Datenbanken der deutschen Geheimdienste

Verfassungsschutz und Nachrichtendienste

Die Geheimdienste heißen in Deutschland euphemistisch Nachrichtendienste bzw. Verfassungsschutz. Der Bundesnachrichtendienst ist dabei für die Auslandsspionage zuständig (zumindestens ursprünglich; nach 9/11 ist das ein wenig aufgeweicht worden). Der Verfassungsschutz ist für die Inlandsspionage, d.h. offiziell ist er für die Beobachtung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen zuständig. Auf Grund des Föderalismus gibt es in der BRD neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln, in jedem Bundesland auch ein eigenenes Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bzw. analoge Behörden.

Rechtslage

Gesetze

• Verfassungsschutzgesetz -- Gesetz für das Bundesamt für Verfassungsschutz

• G10 Gesetz -- regelt die Eingriffsrechte zum Briefe öffnen und Abhören

• BND-Gesetz -- Gesetz für den Bundesnachrichtendienst

• MAD-Gesetz -- Gesetz für den Militärischen Abschirmdienst

• Verfassungsschutzgesetze der Länder

Rechtliches zum Verhältnis Bund und Länder beim VS

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutzes des Wohnortes des Betroffenen Daten sammelt, andere Ländesämter nur im Einvernehmen. Das Benehmen herstellen ist dabei nur eine juristische Floskel, wogegen das Einvernehmen klare Begrenzungen für andere Landesbehörden auferlegt. Dieses ist genau geregelt im Verfassungsschutzgesetz und in den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen der Länder.

Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Offiziell gibt es die NADIS Datenbank und die behördeneigenen Amtsdateien. Dazu kann das BfV dank des Otto-Katalogs (siehe §8a BverfSchG) und Erweiterungen durch das TBEG im wesentlichen alle Datenbanken von Finanzinstitutionen sowie von Post, Telekom und Airlines nutzen (d.h. es sind inoffizielle Datenbanken des BfV). Wie weit diese Datenquellen regelmäßig genutzt werden, entzieht sich (wohl nicht nur) unserer Kenntnis.

Rollengemäß kümmern sich die Leute vom VS wenig um Datenschutz. Hier ein Zitat aus dem 21. TB BfDI (2006), 5.5.2 (S. 76f):

Die Observation ist eine Methode zur heimlichen Informationsbeschaffung über Personen, Objekte und Ereignisse (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz ­ BVerfSchG). Ausgeführt werden die Observationsmaßnahmen durch mobile Observationsteams (sog. Observationstrupps) im Auftrag der jeweiligen Fachabteilungen des BfV.

Bei der Kontrolle habe ich festgestellt, dass eine Datei ohne die gesetzlich vorgeschriebene Dateianordnung (vgl. § 14 Abs. 1 BVerfSchG) geführt worden ist. Darüber hinaus sind personenbezogene Daten in Dateien entgegen gesetzlichen Vorgaben und der geltenden Dateianordnung gespeichert worden. Im Kontrolltermin hat das BfV die umgehende Beseitigung dieser Mängel zugesagt. Insofern habe ich von einer förmlichen Beanstandung abgesehen.

Projektdatei "Gewaltbereite Linksextremisten"

In Bundestags-Drucksache 17/4833 wird eine Projektdatei "Gewaltbereite Linksextremisten" erwähnt, Bundestags-Drucksache 17/5136 schlägt ergänzend das Kürzel „GBL” vor.. Alle Details sind, logisch, VS-NfD. Laut Spiegel vom 6.06.2011 sind in der Datenbank 767 Personen gespeichert.

Amtsdateien zur "Rechtsextremismus"

In Bundestags-Drucksache 17/8263 (S. 20) erwähnt die Bundesregierung eine ganze Reihe von Amtsdateien zur Bekämpfung des "Rechtsextremismus", die "personen- und sachbezogene Informationen" enthalten. Details sind Verschlusssache-NfD, da ihr Bekanntwerden nach Ansicht von VS und Regierung die Arbeitsfähigkeit des VS gefährden würde.

Neonazi-Verbund-Datei

Wegen des [NSU-Skandal]]s 2011-2012 wurde als vermeintliche Gegenmaßnahme zur Vermeidung solcher Skandale in Zukunft eine Nazi-Verbunddatei initiert, nach derselben gesetzlichen Grundlage wie die "Anti-Terror-Datei" initiert. Kritiker meinen dagegen, dass die Datei vom eigentlichen Ursachen (Rassismus, Vorurteile bei den Sicherheitsbehörden) ablenkt und nicht hilft. (vgl zeit)

Skandale

Die Skandale des BfV sind unendlich, deswegen nur exemplarische Beispiele

Datenschutz als Schutzbehauptung wegen Beweisvernichtung

Im Zuge des NSU-Skandals (eine Neonazi-bande zog über 10 Jahre mordend durchs Land) hat das BfV kurz ńachdem die Nazi-Zelle im November 2011 zufällig entarnt wurde, Akten zur Observation des Umfeldes aus vermeintlichen Datenschutzgründen geschreddert. Der damalige Chef des BfV Heinz Fromm trat deswegen zurück, insbesondere weil versucht wurde, ihm die Aktion zu verheimlichen. Der Datenschutzbehauptung hat der BfDI massiv widersprochen, da dieses seiner Meinung datenschutzrechtlich schwachsinn ist (BfDI Forum).

