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Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Im Vertrag von Lissabon sind die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags, der 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war, enthalten. Der rechtliche Unterschied zum Verfassungsvertrag bedeutet allerdings, dass keine supranationale Organisation geschaffen wurde, sondern weiterhin ein Verbund von Staaten besteht. Dieses bedeutet, dass weiterhin die nationalen Verfassungen, Vorrangstellung vor dem Lissabon-Vertrag besitzen, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2009 festgestellt hatte. Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Im Vertrag von Lissabon sind die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags, der 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war, enthalten. Der rechtliche Unterschied zum Verfassungsvertrag bedeutet allerdings, dass keine supranationale Organisation geschaffen wurde, sondern weiterhin ein Verbund von Staaten besteht. Dieses bedeutet, dass weiterhin die nationalen Verfassungen, Vorrangstellung vor dem Lissabon-Vertrag besitzen, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2009 festgestellt hatte (vgl [[http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html|PM des BVerfG zu Lissabon]]).
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 * [[http://dejure.org/gesetze/EU|Der Vertrag von Lissabon]] (html-Übersicht)
 * [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0013:0045:DE:PDF|Vertrag über die Europäische Union (EUV)]](pdf)
 * [[http://dejure.org/gesetze/AEUV|Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)]] (html-Übersicht)
 * [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0389:0403:DE:PDF|Charta der Grundrechte]] (pdf)
 * [[http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:HTML|Ferner 37 Protokolle, 2 Anhänge und 65 Erklärungen]] (html-Übersicht)		  1. [[http://dejure.org/gesetze/EU|Der Vertrag von Lissabon]] (html-Übersicht)
 1. [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0013:0045:DE:PDF|Vertrag über die Europäische Union (EUV)]](pdf)
 1. [[http://dejure.org/gesetze/AEUV|Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)]] (html-Übersicht)
 1. [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0389:0403:DE:PDF|Charta der Grundrechte]] (pdf)
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== Schaffung des Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik == == Die Veränderungen im Detail ==

=== Schaffung des Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ===
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== Weiter Infos == === Polizeilich justizielle Zusammenarbeit ===

In Artikel 82 Absatz 1 AEU Vertrag wird die gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und die Angleichung der Rechtsvorschriften festgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden über die Richtlinien dafür nach Artikel 83 AEU Vertrag.


== Wikipedia-Artikel zu Lissabon ==
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== Weitere Infos ==

 * [[http://imi-online.de/2007.php?id=1635|Sonderseite der IMI zu Lissabon]]
 * [[http://www.attac.de/aktuell/lissabon|Attac-Seite zu Lissabon]]
 * [[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html|Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag von 2009]]
 * [[http://www.datenschutz.hessen.de/europa.htm|Seite LfDI Hessen zu Datenschutz in Europa seit dem Lissabon-Vertrag]]
 * [[http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treaties/lisbon_treaty/ai0022_de.htm|europa.eu zu Lissabon und Polizei und Justiz]]
 * [[http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/displayFtu.do?language=de&id=73&ftuId=FTU_4.12.8.html|europa.eu zu Datenschutz und Lissabon]]

Inhaltsverzeichnis

  1. Lissabon Vertrag
    1. Rechtsgrundlage
    2. Auflösung des Säulenmodells
    3. Die Veränderungen im Detail
      1. Schaffung des Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
      2. Polizeilich justizielle Zusammenarbeit
    4. Wikipedia-Artikel zu Lissabon
    5. Weitere Infos

Lissabon Vertrag

Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Im Vertrag von Lissabon sind die wesentlichen Elemente des EU-Verfassungsvertrags, der 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war, enthalten. Der rechtliche Unterschied zum Verfassungsvertrag bedeutet allerdings, dass keine supranationale Organisation geschaffen wurde, sondern weiterhin ein Verbund von Staaten besteht. Dieses bedeutet, dass weiterhin die nationalen Verfassungen, Vorrangstellung vor dem Lissabon-Vertrag besitzen, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2009 festgestellt hatte (vgl PM des BVerfG zu Lissabon).

Rechtsgrundlage

  1. Der Vertrag von Lissabon (html-Übersicht)

  2. Vertrag über die Europäische Union (EUV)(pdf)

  3. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (html-Übersicht)

  4. Charta der Grundrechte (pdf)

  5. Ferner 37 Protokolle, 2 Anhänge und 65 Erklärungen (html-Übersicht)

Auflösung des Säulenmodells

Nach dem vorherigen Vertragswerk basierte das politische System der EU auf sogenannten „drei Säulen“:

  1. den Europäischen Gemeinschaften (Wirtschaftspolitik und ursprünglich SIS),

  2. der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (z.B. FRONTEX)

  3. der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (wie z.B. Europol).

Durch den Vertrag von Lissabon wurden die „drei Säulen“ aufgelöst und der frühere Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde erweitert und in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union umgenannt.

Die Veränderungen im Detail

Schaffung des Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Vor dem Lissabon-Vertrag wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik durch den Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, bestehend aus den AußenministerInnen der Mitgliedstaaten, vertreten. Dieser wurde aufgeteilt in einen Rat für Allgemeine Angelegenheiten und einen Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten setzt sich weiterhin aus den AußenministerInnen der EU-Staaten zusammen, wogegen der Außenministerrats vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vertreten wird. Der/die Hohe/er Vertreter/in für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist zugleich AußenkommissarIn und eines VizepräsidentIn der EU Kommission. Das EU-Parlament kann Der/die Hohe/er Vertreter/in für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und somit die GASP nur über das Finanzbudget kontrollieren.

Polizeilich justizielle Zusammenarbeit

In Artikel 82 Absatz 1 AEU Vertrag wird die gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und die Angleichung der Rechtsvorschriften festgelegt. Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden über die Richtlinien dafür nach Artikel 83 AEU Vertrag.

Wikipedia-Artikel zu Lissabon

Weitere Infos