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Die Aufgabe Europols besteht derzeit vor allem in der systematischen Sammlung und Auswertung von personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitender organisierter Kriminalität stehen. Die Zentrale in Den Haag kommuniziert dabei mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über sogenannte "nationale Stellen" (in der Bundesrepublik Deutschland das Bundeskriminalamt in Wiesbaden). Bei Europol selbst arbeiten auch Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten, die unter anderem an Analyseprojekten mitwirken. Sie nehmen gleichzeitig für Europol und für die Mitgliedstaaten die Funktion von Ansprechpartnern wahr. Nach der Grundkonzeption der EPK versorgen die nationalen Stellen Europol mit Einzelinformationen. Das europäische Polizeiamt bewerkstelligt danach nun zweierlei:

(1) Es führt die Informationen der einzelnen nationalen Stellen zusammen, bündelt also alle personenbezogenen Daten in einem zentralen "Informationssystem" [[Europol#Informationssystem_.28IS.29| IS]], auf das wiederum die nationalen Stellen in den Mitgliedstaaten zugreifen können (bundesstaatlich strukturierte Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich haben faktisch auch einen Online-Durchgriff der Landeskriminalämter auf den zentralen Europol-Datenbestand eingerichtet). Daneben bezieht es Daten von Drittstaaten und Drittstellen (wie beispielsweise Interpol) und stellt diese in das Informationssystem ein.

(2) Außerdem "analysiert" Europol die eingehenden Informationen (Art. 10 EPK) in Analysedateien [[Europol#Analysedateien_.28AWF.29|AWF]]. Der Analysevorgang kann Einzelfälle betreffen und konkrete Ermittlungen unterstützen, er kann aber auch losgelöst von konkreten Ermittlungsverfahren allgemein strategischer Natur sein. In diesem Fall werden die Ergebnisse allen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Bei Einzelfallanalysen werden grundsätzlich nur die betroffenen Mitgliedstaaten beteiligt. 		           {{http://euro-police.noblogs.org/files/2010/09/OpenDoors09_2.jpg}}


Die Aufgabe Europols besteht derzeit vor allem in der systematischen Sammlung und Auswertung von personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitender organisierter Kriminalität stehen. Die Zentrale in Den Haag kommuniziert dabei mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über sogenannte "nationale Stellen" (in der Bundesrepublik Deutschland das Bundeskriminalamt in Wiesbaden). Bei Europol selbst arbeiten auch [[Verbindungsbeamte]] der Mitgliedstaaten, die unter anderem an Analyseprojekten mitwirken. Sie nehmen gleichzeitig für Europol und für die Mitgliedstaaten die Funktion von Ansprechpartnern wahr. Nach der Grundkonzeption der EPK versorgen die nationalen Stellen Europol mit Einzelinformationen. Das europäische Polizeiamt bewerkstelligt danach nun zweierlei:

 * Es führt die Informationen der einzelnen nationalen Stellen zusammen, bündelt also alle personenbezogenen Daten in einem zentralen "Informationssystem" [[Europol#Informationssystem_.28IS.29| IS]], auf das wiederum die nationalen Stellen in den Mitgliedstaaten zugreifen können (bundesstaatlich strukturierte Mitgliedstaaten wie Deutschland und [[Österreich]] haben faktisch auch einen Online-Durchgriff der Landeskriminalämter auf den zentralen Europol-Datenbestand eingerichtet). Daneben bezieht es Daten von Drittstaaten und Drittstellen (wie beispielsweise [[Interpol]]) und stellt diese in das Informationssystem ein.

 * Außerdem "analysiert" Europol die eingehenden Informationen (Art. 10 EPK) in Analysedateien [[Europol#Analysedateien_.28AWF.29|AWF]]. Der Analysevorgang kann Einzelfälle betreffen und konkrete Ermittlungen unterstützen, er kann aber auch losgelöst von konkreten Ermittlungsverfahren allgemein strategischer Natur sein. In diesem Fall werden die Ergebnisse allen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Bei Einzelfallanalysen werden grundsätzlich nur die betroffenen Mitgliedstaaten beteiligt.

 
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=== Papiere === === Rechtliche Grundlagen ===
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Die
<<Doclink(C316Europol.pdf,Europol-Konvention)>>
von 1995 besteht zu ca. 50% aus Regelungen zu Datenbanken u.ä., die wohl auch tatatsächlich im Zentrum der Arbeit von Europol stehen sollen -- in der Tat <<Doclink(2009-europol-workfiles.pdf,bezeichnet sich Europol 2009 selbst als "Information Broker")>> (S. 6).		 Die von Europol Konvention (EPK) von 1995 besteht zu ca. 50% aus Regelungen zu Datenbanken u.ä., die wohl auch tatatsächlich im Zentrum der Arbeit von Europol stehen sollen.

 <<Doclink(C316Europol.pdf,Europol-Konvention)>> (pdf)
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Konvention durch
<<Doclink(europol_rat.pdf, einen Ratsbeschluss vom 6.4.2009)>>
(es gab einen auf die "Verfassung" gemünzten
Vorgänger vom 20.12.2006) ersetzt werden. Während im Geiste des Anlasses die
Befugnisse von Europol darin erweitert werden und demokratische Kontrolle
weiter abgebaut, sind die Verschlechterungen im EDV-Bereich überschaubar. Wo
im Folgenden Artikel mit zwei Zahlen zitiert werden, ist die erste Zahl aus der
Konvention, die zweite aus dem Ratsbeschluss, nackte Zahlen beziehen sich auf
die Konvention.		 Konvention ersetzt werden.

 <<Doclink(europol_rat.pdf, Ratsbeschluss vom 6.4.2009 zur Europol-Konvention mit dem Lissabon-Vertrag)>> (pdf)
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In der BRD werden diese Geschichten umgesetzt durch das <<Doclink(EuropolG.pdf, Europol-Gesetz)>>, das ansonsten noch regelt, dass das BKA nationale Stelle (für den Datenaustausch) und Behörde (für Auskunft) ist, der BfDI die nationale Kontrollinstanz. Dazu gibts allerlei Regelungen, die die ohnehin konfuse "datenschutzrechtliche Verantwortung" noch weiter konfusionieren. Viel Freude bei Löschersuchen.

Spannend ist §3 EuropolG, denn es erlaubt offenbar Direktzugriff der LKAs auf das Europol [[Europol#Informationssystem_.28IS.29|IS]]. Das BKA protokolliert "im Durchschnitt" jeden zehnten Zugriff. Ein Glück, dass gegenwärtig wohl nicht viel drinsteht. Finster wirds in §8, denn Europol-Leute werden im Zusammenhang mit Datenvergehen nur verfolgt, wenn der
Europol-Direktor das will und die Bundesregierung zustimmt. Erhebet die Herzen.		 In der BRD werden diese Geschichten umgesetzt durch das Europol-Gesetz, das ansonsten noch regelt, dass das [[BKA]] nationale Stelle (für den Datenaustausch) und Behörde (für Auskunft) ist, der [[BfDI]] die nationale Kontrollinstanz.

 <<Doclink(EuropolG.pdf, Europol-Gesetz)>> (pdf)
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Die Regeln zum Austausch von Daten mit Drittparteien werden in einem <<Doclink(2009-europol-datenaustausch.pdf, Ratsbeschluss von 2009)>> näher ausgearbeitet. Um Datenschutz im eigentlichen Sinn geht es dabei aber natürlich nicht wirklich -- die Summe der entsprechenden Vorschriften lässt sich mit "Wenn Europol es für nötig hält" umfassend beschreiben. Den Tenor gibt Artikel 15 (2) wieder:

  Personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben einer Person dürfen nur übermittelt werden, wenn dies unbedingt notwendig ist.

No kidding. Erwartbar auch, dass vom JSB eigentlich nur im Zusammenhang mit "Stellungnahme" oder in Einzelfällen "Unterrichtung" die Rede ist. Zustimmung von denen ist nie nötig. Offenbar hat die Nomenklatura Zweifel, dass dem JSB nicht doch irgendwann Zähne wachsen könnten.
 Die Regeln zum Austausch von Daten mit Drittparteien werden in einem Ratsbeschluss von 2009 geregelt.

 <<Doclink(2009-europol-datenaustausch.pdf, Ratsbeschluss von 2009)>> (pdf)

''Anmerkung: Um Datenschutz im eigentlichen Sinn geht es dabei anscheinen nicht wirklich, denn die Summe der entsprechenden Vorschriften lässt sich mit "Wenn Europol es für nötig hält" umfassend beschreiben.''

 
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Angesichts der geheimpolizeilichen Tendenzen von Europol lohnt vielleicht ein Blick in die <<Doclink(2009-europol-geheimschutz.pdf,Geheimschutz-Regeln von Europol)>>.