Landesämter für Verfassungsschutz (LfV)

Islamismus-Datenbanken

Laut einer Drucksache 16/2770 des niedersächsischen Landtags werden bundesweit von den Geheimdiensten zwei Datenbank für den Bereich Islamismus betrieben. Eine heißt BLB - Bundesdatei „Bundeslagebilddatei islamistischer Terrorismus“ und die andere Mujahedin-Datei.

IMSI-Catcher

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf seit dem Otto-Katalog IMSI-Catcher zur Bestimmung des Aufenthaltes von Mobiltelefonen einsetzen. Diese wurden nach einem taz Artikel vom 16.09.2011 vom BfV auch am 19 Februar in Dresden während der Gegenproteste gegen den Naziaufmarsch eingesetzt (vgl Datenbanken Sachsen). Der Einsatz war nach Auffassung des BfDI Peter Schaar rechtswidrig, entsprechende Beanstandungen wurden allerdings vom BfV ignoriert, weswegen er einen vertraulichen Brief an den Innenausschuss des Bundestages geschickt hat, der dann an die taz geleakt wurde.

Strategische Kontrolle (E-Mail/Webforen Rasterfahndung anhand von Suchbegriffen)

Die Geheimdienste filzen eMails, Webforen und weitere Telekommunikation nach verdächtigen Wörtern, wie "Bombe" oder "Atom", was verharmlosend als "Strategische Beschränkungen" im G10-Gesetz bezeichnet wird. Auf Grund dessen wurden allein im Jahre 2011 über 37 Millionen E-Mails bzw. Datenverbindungen näher geprüft, von denen dann ca. 280 einen irgendwie gearteten Anfangsverdacht ergaben (vgl. heise vom 25.02.2012 oder Bundestags-Drucksache 17/8639).

Landesämter für Verfassungsschutz (LfV)

Informationen zu von den Landesämtern für Verfassungsschutz unterhaltenen Datenbanken -- soweit verfügbar -- finden sich in den Landesbeschreibungen unter Datenbanken auf Länderebene, bekannt ist z.B. eine Analysedatenbank in Schleswig-Holstein. NADIS wird als gemeinsame Datenbank von allen benutzt.

BND

Neben NADIS verfügt der BND laut einem Ct-Artikel ein eigenes Intranet namens VeNaGUA (Verbund Nachrichtengewinnung und Aufklärung) über eine Sammlung von mehr als 100 Datenbanken, auf die über eine Suchmaschine zugegriffen werden kann.

Anmerkung: Insgesamt klingt das stark so, als käme die Auskunft aus Gebrasel von Geheimdienstlern eher bescheidener technischer Kompetenz.

Wenig überraschend hat der BND endlose Probleme mit Löschfristen. Im 21. TB BfDI (2006), S. 80, wird dazu ausgeführt,

Wie ich bedauerlicherweise bei einer zwischenzeitlich durchgeführten weiteren Kontrolle einer Datei beim BND feststellen musste, sind als Folge eines schwerwiegenden Datenschutzverstoßes neue Altdatenbestände entstanden (vgl. Nr. 5.7.6), die in dem bisherigen Lösungskonzept nicht berücksichtigt waren. So sind bei vielen Datensätzen die gesetzlich vorgegebenen Prüffristen nicht nur nicht eingehalten, sondern wegen fehlender Sachkenntnis der eingesetzten Bearbeiter pauschal, d. h. ohne Einzelfallprüfung, um jeweils ein Jahr verlängert worden (vgl. a. a. O.). Aufgrund dieses von mir beanstandeten Verstoßes habe ich den BND aufgefordert, ein aktualisiertes Altdatenbereinigungskonzept vorzulegen, durch das derartige Mängel in der Zukunft ausgeschlossen werden. Dies hat der BND zugesagt; bis Redaktionsschluss lag aber noch kein neues Konzept vor.

MAD

Der MAD (Militärische Abschirmdienst) nutzt auch NADIS.

