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| * [^http://www.schure.de/1200003/nverfschg.htm Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz) NVerfSchG] * [^http://www.schure.de/ndsgin.htm Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)] * [^http://www.schure.de/2101110/ngefag.htm Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG)] |
* [[http://www.schure.de/1200003/nverfschg.htm|Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz) NVerfSchG]] * [[http://www.schure.de/ndsgin.htm|Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)]] * [[http://www.schure.de/2101110/ndssog.htm|Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG)]] * [[http://www.infolinks.org/medien/cilip/ausgabe/45/ngefag.htm|Kommentar dazu]] von Rolf Gössner, erschienen bei Cilip. (Leider gibt es einige Konfusion mit den Bezeichnungen. Soweit erkennbar, ändert die Regierung den Namen des Gesetzes manchmal auch in Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz) |
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| Niedersachsen betreibt eine POLAS-Instanz. | === Nachweissystem === |
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| == Vorgangsbearbeitung == | Niedersachsen betreibt als [[Nachweissystem]] eine [[POLAS]]-Instanz ([[Länderübergreifende Software]]). (Es ist allerdings möglich, dass diese von einer Auskunftskomponente in NIVADIS ersetzt wurde/wird.) |
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| NIVADIS, das Niedersächsische Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informationssystem [http://www.heise.de/newsticker/data/uma-17.01.04-000/ Heise dazu]. Es wurde von Steria Mummert Consulting implementiert (http://www.pro-linux.de/news/2003/5977.html). | === Sexualstraftäterdatei === Niedersachsen betreibt offenbar auch eine HEADS-Instanz als [[Sexualstraftäterdatei]]. === Vorgangsbearbeitung === Nivadis ist das Niedersächsische [[Vorgangsbearbeitung]]s-, Analyse-, Dokumentations- und Informationssystem. vgl [[http://www.heise.de/newsticker/data/uma-17.01.04-000/|Heise-Newsticker zu Nivadis]]. Es wurde von Steria Mummert Consulting implementiert. (vgl [[http://www.pro-linux.de/news/2003/5977.html|pro-linux.de]]). 2010 beschreibt das Innenministerium Niedersachsen folgende tolle Features in ihrer Vorgangsbearbeitung (vgl [[http://www.mi.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=14962&article_id=62624&_psmand=33|IM zu NIVADIS]]): "Durch die hervorragende Datenqualität können einmal eingegebene Daten (unter Berücksichtigung strenger datenschutzrechtlichen Vorgaben) für sämtliche folgenden Bearbeitungsprozesse sowie die Auswertung und Statistik automatisiert verarbeitet werden. Sie können per Mausklick für weitere Vorgänge übernommen und mit externen Datenquellen abgeglichen werden." -- mit anderen Worten gibt es offenbar zentrale Stammdaten. ... "Alle Vorgangsdaten werden zentral gespeichert. Dies hat zur Folge, dass jeder Anwender, soweit es seine Berechtigung zulässt, landesweit auf alle Vorgangsdaten zugreifen kann." -- mit anderen Worten ist NIVADIS eine Art globales Auskunftssystem an jedem Arbeitsplatz. ... "Von jedem NIVADIS-Arbeitsplatz aus wird der Zugriff auf polizeiliche Informationssysteme, wie INPOL, Schengener-Informations-System, Ausländer-Zentralregister und ZEVIS (Zentrales Verkehrs- und Informations-System) gewährleistet." -- N.B. [[AZR]]! Weil ein Ausfall beim Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie 2010 zu einem zweitägigen Ausfall von Nivadis führte, dürfte die zentrale Komponente eben dort angesiedelt sein. vgl [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-Niedersachsen-Serverfehler-sorgt-fuer-NIVADIS-Ausfall-1101909.html|Heise-Newsticker]] '''vgl''' [[http://de.wikipedia.org/wiki/Nivadis|Wikipedia-Artikel zu NIVADIS]] === Episoden zu Polizeidatenbanken === Oberflächliche Einblicke in die EDV gewährt ein Leserbrief im Polizei Extrablatt (vgl [[http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C2661905_L20.pdf|Polizei-Extrablatt 11/2003]](pdf)). Interessant ist hierbei die Erwähnung von "Mikado" (wer weiß, was das ist, rühre sich) und der Umstand. Dann heißt es dort: "Jetzt