 Angesichts der geheimpolizeilichen Tendenzen von Europol lohnt vielleicht ein Blick in die Geheimschutzregeln von Europol:

 <<Doclink(2009-europol-geheimschutz.pdf,Geheimschutz-Regeln von Europol)>>.
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=== Grundsätzliche Regelungen ===

Zunächst ist Europol (Art. 2/4) für "serious crimes" zuständig, die mehr als
einen Mitgliedsstaat betreffen; bei der näheren Bestimmung von Drogen,
Autodiebstahl und OK bis zu Terrorismus ist
alles dabei, mit dem kritische Rückfragen im Repressionsbereich
auch sonst abgebügelt werden, historisch bedingt spielt Geldfälschung immer
noch eine große Rolle.

Die Europol-EDV hat nach Konvention drei Säulen:

 1. "Informationssystem" (Art. 8/10), kurz ([[Europol#Informationssystem_.28IS.29|IS]]), eine Indexdatei mit Angaben zu Personen, Straftaten und Verweisen auf aktenführende Stellen. Gespeichert werden sollen Verdächtigte oder Verurteilte aus Europols Interessengebieten, plus solche bei denen "bestimmte schwerwiegende Tatsachen" vermuten lassen, dass sie Europol-Straftaten verüben werden. Sie sollen bei endgültiger Einstellung oder Freispruch gelöscht werden (wie das bei den Prognosen funktionieren soll, ist natürlich unklar).
 2. "Analysedateien" (Art. 10/14), kurz ([[Europol#Analysdateien_.28AWF.29|AWF]]), das sind Thematische Dateien, in denen eigentlich fast alles über ZeugInnen, Opfer, Kontakt-, Begleit oder mögliche Auskunftspersonen (also alle) gespeichert werden kann. Daten sollen die Einzelpolizeien liefern. Umgekehrt sollen diese über "Erkenntnisse" aus Analysedateien informiert werden.
 3. "Indexsystem" (Art. 11/15), kurz ([[Europol#Indexsystem_.28IxS.29|IxS]]) Das war in der Konvention wohl als eigenes System geplant, in dem nationale Polizeien suchen können und im Groben sehen, dass etwas für ihre Suche relevantes im Europol-Analysesystem ist, aber nicht, was es ist. Im neuesten Ratsbeschluss ist nur noch vorgesehen, dass das Analysesystem ([[Europol#Analysdateien_.28AWF.29|AWF]]) eine "Indexfunktion" haben soll.

Das [[Europol#Informationssystem_.28IS.29|IS]] soll gefüttert werden aus Daten nationaler Polizeien, soweit sie in
Europols zuständigkeit liegen, durch Europols "Analysen" und auch durch
Drittstaaten (Art. 7/13). Gelesen werden sie durch "ermächtigte"
Europol-Leute, vor allem aber durch die nationalen Polizeien. Jede dieser
Abfragen wird geloggt (Art. 16/?), bei anderen Datenbankabfragen innerhalb von
Europol sollen das mindestens 10% sein. Die datenschutzrechtliche Verantwortung
(d.h. insbesondere Löschung) verbleibt bei den einspeisenden Behörden.
Löschersuchen wird Europol also in der Regel abschmettern.

Die Analysesysteme bekommen jeweils eigene [[RechtsLage#Errichtungsanordnungen_und_Verzeichnisse|Errichtungsanordnungen]] (Art. 12/16;
"Opening Order)), die Zweck und Art der Daten festlegen müssen, insbesondere
auch die Felder, die suchbar gemacht werden sollen. Auch Logging wird darin
geregelt.

Aussonderungsprüffrist bei Europol ist in der Regel 3 Jahre (Art 21/20). Die
Konvention hat bei Daten von Nichtverdächtigen APFs von einem Jahr mit
zwingender Löschung nach 3 Jahren vorgesehen, was im Ratsbeschluss gestrichen
wurde, vermutlich, weil sich eh nie jemand drum gekümmert hat.

Der Ratsbeschluss gibt dem Rat (ha!) weitgehende Rechte, mit qualifizierter Mehrheit Europol alles mögliche zu erlauben, insbesondere weitere Typen von DAtenbanken.
Zeile 105: Zeile 67:
Besteht wohl im Groben aus einer Datenbank, "data loadern", die
Daten der nationalen Behörden dort reinbekommen, sowie irgendwas, das
versucht, Datensätze zu matchen.

2008 gab es 125000 Anfragen im Europol-IS, das nur knapp 90000 "Objekte"
enthielt. Allerdings wächst es rasch: Anfang 2007 enthielt es gerade
mal 35000 "Objekte".

Nach unklaren Regeln laden folgende Staaten ihre Daten direkt ins Europol-IS
hoch:		 Das Informationssystem bekommt Daten von nationalen Polizeien, von Analysendateien von Europol und auch durch Drittstaaten nach Artikel 7 der EPK. Zugriff haben Europol-Beamte und die nationalen Polizeien. Jede dieser Abfragen wird aufgezeichnet (Art. 16 EPK). Bei Datenbank-Abfragen innerhalb von Europol sollen mindestens 10% der Abfragen aufgezeichnet werden. Die datenschutzrechtliche Verantwortung (d.h. insbesondere Löschung) trägt die einspeisende Behörden.

Im Jahre 2008 gab es 125000 Anfragen im Europol-IS, das zu dem Zeitpunkt 90000 "Objekte" enthielt.
''Anmerkung: Die Wachstumsrate ist beeindruckend, denn Anfang 2007 enthielt das Informationssystem gerade mal 35000 Datensätze''

Folgende Staaten geben ihre Daten direkt in Europol ein:
Zeile 123: Zeile 81:
(nebenbei: die Planung im [[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publar2005#INFOSYS|Dezember 2004]]
hätte sein sollen, dass bereits 2006 alle Mitgliedsstaaten automatisch
hochladen).


Eine wesentliche Hoffung an Europol-IS ist, Verbindungen zwischen Daten aus
verschiedenen Mitgliedsstaaten zu finden ("The primary purpose of the
Information System is to detect hits between data inserted by the member states
and third parties", JB 2008). Laut JB 2008 sollen das 2008 140 gewesen sein,
gegenüber 84 im Vorjahr. Ob aus diesen "Matches" irgendwas geworden ist, lässt
der Bericht offen.

Europol greift auf die Daten von [[SIS]] zu, vermutlich auch schreibend (für [[SIS II]] wird das auch offiziell so dargestellt).		 ''Anmerkung: Eigentlich war geplant, dass bereit 2006 alle Staaten direkt ihre Daten in Europol eingeben können.([[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publar2005#INFOSYS|Europol-Webseite]])''

Offiziell ist der Sinn von Europol-IS Verbindungen zwischen Daten aus den Mitgliedsstaaten zu finden.

==== Inhalt der Daten von IS ====

Nach offizieller EU Webseite werden im IS Daten über Personen erfasst, die nach Maßgabe des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die Europol zuständig ist, verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind oder die verdächtigt werden, Straftaten zu planen, für die Europol zuständig ist.
Die Daten über Personen umfassen folgende Angaben:

 * Name und Vorname, gegebenenfalls Aliasnamen;
 * Geburtsdatum und Geburtsort;
 * Staatsangehörigkeit;
 * Geschlecht;
 * andere zur Identitätsfeststellung geeignete Merkmale wie objektive und unveränderliche körperliche Merkmale.
Des Weiteren dürfen folgende Daten in dem Informationssystem gespeichert werden:
 * Straftaten, Tatvorwürfe, Tatzeiten und Tatorte;
 * Tatmittel, die verwendet wurden oder verwendet werden könnten;
 * die aktenführenden Dienststellen und deren Aktenzeichen;
 * Verdacht der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung;
 * Verurteilungen, soweit sie Straftaten betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen;
 * die Angabe von Europol oder der nationalen Stelle, die die Daten eingegeben hat.

Quelle: [[http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/police_customs_cooperation/l14005b_de.htm|europa.eu]]

==== Zugriffsberechtigte ====

Zugriff auf die in IS gespeicherten Daten haben die nationalen Stellen (in der BRD sind das das [[BKA]] und die [[LKA]]s, die [[Verbindungsbeamte]]n, der Direktor und die stellvertretenden Direktoren sowie ermächtigte Europol-MitarbeiterInnen.

==== Verknüpfung mit SIS ====

Europol IS greift auch auf die Daten von [[SIS]] zu, vermutlich auch schreibend.
Zeile 140: Zeile 117:
mehr oder minder öffentlich zugängliche Schnittstellen zu Europol-IS.
Es könnte aber auch sein, dass der Kram unter dem Schlagwort sTesta
läuft und auf irgendeine Sorte von privatem Netzwerk aufsetzt -- bohrt
wer nach?

