Größe: 12296
Kommentar:
|
← Revision 54 vom 2016-10-17 19:14:06 ⇥
Größe: 13538
Kommentar: Zahlen 2006
|
Gelöschter Text ist auf diese Art markiert. | Hinzugefügter Text ist auf diese Art markiert. |
Zeile 7: | Zeile 7: |
== Was wird gespeichert == | == Was wird gespeichert? == |
Zeile 9: | Zeile 9: |
Offenbar ist NADIS aufgeteilt in mehrere Bereiche, darunter | NADIS ist im wesentlichen eine Nachweisdatei, d.h. es zusätzlich zu den Daten der Person (inklusive Identifizierungsmerkmalen) nur vermerkt, ''ob'' Erkenntnisse vorliegen und wenn ja, bei welchem Geheimdienst und in welcher Akte (Aktennummer). |
Zeile 11: | Zeile 11: |
* PZD (Personenzentraldatei) * Gruppendatei |
Ein Personeneintrag kann lediglich auf eine Sachakte verweisen; das heißt, ein NADIS-Eintrag kann entstehen, ohne dass ein Geheimdienst eine Person tatsächlich zur Zielperson erklärt hat und für diese eine eigene Akte angelegt hat. Dies wäre relevant, wenn es gegen Handlungen von Geheimdiensten effektiven Rechtsschutz gäbe, denn natürlich ist in solchen Fällen noch schwieriger zu prüfen, wie eine Speicherung zustandekam. Da Geheimdienste ohnhin im Wesentlichen ohne Gesetzeskontrolle operieren, kommt es darauf eigentlich auch nicht mehr an. |
Zeile 14: | Zeile 20: |
NADIS ist im wesentlichen eine Nachweisdatei, d.h. es zusätzlich zu den Daten der Person oder Gruppe (inklusive Identifizierungsmerkmalen) nur vermerkt, ''ob'' Erkenntnisse vorliegen und wenn ja, wo. ''Anmerkung: Hier hat wohl die Paranoia auch ihre Vorteile.'' | Dementsprechend ist das Urteil 16 A 845/08 Oberverwaltungsgerichts Münster (2009) zwar begrüßenswert, aber vermutlich weitgehend wirkungslos. Das Gericht führt aus: |
Zeile 16: | Zeile 24: |
Es besteht die Möglichkeit, dass ein Personeneintrag auf Sachakten verweist oder als Steigerung auf eine eigene Personalakte. Ein Personeneintrag mit Verweis auf Sachakten wird angelegt, wenn eine Person häufig in den Sachakten vorkommt. Wenn dann eine Person dem Diensten besonders gefährlich erscheint wird als Steigerung eine eigene Personalakte angelegt. | {{{#!blockquote Das BfV führt zur Ordnung der bei ihm gespeicherten Informationen sowohl Sach- als auch Personenakten. In den Sachakten werden die Informationen zusammengefasst geführt, die das BfV im Hinblick auf einzelne Beobachtungsfelder (z. B. Organisationen) für bedeutsam erachtet. Wenn eine Sachakte Informationen enthält, der das BfV auch im Hinblick auf eine Person Bedeutung beimisst, wird in dem behördeninternen elektronischen Informationssystem (NADIS) ein Datensatz zu dieser Person angelegt und eine Verknüpfung zwischen der Person und der Fundstelle hergestellt. Für personenbezogene Informationen in Sachakten, die das BfV - bezogen auf diese Person - für unerheblich hält, wird keine Verknüpfung vorgenommen. Wenn es dem BfV aufgrund der in NADIS zu einer Person erfassten Informationen geboten erscheint, wird zusätzlich eine Personenakte angelegt, in der nur die diese Person betreffenden Informationen zusammengefasst geführt werden. }}} |
Zeile 18: | Zeile 28: |
"Das BfV führt zur Ordnung der bei ihm gespeicherten Informationen sowohl Sach- als auch Personenakten. In den Sachakten werden die Informationen zusammengefasst geführt, die das BfV im Hinblick auf einzelne Beobachtungsfelder (z. B. Organisationen) für bedeutsam erachtet. Wenn eine Sachakte Informationen enthält, der das BfV auch im Hinblick auf eine Person Bedeutung beimisst, wird in dem behördeninternen elektronischen Informationssystem (NADIS) ein Datensatz zu dieser Person angelegt und eine Verknüpfung zwischen der Person und der Fundstelle hergestellt. Für personenbezogene Informationen in Sachakten, die das BfV - bezogen auf diese Person - für unerheblich hält, wird keine Verknüpfung vorgenommen. Wenn es dem BfV aufgrund der in NADIS zu einer Person erfassten Informationen geboten erscheint, wird zusätzlich eine Personenakte angelegt, in der nur die diese Person betreffenden Informationen zusammengefasst geführt werden." | In gewisser Weise erhält damit der LfD Hessen späte Satisfaktion, der in seinem [[http://www.datenschutz-hessen.de/_old_content/tb31/k08p03.htm|31. TB (1999), 8.3]], schildert, wie er mit einem Versuch, Personeneinträge aus Sachakten in NADIS abzustellen, scheiterte. |
