"Anti-Terror-Datenbank"

Die ATD ist eine gemeinsame Datei der deutschen Polizeien des Bundes und der Länder, den Geheimdienste und den Staatsanwaltschaften. Sie ist eine Nachweisdatei, d.h. sie enthält Verweise auf die Datenbestände der beteiligten Behörden. Sie ist angesiedelt beim BKA.

Rechtsgrundlage ATDG

Anti-Terror-Datei Gesetz

Zugriffsberechtigte

Daten eingeben und abrufen dürfen das BKA, die Bundespolizei, die LKAs, die Verfassungsschutz-Ämter von Bund und Ländern, der MAD, der BND und das Zollkriminalamt. Der §1, Abs. 2 ATDG sieht vor, dass auch andere Polizeibehörden Zugriff bekommen können. Dieses bezieht sich das vor allem auf die Staatsschutz-Leute, für die die Innenminister der Länder ein Wort eingelegt hatten.

Vgl 28. TB LfD BaWü

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, haben weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (mithin dürften auch keine Datensätze aus dem AZR direkt in die ATD kommen) noch das Bundesamt für Katastrophenschutz Zugriff auf die Datenbank. Ebenfalls gibt es keine Kopplung mit Internationalen Datenbanken (wie etwa SIS oder Europol).

Antwort auf eine Parlamentsanfrage zur ATD

Inhalt der ATD-Datensätze

Gespeichert werden nach § 2 ATDG solche Personen, gegen die ein §129a oder §129b eingeleitet worden ist oder die Kontaktperson von Terrorverdächtigen sind. Zudem werden Daten gesammelt von Personen, die "rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religöser Belange anwenden oder [...] unterstützen" oder in Verbindung mit ihnen stehen (!). Schließlich sollen auch Vereinigungen, Firmen, Internetseiten, Mailadressen usf. gespeichert werden, die in diesem Gebiet nützlich sein können.

Inhalt der Daten

Zu einem Datensatz soll nach § 3 ATDG folgendes gespeichert werden:

• Grunddaten:

  • Namen (incl. Aliasnamen )
  • Geschlecht
  • Geburtsdatum
  • Herkunftsland
  • Staatsangehörigkeiten (auch ehemalige)
  • Anschriften (auch ehemalige)
  • besondere Kennzeichen
  • Sprachen
  • Dialekte
  • Lichtbilder
  • eine Bezeichnung der Fallgruppe
  • Passnummern o.ä.

• erweiterte Grunddaten

  • Telefonnummern, Mailadressen u.ä
  • Bankkontakte
  • genutzte Fahrzeuge
  • Familienstand

  • "Volkszugehörigkeit"

  • Religionszugehörigkeit (amusanterweise ausgerechnet hier eingeschränkt auf "wo nötig")
  • "besondere Fertigkeiten" (z.B. chemische Kenntnisse usf.)
  • Schulabschluss
  • Angaben zu (auch weit zurückliegenden) Tätigkeiten, die eine Sicherheitsüberprüfung voraussetzen
  • "Angaben zur Gefährlichkeit"
  • Führerschein, Flugschein

  • besuchte Orte

  • Kontaktpersonen
  • konkrete Angaben zu Organisation(en), der/denen die Person angehören soll
  • Datum der letzten Zuspeicherung

  • Freitext

• Bei Organisationen "Angaben zur Identifizierung"; dabei scheint alles erlaubt zu sein, hier dürfte es also weitere Freitextfelder geben.
• Natürlich werden bei den Daten die Herkunft sowie Aktenzeichen weiterführender Informationen vermerkt.

Nach dieser Auflistung ist klar, dass es sich hier nicht um eine reine Indexdatei handelt. Tatsächlich geht dieser Datenbestand weit über das hinaus, was übliche Ermittlungsdatenbanken enthalten (dürfen). Besonders bedenklich erscheinen natürlich die Freitextfelder, mit denen erfahrungsgemäß beliebiger Schindluder getrieben wird. Zurück in die große Zeit deutscher Geheimpolizeien verweist natürlich auch das Feld zur "Volkszugehörigkeit".

Drastisch sind die Verfügungen zu "Kontaktpersonen". Es ist völlig unklar, wer dabei alles erfasst wird. Ganz offenbar hat die Regierung hier dem Konglomerat von politischer Polizei und Diensten einen Freibrief gegeben, Daten zu z.B. von Asylberatungsstellen und ihren MitarbeiterInnen zu speichern. Immerhin wurde gegenüber der ersten Entwurf des Gesetzes präzisiert, dass ein flüchtiger oder zufälliger Kontakt reiche nichtt zur Speicherung.

