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== Rechnungshof kritisiert Schäubles Pläne == Der Rechnungshof kritisierte das Vorhasben Schäubles, ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskrin´minalamt, den Verfassungsschutz und die Bundespolizei aufzubauen. Das Bundesverwaltungsamt habe "im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Parameter so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündeliungsmodels errechnen ließ" und sei außerdem dennoch mit 6,2 Mio € Mehrkosten verbunden. Dies kann Schäuble aber ebenso wenig wie das grundgesetzlich festgeschriebene Trennungsverbot zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von seinem Kurs in Richtung Überwachungsstaat abbringen. |
Datenbanken des Bundesverwaltungsamt
Aktuelle Datenbanken oder Aufgaben
Visaanträge zusammenführen und überprüfen
Unterhaltung des Dateininfrastruktur des Visa-Informationssystem (VIS)
Deutsches Auslandsschulwesen
Abrechnung oder Zeiterfassung für andere Bundesbehörde
Beglaubigung von Unterschriften auf deutschen öffentlichen Urkunden
Vorgesehen Datenbanken
Zentralstelle zur TKÜ
Rechnungshof kritisiert Schäubles Pläne
Der Rechnungshof kritisierte das Vorhasben Schäubles, ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskrin´minalamt, den Verfassungsschutz und die Bundespolizei aufzubauen. Das Bundesverwaltungsamt habe "im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Parameter so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündeliungsmodels errechnen ließ" und sei außerdem dennoch mit 6,2 Mio € Mehrkosten verbunden. Dies kann Schäuble aber ebenso wenig wie das grundgesetzlich festgeschriebene Trennungsverbot zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von seinem Kurs in Richtung Überwachungsstaat abbringen.