Zeile 20: | Zeile 32: |
Quelle: [[http://www.urteile.net/Y2/146745.html|Auszug Urteil des OVG NRW]] | === Geplante Volltextsuche === |
Zeile 22: | Zeile 34: |
''Anmerkung'': Das Urteil besagte (Kläger Bodo Ramelow), dass kein Auskunftsrecht auf in Sachakten gespeicherte Daten besteht, wenn es zu diesen keinen Verweis von NADIS gibt. Ich halte das problematisch, da die Sachakten inzwischen elektronisch gespeichert sind und so ein NADIS-Verweis jederzeit gelöscht und wiederhergesellt werden kann. (Dazu ganz interessant: [[http://www.datenschutz-hessen.de/_old_content/tb31/k08p03.htm|Tätigkeitsbericht des hessischen LfD von 1999]]) |
2010 werden Pläne diskutiert, die (vermutlich ohnehin zu guten Stücken digital vorliegenden) Akten selbst zu indizieren. Das würde den Charakter der Datenbank vom Indexsystem zum Analyse-, Mining- und Vorgangssystem ändern ([[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzbeauftragte-warnen-vor-Volltextsuche-bei-Verfassungsschutz-und-Polizei-1131172.html|Telepolis: Datenschutzbeauftragte warnen vor Volltextsuche bei Verfassungsschutz und Polizei, 5.11.2010]]). Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg hat dieses in einer [[http://www.datenschutz.hessen.de/k80.htm|Pressemitteilung]] ebenfalls kritisiert: {{{#!blockquote Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, volltextbasierte Dateisysteme nur innerhalb der sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen auszugestalten.Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder (Verfassungsschutz, Polizei) bauen zurzeit ihre elektronischen Dateisysteme aus. Dabei beziehen sie auch Daten mit ein, die bisher nur in Akten vorhanden sind, und streben eine umfassende Volltextverarbeitung mit Suchmöglichkeiten an. Nach jedem in einem Dokument vorkommenden Wort oder Datum kann elektronisch gesucht werden, weil das Dokument als Ganzes erfasst wird. Dies hat gravierende Folgen: In Akten befinden sich auch Daten von Personen, gegen die sich die behördlichen Maßnahmen nicht als Zielperson richten. Auch wer als unbescholtene Bürgerin oder unbescholtener Bürger unwissentlich Kontakt mit einer Zielperson hatte und beiläufig in den Akten genannt wird, wird nun gezielt elektronisch recherchierbar. }}} |
Zeile 27: | Zeile 48: |
Auf der Innenministerkonferenz am 1. Juli 2004 in Saarbrücken ist in der sogenannten "Saarbrücker Erklärung" beschlossen worden, dass zukünftig in NADIS auch gespeichert werden soll, ob eine Person ein [[Gefärder]] ist. : | Auf der Innenministerkonferenz am 1. Juli 2004 in Saarbrücken ist in der so genannten [[http://www.innen.saarland.d/index_10824.htm|"Saarbrücker Erklärung"]] beschlossen worden, dass NADIS noch expliziter den [[Gefährder]]-Begriff reflektieren soll: |
Zeile 29: | Zeile 54: |
"Modernisierung des nachrichtendienstlichen Informationssystems NADIS: Das antiquierte NADIS-System weist erhebliche Defizite auf. Der Bund hat deshalb die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zu einer grundlegenden Modernisierung dieses auf der Datenbankarchitektur der 70-er Jahre beruhenden NADIS-Systems zu schaffen. Künftig müssen zu Personen und Objekten die Sachinformationen, die eine Gefährdungseinschätzung ermöglichen, beim Zugriff unmittelbar ersichtlich sein." | {{{#!blockquote Modernisierung des nachrichtendienstlichen Informationssystems NADIS: Das antiquierte NADIS-System weist erhebliche Defizite auf. Der Bund hat deshalb die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zu einer grundlegenden Modernisierung dieses auf der Datenbankarchitektur der 70-er Jahre beruhenden NADIS-Systems zu schaffen. Künftig müssen zu Personen und Objekten die Sachinformationen, die eine Gefährdungseinschätzung ermöglichen, beim Zugriff unmittelbar ersichtlich sein. }}} |
Zeile 31: | Zeile 58: |
[[http://www.innen.saarland.d/index_10824.htm|"Saarbrücker Erklärung"]] | |
Zeile 36: | Zeile 63: |