An verschiedenen Stellen spricht Europol von "attachments" an irgendwelchen
Daten, die sie so haben -- einerseits klingt das nach Freitext on
steroids, andererseits aber auch immerhin nach nicht suchbar.
 eine mehr oder minder öffentlich zugängliche Schnittstellen zu Europol-IS von den Mitgliedsstaaten.
'' Anmerkung:Es könnte aber auch sein, dass der Kram unter dem Schlagwort [[sTesta]]
läuft und auf irgendeine Sorte von privatem Netzwerk aufsetzt''

In verschiedenen Berichten spricht Europol von Attachments die an die Datensätze angehängt werden.
Dabei scheint es sich um Freitext, Fotos oder ähnliches zu handeln. 
Zeile 152: Zeile 126:
Eine Anwendung zum Datenaustausch zwischen den Einzelstaaten und
Europol.

Was das für Daten sind und wie das funktioniert, ist nicht
bekannt; es wird aber gerade an einem Standard gearbeitet -- vielleicht
ist ja an den ranzukommen?


Datenaustausch durch Europol:		 InfoEx ist eine Anwendung zum Datenaustausch zwischen den Einzelstaaten und Europol.

==== Zahlen zum Datenaustausch ====
Zeile 173: Zeile 141:
Aus diesem Datenaustausch ergeben sich "Fälle" (2007 etwa 7500), von
denen je nach Jahr zwischen 20 und 30 Prozent im Drogenbereich liegen.

Augenscheinlich hängt das Info``Ex irgendwie mit dem IS zusammen, diese
"Anwendung" könnte also einfach ein Frontend zum IS sein, die
"Nachrichten" (manuelle) Speicherungen und Abfragen im IS.		 Aus diesem Datenaustausch ergeben sich "Fälle" (2007 etwa 7500), von denen je nach Jahr zwischen 20 und 30 Prozent im Drogenbereich liegen.

''Anmerkung: Augenscheinlich hängt das Info``Ex mit dem IS zusammen, diese "Anwendung" könnte also einfach eine Schnittstelle zum IS sein.''
Zeile 183: Zeile 148:
<<Anchor(AWF)>>Auch "Analysis Work Files" (AWF) genannt. Im 2007er Jahresbericht
schreibt Europol von 16 davon, aufgeteilt in

||Bereich || 2007 || 2004 || 2003 ||
||Drogenhandel ||3 || 4 || 4 ||
||"Verbrechen gegen Personen" (Menschenhandel?)||3||3||3||
||Wirtschaftskriminalität ||2 || 5 || 5 ||
||"Organisierte Kiminalität"||4 || 2 || 3 ||
||"Terrorismus" ||2 || 2 || 2 ||
||Geldfälschung ||2 || 2 || 2 ||

Die Zahlen für 2003 und 2004 kommen aus dem JB 2005. Dort wird auch von
"über 600 analytical reports" geredet, die aus diesen Datenbanken
entstanden seien.

2008, so der JSB im 4. TB, habe es dann 18 Analysedateien gegeben.
Besondere Erwähnung im OK-Bereich findet die Bikerkriminalität.
Wie weit der "Terrorismus" Aktivitäten im engeren
Politbereich umfasst, ist nicht bekannt.

Abgesehen von der Europol-Konvention hat der Rat noch [[http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st15/st15140.de09.pdf|Durchführungsbestimmungen für AWFs]] beschlossen. Kompakter und nützlicher steht der Kram da drin in einer
<<Doclink(2009-europol-workfiles.pdf,"FAQ" zu den Analysedateien)>> von Europol (2009), gerichtet offenbar an Vertreter von Drittstaaten, die mitanalysieren wollen, herausgegeben.

Darin sind u.a. Beispiele für Errichtunganordnungen und verwandte Dokumente gegeben werden. Highlights daraus:

 * Europol-intern gibt es zur [[RechtsLage#Errichtungsanordnungen_und_Verzeichnisse|Errichtungsanordnung]] noch einen "Project Plan" und einen "Data Collection Plan"; das Europol-Verständnis von Datenschutz äußert sich z.B. darin, dass der Project Plan (und nicht die [[RechtsLage#Errichtungsanordnungen_und_Verzeichnisse|Errichtungsanordnung]] ) den Zweck der Datei definiert; ''aus diesem Grunde'' sei der Project Plan Veränderungen unterworfen (Zweckbindung, anyone?).
 * Datensätze in den Analysedateien haben (sollen haben?) einen von den speichernden Staaten bestimmten "Handline Code":
  * ohne Handling Code gilt eine Information als "für die Analysegruppe" und soll an alle interessierten Parteien weitergereicht werden; offenbar soll bei Parteien außerhalb der Analysegruppe nachgefragt werden. Sie darf auch frei vor Gereicht verwendet werden.
  * H1 -- Verwendung vor Gericht nur mit Zustimmung der speichernden Partei. Hier soll offenbar verhindert werden, dass AnwältInnen des Opfers von der Information Kenntnis erhalten. Eurojust darf aber gucken.
 * H2 -- Verbreitung nur mit Zustimmung.der speichernden Partei. Amüsant der Deadlock: Was passiert, wenn ein H2-Datum eines Staates mit einem H2-Datum eines anderen Staats matcht? Nach Europol-Regeln sollte dann ein Staat gefragt werden, ob sein Datensatz verbreitet werden darf, aber dann weiß dieser ja schon vom Hit... Au weia.
 * H3 -- irgendwas. Zu H3 brauchts immer einen Freitext, und es scheint, dass es dabei eher um Lockerungen als um Restriktionen geht (etwa: Weitergeben an eine andere Analysegruppe).
 * Daten dürfen von den Drittparteien recht liberal weitergereicht werden (Frage 15!)

Die FAQ geben weiter eine Liste der AWFs, die 2009 noch aktiv waren. Die Aufstellung zeigt die Fantasie von Europol beim Erfinden von Namen; nach den laufenden Nummer zu urteilen, wurden etwliche AWFs auch wieder eingestellt. Daten zu Bikern, Islamisten und der Russenmafia haben sich andererseits zehn Jahre lang gehalten.

Unter den 2009er AWFs sind möglicherweise politisch relevant:

 * AWF-03-029 DOLPHIN (seit 2003) -- Non-Islamist extremist terrorist organisation. Das bezieht sich auf die EU-Terrorliste; wer PKKlerInnen oder Leute von der DHKP-C kennt, könnte darin landen.
 * AWF 05-037 CHECKPOINT (seit 2006) -- Facilitated Illegal Immigration. Klingt zwar mehr, als ginge es um Zwangsprostitution und ähnliches, aber im Ziel stehen offenbar Organisationen wie eine "Pachtou", die angeblich Menschen aus Kurdisch-Irak und Afghanistan in die EU gebracht haben soll.
 * AWF 09-041 CYBORG (seit 2009) -- soll Organisierte Kriminalität im Netz verfolgen. Na ja.

Mithin existierten 2009 keine offensichtlich auf linke politische Kräfte gerichteten Dateien.

Die "Analysesysteme" waren von vorneherein stark umstritten, denn in ihnen kann
Europol speichern, was immer irgendwer gerade mag. Entsprechend sind dafür
[[RechtsLage#Errichtungsanordnungen_und_Verzeichnisse|Errichtungsanordnungen]] (opening orders), weitgehend nach deutschem Vorbild,
vorgesehen, zu denen der JSB "Stellungnahmen" abgeben darf; ein Beispiel vor so
eine [[RechtsLage#Errichtungsanordnungen_und_Verzeichnisse|Errichtungsanordnung]] ist im Anhang 2 der
<<Doclink(2009-europol-workfiles.pdf,FAQ)>>; hübsch
vor allem die Ankreuzfelder für die zu speichernden Daten. Offenbar werden
diese [[RechtsLage#Errichtungsanordnungen_und_Verzeichnisse|Errichtungsanordnungen]] wirklich per Formular verhandelt. Absolut irre
ist, dass ausgerechnet "Racial origin", "Glaube", "Politische Ansichten" und
"Sexual life or health" einer Begründung zur Speicherung bedürfen, alles andere
offenbar nicht.

Die Kreuzelliste bestätigt schlimmste Befürchtungen: Europol will anlasslos
so gut wie alles speichern können. Da die Zugriffsbedingungen auf Europols
Bestände -- so überhaupt mal was läuft -- recht restriktiv sind, macht
das vielleicht erstmal nicht viel. Mit wachsenden Befugnissen von
Europol wird der Kram natürlich immer hässlicher.

Die [[RechtsLage#Errichtungsanordnungen_und_Verzeichnisse|Errichtungsanordnung]] im FAQ-Beispiel sieht als Aussonderungsprüffrist
ein Jahr vor, wobei drei Jahre nach der letzten Zuspeicherung gelöscht werden
muss. Komplett unglaubhaft die Regelung, nach der der JSB informiert
werden muss, wenn ein Datum durch Zuspeicherungen länger als fünf Jahre in
einem AWF liegt. Angesichts des quasi-ehrenamtlichen Charakters des JSB
ist nicht vorstellbar, dass die entsprechende Fälle tatsächlich ansehen
können.

