SitCen oder Joint Situation Center
Der Joint Situation Center ist eine Art europäischer Geheimdienst ohne parlamentarische Kontrolle. Es gehört zur ehemaligen zweiten Säule der EU (Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik) und ist somit auch nach dem Lissabon-Vertrag zum Teil grundsätzlich von der Kontrolle des EU-Parlamentes ausgenommen. Beim SitCen gibt es zudem keinerlei Rechtsakt zu Legitimierung.
Aufgaben des SitCen
Das SitCen ist eine im Ratssekretariat angesiedelte Lage- und Analyseabteilung. Obwohl von Kommission und Rat sowie den nationalstaatlichen Regierungen dem Begriff „EU-Geheimdienstabteilung“ stets widersprochen wird, werden hier die Informationen nationaler (Auslands-) Geheimdienste zusammengetragen und ausgewertet, um den Generalsekretär/Hohen Vertreter der EU, seine Mitarbeiter sowie die EU-Sonderbeauftragten durch Erstellung von Informationen zu unterstützen. „Das SitCen beobachtet rund um die Uhr potenzielle oder aktuelle Krisenregionen und schafft durch politisch-strategische Analysen Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)“, so die Antwort auf eine kleine Anfrage im österreichischen Parlament. Ein weiterer Schwerpunkt des SitCen ist die Terrorbekämpfung. Eine Zusammenarbeit des SitCen mit dem Europäischen Polizeiamt Europol und FRONTEX wurde vom Rat mehrfach gefordert. Der Austausch mit Europol erfolgt mittlerweile auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens, das nicht öffentlich ist, FRONTEX-Mitarbeiter kooperieren mit dem SitCen bislang auf der Grundlage informeller Treffen, wie gegenüber einer Abgeordneten des Europäischen Parlamentes eingeräumt wurde.
Quelle: Frontex Glossar
Geschichte
Ausgetauscht werden in der Regel nur Dokumente der untersten Vertraulichkeitsstufe. Ins Leben gerufen wurde das Lagezentrum als außenpolitischer Frühwarndienst bereits 1999 von Javier Solana, dem ehemaligen "Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik". Einen formalen Rechtsakt gab es nie. Dennoch wurden seitdem seine Kompetenzen ständig erweitert.
Seit 2005 befasst sich das Lagezentrum mit der Terrorismusbekämpfung und der organisierten Kriminalität (OK). Erst kürzlich wurde es mit der "Kapazität zur permanenten Lageüberwachung" sowie mit dem "Gemeinsamen Lagezentrum und der Krisenzentrale" der EU-Kommission fusioniert. Die Hauptaufgabe seiner rund 110 Mitarbeiter besteht offiziell darin, Informationen von Geheimdiensten und Polizeien der Mitgliedsstaaten sowie von Europol zu analysieren. Außerdem werden Presseinformationen sowie Berichte von Mitgliedstaaten und der EU-Kommission verwendet.
Keine Kontrolle
Das Europäische Parlament kritisiert seit Jahren, dass SitCen ohne parlamentarische Kontrolle agiert.