Bei den [[Datenbanken der Dienste|Geheimdiensten]] des Bundes ist das Auskunftsrecht eingeschränkt, da es durch §15 BVerfSchG (Gesetz zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern) geregelt ist: | Bei den [[Datenbanken der Dienste|Geheimdiensten]] des Bundes ist das Auskunftsrecht durch [[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__15.html|§15 VVerfschG]] eingeschränkt: |
Zeile 38: | Zeile 67: |
{{{ § 15 BVerfSchG ''(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt.'' |
{{{#!blockquote (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. |
Zeile 44: | Zeile 71: |
Quelle: [[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__15.html|§15 VerfschG]] Einige Länder, wie [[Datenbanken Bayern|Bayern]], [[Datenbanken Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]] und [[Datenbanken Thüringen|Thüringen]] haben ein ähnlich eingeschränktes Auskunftsrecht. Die Rote Hilfe empfiehlt wegen der Angabe des konkreten Sachverhaltes keine Auskunft zu stellen. |
Einige Länder, wie [[Datenbanken Bayern|Bayern]], [[Datenbanken Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]] und [[Datenbanken Thüringen|Thüringen]] haben ein ähnlich eingeschränktes Auskunftsrecht. Die Rote Hilfe empfiehlt wegen der Angabe des konkreten Sachverhaltes keinen Antrag auf Auskunft zu stellen. |
Zeile 49: | Zeile 74: |
In seinem Urteil [[http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2009/06_090213/index.php|16 A 845/08]] hat das OVG Münster ausgeführt, es bestehe kein Auskunftsrecht auf in Sachakten gespeicherte personenbezogene Daten, wenn diese nicht von einem Personen-Datensatz in NADIS referenziert werden. Da die Sachakten inzwischen elektronisch gespeichert sind und so Personenbezug recht leicht hergestellt werden kann, ist dies zumindest fragwürdig. Nebenbei: Beim [[http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2009/06_090213/index.php|zitierten Urteil]] ging es eigentlich um die Beobachtung von Bodo Ramelow; laut OVG Münster hätte er nicht mehr vom VS beobachtet werden dürfen, weil sein Status als Parlamentarier ihm Extraschutz gebe; selbst diese "Gnade" hat das Bundesverwaltungsgericht dann später kassiert ([[http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/6a93b40f22617e23c45c01f32847f311,62ea507365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133323038093a095f7472636964092d093133333333/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html|BVerwG 6 C 22.09]] (2010)). |
|
Zeile 60: | Zeile 91: |
* 2006 - 1.047.933 davon 57,1% Sicherheitsüberprüfungen * 2007 - 1.172.797 davon 52,7% Sicherheitsüberprüfungen * 2008 - 1.349.258 davon 68,5% Sicherheitsüberprüfungen * 2009 - 1.388.992 davon 70,0% Sicherheitsüberprüfungen Quelle: Verfassungsschutzberichte des BfV zu finden auf [[http://www.verfassungsschutz.de|www.verfassungsschutz.de]] |
* 2006 - 1.034.514 davon 57,4% [[Sicherheitsüberprüfungen]] * 2007 - 1.047.933 davon 57,1% Sicherheitsüberprüfungen * 2008 - 1.172.797 davon 52,7% Sicherheitsüberprüfungen * 2009 - 1.349.258 davon 68,5% Sicherheitsüberprüfungen * 2010 - 1.388.992 davon 70,0% Sicherheitsüberprüfungen * 2011 - 1.482.504 davon 72,8% Sicherheitsüberprüfungen * 2012 - 1.507.168 davon 74,4% Sicherheitsüberprüfungen * 2013 - 1.597.968 davon 75,2% Sicherheitsüberprüfungen * 2014 - 1.713.094 davon 75,2% Sicherheitsüberprüfungen * 2015 - 1.807.023 davon 76,2% Sicherheitsüberprüfungen * 2016 - 1.851.584 davon 75,9% Sicherheitsüberprüfungen |
Zeile 67: | Zeile 103: |
Die Daten des Verfassungsschutzes sind nur zu einem Teil "ExtremistInnen", enthalten sind etliche hunderttausend Personen, die Sicherheitsüberprüfungen über sich ergehen lassen mussten (z.B. in der RüstungsindustriearbeiterInnen, AKW-ArbeiterInnen, Flughafenpersonal). | Quelle: Verfassungsschutzberichte des BfV, verfügbar etwa von der Homepage des BfV (www.verfassungsschutz.de -- die Behörde wertet die Logs ihres Webservers eigenstandenermaßen offensiv aus; wir machen keinen Link, damit die dort zumindest nicht sehen, dass ihr von hier kamt; vgl. auch z.B. die refcontrol-Erweiterung für Firefox). |
Zeile 69: | Zeile 109: |