Abgenickt werden die [[RechtsLage#Errichtungsanordnungen_und_Verzeichnisse|Errichtungsanordnungen]] vom Verwaltungsrat
oder bei "Dringlichkeit" direkt vom Direktor. Der Verwaltungsrat besteht
natürlich aus den üblichen Law-and-Order-Wüstlingen, die die Regierungen nach
Den Haag schicken, einer pro Staat.

Zu den [[RechtsLage#Errichtungsanordnungen_und_Verzeichnisse|Errichtungsanordnungen]] treten zwei "Arbeitsdokumente", die beschreiben,
was das alles bedeutet (Project Plan) und woher die Daten kommen sollen (Data
Collection Plan). Diese werden wohl "auf Arbeitsebene" vereinbart.

Technisch bauen die AWFs auf einem Produkt namens iBase von rola Security
Solutions auf (vgl. [[Hersteller]]); rola liefert vergleichbare Software
u.a. auch an verschiedene Polizeien der BRD.

Innerhalb von Europol heißt der Kram, der die AWFs trägt, mindestens seit 2001
OASIS, "Overall Analysis System for Intelligence and Support" (zwischendurch
war auch mal von "Europol Analysis System" EAS die Rede, was aber vermutlich
nur der Konfusionierung dient). Seit mindestens 2001 . Nach ursprünglichem
Plan hätte es 2003 "functional" sein sollen (JB 2003; rola hatte da wohl auch
schon irgendwas am Start). Im 2007er Jahresbericht gilt OASIS dann als "fully
completed". Auch in späteren Jahren wurden trotzdem immer noch "große
Fortschritte" vermeldet.

Der JB 2007 beschreibt OASIS (also mithin iBase) als "system containing several
very different software applications (including text and [[Data Mining]]
facilities, workflow management, and interface possibilities)" (JB 2007) mit
dem Ziel eines "homogeneous and continuous analytical process from the moment
information/intelligence is generated at Member State level, until a final
analytical product is disseminated by Europol" (JB 2004).

Auf der positiven Seite produziert die EDV-Abteilung Sätze wie "This was
done to increase the influence of the stakeholders and to establish the
role of product management in the Europol national units in the member
states," (JB 2008) und sie machen ihren Webserver mit ASP.
Wegen Europol muss also so bald niemand auswandern.

Der [[http://www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_ID=180&download_now=1|37. TB LfD Hessen]], 2.1.2.3 (2008) erwähnt Verträge nach dem Dänischen
Protokoll, das den Zugriff von Drittstaaten auf Analysedateien erlaubt, und zwar
mit Australien, Kroatien, USA, Schweiz, Interpol und Eurojust. Etwas
pikant war, dass im Zuge der Prüfungen herauskam, dass schon etliche
Verträge dieser Art geschlossen waren, ohne dass der JSB informiert
worden wäre.

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass im Rahmen der Verfahren
nach dem dänischen Protokoll Europol Datenschutzberichte zu Drittstaaten
erstellt ("Bock zum Gärtner-Prinzip"). Der [[http://www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_ID=180&download_now=1|37. TB LfD Hessen 2008]], 2.1.2.4 erwähnt
hier Russland und Israel als Fälle mit Nachbesserungsbedarf.
 Jede Analysegruppe von Europol betreibt eine eigene Datenbank für ihre Arbeit. Dieses werden [[AWF]] (Analytic Work Files) geannt. Einer Analysegruppe gehören Analytiker und sonstige Bedienstete von Europol sowie die [[Verbindungsbeamte]]n und/oder Sachverständige der Mitgliedstaaten an. Nur die Analytiker sind befugt, Daten in eine Arbeitsdatei einzugeben, aber alle TeilnehmerInnen können daraus Daten abrufen. Längerfristige Analysegruppen sind HYDRA, welche sich mit islamischen Terrorismus beschäftigt. Eine andere ist DOLPHIN, die sich mit nicht islamischen Terrorismus beschäftigt. Dazu gehören nach Aufassung von Europol auch militante TierschützerInnen. Desweitern beschäftigt sich Europol in seinen Terrorismusberichten auch mit Straftaten von Rechts- und Links-ExtremistInnen, wie z.B. brennende Autos.

Vgl [[AWF]]
Zeile 302: Zeile 154:
Offenbar irgendeine Sorte von Wiki o.ä. in dem "offene Quellen" im Internet
"dargestellt" werden sollten, die "mit Terroranschlägen in Zusammenhang
gebracht werden können" (4. TB des JSB). Klingt nach EU-Mumpitz.

[[http://euobserver.com/9/24162||EU observer berichtet]], der Zugriff auf
Webseite sei auf fünf "Experten" pro Mitgliedsstaat beschränkt. Zweck sei,
so dort: "If you see that a web site is [already being] checked by another country, you can save energy".

=== Verwaiste Datenabnken ===

==== Indexsystem (IxS) ====

Vermutlich irgendwas, das Anfragen an das Informationssystem bearbeiten
sollte. Im JB 2004 steht sprechenderweise "The Index System (IxS) 2004
project began with the initial goal of delivering a
limited-functionality replacement for the existing system by the start
of July 2004, which was achieved". Vermutlich gibt es all das gar nicht
mehr.

==== Siena als geplanter Ersatz für IxS ====

Soll Info``Ex als zentrale Anwendung zum Datenaustausch ablösen. Laut
Jahresbericht 2008 ist das aber noch nicht passiert.


==== EurOPs, Eracles als verwaiste Datenbanken ====

Im
[[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publar2005#WEB|Jahresbericht 2005]]
erwähnte "Web-basierte" Systeme, die danach offenbar gleich
wieder vergessen waren. Klingt nach irgendeinem Servlet-Mist ("using
more modular and standardised components"), der nie irgendwas gemacht
hat.

=== Weiteres ===		 Offenbar irgendeine Sorte von Wiki o.ä. in dem "offene Quellen" im Internet gemeinsam gesammelt werden sollten, die "mit Terrorismus in Zusammenhang gebracht werden könnten" (siehe 4 Teilbericht des [[JSB]]).

[[http://euobserver.com/9/24162||EU observer]] berichtet, dass der Zweck von Check the Web sei Redundanzen zu vermeiden:

  ''If you see that a website is [already being] checked by another country, you can save energy.''

Nach [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europol-startet-ueberwachungsprojekt-Check-the-Web-176554.html|Heise-Newsticker]] soll die Plattform die Koordination und Arbeitsteilung bei der Auswertung von Online-Auftritten terroristischer Gruppierungen durch Experten sowie den Informationsaustausch über islamistische Websites verbessern.

=== Europe Bomb Database ===
Zeile 339: Zeile 165:
das sein mag. Grundsätzlich mag sich ein Blick auf die
[[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=procurement|Ausschreibungen von Europol]] 		das sein mag. Grundsätzlich mag sich ein Blick auf die Ausschreibungen von Europol auf der
[[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=procurement|Webseite von Europol]]
Zeile 343: Zeile 169:
Im Rahmen des 7. EU-Rahmenforschungsprogramms hat die EU 1.4 Milliarden Euro
für "sicherheitsrelevante" Forschung reserviert. In diesem Rahmen ist Europol
an verschiedenen Projekten beteiligt. [[http://odyssey-project.eu/|"Odyssey"]] etwa ist ein Projekt mit dem
Ziel einer "to design and develop a secure interoperable situation awareness
platform for the EU to combat organised crime and terrorism [...] using
advanced semantic knowledge extraction and [[Data Mining]] techniques". Es geht in
Wirklichkeit wohl nur um Schusswaffen. Die EU zahlt 2.4 Millionen. Weil es ein
EU-Projekt ist, wird er Kram wohl nie laufen, aber die Kooperationspartner
mögen aufschlussreich sein: Neben Europol sind das Sheffield Hallam Uni,
Forensic Pathways Ltd, West Midlands Police, SAS Software Ltd (UK), Atos Origin
(E), XLAB (SLO), SESA (A), Politecnico di Milano, Servizio Polizia Scientifica
(I), die Kgl. Militärakademie aus Belgien und der Police Forensic Service aus
Irland.		 == Organisation von Europol ==

=== Verwaltungsrat ===

Der Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in den die Kommission einen Vertreter mit Beobachterstatus entsendet. Der Verwaltungsrat wirkt unter anderem an der Festlegung der vorrangigen Ziele von Europol mit, legt die Rechte und Pflichten der [[Verbindungsbeamte]]n einstimmig fest, bestimmt die Voraussetzungen für die Verarbeitung der Daten, genehmigt die [[Errichtungsanordnungen]] zu den [[AWF]]s und prüft die Probleme, auf die ihn der [[JSB]] aufmerksam macht.

