Datenbanken des Bundesverwaltungsamts

Das Bundesverwaltungsamt unterhält etliche Datenbanken, die nicht primär für Zwecke der Repression eingerichtet wurden, von Polizeien und Geheimdiensten aber mehr oder minder regelmäßig dazu genutzt werden (vgl. Datenbanken anderer Behörden; ganz vorne dabei bei der Verwässung der Zweckbindung ist traditionell das vom BVA geführte Ausländerzentralregister). Zudem ist das Bundesverwaltungsamt Sitz des geplanten Gemeinsamen Abhörzentrums der Bundespolizeien.

Das Bundesverwaltungsamt als nachgeordnete Behörde des BMI

Das Bundesverwaltungsamt ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnesinnenministeriums und versteht sich als "zentraler Dienstleister des Bundes". Das ist zwar Mumpitz, aber trotzdem wird dort einiges an Bürokratie abgewickelt, u.a. die BAföG-Darlehen oder die Zeiterfassung für Bundesbedienstete.

Am BVA sitzt auch die Bundesstelle für Informationstechnik, die sich der "Professionalisierung, Standardisierung und Zentralisierung" der EDV des Bundes verpflichtet sieht. Aus dieser Ecke kommen auch die katastrophalen "Entwicklungsmodelle", die EDV-Projekte reihenweise scheitern lassen ("V-Modell XT"); insofern tut die BIT wirklich viel für die bürgerlichen Freiheiten.

Datenbanken

Gemeinsames Abhörzentrum

Das gemeinsame Abhörzentrum der "Bedarfsträger" (vgl. LawfulInterception) soll am Bundesverwaltungsamt angesiedelt werden.

Offizieller Name Zentralstelle für Kommunikationstechnologien

Offiziell heißt das Abhörzentrum in Neusprech Zentralstelle für Kommunikationstechnologien (ZfK). In der 2009 in Köln für zehn Millionen Euro eingerichtete zentralen Abhörstelle sollen die Telekommunikationsüberwachungungen vieler Bundesbehörden, welche durch die Abhörschnittstelle realisiert werden, zusammengefasst werden. Die Gemeinsame Abhörzentrale besteht aus einem Kompetenzzentrum (CC TKÜ) in Berlin und einem Servicezentrum (SC TKÜ) in Köln und Berlin. Das CC TKÜ ist für die strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung der Kommunikations­über­wachung zuständig.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne: Es gebe keine Vorteile, bei der Wirtschaftlichkeinsberechnung habe das BVA die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ".

Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte neben der relativ unstrittigen Zusammenlegung der polizeilichen Behörden (BKA, BPol, ZKA) ab 2013 zusätzlich die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Zentrum vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde vom nachfolgenden Innenminister De Maizière gestoppt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit keinen Zugang zu den Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und BKA.