== Sicherheitsüberprüfungen == | Die Daten des Verfassungsschutzes sind nur zu einem Teil "Extremist_innen", enthalten sind etliche hunderttausend Personen, die [[Sicherheitsüberprüfungen]] über sich ergehen lassen mussten (z.B. in der RüstungsindustriearbeiterInnen, AKW-ArbeiterInnen, Flughafenpersonal, Leute, die mit Verschlusssachen umgehen). |
Zeile 71: | Zeile 115: |
=== Rechtsgrundlage === [[http://bundesrecht.juris.de/s_g/index.html| Sicherheitsüberprüfungsgesetz]] Ein guter Teil der Speicherungen von Personen in NADIS sind Personen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen beschäftigt sind ("Zuverlässigkeitsprüfung"). Diese werden grundsätzlich so lange gespeichert,wie die Person in dem Bereich arbeitet, um spätere Erkenntnisse korrellieren zu können. Eingeführt wurde die Sicherheitsüberprüfung Anfang der sechziger Jahre, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, als die Bundesregierung Gewissheit über die Zuverlässigkeit jener AngestelltInnen und ArbeiterInnen haben wollte, die mit Geheimmaterial umgehen mußten. Die Richtlinien waren klar: Jeder im Öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft, der Zugang zu Dokumenten der Geheimhaltungsstufen "VS-Vertraulich", "Geheim" oder "Streng Geheim" hatte, mußte seinen Chefs zunächst eine Selbstauskunft erteilen und Referenzpersonen, eine Art Leumundszeugen, angeben. Die Behörde sollte die Angaben überprüfen, zusätzliche Auskünfte etwa bei der Polizei und beim Strafregister einholen und notfalls weitere "Auskunftspersonen" befragen. Diese Prozedur, an der damals der Verfassungsschutz lediglich "mitwirken" sollte, hat sich mittlerweile zu einer der Hauptaufgaben dieses Geheimdienstes entwickelt. <<Doclink(2009-LfDSachsen-Bericht14.pdf,14. TB LfD Sachsen (2009))>> (pdf) === Tips zum Verhalten bei Sicherheitsüberprüfungen === Ein paar Ratschläge zum Verhalten bei Sicherheitsüberprüfungen finden sich im Teilbericht des [[LfDI]] [[Sachsen]]. <<Doclink(2009-LfDSachsen-Bericht14.pdf,14. TB LfD Sachsen (2009))>> (pdf) |
|
Zeile 90: | Zeile 118: |
=== Koppelung von NADIS und INPOL in den 70-gern === | === Kopplung von NADIS und INPOL in den 70-gern === |
Zeile 92: | Zeile 120: |
NADIS war in den 70er Jahren direkt mit der Verbund-Polizeidatenbank [[INPOL]] beim [[BKA]]s gekoppelt. Diese Koppelung wurde nach Intervention des damaligen [[BfDI]] 1980 aufgelöst, bis heute werden Queranfragen offenbar per Telex abgewickelt. vgl [[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9704/1.html| Telepolis-Artikel]]. | NADIS war in den 70er Jahren direkt mit der Verbund-Polizeidatenbank [[INPOL]] beim [[BKA]]s gekoppelt. Diese Kopplung wurde nach Intervention des damaligen [[BfDI]] 1980 aufgelöst, bis heute werden Queranfragen offenbar per Telex abgewickelt ([[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9704/1.html|Telepolis: "Rasterfahndung in Deutschland"]], 2001). Mit der [["Anti-Terror-Datenbank"]] wird die Kopplung der Datenbanken von Geheimdiensten und Polizeien auf breiterer Basis, wenn auch etwas kontrollierter, wieder hergestellt. |
Zeile 94: | Zeile 129: |
''Anmerkung: mit der [["Anti-Terror-Datenbank"]] wird eine solche Kopplung in Teilen wieder hergestellt. '' | === NADIS-Speicherung wegen eines Denunzianten === Eine Person war nach dem [[http://www.datenschutz-bremen.de/pdf/13_Bericht_1991.pdf|13. Tätigkeitsbericht LfD Bremen (1990)]] 1990 immer noch in NADIS gespeichert, wegen eines Blockwart als Nachbar. Die Person bekam nach Auskunft des [[Bremen|Bremer]] [[Datenschutzbeauftragten]] einen NADIS-Eintrag wegen eines Ermittlungsverfahrens im Jahre 1975, dass wegen eines Nachbar in einer Hochhausanlage eingeleitet wurde, der ihn denunziert hatte . Dieser Nachbar war zur Polizei gegangen, weil die Person häufig undurchsichtige Gestalten als Gäste gehabt hätte. Statt den Denunzianten sofort wieder nach Hause zu schicken, hat die Bremer Polizei allerdings ein [[Ermittlungverfahren]] gegen den Denunzierten eröffnet (und nicht gegen den Blockwart). Dieses blieb ergebnislos und der Denunzierte wurde über das Verfahren nicht informiert. Trotzdem wurde nach Beendigung des [[Ermittlungsverfahren]]s die ganze Akte zum [[Bremen|Bremer]] [[LfV]] geschickt. Dieses hat daraufhin einen NADIS Eintrag für die Person eingerichtet. Da die Person ein paar Jahre später einen Brief an einen RAF-Gefangenen geschrieben hatte, wurde die Akten und der NADIS-Eintrag wegen der [[Zuspeicherung]] behalten. Eine weitere [[Zuspeicherung]] gab es dann 1982, weil die Person auf einer Adressenliste war, die der [[LfV]] [[Bayern]] bei der DKP gefunden hatte. Nach Auskunft des damaligen LfD wurde der NADIS-Eintrag nach seiner Intervention dann im Jahre 1990 gelöscht. |
