Terrorlisten

Verschiedene Institutionen geben "Terrorlisten" heraus. Dabei handelt es sich um geheimdienstliche oder regierungsamtliche Einschätzungen von Gruppen oder Einzelpersonen, gegen die kein Rechtsschutz vorgesehen ist. Sie gehören mithin in den Bereich extralegaler Repression.

Terrorlisten werden in jedem Fall geführt von

• diversen US-Behörden (diese sind typischerweise geheim und führen in jedem Fall zu Flugverboten und ähnlichem)
• den UN
• der EU

EU-Terrorliste

Am 14 Februar 2000 hat der Rat auf Basis der Artikel 60 EC und 301 EC die Verordnung (EC) Nr. 337/2000 verabschiedet. Diese verfügte ein Flug-Verbot für Mitglieder der afghanischen Taliban und ein Einfrieren des Bankvermögens und sonstiges Vermögens der afgahnischen Taliban (OJ 2000 L 43, p. 1).

Das Urteil C-402/05 P des EUGH (03.09.2008) sowie das Urteil C-415/05 P des EUGH haben diese Verfügung aufgehoben. Das Gericht hat sie sie als willkürlich befunden und bemängelte das Fehlen von Rechtsschutzmöglichkeiten.

Der Rat verabschiedet dennoch regelmäßig neue Terrorlisten, auf denen immer mehr Organisationen und Personen zu finden sind. Die Terrorliste vom Januar 2009 enthielt 59 Personen und 47 Organisationen.

Für die EU-Terrorliste gab es 2008 einen Big Brother Award.

US-Terrorliste

Die US-Regierung hat die Mutter aller Terrorlisten am 1.12.2003 einrichten lassen. Schon damals befanden sich erstaunlich 120'000 Menschenauf ihr.

Laut einer CBS-Recherce von 2024 war die Liste Ende 2023 auf 2'000'000 Personen angewachsen. Aus diesem Artikel:

Government policy says agents must have "reasonable suspicion" to put a person on the watchlist. But it does not disclose what those suspicions are based on, and the government will neither confirm nor deny whether an individual is on the list.

Skandale

Mitnahmeverweigerung von Canadian Airlines wegen eines Jahre zurückliegenden Vorstellungsgespräch im Yemen

Ein Brite hatte sich vor Jahren für einen Job als Sprachlehrer im Yemen beworben. Angenommen hat er den Job nicht. Statt dessen führt er ein Leben zwischen seiner englischen Heimat Sheffield und dem kanadischen Toronto, woher seine Ehefrau stammt und wo auch die drei gemeinsamen Kinder leben.Kürzlich machte er sich wieder einmal mit seiner Familie auf den Weg von Toronto nach England, wo ein längerer Aufenthalt geplant war. Doch ein Mitarbeiter der Air Transat teilte ihm mit, er dürfe nicht an Bord. Auch Air Canada und British Airways verweigerten dem Briten in der Folge die Beförderung in seine englische Heimat. Hepplewhite führt das auf den seinerzeitigen Besuch im Yemen zurück. Schließlich hätten ihn – einen "weißen" Moslem – die britischen Behörden schon damals, nach seiner Rückkehr beiseite genommen und hochnotpeinlich zu seinem Besuch im Yemen befragt.

Unwatched:Die seltsamen Blüten der Terrorfahndung

Spitzeln um von der No-Fly-Liste entfernt zu werden

In den USA führen die PNR-Daten auch dazu, dass bestimmte Personen nicht mehr fliegen dürfen. Einer von ihnen ist ein Ex-Marine, der einen überwachten islamischen Geistlichen um Rat bei der Erziehung seiner Kinder gefragt hatte. Ihm wurde angeboten wieder fliegen zu dürfen, wenn er stattdessen für das FBI spitzeln würde.

gulli.com: FBI: Spioniere für uns und wir löschen dich von der No-Fly-Liste

Sonstiges

• In der taz vom 1.7.2011 findet sich ein Bericht (nicht online? ggf. Link nachtragen) von einer Konferenz über zehn Jahre Terrorkrieg mit dem Titel "Kafkaesker Ausnahmedauerzustand". Darin wird berichtet, Amir Attan von der Uni Ottawa habe mit bezug auf die Terrorlisten formuliert: "Die Vereinten Nationen gehören heute zu den größten Menschenrechtsverletzern der Welt"