=== Direktor ===
Der Direktor, der nach Stellungnahme des Verwaltungsrates einstimmig vom Rat der [[EU]] für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt wird, wobei eine einmalige Wiederernennung zulässig ist. Der Direktor wird von drei stellvertretenden Direktoren unterstützt, die vom Rat der [[EU]] ebenfalls für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden, wobei eine einmalige Wiederernennung möglich ist

Quelle: [[http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/police_customs_cooperation/l14005b_de.htm|europa.eu]]

=== Verbindungsbeamte ELOS ===

Die Mitgliedsstaaten von Europol entsenden jeweils [[Verbindungsbeamte]] zu Europol, die ELOS (Europol-Liaison Officers) genannt werden. Im Jahre 2008 arbeiteten rund 622 Menschen für Europol. Davon waren 124 [[Verbindungsbeamte]]. Die [[Verbindungsbeamte]]n stammen nicht nur aus den jeweiligen Mitgliedstaaten der europäischen Union. Auch Drittstaaten, wie Australien, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Island, Norwegen, Russland, Schweiz, die USA und die [[Interpol]] entsenden zusätzlich zu den einzelnen Mitgliedstaaten einen oder mehrere Verbindungsbeamte

Quelle: [[http://www.europol.europa.eu/publications/Annual_Reports/Annual%20Report%202008.pdf|Europol Jahresbericht 2008]] (pdf)

== Kontrolle von Europol ==

=== Kontrolle durch das Parlament ===

Nach Artikel 88 des [[http://de.wikipedia.org/wiki/AEUV|AEU-Vertrages]] soll die Kontrolle von Europol auch durch das EU-Parlament gewährleistet werden. Bis jetzt (Anfang 2011) gibt es dafür nur Pläne und keine Umsetzung.

=== Die Kontrolle durch die nationalen Datenschutzbeauftragten ===

Die nationalen [[Datenschutzbeauftragten|Datenschutzbeauftragten]] dürfen nach Art. 23/32 prüfen, ob Datenübermittlungen und -abrufe ihrer Behörden in Ordnung waren und dürfen dazu bei den nationalen Verbindungsbeamten vorbeischauen. In der BRD teilen sich BfD und LfDs
die Aufsicht in irgendeiner Weise. In [[http://www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_ID=180&download_now=1|37. TB LfD Hessen]], 2.1 sagt der LfD Hessen, er sei für die LfDen im JSB.

=== Gemeinsame Kontroll Instanz (GKI) oder Joint Supervisory Body (JSB) ===

Die Arbeit von Europol selbst überwacht nach Art. 24/33 eine extra "Aufsichtsbehörde" aus maximal je zwei staatlichen Datenschützer``Innen der Mitgliedsstaaten, den [[http://europoljsb.ue.eu.int/|JSB]] (Joint Supervisory Body [[JSB]] oder Gemeinsame Kontrollinstanz GKI). [[http://www.bfdi.bund.de/cln_111/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Taetigkeitsberichte/Functions/TB_GKI_Europol_table.html|Tätigkeitsberichte auf Deutsch]] gibts beim BfDI. Der [[JSB]] hat ein eigenes Sekretariat und tagt alles paar Monate. Das [[JSB]] besteht aus jeweils zwei Vertreter_innen der nationalen [[Datenschutzbeauftragten|Datenschutzbehörden]] der Mitgliedstaaten.

Vgl [[JSB]]
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Das Auskunftsrecht ist einer der Punkte, an denen eine tendenziell
geheimpolizeiliche Note von Europol besonders spürbar wird. Zwar gibt es
grundsätzlich ein Auskunftsrecht (nach Art. 19/29), das sich einerseits
"kostenlos" und andererseits an nationalstaatlichen Regelungen orientiert
sein soll (da hat wohl wer bei der Redaktion geschlafen). Dieses
Auskunftsrecht ist aber eingeschränkt nicht nur durch die übliche Staats-
und Polizeisicherheit, sondern auch durch "Rechte und Freiheiten Dritter"
-- dabei sind der Fantasie kaum Grenzen gesetzt.

Noch dramatischer ist, dass "unmittelbar betroffene Mitgliedsstaaten" unter
nicht ganz klaren Voraussetzungen Einspruch gegen die Auskunft einlegen
können. Die Auskunft unterbleibt ''ohne Hinweis auf den Einspruch'', die
Kommunikation von Europol darf stattdessen
keinen Hinweis enthalten, dass gespeichert wird.		 Das Auskunftsrecht ist einer der Punkte, an denen eine tendenziell geheimpolizeiliche Note von Europol besonders spürbar wird. Zwar gibt es grundsätzlich ein Auskunftsrecht (nach Art. 19/29), das sich einerseits  "kostenlos" und andererseits an nationalstaatlichen Regelungen orientiert sein soll. Allerdings können "unmittelbar betroffene Mitgliedsstaaten" unter nicht ganz klaren Voraussetzungen Einspruch gegen die Auskunft einlegen können. Die Auskunft unterbleibt ''ohne Hinweis auf den Einspruch'', die Kommunikation von Europol darf stattdessen keinen Hinweis enthalten, dass gespeichert wird.
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Es gibt die Möglichkeit gegen die Auskunft beim Joint Supervisory Body ( [[Europol#Gemeinsame_Kontroll_Instanz_.28GKI.29_oder_Jonit_Supervisory_Body_.28JSB.29|JSB]] ) Beschwerde einzulegen. Der JSB (deutsch: Gemeinsame Kontrollinstanz) hat die Möglichkeit eine Auskunftsverweigerung von Europol mit Zweidrittelmehrheit Es gibt die Möglichkeit gegen die Auskunft beim Joint Supervisory Body ( [[JSB]] ) Beschwerde einzulegen. Der [[JSB]] (deutsch: Gemeinsame Kontrollinstanz) hat die Möglichkeit eine Auskunftsverweigerung von Europol mit Zweidrittelmehrheit
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Bis jetzt hatte nur eine Person welche in den Niedelanden lebt Erfolg,
da sich die Auskunft an dem jeweiligen Datenschutzgesetzen orientiert. In den Niederlanden ist das Recht auf informelle Selbstbestimmung recht
weitgehend, daher wurde ihm zugestanden zu wissen ob etwas gespeichert ist. 		Bis jetzt hatte nur eine Person welche in den Niedelanden lebt Erfolg, da sich die Auskunft an dem jeweiligen Datenschutzgesetzen orientiert. In den Niederlanden ist das Recht auf informelle Selbstbestimmung recht  weitgehend, daher wurde ihm zugestanden zu wissen ob etwas gespeichert ist.
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== Geschichte ==

Europol wurde mit dem Maastricht-Vertrag 1992 erfunden, wohl auch mit dem
Gedanken im Hintergrund, dass sich irgendwer um gefälschte Euronoten würde
kümmern müssen.

Bereits während des Aufbaus von Europol
wurde intensiv über wunderbare Rechner-Infrastruktur fantasiert, wie etwa
in einem [[http://www.cilip.de/ausgabe/61/tecs.htm|Cilip-Artikel von 1998]]
zu lesen ist.

Europol wird seit 1998 von einer Datenschutzbehörde überwacht, ahem,
"begleitet".

Die EDV-Entwicklung muss unglaublich chaotisch verlaufen sein. Ein paar
Zitate:

 * "Because of the lack of a test platform and resources, no test has yet been carried out." ([[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publar2003#INFOTECH|JB 2003]])
 * "However, it was not delivered due to the under-estimation of the number of problems that would arise and/or the overestimation of the Consortium's capacity to deliver" ([[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publar2003#INFOTECH|JB 2003]])
 * "The development of the EIS was delayed due to unexpected technical problems (anomalies) that could not be handled by the Consortium in the planned time schedule. The bankruptcy of one of the sub-contractors of the Consortium caused additional problems in re-structuring the project architecture." ([[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publar2002#INFORMATION%20TECHNOLOGY%20ICT|JB 2002]])

2004 wurde mit dem Haager Programm (vgl. [[Datenbanken EU]]) das "Prinzip der Verfügbarkeit" (von Daten) verkündet. "Verfügbarkeit" folgendermaßen beschrieben: "[...] Europol-Beamte, die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, sollten diese von einem anderen Mitgliedstaat erhalten, wenn sie
dort verfügbar sind." Für Europol heißt das, dass Zugriff auf nationale Daten im Wesentlichen ein technisches Problem ist (aber zum Glück vorläufig geblieben ist).

Ernsthafte Datenbanken -- also über Klickibunti-Kram auf Access-Niveau,
nämlich das vom [[Data Mining]] Spezialisten rola bereitgestellte iBase, hinaus --
bei Europol wurden so offenbar erst Ende 2005 in
Betrieb genommen, vermutlich als stark reduzierte Eigenentwicklung
("EISA"), die wie es scheint selbst Schrott ab Werk war. Offenbar
konnten, wenn überhaupt, Daten nur per Hand eingegeben werden. Im
2007er-Jahresbericht steht kaum verklausuliert: "In 2007 Europol made
significant investments in the redesign and replanning of the network
architecture". Ab diesem Zeitpunkt beginnen automatische Übertragungen
in das IS.

