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| == Aktuelle Datenbanken oder Aufgaben == | Das Bundesverwaltungsamt unterhält etliche Datenbanken, die nicht primär für Zwecke der Repression eingerichtet wurden, von Polizeien und Geheimdiensten aber mehr oder minder regelmäßig dazu genutzt werden (vgl. [[Datenbanken anderer Behörden]]; ganz vorne dabei bei der Verwässung der Zweckbindung ist traditionell das vom BVA geführte [[AZR|Ausländerzentralregister]]. Zudem ist das Bundesverwaltungsamt Sitz des geplanten [[#Gemeinsames Abhörzentrums|Gemeinsamen Abhörzentrums]] der [[Datenbanken der Bundespolizeien|Bundespolizeien]]. |
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| Visaanträge zusammenführen und überprüfen | == Das Bundesverwaltungsamt als nachgeordnete Behörde des BMI == |
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| Unterhaltung des Dateininfrastruktur des Visa-Informationssystem (VIS) | Das [[http://www.bva.bund.de/DE/Home/home-node.html|Bundesverwaltungsamt]] ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnesinnenministeriums und versteht sich als "zentraler Dienstleister des Bundes". Das ist zwar Mumpitz, aber trotzdem wird dort einiges an Bürokratie abgewickelt, u.a. die BAföG-Darlehen oder die Zeiterfassung für Bundesbedienstete. |
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| Deutsches Auslandsschulwesen | Am BVA sitzt auch die [[http://www.bit.bund.de/|Bundesstelle für Informationstechnik]], die sich der "Professionalisierung, Standardisierung und Zentralisierung" der EDV des Bundes verpflichtet sieht. Aus dieser Ecke kommen auch die katastrophalen "Entwicklungsmodelle", die EDV-Projekte reihenweise scheitern lassen ("V-Modell XT"); insofern tut die BIT wirklich viel für die bürgerlichen Freiheiten. |
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| Abrechnung oder Zeiterfassung für andere Bundesbehörde | == Datenbanken == |
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| Beglaubigung von Unterschriften auf deutschen öffentlichen Urkunden == Vorgesehen Datenbanken == Zentralstelle zur TKÜ |
* [[AZR]] * [[STADA]] * [[EStA]] * Deutsche Kontaktstelle für [[VIS]] * [[Visadatei]] * geplanter Sitz des gemeinsamen [[#Gemeinsames Abhörzentrum|Abhörzentrums]] |
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| == Rechnungshof kritisiert Schäubles Pläne == | == Gemeinsames Abhörzentrum == |
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| Der Rechnungshof kritisierte das Vorhasben Schäubles, ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskrin´minalamt, den Verfassungsschutz und die Bundespolizei aufzubauen. Das Bundesverwaltungsamt habe "im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Parameter so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündeliungsmodels errechnen ließ" und sei außerdem dennoch mit 6,2 Mio € Mehrkosten verbunden. Dies kann Schäuble aber ebenso wenig wie das grundgesetzlich festgeschriebene Trennungsverbot zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von seinem Kurs in Richtung Überwachungsstaat abbringen. | === Offizieller Name Zentralstelle für Kommunikationstechnologien === |
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Offiziell heißt die Abhörzentrale in Neusprech Zentralstelle für Kommunikationstechnologien (ZfK). In der 2009 in Köln für zehn Millionen Euro eingerichtete zentralen Abhörstelle sollen die Telekommunikationsüberwachungungen vieler Bundesbehörden, welche durch die [[Abhörschnittstelle]] realisiert werden, zusammengefasst werden. Die Gemeinsame Abhörzentrale besteht aus einem Kompetenzzentrum (CC TKÜ) in Berlin und einem Servicezentrum (SC TKÜ) in Köln und Berlin. Das CC TKÜ ist für die strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung der Kommunikationsüberwachung zuständig. [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schoenrechnung-bei-Schaeubles-Abhoerzentrum-beklagt-208363.html|Der Bundesrechnungshof kritisiert]] die Pläne: Es gebe keine Vorteile, bei der Wirtschaftlichkeinsberechnung habe das BVA die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ". Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte neben der relativ unstrittigen Zusammenlegung der polizeilichen Behörden ([[Datenbanken BKA|BKA]], [[Datenbanken der Bundespolizei|BPol]], [[Datenbanken des Zoll|ZKA]]) ab 2013 zusätzlich die Mitwirkung des [[Datenbanken der Dienste|Verfassungsschutzes]] an dem Zentrum vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde vom nachfolgenden [[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676332,00.html|Innenminister De Maizière gestoppt]]. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit keinen Zugang zu den Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und BKA. |
Inhaltsverzeichnis
Datenbanken des Bundesverwaltungsamts
Das Bundesverwaltungsamt unterhält etliche Datenbanken, die nicht primär für Zwecke der Repression eingerichtet wurden, von Polizeien und Geheimdiensten aber mehr oder minder regelmäßig dazu genutzt werden (vgl. Datenbanken anderer Behörden; ganz vorne dabei bei der Verwässung der Zweckbindung ist traditionell das vom BVA geführte Ausländerzentralregister. Zudem ist das Bundesverwaltungsamt Sitz des geplanten Gemeinsamen Abhörzentrums der Bundespolizeien.
Das Bundesverwaltungsamt als nachgeordnete Behörde des BMI
Das Bundesverwaltungsamt ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnesinnenministeriums und versteht sich als "zentraler Dienstleister des Bundes". Das ist zwar Mumpitz, aber trotzdem wird dort einiges an Bürokratie abgewickelt, u.a. die BAföG-Darlehen oder die Zeiterfassung für Bundesbedienstete.
Am BVA sitzt auch die Bundesstelle für Informationstechnik, die sich der "Professionalisierung, Standardisierung und Zentralisierung" der EDV des Bundes verpflichtet sieht. Aus dieser Ecke kommen auch die katastrophalen "Entwicklungsmodelle", die EDV-Projekte reihenweise scheitern lassen ("V-Modell XT"); insofern tut die BIT wirklich viel für die bürgerlichen Freiheiten.
Datenbanken
Deutsche Kontaktstelle für VIS
geplanter Sitz des gemeinsamen Abhörzentrums
Gemeinsames Abhörzentrum
Offizieller Name Zentralstelle für Kommunikationstechnologien
Offiziell heißt die Abhörzentrale in Neusprech Zentralstelle für Kommunikationstechnologien (ZfK). In der 2009 in Köln für zehn Millionen Euro eingerichtete zentralen Abhörstelle sollen die Telekommunikationsüberwachungungen vieler Bundesbehörden, welche durch die Abhörschnittstelle realisiert werden, zusammengefasst werden. Die Gemeinsame Abhörzentrale besteht aus einem Kompetenzzentrum (CC TKÜ) in Berlin und einem Servicezentrum (SC TKÜ) in Köln und Berlin. Das CC TKÜ ist für die strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung der Kommunikationsüberwachung zuständig.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne: Es gebe keine Vorteile, bei der Wirtschaftlichkeinsberechnung habe das BVA die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ".
Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte neben der relativ unstrittigen Zusammenlegung der polizeilichen Behörden (BKA, BPol, ZKA) ab 2013 zusätzlich die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Zentrum vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde vom nachfolgenden Innenminister De Maizière gestoppt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit keinen Zugang zu den Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und BKA.