Das seit 2005 laufende MAD-Dokumentenmanagementsystem EXA 21 erlaubt ebenfalls Recherche, und natürlich auch nach Personen, wobei allerdings technische Maßnahmen dafür sorgen sollen, dass nur recherchiert werden darf, was dem MAD-Auftrag entspricht. Das soll nach Darstellung in 21. TB BfDI (2006) (S. 77) durch "elektronische Markierung" passieren, die von "zuständigen Bearbeitern" vorgenommen werden. Natürlich hat dieses haarsträubende Verfahren -- der BfDI berichtet -- auf Anhieb nicht funktioniert.

Bundestags-Drucksache 17/8263 (S. 22) berichtet, die personenbezogenen Einträge in EXA 21 beträfen zu 90% Personen aus dem Nazi-Spektrum.

21. TB BfDI (2006), S. 77, berichtet weiter von Plänen, eine Computerunterstützung von Sicherheitsüberprüfungen mit dem Arbeitstitel PGS21 zu errichten.

Bundestags-Drucksache 17/8263 (S. 22) aus dem Jahr 2012 nennt noch ein Anfang 2011 in Betrieb gegangenes "Analysesystem Extremismus-/Terrorismusabwehr" (fürwahr ideologieschwangere Namen), das sich zu 90% mit Nazis beschäftigen soll.

Gemeinsame Datenbanken

Verbunddatei der Geheimdienste NADIS

Die gemeinsame Verbundatenbank der Geheimdienste heißt NADIS. In ihr stehen (noch) nur die Personen oder Gruppendaten und die entsprechenden Aktenzeichen für die Sachakten bei den jeweiligen Geheimdiensten.

"Anti-Terror"-Datei"

Die erste gemeinsame Datei von Geheimdiensten und der Polizeibehörden von Bund und Ländern, die "Anti-Terror-Datenbank"

Gemeinsames EU Aufklärungszentrum SitCen

Innerhalb der EU tauschen die Geheimdienste mit der EU-Kommission auf niedrigster Geheimhaltungsstufe Informationen durch das gemeinsame Aufklärungszentrum SitCen aus.

SIS Auschreibungen zur verdeckten Beobachtung

Das BfV, der BND und der MAD dürfen seit dem Schäuble-Katalog (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) nach § 17 BVerfSchG Personen zur verdeckten Beobachtung in die SIS-Datenbank der EU einstellen.

Kontrolle der Geheimdienste

PKGr

Offiziell werden die Geheimdienste durch das PKGr (Parlamentarische Kontrollgremium) der Parlamente kontrolliert. Nur sind die Kompentenzen der Mitglieder trotz Geheimhaltungspflicht bei weiten nicht ausreichend, um eine wirkliche Kontrolle zu gewährleisten. Gesetzlich geregelt wird die Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium Gesetz (PKGrG), die Befugnisse des PKGr stehen in § 5 PKGrG.

• Vgl Wikipedia-Artikel zum PKGr

G10 Komission

Für die Einzelfallkontrolle bei Grundrechten ist die G10-Kommission zu ständig. Sie kontrolliert offiziell, ob die Grunrdechtseingriffe (Abhören, Briefkontrolle, ...) dem gesetzlichen Rahmen entsprechend. Real ist die Kontrolle so wirkungslos wie beim PKGr. Offiziell hat auch jeder Einwohner der BRD das Recht sich an die G10-Komission zu wenden, falls er Grundrechtsverletzungen durch die Geheimdienste vermutet. Geregelt wird die Kontrolle durch §15 des G10 Gesetzes.

Auskunftsrecht

Das Auskunftsrecht wird durch §15 BVerfSchG geregelt. Bei den Bundesbehörden ist das Auskunftsrecht daran gekoppelt, dass der/die Auskunftsersuchende einen konkreten Sachverhalt angibt. Genauer spezifiziert wird §15 BVerfSchG durch die Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2000. (Siehe auch Auskunftsrecht )

§15 BVerfSchG

Der § 15 Verfassungsschutzgesetz regelt, dass nur Auskunft erteilt wird, wenn der Auskunftverlangende einen konkreten Sachverhalt angibt und ein besonderes Interesse an der Auskunft naheliegt. Desweiteren kann die Auskunft bei Gefährdung der Inneren Sicherheit, des Geheimdienstes oder V-Leuten unterbleiben.

De facto hat der Bundesverfassungsschutz nach unserer Kenntnis nie auch nur eine einzige Auskunft über das von den Anfragenden selbst gelieferte hinaus gegeben -- die Behörde hält sich für weit über allen Gesetzen stehend.

Weiterführende Links und Infos

WDR Feature zum Verfassungsschutz mit dem Fall Ulrich Schmöker, dem Celler Loch und anderen VS-Skandalen

Alternativlos-Sendung über Geheimdienste Betrachtung der Geheimdienste von der amüsierten Seite.

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