wird die Emulation gestartet und wenn ich Glück habe, ist eine POLAS-Session frei", was wohl bedeutet, dass POLAS damals noch über ein klassisches Terminal (don't tell me it's 3270) angesprochen wurde. Und: "POLAS/INPOL [kann ich] mit dem Windows-Rechner nicht erreichen [...] und mit dem Nivadis-Rechner [können keine] keine Datenbanken aufgerufen werden." Das klingt einerseits erfreulich, weil Auskunft und Vorgangsbearbeitung getrennt sind, wie sich das gehört, andererseits aber bedenklich, weil POLAS als Landes- und INPOL als Bundessystem eigentlich getrennt sein sollten. Wer mehr Licht ins Dunkel bringen kann -- go ahead. Nach einer PM von Intel gibt es 11600 Computer-Plätze in Niedersachsen, die eine nicht näher beschriebene Polizeidatenbank abfragen können. vgl [[http://www.intel.com/deutsch/eBusiness/casestudies/lowersaxonypolice/|pm intel]] |
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| Neben NADIS nichts bekannt. == Weiteres == |
Neben [[Datenbanken der Dienste/NADIS|NADIS]] nichts bekannt. |
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| Niedersachsen wollte sich 2005 mit dem [http://www.schure.de/2101110/ngefag3.htm "modernsten Polizeigesetz der Welt"] profilieren. In §33f wurde etwa unter sehr lockeren Voraussetzungen präventive Telekommunikationsüberwachung und allerlei andere Dinge, die eigentlich Geheimdienste angehen, erlaubt. Die Regelung der Übermittlung von Daten zwischen VS und Polizei wäre dem Verfassungsschutzgesetz überlassen. Dieses Polizeigesetz wurde vom Verfassungsgericht kassiert. | === Detektei nutzt POLAS === |
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| ["Glossar"] | 1992/93 bekam eine Detektei Auskünfte aus POLAS (wenn auch wohl nur negative), weil sie so gerissen war, ein paar Polizeibeamte zu beschäftigen. Der Haupttäter bekam ein Disziplinarverfahren und wurde mit einer ganz stattlichen Pension aus dem Polizeidienst entfernt. vgl [[http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020040000031+NDH+L|urteil ovg niedersachsen]] === Göttinger Überwachungsskandal === Ein [[http://politische-justiz.org/48|Göttinger Anti-AKW Aktivist]] wurde 2004, wegen seiner Tätigkeit als Sprecher des Anti-Atom-Plenums Göttingen vor dem Castor-Transport pausenlos überwacht. Dafür gab es dann auch einen Big Brother Award. Weitere Skandale in Niedersachsen sind auf der Webseite [[http://politische-justiz.org/|politische justiz]] zu finden. (und warten auf Auswertung ...) === Polizeigesetz wird vom Verfassungsgericht kassiert === Niedersachsen wollte sich 2005 mit dem modernsten Polizeigesetz der Welt profilieren. In §33f wurde etwa unter sehr lockeren Voraussetzungen präventive Telekommunikationsüberwachung und allerlei andere Dinge, die eigentlich [[Geheimdienste]] angehen, erlaubt. Die Regelung der Übermittlung von Daten zwischen VS und Polizei wäre dem Verfassungsschutzgesetz überlassen. Dieses Polizeigesetz wurde vom Verfassungsgericht kassiert. In diesem Zusammenhang wirft die Antwort der damaligen Landesregierung auf eine Anfrage zur Rasterfahndung 2001 ein aufschlussreiches Licht auf das entsprechende Rechtsverständnis. vgl [[http://www.cilip.de/terror/lt-nds-14-3429.pdf|cilip:Anfrage zur Rasterfahndung]](pdf) === Rechtswidrige Dauerobservation einer Kletteraktivistin === Die Kletteraktivistin Eichhörnchen wurde im Jahre 2006 aus präventiven Gründen vor einem Castoreinsatz wochenlang observiert. Dagegen hat die Aktivistin Klage vorm Verfassungsgericht eingereicht. Um die Klage abzuwenden hat die Polizei dann die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Observationsmaßnahme schriftlich anerkannt. Obwohl die Daten rechtswidrig erhoben wurden, kam die Polizei ihrer Verpflichtung die Daten von Amt wegen zu löschen jedoch nicht nach. Die Daten benutzte sie beispielsweise im November 2008 als Grundlage für eine Gefahrenprognose, was dem Gericht vorgelegt wurde, um die Aktivistin beim Castortransport 2008 in präventivem Langzeitgewahrsam zu nehmen. vgl [[http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/ueberwachung.html#2006|www.eichhoernchen.ouvaton.org]] === Staatsanwaltschaft in Göttingen ordnet DNA-Entnahme