Zeile 98: | Zeile 137: |
Bei Sicherheitsüberprüfungen werden Dossiers angelegt, die zum größten Teil sehr persönliche Daten enthalten, wie der Spiegel 1993 berichtete. Die Dossiers, die beim jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) lagern, enthalten zum Teil Intimdaten etwa über Alkoholgewohnheiten und Liebesaffären, oftmals unüberprüfbaren Klatsch, der mit Akribie gesammelt und über Jahrzehnte aufbewahrt wird. [[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13692463.html| Spiegel-Artikel ]] -- Bei Sicherheitsüberprüfungen hat der Verfassungsschutz auch Intimdaten von 600 000 Bundesbürgern gesammelt und gespeichert. |
Bei Sicherheitsüberprüfungen werden Dossiers angelegt, die zum größten Teil sehr persönliche Daten enthalten, wie der [[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13692463.html|Spiegel 1993 berichtete]]. Die Dossiers, die beim jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) lagern, enthalten zum Teil Intimdaten etwa über Alkoholgewohnheiten und Liebesaffären, oftmals unüberprüfbaren Klatsch, der mit Akribie gesammelt und über Jahrzehnte aufbewahrt wird. |
Zeile 104: | Zeile 141: |
Fußball-WM 2006 -- Im Vorfeld der Fußball WM wird NADIS zur Überprüfung von ca 200.000 Personen (Bauarbeiter, Techniker, Hausmeister oder Würstchenverkäufer) herangezogen (Quelle: [[http://www.taz.de/pt/2006/01/20/a0234.1/text.ges,1|TAZ]]). | Fußball-WM 2006 -- Im Vorfeld der Fußball WM wird NADIS zur Überprüfung von ca 200.000 Personen (Bauarbeiter, Techniker, Hausmeister oder Würstchenverkäufer) herangezogen; vgl. [[Sicherheitsüberprüfung#Zuverlässigkeitsprüfung]]. |
Zeile 108: | Zeile 148: |
Nach einem Spiegel-Artikel "Blaues Wunder" vom 6.04.1992 ging der Verfassungsschutz recht freizügig mit der Weitergabe von Daten aus NADIS und den korrelierenden Sach- und Personalakten um. U.a. wurden die Einträge von dem jetzigen [[ULD]] [[http://de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Weichert|Thilo Weichert]] an eine brandenburgische FDP-Abgeordnete weitergegebn, als er sich um das dortige Amt des [[Datenschutzbeauftragten]] beworben hatte. ''Anmerkung:Blaues Wunder heißen übrigen die internen Richtlinien für [[V-Leute]], das wirft ein anderes Licht auf den Brandanschlag in Dresden 2009...'' [[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679277.html|Spiegel-Artikel "Blaues Wunder" vom 6.04.1992 ]] |
Im [[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679277.html|Spiegel-Artikel "Blaues Wunder" vom 6.04.1992]] ging der Verfassungsschutz recht freizügig mit der Weitergabe von Daten aus NADIS und den korrelierenden Sach- und Personalakten um. U.a. wurden die Einträge von dem jetzigen [[ULD]] [[http://de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Weichert|Thilo Weichert]] an eine brandenburgische FDP-Abgeordnete weitergegebn, als er sich um das dortige Amt des [[Datenschutzbeauftragten]] beworben hatte. Der Artikel-Titel "Blaues Wunder" bezieht sich auf Behörden-Slang für die internen VS-Richtlinien für [[V-Leute]]. |
Zeile 122: | Zeile 161: |
''Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und -Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.'' | {{{#!blockquote Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und -Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. }}} |
Zeile 124: | Zeile 165: |
