VerbindungsbeamtInnen

Das BKA, die Bundespolizei und der Zoll setzen Verbindungsbeamte ein. Daneben verwenden noch weitere Behörden, Verbindungsbeamte, wie beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Verbindungsbeamte beim BKA

Zu Europol in Den Haag sind ständig mindestens sechs BKA-Verbindungsbeamte abgeordnet und zum Interpol-Generalsekretariat in Lyon mindestens zwölf (Stand 2007). Desweiteren gibt es auf Grund von bilateraler Abkommen in über sechzig weiteren Staaten Verbindungsbeamte. Sie sind in den Botschaften stationiert und genießen außerhalb Europas Diplomatenstatus. Die genauen Aufgaben der Verbindungsbeamten werden vom Bundeskriminalamt in einer nicht öffentlichen Richtlinie festgelegt.

Offizielle Aufgaben der Verbindungsbeamten

Die Aufgaben der Verbindungsbeamten sind nach offizieller BKA-Darstellung folgende:

Anwesenheit bei Vernehmungen von Tatverdächtigen und Zeugen, bei Durchsuchungen und anderen Ermittlungsmaßnahmen
Auswertung aufgefundener oder überlassener Unterlagen
Mitwirkung bei Fahndungen und polizeilichen Rechtshilfeangelegenheiten
Informationsgewinnung und Informationsaustausch vor allem zur Unterstützung deutschen Ermittlungsverfahren
Betreuung und Unterstützung deutscher Beamter bei Dienstreisen in den Empfangsstaat in Angelegenheiten des polizeilichen
Informationsaustausches und der Ausführung internationaler Rechtshilfeersuchen der Polizeibehörden
Unterstützung der für die Bekämpfung des jeweiligen Kriminalitätsbereiches zuständigen Behörde des Empfangsstaates bei deren eigenen Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland
Allgemeine Beratung der Sicherheitsbehörden der genannten Länder in Angelegenheiten der Kriminalitätsbekämpfung
Kontakt zur Interpol-Stelle des Empfangsstaates (Nationales Zentralbüro der IKPO-Interpol NZB) Teilnahme an Konferenzen und Fachtagungen im Empfangsstaat oder in der Region, für die sie zuständig sind
Beratung von deutschen und ggf. fremden Auslandsvertretungen über Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung, zum Beispiel modi operandi illegaler Einreisen
Kontakt zu den Verbindungsbeamten anderer Staaten im Empfangsstaat

Mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte

Dieter Schenk kritisiert, dass BKA-Richtlinien wird nicht explizit auf die Einhaltung von Menschenrechten durch die Verbindungsbeamten selbst eingegangen, wie ihnen auch – soweit bekannt – keine Verhaltensmaßregeln auferlegt sind, wenn der Gaststaat Menschenrechte verletzt.

Ausländische Verbindungsbeamte in Deutschland

Ausländischen Verbindungsbeamten aus Folterstaaten sind auch beim BKA in Wiesbaden, Berlin und Meckenheim. Sie nehmen an Lagebesprechungen teil und erhalten unter der Hand so manche Akte. Der DatenSchutz kann so durch die Verbindungsbeamte ausgehebelt werden.

Mangelnde Transparenz

Es ist anscheind nicht öffentlich, welche Verbindungsbeamte aus welchen Staaten beim BKA akkrediert sind.

Verbindungsbeamte bei der Bundespolizei

Die Bundespolizei hat grenzpolizeiliche VerbindungsbeamtInnen in den Botschaften (2006: 19) stationiert. An Friedensmissionen der UN oder an Einsätzen im Rahmen des "Krisenmanagements" der EU waren Anfang dieses Jahres 246 deutsche PolizistInnen (mehrheitlich Bundespolizei) beteiligt. Für letztere, also für die polizeiliche Komponente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, kann die BRD im Zuge des "rapid deployment" gegenwärtig 90 BeamtInnen (davon 60 aus der Bundespolizei) innerhalb eines Monats aufbieten. Hinzu kommen die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Einsätze von Unterstützungs- oder Soforteinsatzteams an den Außengrenzen der Union.

Verbindungsbeamte beim Zoll

Neben der Polizei nimmt die Bundeszollverwaltung ebenfalls Verbindungsbeamte für sich in Anspruch. Es gibt neben Verbindungsbeamten bei Europol (Den Haag) oder der Weltzollorganisation (WZO, Brüssel) auch Verbindungsbeamte des Zolls, die in anderen Staaten bei Zoll- und Polizeieinheiten eingesetzt sind.