Auch der Umstand, dass 2008 erst die Version 1.5 der Betriebssoftware
erreicht (laut JB 2008) wurde, spricht dafür, dass Europol noch weit von einem
ernstzunehmenden Datenkrakenstatus entfernt ist. Auch 2008 ist ein
automatischer Datentransfer aus einzelstaatlichen Datenbanken nur für
acht Staaten vorgesehen.

== Austausch mit Drittstaaten ==

Europol tauscht auch Daten mit Drittstaaten aus. Details? Mit wem gibts Verträge? Was steht drin?


4. TB des JSB: Im Okt 2008 Diskussion um Verträge mit Russ. Föderation und Israel; bzgl. Israel wenig Bedenken, bzgl. Russland "Bitte um zusätzliche Informationen";
[[http://www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_ID=180&download_now=1|37. TB LfD Hessen 2008]], 2.1.2.4 konkretisiert das: Europol macht selbst Gutachten zum Datenschutzstandard.

Seit Frühjahr 2007 (Rechtsakt­ 2004/C 2/1) dürfen Daten auch mit Staaten
ausgetauscht werden, die keinen "ausreichenden Datenschutzstandard" haben, wenn
"der Direktor von EUROPOL es für absolut notwendig hält, um die grundlegenden
Interessen der betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Ziele von EUROPOL zu
wahren oder um eine unmittelbar drohende kriminelle Gefahr abzuwenden" -- also
z.B. bei Gipfeln und ähnliche Klimbim.




== Kontrolle von Europol ==

Die nationalen Kontrollinstanzen dürfen nach Art. 23/32 prüfen, ob Datenübermittlungen und -abrufe ihrer Behörden in Ordnung waren und dürfen dazu bei den nationalen Verbindungsbeamten vorbeischauen. In der BRD teilen sich BfD und LfDs
die Aufsicht in irgendeiner Weise. In [[http://www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_ID=180&download_now=1|37. TB LfD Hessen]], 2.1 sagt der LfD Hessen, er sei für die LfDen im JSB.

=== Gemeinsame Kontroll Instanz (GKI) oder Jonit Supervisory Body (JSB) ===

Die Arbeit von Europol selbst überwacht nach Art. 24/33 eine extra "Aufsichtsbehörde" aus maximal je zwei staatlichen Datenschützer``Innen der Mitgliedsstaaten, den [[http://europoljsb.ue.eu.int/|JSB]] (Joint Supervisory Body oder Gemeinsame Kontrollinstanz GKI). [[http://www.bfdi.bund.de/cln_111/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Taetigkeitsberichte/Functions/TB_GKI_Europol_table.html|Tätigkeitsberichte auf Deutsch]] gibts beim BfDI. Der JSB hat ein eigenes Sekretariat, tagt etwas weniger als monatlich und unterhält Arbeitsgruppen, etwa zu [[RechtsLage#Errichtungsanordnungen_und_Verzeichnisse|Errichtungsanordnungen]] für Analysedateien ([[Europol#Analysdateien_.28AWF.29|AWF]]) oder Beziehungen zu Drittstaaten..

Der JSB ist noch erheblich konzillianter als die üblichen [[Datenschutzbeauftragten|Datenschutzbehörden]]. Das mögen vielleicht folgende Zitate illustrieren, alle aus dem [[http://www.bfdi.bund.de/cae/servlet/contentblob/640296/publicationFile/36173/4TB.pdf|4. TB der JSB]]:

 * Datenschutz "verringert nicht die Wahrscheinlichkeit, dass Europol seine langfristigen Strafverfolgungsziele erreicht, sondern erhöht sie."
 * "[...] mit einer klaren Aufgabenverteilung zwischen den Beteiligten, mit gegenseitiger Zusammenarbeit und gegenseitigem Vertrauen [lässt sich] erreichen, dass die laufende Umsetzung der Datenschutzgrundsätze effizient und ohne Nachteile [sic!] für die Rechte und Freiheiten des Einzelnen erfolgt."
 * "Für die betroffenen Personen stell[en Beschwerden dies ein sehr wichtiges Rechtsmittel dar. In den letzten zehn Jahren wurden sieben Beschwerden eingelegt und untersucht." ... "In den letzten beiden Jahren wurde eine Entscheidung getroffen;"
 * "Hier sollte Erwähnung finden, dass Europol für die Errichtungsanordnungen eine Mustererrichtungsanordnung verwendet, die nach Beratungen mit der GKI eingeführt wurde." [Die sind auch noch stolz darauf!]
 * "Aufgrund dieser Erfahrungen konnte die GKI zu einem verlässlichen und konstruktiven Partner für Europol [...] werden."
 * die weitgehenden Rechte von Europol machten "zwingend Investitionen in hinreichende Schutzmechanismen erforderlich, mit denen sichergestellt wird, dass Daten nur dann verarbeitet werden, wenn sie einen Beitrag zur Zielsetzung von Europol leisten können." [sic! das ist der einzige Maßstab, der dem JSB einfällt!]
 * "Um eine offene und aktive Haltung gegenüber Europol zu ermöglichen, [...]"
 * "[...] Dienstleistungen von hoher Qualität zum Schutz der personenbezogenen Daten bei Europol bereitstellen [...]"

Nach Übergang von Konvention auf Ratsbeschluss tritt dazu noch ein in Art. 27 Ratsbeschluss avisierter "Datenschutzbeauftragter", der u.a. das skandalöse Auskunftsrecht bei Europol verwalten darf. Talk about shitty jobs.

Speziell die deutsche Vertretung lässt auch nichts Gutes erwarten -- §6 EuropolG sieht vor, dass der deutsche Vertreter "Befähigung zum Richteramt" haben muss -- damit wäre technische Kompetenz schon fast ausgeschlossen. Der Vertreter selbst wird vom BfDI ernannt, seine beiden Stellvertreter ausgerechnet vom Innenministerium. Das werden garantiert tapfere Streiter für Bürgerrechte sein, klar.		 == Weiteres ==

=== Beteiligung am EU-Rahmenforschungsprogramm ===

Im Rahmen des 7. [[Datenbanken EU|EU-Rahmenforschungsprogramms]] hat die EU 1.4 Milliarden Euro
für "sicherheitsrelevante" Forschung reserviert. In diesem Rahmen ist Europol
an verschiedenen Projekten beteiligt. (vgl [[Datenbanken EU]])

=== EU-weite Verdeckte Ermittler im Rahmen von Europol ===

Nach Information des polizeikritischen Blog [[http://euro-police.noblogs.org/2011/02/cross-border-spying-on-euro-anarchists/| Euro Police]] war Europol über den Einsatz des [[Verdeckte Ermittler|Verdeckten Ermittler]] [[http://www.powerbase.info/index.php/Mark_Kennedy|Marc Kennedy]] aus [[Datenbanken UK|UK]] informiert und wusste auch den echten Namen Marc Stone.
Nach [[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34241/1.html|Telepolis]] unterhält Europol zudem mit der "Cross-Border Surveillance Working Group" eine Arbeitsgruppe, um die Vermittlung und Honorierung von [[V-Leute|V-Leuten]] und [[Verdeckte Ermittler]] unter den EU-Mitgliedsstaaten zu vereinfachen. Polizeien der Mitgliedsstaaten, darunter das deutsche [[Datenbanken BKA|BKA]] und das [[Datenbanken des Zoll|Zollkriminalamt]], koordinieren sich in einer "European Cooperation Group on Undercover Acitvities" (ECG). Vermutlich geschah der Spitzelaustausch in diesem Rahmen.


=== Kooperation mit FRONTEX ===

Europol kooperiert mit [[FRONTEX]] im Rahmen des Grenzschutzregimes.


