Während des Nordirland-Konfliktes wurde die Überwachung in Großbritannien ohne große Proteste ausgebaut. 1996 war so ein Drittel der Einwohner Nordirlands in irgendeiner Datenbank der Sicherheitsbehörden gespeichert, im Zweifel, weil sie einen Verdächtigen nach der Uhrzeit gefragt hatten. Dieses System der Überwachung wurde nach Beendigung des Konfliktes auf andere Bereiche ausgedehnt. Hilfreich war beim Durchmarsch des Sicherheitsstaates sicher das Fehlen einer formalisierten Verfassung im UK (vgl. „Big Brother zuhause”, Telepolis 26.04.2000).

Insofern kamen wesentliche Impulse zur Kontrolle der Behörden auch von der europäischen Gerichtsbarkeit oder unter Verweis auf europäische Reglungen.

Datenbanken Polizei

Domestic Extremist Database

Die Datenbank war 2015 in den Schlagzeilen, als ein http://www.statewatch.org/news/2015/mar/uk-supreme-court-judgment-catt.pdf Gericht feststellte, die Speicherung eines 91-jährigen, der am Rande eines Protestes gegen Waffenhandel in Brighton ein paar Skizzen hingeworfen hatte, sei in Ordnung. (Erklärung der Menschenrechtsorganisation Netpol).

Police National Computer

Der Police_National_Computer ist die zentrale Polizeidatenbank von UK. Speicherberechtigt sind anscheinend alle Sicherheitsbehörden, d.h. auch die Geheimdienste, wie MI6. Beschränkten Zugriff haben zudem noch andere Behörden, wie z.B. National_Health_Service. In ihm werden verurteilte und verhaftetet Personen gespeichert und auch zur Fahndung ausgeschriebene Personen. Die Datenbank ist daher mit dem Schengen Fahndungssystem SIS verknüpft.

NDNAD (Gendatenbank)

Die NDNAD¹ ist eine zentrale Gendatenbank von Großbritannien. Von 1995-2001 waren 134812 Datensätze in Gendatenbank. Davon waren 95% Trivialkriminalität und nur einige tausend tatsächlich Verurteilte.

Ende 2005 hatte die Datenbank, laut Peter Gill (Forensic Science Service, UK), 3-4 Millionen Datensätze und 500000 Datensätze von Menschen unter 16 Jahren. In der Datenbank werden alle Verbrechen und alle Verdächtigen erfasst, da nach UK-Statistiken angeblich zwei bis acht Prozent der Kleinkriminiellen später schwerkriminell werden. Ein Löschungstermin für die Einträge ist nicht vorgesehen². Von 2004 bis 2006 wurden zudem nach offiziellen Angaben 519 Anfragen aus dem Ausland beantwortet.

2009 enthielt die NDNAD inzwischen 5.6 Millionen Profile, davon 4.9 Millionen von Personen³. 2009 sind 17.614 der Fälle mit Hilfe von NDNAD gelöst worden⁴, davon immerhin 83 Morde und 184 Vergewaltigungen (und mithin zu 98.5% „Fälle”, die eher unter Trivialkriminalität laufen werden).

Der 2016er-Bericht des Biometrics Commissioner nennt für den 31.12.2016 6530647 DNA-Profile. Dies, nachdem die Datenbank zwischenzeitlich aufgrund europäischer Vorgaben recht deutlich zusammengeschrumpft war – ganz offensichtlich war die Zivilisierung nur von kurzer dauer.

Fingerabdruckdatenbank

Ein System namens IDENT 1 wird von allen polizeiänlichen Strukturen im UK genutzt. Der 2016er-Bericht des Biometrics Commissioner nennt für Dezember 2016 fast 24 Millionen einfache Einträge, die im UK bereits bei Festnahmen angelegt werden (das betrifft also fast die Hälfte der Bevölkerung), während es fast 8 Millionen volle 10-Finger-Datensätze gab. Der Bericht sagt zu solchen Zahlen:

‘big data’ will change the relationship between the citizen and the state in a country that has sometimes thought of freedom as having a civil realm over which the state has minimal knowledge or control

„sometimes thought” ist eine schöne Formulierung in diesem Zusammenhang.

Merlin

Missing persons and related linked indices (Merlin ) ist eine Datenbank für vermisste Personen.

HOLMES 2

HOLMES_2 ist eine Datenbank für Schwerkriminalität. Sie wurde von Unisys entwickelt, die auch für Europol zuständig waren. Finanziert wird sie durch eine Private_Finance_Initiative (eine Art PPP), was datenschutzrechtlich besonders problematisch sein dürfte. HOLMES_2 scheint auch für Data Mining verwendet zu werden.

Crimint

Crimint ist eine Datenbank, die von der Londoner Polizei betrieben wird. In ihr sind 250.000 Personen gespeichert. Neben Verurteilten sind das auch Verdächtige und Protestierer.

Violent and Sex Offender Register

Violent_and_Sex_Offender_Register, d.h. eine Sexualstraftäterdatei.

Videoüberwachung und Bewegungsprofile

Die Automatic_Number_Plate_Recognition (ANPR) Kameras, welche Nummernschilder von Autos erfassen und speichern, gibt es seit Herbst 2005 landesweit . Bereits jetzt ist Großbritannien das am stärksten überwachte Land der Welt. Ca. 4 Mio. Überwachungskameras sind dort installiert. Seit den Anschlägen des 11. September hat sich deren Anzahl vervierfacht⁵.

Bewegungsprofile werden u.a. durch die Auswertung von ANPR-Daten von ExtremistInnen erstellt⁶ ("Domestic Extremists" , zu denen etwa sitzblockierende TierschützerInnen gehören).

Datenschutzkontrolle

In UK ist das ICO (Information Commissioner's Office)⁷ für den DatenSchutz zuständig. Sie ist eine nationale Behörde, welche direkt dem Parlament berichtet. Sie wird vom Justiz Ministerium finanziert. Sie ist zuständig für England, Wales und Nordirland. Für Schottland ist sie mit Einschränkungen zuständig. Die Rechtsgrundlage ist der Data_Protection_Act_1998. Dieses Gesetz ist auch nach der Auffassung der EU-Komission ungenügend, da etliche Artikel der EU-Datenschutzrichtlinie nicht umgesetzt wurden. Zudem ist das ICO nicht unabhängig genug⁸.

Skandale

Verdeckte Ermittler aus UK europaweit

Anfang 2011 wurde bekannt, dass mehrere Verdeckte Ermittler aus UK europaweit die Umweltsszene unterwandert hatten, so auch in der BRD. Insbesondere der Verdeckte Ermittler Marc Kennedy wurde von mehreren Bundesländern angefordert und hat im Rahmen seiner Legende sexuelle Beziehungen unterhalten und Straftaten begangen. Angestellt war er bei der ACPO einer privatisierten Organisation der britischen Polizei. Koordiniert wurde das ganze vermutlich im Rahmen von Europol ⁹.

Weitere Infos

• Big Brother Watch

• Statewatch

• Wikipedia Kategorie Datenbanken UK