wegen Böllerwurf an === Ein Göttinger Antifa-Aktivist wurde von der Staatsanwaltschaft Göttingen anfang 2011 verpflichtet wegen eines angeblichen Böllerwurfes eine DNA-Probe abzugeben. Die Beschwerde dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist das letzte Rechtsmittel gegen die Entnahme aus Sicht des 20-jährigen erfolglos ausgeschöpft. Am Mittwoch muss er eine Speichelprobe abgeben (vgl [[http://monsters.blogsport.de/2011/01/04/verfassungsgericht-erlaubt-dna-entnahme/|monsters.blogsport.de]]). Von dem Tatvorwurf wurde er dann laut dem Blog [[http://monsters.blogsport.de/2011/07/04/freispruch-fuer-martin-r/|monsters]] im Sommer 2011 freigesprochen. === Big Brother Award für Droheneinsatz === Der Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann bekam 2011 den [[http://www.bigbrotherawards.de/2011/.pol|Big Brother Award]] für den Einsatz von [[Überwachungstechnik#Drohnen|Überwachungsdrohen]] bei den Demonstrationen zum Castor-Transport im Herbst 2010. |
Inhaltsverzeichnis
Datenbanken in Niedersachsen
Rechtsgrundlagen
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG)
Kommentar dazu von Rolf Gössner, erschienen bei Cilip. (Leider gibt es einige Konfusion mit den Bezeichnungen. Soweit erkennbar, ändert die Regierung den Namen des Gesetzes manchmal auch in Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz)
Auskunftssysteme der Polizei
Nachweissystem
Niedersachsen betreibt als Nachweissystem eine POLAS-Instanz (Länderübergreifende Software). (Es ist allerdings möglich, dass diese von einer Auskunftskomponente in NIVADIS ersetzt wurde/wird.)
Sexualstraftäterdatei
Niedersachsen betreibt offenbar auch eine HEADS-Instanz als Sexualstraftäterdatei.
Vorgangsbearbeitung
Nivadis ist das Niedersächsische Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informationssystem. vgl Heise-Newsticker zu Nivadis. Es wurde von Steria Mummert Consulting implementiert. (vgl pro-linux.de).
2010 beschreibt das Innenministerium Niedersachsen folgende tolle Features in ihrer Vorgangsbearbeitung (vgl IM zu NIVADIS):
"Durch die hervorragende Datenqualität können einmal eingegebene Daten (unter Berücksichtigung strenger datenschutzrechtlichen Vorgaben) für sämtliche folgenden Bearbeitungsprozesse sowie die Auswertung und Statistik automatisiert verarbeitet werden. Sie können per Mausklick für weitere Vorgänge übernommen und mit externen Datenquellen abgeglichen werden." -- mit anderen Worten gibt es offenbar zentrale Stammdaten. ... "Alle Vorgangsdaten werden zentral gespeichert. Dies hat zur Folge, dass jeder Anwender, soweit es seine Berechtigung zulässt, landesweit auf alle Vorgangsdaten zugreifen kann." -- mit anderen Worten ist NIVADIS eine Art globales Auskunftssystem an jedem Arbeitsplatz. ... "Von jedem NIVADIS-Arbeitsplatz aus wird der Zugriff auf polizeiliche Informationssysteme, wie INPOL, Schengener-Informations-System, Ausländer-Zentralregister und ZEVIS (Zentrales Verkehrs- und Informations-System) gewährleistet." -- N.B. AZR!
Weil ein Ausfall beim Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie 2010 zu einem zweitägigen Ausfall von Nivadis führte, dürfte die zentrale Komponente eben dort angesiedelt sein. vgl Heise-Newsticker
vgl Wikipedia-Artikel zu NIVADIS
Episoden zu Polizeidatenbanken
Oberflächliche Einblicke in die EDV gewährt ein Leserbrief im Polizei Extrablatt (vgl Polizei-Extrablatt 11/2003(pdf)). Interessant ist hierbei die Erwähnung von "Mikado" (wer weiß, was das ist, rühre sich) und der Umstand. Dann heißt es dort: "Jetzt wird die Emulation gestartet und wenn ich Glück habe, ist eine POLAS-Session frei", was wohl bedeutet, dass POLAS damals noch über ein klassisches Terminal (don't tell me it's 3270) angesprochen wurde. Und: "POLAS/INPOL [kann ich] mit dem Windows-Rechner nicht erreichen [...] und mit dem Nivadis-Rechner [können keine] keine Datenbanken aufgerufen werden." Das klingt einerseits erfreulich, weil Auskunft und Vorgangsbearbeitung getrennt sind, wie sich das gehört, andererseits aber bedenklich, weil POLAS als Landes- und INPOL als Bundessystem eigentlich getrennt sein sollten. Wer mehr Licht ins Dunkel bringen kann -- go ahead.