== Europol Jahresberichte ==

 * [[http://www.europol.europa.eu/publications/Annual_Reports/Annual%20Report%202008.pdf|Europol Jahresbericht 2008]] (pdf)
 * [[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publications|Publikationen, insbesondere Jahresberichte]] (''Anmerkung: Der Kram ist zu 90% freischwebendes EU-Machergeschwurbel, das eher auf Produktion destillierter heißer Luft schließen lässt. Mit Geduld findet man aber doch da und dort ein Faktoidchen.'')
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 * [[http://www.cilip.de/ausgabe/61/tecs.htm|Cilip-Artikel von 1998 zu Europol]]
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 * [[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publications|Publikationen, insbesondere Jahresberichte]]; Der Kram ist zu 90% freischwebendes EU-Machergeschwurbel, das eher auf Produktion destillierter heißer Luft schließen lässt. Mit Geduld findet man aber doch da und dort ein Faktoidchen.
Zeile 481: Zeile 252:
 * [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:42002A1216(01):EN:HTML|2002/C 312/1]] -- Rechtsakt zu Ermittlergruppen aus Europol und Drittstaaten

Inhaltsverzeichnis

  1. EUROPOL
    1. Aufgaben von Europol
    2. Rechtliches
      1. Rechtsstatus von Europol
      2. Rechtliche Grundlagen
        1. Europol Konvention EPK
        2. Ersetzung der EPK durch den Ratsbeschluss vom 6.4.2009
        3. Regelung in der BRD durch das Europol-Gesetz
        4. Ratsbeschluss zum Austausch mit Drittstaaten
        5. Geheimschutzregeln von Europol
    3. Datenbanken von Europol
      1. Informationssystem (IS)
        1. Inhalt der Daten von IS
        2. Zugriffsberechtigte
        3. Verknüpfung mit SIS
        4. Technische Details von IS
      2. Informationsaustauschsystem InfoEx
        1. Zahlen zum Datenaustausch
      3. Analysedateien (AWF)
      4. "Check the Web"
      5. Europe Bomb Database
    4. Organisation von Europol
      1. Verwaltungsrat
      2. Direktor
      3. Verbindungsbeamte ELOS
    5. Kontrolle von Europol
      1. Kontrolle durch das Parlament
      2. Die Kontrolle durch die nationalen Datenschutzbeauftragten
      3. Gemeinsame Kontroll Instanz (GKI) oder Joint Supervisory Body (JSB)
    6. Auskunftsrecht
      1. Beschwerdemöglichkeit beim JSB
      2. Anzahl Auskunftsanträge bei Europol
    7. Weiteres
      1. Beteiligung am EU-Rahmenforschungsprogramm
      2. EU-weite Verdeckte Ermittler im Rahmen von Europol
      3. Kooperation mit FRONTEX
    8. Europol Jahresberichte
    9. Links

EUROPOL

Europol gehört zur ehemaligen dritten Säule der EU, der Polizeilich Justiziellen Zusammenarbeit in Europa.

Aufgaben von Europol

  • http://euro-police.noblogs.org/files/2010/09/OpenDoors09_2.jpg

Die Aufgabe Europols besteht derzeit vor allem in der systematischen Sammlung und Auswertung von personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitender organisierter Kriminalität stehen. Die Zentrale in Den Haag kommuniziert dabei mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über sogenannte "nationale Stellen" (in der Bundesrepublik Deutschland das Bundeskriminalamt in Wiesbaden). Bei Europol selbst arbeiten auch Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten, die unter anderem an Analyseprojekten mitwirken. Sie nehmen gleichzeitig für Europol und für die Mitgliedstaaten die Funktion von Ansprechpartnern wahr. Nach der Grundkonzeption der EPK versorgen die nationalen Stellen Europol mit Einzelinformationen. Das europäische Polizeiamt bewerkstelligt danach nun zweierlei:

  • Es führt die Informationen der einzelnen nationalen Stellen zusammen, bündelt also alle personenbezogenen Daten in einem zentralen "Informationssystem" IS, auf das wiederum die nationalen Stellen in den Mitgliedstaaten zugreifen können (bundesstaatlich strukturierte Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich haben faktisch auch einen Online-Durchgriff der Landeskriminalämter auf den zentralen Europol-Datenbestand eingerichtet). Daneben bezieht es Daten von Drittstaaten und Drittstellen (wie beispielsweise Interpol) und stellt diese in das Informationssystem ein.

  • Außerdem "analysiert" Europol die eingehenden Informationen (Art. 10 EPK) in Analysedateien AWF. Der Analysevorgang kann Einzelfälle betreffen und konkrete Ermittlungen unterstützen, er kann aber auch losgelöst von konkreten Ermittlungsverfahren allgemein strategischer Natur sein. In diesem Fall werden die Ergebnisse allen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Bei Einzelfallanalysen werden grundsätzlich nur die betroffenen Mitgliedstaaten beteiligt.

Rechtliches

Rechtsstatus von Europol

Gemäß Artikel 26 der Europol-Konvention (EPK) soll Europol "Rechtsfähigkeit" besitzen, also eine selbständige völkerrechtliche Institution sein. Das steht zumindest in einem Spannungsverhältnis mit der Eingliederung des Europäischen Polizeiamtes in die Europäische Union.

Rechtliche Grundlagen

Europol Konvention EPK

Die von Europol Konvention (EPK) von 1995 besteht zu ca. 50% aus Regelungen zu Datenbanken u.ä., die wohl auch tatatsächlich im Zentrum der Arbeit von Europol stehen sollen.

Ersetzung der EPK durch den Ratsbeschluss vom 6.4.2009

Im Hinblick auf die "EU-Verfassung" bzw. den Lissabon-Vertrag soll die Konvention ersetzt werden.

Regelung in der BRD durch das Europol-Gesetz

In der BRD werden diese Geschichten umgesetzt durch das Europol-Gesetz, das ansonsten noch regelt, dass das BKA nationale Stelle (für den Datenaustausch) und Behörde (für Auskunft) ist, der BfDI die nationale Kontrollinstanz.

Ratsbeschluss zum Austausch mit Drittstaaten

Die Regeln zum Austausch von Daten mit Drittparteien werden in einem Ratsbeschluss von 2009 geregelt.

Anmerkung: Um Datenschutz im eigentlichen Sinn geht es dabei anscheinen nicht wirklich, denn die Summe der entsprechenden Vorschriften lässt sich mit "Wenn Europol es für nötig hält" umfassend beschreiben.

Geheimschutzregeln von Europol

Angesichts der geheimpolizeilichen Tendenzen von Europol lohnt vielleicht ein Blick in die Geheimschutzregeln von Europol:

Datenbanken von Europol

Informationssystem (IS)

Das Informationssystem bekommt Daten von nationalen Polizeien, von Analysendateien von Europol und auch durch Drittstaaten nach Artikel 7 der EPK. Zugriff haben Europol-Beamte und die nationalen Polizeien. Jede dieser Abfragen wird aufgezeichnet (Art. 16 EPK). Bei Datenbank-Abfragen innerhalb von Europol sollen mindestens 10% der Abfragen aufgezeichnet werden. Die datenschutzrechtliche Verantwortung (d.h. insbesondere Löschung) trägt die einspeisende Behörden.

Im Jahre 2008 gab es 125000 Anfragen im Europol-IS, das zu dem Zeitpunkt 90000 "Objekte" enthielt. Anmerkung: Die Wachstumsrate ist beeindruckend, denn Anfang 2007 enthielt das Informationssystem gerade mal 35000 Datensätze

Folgende Staaten geben ihre Daten direkt in Europol ein:

  • BRD (11/2005)
  • Niederlande (9/2006)
  • Dänemark (3/2007)
  • Spanien (11/2007)
  • Belgien (12/2007)
  • vier weitere 2008.

Anmerkung: Eigentlich war geplant, dass bereit 2006 alle Staaten direkt ihre Daten in Europol eingeben können.(Europol-Webseite)

Offiziell ist der Sinn von Europol-IS Verbindungen zwischen Daten aus den Mitgliedsstaaten zu finden.

Inhalt der Daten von IS

Nach offizieller EU Webseite werden im IS Daten über Personen erfasst, die nach Maßgabe des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die Europol zuständig ist, verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind oder die verdächtigt werden, Straftaten zu planen, für die Europol zuständig ist. Die Daten über Personen umfassen folgende Angaben:

  • Name und Vorname, gegebenenfalls Aliasnamen;
  • Geburtsdatum und Geburtsort;
  • Staatsangehörigkeit;
  • Geschlecht;
  • andere zur Identitätsfeststellung geeignete Merkmale wie objektive und unveränderliche körperliche Merkmale.

Des Weiteren dürfen folgende Daten in dem Informationssystem gespeichert werden:

  • Straftaten, Tatvorwürfe, Tatzeiten und Tatorte;
  • Tatmittel, die verwendet wurden oder verwendet werden könnten;
  • die aktenführenden Dienststellen und deren Aktenzeichen;
  • Verdacht der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung;
  • Verurteilungen, soweit sie Straftaten betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen;
  • die Angabe von Europol oder der nationalen Stelle, die die Daten eingegeben hat.

Quelle: europa.eu

Zugriffsberechtigte

Zugriff auf die in IS gespeicherten Daten haben die nationalen Stellen (in der BRD sind das das BKA und die LKAs, die Verbindungsbeamten, der Direktor und die stellvertretenden Direktoren sowie ermächtigte Europol-MitarbeiterInnen.

Verknüpfung mit SIS

Europol IS greift auch auf die Daten von SIS zu, vermutlich auch schreibend.

Technische Details von IS

Europol spricht von einer "mobile office capability", es gibt also offenbar eine mehr oder minder öffentlich zugängliche Schnittstellen zu Europol-IS von den Mitgliedsstaaten. Anmerkung:Es könnte aber auch sein, dass der Kram unter dem Schlagwort sTesta läuft und auf irgendeine Sorte von privatem Netzwerk aufsetzt

In verschiedenen Berichten spricht Europol von Attachments die an die Datensätze angehängt werden. Dabei scheint es sich um Freitext, Fotos oder ähnliches zu handeln.