28. TB LfD BaWü, 2.1.1.1 schreibt, von BKA-Seite sei die Hauptquelle die IFIS gewesen.

Verdeckte Speicherung

Die beteiligten Behörden haben das Recht, erweiterte Grunddaten oder Angaben zu Organisationen verdeckt zu speichern. D.h. die abfragenden Behörden merken nicht, dass sie einen Treffer haben. Bei einem Treffer wird nur die einsspeisende Behörde benachrichtigt und dieses kann dann Kontakt zur abfragenden Behörde aufnehmen.

Zugriffsrechte

§ 5 ATDG regelt die Zugriffsrechte der teilnehmenden Behörden. Danach sind die erweiterten Grunddaten grundsätzlich nur mit Einverständnis der speichernden Behörde einzusehen, aber es gibt einen Ausnahmeparagraphen, dass davon in Eilfällen abgesehen werden kann.

Organisatorisches

Die eingespeicherten Daten bleiben quasi im Besitz der speichernden Behörde -- nur sie kann sie z.B. löschen oder berichtigen. Das lässt ein amusantes Behördenhopping erwarten, wenn man erstmal in der ATD gelandet ist.

Während bei den üblichen Polizeidateien typischerweise nur jeder zehnte Zugriff geloggt wird (na ja, werden soll), soll bei der ATD jeder Zugriff protokolliert werden, und zwar mit Angabe zum Grund der Anfrage. Die Logs werden vom BfD eingesehen. Seine Berichte werden recht unterhaltsam werden.

Für die ATD sind keine Speicherfristen vorgesehen. Die Daten sollen gelöscht werden, wenn die Speicherfrist bei den einspeisenden Behörden abgelaufen ist. Angesichts vieler Erfahrungen ist nicht damit zu rechnen, dass das funktionieren wird (d.h. die Antiterrordatei hat das Zeug, zu einem gewaltigen Datenfriedhof für allerlei Daten von LKAs zu werden -- bei INPOL etwa gibt es ja noch eigene Speicherfristen, so dass Gammeldaten dort früher oder später auffallen).

Kosten der ATD

Kosten laut Bundestagsbeschluss: Rund 15 Millionen Euro einmalig, rund 6 Millionen Euro pro Jahr. Der Heise-Newsticker berichtet, das BKA habe 72 "Datenbankspezialisten" für die ATD eingestellt. Genaueres zu den angefallenen Kosten steht in einem Ct-Artikel.

Geschichte der Anti-Terrordatei

Die Verfechter eines autoritären Staates hatten, als sie 2001 Morgenluft witterten, wohl nicht damit gerechnet, wie schwer sie sich untereinander würden einigen können. Bereits der vorparlamentarische Prozess war außerordentlich kompliziert, da auch innerhalb der neoliberalen Law-And-Order-Fraktion erheblich Interessensgegensätze bestehen und etwa in der Frage der Einspeisung von Geheimdienstdaten plötzlich BürgerrechtlerInnen und Geheimdienste gemeinsame Interessen hatten (denn die Dienste fürchteten um ihre Top-Secret-Daten, die eben nicht jedem Straßenpolizisten zugänglich sein sollten).

Inzwischen ist das Gesetz zur Einrichtung der ATD ist Teil des Gemeinsame-Dateien-Gesetzes (GDG), das zusätzlich etliche Änderungen an anderen Gesetzen vornimmt, um in Zukunft Dateien nach dem Vorbild der ATD ohne weitere öffentliche Beteiligung einrichten zu können. Es kam nach vielen Interventionen von Innenministern (und auch des Bundesrats, z.B. ist Drucksache 672/1/06 recht aufschlussreich) zustande. Die verabschiedete Fassung findet sich in Drucksache 16/2950. Das Gesetz wurde im Dezember 2006 verabschiedet, die Datei am 30.3.2007 freigeschaltet.

Es läuft seit 2007 eine Klage gegen die ATD vor dem Bundesverfassungsgericht.

Auskunftsrecht

Rechtsgrundlage § 10 ATDG

Das Auskunftrecht richtet sich nach § 10 ATDG Absatz 2:

(2) Über die nicht verdeckt gespeicherten Daten erteilt das Bundeskriminalamt die Auskunft nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes im Einvernehmen mit der Behörde, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 trägt und die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften prüft. Die Auskunft zu verdeckt gespeicherten Daten richtet sich nach den für die Behörde, die die Daten eingegeben hat, geltenden Rechtsvorschriften.

