Datenbanken Staatlicher Behörden

Eine Vielzahl staatlicher Behörden von Gemeinde bis Finanzamt speichert Daten von euch. All diese Daten sind repressionsrelevant und somit interessant für die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, nicht nur bei der Rasterfahndung und 129a Verfahren, sondern vielfach auch im Normalbetrieb durch Zugriffsrechte der Polizei oder einfache Sicherstellung bzw. Beschlagnahme. Desweiteren werden die Daten einiger Behörden im Rahmen des Zensus2011 zusammengeführt.

Einzeldateien

• Arbeitslosendatenbank

• Ausländerzentralregister

• MARIS (Migration Asyl ReIntegrationsSystem)

• Jobbörse der BA für Arbeit

• Melderegister

• Steuer-Id

• Toll Collect

• Visadatei

• ZEVIS ("Flensburger Datei")

Mal recherchieren

• ALKIS (Amtliches Liegenschaftskataster-Informationssystem) bzw. bis das läuft ALB (Automatisiertes Liegenschaftsbuch) der Vermessungsämter [polizeilicher Zugriff unklar]

• Das ZIVIT hat wohl einiges am Start, das auch für Repressionsbehörden interessant ist (der Zoll nutzt z.B. KOBRA).

Zusammenstellungen

Weniger relevante Dateien sind evtl. nicht unter Einzeldateien aufgeführt. Die Zusammenstellungen sollten ein wenig als Kategorienseiten funktionieren, d.h. Einzeldateien sollten zurücklinken auf die relevanten Zusammenstellungen (nach Amt und/oder Zweck).

• Datenbanken gegen MigrantInnen

• Datenbanken des Bundesverwaltungsamts

• Datenbanken Sozialamt

• Datenbanken Finanzamt

• Datenbanken der Justizvollzugebehörden

• Datenbanken Bundesagentur für Arbeit

• Rentenversicherung (ELENA)

• Datenbanken Studentenwerk

• Datenbanken Gesundheitsamt

• Datenbanken für Schüler

• Datenbanken Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• GASIM Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration