Kontodaten

Es gibt ein Zugriffs-System auf Kontostammdaten, realisiert über die Bundesanstalt für Finanzlesitungsaufsicht (BaFin), welches ursprünglich zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche eingeführt wurde. Die Stammdaten von KontoinhaberInnen bei deutschen Banken stehen u.a. als sogenannte als Privat-Öffentliche Datenbanken im Zugriff der Geheimdienste und Polizei. In diesem Rahmen bedienen sich auch zahlreiche andere Behörden (etwa Finanz- und Sozialämter).

Rechtsgrundlage

Nach §24c hat jedes Kreditinstitut eine Datei der Konten seiner Kunden zu führen (mit Name, Anschrift und Geburtsdatum). Dabei ist zu gewährleisten, dass darauf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für eigene oder fremde Zwecke (z.B. gemäß § 5 Abs. 3 GeldwäscheG für das Bundeskriminalamt), jederzeit automatisiert diese Daten abrufen kann (ohne dass das Kreditinstitut selbst davon Kenntnis erlangen darf). Auf Grund der Änderungen in § 93 und § 93 b AO (mit Wirkung ab 1.4.2005 durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003, BGBl. I 2003, S. 2928, 2931; zuletzt geändert durch UnternehmenssteuerreformG 2008 vom 6.7.2007; BGBl. 2007, 1888, 1999) kann jetzt auch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt - es löste ab 1.1.2006 das Bundesamt für Finanzen ab) direkt und ebenfalls ohne Kenntnis der Kreditinstitute von einem heimlichen Zugriff auf diese Datei nach § 24 c KWG ihre Abrufe tätigen. Finanzbehörden und Gemeinden (soweit sie Realsteuern verwalten) können nach § 93 Abs. 7 AO über das BZSt diese Daten aus der § 24 c KWG-Datei abrufen.

Quelle: piratenwiki

§ 24c Kreditwesengesetz

§24c Kreditwesengesetz

Darin steht u.a.:

• Banken führen Dateien mit Konto-Stammdaten für die Nutzung durch die BaFin

• Abfragen der Behörden sollen für die Banken nicht sichtbar sein

• Die BaFin liefert die Daten an "für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten zuständigen Behörden oder Gerichten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist" sowie zur "internationalen Rechtshilfe in Strafsachen"

• "Die Bundesanstalt prüft die Zulässigkeit der Übermittlung nur, soweit hierzu besonderer Anlass besteht. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die ersuchende Stelle."
• Abfragen werden für 18 Monate protokolliert

Inhalt der Kontodaten

Der Kontenabruf erfolgt über spezielle Tabellen (oder Views), die aus den gesamten von der Bank zu einer Person gespeicherten Daten herausfiltern:

• Namen des Inhabers und Zugriffsberechtigter incl. Adressen
• Kontonummer
• Datum von Eröffnung und Auflösung

Die Speicherfrist nach Auflösung des Kontos beträgt drei Jahre.

Anzahl Abfragen

Anzahl der Abfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft

Abfragen der Repressionsbehörden (Zusammenstellung durch eineN fleißigeN Wikipedia-AutorIn):

• 	2004	2005	2006
  Polizei	26.212	38.675	47.805
  Staatsanwaltschaften	3.038	7.494	12.861

Abfragen von Finanzämter und Sozialbehörden

Auch Finanz- und Sozialämter haben über die BaFin-Schnittstelle Zugriff auf die Kontostammdaten und machen davon fleißig Gebrauch. Im Jahre 2010 gab 58.000 Abfragen.

Kritik an der exponentiellen Steigerung der Abfragen durch den BfDI

Der BfD kritisiert in einer PM von 2011 die inflationäre Steigerung der Abfragen von Finanzämtern, Sozialbehörden und Strafverfolgungsbehörden. Im Jahre 2005 haben die Finanz- und Sozialämter 9000 Abfragen getätigt, im Jahre 2010 dann 58000. Das Verfahren, das zur Bekämpfung von "Terrorismus und Geldwäsche" eingeführt worden sei, werde "ohne konkreten Anhaltspunkt" genutzt und auch die Straftverfolgungsbehörden würden ohne konkreten Tatverdacht auf die Daten zugreifen. Peter Schaar plädiert daher dafür, die Zugriffe auf konkrete Verdachtsfällr für Steuerhinterziehung, Sozialhilfemissbrauch und Straftaten von erheblicher Bedeutung zu beschränken. Anmerkung: Die Tatbestandsinflation geht aber auch am BfDI nicht vorbei, denn Steuerhinterziehung oder Sozialbetrug findet er inzwischen auch verhältnismäßig.

Auskunftsrecht

Interessante Frage. 1 BvR 1550/03 vom 13.6.2007 sagt, eine Benachrichtigungspflicht richte sich nach den Regeln der nutzenden Behörde.

Ob die BAFin auskunftspflichtig wg. der Übermittlungen ist, müsste mal probiert werden (TODO).

Kontobewegungen

Kontobewegungen sind von der Kontendatenabfrage zunächst nicht betroffen. Zugriff auf die im Rahmen von Fahnungen sind aber eine übliche Folge von Kontoabfragen ("Auskunftsersuchen"). Nach Ottokatalog und vielfach auch Landesgesetzen zum Verfassungsschutz (vgl. z.B. §5a LVSG, geändert 2005) können Geheimdienste auf Daten zu Kontobewegungen zugreifen.

Dann und wann lassen sich Banken auch ohne wirklich existierende Rechtsgrundlage in die Karten schauen, vgl. Heise-Newsticke).

Geheimdienste

Der Ottokatalog (siehe §8a BverfSchG räumt auch Geheimdiensten Zugriffsrechte auf allerlei Bankdaten ein. Laut PKG: 2009 18 Anfragen des VS an Banken (02-09 insgesamt 84).

Sonstiges

Tadelnde Erwähnung beim Big Brother Award 2002

Tadelnde Erwähnung beim Big Brother Award 2002

Entscheidung des BVerfG zu der Praxis der Kontodatenabfrage

Eher überraschenderweise hat das Bundesverfassungsgeriht am 13.6.2007 entschieden, dass große Teile dieser Regelungen in grundrechtlich in Ordnung gehen. Es sei normenklar, nicht alles, was Strafverfolgungsbehörden dürfen, müsse in der StPO stehen. Zur Verhältnismäßigkeit sagt das Gericht, die Alternative seien eine Vielzahl von Einzelanfragen, und die seien wohl kein milderes Mittel, da ja dann alle Banken von Verdachtsmomenten erführen. Die Stammdaten hätten zudem "bei isolierter Betrachtung keine besondere Persönlichkeitsrelevanz", während die Verfolgung von Steuer- oder Sozialbetrug herausgehobene Werte seien.