Datenbanken Frankreich

Frankreich ist ein EU-Mitglied und nimmt daher am europaweiten Datenaustausch (etwa im Rahmen von Europol und SIS) teil. Traditionell ist die Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten nicht sehr ausgeprägt.

In Frankreich war Kryptographie im letzten Jahrhundert für Privatpersonen praktisch durchweg verboten. Dass Frankreich bei der Vorratsdatenspeicherung auch die Email-Passwörter speichern möchte, ist da nur konsequent.

Police Nationale

Die Police Nationale ist neben der Gendarmerie Nationale das wesentliche polizeiliche Exekutivorgane in Frankreich. Sie untersteht dem Innenministerium.

STIC

Die Datenbank STIC (Section technique d'investigation criminelle) ist eine Datenbank der Police Nationale. Sie scheint ein Nachweissystem zu sein. In diesem stehen allerdings auch Zeugen, Opfer und teils Freigesprochene. Zugriff haben auf sie Beamte der Police National und der Gendarmerie. Die Speicherfrist ist bei schweren Straftaten 20 Jahre und sonst 5 Jahre.

Telepolis berichtet, dass STIC 4.5 Millionen Personen und angeblich 25% fehlerhafte Daten enthält, da z.B. Opfer falsch eingetragen wurden und somit zu Tätern wurden. Zudem war die Datenbank anscheinend zwischen 1995 und 2001 illegal in Betrieb.Das französsische Innenministerium bekam im Jahre 2000 für den illegalen Betrieb der Datenbank STIC den französischenBig Brother Award.

Informationen über STIC auf der Webseite des CNIL

SALVAC

SALVAC (Analyse et liens de la violence) ist vermutlich die Data Mining-Datenbank der Police Nationale

FIJAIT

Diese Datenbank ist im Zusammenhang mit Auflagen für den im ETA-Kontext verurteilten und von der BRD an Frankreich ausgelieferten Tomas Kunze ins Gespräch gekommen. Sie dient wohl vor allem zum Tracking freigelassener „Terroristen” und wurde analog zu einer Pädophilen-Datenbank aufgezogen.

Wer dort gespeichert ist, muss seinen Wohnort im Dreimonatstakt bei der französischen Polizei melden und Grenzübertritte von und noch Frankreich zwei Wochen im voraus anmelden; das alles, wohlgemerkt, nach Absitzen der Haftstrafe.

Gendarmerie

Die Gendarmerie übernimmt polizeiliche Aufgaben im ländlichen Raum, während die Police nationale für die Städte zuständig ist. Sie unterstand bis vor kurzem nur dem Verteidigungsministerium, seit 2009 aber auch dem Inneministerium. Traditionell ist sie enstanden als Mittel zur Aufstandsbekäpfung in den Kolonien.

JUDEX

Das JUDEX (Système judiciaire de documentation et d'exploitation) ist eine Nachweissystem der Gendamerie, d.h. der französischen Militärpolizei. Die Datenbank ist erst seit 2006 offiziell (d.h. es gibt eine Gesetzliche Grundlage dafür), vorher gab es keinerlei Auskunfts- und Löschrecht. Dafür bekam die Direktion der Gendarmerie 2006 den französischen Big Brother Award.

ANACRIM Analyse criminelle

ANACRIM (Analyse criminelle) ist vermutlich die Data Mining Datenbank der Gendarmerie

Datenbanken der Police Judicaire (Kripo)

FNAEG

Die Gendatenbank FNAEG (Fichier national des empreintes génétiques) ist eine Datenbank der Police Judicaire. Die Speicherfrist für die Daten sind 40 Jahre bei Verurteilten und sonst 25 Jahre. Laute [[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35314/1.html|Telepolis vom 17-08-2011] dürfen seit 2003 genetischen Profile, schon auf bloßen Verdacht hin, von vermeintlichen Gewalttätern, von Personen, die einfacher oder schwerer Diebstähle, der Hehlerei oder Geldwäsche beschuldigt werden, erfasst werden. Auch der genetische Abdruck von Personen, die verdächtigt werden, gegen Gesetze, die für Waffenbesitz gelten, verstoßen zu haben, kann in die genetische Datenbank aufgenommen werden.

CNIL über FNAEG

FIJAIS

Die Datenbank FIJAIS (Fichier judiciaire automatisé des auteurs d'infractions sexuelles) ist die französische Sexualstraftäterdatei.