Quelle: [[http://www.rol-goessner.de|www.rolf-goessner.de]] === Geplante Volltextsuche bei NADIS === 2010 werden allerdings Pläne diskutiert, die (vermutlich ohnehin zu guten Stücken digital vorliegenden) Akten selbst zu indizieren. Das würde natürlich den Charakter der Datenbank radikal ändern, und es spricht Bände, dass es solche Diskussionen überhaupt gibt. vgl [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzbeauftragte-warnen-vor-Volltextsuche-bei-Verfassungsschutz-und-Polizei-1131172.html|Telepolis-Artikel]] Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg hat dieses ebenfalls kritisiert: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, volltextbasierte Dateisysteme nur innerhalb der sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen auszugestalten.Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder (Verfassungsschutz, Polizei) bauen zurzeit ihre elektronischen Dateisysteme aus. Dabei beziehen sie auch Daten mit ein, die bisher nur in Akten vorhanden sind, und streben eine umfassende Volltextverarbeitung mit Suchmöglichkeiten an. Nach jedem in einem Dokument vorkommenden Wort oder Datum kann elektronisch gesucht werden, weil das Dokument als Ganzes erfasst wird. Dies hat gravierende Folgen: In Akten befinden sich auch Daten von Personen, gegen die sich die behördlichen Maßnahmen nicht als Zielperson richten. Auch wer als unbescholtene Bürgerin oder unbescholtener Bürger unwissentlich Kontakt mit einer Zielperson hatte und beiläufig in den Akten genannt wird, wird nun gezielt elektronisch recherchierbar. Quelle: [[http://www.datenschutz.hessen.de/k80.htm|PM der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ]] Dazu kann dann auf die Datenbank [[Data Mining]] angewand werden und so dürfte der Anteil der Staatsfeinde schnell erhöht werden. |
(TODO: Urteil verlinken oder wenigstens genaues Dokument von http://www.rolf-goessner.de) |
Inhaltsverzeichnis
Die Verbunddatei NADIS
NADIS ist eine Verbunddatei für alle Geheimdienste des Bundes und der Länder.
Was wird gespeichert?
NADIS ist im wesentlichen eine Nachweisdatei, d.h. es zusätzlich zu den Daten der Person (inklusive Identifizierungsmerkmalen) nur vermerkt, ob Erkenntnisse vorliegen und wenn ja, bei welchem Geheimdienst und in welcher Akte (Aktennummer).
Ein Personeneintrag kann lediglich auf eine Sachakte verweisen; das heißt, ein NADIS-Eintrag kann entstehen, ohne dass ein Geheimdienst eine Person tatsächlich zur Zielperson erklärt hat und für diese eine eigene Akte angelegt hat. Dies wäre relevant, wenn es gegen Handlungen von Geheimdiensten effektiven Rechtsschutz gäbe, denn natürlich ist in solchen Fällen noch schwieriger zu prüfen, wie eine Speicherung zustandekam. Da Geheimdienste ohnhin im Wesentlichen ohne Gesetzeskontrolle operieren, kommt es darauf eigentlich auch nicht mehr an.
Dementsprechend ist das Urteil 16 A 845/08 Oberverwaltungsgerichts Münster (2009) zwar begrüßenswert, aber vermutlich weitgehend wirkungslos. Das Gericht führt aus:
Das BfV führt zur Ordnung der bei ihm gespeicherten Informationen sowohl Sach- als auch Personenakten. In den Sachakten werden die Informationen zusammengefasst geführt, die das BfV im Hinblick auf einzelne Beobachtungsfelder (z. B. Organisationen) für bedeutsam erachtet. Wenn eine Sachakte Informationen enthält, der das BfV auch im Hinblick auf eine Person Bedeutung beimisst, wird in dem behördeninternen elektronischen Informationssystem (NADIS) ein Datensatz zu dieser Person angelegt und eine Verknüpfung zwischen der Person und der Fundstelle hergestellt. Für personenbezogene Informationen in Sachakten, die das BfV - bezogen auf diese Person - für unerheblich hält, wird keine Verknüpfung vorgenommen. Wenn es dem BfV aufgrund der in NADIS zu einer Person erfassten Informationen geboten erscheint, wird zusätzlich eine Personenakte angelegt, in der nur die diese Person betreffenden Informationen zusammengefasst geführt werden.
In gewisser Weise erhält damit der LfD Hessen späte Satisfaktion, der in seinem 31. TB (1999), 8.3, schildert, wie er mit einem Versuch, Personeneinträge aus Sachakten in NADIS abzustellen, scheiterte.
Geplante Volltextsuche
2010 werden Pläne diskutiert, die (vermutlich ohnehin zu guten Stücken digital vorliegenden) Akten selbst zu indizieren. Das würde den Charakter der Datenbank vom Indexsystem zum Analyse-, Mining- und Vorgangssystem ändern (Telepolis: Datenschutzbeauftragte warnen vor Volltextsuche bei Verfassungsschutz und Polizei, 5.11.2010).
