Abkürzungen und Begriffe

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AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, derzeit in der Lissabon-Fassung gültig.

AFSJ

"European area of freedom, security and justice", europäischer Raum von Überwachung, Kontrolle und Repression. Offizieller Terminus für Schengenland.

Amtsdatei

Innerhalb von INPOL eine Datei zur internen Verwendung des BKA

Auskunftssystem

Eine Polizeidatenbank, die Daten zu Verbrechen (oder jedenfalls vermuteten Verbrechen) zum Zweck der Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten speichert; dies umfasst die "klassischen" Polizeidatenbanken im Gegensatz zu VorgangsverwaltungenA

AWF

Analysis Work Files; sozusagen Spudok-Dateien auf Europäischer Ebene. Vgl. Europol

BAW

Bundesanwaltschaft, populäre Bezeichnung für GbA

BDSG

Gesetz über den Datenschutz in der BRD

BfD

Bundesbeauftragter für den Datenschutz jetzt BfDI

BfDI

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit

BfV

Offizielle Abkürzung für Bundesamt für Verfassungsschutz

BtD

Bundestags-Drucksache; so nicht verlinkt, sind sie bei http://www.bundestag.de zu finden

COREPER

Oft in EU-Dokumenten zu finden; der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (deutsch AStV); das ist quasi der EU-Ministerrat, solange er nicht tagt.

Data-Mining

Aufbereitung und Erkenntnisgewinn aus Datenbanken

Data Retention Directive

Offizielle Bezeichnung für Vorratsdatenspeicherung

Datenbanken

Computerprogramm zum besseren Auffinden von elektronischen Daten

Datenschutzbeauftragter: Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert die Einhaltung des DatenSchutz

ED

Erkennungsdienstliche Behandlung (der dabei entstehende Datensatz umfasst Fotos, Fingerabdrücke, bislang nur eventuell genetische Daten)

EDPS

European Data Protection Supervisor, in EU-Verordnung 45/2001 europäischer Datenschutzbeauftragter. Vgl. auch JSB für SIS und Europol.

Errichtungsanordnung

Eine Errichtungsanordnung beschreibt was und wie lange in einer Datenbank steht

Falldaten

verknüpfte Informationen zu Tatorten, Tatzeiten und Delikten

GAST

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

Generalbundesanwaltschaft

Die oberste Staatsanwaltschaft der BRD, ist u.a. für 129a Verfahren zuständig.

GKI

Gemeinsame Kontrollinstanz, Deutsche Übersetzung von JSB, der Datenschutzkontrolle von EU-Behörden

GF

Genetic Fingerprint

IS

Innere Sicherheit

JSB

Joint Supervisory Body, Datenschutzkonstrukt im EU-Bereich, etwa für SIS and Europol

LfD

Landesbeauftragter für den Datenschutz

LI

LawfulInterception (Staatliches Abhören)

ME

Millionen Euro

OK

"Organisierte Kriminalität"

PHW

personengebundener Hinweis, meist etwas wie "geisteskrank", "drogenabhängig", "bewaffnet und gefährlich" o.ä.

Prüfristen

Nach einer Prüfrist müssen die Behörden ob eine Datei zu löschen sei (siehe RechtsLage).

Spudok

Spurendokumentation, etwas aus der Mode gekommener Begriff für Datenbanken, die "weiche" Daten, etwa Beobachtungen oder Spekulationen der Polizei, speichern

Polizeigesetze: Alle Bundesländer haben eigene Polizeigesetze, wo dann meist recht ähnlich drinsteht, was die Polizei alles darf

Staatsschutz

Abteilung der Polizei, die für politische Straftaten zuständig ist. Offiziell unterscheidet sich der Aufgabenbereich somit vom VS.

TEU

Treaty on the European Union, deutsch EUV

TFEU

Treaty on the Functioning of the European Union, deutsch AEUV

TK-Daten

Tk-Verkehrsdaten sind Telekommunikationsdaten, d.h. Verbindungsdaten

Verbunddatei

Innerhalb von INPOL eine Datei, die von dritten mit Daten versorgt wird und allen INPOL-Teilnehmern offen steht.

Vorgangsverwaltung

Die Vorgangsverwaltung ist ein Polizeiliche Informationssysteme, die die Abwicklung der Polizeiarbeit erleichtern sollen; idR enthalten sie eine Datenbankkomponente, in der Vorgänge aller Art normalerweise auch z.B. nach Namen recherchiert werden können. Viele Länder setzen ComVor ein. Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung ist Speicherung aller TK-Daten auf Vorrat für 6 Monate

VS

populäre Abkürzung für Verfassungsschutz oder amtsdeutsch für Verschlussache nur für den Dienstgebrauch

Zentraldatei

Innerhalb von INPOL eine Datei, in die das BKA Daten speist, die aber alle INPOL-Teilnehmern abfragen dürfen.