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| Das Bundesverwaltungsamt ist eine von vielen [[Datenbanken anderer Behörden|Behörden]] im nicht Repressionsbereich auf die, die Polizeibehörden des [[Datenbanken der Bundespolizeien|Bundes]] und der [[Datenbanken auf Länderebene| Länder]] im zweifels Falle zugreifen. | Das Bundesverwaltungsamt unterhält etliche Datenbanken, die nicht primär für Zwecke der Repression eingerichtet wurden, von Polizeien und Geheimdiensten aber mehr oder minder regelmäßig dazu genutzt werden (vgl. [[Datenbanken anderer Behörden]]; ganz vorne dabei bei der Verwässung der Zweckbindung ist traditionell das vom BVA geführte [[AZR|Ausländerzentralregister]]). Zudem ist das Bundesverwaltungsamt Sitz des geplanten [[#Gemeinsames Abhörzentrums|Gemeinsamen Abhörzentrums]] der [[Datenbanken der Bundespolizeien|Bundespolizeien]]. |
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| Das [[http://www.bva.bund.de/DE/Home/home-node.html|Bundesverwaltungsamt]] ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums und versteht sich als "zentraler Dienstleister des Bundes". Das ist zwar Mumpitz, aber trotzdem wird dort einiges an Bürokratie abgewickelt, u.a. die BAföG-Darlehen oder die Zeiterfassung für Bundesbedienstete. | Das [[http://www.bva.bund.de/DE/Home/home-node.html|Bundesverwaltungsamt]] ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnesinnenministeriums und versteht sich als "zentraler Dienstleister des Bundes". Das ist zwar Mumpitz, aber trotzdem wird dort einiges an Bürokratie abgewickelt, u.a. die BAföG-Darlehen oder die Zeiterfassung für Bundesbedienstete. |
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| In der 2009 in Köln für zehn Millionen Euro eingerichtete zentralen Abhörstelle sollen die Telekommunikationsüberwachungsanlagen vieler Bundesbehörden zusammengefasst und die technischen, wissenschaftlichen und strategischen Kompetenzen der Telekommunikationsüberwachung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gebündelt werden. Die ZSK besteht aus einem Kompetenzzentrum (CC TKÜ) in Berlin und einem Servicezentrum (SC TKÜ) in Köln und Berlin. Das CC TKÜ ist für die strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung der Kommunikationsüberwachung zuständig | Das gemeinsame Abhörzentrum der "Bedarfsträger" (vgl. LawfulInterception) soll am Bundesverwaltungsamt angesiedelt werden. === Offizieller Name Zentralstelle für Kommunikationstechnologien === Offiziell heißt das Abhörzentrum in Neusprech Zentralstelle für Kommunikationstechnologien (ZfK). In der 2009 in Köln für zehn Millionen Euro eingerichtete zentralen Abhörstelle sollen die Telekommunikationsüberwachungungen vieler Bundesbehörden, welche durch die [[Abhörschnittstelle]] realisiert werden, zusammengefasst werden. Die Gemeinsame Abhörzentrale besteht aus einem Kompetenzzentrum (CC TKÜ) in Berlin und einem Servicezentrum (SC TKÜ) in Köln und Berlin. Das CC TKÜ ist für die strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung der Kommunikationsüberwachung zuständig. |
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| Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte neben der relativ unstrittigen Zusammenlegung der polizeilichen Behörden ([[Datenbanken BKA|BKA]], [[Datenbanken der Bundespolize|BPol]], [[Datenbanken des Zoll|ZKA]]) ab 2013 zusätzlich die Mitwirkung des [[Datenbanken der Dienste|Verfassungsschutzes]] an dem Zentrum vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde von Innenminister De Maizière gestoppt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit keinen Zugang zu den Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und BKA. |
Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte neben der relativ unstrittigen Zusammenlegung der polizeilichen Behörden ([[Datenbanken BKA|BKA]], [[Datenbanken der Bundespolizei|BPol]], [[Datenbanken des Zoll|ZKA]]) ab 2013 zusätzlich die Mitwirkung des [[Datenbanken der Dienste|Verfassungsschutzes]] an dem Zentrum vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde vom nachfolgenden [[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676332,00.html|Innenminister De Maizière gestoppt]]. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit keinen Zugang zu den Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und BKA. |
Inhaltsverzeichnis
Datenbanken des Bundesverwaltungsamts
Das Bundesverwaltungsamt unterhält etliche Datenbanken, die nicht primär für Zwecke der Repression eingerichtet wurden, von Polizeien und Geheimdiensten aber mehr oder minder regelmäßig dazu genutzt werden (vgl. Datenbanken anderer Behörden; ganz vorne dabei bei der Verwässung der Zweckbindung ist traditionell das vom BVA geführte Ausländerzentralregister). Zudem ist das Bundesverwaltungsamt Sitz des geplanten Gemeinsamen Abhörzentrums der Bundespolizeien.
Das Bundesverwaltungsamt als nachgeordnete Behörde des BMI
Das Bundesverwaltungsamt ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnesinnenministeriums und versteht sich als "zentraler Dienstleister des Bundes". Das ist zwar Mumpitz, aber trotzdem wird dort einiges an Bürokratie abgewickelt, u.a. die BAföG-Darlehen oder die Zeiterfassung für Bundesbedienstete.
Am BVA sitzt auch die Bundesstelle für Informationstechnik, die sich der "Professionalisierung, Standardisierung und Zentralisierung" der EDV des Bundes verpflichtet sieht. Aus dieser Ecke kommen auch die katastrophalen "Entwicklungsmodelle", die EDV-Projekte reihenweise scheitern lassen ("V-Modell XT"); insofern tut die BIT wirklich viel für die bürgerlichen Freiheiten.
Datenbanken
Gemeinsames Abhörzentrum
Das gemeinsame Abhörzentrum der "Bedarfsträger" (vgl. LawfulInterception) soll am Bundesverwaltungsamt angesiedelt werden.
Offizieller Name Zentralstelle für Kommunikationstechnologien
Offiziell heißt das Abhörzentrum in Neusprech Zentralstelle für Kommunikationstechnologien (ZfK). In der 2009 in Köln für zehn Millionen Euro eingerichtete zentralen Abhörstelle sollen die Telekommunikationsüberwachungungen vieler Bundesbehörden, welche durch die Abhörschnittstelle realisiert werden, zusammengefasst werden. Die Gemeinsame Abhörzentrale besteht aus einem Kompetenzzentrum (CC TKÜ) in Berlin und einem Servicezentrum (SC TKÜ) in Köln und Berlin. Das CC TKÜ ist für die strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung der Kommunikationsüberwachung zuständig.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne: Es gebe keine Vorteile, bei der Wirtschaftlichkeinsberechnung habe das BVA die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ".
Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte neben der relativ unstrittigen Zusammenlegung der polizeilichen Behörden (BKA, BPol, ZKA) ab 2013 zusätzlich die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Zentrum vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde vom nachfolgenden Innenminister De Maizière gestoppt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit keinen Zugang zu den Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und BKA.