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg hat dieses in einer Pressemitteilung ebenfalls kritisiert:
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, volltextbasierte Dateisysteme nur innerhalb der sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen auszugestalten.Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder (Verfassungsschutz, Polizei) bauen zurzeit ihre elektronischen Dateisysteme aus. Dabei beziehen sie auch Daten mit ein, die bisher nur in Akten vorhanden sind, und streben eine umfassende Volltextverarbeitung mit Suchmöglichkeiten an. Nach jedem in einem Dokument vorkommenden Wort oder Datum kann elektronisch gesucht werden, weil das Dokument als Ganzes erfasst wird. Dies hat gravierende Folgen: In Akten befinden sich auch Daten von Personen, gegen die sich die behördlichen Maßnahmen nicht als Zielperson richten. Auch wer als unbescholtene Bürgerin oder unbescholtener Bürger unwissentlich Kontakt mit einer Zielperson hatte und beiläufig in den Akten genannt wird, wird nun gezielt elektronisch recherchierbar.
Gefährdereintrag
Auf der Innenministerkonferenz am 1. Juli 2004 in Saarbrücken ist in der so genannten "Saarbrücker Erklärung" beschlossen worden, dass NADIS noch expliziter den Gefährder-Begriff reflektieren soll:
Modernisierung des nachrichtendienstlichen Informationssystems NADIS: Das antiquierte NADIS-System weist erhebliche Defizite auf. Der Bund hat deshalb die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zu einer grundlegenden Modernisierung dieses auf der Datenbankarchitektur der 70-er Jahre beruhenden NADIS-Systems zu schaffen. Künftig müssen zu Personen und Objekten die Sachinformationen, die eine Gefährdungseinschätzung ermöglichen, beim Zugriff unmittelbar ersichtlich sein.
Auskunftsrecht
Bei den Geheimdiensten des Bundes ist das Auskunftsrecht durch §15 VVerfschG eingeschränkt:
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt.
Einige Länder, wie Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen haben ein ähnlich eingeschränktes Auskunftsrecht. Die Rote Hilfe empfiehlt wegen der Angabe des konkreten Sachverhaltes keinen Antrag auf Auskunft zu stellen.
Die andere Länder haben dagegen ein unkompliziertes Auskunftsrecht auch beim Verfassungsschutz, so dass dort ein Standardbrief genügt.
In seinem Urteil 16 A 845/08 hat das OVG Münster ausgeführt, es bestehe kein Auskunftsrecht auf in Sachakten gespeicherte personenbezogene Daten, wenn diese nicht von einem Personen-Datensatz in NADIS referenziert werden. Da die Sachakten inzwischen elektronisch gespeichert sind und so Personenbezug recht leicht hergestellt werden kann, ist dies zumindest fragwürdig.
Nebenbei: Beim zitierten Urteil ging es eigentlich um die Beobachtung von Bodo Ramelow; laut OVG Münster hätte er nicht mehr vom VS beobachtet werden dürfen, weil sein Status als Parlamentarier ihm Extraschutz gebe; selbst diese "Gnade" hat das Bundesverwaltungsgericht dann später kassiert (BVerwG 6 C 22.09 (2010)).
Siehe auch Auskunftsrecht
Anzahl der gespeicherten Personen
- 2000 - 908.328
- 2001 - 972.915
- 2002 - 925.650
- 2003 - 942.350
- 2004 - 985.300
- 2005 - 1.003.959
2006 - 1.034.514 davon 57,4% Sicherheitsüberprüfungen
- 2007 - 1.047.933 davon 57,1% Sicherheitsüberprüfungen
- 2008 - 1.172.797 davon 52,7% Sicherheitsüberprüfungen
- 2009 - 1.349.258 davon 68,5% Sicherheitsüberprüfungen
- 2010 - 1.388.992 davon 70,0% Sicherheitsüberprüfungen
- 2011 - 1.482.504 davon 72,8% Sicherheitsüberprüfungen
- 2012 - 1.507.168 davon 74,4% Sicherheitsüberprüfungen
- 2013 - 1.597.968 davon 75,2% Sicherheitsüberprüfungen
- 2014 - 1.713.094 davon 75,2% Sicherheitsüberprüfungen
- 2015 - 1.807.023 davon 76,2% Sicherheitsüberprüfungen
- 2016 - 1.851.584 davon 75,9% Sicherheitsüberprüfungen
Quelle: Verfassungsschutzberichte des BfV, verfügbar etwa von der Homepage des BfV (www.verfassungsschutz.de -- die Behörde wertet die Logs ihres Webservers eigenstandenermaßen offensiv aus; wir machen keinen Link, damit die dort zumindest nicht sehen, dass ihr von hier kamt; vgl. auch z.B. die refcontrol-Erweiterung für Firefox).
