Rechtsgrundlagen

Auskunftssysteme der Polizei

XXX recherchieren XXX

Vorgangsbearbeitung

Es wird das bayrische IGVP eingesetzt. Diese Daten werden laut einer Aussage eines Verfassungsschützers im Untersuchungsausschuss zum NSU-Skandal regelmäßig vom Staatsschutz dem LfV übergeben.

Fallbearbeitung

Die Fallbearbeitung scheint nach Aussage eines Verfassungsschützers im NSU Untersuchungsausschuss FINDUS zu sein.

Verfassungsschutz

Benutzt NADIS, wie alle VS-Behörden.

Skandale

Keine Teilnahme an Gedenkfeier wegen Erfassung in INPOL

Wie aus einer Erfassung in Inpol Platzverweise werden, erzählt an einem Beispiel aus Weimar/Buchenwald vgl http://de.indymedia.org/2006/02/139776.shtml. Zu widersprechen ist der Seite aber im Hinblick auf „Geheimdatei” – zwar wird aus dem Bericht nicht klar, ob die Polizei sich auf Gewalttäter Links oder auf LiMo-PHWs im KAN berufen wollte – geheim sind sie nicht. Was sie auch nicht besser macht.

Polizei will Begründung für Auskunftersuchen

In den Jahren um 2010 herum war die Thüringer Polizei bundesweit die einzige, die regelmäßig versucht, bei der Auskunftserteilung Zicken zu machen und fragt, weswegen mensch eigentlich Auskunft haben will. Der damalige LfD in Thüringen fand das wenig beunruhigend, obwohl natürlich auch die Polizei in Thüringen kein Recht hatte, Gründe zu erfragen.

Euf entsprechende Ansinnen kann mensch problemlos schroff reagieren ("Meine Gründe habe ich bereits in der Anfrage angegeben") oder etwas freundlicher, etwa wie auf auskunfsersuchen.info beschrieben.

Neonazis mittels V-Leute vom LfV subventioniert

Ende der 90er Jahre führte das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen mit nicht unbeträchtlichem finanziellen Aufwand zahlreiche V-Leute in der rechtsextremen Szene. Einer davon, Tino Brandt, war im Thüringer Heimatschutz Anführer einer Gruppe, aus der 1998 nach einigen geplanten Sprengstoffanschlägen ein Trio in den rechtsterroristischen Untergrund abtauchte. Diese ermordeten in den folgenden dreizehn Jahre acht türkischen bzw. griechischen Männern, eine Polizistin in Heilbronn (Das Phantom vom Heilbronn) und mehrere Banküberfälle(vgl welt und berliner zeitung). Der beim Abtauchen des Nazi-Trios verantwortliche Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer wurde 2000 entlassen und publiziert inzwischen selbst im rechtsextremen Grazer Ares-Verlag (vgl standard).

Weitere Informationen zum NSU-Skandal

Die Thüringer Fraktion die Linke hat eine Chronologie des Verfassungsschutzskandales veröffentlicht: Chronologie von Verfassungsschutz und NSU

Eine Sammlung von Dokumenten zum NSU-Skandal gibt es auf der Webseite der Thüringer Linken: Die Linke, Thema Naziterror