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Kommentar: Aufräumen, Erläuterung des BVA, Links auf Einzeldatenbanken
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In der 2009 in Köln für zehn Millionen Euro eingerichtete zentralen Abhörstelle sollen die Telekommunikationsüberwachungsanlagen vieler Bundesbehörden, welche durch die [[Abhörschnittstelle]] realisiert werden, zusammengefasst werden. Die Gemeinsame Abhörzentrale besteht aus einem Kompetenzzentrum (CC TKÜ) in Berlin und einem Servicezentrum (SC TKÜ) in Köln und Berlin. Das CC TKÜ ist für die strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung der Kommunikationsüberwachung zuständig. [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schoenrechnung-bei-Schaeubles-Abhoerzentrum-beklagt-208363.html|Der Bundesrechnungshof kritisiert]] die Pläne: Es gebe keine Vorteile, bei der Wirtschaftlichkeinsberechnung habe das BVA die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ". Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte neben der relativ unstrittigen Zusammenlegung der polizeilichen Behörden ([[Datenbanken BKA|BKA]], [[Datenbanken der Bundespolize|BPol]], [[Datenbanken des Zoll|ZKA]]) ab 2013 zusätzlich die Mitwirkung des [[Datenbanken der Dienste|Verfassungsschutzes]] an dem Zentrum vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde vom nachfolgenden [[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676332,00.html|Innenminister De Maizière gestoppt]]. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit keinen Zugang zu den Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und BKA. |
Inhaltsverzeichnis
Datenbanken des Bundesverwaltungsamts
Das Bundesverwaltungsamt ist eine von vielen Behörden im nicht Repressionsbereich auf die, die Polizeibehörden des Bundes und der Länder im zweifels Falle zugreifen.
Das Bundesverwaltungsamt als nachgeordnete Behörde des BMI
Das Bundesverwaltungsamt ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums und versteht sich als "zentraler Dienstleister des Bundes". Das ist zwar Mumpitz, aber trotzdem wird dort einiges an Bürokratie abgewickelt, u.a. die BAföG-Darlehen oder die Zeiterfassung für Bundesbedienstete.
Am BVA sitzt auch die Bundesstelle für Informationstechnik, die sich der "Professionalisierung, Standardisierung und Zentralisierung" der EDV des Bundes verpflichtet sieht. Aus dieser Ecke kommen auch die katastrophalen "Entwicklungsmodelle", die EDV-Projekte reihenweise scheitern lassen ("V-Modell XT"); insofern tut die BIT wirklich viel für die bürgerlichen Freiheiten.
Datenbanken
Deutsche Kontaktstelle für VIS
geplanter Sitz des gemeinsamen Abhörzentrums
Sitz des geplanten Gemeinsame Abhörzentrum
In der 2009 in Köln für zehn Millionen Euro eingerichtete zentralen Abhörstelle sollen die Telekommunikationsüberwachungsanlagen vieler Bundesbehörden, welche durch die Abhörschnittstelle realisiert werden, zusammengefasst werden. Die Gemeinsame Abhörzentrale besteht aus einem Kompetenzzentrum (CC TKÜ) in Berlin und einem Servicezentrum (SC TKÜ) in Köln und Berlin. Das CC TKÜ ist für die strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung der Kommunikationsüberwachung zuständig.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Pläne: Es gebe keine Vorteile, bei der Wirtschaftlichkeinsberechnung habe das BVA die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ".
Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte neben der relativ unstrittigen Zusammenlegung der polizeilichen Behörden (BKA, BPol, ZKA) ab 2013 zusätzlich die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Zentrum vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde vom nachfolgenden Innenminister De Maizière gestoppt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält damit keinen Zugang zu den Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und BKA.