Nach einer PM von Intel gibt es 11600 Computer-Plätze in Niedersachsen, die eine nicht näher beschriebene Polizeidatenbank abfragen können. vgl pm intel
Verfassungsschutz
Neben NADIS nichts bekannt.
Skandale
Detektei nutzt POLAS
1992/93 bekam eine Detektei Auskünfte aus POLAS (wenn auch wohl nur negative), weil sie so gerissen war, ein paar Polizeibeamte zu beschäftigen. Der Haupttäter bekam ein Disziplinarverfahren und wurde mit einer ganz stattlichen Pension aus dem Polizeidienst entfernt. vgl urteil ovg niedersachsen
Göttinger Überwachungsskandal
Ein Göttinger Anti-AKW Aktivist wurde 2004, wegen seiner Tätigkeit als Sprecher des Anti-Atom-Plenums Göttingen vor dem Castor-Transport pausenlos überwacht. Dafür gab es dann auch einen Big Brother Award.
Weitere Skandale in Niedersachsen sind auf der Webseite politische justiz zu finden. (und warten auf Auswertung ...)
Polizeigesetz wird vom Verfassungsgericht kassiert
Niedersachsen wollte sich 2005 mit dem modernsten Polizeigesetz der Welt profilieren. In §33f wurde etwa unter sehr lockeren Voraussetzungen präventive Telekommunikationsüberwachung und allerlei andere Dinge, die eigentlich Geheimdienste angehen, erlaubt. Die Regelung der Übermittlung von Daten zwischen VS und Polizei wäre dem Verfassungsschutzgesetz überlassen. Dieses Polizeigesetz wurde vom Verfassungsgericht kassiert.
In diesem Zusammenhang wirft die Antwort der damaligen Landesregierung auf eine Anfrage zur Rasterfahndung 2001 ein aufschlussreiches Licht auf das entsprechende Rechtsverständnis. vgl cilip:Anfrage zur Rasterfahndung(pdf)
Rechtswidrige Dauerobservation einer Kletteraktivistin
Die Kletteraktivistin Eichhörnchen wurde im Jahre 2006 aus präventiven Gründen vor einem Castoreinsatz wochenlang observiert. Dagegen hat die Aktivistin Klage vorm Verfassungsgericht eingereicht. Um die Klage abzuwenden hat die Polizei dann die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Observationsmaßnahme schriftlich anerkannt. Obwohl die Daten rechtswidrig erhoben wurden, kam die Polizei ihrer Verpflichtung die Daten von Amt wegen zu löschen jedoch nicht nach. Die Daten benutzte sie beispielsweise im November 2008 als Grundlage für eine Gefahrenprognose, was dem Gericht vorgelegt wurde, um die Aktivistin beim Castortransport 2008 in präventivem Langzeitgewahrsam zu nehmen.
vgl www.eichhoernchen.ouvaton.org
Staatsanwaltschaft in Göttingen ordnet DNA-Entnahme wegen Böllerwurf an
Ein Göttinger Antifa-Aktivist wurde von der Staatsanwaltschaft Göttingen anfang 2011 verpflichtet wegen eines angeblichen Böllerwurfes eine DNA-Probe abzugeben. Die Beschwerde dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist das letzte Rechtsmittel gegen die Entnahme aus Sicht des 20-jährigen erfolglos ausgeschöpft. Am Mittwoch muss er eine Speichelprobe abgeben (vgl monsters.blogsport.de). Von dem Tatvorwurf wurde er dann laut dem Blog monsters im Sommer 2011 freigesprochen.
Big Brother Award für Droheneinsatz
Der Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann bekam 2011 den Big Brother Award für den Einsatz von Überwachungsdrohen bei den Demonstrationen zum Castor-Transport im Herbst 2010.