CNIL über die Datenbank

Datenbanken des DCRI

Daneben gibt es seit 2009 anscheinend noch etliche weitere Datenbanken die vom Inlandsgeheimdients DCRI verwaltet werden. Der Inlandsgeheimdienst DCRI (Direction centrale du Renseignement intérieur) ist u.a. der Ursprung für die Verhaftung der Tarnac 9, einem französischen 129a Verfahren. Der DCRI wurde 2008 aus dem Direction de la surveillance du territoire und der Direction centrale des renseignements généraux gebildet. Die Datenbanken des DCRI heißen Cristina (pour “Centralisation du renseignement intérieur pour la sécurité du territoire et les intérêts nationaux”) und EDVIGE (oder noname) und sind rechtlich äußerst fraglich. Für die Datenbanken bekam die damalige Innenministerin

• Michèle Alliot-Marie 2009 den französischen Brother Award. Die Datenbanken stehen nicht unter der Aufsicht der CNIL, dem französischen Datenschutzbeauftragten, trotzdem dürfen etliche Polizeibeamte darauf zugreifen.

CRISTINA

Die Datenbank CHRISTINA (Centralisation du renseignement intérieur pour la sécurité du territoire et des intérêts nationaux) ist eine Datenbank gegen Spionage und Terrorismus. Sozusagen die "Anti-Terror-Datenbank" Frankreichs.

Evidge

In Edvige (Exploitation documentaire et valorisation de l'information générale) stehen Name, Adresse (postalisch und email) Kontaktpersonen von Personen, die verdächtigt sind die öffentliche Sicherheits zu gefährden. Es werden dort Personen ab dem zarten Alter von 13 Jahren gespeichert. Ursprünglich sollte auch die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung, die Ethnie, politische Meinung und Gewerkschaftszugehörigkeit gespeichert werden, dieses wurde allerdings auf Grund von zahlreicher öffentlicher Proteste rausgenommen und sie wurde Ende 2008 im Sinne von Neusprech in EDVIRSP umbenannt und dann der Entwurf ganz zurückgezogen. Im Jahre 2009 wurde sie dann mit dem Namen Edvige 3.0 (oder ohne Namen, TODO:das ist nicht so klar) per Erlass in Betrieb genommen.

Zugang zu den Edvige-Daten haben alle Polizeibeamtne haben, die dem SDIG ("sous-direction de l'information générale de la direction de la sécurité publique") unterstellt sind und "individuell ausgewählt und besonders ermächtigt" sind, sowie besonders befugte Beamte der Polizeipräfekturen und all jene Polizisten und Gendarmen, wenn ihre ausdrückliche Anfrage, die Motivation und Identität der Antragssteller enthalten muss, von ihrem Chef genehmigt wird.

Edvige ist somit eine Art IgaSt für die Franzosen.

Weitere Infos

A qui profite la CNIL ? (Edvige, Cristina, la DST, les RG, et caetera)

Der Standard: Empörung über Erfassung 13-Jähriger in "Datenbank potenzieller Gewalttäter"

Telepolis: Edvige und ihre neugierigen allwissenden Schwestern

Heise-Newsticker: Französischer Entwurf für Geheimdienstdatenbank Edvige modifiziert

Heise-Newsticker: Unaussprechliche Datenbank mit eingeschränktem Recht auf Vergessen

unwatched.org:Frankreich: Kein neues EDVIGE!

Telepolis: Die wundersame Wiederauferstehung einer Scheintoten

Blog QUE FAIT LA POLICE ?

CNIL über das wiederauferstandene EDVIGE

AGDREF des Immigrationsministeriums

AGDREF (Application de gestion des dossiers des ressortissants étrangers en France) ist die französische Form des AZR, scheint so als ob da auch EU-BürgerInnen gespeichert sind.

CNIL über die AGDREF Datenbank

Vorratsdatenspeicherung

Bei der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht Frankreich noch weiter als vorgesehen, in dem es zusätzlich auch noch die Speicherung von eMail-Passwörtern und ähnlichem verlangt. Das Gesetz wird deshalb in Frankreich auch als Le décret Big Brother bezeichnet.

• Netzpolitik: Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert

Datenschutzkontrolle

Die Datenschutzkontrolle geschieht in Frankreich eigentlich durch die CNIL (Commission nationale de l'informatique et des libertés). Eine Auskunft über gespeicherte Daten in den Polizeidatenbanken gibt es nur indirekt über die CNIL.

Beschreibung des indirekten Auskunftsrecht auf der Webseite des CNIL

Es wurde allerdings im Jahre 2009 eine neue Komission zur Polizeidatenbankkontrolle (Le groupe de contrôle des fichiers policiers) gegründet, diese untergräbt teilweise die Arbeit der CNIL noch weiter. Dafür bekam diese Komission 2009 einen französischen Big Brother Award. Diese scheint für die Beaufsichtigung der Geheimdienstdatenbanken (auf die die Polizei allerdings zugreifen kann) CRISTINA und Edvige (oder noname) zuständig zu sein.

Weitere Infos

Fichage en France Wikipedia Frankreich-Artikel zu französischen Datenbanken

Übersicht über Staatliche Datenbanken und die Auskunftsart auf der Webseite des CNIL