Die Daten des Verfassungsschutzes sind nur zu einem Teil "Extremist_innen", enthalten sind etliche hunderttausend Personen, die Sicherheitsüberprüfungen über sich ergehen lassen mussten (z.B. in der RüstungsindustriearbeiterInnen, AKW-ArbeiterInnen, Flughafenpersonal, Leute, die mit Verschlusssachen umgehen).
Storys
Kopplung von NADIS und INPOL in den 70-gern
NADIS war in den 70er Jahren direkt mit der Verbund-Polizeidatenbank INPOL beim BKAs gekoppelt. Diese Kopplung wurde nach Intervention des damaligen BfDI 1980 aufgelöst, bis heute werden Queranfragen offenbar per Telex abgewickelt (Telepolis: "Rasterfahndung in Deutschland", 2001). Mit der "Anti-Terror-Datenbank" wird die Kopplung der Datenbanken von Geheimdiensten und Polizeien auf breiterer Basis, wenn auch etwas kontrollierter, wieder hergestellt.
NADIS-Speicherung wegen eines Denunzianten
Eine Person war nach dem 13. Tätigkeitsbericht LfD Bremen (1990) 1990 immer noch in NADIS gespeichert, wegen eines Blockwart als Nachbar. Die Person bekam nach Auskunft des Bremer Datenschutzbeauftragten einen NADIS-Eintrag wegen eines Ermittlungsverfahrens im Jahre 1975, dass wegen eines Nachbar in einer Hochhausanlage eingeleitet wurde, der ihn denunziert hatte . Dieser Nachbar war zur Polizei gegangen, weil die Person häufig undurchsichtige Gestalten als Gäste gehabt hätte. Statt den Denunzianten sofort wieder nach Hause zu schicken, hat die Bremer Polizei allerdings ein Ermittlungverfahren gegen den Denunzierten eröffnet (und nicht gegen den Blockwart). Dieses blieb ergebnislos und der Denunzierte wurde über das Verfahren nicht informiert. Trotzdem wurde nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens die ganze Akte zum Bremer LfV geschickt. Dieses hat daraufhin einen NADIS Eintrag für die Person eingerichtet. Da die Person ein paar Jahre später einen Brief an einen RAF-Gefangenen geschrieben hatte, wurde die Akten und der NADIS-Eintrag wegen der Zuspeicherung behalten. Eine weitere Zuspeicherung gab es dann 1982, weil die Person auf einer Adressenliste war, die der LfV Bayern bei der DKP gefunden hatte. Nach Auskunft des damaligen LfD wurde der NADIS-Eintrag nach seiner Intervention dann im Jahre 1990 gelöscht.
Intime Details bei Sicherheitsüberprüfungen
Bei Sicherheitsüberprüfungen werden Dossiers angelegt, die zum größten Teil sehr persönliche Daten enthalten, wie der Spiegel 1993 berichtete. Die Dossiers, die beim jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) lagern, enthalten zum Teil Intimdaten etwa über Alkoholgewohnheiten und Liebesaffären, oftmals unüberprüfbaren Klatsch, der mit Akribie gesammelt und über Jahrzehnte aufbewahrt wird.
Fußball WM 2006
Fußball-WM 2006 -- Im Vorfeld der Fußball WM wird NADIS zur Überprüfung von ca 200.000 Personen (Bauarbeiter, Techniker, Hausmeister oder Würstchenverkäufer) herangezogen; vgl. Sicherheitsüberprüfung#Zuverlässigkeitsprüfung.
Der Fall Thilo Weichert
Im Spiegel-Artikel "Blaues Wunder" vom 6.04.1992 ging der Verfassungsschutz recht freizügig mit der Weitergabe von Daten aus NADIS und den korrelierenden Sach- und Personalakten um. U.a. wurden die Einträge von dem jetzigen ULD Thilo Weichert an eine brandenburgische FDP-Abgeordnete weitergegebn, als er sich um das dortige Amt des Datenschutzbeauftragten beworben hatte. Der Artikel-Titel "Blaues Wunder" bezieht sich auf Behörden-Slang für die internen VS-Richtlinien für V-Leute.
Der Fall Rolf Gössner
Ende 2008 wurde nach 38 Jahren die Langezeitbeobachtung durch den VS von Rolf Gössner eingestellt. Dieses geschah erst, nachdem er Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht hatte. Laut Stern hatte der Bundesbeauftragte für Datenschutz die Beobachtung nicht beanstandet.
ILMR PM: Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von Rolf Gössner mit sofortiger Wirkung eingestellt!
Im Februar 2011 wurde vom Kölner Verwaltungsgericht eindeutig festgestellt, dass die gesamte Beobachtung rechtswidrig war:
Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und -Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
(TODO: Urteil verlinken oder wenigstens genaues Dokument von http://www.rolf-goessner.de)