D.h. um Auskunft über eventuelle Verdeckte Speicherungen herauszubekommen, müssen alle 40 Behörden angeschrieben werden. Grundsätzlich dürfte es angesichts der Generaleinstufung der Daten als Verschlusssache mit mindestens VS-geheim schwierig werden, irgendwas aus den Behörden rauszubekommen.

Der ULD zum Auskunftrecht

Der ULD Schleswig-Holstein kritisiert am Auskunftrecht folgendes:

Quelle: 30. Teilbericht des ULD SH

Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten

Das besondere an der ATD ist die Nonchalance, mit der die Regierung zugibt, hier das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufzuheben. So heißt es im neuen §22a Verfassungsschutzgesetz:

• Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann für die Dauer einer befristeten projektbezogenen Zusammenarbeit mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, den Polizeibehörden des Bundes und der Länder und dem Zollkriminalamt eine gemeinsame Datei errichten.

In diesem Zusammenhang besonders dramatisch ist, dass das Gesetz nicht vorschreibt, rechtswidrig (etwa durch Folter) gewonnene Erkenntnisse der Geheimdienste seien nicht speicherungsfähig. Es mag nach den Skandalen, die das BKA in Nahost verursacht hat (z.B. Khalid_El-Masri), mehr eine akademische Frage sein, aber offensichtlich kann die ATD auch als Informationssäuberungsmaschine dienen.

Erfahrungen der Datenschutzbeauftragten mit der ATD

BKA-Chef Zierke sprach bei der Eröffnung im März 2007 von 13000 Personen und 15000 Datensätzen in der ATD, zu 75% bezogen auf im Ausland lebende Personen oder sich befindliche Dinge. Zu diesem Zeitpunkt waren offenbar keine "erweiterten Grunddaten" gespeichert.

Ansonsten entziehen die Behörden die ATD konsequent zivilgesellschaftlicher Kontrolle. Der LfDI BaWü berichtet 2007 folgendes :

Quelle: Teilbericht 2007

Der LfD durfte aber immerhin sagen, er habe keine skandalösen Zustände in den Stuttgarter ATD-Liaisonen vorgefunden, es sei aber "unter Zeitdruck" vor allem von der Polizei sehr großzügig eingespeichert worden. Und klar, es ergaben sich auch Fälle wie dieser:

Weiter berichtet der [LfDI] BaWü von gespeicherten Kontaktpersonen, die nur gespeichert wurde, weil sie mit einer zur polzeilichen Beobachtung ausgeschriebenen Person irgendwann angetroffen wurde.

Demgegenüber war der LfD BaWü mit der Speicherfreude des VS zufrieden, was angesichts der Skepsis der Dienste gegenüber der ATD nicht überraschen dürfte.

In einer Antwort (BTD 16/10007) auf eine kleine Anfrage von Grünen gibt die Regierung an, die ATD habe am 28.5.2008 17745 personenbezogene Datensätze enthalten, von denen aber verschiedene auf ein und dieselbe Person bezogen sein können. Weitere Auskünfte lehnt die Regierung ab.

28. TB LfD BaWü, 2.1.1.2: Insgesamt gab es 2007 wohl noch überschaubar viele Speicherungen, da der LfDI BaWü noch 10% der von seinem LKA und VS eingespeicherten Datensätze untersuchen konnte. Erwartungsgemäß waren Hauptpersonen fantasiert (inkl. Fälle, bei denen auch für die Polizei ein "islamistischer Hintergrund nicht erkennbar" war sowie Opfer von schon vor Jahren eingestellten 129a-Verfahren). Kontaktpersonen waren erwartungsgemäß aus Antreffensmeldungen, wie sie etwa bei der Ausschreibung zur verdeckten Beobachtung entstehen, generiert. Der LfDI war mit mit den Speicherungen des VS zufriedener als mit denen des LKA.

Links

• Ein in der RHZ erschienener Artikel der RH-Datenschutzgruppe

• Der Beschluss zur Antiterrordatei

• Security

• Heise-Newsticker

• Terror -- die Humanistische Union bewertet hier den "Anti-Terror-Kampf" insgesamt.

• Stellungnahme des ULD zur Antiterrordatei

• Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog"

• Bundestagsdrucksache 16/2875 im Vorfeld der Anti-Terror-Datei-Gesetzgebung. Die Regierung äußert sich hier zu ihrer Auffassung von der Rechtslage bei der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten