zeiten des Beschäftigungs-/Ausbildungsverhältnis, das Ende des letzten Versicherungszeitraums, Zeiten mit gleichzeitig mehreren (parallelen) versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, maßgebliche Entgelte, unbillige Härte etc. Über die Kundennummer, Nachname, Vorname, Geburtsdatum und Aktenzeichen des Antrags erfolgt eine Zuordnung bzw. Suche der erfassten Informationen.
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2009 kam heraus, dass mehrere Unternehmen falsche Stellenangebote in die Datenbank gestellt hatten, um an die Daten der Arbeitssuchenden heranzukommen.

 * [[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,660325,00.html| Spiegel-Artikel ]] Datensammler unterwandern Online-Stellenbörse
Es existieren ein Benutzerberechtigungskonzept und entsprechende Zugriffsmatrizen: http://www.arbeitsagentur.de/nn_164878/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-09-2009-coLei-BBerechtigungskonzept.html

Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterhält etliche Datenbanken, die auch für Repressionsbehörden von Interesse sind. TODO: Regelungen? Beispiele?

Für die Sozialdaten in den diversen Dateien der BA gilt eigentlich das Sozialgeheimnis, welches diesen Namen jedoch schon längst nicht mehr verdient. Repressions- und andere Behörden können sich durch Auskunfts- bzw. Übermittlungsersuchen (vgl. §§ 68-77 SGB X) an die entsprechenden Stellen die Informationen leicht beschaffen.

zPDV

In zPDV werden die Stammdaten ("Kundendaten") der erwerbssuchenden bzw. erwerbslosen Menschen (bzw. jenen, die es mal waren) zentral erfasst und es existieren Querverweise zu weiteren fachspezifischen Datenbanken ("Fachdatensätze"). Es gibt diverse Eingabefelder u.a. für folgende Datenkategorien:

  1. Allgemeines: (Kategorie/Reiter)
    • Kundennummer, RV-Nummer, Steuer-ID (sind u.a. bedeutende Such- und Verknüpfungsschlüssel)
    • Nachname, Vorname, Titel, Vorsatzwort, letzter Name
    • Geboren/Alter (Geburtsdatum), Geburtsname, Geburtsort
    • Familienstand, Nationalität, Geschlecht
    • Status, Zuweisung (Ja/Nein), Anzahl abhängiger Datensätze, Betreuer/Gesetzl. Vertreter in Personendatensätzen, Wichtiger Gläubiger (Ja/Nein), Ist Rechtsbeistand (Ja/Nein)
  2. Kontakt: (Kategorie)
    • Wohnsitz, Zusatz, Bemerkung
    • Festnetz, Privat/Firma, Bemerkung
  3. Fachdatensätze: (Kategorie)
    • Leistung: coLei/COLIBRI/A2LL/Zerberus Insg/Zerberus Sonst
      • Nr., Agentur für Arbeit (Ort), Verfahren, Prozess-ID (BG-Nr.), OrgZ, Laufende Leistung (Ja/Nein)
    • VerBIS
      • Nr., Agentur für Arbeit (Ort), Dienststelle/Trägerschaft (z.B. in der Form "Nummer SGBII Jobcenter XYZ")
  4. Zusätzliche Fachdatenzähler: (Kategorie)
    • MAZ (Anzahl)
    • eAkte (Ja/Nein)
    • ATV (Ja/Nein)
    • coLeiPC (Ja/Nein)
    • ELENA-BA (Anzahl)
  5. Kommunikation: (Kategorie/Reiter)
    • Anschriften (Kategorie)
      • Art, Adresse, Zusatz, Bemerkung (z.B. 2. Wohnsitz), Gültig ab (Datum), Gültig bis (Datum)
    • Kommunikationswege (Kategorie)
      • E-Mail (Ja/Nein), Fax (Ja/Nein), Festnetz, Homepage (Ja/Nein), Mobil (SMS) (Ja/Nein)
    • Rangfolge
  6. Finanzielles: (Kategorie/Reiter)
    • Zahlungsverbindung
      • Verwendungszweck (z.B. Normalzahlung), Art (z.B. Bankverbindung)
      • BIC, BLZ, Geldinstitut, IBAN, Konto-Nr.
      • Gültig ab (Datum), Gültig bis (Datum)
      • Inhaber, Bemerkung
  7. Vertretung: (Kategorie/Reiter)
  8. Markt: (Kategorie/Reiter)
  9. Leistung: (Kategorie/Reiter)
  10. Förderung: (Kategorie/Reiter)

VerBIS (z.Z. Version VB P12.0.0.372 im Einsatz)

Ein wichtiger Schlüssel in VerBIS ist die Kundenummer, über welche u.a. die Verknüpfung zu zPDV erfolgt. Außerdem gibt es eine "Kundenhistorie" (Format bzw. Felder: Datum/Typ/Betreff/Text), die relevante "Ereignisse" abbildet. Beispielsweise wird detailreich erfasst, wann sich der "Kunde" im Jobcenter angemeldet/registriert d.h. vorgesprochen hat.

Beispiele/Meldungen

  • "Status: Für diesen Bewerber wurden noch keine Informationen zum Migrationshintergrund hinterlegt. Bitte erfassen Sie die Daten in zPDV."

CoLei - Computerunterstütze Leistungsgewährung

Die Anwendung CoLei-ElBa (Elektronische Berechnungsassistenten) dient der Berechnung von Ansprüchen/Leistungen und deren Dokumentation. Über eine Serie von Eingabemasken (Grunddaten, Entgelte, Vorbezug, Arbeitszeit) werden viele personenbezogenen Daten der Betroffenen erfasst, z.B. Zeiten des Beschäftigungs-/Ausbildungsverhältnis, das Ende des letzten Versicherungszeitraums, Zeiten mit gleichzeitig mehreren (parallelen) versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, maßgebliche Entgelte, unbillige Härte etc. Über die Kundennummer, Nachname, Vorname, Geburtsdatum und Aktenzeichen des Antrags erfolgt eine Zuordnung bzw. Suche der erfassten Informationen.

Es existieren ein Benutzerberechtigungskonzept und entsprechende Zugriffsmatrizen: http://www.arbeitsagentur.de/nn_164878/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-09-2009-coLei-BBerechtigungskonzept.html