Informationsaustauschsystem InfoEx

InfoEx ist eine Anwendung zum Datenaustausch zwischen den Einzelstaaten und Europol.

Zahlen zum Datenaustausch

Jahr

Zahl der "Nachrichten"

2000

35366

2001

45093

2002

70079

2003

96860

2004

155050

2005

183526

2006

210268

2007

260463

2008

283820

Aus diesem Datenaustausch ergeben sich "Fälle" (2007 etwa 7500), von denen je nach Jahr zwischen 20 und 30 Prozent im Drogenbereich liegen.

Anmerkung: Augenscheinlich hängt das InfoEx mit dem IS zusammen, diese "Anwendung" könnte also einfach eine Schnittstelle zum IS sein.

Analysedateien (AWF)

Jede Analysegruppe von Europol betreibt eine eigene Datenbank für ihre Arbeit. Dieses werden AWF (Analytic Work Files) geannt. Einer Analysegruppe gehören Analytiker und sonstige Bedienstete von Europol sowie die Verbindungsbeamten und/oder Sachverständige der Mitgliedstaaten an. Nur die Analytiker sind befugt, Daten in eine Arbeitsdatei einzugeben, aber alle TeilnehmerInnen können daraus Daten abrufen. Längerfristige Analysegruppen sind HYDRA, welche sich mit islamischen Terrorismus beschäftigt. Eine andere ist DOLPHIN, die sich mit nicht islamischen Terrorismus beschäftigt. Dazu gehören nach Aufassung von Europol auch militante TierschützerInnen. Desweitern beschäftigt sich Europol in seinen Terrorismusberichten auch mit Straftaten von Rechts- und Links-ExtremistInnen, wie z.B. brennende Autos.

Vgl AWF

"Check the Web"

Offenbar irgendeine Sorte von Wiki o.ä. in dem "offene Quellen" im Internet gemeinsam gesammelt werden sollten, die "mit Terrorismus in Zusammenhang gebracht werden könnten" (siehe 4 Teilbericht des JSB).

http://euobserver.com/9/24162 berichtet, dass der Zweck von Check the Web sei Redundanzen zu vermeiden:

  • If you see that a website is [already being] checked by another country, you can save energy.

Nach Heise-Newsticker soll die Plattform die Koordination und Arbeitsteilung bei der Auswertung von Online-Auftritten terroristischer Gruppierungen durch Experten sowie den Informationsaustausch über islamistische Websites verbessern.

Europe Bomb Database

2009 hat Europol eine "Europe Bomb Database" ausgeschrieben, was immer das sein mag. Grundsätzlich mag sich ein Blick auf die Ausschreibungen von Europol auf der Webseite von Europol lohnen.

Organisation von Europol

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in den die Kommission einen Vertreter mit Beobachterstatus entsendet. Der Verwaltungsrat wirkt unter anderem an der Festlegung der vorrangigen Ziele von Europol mit, legt die Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten einstimmig fest, bestimmt die Voraussetzungen für die Verarbeitung der Daten, genehmigt die Errichtungsanordnungen zu den AWFs und prüft die Probleme, auf die ihn der JSB aufmerksam macht.

Direktor

Der Direktor, der nach Stellungnahme des Verwaltungsrates einstimmig vom Rat der EU für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt wird, wobei eine einmalige Wiederernennung zulässig ist. Der Direktor wird von drei stellvertretenden Direktoren unterstützt, die vom Rat der EU ebenfalls für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden, wobei eine einmalige Wiederernennung möglich ist

Quelle: europa.eu

Verbindungsbeamte ELOS

Die Mitgliedsstaaten von Europol entsenden jeweils Verbindungsbeamte zu Europol, die ELOS (Europol-Liaison Officers) genannt werden. Im Jahre 2008 arbeiteten rund 622 Menschen für Europol. Davon waren 124 Verbindungsbeamte. Die Verbindungsbeamten stammen nicht nur aus den jeweiligen Mitgliedstaaten der europäischen Union. Auch Drittstaaten, wie Australien, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Island, Norwegen, Russland, Schweiz, die USA und die Interpol entsenden zusätzlich zu den einzelnen Mitgliedstaaten einen oder mehrere Verbindungsbeamte

Quelle: Europol Jahresbericht 2008 (pdf)

Kontrolle von Europol

Kontrolle durch das Parlament

Nach Artikel 88 des AEU-Vertrages soll die Kontrolle von Europol auch durch das EU-Parlament gewährleistet werden. Bis jetzt (Anfang 2011) gibt es dafür nur Pläne und keine Umsetzung.

Die Kontrolle durch die nationalen Datenschutzbeauftragten

Die nationalen Datenschutzbeauftragten dürfen nach Art. 23/32 prüfen, ob Datenübermittlungen und -abrufe ihrer Behörden in Ordnung waren und dürfen dazu bei den nationalen Verbindungsbeamten vorbeischauen. In der BRD teilen sich BfD und LfDs die Aufsicht in irgendeiner Weise. In 37. TB LfD Hessen, 2.1 sagt der LfD Hessen, er sei für die LfDen im JSB.

Gemeinsame Kontroll Instanz (GKI) oder Joint Supervisory Body (JSB)

Die Arbeit von Europol selbst überwacht nach Art. 24/33 eine extra "Aufsichtsbehörde" aus maximal je zwei staatlichen DatenschützerInnen der Mitgliedsstaaten, den JSB (Joint Supervisory Body JSB oder Gemeinsame Kontrollinstanz GKI). Tätigkeitsberichte auf Deutsch gibts beim BfDI. Der JSB hat ein eigenes Sekretariat und tagt alles paar Monate. Das JSB besteht aus jeweils zwei Vertreter_innen der nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten.

Vgl JSB

Auskunftsrecht

Das Auskunftsrecht ist einer der Punkte, an denen eine tendenziell geheimpolizeiliche Note von Europol besonders spürbar wird. Zwar gibt es grundsätzlich ein Auskunftsrecht (nach Art. 19/29), das sich einerseits "kostenlos" und andererseits an nationalstaatlichen Regelungen orientiert sein soll. Allerdings können "unmittelbar betroffene Mitgliedsstaaten" unter nicht ganz klaren Voraussetzungen Einspruch gegen die Auskunft einlegen können. Die Auskunft unterbleibt ohne Hinweis auf den Einspruch, die Kommunikation von Europol darf stattdessen keinen Hinweis enthalten, dass gespeichert wird.

Beschwerdemöglichkeit beim JSB

Es gibt die Möglichkeit gegen die Auskunft beim Joint Supervisory Body ( JSB ) Beschwerde einzulegen. Der JSB (deutsch: Gemeinsame Kontrollinstanz) hat die Möglichkeit eine Auskunftsverweigerung von Europol mit Zweidrittelmehrheit zu beanstanden.

Bis jetzt hatte nur eine Person welche in den Niedelanden lebt Erfolg, da sich die Auskunft an dem jeweiligen Datenschutzgesetzen orientiert. In den Niederlanden ist das Recht auf informelle Selbstbestimmung recht weitgehend, daher wurde ihm zugestanden zu wissen ob etwas gespeichert ist. Theoretisch sollte daher jeder/e sein Auskunftersuchen auf Niederländisch an die dortige Polizei schicken...

Webseite der Kontrollkomission

Anzahl Auskunftsanträge bei Europol

Zahlen: 2008 135 Auskunftsersuchen -- Kinder, das können wir verzehnfachen, oder?

Weiteres

Beteiligung am EU-Rahmenforschungsprogramm

Im Rahmen des 7. EU-Rahmenforschungsprogramms hat die EU 1.4 Milliarden Euro für "sicherheitsrelevante" Forschung reserviert. In diesem Rahmen ist Europol an verschiedenen Projekten beteiligt. (vgl Datenbanken EU)

EU-weite Verdeckte Ermittler im Rahmen von Europol

Nach Information des polizeikritischen Blog Euro Police war Europol über den Einsatz des Verdeckten Ermittler Marc Kennedy aus UK informiert und wusste auch den echten Namen Marc Stone. Nach Telepolis unterhält Europol zudem mit der "Cross-Border Surveillance Working Group" eine Arbeitsgruppe, um die Vermittlung und Honorierung von V-Leuten und Verdeckte Ermittler unter den EU-Mitgliedsstaaten zu vereinfachen. Polizeien der Mitgliedsstaaten, darunter das deutsche BKA und das Zollkriminalamt, koordinieren sich in einer "European Cooperation Group on Undercover Acitvities" (ECG). Vermutlich geschah der Spitzelaustausch in diesem Rahmen.

Kooperation mit FRONTEX

Europol kooperiert mit FRONTEX im Rahmen des Grenzschutzregimes.

Europol Jahresberichte