Diese Seite behandelt alte, möglicherweise nicht mehr bestehende Infrastruktur des BKA. Das BKA bastelt gerade (2017-2019) in großem Stil an seiner EDV (und der der Länder), und es ist unklar, was eigentlich derzeit wie läuft. Mehr Infos bei PIAV. Wer konkrete Informationen hat, möge sie bitte hier (oder an geeigneter Stelle) einarbeiten.
Die BKA-Datenbank „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten” (LAPOS) ist in Bundestags-Drucksache 18/4752 erwähnt als zur "Erhebung von Daten zur Lagedarstellung politisch motivierter Kriminalität" eingerichtet. Sie besteht seit 2001. De facto dürfte das BKA darin Daten zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und primär aus dem linken Spektrum kommenden Demonstrationen sammeln. Bundestags-Drucksache 19/15346 sagt zu ihrem Zweck:
Die Datei dient dazu, die aus dem nationalen und internationalen Bereich übermittelten Informationen anonymisiert zu sammeln, auszuwerten und hierüber Nachweis zu führen, diese inhaltlich für Zwecke der Lagedarstellung und -analyse zu erschließen und diese zur weiteren Verarbeitung zu steuern.
Wir haben nicht den Schimmer einer Ahnung, was das konkret bedeutet. Bundestags-Drucksache 19/15346 gibt jedenfalls konsequenterweise an, es gebe zwar fast 600000 Datenwätze in der Datei, aber keine Personen.
In Bundestags-Drucksache 18/4752 heißt es zum Stichwort „anonymisiert”, die Datei enthalte „außer der Geschlechtszugehörigkeit und des Alters des bzw. der Tatvedächtigen keinerlei personenbezogene Daten.”
Laut Bundestags-Drucksache 18/5312 (S. 6) haben nur Leute aus der BKA-Abteilung Polizeilicher Staatsschutz Zugriff auf die Datei; nach der traditionellen BKA-Logik würde es sich also um eine Amtsdatei handeln.